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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg
SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft

Anhang / Abkürzungsverzeichnis P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive PUA Parlamentarischer Untersuchungsausschuss R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) 273

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 59 Entwicklung des Jahres 2002 war von unterschriften im vorgeschriebenen persönlichen Zerwürfnissen und ParteiZeitraum von sechs Monaten nicht

Rechtsextremismus 59 Entwicklung des Jahres 2002 war von unterschriften im vorgeschriebenen persönlichen Zerwürfnissen und ParteiZeitraum von sechs Monaten nicht zu austritten bei weiter angespannten sammeln vermochten. Ein weiteres finanziellen Verhältnissen geprägt. Mit Volksbegehren, diesmal zur Sicherstelden verbliebenen, zudem noch schwer lung der Unterrichtsversorgung, beanmotivierbaren 550 Mitgliedern lässt tragte LAUER zum Auftakt des Landsich ein flächendeckender Wahlkampf tagswahlkampfes. nur schwer führen. Aus diesem Dilemma versuchten sich die niedersächsiProgrammatik schen REP durch die Initiierung von Volksbegehren zu befreien. Im März Die zentralen programmatischen Ausmachte der niedersächsische Landessagen der REP beschäftigen sich weiverband mit der Gründung einer "Initerhin mit dem Thema Einwanderung tiative Volksbegehren" zur Verhindeund den daraus resultierenden, von rung des geplanten Zuwanderungsgeden REP zumeist fremdenfeindlich versetzes auf populistische Art und Weise zerrt dargestellten Folgen. Mit dem auf sich aufmerksam. Das VolksbegehBegriff "Schicksalsgemeinschaft" 42 verren scheiterte jedoch, weil die REP die binden die REP den Ausschluss von erforderlichen 25.000 UnterstützerMenschen, die der deutschen Nation im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft nicht angehören. In ihrem neuen Parteiprogramm legen die REP diesen Zusammenhang dar. Während demzufolge "zu den wichtigsten Aufgaben der Politik ... die Fürsorge für diejenigen Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ihre Heimat verloren haben oder als Minderheit unterdrückt werden, (gehört)", müssten andererseits "alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um die Zuwanderung 42 Der von den REP immer wieder verwendete Begriff Schicksalsgemeinschaft ist durch die NSZeit historisch belastet. In einem Schulbuch aus dem Jahr 1943 z. B. wird ausgeführt: "Durch das in der Geschichte gemeinsam getragene Schicksal wurde die völkische Blutsgemeinschaft zur Schicksalsgemeinschaft, und die gemeinsame Rassensubstanz hat sich in der gemeinsamen Sprache das Mittel der Verständigung von Mensch zu Mensch geschaffen. Volksgemeinschaft ist demnach Blutsgemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft und Sprachgemeinschaft." (Aus: Biologie der höheren Schule, Bd. 3, 1943, S. 123; zitiert nach: Claudia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin und New York 2000; S. 124).

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"1) [je 100.000 Einwohnern in den Ländern

36 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"1) [je 100.000 Einwohnern in den Ländern ] 3,02 Brandenburg 2,58 Sachsen2,54 Anhalt 1,73 2,27 Thüringen 2,23 Schleswig2,08 Holstein 2,36 2,04 Sachsen 1,93 1,48 Berlin 0,62 1,30 Niedersachsen 1,00 1,06 Bremen 0,45 0,94 Saarland 0,84 Mecklenburg0,86 Vorpommern 0 0,75 Hamburg 1,98 Rheinland0,52 Pfalz 0,84 Baden0,48 Württemberg 0,58 Nordrhein0,44 Westfalen 0,27 0,41 Bayern 0,59 0,39 Hessen 0,51 2002 2001 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der Länder.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Jugendarbeit Die Jugendarbeit ist aus Sicht der MLPD ein Schwerpunkt ihrer politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten. In der marxistisch-leninistischen

Linksextremismus Jugendarbeit Die Jugendarbeit ist aus Sicht der MLPD ein Schwerpunkt ihrer politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten. In der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit sieht sich die MLPD vor der Lösung einer historischen Aufgabenstellung. Seit Ende der 1990er Jahre entwickele sich ein neuer Aufschwung der Jugendbewegung, auch die "kleinbürgerliche" Antiglobalisierungsbewegung sei im Wesentlichen eine Jugendbewegung. Die Jugend sei die kämpferische Vorhut der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Bei ihr sei der Lösungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen besonders ausgeprägt. Sie sei deshalb am aufgeschlossensten für die MLPD, den 'Rebell' und die revolutionäre Perspektive des Sozialismus. Die MLPD hat daher ihrem Jugendverband 'Rebell' als wichtigste Aufgabe gestellt, Lebensschule der proletarischen Denkweise zu werden. Bei der Organisierung der Lebensschule der "proletarischen Denkweise" spiele die Kulturund Freizeitarbeit eine besondere Rolle, um die Jugend für den Kampf um den Sozialismus zu begeistern. Eine proletarische Kulturund Freizeitarbeit könne sich nur unter der ideologisch politischen Führung der MLPD entwickeln. 'Rebell' brauche daher eine stets wachsende Zahl von Parteimitgliedern im Jugendverband. Es gehöre zu den Aufgaben der Partei, systematisch neue Genossen aus dem 'Rebell' für eine Mitgliedschaft in der MLPD zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist auch das 'Rebell'-Sommercamp vom 17. Juli bis 28. August 2004 in Truckenthal im Thüringer Wald zu sehen, bei dem im Rahmen eines Waldfestes auch der Vorsitzende der MLPD aufgetreten ist. In seinem Interview mit der Parteizeitung 'Rote Fahne' (RF Nummer 34/2004) nannte er das Sommercamp ein wichtiges praktisches Feld zur Verwirklichung der vom Magdeburger Parteitag entwickelten schöpferischen Kriterien und Vorschläge zur Jugendarbeit. Als weitere Initiative zur zukunftsweisenden Erfahrungssammlung sieht die MLPD das Pilotprojekt des eigenen Jugendzentrums 'Che' in Gelsenkirchen an, mit dem sie die Jugend beeinflussen und für den 'Rebell' gewinnen will. Da es nach eigener Einschätzung des ZK der MLPD in der Arbeit an den Hochschulen in der Vergangenheit gravierende Versäumnisse gab, ist der MLPD und dem 'Rebell' die Aufgabe gestellt worden, Gruppen für Studenten aufzubauen. In diesen Gruppen sollen auch Oberschüler, die studieren wollen, organisiert werden. Sie sollen neben den bisherigen Jugendund Rotfuchsgruppen das dritte Standbein des 'Rebell' sein, damit unter der ideologisch-politischen Führung der MLPD stehen und eng mit den schon bestehenden Hochschulgruppen der MLPD zusammenarbeiten. Im Juni 2004 erschien erstmals die Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD 'Galileo - streitbare Wissenschaft'. Sie soll in Zukunft regelmäßig zum Semesterbeginn erscheinen und 131

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Eintracht" würden die vom Verfassungsschutz versorgte bürgerliche Presse und linke politische Gegner (namentlich wird das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC genannt
massenmordendes Monster machen wollen", verteidigen werde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur weitgehend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 weiterhin an den Lehren von Stalin fest, weist die MLPD als moderne Form von Antikommunismus zurück. "In trauter Eintracht" würden die vom Verfassungsschutz versorgte bürgerliche Presse und linke politische Gegner (namentlich wird das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC genannt) die "Keule des Stalinismus" gegen sie schwingen. Im gleichen Atemzug verweist die MLPD darauf, dass sie Stalin weiterhin als einen Klassiker des Marxismus-Leninismus "schätze" und ihn wie in der Vergangenheit "gegen all den Schmutz der wütenden antikommunistischen Lügen und Verleumdungen, die aus ihm ein massenmordendes Monster machen wollen", verteidigen werde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur weitgehend isoliert. VII. Parteitag der MLPD (Magdeburger Parteitag) Im Mai 2004 fand der VII. Parteitag, nach dem Statut der MLPD das höchste Organ der Partei, das die ideologisch-politische Linie und die Richtlinien der Partei bestimmt, in gewohnt konspirativer Weise statt. Mit der Losung: "Den Parteiaufbau in den Mittelpunkt" wurde als politisches Ziel vorgegeben, die relative Isolierung der MLPD durchbrechen zu wollen. Nach eigener Einschätzung konnte sie - im Zeitraum seit dem letzten Parteitag 1999 in Gelsenkirchen - in Deutschland bereits die Entwicklung des Klassenbewusstseins maßgeblich beeinflussen. Obwohl sie gesamtgesellschaftlich heute noch eine relativ kleine Kraft darstelle, nehme sie an Brennpunkten der Arbeiterbewegung, aber auch der Frauen-, Jugendund Friedensbewegung eine prägende Rolle ein. Nach den Worten des Vorsitzenden Stefan Engel (Interview in der RF Nummer 34/2004 vom 19. August 2004) solle der Parteiaufbau zielstrebig in den Mittelpunkt gerückt werden. Dies bedeute neben der Stärkung der MLPD durch die Aufnahme vieler neuer Mitglieder auch, diese für die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, für die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit auszubilden. Nicht zuletzt bedeute es, vielfältige Beziehungen zwischen der Partei, den Massen und verschiedenen Selbstorganisationen auf der Grundlage des Kampfes aufzubauen. Der gesellschaftsverändernde, revolutionäre Kampf werde von einer sehr breiten Masse mit dem Industrieproletariat als Kern geführt werden. Als wichtigste Aufgabe habe der VII. Parteitag die wissenschaftliche Ausarbeitung einer "Strategie und Taktik der internationalen proletarischen Revolution" verordnet. Natürlich könne die MLPD keine Strategie und Taktik der Weltrevolution ausarbeiten, sondern nur ihren Beitrag leisten, wie dieser gesellschaftsverändernde Kampf in Deutschland stattfinden solle. Aber damit es eine internationale Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfes gebe, müsse sich die MLPD sehr intensiv mit den verschiedenen gesellschaftsverändernden Bewegungen und Kämpfen in den wichtigsten Ländern und Bewegungen der Welt befassen. Aus seiner Sicht befinde man sich in einer Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus. 130

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD); 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein

Linksextremismus Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD); 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung des Courage Zentrums Gelsenkirchen','VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen,Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Gelsenkirchen, Alt Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald Mitglieder Bund NRW 2004 2.000 ca. 650 2003 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500; 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitgliederund Funktionärsschrift, vierteljährliche Auflage ca. 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 1997, 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die MLPD hält auch 20 Jahre nach ihrer Gründung unverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung fest. Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschließend eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die MLPD zählt Marx, Engels, Lenin, Stalin und Homepage der Mao Tse-tung zu den Klassikern des MarxismusJugendorganisation Rebell Leninismus. Den Vorwurf, sie halte auch 129

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Absicht, ausgerechnet mit Abgeordneten der NPD und des gleichfalls rechtsextremistischen 'Ab jetzt...Bündnis für Deutschland' eine "technische Fraktion" bilden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ergebnisse betont realistisch. Dabei wurden in sehr sachlicher Form die Erfolge und die aus Parteisicht aufzuarbeitenden Schwachpunkte gleichermaßen beleuchtet. Der Bundesgeschäftsführer sah durch den Erfolg in Nordrhein-Westfalen den Kurs der Partei, durch beharrliche kommunalpolitische Arbeit auch in den westdeutschen Ländern an Akzeptanz zu gewinnen, bestätigt. Zusammen mit anderen Wahlergebnissen habe die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die PDS 2004 auch im Westen auf ihrem Weg, in Fraktionsstärke zurück in den Bundestag zu gelangen, einen wichtigen Schritt vorangekommen sei. Die PDS in Nordrhein-Westfalen habe an Profil gewonnen; man werde den Aufbau der PDS im Westen auf dieser Grundlage fortsetzen. Die PDS ist nicht flächendeckend zu den Kommunalwahlen angetreten. Umgerechnet auf ein Landesergebnis erreichte sie 1,4% der abgegebenen Stimmen. Dort wo sie antrat, kam sie im Schnitt auf 2,9% der abgegebenen Stimmen. Als besonders erfreulich wertet die PDS, dass sie zukünftig in sechs Städten und einem Kreistag mit Fraktionsstatus vertreten ist (Bochum, Düren, Duisburg, Moers, Oberhausen, Wuppertal und der Kreistag Düren). Nach ihrer Einschätzung werden die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Zukunft ein wichtiges Rückgrat der PDS-Politik in Nordrhein-Westfalen bilden. Sie sieht auch ihr Konzept der 'PDS/Offenen Listen' als erfolgreich und als Zukunftsmodell an. Erstmals wird die PDS auch mit zwei Sitzen im neu gebildeten 'Regionalverband Ruhr' (RVR) vertreten seien. Einen Schatten auf den Wahlerfolg der PDS warf das Verhalten eines in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises gewählten PDS-Vertreters. Dieser verkündete als neuer Mandatsträger seine Absicht, ausgerechnet mit Abgeordneten der NPD und des gleichfalls rechtsextremistischen 'Ab jetzt...Bündnis für Deutschland' eine "technische Fraktion" bilden zu wollen, um auf diese Weise von den Zuwendungen für Fraktionen profitieren zu können. Nach scharfen Reaktionen der Bundesund Landes-PDS kam der Abgeordnete einem Ausschlussantrag durch seinen Austritt zuvor. Dieser Vorgang lässt erkennen, dass die PDS im Lande mangels ausreichender Strukturen und personeller Ressourcen erhebliche Schwierigkeiten hat, Funktionen mit in ihrem Sinne qualifizierten Personen zu besetzen. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel 128

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Finanzsituation weiter angespannt Seit dem Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) nach 1989 kämpft

Linksextremismus Finanzsituation weiter angespannt Seit dem Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) nach 1989 kämpft die DKP um ihr finanzielles Überleben. Auf der 7. Parteivorstandstagung am 26./27. Juni 2004 äußerte sich der Parteivorsitzende zu den finanziellen Problemen der Partei. Trotz aller Anstrengungen sei die Parteitätigkeit finanziell nicht gesichert. Unbedingt abzusichern seien aber die zentralen Schwerpunkte wie ein Minimum an zentraler Arbeit, die Herausgabe der UZ und der 'Marxistischen Blätter' und schließlich die Sicherung der 'Karl Liebknecht Schule' und der Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit. Zur Verbesserung der finanziellen Situation wurde eine Werbekampagne für die UZ vom 1. September 2004 bis zum UZVolksfest im Juni 2005 beschlossen. Als Ziel wurde auf der 9. Tagung des Parteivorstands am 30./31. Oktober 2004 festgelegt, 700 neue Abonnements abzuschließen. Die Bedeutung der UZ für die Partei wird auch auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 19. November 2004 betont. Dort heißt es: "Die UZ ist zentrales Instrument auf dem Weg zur sozialistischen Revolution". Inzwischen soll sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der DKP durch einige Großspenden, Erbschaften und Nachlässe verbessert haben. In der UZ vom 22. Oktober 2004 wird namentlich die Erbschaft eines Freundes und Genossen erwähnt. Im gleichen Artikel werden Mitglieder, die keine Kinder und direkte Verwandtschaft haben, aufgefordert, ihren finanziellen Nachlass der Partei für die politische Arbeit zukommen zu lassen. 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Andrea Kasperzik, Paul Schäfer Mitglieder 2004 ca. 1.250 2003 ca. 1.300 - 1.400 Publikationen 'PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) 123

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Diese Ziele gehen einher mit ständiger Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. Daneben enthielt die Publikation wiederholt fremdenfeindliche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.6.3 Freiheit Wattenscheid Anschrift des Verlages und Herausgebers ist weiterhin die Adresse der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen NPD in Bochum-Wattenscheid. Die 'Freiheit Wattenscheid' veröffentlichte im Kalenderjahr 2004 weitere vier Ausgaben mit Artikeln, welche durch ihre Wortwahl ausländerfeindliche Tendenzen schüren. Durch Schlagzeilen wie "Ausländische Mörderbande tötet brutal fünf Menschen" (Ausgabe 55) soll Angst vor Überfremdung erzeugt werden. Dabei sind deutliche Bezüge zur NPD in der Berichterstattung der 'Freiheit Wattenscheid' erkennbar. In der Ausgabe Nr. 57 wird auf einer Doppelseite das Kommunalwahlprogramm 2004 der NPD für die Wahl der Bezirksvertretung Wattenscheid abgedruckt mit der Überschrift "NPD tritt an für Wattenscheid". Zudem wird auf ein älteres Interview mit dem NPD-Kreisvorsitzenden der NPD-Wattenscheid hingewiesen. 3.6.4 Der Schlesier :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1948 Herausgeber, Verleger und Chefredakteur Hans-Joachim Ilgner, Recklinghausen Erscheinungsweise wöchentlich, Auflage 12.000 (Eigenangabe) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die Zeitschrift dient dem 'Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V.' (ZvD), Vorsitzender Herbert Jeschioro, als Sprachrohr. Das ehemalige REP-Mitglied ist Autor zahlreicher Beiträge und Kolumnen im 'Schlesier'. Themenschwerpunkte der Zeitschrift 'Der Schlesier' sind nach wie vor die Forderung der Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 und die Verharmlosung beziehungsweise Leugnung deutscher Kriegsverbrechen. Diese Ziele gehen einher mit ständiger Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. Daneben enthielt die Publikation wiederholt fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen. Erneute Klage des ZvD gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Der ZvD hat am 18. August 2004 erneut vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Innenministerium NRW erhoben. Streitgegenstand ist die angeblich 112

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus visionistische Ansätze, insbesondere zu dem von ihr in den Vorjahren schwerpunktmäßig verfolgten Thema der Kriegsschuldleugnung. In der Ausgabe 5/04

Rechtsextremismus visionistische Ansätze, insbesondere zu dem von ihr in den Vorjahren schwerpunktmäßig verfolgten Thema der Kriegsschuldleugnung. In der Ausgabe 5/04 heißt es dazu in einer Artikelüberschrift "Das Schuldsyndrom macht krank - Vergangenheitsbewältigung führt zu induziertem Irresein" das deutsche Schuldsyndrom "bestimmt und schränkt die Politikund Handlungsfähigkeit jeder deutschen Regierung ein, bis heute und auch in Zukunft". Neben dieser Thematik blieben die UN ihrem seit Jahren anhaltenden Agitationsfeld, der Erzeugung einer fremdendfeindlichen Gesinnung, treu. Insbesondere wurden die anstehenden Sozialreformen mit pauschaliert dargestellten angeblichen Sparpotenzialen bei Leistungen an ausländische Staatsangehörige benutzt, um gegen Ausländer zu agitieren und sie indirekt als Verantwortliche für soziale Einschnitte darzustellen. In der Februar-Ausgabe 2004 wird unter der Artikelüberschrift "Wir haben es satt" erklärt: "Wir haben es satt, dass 'unsere' Politiker unser sauer verdientes Geld zum Fenster rauswerfen und für uns sämtliche Kosten steigen!", "Wir zahlen nicht dafür unsere Krankenkassenbeiträge, [...] dass Menschen, die weder dafür einbezahlt haben, noch Deutsche sind, noch in Deutschland wohnen, von diesem Geld mitversorgt werden!" und als Schlussfolgerung nahegelegt: "Ausländer, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, müssen in ihre Heimatländer zurück!" Anhaltende Werbeaktionen Wie bereits im Vorjahr, wurden auch 2004 Artikel aus aktuellen und älteren UN-Ausgaben in Form von Postwurfsendungen verteilt. Zudem erfolgte - neben Veröffentlichungen im Internet - die Verteilung von primär an Schüler und Pädagogen gerichtete "Ersatzblätter für fehlende und verfälschte Schulbücher", auch als "Stundenpläne" bezeichnet. Diese Blätter lagen häufig den regulären UN-Ausgaben als Sonderdrucke bei. Sie befassten sich mit Themen wie: "Der US-Krieg gegen den Irak wirft Fragen auf: Waren die USA am II. Weltkrieg genau so schuldig?" (UN Nr. 38) und "Der 20. Juli 1944 - Aufstand des Gewissens?" (UN Nr. 39). Dabei wurde behauptet, dass die Blätter dieser "Serie [...] wie kaum eine andere Dokumentation dazu geeignet [sind], insbesondere die Junge Generation über verschwiegene Geschichtsdetails aufzuklären." Erklärtes Ziel sei es, "diese Blätter in Schulen zu verbreiten und Schülerzeitungen, besonders an Gymnasien, das Angebot zu machen, einzelne Stundenplan-Ausgaben zur Freude des Lehrkörpers den Ausgaben der Schülerzeitungen beizulegen." Diese in den letzten Jahren zu beobachtenden Werbefeldzüge der UN, verbunden mit immer wiederkehrenden ganzseitigen Spendenaufrufen und entsprechenden Hinweisen in zahlreichen Artikeln auf die mit der "Aufklärung" verbundenen höheren Kosten, lassen finanzielle Engpässe dieser Publikation vermuten. 111

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.6 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe 3.6.1 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Inhaber Werner

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.6 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe 3.6.1 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Inhaber Werner Symanek Kontaktanschrift Duisburg Publikation VAWS Report Sitz des Verlags Oberhausen :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der Verlag hat sich auf Independent-Musik und Underground-Literatur kleinerer Verlage spezialisiert. Neben Veröffentlichungen seriöser Verlage finden sich immer wieder Bildbände, Bücher und Tonträger im Angebot, die sich in revisionistischer Art und Weise mit der Zeit des Nationalsozialismus befassen. Themenschwerpunkte der vom VAWS im Jahre 2004 veröffentlichten Publikationen bildeten neben revisionistischen Themen wie der Kriegschuldleugnung insbesondere die Verunglimpfung von staatstragenden Parteien in Verknüpfung mit dem angeblichen "Aushöhlen" beziehungsweise Abbau von Bürgerund Menschenrechten in der Bundesrepublik. So plante Werner Symanek seit mindestens Ende 2000 die Veröffentlichung eines Buchprojekts (Tenor: "Schwarzbuch politischer Parteien") zur Dokumentation kriminellen Handelns in den etablierten Parteien. In einem Verlagsrundbrief rief er zur Unterstützung auf und bat um Übersendung von geeignetem Material gegen Politiker in Bund, Land und Stadt. In dem Aufruf hieß es unter anderem: "SPD-, CDU/CSU-, FDPoder andere Parteipolitiker, die je in den Medien durch Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen Erwähnung fanden, sollen hier dokumentiert werden, um umfangreich das Verhältnis der herrschenden Politiker zu den allgemeinen Gesetzen zu analysieren." Die Umsetzung erfolgte dann schließlich mit dem im Mai 2004 erschienenen Buch "SPD - Eine kriminelle Organisation ?" sowie einem gleichartigen Buch vom September 2004 über die Grünen, die PDS und die DKP. Mit der Veröffentlichung dieser Bücher verfolgt Symanek sein Agitationsziel, den Staat beziehungsweise seine tragenden Parteien als unfähig, kriminell und korrupt darzustellen. Selbst die Partei 'Die Grünen' mit ihrem hohen humanistischen Anspruch würden diese "Sumpflandschaft" bereichern. In seinem 'VAWS Report', Ausgaben August und September 2004, verfolgt er mit der Vorstellung der Bücher: 108

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus In dem selben Text versucht das DK, durch eine moralische Verurteilung der Attentäter des 20. Juli die Person Hitler

Rechtsextremismus In dem selben Text versucht das DK, durch eine moralische Verurteilung der Attentäter des 20. Juli die Person Hitler sowie den Nationalsozialismus aufzuwerten. So heißt es wörtlich: "Am 20. Juli wird das verbrecherische Mittel ([...], sowie die versuchte Ermordung Adolf Hitlers) und nicht der heilige Zweck (Errettung des Deutschen Reiches) gefeiert. [...] Daß es sich bei den Attentätern um Demokraten handelte, ist jedoch frei erfunden." Das DK sieht sich auch als Vordenker für die Sozialund Arbeitspolitik des "Vierten Reiches". Es gelte, den deutschen Arbeitsmarkt vom "ausländischem Ballast" zu befreien. In der Internetveröffentlichung "Rassenund Klassenkampf im Sommerloch" vom 2. August 2004 wird insbesondere fremdenfeindlich angeprangert, dass "Neger" und andere "Fremdrassige" deutsche Arbeitsplätze besetzen. Daher müsse der deutsche Arbeitsmarkt "entausländert" und von "fremdrassischen Arbeitskräften" entlastet werden. Bekräftigt und erweitert werden diese Aussagen durch die Internetveröffentlichung "Semitischer Ritualmord" vom 9. November 2004. Darin heißt es: "Multikulturalismus ist immer Barbarei [...]. Aus diesem Grunde beginnt jede Kultur mit einem Verbot aller Fremdkulturen. Praktisch heißt das aber die Ausweisung aller fremdrassigen Menschen aus dem Gebiet des jeweiligen Kulturkreises." 'Deutsches Kolleg' (DK) hetzt gegen jüdische Religion Unter der Bezeichnung "Toleranzedikt" hat das DK am 7. Dezember 2004 eine antisemitische Hetzschrift auf seiner Internetseite veröffentlicht. In Deutschland sei die Religionsfreiheit von raumfremden Mächten gewaltsam durchgesetzt worden. Der Judaismus könne daher "den Glauben an seine mammonistische Welthirtschaft und sein Völkerschächtungsgebot ausleben." Das DK ordnet daher in seinem "Edikt" an, die allgemeine Religionsfreiheit aufzuheben und den öffentlichen Kult nichtdeutscher Religionen zu verbieten. Nur der nichtöffentliche und nichtkollektive Teil von Kulthandlungen der islamischen Religion könne toleriert werden. "Juden und jüdische Religion dürften nicht toleriert werden, weder insgesamt noch teilweise!" 107

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus bäuerlichen Hof eineinviertel Meilen vom Lager Treblinka entfernt lebte und täglich "nahe beim 'Vernichtungslager' vorbeischritt"; dieser hätte

Rechtsextremismus bäuerlichen Hof eineinviertel Meilen vom Lager Treblinka entfernt lebte und täglich "nahe beim 'Vernichtungslager' vorbeischritt"; dieser hätte nie "je Zeichen mörderischer Aktivitäten der Deutschen in diesem 'Vernichtungslager'" bemerkt. Resümierend kommt damit Faurisson zum Urteil: "Hunderte Beweise zeigen neben dem Buch Mattognos und Grafs, dass Treblinka nie etwas anderes als ein gewöhnliches und bescheidenes Durchgangslager sein konnte. [...] Zusammen mit der ungeheuerlichen Auschwitz-Lüge gehört darum auch die plumpe Treblinka-Lüge in den Mülleimer der Geschichte verbannt." 3.4.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) - (ehem.) DEUTSCHLAND - Schrift für neue Ordnung Die fünf bis sechsmal im Jahr erscheinende Publikation wurde bis Ende 2003 von der in Remscheid ansässigen VGP unter maßgeblicher Leitung des Revisionisten Ernst Günter Kögel herausgegeben. Themenschwerpunkte bildeten jahrelang unter anderem die Leugnung oder Umdeutung der deutschen Kriegsschuld. Nach Hinweisen in dieser Publikation kam es vor dem Hintergrund des Verdachts der Volksverhetzung zur Durchsuchung des VGP-Verlages. Im Zuge der Durchsuchung der Verlagsräume wurden unter anderem PC-Ausrüstung, diverse Schriften und etwa 300 Buchsendungen des Verlages beschlagnahmt. Seit Januar 2004 wird die Publikation unter der neuen Bezeichnung "DEUTSCHLAND - Schrift für idealistische Ordnung" von dem in Köln ansässigen "Wilhelm Kammeier Verein" herausgegeben. Nach eigener Darstellung in der Ausgabe 1/22004 wird unter anderem erklärt, dass "[...] die hier veröffentlichten Beiträge den Werten von Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit - wie sie der deutschen Art entsprechen - verpflichtet (sind)" und diese Schrift "damit absolut und zu 100% systemkonform, ja sogar systemtragend" ist; "DEUTSCHLAND lesen heißt auch, sich für die Verbreitung der Wahrheit zu engagieren" (Ausgabe 5/6-2004). Dass der oder die Herausgeber einschlägig revisionistischen Zielen nahe stehen, dokumentiert der letzte Satz der Selbstdarstellung: "Sollten sich durch die Beiträge dieser Schriftenreihe in zunehmendem Maße Widersprüche zu irgendeinem bestehenden Weltbild ergeben, so ist die Verantwortung weniger bei den Beiträgen zu suchen als vielmehr bei den konstruierten Informationen, auf denen das Weltbild aufgebaut ist." Demzufolge wird die "Tradition" der Zeitschrift fortgeführt: die Erörterung einer angeblich gefälschten offiziellen Geschichtsschreibung und einer darauf abgestellten "geistig bewussten Verwirrungsstiftung". In diesem Zusammenhang wird erklärt: "Sie [gemeint sind die veröffentlichten Kriegsdokumentationen] dürfen 103

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Bei den Liederund Balladenabenden bewegten sich die Teilnehmerzahlen im Normalfall deutlich unter 100. Auch die Konzerte erreichten keine hohen

Rechtsextremismus Bei den Liederund Balladenabenden bewegten sich die Teilnehmerzahlen im Normalfall deutlich unter 100. Auch die Konzerte erreichten keine hohen Teilnehmerzahlen: sie beliefen sich auf 60, maximal 120, in einem Ausnahmefall bis 180 Teilnehmer. Alle Veranstaltungen verliefen ohne Außenwirkung, und es wurden nur vereinzelt Straftaten (Propagandadelikte) festgestellt. Die Vorbereitung der Veranstaltungen erfolgt weiterhin höchst konspirativ unter Nutzung von SMS-Schneeballsystemen. Die Veranstaltungsorte werden erst kurz vor Beginn bekannt gegeben. Die Szene ist bemüht, Konzertveranstaltungen in Räumlichkeiten durchzuführen, die im Besitz (Eigentum oder längerfristige Pacht-/Mietverträge) von mit der Szene verbundenen Personen sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass geplante Konzerte nicht kurzfristig aufgrund fehlender Räumlichkeiten ausfallen müssen. Die Schwierigkeiten bei der Anmietung von Räumlichkeiten für Konzertveranstaltungen und bei deren Durchführung dürften dazu beigetragen haben, dass im Vergleich zum Vorjahr weniger Konzerte stattfanden. Die Organisation von Liederund Balladenabenden in einem kleineren Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von großangelegten Konzertveranstaltungen. Hinzu kommt das hohe organisatorische und finanzielle Risiko eines Konzertes bei gleichzeitig großer Wahrscheinlichkeit einer Verhinderung. Volksverhetzung und Antisemitismus in Liedtexten Bereits im Jahr 2003 standen in Nordrhein-Westfalen die Skinhead-Bands 'Oidoxie' und 'Weisse Wölfe' im Blickpunkt der Ermittlungsbehörden. Beide Bands stehen im Verdacht, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben; die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Zum Ende des Jahres 2002 wurde die CD der Skinhead-Band 'Weisse Wölfe' mit dem Titel "Weisse Wut" bekannt. Neben der Verwendung von Hakenkreuzen und der verbotenen FAP-Fahne auf dem Cover finden sich im Text Anhaltspunkte für Fremdenfeindlichkeit und Volksverhetzung. In einem Lied lautet der Refrain: "Deutschland erwache Sei stolz auf deine Geschichte Schmeiß endlich die Kanacken raus und mach die rote Brut zunichte Schon lange haben wir genug von dieser geheuchelten Demokratie und dem ganzen Volksbetrug" 95

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Teilnahme an bürgerlichen beziehungsweise "linken" Demonstrationen wurde verhindert, sobald die Personen als Rechtsextremisten erkannt wurden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 : 11. Dezember: Recklinghausen, 75 Teilnehmer, Motto "Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit" : 18. Dezember: Recklinghausen, 95 Teilnehmer, Motto "Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit" : 24. Dezember: Recklinghausen, 85 Teilnehmer, Motto "Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit" 'Aktionsbüro Westdeutschland' gegründet Im Mai gründeten Führungsaktivisten aus den Regionen Dortmund, Köln, Hamm, Wuppertal und dem Hochsauerlandkreis das so genannte 'Aktionsbüro Westdeutschland'. Es wendet sich an alle "gutwilligen Kameraden, Einzelaktivisten und freie Zusammenhänge", die aufgerufen werden, das Aktionsbüro bei seiner Arbeit zu unterstützen, den Widerstand RheinlandWestfalen zu festigen und die regionalen Strukturen zu verbessern. Dem Aktionsbüro gehören Aktivisten der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Neonazi-Szene an. Inzwischen ist zu erkennen, dass dieser Zusammenschluss trotz der tendenziell widerstreitenden Vorstellungen die NPD im Landtagswahlkampf unterstützen wird. Internetseite - Aktionsbüro Westdeutschland Ausblick Die nordrhein-westfälischen Neonazis haben es im Jahre 2004 trotz ihrer engen personellen Ressourcen geschafft, sich durch vielfältige öffentlichkeitswirksame Aktionen einer, wenn auch regional begrenzten, Öffentlichkeit bekannt zu machen. Profitiert hat die Szene durch die Berichterstattung über den Schulterschluss der NPD mit Aktivisten der 'Freien Nationalisten'. Höhepunkt war der Eintritt von führenden Vertretern dieser Szene in die Partei Anfang September diesen Jahres, darunter einem aus Nordrhein-Westfalen. Die Szene hatte im Jahr 2004 nur geringe Neuzugänge und dürfte weiterhin einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein. Sie bleibt eine kleine stigmatisierte Personengruppe, die unter den gesellschaftlich relevanten Gruppierungen keine Rolle spielt. Die Szene konnte auch nicht von dem Protest gegen "Hartz IV" profitieren. Eigene Demonstrationen erhielten keine Unterstützung Dritter, die Teilnahme an bürgerlichen beziehungsweise "linken" Demonstrationen wurde verhindert, sobald die Personen als Rechtsextremisten erkannt wurden. 88

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus desweiten Neonazi-Szene zu den ausgesprochenen Gegnern des Hamburgers Christian Worch und ist bemüht, eine umfassende Unterstützung

Rechtsextremismus desweiten Neonazi-Szene zu den ausgesprochenen Gegnern des Hamburgers Christian Worch und ist bemüht, eine umfassende Unterstützung der NPD durch die nordrhein-westfälische Neonazi-Szene zu erreichen. Kölner Szene Die etwa 15 Personen umfassende 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' wurde 1998 gegründet und wird von einem heute 21jährigen geführt. Der überzeugte Nationalsozialist gehört inzwischen zu den führenden Köpfen der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene mit Kontakten in die bundesweite Szene. Er organisiert nicht nur eigene Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen, sondern tritt auch bundesweit als Redner bei Veranstaltungen der Neonazis auf. Er tendiert eindeutig zu Worch, mit dem er in engem Kontakt steht, und betrachtet die Beitritte führender Neonazis aus dem Bereich des Aktionsbündnisses Norddeutschland in die NPD als Verrat an den 'Freien Nationalisten'. Die NPD ist für ihn eine "Systempartei". Dennoch hatte er Interesse an einer Kandidatur auf der NPD-Landesliste in NRW und wird die Partei im Landtagswahlkampf unterstützen. Der Kameradschaftsführer wurde am 9. März 2004 vom Amtsgericht Bergheim wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot und das Versammlungsgesetz unter Einbeziehung eines Urteils aus dem Jahre 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, verurteilt. Der Kameradschaftsführer und die Angehörigen der Kameradschaft stehen dem organisatorisch von der Kameradschaft zu trennenden 'Gau Rheinland' des 'Kampfbundes Deutscher Sozialisten' (KDS) sehr nahe; der Führer der Kameradschaft ist gleichzeitig als Gau-Sekretär Leiter dieser Organisation. Im Oktober 2004 erschien erstmals das Mitteilungsblatt des Nationalen Widerstandes in Köln 'Revolte'. Herausgeber ist die 'Kameradschaft Walter Spangenberg'. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die Szene des Rhein-Sieg-Kreises sowie benachbarter Gebiete in Rheinland-Pfalz ist in der 'Freien Kameradschaft Sturm Rhein-Sieg' organisiert. Die Kameradschaft wird angeführt von einem ehemaligen FAP-Funktionär, der seit Jahren zu den führenden bundesdeutschen Neonazis zu zählen ist. Er gehört zu den drei Personen, die Anfang September demonstrativ in die NPD eingetreten sind. Auf öffentlichen Veranstaltungen tritt er bundesweit als Redner auf. Seine etwa 15 Personen umfassende Gruppe trifft sich regelmäßig in einer Gaststätte im benachbarten Rheinland-Pfalz. 85

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus arbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus, wie sich aus wechselseitigen Erklärungen vom NPD-Bundesvorstand und ihm ergibt
Thüringen (NPD) : NIT Südbayern : NIT Karlsruhe : NIT Lübeck (Bündnis Rechts) : NIT Bayern-Franken : NIT Pommern : FIT Norddeutschland

Rechtsextremismus arbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus, wie sich aus wechselseitigen Erklärungen vom NPD-Bundesvorstand und ihm ergibt. Der mit dem Eintritt führender Neonazi-Aktivisten auch aus NRW in die NPD dokumentierte Wille einer engeren Zusammenarbeit beider Gruppierungen umfasst inzwischen fast alle Neonazigruppen in NRW, wenn auch mit unterschiedlicher "Begeisterung". Selbst ausgesprochene NPD-Gegner wie der Führer der 'Kameradschaft Walter Spangenberg' aus Köln oder generelle Gegner einer Parteiarbeit wie eine Kameradschaftsführerin aus dem Sauerland (Platz 10 der NPD-Liste!) unterstützen inzwischen den Wahlantritt der NPD. Nationale Info-Telefone (NIT), Freie Info-Telefone (FIT) Über die NIT beziehungsweise die FIT können sich die Szene-Angehörigen über bevorstehende Aktionen informieren und im Nachhinein über das Ergebnis der jeweiligen Veranstaltung in Kenntnis setzen. Die Bedeutung dieser Info-Telefone innerhalb der kommunikativen Vernetzung der Neonazi-Szene ist in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Dies liegt vor allem an der vermehrten Nutzung von Handys durch Szene-Aktivisten. Die Internetseite - NIT Rheinland Mobilisierung insbesondere für kurzfristig angesetzte Aktionen erfolgt durch SMS per Handy. Im zurückliegenden Berichtsjahr waren nach Veröffentlichung der Monatsschrift 'Nachrichten der HNG' folgende NIT beziehungsweise FIT in Betrieb: : NIT Rheinland : NIT Thüringen (NPD) : NIT Südbayern : NIT Karlsruhe : NIT Lübeck (Bündnis Rechts) : NIT Bayern-Franken : NIT Pommern : FIT Norddeutschland 83

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Linken derzeit nicht erfüllt. Auch die Systemgegnerschaft der Autonomen Autoren eines in der INTERIM Nr. 549 deutlich
Mobilisierungen, noch stärken geprägt von einer abstrakten theosie die Linke. Sie bringen uns einer retischen Debatte, die einer breiten befreiten

74 Linksextremismus Linken derzeit nicht erfüllt. Auch die Systemgegnerschaft der Autonomen Autoren eines in der INTERIM Nr. 549 deutlich: vom 1. Mai veröffentlichten Beitrages "Wir wehren uns im Wendland nicht "Tote tragen keine Karos" begrüßen nur gegen die Castortransporte, zwar grundsätzlich die Aufnahme einer sondern auch gegen Atomkraft im "praktischen militanten Debatte", Allgemeinen und die bestehenden begründen jedoch die Notwendigkeit Herrschaftsverhältnisse, die sich in einer entsprechenden Anbindung milidieser Auseinandersetzung widertanter Aktionen an öffentliche Projekspiegeln. ... Wir sind zwar klein, aber te. Beispielhaft führen sie dafür die fies und gemein. Wir sehen uns im "Verzahnung von Massenprotesten, Wendland!" Straßenwiderstand und gezielte oft(INTERIM, Nr. 558, 10.10.2002) mals koordinierte militante Angriffe im An der Redaktion der seit Sommer 2001 Zusammenhang mit den Castortransin unregelmäßigen Abständen erscheiporten" an. Die "Liquidierung" von nenden Zeitschrift Phase 2 beteiligten Entscheidungsträgern lehnen die Versich bisher autonome Gruppen aus verfasser lediglich aus Zweckmäßigkeitserschiedenen Bundesländern. Ursprüngwägungen ab: lich konzipiert, um nach Auflösung des "Die Diskussion über Liquidierung autonomen Organisierungsmodells - allein schon ein strategisches NachAA/BO im Frühjahr 2001 die Gründung denken - halten wir in diesen Zeiten einer bundesweiten Nachfolgeorganifür völlig verfehlt. ... So wie die Versation voranzutreiben, ist die Publikahältnisse zur Zeit sind, tragen Tote tion nach dem Erscheinen ihrer fünften nichts aus, führen weder zu grösAusgabe im Sommer 2002 zunehmend seren Mobilisierungen, noch stärken geprägt von einer abstrakten theosie die Linke. Sie bringen uns einer retischen Debatte, die einer breiten befreiten Gesellschaft nicht einen Beteiligung antifaschistischer Gruppen Zentimeter näher und deshalb denentgegensteht. ken wir auch nicht ansatzweise In Göttingen stellt die 14tägig erdarüber nach, unsere Praxis so zu scheinende, im Jahr 2002 lediglich erweitern." wenige Seiten umfassende göttinger Die von einigen militanten GruppierunDrucksache weiterhin das wichtigste gen aus der Region Berlin geführte Kommunikationsmedium der autonoDebatte hat bei Autonomen in Niedermen Szene dar. Einem Beitrag in der sachsen sowie bundesweit keine nenAusgabe vom 25. Oktober zufolge sei nenswerte Resonanz gefunden. die Zeitung vor elf Jahren anlässlich Thematische Bezüge der INTERIM des Golf-Krieges als "Infoblatt gegen nach Niedersachsen ergeben sich insKrieg und Zensur" gegründet worden, besondere durch Veröffentlichung um ein Gegengewicht zur "bürgereiner Vielzahl von Beiträgen, die sich lichen Presse" darzustellen. Die Publimit dem Widerstand gegen Castorkation werde von den "NutzerInnen" Transporte auseinandersetzen. In selbst gestaltet. Es gebe keinen ChefSelbstbekennerschreiben zu militanredakteur, sondern Initiativen und Einten Anti-Castor-Aktionen und Demonzelpersonen, die Beiträge zu unterstrationsaufrufen zu Protesten im schiedlichen Themen gestalteten und Wendland wird die grundlegende darüber hinaus neben Hintergrund-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 75 informationen zu "Atomtransporten, ben der Redaktion mit ihren Beiträgen Naziaufmärschen, Aktionen gegen das zu den Themenkomplexen AntirassisAbschieberegime" auch
Zusamworden. Kenner der deutschen Sprache hätten menarbeit der "radikalen Linken" zur bereits damals sarkastisch auf den phonetischen Gleichklang des Wortes

Linksextremismus 75 informationen zu "Atomtransporten, ben der Redaktion mit ihren Beiträgen Naziaufmärschen, Aktionen gegen das zu den Themenkomplexen AntirassisAbschieberegime" auch Artikel zu mus, Kapitalismus und Antifaschismus regionalen Diskussionen sowie Terminauf ein breites Publikum und will mit übersichten erstellten. ihrer Berichterstattung über "Inhalte Inhaltliche Schwerpunkte der Zeitung und Aktivitäten emanzipativer Bewebildeten im Berichtszeitraum unverängungen" zur "Subversion des herrdert Beiträge zu den Themenkompleschenden Normalzustandes" beitragen. xen Antifaschismus und Antirassismus. Die Auflagenhöhe der in Abständen Neben Demonstrationsaufrufen wurvon zwei bis drei Monaten erscheinenden auch Selbstbekennerschreiben zu den Zeitung lag im Berichtszeitraum militanten Aktionen veröffentlicht: So zwischen 1.000 und 1.200 Exemplaren. beinhaltet ein in der Ausgabe vom Wie auch bisher die RAZZ ist vers beaux 12. September erschienenes Bekennertemps kostenlos erhältlich. Nach Angaschreiben zu Buttersäureaktionen in ben der Verantwortlichen finanziert Göttingen typische autonome Begrünsich die Zeitschrift neben Leserspenden dungsmuster, indem die Taten mit der über Werbeeinnahmen durch Anzeigen "europaweit vorherrschenden rassisund regelmäßige Zuwendungen u. a. tischen Abschiebeund Einwandevon Veranstaltungszentren, in denen rungspolitik" sowie mit der "weltweidie Zeitschrift ausliege. ten Ausbeutung" gerechtfertigt werIm Gegensatz zur konspirativ erstellden. ten RAZZ begreift sich das RedaktionsDie Göttinger Zeitschrift Einsatz! kollektiv von vers beaux temps als - Zeitung für autonome Politik erfeste Gruppe mit "emanzipatorischem schien 2002 mit nur einer Ausgabe im Innenleben und Transparenz nach September. Bereits im Jahr 2000 war außen", eine Mitarbeit Außenstehendie Publikation, deren Herausgeber der ist ausdrücklich erwünscht. Nach aufgrund der Diktion der Beiträge Auffassung des Redaktionskollektivs unverändert der Autonomen Antifa (M) zugerechnet werden, nur noch unregelmäßig erschienen. Die Beiträge 48 Der Name dieses neuen Zeitungsprojektes ist der September-Ausgabe thematisieren nach Angaben der Redaktion der Autobiographie des französischen Anarchisten Augustin neben dem desolaten Zustand der Souchy (1892-1984) entlehnt. Darin sei u. a. Göttinger autonomen Szene u. a. die über Aufstellen von Schildern mit der AufArbeitsmarktpolitik im "kapitalistischrift "verboten" während der Besetzung Frankreichs durch das nationalsozialistische schen Deutschland" und die NotwenDeutschland im Zweiten Weltkrieg berichtet digkeit der internationalen Zusamworden. Kenner der deutschen Sprache hätten menarbeit der "radikalen Linken" zur bereits damals sarkastisch auf den phonetischen Gleichklang des Wortes "verboten" mit "Befreiung vom kapitalistischen Geder französischen Redewendung "vers beaux waltund Verwertungssystem". temps" ("Schönen Zeiten entgegen") hingeDie seit Februar 2001 als Nachfolgewiesen. Schön seien die Zeiten, denen die Franzosen damals entgegen gingen, nicht gewesen, projekt des im August 2000 eingestellso die Redaktion, die sich mit der Namensgeten autonomen Szeneblattes RAZZ bung der Zeitung diesem Wortspiel anschließt erscheinende Zeitschrift vers beaux und auch für die heutigen Verhältnisse ähnliche Aussichten erwartet, da jedes von der temps - Zeitung aus der autonomen Norm abweichende Verhalten vom Staat bestLinken in Hannover48 zielt nach Angaraft bzw. verboten werde.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis Neonazis streben die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihnen schwebt ein totalitärer, nationalistischer und rassistischer Führerstaat mit einer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.2 Neonazis Neonazis streben die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihnen schwebt ein totalitärer, nationalistischer und rassistischer Führerstaat mit einer Einheitspartei vor, gewissermaßen ein "Viertes Reich", das exakt den politischgesellschaftlichen Verhältnissen des "Dritten Reiches" unter Adolf Hitler entspräche. Der Neonazismus mit seinem Führerprinzip richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Mehrparteiensystem, und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 3.2.1 Neonazis auf Bundesebene Die bundesdeutsche Neonazi-Szene umfasst einschließlich ihrer mobilisierbaren Sympathisanten etwa 3.000 Personen. Ihre Aktivisten, die sich selbst auch 'Freie Nationalisten' nennen, organisieren sich in der Regel in "Freien Kameradschaften" mit kaum erkennbaren Strukturen. Diese Organisationsform wurde gewählt, nachdem in den Jahren 1992 bis 1995 staatlicherseits mehrere neonazistische Gruppierungen nach dem Vereinsgesetz verboten worden waren. Diese losen Personenzusammenschlüsse werden in der Regel von einem oder zwei Aktivisten nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die jeweiligen Aktivitäten und die Akzeptanz dieser Führer bestimmen den Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft innerhalb der Neonazi-Szene. Die losen Organisationsstrukturen behindern die freien Kameradschaften in keiner Weise in ihrer Aktionsfähigkeit. Nicht nur die führenden Aktivisten, sondern auch "gemeine Mitläufer" verfügen in der Regel über alle gängigen Kommunikationsmittel wie Handys, Homepages im Internet und E-Mail. Darüber hinaus können sich die Aktivisten, die nicht über diese technischen Mittel verfügen, über die so genannten 'Nationalen Info-Telefone' (NIT) oder 'Freien Info-Telefone' (FIT) über die jeweiligen Aktivitäten der Szene informieren. 2004 reichten die Agitationsfelder der Neonazis-Szene von Protesten gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944", die so genannte "Wehrmachtsausstellung", über den Kampf gegen "Multi-Kulti" und Hartz IV bis zum Palästinenserproblem. In diesem Jahr gab es kein Thema, das die Grundlage einer einheitlichen Kampagne hätte sein können. 80

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