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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • lassen. Kurzportrait / Ziele "Die Heimat" ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische
3.3 Die Heimat (ehem. Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD) Sitz / Verbreitung "Die Heimat" gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund Kreisverbände. Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Gründung / Bestehen "Die Heimat" wurde unter dem Namen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bereits 1964 gegründet. Erst im vergangenen Jahr erfolgte die Umbenennung. Ein eigenständiger brandenburgischer Landesverband besteht seit 2003. Struktur / Repräsentanten Bundesvorsitzender: Peter Schreiber (gewählt auf dem 39. Bundesparteitag am 23. November 2024) Landesvorstand "Die Heimat" Brandenburg: Vorsitzender: Klaus Beier (seit 2004) stellv. Vorsitzender: Thomas Gürtler Schatzmeister: Thomas Gürtler (seit 2022) Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Im Land Brandenburg hatte "Die Heimat" Ende 2024 nur noch ein Personenpotenzial von etwa 120. Veröffentlichungen Die Partei und ihre (brandenburgischen) Regionalverbände betreiben diverse Projekte und Profile in den sozialen Medien, zum Beispiel auf Facebook, Twitter und Telegram. Hierbei wird zuweilen vermieden, einen direkten Zusammenhang mit der Partei erkennen zu lassen. Kurzportrait / Ziele "Die Heimat" ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist eine am völkischen Sozialismus orientierte Staatsform, die sie als die "wahre Demokratie" bezeichnet. Damit offenbart "Die Heimat" ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Finanzierung Die Partei finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Von der staatlichen Parteienfinanzierung ist sie zurzeit ausgeschlossen. 103 Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Die Heimat" lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und strebt ihre Beseitigung an. Das gilt beispielsweise für die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. "Die Heimat" ordnet diese Würde einem nationalen Kollektivismus unter und strebt einen autoritären Staat an. Die freiheitliche demokrati103 Vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html. 62
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund16 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz Tötungsdelikte ------Versuchte Tötungsdelikte
Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund16 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz Tötungsdelikte ------Versuchte Tötungsdelikte --- 4 +4,0% Körperverletzungen 215 260 +20,9% Brandstiftungen 68 58 -14,7% Sprengstoffanschläge --- 1 +1,0% Landfriedensbrüche 269 321 +19,3% Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 19 44 +131,6% Widerstandsdelikte 140 139 -0,7% insgesamt 711 827 +16,3% Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.246 1.292 +3,7% Nötigungen/Bedrohungen 73 75 +2,7% Andere Straftaten 1.025 979 -4,5% insgesamt 2.344 2.346 +0,1% Straftaten insgesamt 3.055 3.173 +3,9% 16 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 18
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen
Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund17 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz Tötungsdelikte 1 118 0,0% Versuchte Tötungsdelikte 7 ---100,0% Körperverletzungen 83 40 -51,8% Brandstiftungen 101 8 -92,1% Sprengstoffanschläge 3 ---100,0% Landfriedensbrüche 103 28 -72,8% Freiheitsberaubungen 20 4 -80,0% Raub/Erpressungen 73 35 -52,1% insgesamt 391 116 -70,3% Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 317 89 -71,9% Nötigungen/Bedrohungen 303 61 -79,9% Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen19 1.525 525 -65,6% insgesamt 2.145 675 -68,5% Straftaten insgesamt 2.536 791 -68,8% 17 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 18 Nach Angaben des BKA kam es am 27.02.2000 in Hamburg vor einer Diskothek zu Streitigkeiten zwischen den Betreibern und den späteren Todesopfern. Der Vater des Betreibers schoss auf das Fahrzeug und tötete 2 türkische Staatsangehörige kurdischer Herkunft. Ein politischer Hintergrund (PKK) wird vom Schützen behauptet. 19 Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen. 19
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtArbeitsweise des Verfassungsschutzes sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer
  • Beispiel Parteiprogramme. Die Verder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, fassungsschützer gehen dabei auf gezielte Spurensuche
  • Onlinemedien, den sozialen Netzwerken und sonstigen offenen Plattformen. > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Typischerweise geben sich
Bei "Bestrebungen" handelt es sich gemäß Paragraph 3 Absatz 5 VSG NRW um poliDeutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen tischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen Personenzusammenschluss, der gegen die in Paragraph 3 Absatz 1 VSG NRW geund die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staanannten Schutzgüter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss" besteht aus ten beeinträchtigen (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Personenzusammenschlüssen (Organisationen). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere Daneben ist aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen zulässig. Beides setzt gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, gehören zu den Bejeweils mindestens einen Extremismusverdacht voraus. obachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beiSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese bekämpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die bildet den Kern des Grundgesetzes (GG), der gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG gegen jede Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-) Veränderung geschützt ist. Paragraph 3 Absatz 6 VSG NRW zählt hierzu im Einzelnen Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung folgende Grundsätze: gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtArbeitsweise des Verfassungsschutzes sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Bei seiner Tätigkeit stützt sich der Verfassungsschutz in großem Umfang auf frei vergleicher und geheimer Wahl zu wählen, fügbare Informationen wie Veröffentlichungen im Internet und in den sozialen Medien sowie aus Zeitungen, Radiound Fernsehberichten. Dazu gehören unter anderem > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung wissenschaftliche Beiträge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme. Die Verder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, fassungsschützer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in Printund Onlinemedien, den sozialen Netzwerken und sonstigen offenen Plattformen. > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und > die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksöffentlichen Auftritten jedoch gemäßigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen vertretung, nicht zu beeinträchtigen. Klartext wird häufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen. Auch darüber benötigt der Verfassungsschutz > die Unabhängigkeit der Gerichte, verlässliche Informationen, damit er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen verschaffen und seinen Auftrag zur Information > den Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und von Politik und Öffentlichkeit erfüllen kann. Nicht nur Extremistinnen und Extremisten, sondern auch fremde Nachrichtendienste arbeiten konspirativ. Deshalb kann zur Auf- > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. klärung der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig sein. Dabei werden nach Maßgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-PerAuswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung sonen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelfällen Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung erfolgt eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite Als Frühwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, frühzeitig mögliche verextremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik fassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, 14 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • aktives Mitglied der Antifa beschuldigte einen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, ihn und eine weitere Person am 30.06.2000 in Rosche
  • Streitigkeiten, in deren Verlauf das Opfer ("Verräter an der rechten Gesinnung") lebensbedrohlich misshandelt wurde
22 Gewaltdelikte AusländerLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt nach Motivfeldern extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i.e.S. 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 Tötungsdelikte (Vollendete) Tötungsdelikte (Versuche) 1 224 1 2 Körperverletzungen 14 2 56 31 38 63 33 45 3 7 13 35 157 183 Brandund Sprengstoffdelikte 6 2 7 9 2 2 2 5 1 6 4 23 23 Landfriedensbrüche 15 1 25 3 3 4 2 1 43 11 Gefährliche Eingriffe in den 1 24 1 4 1 2 3 30 Bahn-, Schiffsund Straßenverkehr Straftaten gg. die persönliche Freiheit 6 1 2 2 8 3 (ohne Nötigung und Bedrohung) Raub und Erpressung 12 6 2 5 1 2 1 1 2 17 15 insgesamt 53 12 93 74 46 77 36 52 3 8 21 44 252 267 24 Ein aktives Mitglied der Antifa beschuldigte einen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, ihn und eine weitere Person am 30.06.2000 in Rosche (LK Uelzen) auf einem Fußgängerüberweg beinahe angefahren und damit ihren Tod billigend in Kauf genommen zu haben. Im Rahmen einer privaten Feier von Skinheads am 21.10.2000 in Vienenburg (LK Goslar) kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf das Opfer ("Verräter an der rechten Gesinnung") lebensbedrohlich misshandelt wurde.
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Download zur Verfügung. Comic "Andi... Tage wie dieser" Rechtsextremisten versuchen junge Menschen mit ihrer fremdenfeindlichen und antidemokratischen Propaganda zu ködern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikationen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der Verfassungsschutz jedes Jahr einen Jahresbericht und einen Zwischenbericht heraus. Dieser, wie auch die Berichte der Vorjahre stehen im Internet zum Download zur Verfügung. Comic "Andi... Tage wie dieser" Rechtsextremisten versuchen junge Menschen mit ihrer fremdenfeindlichen und antidemokratischen Propaganda zu ködern. Der Comic "Andi ... Tage wie dieser" zeigt, wie so etwas ablaufen kann und wie Andi und seine Mitschüler mit dieser Herausforderung umgehen. Comic "Andi 2" Andis Freund Murat hat Stress. Erneut versuchen Extremisten junge Menschen mit ihrer Propaganda zu ködern. Diesmal sind es radikale Islamisten, die Ayshe, Andi und den Freunden das Leben schwer machen. Der Comic "Andi 2" bietet neben der interessanten Story umfassende Informationen zu den Themen Islamismus und Demokratie. Musik - Mode - Markenzeichen Die Broschüre gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen von Eltern und Lehrern über Kleidungsstile und Musikrichtungen, Symbole oder Strafbarkeit. 266
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • gegen imperialistische Aggression BKA Bundeskriminalamt BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BoB Bildung ohne Bundeswehr
Abkürzungsverzeichnis A ABLE Association of Better Living and Education ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu e.V. (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AK Ansar al-Khilafa AK II Arbeitskreis II - Polizei AK IV Arbeitskreis IV - Verfassungsschutz AKP Adalet ve Kalkinma Partisi ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei AQ al-Qaida B B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 BGBl Bundesgesetzblatt BgiA Bündnis gegen imperialistische Aggression BKA Bundeskriminalamt BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BoB Bildung ohne Bundeswehr BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa 269
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • achtziger Jahren auch in Deutschland ausbreitete. Eine Der rechtsextremistischen Skinheadso deutliche Bindung an die ArbeiterSzene sind einschließlich militanter Neonazis bundesweit
Neonazistische ten Körperkult wiederzubeleben trachteten. Bestrebungen Eine teilweise neonazistische Ausrichtung hatte bereits in Großbritannien stattgefunden, bevor die SkinheadRechtsextremistische Skinheads 28 Bewegung sich in den achtziger Jahren auch in Deutschland ausbreitete. Eine Der rechtsextremistischen Skinheadso deutliche Bindung an die ArbeiterSzene sind einschließlich militanter Neonazis bundesweit 9.700 Personen klasse wie in Großbritannien war im (Vorjahr: 9.000) zuzurechnen. In Niesozial weniger stark geschichteten dersachsen gehören dieser Szene 1.250 Deutschland zwar nicht festzustellen, Personen an. Der zahlenmäßige Andoch auch in Deutschland sind die Anstieg setzte sich damit fort. Waren hänger der Skinhead-Bewegung vor1998 in Niedersachsen noch 1.000 dienehmlich Angehörige unterer sozialer ser Szene zuzurechnende Personen reSchichten. Die Skinhead-Bewegung gistriert worden, so waren es 1999 bewar von ihren Anfängen her eine jureits 1.100, wobei die Räume Aurich, gendliche Protestbewegung gegen soBraunschweig, Celle, Hildesheim, ziale Ausgrenzung. Inzwischen hat sie Lüchow, Lüneburg, Northeim, Oldensich zu einer internationalen jugendliburg, Stade, Wilhelmshaven sowie der chen Subkultur mit internationalem Großraum Hannover regionale SchwerCharakter entwickelt. Skinhead-Szenen punkte bilden. gibt es nicht nur in Großbritannien und Deutschland, sondern auch in den skandinavischen Ländern, in Osteuropa Geschichte und Strömungen und den USA. Der Charakter einer Subkultur lässt sich nicht zuletzt daran abDie in Großbritannien entstandene, lesen, dass nationalsozialistische SymEnde der 70er Jahre erstmals auch im bole, deren Verwendung europaweit Bundesgebiet in Erscheinung getreteeinen Tabubruch darstellt, von ne Skinhead-Bewegung war ursprüngSkinheads zur Selbstdarstellung auch lich eine im Arbeitermilieu verankerte in Staaten benutzt werden, die vom jugendliche Subkultur, deren äußeres nationalsozialistischen Deutschland Erscheinungsbild die massive Ablehüberfallen und deren Bevölkerung unnung der bürgerlichen Gesellschaft sigter der nationalsozialistischen Besatnalisierte. Das Entstehen der Skinheadzungsherrschaft gelitten hat. Szene in Großbritannien vollzog sich Charakteristisch für die meisten vor dem Hintergrund der abnehmenrechtsextremistischen Skinheads ist ein den Bedeutung der Arbeiterklasse, devon Nationalismus, rassistischer Ausren Stolz die Skinheads mit einem geländerfeindlichkeit und unreflektierter gen das Establishment gerichteten AnBezugnahme auf den Nationalsozialistiintellektualismus und einem betonmus geprägtes Weltbild. Körperliche Gewalt ist das bevorzugte Mittel der von ihnen auf der Straße ausgetragenen "politischen" Auseinandersetzungen mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen: Auslän28 der, Obdachlose, Behinderte, HomoseEine Einführung in das Thema Skinheads und Musik bietet die Veröffentlichung des Niederxuelle sowie als "Zecken" titulierte Linsächsischen Innenministeriums: "Skinheads". ke. Der kahlgeschorene Kopf, Bomber30
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • gegenüber politischen Gegnern aus die Parteitradition, einen Führungsandem linken Parteienspektrum ist spürspruch für alle Turkvölker, die östlich bar. Im Dezember
  • Mitgliedschaft der ATF und An50 Universität Bielefeld - Interdisziplinäre Forgehörigen linksextremistischer türkischungsgruppe für multi-ethnische Konflikte, scher Organisationen führen. Wilhelm Heitmeyer
Andere Beiträge der Juni-Ausgabe des stellt eine Synthese aus pantürkischen Zentralorgans glorifizieren die osmaniund religiösen Ideologieelementen sche Epoche der Türkei, während der dar. Ein Beitrag im Bulletin der Föderadie Völker Europas und des Balkans tion lässt darauf schließen, dass den Juvon Ungerechtigkeit und Ausbeutung gendlichen ein nationalistisch überbefreit worden seien. Die Osmanen höhtes Selbstwertgefühl vermittelt hätten "Ungläubigkeit durch den rechwird: ten Glauben, Unmoral durch Ethik und "Aber sowohl in der Türkei, als auch Ungerechtigkeit und die Willkür der in Europa und im besonderen in Kirche durch Gerechtigkeit" ersetzt. Deutschland, sind die türkischen JuAn anderer Stelle wird an pantürkigendlichen diejenigen, die sich am sches Gedankengut angeknüpft, wenn schnellsten weiterentwickeln. Auch von der "türkischen Herrenrasse" die sind die türkischen Jugendlichen die Rede ist, die sich von Anbeginn der dynamischsten Jugendlichen übertürkischen Geschichte fremde Völker haupt." unterworfen habe, und wenn Ost-Tur(Bulletin der Türkischen Föderation, kistan - gemeint sind zu Russland und Nr. 23, Juni 2000) China gehörende, von Turkmenen beFührungskreise der ATF registrieren siedelte Gebiete - eine hellere Zukunft mit Sorge, dass sich jugendliche Mitversprochen wird. Solche Ambitionen glieder entgegen der taktischen Weidecken sich mit dem "Projekt Eurasisung der Partei auf Auseinanderseten", das der Vorsitzende der MHP Bahzungen mit PKKund DHKP-C-Mitglieceli auf dem Parteitag seiner Organisadern einlassen. Ein Trend zur Bewafftion entwickelte. Bahceli reklamiert nung und zu wachsender Militanz damit für sein Land, anknüpfend an gegenüber politischen Gegnern aus die Parteitradition, einen Führungsandem linken Parteienspektrum ist spürspruch für alle Turkvölker, die östlich bar. Im Dezember kam es in Rotterdam der Türkei siedeln. während einer Demonstration aus AnEinen zentralen Stellenwert innerlass der so genannten Gefängnisrehalb der Aktivitäten der Organisation form in der Türkei zu gewaltsamen Zunimmt die Jugendarbeit ein. Wie in eisammenstößen zwischen Mitgliedern ner Studie der Universität Bielefeld 50 der DHKP-C und der ATF, in deren Veraus dem Jahre 1996 herausgearbeitet lauf ein Mitglied der DHKP-C getötet wurde, gelingt es der ATF, in Reaktion und eine weitere Person schwer verauf Desintegrationserscheinungen juletzt wurde. gendlichen Türken ein politisches, reliDer Versuch der ATF, in Deutschland als giöses und soziales Geborgenheitsgegemäßigte Organisation Anerkennung fühl zu geben. Den Vorstandsmitgliezu finden, wird in dem Maße fragwürdern der örtlichen Vereine ist auferdig, wie sie an ihrer pantürkischen legt, im Rahmen ihrer Vorbildfunktion Ideologie und an ihrer kompromisslonach islamischen Regeln zu leben. Das sen Gegnerschaft gegenüber den Kurvon ihnen vermittelte Gedankengut den festhält. Ein endgültiger Urteilsspruch im Falle ÖCALAN könnte Anlass zu einer Eskalation der Gewalt zwischen Mitgliedschaft der ATF und An50 Universität Bielefeld - Interdisziplinäre Forgehörigen linksextremistischer türkischungsgruppe für multi-ethnische Konflikte, scher Organisationen führen. Wilhelm Heitmeyer, Joachim Müller, Helmut Schröder: "Türkische Jugendliche und islamischer Fundamentalismus", Bielefeld 1996. 138
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • stellen die Oi-Skins dar. Diese diffus Honour-Skinheads. rechtsextremistisch orientierten Eine weitere extremistische GruppieSkinheads nehmen zahlenmäßig zu rung sind
jacke und Springerstiefel kennzeichKontakt und unterstützten sich gegennen die von Männern dominierte Beseitig. Eine führende Rolle nahm die wegung. Charakteristisch ist darüber Berliner Gruppe ein. In Niedersachsen hinaus der Hang, die Männlichkeit bestanden drei Sektionen: die Sektion durch Alkoholexzesse unter Beweis zu "Niedersachsen" mit Sitz in Hildesstellen. heim, die Sektion "Nordmark" im Innerhalb der deutschen Skinheadnordöstlichen Niedersachsen sowie die Szene treten "politisch" unterschiedliSektion "Weser-Ems". Das Verbot in che Richtungen in Erscheinung. Eine Deutschland hat keine Auswirkung auf Besonderheit in den Gruppierungen die internationale Präsenz der Blood & stellen die Oi-Skins dar. Diese diffus Honour-Skinheads. rechtsextremistisch orientierten Eine weitere extremistische GruppieSkinheads nehmen zahlenmäßig zu rung sind die aus den USA stammenund steigern ihren Einfluss in der Muden Hammerskins, der bundesweit sikund Fanzine-Szene. mehr als 100 Personen angehören. GeZu den Skinheads mit einer neonazisleitet von einem elitären, rassistischen tischen Ausrichtung zählen die Blood & und zum Teil nationalsozialistischen Honour-Skinheads, welche ihren UrWeltbild verfolgen sie das Ziel, alle sprung in England haben. Die neonazisweißen Skinheads in einer Hammertisch orientierte Organisation versteht skin-Nation zu vereinigen. Ihr Symbol - sich als elitäre Gruppe innerhalb der zwei gekreuzte Hämmer - steht für Skinhead-Bewegung. Die Blood & HoKraft und Stärke der weißen Arbeiternour-Skinheads haben sich zum Ziel bewegung. gesetzt, eine autonome Struktur für In der Bundesrepublik traten die die Skinhead-Szene - vorwiegend im Hammerskins erstmals 1991 in BranMusikbereich - zu schaffen, um die denburg in Erscheinung. Die HammerSzene auf diese Weise neonazistisch zu skins sind in Sektionen aufgeteilt. Die durchdringen. Bundesweit gehörten niedersächsischen Hammerskins der am 14. September 2000 vom Bungehören zu der, von dem Lüneburger desministerium des Innern (BMI) verSkinhead Sven GREWE geleiteten botenen Gruppierung über 200 Perso"Sektion-Nordmark", die auch Hamnen an. Das BMI begründete das Vermerskins aus Schleswig-Holstein umfasbot mit der Feststellung, die Organisast. Die "Sektion Bremen" der Hammertion richte sich gegen die skins rekrutiert ihre Mitglieder auch verfassungsmäßige Ordnung und den aus dem benachbarten niedersächsiGedanken der Völkerverständigung. schen Umland. Aktivitäten der beiden Blood & Honour-Sektionen existiergenannten Sektionen sind im verganten in allen Bundesländern. Die einzelgenen Jahr nicht bekannt geworden. nen Sektionen hielten untereinander 31
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • über die Homepage des im norddeutschen Raum verschieLübecker "Bündnis Rechts" veröffentdenste Aktionsgruppen und Parteien lichte Aufruf zur Teilnahme
  • Druck auf Spalter und tingen Berufung eingelegt; ihrem Rechtsfolgeantrag wurde von der kleinen Strafkammer des Provokateure erhöhen zu können. Landgerichtes
"Nationale und Soziale Aktionsbündnis In Niedersachsen existieren derzeit Norddeutschland", das gemeinsame ca. 20 Kameradschaften (1999: ca. 15) Aktionen koordiniert und Anfahrten zu mit einer Anhängerzahl von 350-400 Demonstrationen sowie die Herstellung Personen. Geographische Schwerpunkund Verbreitung von Propagandate für Aktivitäten der niedersächsimaterialien organisiert. Im Rahmen der schen Kameradschaften sind die RäuNeuorientierung der neonazistischen me Hannover, Lüneburg und SüdnieSzene nach den Vereinsverboten hatte dersachsen. Im Regierungsbezirk Lüneder Neonazi Thomas WULFF, ehemaburg ist etwa die Hälfte der aktiven liger Vorsitzender der 1995 verbotenen niedersächsischen Kameradschaften Nationalen Liste (NL), Mitte 1996 das tätig. Der mitgliederstärkste ZusamKonzept der Freien Nationalisten entmenschluss ist die Kameradschaft Nortwickelt. Das Aktionsbündnis ist derzeit heim, deren Anführer, der frühere Lanin Norddeutschland der aktivste neodesvorsitzende der 1995 verbotenen nazistische Personenzusammenschluss Freiheitlichen Deutschen Arbeiterparmit erheblicher Außenund Öffentlichtei (FAP), Thorsten HEISE, derzeit eine keitswirkung. Sein festes Mobilisie18monatige Freiheitsstrafe in der Jusrungspotenzial bei Veranstaltungen betizvollzugsanstalt Wolfenbüttel verträgt etwa 150 Personen. Das Selbstverbüßt.30 ständnis und die Struktur des AktionsUnter dem Motto "Räumt die 'Rote bündnisses als Sammlungsbewegung Flora' - kein Platz für gewalttätige Powird deutlich in einem Interview mit litbanden" demonstrierten etwa 300 einem namentlich nicht genannten Angehörige des "Nationalen und So"reichsweit bekannten, langjährigem zialen Aktionsbündnisses NorddeutschMitkämpfer" der Freien Nationalisten: land", am 4. Juni gegen das Veranstal"Es ist eine Bündnisstruktur, die imtungszentrum "Rote Flora" in Hammer dann zum Tragen kommt, wenn burg. Der über die Homepage des im norddeutschen Raum verschieLübecker "Bündnis Rechts" veröffentdenste Aktionsgruppen und Parteien lichte Aufruf zur Teilnahme an der als zu nationalen und sozialen Fragen "Freie Protestdemonstration" deklaaktiv werden. Der Name soll vor alrierten Veranstaltung verdeutlicht, lem deutlich machen, daß unter diedass bei der politischen Agitation der sem Aktionsnamen alle anderen naKameradschaften und damit deren tionalen Kräfte ein Bündnis eingehen können, ohne daß sie ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. ... 30 Das Amtsgericht Northeim hatte HEISE am Ich persönlich sehe in den Strukturen 23. November 1998 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, BeleiFreier Nationalisten eine notwendidigung und Verwendens von Kennzeichen verge Ergänzung zu den bestehenden fassungswidriger Organisationen anlässlich einationalen Gruppierungen. Zum einer "Vatertagswanderung" 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung vernen, um die Radikalität innerhalb urteilt. Gegen die Aussetzung der Strafe auf der Szene zu steigern und zum andeBewährung hatte die Staatsanwaltschaft Götren, um den Druck auf Spalter und tingen Berufung eingelegt; ihrem Rechtsfolgeantrag wurde von der kleinen Strafkammer des Provokateure erhöhen zu können. Landgerichtes Göttingen am 29. Juli 1999 stattFür viele wird es wohl auch eine orgegeben und die Strafaussetzung zur Beganisatorische Alternative sein." währung widerrufen. Ebenso widerrufen wurde die Aussetzung einer früheren Restfreiheitsstra("Was sind Freie Nationalisten", Infe von 12 Monaten. Die gegen diese Entscheiternet-Beitrag, Version vom dung eingelegte Revision HEISEs hatte das OLG 07.04.2000) Braunschweig am 13. Januar 2000 verworfen. 37
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung Thüringer Ministerium für an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, Inneres und Kommunales sondern
  • Thüringer Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutz und anderen Sicherheits(ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche behörden des Bundes und der Länder im Vorgaben für eine
  • Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Unterdemokratischen Rechtsstaat. grund" (NSU) ein weitreichendes Behördenver1. Kernaufgaben des AfV sind die Sammsagen
  • Parlamentarismus und Spionage im Vorfeld polizeirischen Untersuchung präzise neue rechtliche licher Maßnahmen. Zu diesem Zweck Vorgaben für eine erfolgreiche
tragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie im konkreten Fall hinzutretenden besonderen unterscheiden sich damit grundlegend sowohl Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium als solche im Text kenntlich gemacht. für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschir2. Das Amt für Verfasmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in sungsschutz (AfV) beim der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung Thüringer Ministerium für an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, Inneres und Kommunales sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutz und anderen Sicherheits(ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche behörden des Bundes und der Länder im Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Unterdemokratischen Rechtsstaat. grund" (NSU) ein weitreichendes Behördenver1. Kernaufgaben des AfV sind die Sammsagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze lung und Auswertung von Informationen geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit zum politischen Extremismus, zu Terrowurden aus den Ergebnissen der Parlamentarismus und Spionage im Vorfeld polizeirischen Untersuchung präzise neue rechtliche licher Maßnahmen. Zu diesem Zweck Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes geschaffen. 2. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasBestand oder die Sicherheit des Bundes sungsschutzrelevante Bestrebungen ist gebooder eines Landes gerichtet sind oder ten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkeine ungesetzliche Beeinträchtigung der te vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bewertung führen, dass eine Bestrebung gegen Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitdie freiheitliche demokratische Grundordnung glieder zum Ziel haben, vorliegt, d. h. ein Personenzusammenschluss 3. sicherheitsgefährdende oder geheimverfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbedie Feststellung seines extremistischen Charakreich des Grundgesetzes für eine fremde ters verbunden ist. Die Darstellungen im VerMacht, fassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in 6
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • werden ("SSStrukturen verfügt, ließ ihm die deutObergruppenführer Reinhard Heydsche rechtsextremistische Szene rich. Ein beispielhaftes Leben
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-KAMPFRUF (erscheint zweimonatlich) Die 1972 in Lincoln/Nebraska von dem während seiner Inhaftierung keine beUS-Bürger Gary Rex LAUCK gegründesonderen Unterstützungskampagnen te Nationalsozialistische Deutsche Aroder Sympathieaktionen zuteil werbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorden. ganisation (NSDAP/AO) ist eine von Nach seiner Haftentlassung setzte zahlreichen neonazistischen OrganisaLAUCK die Herausgabe des NS-KAMPFtionen in den USA, die schwerpunktRUFs in dem früheren zweimonatigen mäßig mit der Herstellung und VerZyklus fort. Die Angebotspalette von breitung von NS-Propagandamaterial Materialien ist erheblich ausgeweitet beschäftigt ist. Die NSDAP/AO ist der worden, ebenso wie die Aktivitäten im größte ausländische Lieferant von ProInternet. So bot LAUCK im September pagandamaterial für die deutsche auf der Homepage der NSDAP/AO die Neonaziszene. Zu den PropagandamaNachbildung eines "Zyklon B Kanisters terialien gehören vor allem Faksimilein Museumsqualität - Marke Konzenund Reprint-Drucke von NS-Literatur, trationslager Auschwitz" zum Preis Flugblätter, Plakate sowie die den Navon 120 DM an. Ebenfalls auf der Hotionalsozialismus verherrlichende Pubmepage der NSDAP/AO verbreitete likation NS-KAMPFRUF. Das ursprüngLAUCK eine antisemitische Version des liche Ziel der NSDAP/AO, ein internaComputer-Spiels "Moorhuhnjagd", bei tionales Netz von Stützpunkten für der die Jagdobjekte durch einen Daeine nationalsozialistische Bewegung vidstern gekennzeichnet sind. in Deutschland und in anderen LänKennzeichnend für das Bekenntnis dern zu schaffen, wurde bisher nicht des NS-KAMPFRUFs zum Nationalsoziarealisiert. lismus ist der als "Lesegenuss" komLAUCK wurde am 23. März 1999 mentierte Abdruck einzelner Kriegsnach Verbüßung einer vierjährigen schilderungen aus der NS-PropagandaFreiheitsstrafe, zu der er 1996 vom zeitung Völkischer Beobachter ("OfHamburger Landgericht wegen Volksfensive der Heimat", NS-KAMPFRUF, verhetzung, Aufstachelung zum RasAusgabe Januar-Februar 2000, S. 10). senhass und Verbreitung von PropaAls exemplarisch hierfür kann auch die gandamitteln verfassungswidriger OrGlorifizierung Reinhard Heydrichs als ganisationen verurteilt worden war, in Repräsentant des NS-Systems in einem die USA abgeschoben. Da er keine chaumfänglichen Beitrag der Ausgabe rismatische Ausstrahlung hat und die September-Oktober 2000 des NSNSDAP/AO in Deutschland über keine KAMPFRUFs angeführt werden ("SSStrukturen verfügt, ließ ihm die deutObergruppenführer Reinhard Heydsche rechtsextremistische Szene rich. Ein beispielhaftes Leben"). 41
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Während auf einen in Deutschland verhafteten Agenten/Händleragenten ein rechtsstaatliches Verfahren wartet und die im Ausland befindlichen Hintermänner straffrei bleiben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Am 17. Mai 2008 wurde ein 48-jähriger deutscher Geschäftsmann mit iranischer Herkunft wegen Verstößen gegen das KWKG und AWG angeklagt. Er hatte verschiedene Warenlieferungen vermittelt und teilweise selbst Waren geliefert, die im iranischen Atomprogramm Verwendung finden konnten. Diese Exporte waren entweder nicht genehmigungsfähig oder erfolgten ohne die erforderliche Genehmigung. Die iranischen Abnehmer waren an diesen Gütern so stark interessiert, dass sie über 80.000 EUR Vorkasse zahlten. Der Angeklagte konnte aber vor der entscheidenden Ausfuhr inhaftiert werden. Der 52-jährige Geschäftsführer einer Chemiefabrik wurde am 15. Januar 2008 in Untersuchungshaft genommen, weil er versucht hatte, Tritiumgas über den Flughafen Amsterdam Schiphol nach Iran zu liefern. Dieses Industriegas kann die atomare Sprengkraft vergrößern. Während auf einen in Deutschland verhafteten Agenten/Händleragenten ein rechtsstaatliches Verfahren wartet und die im Ausland befindlichen Hintermänner straffrei bleiben, müssen Personen, die tatsächlich oder angeblich gegen den Iran arbeiten, mit der Todesstrafe rechnen. So auch im Fall des iranischen Geschäftsmannes Ali Ashtari, der im Juni 2008 von einem Revolutionsgericht wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt wurde. Nach iranischen Presseberichten soll er bereits am 17. November 2008 gehängt worden sein. In diesem Zusammenhang berichtete das iranische Fernsehen, dass der Geheimdienst der Revolutionsgarden ein ganzes Netz von Agenten des israelischen Nachrichtendienstes aufgedeckt habe. Durch diese Meldung wird außerdem deutlich, dass die iranischen 'Pasdaran' ('Revolutionswächter') zwischenzeitlich eine zentrale Rolle im iranischen Staatsgefüge eingenommen haben. Manche politischen Beobachter sprechen bereits von einer "schleichenden Revolution". Da Präsident Ahmadinedschad aus den Reihen der 'Revolutionswächter' hervorgegangen ist, festigt er jetzt seine Macht, indem er Revolutionsgardisten an wichtigen Stellen in Wirtschaft und Politik etabliert. 13 von 21 Ministern kommen aus den 'Pasdaranverbänden'. Bei den Parlamentswahlen im März und April 2008 konnten viele Konservative mit Pasdaranvorlauf ins Parlament einziehen und zur Stärkung der Politik von Ahmadinedschad beitragen. Derzeit liegen keine Hinweise dafür vor, dass Iran seine politische Linie ändern wird. Die Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerkes in Buschehr ist erneut um ein Jahr, auf den 1. August 2009 verschoben, worden. Trotz aller internationalen Bedenken experimentiert das Land weiter an der Beherrschung des gesamten Spionageabwehr 237
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • grundsätzliche Feindschaft NPD und dem Nationalsozialismus ungegenüber Demokratie und Rechtsverkennbar sei. Belegt wird diese Westaat umzuprägen. Der NPD wird nachsensverwandtschaft
einer politischen Partei zur Überwindung der parlamentarischen Demokratie zu nutzen. Mit Blick auf das Zusammenwirken der NPD mit gewaltbereiten Neonazis und Skinheads müsse sich die NPD die Ausübung oder auch nur Verherrlichung von Gewalt als Partei anrechnen lassen. Die NPD werbe unter gewaltbereiten Jugendlichen Anhänger an und versuche, sozialen Proschen Konzepte und Praxis zwischen test in eine grundsätzliche Feindschaft NPD und dem Nationalsozialismus ungegenüber Demokratie und Rechtsverkennbar sei. Belegt wird diese Westaat umzuprägen. Der NPD wird nachsensverwandtschaft in erster Linie mit gewiesen, dass sie Gewalt als Mittel der Ideologie der Volksgemeinschaft zur Durchsetzung ihrer revolutionären sowie mit dem Rekurs der NPD auf Ziele propagiere. In der Antragsschrift Führungspersonen des nationalsozialiswird hierbei insbesondere auf das Zutischen Herrschaftssystems. Der Bezug sammenwirken der NPD mit gewaltbezum Nationalsozialismus werde darüreiten Neonazis und Skinheads verwieber hinaus deutlich in dem Gebrauch sen. In der Argumentation des Verder Formensprache, der Begriffe sowie botsantrages spielen die Konzeption der Kennzeichen der NSDAP. Die NPD der "befreiten Zonen" sowie die Prioridiffamiere Institutionen des Parlasierung des "Kampfes um die Straße" mentarismus in derselben Weise, wie eine wichtige Rolle. Die NPD propagiedie Nationalsozialisten die Weimarer re demnach ihre verfassungsfeindliRepublik verunglimpft hätten. Die bechen Ziele nicht mehr nur verbal, sonsondere Voraussetzung für ein Parteidern setzte ihre Ziele gemäß ihrer Straverbot, den Nachweis der aktiv kämptegie des "Kampfes um die Straße" ferischen, aggressiven Vorgehensweise auch aktiv kämpferisch und aggressiv erfülle die NPD u. a. mit kämpferischer um. und aggressiver Agitation gegen die Ein weiteres wichtiges Kriterium in Verfassungsordnung. Grundlage für der Verbotsargumentation ist die Wediesen Nachweis ist die Zusammenstelsensverwandtschaft der NPD mit dem lung von gemeinsamen Aktionen der Nationalsozialismus. In geistiger VerNPD/JN mit gewaltbereiten Neonazis wandtschaft zum Nationalsozialismus und Skinheads sowie die Zusammenverbreite die NPD rassistische und antistellung entsprechender Äußerungen semitische Äußerungen sowie verfasvon NPD-Funktionären. sungswidrige Vorstellungen von einer totalitären Staatsund Gesellschaftsordnung. Zentrales Moment in der Agitation sowie in der Sprache der NPD sei eine fundamentale Fremdenfeindlichkeit und eine rassistische Programmatik. Ein grundlegender Antisemitismus wird als weiterer Verbotsgrund angeführt. In der Antragsschrift wird hervorgehoben, dass eine Verwandtschaft der Denkund Redeweise sowie der politi57
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihres enggefassten ideologisierten Islamverständnisses umzugestalten. Sie streben
Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihres enggefassten ideologisierten Islamverständnisses umzugestalten. Sie streben nach der Errichtung eines politischen Systems auf der Grundlage ihrer strengen Interpretation der Scharia, mit einem Kalifen als religiösem und politischem Oberhaupt. Der politische Salafismus bezeichnet eine breit gefasste heterogene Sammlungsbewegung. Anhänger dieser Strömung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem von ihnen wahrgenommenen Vorbild der islamischen Frühzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und politischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propagandaarbeit erfolgt virtuell in Form unzähliger salafistischer Auftritte im Internet, auf denen mit Islaminteressierten über Fragen zur Religion diskutiert und salafistische Literatur verbreitet wird, und in der Realwelt in Form von islamischen Informationsständen, Islamseminaren und Spendenaktionen. Der Übergang zum jihadistischen Salafismus ist angesichts des ambivalenten Verhältnisses politischer Salafisten zur Gewalt fließend. Während die Mehrheit der politischen Salafisten religiös legitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres Glaubens nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet sie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt aufzurufen. Jihadistische Salafisten erachten es im Gegensatz dazu für unerlässlich, dass der Geltungsanspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel bestehender sozialer und politischer Verhältnisse nach den Vorgaben eines göttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden müsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das primär die Überwindung innerer Widerstände im Streben nach einem gottgefälligen Leben und dem untergeordnet ursprünglich eine defensive Form der Kriegsführung verkörpert, in ein revolutionäres Jihad-Konzept um. Damit erklären Jihadisten die Teilnahme am bewaffneten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam auf, d. h. all jene, die sich außerhalb ihres eigenen strengen salafistischen Regelwerks bewegen wie Atheisten, Polytheisten, Christen, Juden und sogar kritische und weniger puristische Muslime. Anhänger dieser militanten Gewaltideologie wähnen sich in einem Jihad gegen "den Westen", in dem sie eine Avantgarde verkörperten, die die Initiative zur Verteidigung des Islam ergreife und eine gewaltsame Ausbreitung des Islam bzw. ihres rigorosen Islamverständnisses anstrebe. 62
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • aktivster Organisation jüngedie sich aus Mitgliedsanwärtern, Mitrer Rechtsextremisten in Deutschland gliedern/Aktivisten, Kaderanwärtern mit derzeit 400 Mitgliedern steht der und Kadern
Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Dresden Niedersachsen: Lembruch/LK Diepholz Vorsitzende Bund: Sascha ROßMÜLLER Niedersachsen: Danny MARQUARDT Florian CORDES (seit 13.01.2001) Mitglieder 1999 2000 Bund: 350 400 Niedersachsen: 40 45 Publikationen: Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt (erscheint unregelmäßig, Auflage: 1.000) Mit den 1969 gegründeten JN als größwandlung in eine Kaderorganisation, ter und aktivster Organisation jüngedie sich aus Mitgliedsanwärtern, Mitrer Rechtsextremisten in Deutschland gliedern/Aktivisten, Kaderanwärtern mit derzeit 400 Mitgliedern steht der und Kadern zusammensetzt. Mittlere NPD eine mobilisierungsfähige Jugendund höhere Führungsebenen werden organisation zur Seite. Die Einbinnur noch durch Kaderanwärter und dung der JN, die gemäß Satzung zwar Kader besetzt. Als aktivistische Kader"integraler Bestandteil" der Mutterorganisation boten die JN ein Auffangpartei ist, jedoch über einen eigenstänbecken für die von den Organisationsdigen Handlungsspielraum verfügt, erverboten der 90er Jahre betroffenen folgt nicht zuletzt durch die MitgliedNeonazis, die inzwischen Führungsschaft des JN-Bundesvorsitzenden funktionen innerhalb der JN wahrnehSascha ROßMÜLLER sowie weiterer JNmen. Durch das Hineinwirken in das Funktionäre im NPD-Bundesvorstand. nicht organisierte neonazistische LaZu nennen sind hier darüber hinaus ger, wie die neonazistischen Kameradder langjährige Vorsitzende der JN, schaften, stellen die JN ein VerbinHolger APFEL, der auf dem Bundespardungselement zwischen Neonazi-Szeteitag im März zum stellvertretenden ne und NPD dar. Parteivorsitzenden gewählt wurde, Im Vergleich zu 1999 hat sich das sowie der ehemalige stellvertretende zwischen den JN und Neonazis besteJN-Bundesvorsitzende Jürgen DISTLER hende Kooperationsverhältnis abgeund heutige Beisitzer im Parteivorschwächt. Neonazis verfügen inzwistand. Eine neonazistische Ausrichtung schen über eigenständige Informatierfuhren die JN im Zuge der auf dem onsund Organisationszentralen. Die Bundeskongress 1996 vollzogenen UmRolle der JN als Nahtstelle zwischen 58
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • überparteiliches Sammelbecken für haben. Ohnehin konzentriert sie ihre rechtsextremistische Kräfte konzipiert Wahlteilnahme in der Regel auf kleinewar, trug
Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Land: Burgdorf (LK Hannover) Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Land: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 1999 2000 Bund: 17.000 17.000 Land: 1.500 1.300 Publikation: National-Zeitung/Deutsche-Wochen-Zeitung (Auflage ca. 45.000 Exemplare) Die Gründung der DVU als Wahlpartei Wahlen von 1998), Brandenburg (5,3 erfolgte am 5. März 1987 in München. % der Stimmen bei den Wahlen von Bis zur Umbenennung im Februar 1991 1999) und Bremen.36 Die Wahltaktik führte die neugegründete Partei die der DVU, potenzielle Wählergruppen Zusatzbezeichnung "Liste D". Die DVU mit umfangreichen Propagandamatekann als eine Schöpfung des Verlegers rialien persönlich zu erreichen, ist in Dr. Gerhard FREY (*1933) bezeichnet hohem Maße kostenaufwendig und werden, der die Organisation seit ihren nicht überall möglich. Aus diesem Anfängen mit autokratischen HerrGrunde dürfte die Partei auf die Teilschaftsmethoden dominiert. nahme an den beiden Landtagswahlen Mit der von ihm 1971 initiierten des Jahres 2000 in Schleswig-Holstein Gründung des Vereins DVU e.V., die als und in Nordrhein-Westfalen verzichtet ein überparteiliches Sammelbecken für haben. Ohnehin konzentriert sie ihre rechtsextremistische Kräfte konzipiert Wahlteilnahme in der Regel auf kleinewar, trug er dem sich abzeichnenden Bedeutungsverlust der NPD nach den Bundestagswahlen von 1969 Rech36 Der Einzug in die Bremer Bürgerschaft gelang nung. Der Verein, aus dem die gleichder DVU aufgrund einer Sonderregelung im namige Partei hervorging, besteht bis Bremer Wahlgesetz. Obwohl sie bei den Wahlen von 1999 mit 3,1 % der Stimmen unterhalb heute fort, hat aber lediglich noch in der 5-%-Hürde blieb, sicherte ihr das Ergebnis propagandistischer Hinsicht eine geim getrennt gewerteten Wahlbereich Bremerwisse Bedeutung. haven (5,99 %) einen Parlamentssitz. Die SonDie DVU ist in den Parlamenten von derregelung hatte es der DVU bereits 1987 trotz eines Wahlergebnisses von nur 3,6 % erdrei Bundesländern vertreten: Sachsenmöglicht, einen Abgeordneten in die Bremer Anhalt (12,8 % der Stimmen bei den Bürgerschaft zu entsenden. 62
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • nach, häufig lediglich die Erkenntnisse ständigen Belehrungen, dass Deutschdes Rechtsextremismus unverdächtiger, land ein gleichberechtigtes Mitglied häufig ausländischer Personen, interder Völkergemeinschaft
Antisemitismus Die Tatsache des Holocaust stellt die DVU nicht grundsätzlich in Frage, aber Neben Ausländern sind Juden die zweisie relativiert seine Bedeutung durch te Gruppe, gegen die die DVU permaständige Hinweise auf seine angeblinent agitiert. Ein Großteil der Berichtche Instrumentalisierung, durch das erstattung beinhaltet VerunglimpfunSchüren von Zweifeln an den Opfergen von Personen jüdischen Glaubens zahlen oder durch Vergleiche mit an oder jüdischer Abstammung in Politik, Deutschen begangenen Verbrechen. Wirtschaft und Medien, des Jüdischen Im Bemühen, ihrer Darstellung den AnWeltkongresses sowie des Staates Israschein von Objektivität zu verleihen, el. Juden bzw. jüdische Personen verreferiert die NZ, dem ersten Eindruck hinderten durch ihre Forderungen und nach, häufig lediglich die Erkenntnisse ständigen Belehrungen, dass Deutschdes Rechtsextremismus unverdächtiger, land ein gleichberechtigtes Mitglied häufig ausländischer Personen, interder Völkergemeinschaft werden könpretiert diese aber in einer für die DVU ne. Diese Sichtweise wird besonders spezifischen sinnwidrigen Weise. Der deutlich in der Begründung, mit der Beitrag "Wer beherrscht die USA wirkdie DVU das geplante Holocaust-Denklich?" beispielsweise basiert auf einem mal in Berlin bekämpft. Mit diesem Buch des ehemaligen UNO-Generalse"neuen Monstrum deutscher Schuld kretärs Butros-Ghali über seine Amtsund Sühne" werde das Ziel verfolgt, zeit. Ein weiteres Beispiel ist die Kon"... allen kommenden Generationen troverse um das Buch "Die Holocaustder Deutschen ein Kainsmal aufzuIndustrie" des amerikanischen Polidrücken ... Das Holocaust-Mahnmal tikwissenschaftlers jüdischen Glaubens aber gewährleistet für Jahrhunderte Norman G. Finkelstein, der jüdischen immer neue antideutsche Manöver, Eliten in den USA vorwirft, den Holodie unser Volk Generation um Genecaust zu instrumentalisieren, der aber ration im Schuldturm halten und die nicht die Tatsache des Holocaust und Gleichberechtigung in der Völker die deutsche Pflicht zur Entschädigung und Staatenfamilie verwehren" soll. in Frage stellt, wie es ein auf der Titel(NZ Nr. 49/99, 03.12.1999) seite der NZ (Nr. 31 vom 28.07.00) anIn ihrer Gesamtheit verdichtet sich die gekündigter Bericht "Holocaust: Der Berichterstattung über Juden, jüdische große Betrug" bereits in der SchlagzeiInstitutionen und den Staat Israel zu le suggeriert. einer antisemitischen Ideologie, die deutliche Anklänge an antisemitische Verschwörungstheorien der VerganZusammenarbeit mit anderen Parteien genheit aufweist. Permanent wird der Eindruck erweckt, als bestimmten JuTrotz einer unverkennbaren programden aufgrund ihres dominierenden matischen Nähe zur Partei Die RepubliEinflusses in den USA die Weltpolitik. kaner (REP) hat bislang keine über die Ein Beispiel für dieses Denken gibt der Wahlabsprachen des Jahres 1998 hiBericht "Wer beherrscht die USA wirknausgehende verfestigte Kooperation lich?" (NZ, Nr. 49, vom 01.12.00), der zwischen beiden Parteien stattgefunüber die damalige US-Außenministerin den. Ausschlaggebend hierfür ist der Albright behauptet: "Sie vertrat bei jeAbgrenzungskurs der REP. Auf einer der Gelegenheit die Interessen Israels Strategiekonferenz seiner Partei und wies allzeit auf ihre jüdische Abschloss der REP-Bundesvorsitzende Dr. stammung stolz hin." SCHLIERER im Februar eine Zusammen67
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • eine Kogen - zu beobachten. Dagegen liegen operation mit anderen rechtsextremisauch nach Auffassung des Senats tischen Organisationen. tatsächliche Anhaltspunkte von hinreiNach
  • seien eine Partei am feindlicher Bestrebungen innerhalb rechten Rand des demokratischen dieser Partei vor, so dass die VoraussetSpektrums. Das formale
freilich auf einem insgesamt höheren quenzen ziehen. Wir dagegen beArgumentationsniveau. Weder verkennen uns ohne Einschränkungen herrlichen die REP die Wehrmacht in zu den demokratischen Spielregeln." einer vergleichsweise unreflektierten (Warum die NPD für uns kein Partner Form, noch pflegen sie einen ähnlich sein kann, in: Der Republikaner, Nr. aggressiven Nationalismus und unka6/2000) schierten Antisemitismus wie die DVU. Mit dem gemeinsamen Feindbild Ausländer - insbesondere Türken und Urteil des Oberverwaltungsgerichts Moslems , die verantwortlich gemacht Lüneburg zur Beobachtung der REP werden für die Probleme des Sozialdurch den Niedersächsischen Verfasstaats, für Arbeitslosigkeit und steigensungsschutz de Kriminalität, zielen beide Parteien jedoch auf dieselbe Wählerklientel. Der 11. Senat des Niedersächsischen Auch lehnen beide Parteien gleicherOberverwaltungsgerichtes gab aufmaßen den europäischen Integrationsgrund mündlicher Verhandlung vom prozess ab, weil er ihrer Meinung nach 19. Oktober der Berufung des Landes Deutschland zum "Zahlmeister" EuroNiedersachsen gegen ein Urteil des pas macht und in letzter Konsequenz Verwaltungsgerichts Hannover vom das Ende der deutschen Nation bedeu29. November 1993 statt. Das Verwalte. Die zwischen beiden Parteien vertungsgericht hatte dem Land untereinzelt getroffenen Wahlabsprachen sagt, den Niedersächsischen Landesvererscheinen vor diesem Hintergrund band der Partei Die Republikaner weiebenso als logische Konsequenz proterhin mit nachrichtendienstlichen Mitgrammatischer Gemeinsamkeiten wie teln - Inanspruchnahme von geheimen die auf Funktionärsebene ständig neu Informanten und verdeckte Ermittlunaufkeimende Diskussion über eine Kogen - zu beobachten. Dagegen liegen operation mit anderen rechtsextremisauch nach Auffassung des Senats tischen Organisationen. tatsächliche Anhaltspunkte von hinreiNach wie vor widerspricht die Parteichendem Gewicht und in ausreichenwirklichkeit dem Anspruch SCHLIEder Zahl für den Verdacht verfassungsRERs, die REP seien eine Partei am feindlicher Bestrebungen innerhalb rechten Rand des demokratischen dieser Partei vor, so dass die VoraussetSpektrums. Das formale Bekenntnis zungen des Niedersächsischen Verfaszum politischen System der Bundesresungsschutzgesetzes (NVerfSchG) für publik Deutschland, mit dem die Absaeine nachrichtendienstliche Beobachge an eine Zusammenarbeit mit der tung auch unter Beachtung des GrundNPD begründet wird, muss daher ansatzes der Verhältnismäßigkeit erfüllt gesichts programmatischer Positionen, seien. Dieser Verdacht ergebe sich die in einem permanenten Spannungsnicht aus dem Parteiprogramm der verhältnis zum Gleichheitsgrundsatz REP, sondern aus einer Gesamtbetrachdes Grundgesetzes stehen, weiter als tung der Verhaltensweisen und ÄußeLippenbekenntnis bewertet werden: rungen von Funktionären und Mitglie"Der Weg der NPD kann nicht der dern der Partei. So schürten Teile der unsere sein. Wir wollen VeränderunPartei Ressentiments gegen Ausländer gen in den Parlamenten erreichen in einer Weise, die deren durch Art.1 und nicht auf der Straße. Wenn die Abs.1 GG geschützte Menschenwürde NPD von 'nationaler Revolution' missachtet. Ebenso sieht der Senat Anträumt, muß sie auch die Konsehaltspunkte für verfassungsfeindliche 75

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