COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen
Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft
Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei
daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für
gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon
Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär
Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151
RECHTSEXTREMISMUS Immer wieder sind auch Mitgliedschaften von Rechtsextre misten in Kampfsportvereinen oder in der sogenannten Free fightSzene - in der eine
wird - zu verzeichnen. Hieraus entsteht ein grundsätzliches Gefahrenmoment, da Rechtsextremisten dadurch ihre Kampf fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Angehörigen des politisch
angreifen zu können. Affinität zu Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene zeigt sich und Sprengstoff zudem in deren Hang
genannt werden: # Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 10. Juli 2013 gegen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) wurden Schusswaffen
wurden auch bei Einzelpersonen, die nur lose in regionale rechtsextremistische Strukturen eingebunden sind, Waffen gefunden. So konnten bei Exekutivmaßnahmen
Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz bei einem Rechtsextremisten zwei (nicht schussfähige) Waffen, Munition und nationalsozialisti sches Propagandamaterial sichergestellt werden
Besitz von Waffen, Waffenteilen und Munition stellen bei Rechtsextremisten ein erhebliches Gefährdungsmoment dar - zumal polizeiliche Maß nahmen belegen, dass
rechtsextremistische Szene nach wie vor über eine erhebliche Anzahl von Waffen und Munition ver fügt
RECHTSEXTREMISMUS Demonstration am 21. September 2013. Dort ruft ein "MaKss Damage" mit Blick auf die Gegendemonstranten zur "Schlacht von Wuppertal
eine oftmals martialische zu Rockerund Selbstinszenierung sind die Basis rechtsextremistischer Affinität Sportgruppierungen auch zu gewaltgeneigten Gruppierungen. So gibt es einzelfallbe
oder zur Hooligan und Ultraszene im Fußball. Mitunter sind Rechtsextre misten in diesen Szenen aktiv und beteiligen sich
persönlichen Kennverhältnissen und reduzieren sich hinsichtlich der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Einzelkontakte. Hieraus resul tieren bisweilen wirtschaftliche Kooperationen
rechts extremistischen Musikveranstaltungen in Räumlichkeiten von Rockergruppierungen. In der Regel tolerieren diese zwar die politischen Einstellungen der Mitglieder, nicht jedoch
etwaige (Neben)Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene. Trotz der insgesamt unpolitischen Ausrichtung von Rockergruppierungen ist nicht von einer Abkehr ehemals
aktiver Rechtsextremisten von der rechtsextremistischen Ideologie auszugehen. Im Bereich von Hooligangruppierungen sind einzelne Personenzusammen schlüsse bekannt, die aufgrund ihrer personellen
Zusammenset zung zumindest als rechtsextremistisch beeinflusst einzuschätzen sind. Dennoch kann auch hier keine strukturelle und flächen deckende Zusammenarbeit auf ideologischer
Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde
Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen
Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß
Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit
werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken
Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei
Landtag oder Landesbehörden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem größeren Kreis politisch interessierter
eine Studie "National oder Radikal?" mit dem Untertitel "Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie
symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das führt zu der Frage - Sie finden sie auch
Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen
öffentlichen Diskussion fälschlicherweise das politische Phänomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem "Neonazismus" identifiziert. Diese Auslegung ist viel
wird den vielfältigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung politischer Strömungen verleiten könnte. In Staaten
seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit verächtlichmachenden
Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus plötzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern
einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial
leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation
Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem
untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst
Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl
werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus
traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit
legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch
RECHTSEXTREMISMUS Rahmenprogramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägig bekannte Musiker auftraten, beliefen sich im Berichts zeitraum auf 46 (2012: 49). Demgegenüber stieg
Jahr 2013 konnten insgesamt 14 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen
Vorfeld verhindert werden (2012: 19). Von den größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Teilnehmerstärkste Jahr 2013 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen
Schwanebeck Nienhagen (SachsenAnhalt), bei dem auch rechtsextremisti sche Musikgruppen aus dem Ausland auftraten, nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten teil
Nationalen". Vor rund 900 Teilnehmern traten mehrere Redner und rechtsextremistische Musikgruppen auf. # Zu einem rechtsextremistischen Konzert am 12. Oktober
moderne Form der Fremdenfeindlichkeit etabliert. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zeigen Fremdenfeindlichkeit sich fremdenfeindliche Einstellungen vor allem durch eindeu
Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung
rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen
Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen
ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen
öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten
Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich
Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion
wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE instrumentalisieren. Insbesondere die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) waren für diese von trotzkistischen Gruppen praktizierte
Methode von Bedeutung. Dies betraf vorwiegend die Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1). Die aktivste trotzkistische Organisation ist das marxistische
London. Das Netzwerk entstand aus der trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR), die sich am 1./2. September 2007 während einer Vollversammlung
Main formell auflöste, um "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen
Sinne innerhalb der "Sozialistischen Linke" (SL), die sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 8./9. Dezember 2007 in Kassel (Hessen
bundesweiter innerparteilicher Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." konstituierte.137 Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE
heißt es: "Mit (...) der neuen bundesweiten Partei DIE LINKE besteht die Chance, nachhaltig den außerparlamentarischen Kampf mit parlamentarischer Präsenz
verbinden und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu rücken." ("marx21" Nr. 4, Februar
Linksextremismus nären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige
Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark für die in der Gründung
neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen
beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu können. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündisbeteiligte Bündnis München gegen Krieg. An diesem Bündnis sind
sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische
RECHTSEXTREMISMUS schädigungen oder Schmierereien - etwa an Moscheen - zielen mit ihren islamfeindlichen Aussagen unmittelbar auf die Verlet zung elementarer religiöser Glaubensgrundsätze
schaft" stehen jedoch Fremde im Zentrum des Feindbildes von Rechtsextremisten, wobei die Islamfeindschaft sich zu einer modernen Form der Fremdenfeindlichkeit
Europas werden demgegenüber völlig anders bewertet. Hier sehen sich Rechtsextremisten z.T. von den Angriffen islamistischer Terroris ten gegen
Asoziale", Juden, politische Gegner und Repräsentanten des Journalisten demokratischen Rechtsstaates (z.B. Polizisten, Staatsanwälte, Richter) geraten auch Journalisten in das Visier
Rechtsex tremisten. Die abschätzig als Vertreter der "Systempresse" titu lierten Journalisten werden mitunter in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. In Einzelfällen geht
Journalist mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen. Rechtsextremisten bauen darüber hin aus ein Bedrohungsszenario durch "Outings" auf: Adressen
potenziellen Gewalttätern Ziele angeboten. Ein weiteres Gefah renmoment stellen Rechtsextremisten dar, die ihrerseits als Jour nalisten auftreten (und auch auftreten
Polizeiabsperrungen zu überwinden und Gegendemonstranten zu fotografieren. Auch in rechtsextremistischen Parteien werden Frauen als Akti Frauen und vistinnen wahrnehmbar. "Frauen
bringen sich hier politisch Rechtsextremismus ebenso ein wie Männer, und das tut den Männern hier genauso
Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael Müller und Jörg Hähnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner
auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark störten. Zu nennenswerten gewalttätigen Zwischenfällen
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zunächst
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot
Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen
LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme
bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich
eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen
bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich
teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen
Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung
Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar
Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen
Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni
Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen
welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug
etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat
Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant
Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich
sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert
Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren
lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials
Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag
KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei
ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen
RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet
einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen
animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren
einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter
Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund
sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind