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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Funktionären gegründet und ist das größte überparteiliche Sammelbecken von rechtsextremistischen Verlegern, Buchhändlern und Publizisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Ausländerfeindliche Äußerungen im Pro Köln-Info Die vorzugsweise gegen "Multikulti", gegen den Bau zweier Großmoscheen und gegen "Klaukids" gerichteten Artikel im Informationsblatt von 'pro Köln' schüren einseitig Ängste und Feindlichkeit gegenüber Ausländern: : "Unsere Stadt soll irreparabel verändert werden, und die deutsche Landesidentität soll langfristig verschwinden." : "Um in der Keupstraße zu leben und zu überleben, sind keine deutschen Sprachkenntnisse mehr vonnöten." : "Unsere Stadt ist heute Hauptstadt der Einbrecher, der Klau-Kids, des Werteverfalls, der Korruption sowie der Mult-Kulti-Exzesse." : "Dabei breitet sich der islamische Extremismus über ganz Europa wie ein Krebsgeschwür aus." 'pro Köln' wählt neuen Vorstand Am 2. Dezember 2004 wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Die bisherige Vorsitzende Judith Wolter tauschte mit Markus Beisicht die Ämter: Beisicht wurde zum Vorsitzenden gewählt, Wolter ist nunmehr geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende. Manfred Rouhs bleibt Schatzmeister. 3.1.7 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1960 Sitz München Vorsitzender Dr. Rolf Kosiek Mitglieder Bund NRW 2004 450 35 2003 480 35 Publikation 'Das Freie Forum'; erscheint vierteljährlich, Auflage ca. 1.500 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP) wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet und ist das größte überparteiliche Sammelbecken von rechtsextremistischen Verlegern, Buchhändlern und Publizisten. Sie 76

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2004 Mitglied des NPD-Vorstands. Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Mitglied des NPD-Vorstands. Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation mit bundesweit 350 Mitgliedern. Allerdings sind die JN zu einem Anhängsel der NPD verkümmert und werden in der Öffentlichkeit kaum noch als eigene Organisation wahrgenommen. Der nordrhein-westfälische Landesverband der JN zeigte schon in den vergangenen Jahren ein desolates Bild und existiert mehr oder weniger nur noch auf dem Papier: : Etliche vom JN-Landesverband angekündigte Veranstaltungen wurden (offensichtlich wegen zu geringer Nachfrage) abgesagt. Durchgeführte Veranstaltungen (zumeist Infostände) fanden in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. : Am JN-Bundeskongress am 2./3. Oktober 2004 in Mosbach (Thüringen) nahm der JN-Landesvorsitzende aus NRW nicht teil. Ziele In ihren Thesenpapieren fordern die JN eine "Neue Volksgemeinschaft", in der die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems überwunden werden sollen: "Grundvoraussetzung der wahren Volksherrschaft ist die Volksgemeinschaft; sie steht im Gegensatz zur nur materialistischen, seelenlosen, westlichen Gesellschaftsordnung." Ausblick Der JN Landesverband NRW verharrt wie die Bundesorganisation in der politischen Bedeutungslosigkeit, auch innerhalb der eigenen Partei. Der am 2./3. Oktober 2004 abgehaltene Bundeskongress kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es sowohl dem amtierenden JN-Bundesvorstand als auch dem JN-Landesverband NRW - trotz erkennbarer Bemühungen um verstärkte "Öffentlichkeitsarbeit" - nicht gelungen ist, den Mitgliederbestand der JN nennenswert zu erhöhen beziehungsweise den Einfluss in der Partei zu stärken. 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1997 1997 Sitz Siegburg Siegburg Vorsitzende Dr. Helmut Fleck Dr. Helmut Fleck Mitglieder 72

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Partei und - Ende Oktober - die Wahl eines dieser Neonazi-Kader in den NPD-Bundesvorstand. Der NPD ist im Laufe

Rechtsextremismus Partei und - Ende Oktober - die Wahl eines dieser Neonazi-Kader in den NPD-Bundesvorstand. Der NPD ist im Laufe des Berichtsjahres 2004 ein unerwartetes politisches Comeback gelungen. Die Partei hat sich mit populistischen Parolen gegen Hartz IV und Globalisierung, gegen eine vermeintliche Überfremdung und den geplanten EU-Beitritt der Türkei geschickt den Unmut und unterschwellige Ängste in Teilen der Bevölkerung zu Nutze gemacht, ohne selbst geeignete Alternativen für die Lösung der Probleme, beispielsweise in den Sozialversicherungen, aufzuzeigen. In ihren politischen Programmen erweckt die Partei den Anschein, auf die Folgen der Globalisierung für den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme könne mit einer ausschließlich national ausgerichteten Wirtschaftpolitik und Schutzzöllen geantwortet werden. NPD-Landesparteitag am 18. April 2004 in Altena Am 18. April 2004 fand in Altena (Märkischer Kreis) unter dem Motto "Offensive 2004" der 36. Landesparteitag der NPD statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 60 bis 70 Personen teil. Zu Beginn des Parteitages wurden Grußbotschaften des 'Kampfbundes Deutscher Sozialisten' (KDS) und der 'Niederländischen Volksunion' (NVU) verlesen. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte waren laut einer im Internet eingestellten Presseerklärung des NPD-Landesverbandes NRW die Teilnahme an den Kommunalwahlen NRW 2004, die Zusammenarbeit mit den 'Freien Nationalisten' und die Neuwahl des Landesvorstandes. Bei der Neuwahl gab es nur wenige Änderungen. Die wichtigste Änderung dürfte die Wahl des für die Zusammenarbeit mit den 'Freien Nationalisten' zuständigen Vorstandsmitgliedes zum stellvertretenden Landesvorsitzenden sein. Dies zeigt, welche Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene beigemessen wird. 2. Freiheitlicher Kongress vom 21. bis 23. Mai 2004 Neben der Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene bedient die Partei aber auch weiterhin ihr revisionistisches Klientel. Dies wurde deutlich anlässlich des "2. Freiheitlichen Kongresses", veranstaltet vom 'Deutsche Stimme-Verlag' in der Zeit vom 21. bis 23. Mai 2004 in Wiedemar (Sachsen). Beispielhaft hierfür ist die Einschätzung eines einschlägig vorbestraften bekannten Revisionisten, der in einer Rede bei dieser Veranstaltung äußerte, "dass die These der Alleinschuld Deutschlands auch am Zweiten Weltkrieg einfach nicht zu halten sei". Weitere Redner waren unter anderem Autoren der Publikationen 'Nation & Europa' und 'Opposition', der stellvertretende Vorsitzende der 'Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' sowie der Leiter des 'ThuleSeminars'. 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

deutschen Staatsmann." Voigts Äußerungen zeigen einerseits überraschend deutlich das rechtsextremistische Gedankengut der NPD, von der sich selbst der JF-Chefredakteur

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 des NPD KV Borken) : "Zweifellos liegt die tiefere Ursache für alle Übel unserer Zeit in der jahrzehntelang schamlos verbreiteten Kriegsschuld-Lüge." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 04/2004, Seite 5) NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt im Interview mit der 'Jungen Freiheit' (JF) In der Ausgabe 40/04 vom 24. September gab der NPD-Bundesvorsitzende Voigt der 'Jungen Freiheit' (JF) ein Interview, in dem er sich erstaunlich offen zur Zielsetzung der NPD äußerte. Wörtlich heißt es in diesem Interview unter anderem: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat." An anderer Stelle lautet Voigts Antwort auf die Frage, wie er die Person Adolf Hitlers bewerte: "Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann." Voigts Äußerungen zeigen einerseits überraschend deutlich das rechtsextremistische Gedankengut der NPD, von der sich selbst der JF-Chefredakteur distanziert, und belegen andererseits die euphorische Stimmung, in der sich die NPD derzeit befindet. Vom Drei-Säulen-Konzept zur Vierten Säule Ihre Ziele will die NPD im Rahmen eines "Vier-Säulen-Konzeptes" umsetzen: Drei Säulen sind bekanntlich der "Kampf um die Köpfe", der "Kampf um die Straße" und der "Kampf um die Parlamente". Der Schwerpunkt im Jahre 2004 lag dabei eindeutig im "Kampf um die Parlamente". In seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Leinefelde (Thüringen) am 30./31. Oktober 2004 ergänzte der Parteivorsitzende Udo Voigt dieses Konzept um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen". Es sei eine Konzentration aller "nationalen Kräfte" nötig. Deutliches Beispiel ist die proklamierte Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis. Sie muss als politischer Erfolg des amtierenden Parteivorsitzenden angesehen werden. Ihm ist es gelungen, die durch das taktierende Verhalten der NPD im Rahmen des NPDVerbotsverfahrens entstandene Kluft zu den 'Freien Nationalisten' im Wesentlichen wieder zu schließen. Der Gipfel dieWurfzettel "Gemeinsame ser Entwicklung war der Eintritt führenUnterschriftenaktion der DVU und NPD der Aktivisten der Neonazi-Szene in die gegen den EU-Beitritt der Türkei" 66

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus die "Agenda 2010" weiterhin in den Medien präsent ist. Die politische Auseinandersetzung mit dem Thema wird deshalb, wenn auch

Rechtsextremismus die "Agenda 2010" weiterhin in den Medien präsent ist. Die politische Auseinandersetzung mit dem Thema wird deshalb, wenn auch nicht mit der Intensität wie im Berichtsjahr, weiter fortbestehen. Das größte Problem für einen Wahlerfolg ist aber die Partei selbst. Neben der Tatsache, dass sie keine realistischen politischen Alternativen anbieten kann, konnte ihre bislang mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz einen größeren Wahlerfolg in NRW verhindern. Es fehlt der NPD an flächendeckenden Strukturen und an geeigneten Multiplikatoren aus "der Mitte der Gesellschaft". Und es fehlt - wie die Beteiligung an den Kommunalwahlen NRW 2004 gezeigt hat - an einem charismatischen Landesvorsitzenden und einer flächendeckenden Struktur an Mitgliedern beziehungsweise Kreisverbänden. Hier steht der Landesverband am Beginn einer langen Aufbauarbeit. Angesichts einer Mitgliederzahl von etwa 550 und einer Bevölkerung von etwa 18 Millionen, erscheint es auch fraglich, wie die Partei in Nordrhein-Westfalen - selbst bei einer sich anbahnenden Unterstützung durch DVU und 'Freie Kameradschaften' - einen flächendeckenden Wahlkampf zur Landtagsbeziehungsweise Bundestagswahl führen will. Dieser wäre jedoch Voraussetzung für einen Einzug in den Landtag beziehungsweise in den Deutschen Bundestag. Das unter den derzeitigen Umständen zu erwartende Wahlergebnis von deutlich unter 5% bei der Landtagswahl NRW 2005 im einwohnerstärksten Bundesland dürfte jedenfalls jede Hoffnung auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahre 2006 zunichte machen. Dennoch ist die weitere Entwicklung der NPD sorgfältig zu beobachten. (Anm. des Herausgebers: Der Bericht ist im März 2005 veröffentlicht worden.) 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1969 Sitz Riesa (Sachsen) Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Stefan Rochow Nico Wedding Mitglieder 2004 ca. 350 ca. 20 2003 ca. 400 ca. 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) sind gemäß NPD-Satzung "integraler Bestandteil" der Mutterpartei. Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich 71

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Erste Konflikte zwischen den Bündnispartnern deuten sich bereits an. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bezeichnete in einem Interview

Rechtsextremismus Erste Konflikte zwischen den Bündnispartnern deuten sich bereits an. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bezeichnete in einem Interview mit der Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) die Bundesrepublik Deutschland als "illegitimes System" (Ausgabe Nr. 40/04 vom 24. September). Nur eine Woche danach bekannte sich in einem Interview mit der von ihm herausgegebenen 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ Nr. 41/2004 vom 1. Oktober) der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey ausdrücklich zum Grundgesetz, welches er als "die ideale Verfassung" bezeichnete, und distanzierte sich so von den Äußerungen seines Bündnispartners. 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1964 1964 Sitz Berlin Bochum-Wattenscheid Vorsitzender Udo Voigt Stephan Haase Mitglieder 2004 5.000 550 2003 5.000 550 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich; 'Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW', unregelmäßig (2004 nicht erschienen) Internet Die Partei hat seit März 1996 eine eigene Homepage. Zum Angebot gehören das Parteiorgan 'Deutsche Stimme' sowie Bücher, CDs und diverse Werbematerialien aus dem 'Deutsche Stimme-Verlag', ferner das Parteiprogramm, Presse-Mitteilungen der NPD, Aufrufe zu Demonstrationen und Seiten der NPD-Landesund Kreisverbände. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Zielsetzung Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) strebt an, die vom Grundgesetz geschützte und garantierte freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie bekennt sich zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Vorstellung. Das bedeutet eine pauschale Überbewertung der auf Grund 63

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits mehrfach Wahlabsprachen zwischen den Parteien des rechtsextremistischen Spektrums. DVU und NPD hatten zuletzt 1991 für die Wahl zur Bremer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 : "Die Antisemitismus-Lüge - Wie Kritik an Israel unterdrückt werden soll" : "Wie kriminell ist Friedman? Die 'Moral' des Deutschenhassers" : "Wird Deutschland zweites Israel? Masseneinwanderung von Juden" Als Hintergrund der extremistischen Agitation der DVU schimmert eine völkisch-nationalistische Ideologie durch. Eine ethnisch verstandene deutsche Nation ist oberste Maxime, was tendenziell zur Abwertung bestimmter Menschenund Bürgerrechte führt. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. Vor diesem Hintergrund ist auch die von der DVU initiierte Unterschriftenaktion gegen die Aufnahme der Türkei in die EU zu sehen. Aktuelle Aktivitäten Dr. Gerhard Frey als Bundesvorsitzender der DVU bestätigt Der bisherige DVU-Bundesvorsitzende Frey wurde auf einem am 20. März 2004 in München durchgeführten Bundesparteitag mit 99% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Einer DVU-Pressemitteilung zufolge rief Frey in seiner Grundsatzrede dazu auf, alle Kräfte auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu konzentrieren. Das Gebot der Stunde sei scharfe Opposition gegen den deutsch-feindlichen Kurs der etablierten Parteien. Ausblick In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Wahlabsprachen zwischen den Parteien des rechtsextremistischen Spektrums. DVU und NPD hatten zuletzt 1991 für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft ein Wahlbündnis auf Landesebene geschlossen. Damals unterstützte die NPD die DVU bei eigenem Wahlverzicht. Wahlabsprachen zwischen DVU und REP gab es auch im November 1998 bei mehreren Landtagswahlen. Die nächsten Möglichkeiten, das jetzige Wahlbündnis zu realisieren, bestehen bei den Landtagswahlen am 20. Februar 2005 in Schleswig-Holstein und am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen. Wahlbündnisse erhöhen die Erfolgsaussichten bei Wahlen, denn die Bündelung der Kräfte führt zu einem insgesamt höheren und effektiveren Einsatz von Wahlkampfmitteln. Konflikte zwischen DVU und NPD sind aber zu erwarten. So ist es ist schwer vorstellbar, wie sich die von Dr. Frey autokratisch geführte DVU und die Parteiführung der NPD mit den in die NPD integrierten führenden Neonazis dauerhaft auf eine gemeinsame ideologische Basis verständigen werden. 62

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Strömungen des Islamismus sind in der Regel weder

IslamIsmus junge Frauen, die 2015 nach Syrien ausgereist waren. Beide Frauen sind inzwischen zurückgekehrt. Angesichts weiterer möglicher Rückkehrer nach Deutschland ist zu klären, ob und inwieweit diese Personen weiterhin einer islamistischen Ideologie anhängen, ob von ihnen eine Gefährdung ausgeht und wie erforderlichenfalls darauf behördlich reagiert werden sollte. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden liegt auf dem Bearbeiten von Hinweisen auf (vermeintliche) Jihadisten. In einzelnen Fällen hat dies dazu geführt, dass die Verfassungsschutzbehörde gemäß SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt hat, damit diese die entsprechenden Ermittlungen aufnehmen konnten. Wie schon in den vorangegangen Berichtsjahren handelte es sich dabei hauptsächlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Betätigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien im syrischen Bürgerkrieg aktiv waren. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom legalistischen Islamismus ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Strömungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der Öffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet an der Umsetzung ihres ideologischen Weltbilds arbeiten und ständig versuchen, ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten. Dies ist ein schleichender Prozess, der für Außenstehende schwer nachzuvollziehen ist, da sich die entsprechenden Akteure in der Regel nach außen angepasst verhalten. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie das Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 199

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder

Linksextremismus 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.500 4.700 Niedersachsen: < 400 < 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Die von früheren Funktionären der Umgestaltung der Gesellschaft zum 1956 vom Bundesverfassungsgericht Sozialismus als Vorstufe des Kommuverbotenen Kommunistischen Partei nismus an. Die Partei wurde bis 1989 Deutschlands (KPD) im J ahr 1968 gevor allem in ideologischer und finangründete Deutsche Kommunistische zieller Hinsicht maßgeblich von der Partei (DKP) hält unverändert an ihrer damaligen SED der DDR beeinflusst dogmatischen Auslegung des Marxisund angeleitet. Seit der Wiedervermus-Leninismus fest. Das revolutioeinigung hat die DKP neben dieser näre Subjekt, die von der kommunistifinanziellen Unterstützung auch rund schen Partei geführte und angeleitete 80% ihrer Mitglieder verloren. Die Arbeiterklasse, ist nach Auffassung seit einigen J ahren auf geringem der DKP mit historischer NotwendigNiveau stagnierende bzw. 2002 gekeit dazu bestimmt, das politische und ringfügig ansteigende Zahl der Parteigesellschaftliche System zu überwinmitglieder hat zu erheblichen Probleden. Die DKP strebt eine revolutionäre men bei der Finanzierung der Partei-

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für

IslamIsmus Salafismus Sitz Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen in BalVerbreitung lungszentren In Sachsen-Anhalt landesweit, doch ohne gefestigte Strukturen Gründung Ursprünge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur in Sachsen-Anhalt sind einzelne SzeneangehöriAufbau ge feststellbar Mitglieder Land: etwa 100 Personen (2021: etwa 100) Anhänger Bund: etwa 11.000 (2021: etwa 11.900) VeröffentliWeb-Angebote, soziale Netzwerke chungen Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter "Salafismus" eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für die gesamte Menschheit gültig ist. Die Verwirklichung des "authentischen Islam" steht für eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" münden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien "jihadistischer Salafismus" und "politischer Salafismus" unterteilt. Beiden Strömungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grundsätzliche Befürwortung von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 201

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 99 von der "reinen Lehre" des Marxismus/ konkretisiert sie ihre Forderungen nach Leninismus erkennbar werden. So forder Auflösung

Linksextremismus 99 von der "reinen Lehre" des Marxismus/ konkretisiert sie ihre Forderungen nach Leninismus erkennbar werden. So forder Auflösung von Bundeswehr und dert STEHR Oppositionsmöglichkeiten NATO. Militarismus und Krieg seien als im Sozialismus ein und spricht der ParRepressionsinstrument zur Aufrechtertei einen Alleinvertretungsanspruch ab. haltung der bestehenden kapitalistiDie Partei sei kein Mittel zur Pflege von schen Eigentumsverhältnisse und der Traditionen, sie müsse Mittel zum prakHerrschaft der besitzenden Klasse tischen Zweck sein. Die orthodoxe MinWesensmerkmale des Imperialismus derheit in der Partei sieht jedoch in und könnten nicht beseitigt werden, jedem Veränderungsprozess eine nicht ohne das System insgesamt in Frage akzeptable Abweichung vom Marxisstellen. Die SDAJ propagiert insofern mus-Leninismus. als Systemalternative den Sozialismus: Ein Aufbrechen der programmati"Denn wenn wir gegen den Militarisschen Erstarrung könnte nach Auffasmus kämpfen, kämpfen wir gegen sung der Mehrheit die Attraktivität der das wichtigste Machtinstrument der Partei insbesondere bei Jüngeren erhöHerrschenden zur Durchsetzung ihrer hen. Derzeit sind nur etwa 200 MitglieInteressen nach innen und außen. Da der jünger als 30 Jahre. Rekrutierungsder Krieg ein Ergebnis der grundlemöglichkeiten sieht die DKP in der genden Eigenschaften des KapitalisAssoziation Marxistischer StudentInmus selbst ist, kann er nur in einer nen54 (AMS) und in der Sozialistischen anderen Gesellschaftsordnung überDeutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die wunden werden. Der Kampf gegen sie trotz formaler Unabhängigkeit als den Imperialismus ... muss daher der Jugendorganisationen der Partei Kampf für den Sozialismus sein ...". betrachten. ("Kriege der Zukunft - Zukunft ohne Vertreter sowohl der SDAJ als auch Kriege: Die Position der SDAJ gegen der AMS sind im Parteivorstand vertreden Deutschen Militarismus") ten und nahmen am Parteitag der DKP teil. Einen thematischen Schwerpunkt der SDAJ im Jahr 2002 bildete das Aktionsfeld Anti-Militarismus. In einer Anfang des Jahres herausgegebenen Broschüre 54 Ziel der 1997 im Rahmen der studentischen Streikbewegung gegründeten Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ist es, die "revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems" mit dem "Kampf um konkrete Tagesforderungen" zu verbinden. Sie sieht sich "in der Tradition der sozialistisch und marxistisch orientierten Studentenorganisationen der siebziger und achtziger Jahre", u. a. des MSB Spartakus. Der AMS ist es bundesweit bisher erst an wenigen Hochschulstandorten gelungen, Strukturen zu etablieren. Der Wirkungsgrad der niedersächsischen Gruppen in Hannover und Göttingen ist gering.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unverändert schablonenhafte revolutionäre Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elitären und damit sekDie bundesweit

100 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unverändert schablonenhafte revolutionäre Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elitären und damit sekDie bundesweit rund 2.000 Mitglieder tiererischen MLPD verdeutlicht eine starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Resolution des Programmparteitags verfügt in Niedersachsen nur über vom Dezember 1999, auf dem das bis wenige Anhänger. Neben der Berufung heute gültige Parteiprogramm verabauf Theorien von Marx, Engels und schiedet wurde: Lenin stützt sich die 1982 aus dem "Auf dem Weg zum Sozialismus Kommunistischen Arbeiterbund müssen viele neue qualitative Stufen Deutschlands hervorgegangene, sich im Klassenkampf erreicht werden: als "echte Arbeiterpartei" verstehende Der Übergang zur akut revolutioOrganisation auf die Lehren von Stalin nären Situation, der Übergang zur und Mao Tsetung. Die stalinistische Partei der Massen und von der Partei Grundausrichtung der MLPD kommt der Massen zur revolutionären Masdarin zum Ausdruck, dass sie den senpartei, der Übergang vom Kapi20. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, talismus zum Sozialismus, vom Sturz auf dem Chruschtschow mit den Verder Diktatur der Monopole zur brechen Stalins abrechnete, als Verrat Errichtung der Diktatur des Proleam Sozialismus und der DDR brandtariats." markte. Der Sozialismus in China Auf dem Weg zur Massenpartei strebt wurde ihr zufolge nach dem Tod von der Vorsitzende der MLPD, Stefan Mao Tsetung zerstört. ENGEL, bis zum VII. Parteitag im Jahr 2003 einen erheblichen Mitgliederzuwachs an. Zwar bestehe durch die damit erweiterten Aufgaben die Gefahr einer Überforderung der Parteikader, gleichwohl sei eine intensive Schulung der Mitglieder auf der Basis der proletarischen Denkweise weiter erforderlich. In der Jugendarbeit55 müsse man sich insbesondere gegen den Antiautoritarismus als Teil der kleinbürgerlichen Denkweise richten, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerstörung erzeuge. Ohne solche Erscheinungen zu bekämpfen, 55 Der Jugendverband der Partei, REBELL, wurde 1992 aus den Vorläuferorganisationen "Arbeiterjugendverband / Marxisten-Leninisten" und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" gegründet. REBELL unterhält die Kinderorganisation ROTFÜCHSE.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 101 sei Jugendarbeit als Massentaktik des tisch aufgelösten und in die Illegalität Parteiaufbaus nicht möglich. gezwungenen KPD. Ihre Orientierung

Linksextremismus 101 sei Jugendarbeit als Massentaktik des tisch aufgelösten und in die Illegalität Parteiaufbaus nicht möglich. gezwungenen KPD. Ihre Orientierung auf die ArbeiterDie stalinistisch geprägte Partei, die klasse und die "Volksmassen" verdeutbundesweit über wenige hundert Mitlichte die Partei in einem Aufruf zum glieder - vorwiegend in den ostdeutBoykott der Wahlen zum Deutschen schen Bundesländern - verfügt, sieht Bundestag. Darin verlieh sie auch ihrer sich als einzige dazu berufen, die Reinablehnenden Haltung gegenüber dem heit der Lehre des Marxismus-LeninisParlamentarismus Ausdruck: mus zu bewahren. Die KPD propagiert "Es ist eine Lüge, dass die Massen mit - wie ihr historisches Vorbild - die revodem Stimmzettel Einfluss darauf lutionäre Überwindung des kapitalistihätten, welche Politik gemacht wird. schen Systems. Das elitäre und avantMit solchen kleinbürgerlichen-pargardistische Selbstverständnis der Partei lamentarischen Illusionen soll das spiegelt sich in deren Programm wider: erwachende Klassenbewusstsein "Im Kampf gegen die Konterrevoluzersetzt werden. Aber: Wenn etwas tion, gegen Abweichungen vom die Welt verändern kann, dann nicht Marxismus-Leninismus, gegen ParWahlen, sondern nur der Kampf der teischädlinge innerhalb der KPD, hat Arbeiter und Volksmassen." die Partei einen solchen politisch(Rote Fahne, Wochenzeitung der ideologischen Reifegrad erreicht, der MLPD, vom 26. 07.2002) sie befähigt, als einzige Partei in Deutschland ein marxistisch-leninistisches Programm für einen längeren Kommunistische Partei Kampfabschnitt der Arbeiterklasse ... Deutschlands (KPD) gegen kapitalistische Ausbeutung und für den Sozialismus zu besitzen." Kommunistische Kleinorganisationen Einem Beschluss ihres Parteitages vom beanspruchen seit jeher für ihre jeweiDezember 2001 folgend, betrieb die lige Organisation, als legitime AvantKPD im Jahr 2002 die Wiedergründung garde der Arbeiterklasse zu firmieren. des Kommunistischen JugendverbanIn Niedersachsen ist als solche kommudes Deutschlands (KJVD). An der Seite nistische Kleinorganisation lediglich die der KPD wolle der sich an die gleichnach ihrem historischen Vorbild wieder namige Jugendorganisation der historigegründete Kommunistische Partei schen KPD der 20er und 30er Jahre Deutschlands (KPD) mit Sitz in Berlin anlehnende Verband die "Eroberung aktiv. Bei der 1990 in Berlin gegründer politischen Macht durch die Arbeideten KPD handelt es sich erklärterterklasse und ihrer Verbündeten auf maßen nicht um eine direkte Nachrevolutionär-demokratischer Grundfolgeorganisation der nach Ende des lage" erstreiten. Publizistisch begleitet 2. Weltkrieges gegründeten und 1956 die Partei ihren Jugendverband mit der vom Bundesverfassungsgericht verboHerausgabe der Monatszeitung Der tenen KPD. Vielmehr sieht sie sich in Jungkommunist. Deren Chefredakteur der Tradition der ursprünglich 1918 Achim CHURS - zugleich Mitglied des von Karl Liebknecht und Rosa Zentralkomitees der Partei in der FunkLuxemburg begründeten, im Frühjahr tion eines "Sekretärs für Agitation, 1933 von den Nationalsozialisten fakPropaganda und Bildung" - steht dem

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Schwerpunkte der DVU-Agitation und der NZ-Artikel sind tendenziell ausländerfeindliche, revisionistische und unterschwellig antisemitische Thesen. Häufig werden Themen

Rechtsextremismus Schwerpunkte der DVU-Agitation und der NZ-Artikel sind tendenziell ausländerfeindliche, revisionistische und unterschwellig antisemitische Thesen. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt, die gezielt eingesetzt werden, um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen: Tendenziell ausländerfeindliche Überschriften: : "Die organisierte Kriminalität - Wie sich Russenmafia und Zigeunerbanden auf den EUBeitritt vorbereiten" : "Übernehmen Türken Deutschland? Schröder & Co. wollen Titelseiten der Publikation 'National + noch mehr reinholen" Zeitung', Ausgaben 8, 11, 15, 25, 31 und 37 : "'Mehr für Ausländer als für aus dem Jahr 2004 Deutsche tun!' Der Plan zur Entrechtung unseres Volkes" : "Kommen Millionen Zigeuner? Die verschwiegenen Folgen der EU-Erweiterung" : "Ruiniert uns die EU-Osterweiterung? Millionen auf Armutswanderung" : "Wie Ausländer-Banden Deutschland terrorisieren" : "Asyl für die ganze Welt? Neue Wahnsinnspläne der EU" Tendenziell revisionistische Überschriften: : "Sollen wir ewig büßen? Der wahre Sinn des Holocaust-Mahnmals" : "Müssen die Deutschen ewig büßen? Wie ein Volk geknechtet wird" : "War das wirklich 'Befreiung'? Die Lügen über die Invasion" : "Deutsche böse, Alliierte gut? Wie über den 2. Weltkrieg gefälscht wird" Tendenziell antisemitische Überschriften: 61

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

veröffentlichten Artikel aufweisen. Die Pressefreiheit umfasse grundsätzlich auch das Recht, lediglich ein Forum für nur ein bestimmtes politisches Spektrum
insoweit nicht entscheidend. Für Rundfunksendungen und Interneteinstellungen war diese Rechtslage bereits entschieden. Die so genannte "Verdachtsberichtserstattung" ist zulässig. Das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Ein "Markt der Meinungen" muss nicht zwingend ein breites Spektrum bei den veröffentlichten Artikel aufweisen. Die Pressefreiheit umfasse grundsätzlich auch das Recht, lediglich ein Forum für nur ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, wenn den Autoren große Freiräume gewährt würden. Die Herausgeber seien in der Folge nicht mit allen einzelnen Veröffentlichungen zu identifizieren. Maßgeblich für die Berichterstattung über Presseorgane ist, wo die Informationen des Presseorgans wahrgenommen wird. Nach Auffassung des BVerfG entstehen die Gefahren durch eine Zeitung dort, wo sie vertrieben und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Sitz von Redaktion und Verlag sei insoweit nicht entscheidend. Für Rundfunksendungen und Interneteinstellungen war diese Rechtslage bereits entschieden. Die so genannte "Verdachtsberichtserstattung" ist zulässig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt ausdrücklich die grundsätzliche Zulässigkeit einer "Verdachtsberichtserstattung", knüpft sie aber an besondere Bedingungen. Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung besteht, darf über die Gruppierung berichtet werden. Allerdings ist bei der Frage nach der Art und Weise sowie der Dauer der Berichterstattung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der sich an folgenden Maßstäben misst: : Die "Verdachtsberichterstattung" darf nicht unbegrenzt lange erfolgen, ohne dass "anderweitige Maßnahmen zu ergreifen [sind], um abzuklären, ob die Bestrebungen tatsächlich bestehen". Das BVerfG lässt hier offen, was es unter "anderweitigen Maßnahmen" versteht. : Der Bericht muss verdeutlichen, dass es sich bei der betreffenden Gruppierung um einen Verdachtsfall handelt. Mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist bei der Berichterstattung eine deutliche Unterscheidung vorzunehmen zwischen Gruppierungen, bei denen nur der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung besteht und solchen, bei denen dies bereits erwiesen ist. Hierfür gibt das Gericht auf zu prüfen, ob es ein milderes Mittel sein könnte, durch die Gestaltung des Berichts zu verdeutlichen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen keineswegs feststehen. Verfahren wird fortgeführt Im Licht dieser vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe wird sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf erneut mit der Klage der 'Jungen Freiheit' gegen das Land Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen müssen. Das Ergebnis dieses Verfah38

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sondern von Dritten stammen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass maßgebliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in erster

Themen im Fokus Auch Meinungsäußerungen können Anhaltspunkte bieten, die den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stützen. Das BVerfG stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass auch Meinungsäußerungen den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung begründen können. Allerdings "reicht hierfür die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus". Denn Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen sei ebenso erlaubt wie die "Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern". Lassen sich aber aus den Meinungsäußerungen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. Zur Begründung des Verdachts kann auf einzelne Artikel abgestellt werden, auch wenn sie nicht von Redaktionsmitgliedern, sondern von Dritten stammen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass maßgebliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in erster Linie aus Artikeln und Kommentaren der Redaktionsmitglieder selbst folgen. Meinungsäußerungen, die den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen begründen, dürfen aber auch solchen Artikeln entnommen werden, die nicht von Angehörigen der Redaktion stammen. Damit lässt das BVerfG ausdrücklich und grundsätzlich die Zurechnung der Äußerungen Dritter zu. Gleichzeitig knüpft das BVerfG die Zurechnung aber an besondere Voraussetzungen. So könne eine Zurechnung der Äußerungen Dritter zum einen dann in Betracht kommen, "wenn durch die redaktionelle Auswahl der von Dritten geschriebenen Veröffentlichungen verfassungsfeindliche Bestrebungen von Verlag und Redaktion zum Ausdruck kommen", das heißt "eine bestimmte inhaltliche Linie erkennbar wird." Zum anderen sei sie aber auch dann möglich, wenn sich die Redaktion nicht ausdrücklich von den verfassungsfeindlichen Aussagen Dritter distanziere. Dies gelte allerdings nur dann, wenn sich die Zeitung nicht als "Markt der Meinungen" verstehe. Verstehe sich dagegen die Zeitung als "Markt der Meinungen", bedürfe es besonderer Anhaltspunkte dafür, warum sich die Redaktion nur mit Artikeln mit verfassungsfeindlichem Inhalt identifiziere, nicht aber mit unproblematischen Beiträgen. Gegebenenfalls müsse dargelegt werden, dass sich die Redaktion des Spektrums von Meinungen nur bediene, um in einem solchen Umfeld verfassungsfeindliche Beiträge in der Öffentlichkeit besser vermitteln zu können. 37

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Ursprung und Änderung des StaatsbürgerschaftsBezugspunkt finden. So reagieren die rechts erleichterten Annahme der in der Bundesrepublik lebenden Türdeutschen Staatsbürgerschaft bekunken
noch andausiedeln. Ein Wechsel der Staatsangeernden Hungerstreiks linksextremer hörigkeit beinhaltet allerdings häufig Häftlinge geantwortet. Der Wahlsieg noch nicht den Abschluss

106 Ausländerextremismus AUSLÄNDERtraditionellen nationalistischen bzw. islamistischen Werten gegenübergeEXTREMISMUS stellt und somit die Integration einer beträchtlichen Bevölkerungsgruppe Einführung erschwert. Ungeachtet der aus der Gesellschaft Die mit dem Stichtag 31.12.2002 der Bundesrepublik Deutschland herin Niedersachsen lebenden 479.312 rührenden und eine Integration hemAusländer machen knapp 6,1 % der menden Faktoren spiegeln sich im Gesamtbevölkerung aus. Damit liegt Bereich des Ausländerextremismus der durchschnittliche Anteil der auslänbisher noch hauptsächlich gesellschaftdischen Wohnbevölkerung in Niederliche und politische Entwicklungen sachsen unter dem der Bundesrepublik wider, die außerhalb der BundesrepuDeutschland mit 9 %. Mit der seit der blik Deutschland ihren Ursprung und Änderung des StaatsbürgerschaftsBezugspunkt finden. So reagieren die rechts erleichterten Annahme der in der Bundesrepublik lebenden Türdeutschen Staatsbürgerschaft bekunken oftmals unmittelbar auf politische det eine zunehmende Anzahl von Geschehnisse in der Türkei. Mit zahlAusländern den Willen, ihren Lebensreichen Protestkundgebungen wurde mittelpunkt in Deutschland anzuauch im Jahr 2002 auf die noch andausiedeln. Ein Wechsel der Staatsangeernden Hungerstreiks linksextremer hörigkeit beinhaltet allerdings häufig Häftlinge geantwortet. Der Wahlsieg noch nicht den Abschluss der Inteder islamistischen Gerechtigkeitsund gration. Hohe Arbeitslosigkeit und Entwicklungspartei (AKP) wird die niedrige Ausbildungsquoten bei Entwicklung des in Deutschland haupteinzelnen Personengruppen auslänsächlich türkisch geprägten Islamismus discher Herkunft bleiben ein Problem beeinflussen. Dies betrifft ebenso den der gesellschaftlichen Eingliederung. Bereich der extremen türkischen Besonders extremistische OrganisaNationalisten wie den des kurdischen tionen türkischer Herkunft wie die KADEK/PKK. Die RegierungsbeteiIslamische Gemeinschaft Milli Görüs ligung der nicht mehr im Parlament (IGMG) oder die Föderation der vertretenen Partei der Nationalistürkisch-demokratischen Idealistentischen Bewegung (MHP) war bestimvereine (ADÜTDF) versuchen mit ihren mend für das in den letzten Jahren Aktivitäten sozial ungefestigte Jugendmoderate Auftreten der früher auch liche türkischer Herkunft zu erfassen. als "Graue Wölfe" bezeichneten NatioDiese Gruppierungen, die ihre jeweils nalisten. Der KADEK/PKK sieht sich in spezielle Synthese islamistischer bzw. seinen Erwartungen, zumindest inditürkisch-nationalistischer Vorstellungen rekt im türkischen Parlament mitreden verbreiten, bieten Jugendlichen eine zu können, nach dem enttäuschenden weltanschauliche Heimat, die von Abschneiden des von ihm favorisierten klarer Abgrenzung gegenüber denWahlbündnisses getäuscht. Weiterhin jenigen geprägt ist, die nicht zu ihrer ist das Schicksal des inhaftierten VorsitGemeinschaft gehören. Prinzipien der zenden Abdullah ÖCALAN ein Thema, freiheitlichen demokratischen Grundmit dem der KADEK große Teile der in ordnung wird eine Identifikation mit Deutschland lebenden Kurden zu emo-

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Rechtsextremistische Bestrebungen 35 folgen Sachsen (89), Nordrhein-Westfalen (80; bezogen auf die Einwohnerzahl im unteren Bereich d e r Statistik
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [ in den Ländern ] 104 Niedersachsen 79 89 Sachsen 85 Nordrhein80

Rechtsextremistische Bestrebungen 35 folgen Sachsen (89), Nordrhein-Westfalen (80; bezogen auf die Einwohnerzahl im unteren Bereich d e r Statistik stehend) und Brandenburg (78). Nach w i e vor ist ein deutlicher Schwerpunkt in den östlichen Ländern festzustellen. Im Durchschnitt wurden dort mit 2,05 Gewalttate n j e 100.000 Einwohner mehr als dreimal so viele Gewalttaten registriert w i e i n d e n westlichen Bundesländern (0,64). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1) [ in den Ländern ] 104 Niedersachsen 79 89 Sachsen 85 Nordrhein80 Westfalen 48 78 Brandenburg 67 Sachsen66 Anhalt 45 Schleswig58 Holstein 66 55 Thüringen 54 51 Bayern 72 Baden51 Württemberg 61 50 Berlin 21 24 Hessen 31 Rheinland21 Pfalz 34 Mecklenburg15 Vorpommern 0 13 Hamburg 34 10 Saarland 9 7 Bremen 3 2002 2001 1 ) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bericht 2002

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Erreichung eines auf den in der Scharia enthaltenen Rechtsvorschriften basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen

IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen begünstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Die Erreichung eines auf den in der Scharia enthaltenen Rechtsvorschriften basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Aktivitätsmöglichkeiten der TJ-Anhänger waren infolge der coronabedingten Eindämmungsmaßnahmen auch 2022 zeitweise eingeschränkt. Nach dem Auslaufen dieser Maßnahmen kam es jedoch wieder zu einem Anstieg der Reisetätigkeiten von TJ-Anhängern in und nach Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten waren verschiedene Gebetsräume im Bundesland. Im Rahmen der Kontaktaufnahme wurden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Zielgruppen waren einerseits Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten und anderseits Nichtmuslime. Die Anhänger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen sowie an bundesweiten und europaweiten Treffen, auf denen u. a. die Planung zukünftiger Aktivitäten abgestimmt wird. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Anhängerzahl in Sachsen-Anhalt ist weitestgehend gleich geblieben. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Missionierungstätigkeiten weiter relativieren wird. 212 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

aktuell im Krieg bruder, Professor für Islamisches Recht stehen, einerlei, ob mit ihnen ein und Mentor Usama BIN LADINs, AbdalWaffenstillstandsabkommen
tive Pflicht" betrachteten und die VerVOIGT - anwesend war auch Rechtsantwortung auf die Herrschenden anwalt Horst MAHLER - zu Wort und abzuwälzen

Ausländerextremismus 111 denen islamischen Inhalt, der sich zum sind auch Produktion und Verbreitung Teil wortwörtlich an mittelalterliche der der Befreiungspartei zuzurechnenKalifatstheorien anlehnt, wie sie etwa den deutschsprachigen Zeitschrift im 11. Jahrhundert der Bagdader "Explizit" einschließlich der entsprechGelehrte al-Mawardi in seinen "Bestimenden Internetseite. mungen der Machtausübung" formuliert hat. So legte die Befreiungspartei Arabische Mudjahedin einen Verfassungsentwurf vor, dem etwa im Bereich der Außenpolitik die Zentrales Ereignis jenseits aller theoklassische Einteilung der Welt in ein retischen Diskurse zu sozialen oder "Haus des Islam" und ein "Haus des staatsrechtlichen Fragen stellte für die Unglaubens/Krieges" zugrunde liegt. islamistische Bewegung die sowjetische Im Artikel 178 heißt es: Besetzung Afghanistans im Jahre 1979 "Im Blick auf jene Staaten, die nach dar. Hier erst entwickelte sich aus der der Scharia faktische Feindstaaten politischen, mitunter durchaus gewaltdarstellen, wie zum Beispiel Israel, samen Strömung des Islamismus ein muss der Kriegszustand die Grundqualitativ neues Phänomen, das den lage für jegliches politisches Handeln Dschihad, den heiligen Krieg gegen bilden. Der Verkehr mit diesen Ungläubige zur zwingenden GlaubensStaaten erfolgt auf der Grundlage, pflicht erklärte. Der jordanische Muslimdass sie mit uns aktuell im Krieg bruder, Professor für Islamisches Recht stehen, einerlei, ob mit ihnen ein und Mentor Usama BIN LADINs, AbdalWaffenstillstandsabkommen besteht. lah AZZAM, sollte die Schlüsselfigur für Allen Bürgern dieser Staaten ist die dieses neue Dschihadverständnis der Einreise in das islamische Land verins Land strömenden "arabischen Afboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, ghanen" werden. AZZAM, der sich gelten sie als vogelfrei." selbst nach Pakistan begab, stellte in Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen seiner bekanntesten Schrift "Die Veran-Nabhanis einmal der Verfassung teidigung des Landes der Muslime ist eines wiedererrichteten Kalifats als die wichtigste der individuellen PflichGrundlage dienen. Bundesweit in die ten" den Dschihad in Afghanistan als Schlagzeilen kam diese Organisation Verteidigungskrieg dar, der zur "indiaufgrund einer Veranstaltung am 27. viduellen Pflicht" eines jeden Muslim Oktober an der Technischen Universität werde. Damit wandte er sich gegen all Berlin. Aus den Reihen des Publikums jene, die diesen Kampf nur als "kollekmeldete sich der NPD-Vorsitzende Udo tive Pflicht" betrachteten und die VerVOIGT - anwesend war auch Rechtsantwortung auf die Herrschenden anwalt Horst MAHLER - zu Wort und abzuwälzen gedachten. Alle Gläubigen bekundete seine Zustimmung zu den müssten den Kampf in Afghanistan Thesen des HuT-Funktionärs Shaker sowohl finanziell wie mit dem Einsatz ASSEM über den Irakkonflikt. ihres eigenen Lebens unterstützen, Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 wollten sie sich nicht einer schweren hat das Bundesinnenministerium die Sünde schuldig machen. Dabei blickte Betätigung der Islamischen BefreiungsAZZAM nicht bloß auf Afghanistan: partei in der Bundesrepublik Deutsch"Diese Pflicht erlischt nicht mit land verboten. Vom Verbot umfasst dem Sieg in Afghanistan, und der

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