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viele seiner Vorstellungen durchsetzen. Auch 1987 waren orthodoxe Kommunisten über die SDAJ, das KFAZ
angehört, beteiligt sich nach wie vor ein Funktionär ihres Parteivorstandes maßgeblich an den Beratungen. Mitglieder der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen
Achim MASKE (vgl. Ziff. 1.4) trat als "Sprecher" auf. Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen wirkten auch in den regionalen

Linksextremistische Bestrebungen 37 Die orthodoxen Kommunisten blieben in der "FriedensbeweKommunisten in den gung" eine Minderheit. Das "DKP-Spektrum" war jedoch in den Entscheidungsgremien der "FrieArbeitsgremien und auf "Aktionsund Strategiekonferenzen" densbewegung" nach dieser Bewegung wieder deutlich überrepräsentiert; durch stänwie vor deutlich überdige Anwesenheit, einheitliches und geschicktes Vorgehen konnte repräsentiert es viele seiner Vorstellungen durchsetzen. Auch 1987 waren orthodoxe Kommunisten über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die WN-BdA und die "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn (etwa 30 Mitgliedsorganisationen) vertreten. Obwohl die DKP offiziell dem KA nicht angehört, beteiligt sich nach wie vor ein Funktionär ihres Parteivorstandes maßgeblich an den Beratungen. Mitglieder der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten wieder besonders eifrig bei der "Geschäftsführung" und im "Büro" des KA sowie bei Publikationen mit. Der übermäßig starke Einfluß des DKP-Spektrums im KA wurde von Teilen der "Friedensbewegung" zwar kritisiert, jedoch nicht eingeschränkt. Um den Abschwung der "Friedensbewegung" aufzuhalten, setzten sich die DKP und ihr Umfeld nachdrücklich für die "Großdemonstration" des KA am 13. Juni in Bonn ein, die zeitgleich mit dem Deutschlandbesuch des amerikanischen Präsidenten stattfand. Zahlreiche Linksextremisten waren so auch unter den ca. 50.000 Demonstranten (Veranstalterangabe: 110.000). Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen waren wiederum maßgeblich an den "Ostermärschen" (100.000 Teilnehmer, Veranstalterangabe: 350.000) beteiligt. Die bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch '87" befand sich - wie in den Vorjahren - in der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen; Achim MASKE (vgl. Ziff. 1.4) trat als "Sprecher" auf. Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen wirkten auch in den regionalen "Ostermarsch"-Gremien in entscheidenden Positionen. Führende DKP-Funktionäre sprachen neben Vertretern demokratischer Organisationen auf zahlreichen Kundgebungen. Rückblikkend stellte die DKP fest: "Ohne das Wirken der DKP, ohne ihre gerade in kleinen GeDKP sieht sich als meinden aufopferungsvolle Rolle, ohne das Wirken unserer Rückgrat der "OsterPartei und einzelner Genossen gäbe es natürlich diese und solmarschbewegung" che Ostermärsche nicht. Die DKP ist das Rückgrat der Bewegung." (Schreiben des DKP-Bezirksvorstandes Bremen/Niedersachsen-Nord an die "Friedensverantwortlichen und Bündnissekretäre" vom Mai 1987). Die DFU-gesteuerte "Krefelder Initiative" (KI) blieb Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer "Friedenspolitik". Sie diente wiederum als Sammelbecken für "berufsspezifische Friedensinitiati-

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Friedensbewegung" in "berufsspezifischen" Friedensmitzuarbeiten - denn sonst verlöre die Partei ihr bisher erfolginitiativen verstärken reichstes bündnispolitisches Aktionsfeld. 2.4 Beteiligung
Volkszählung zu übernehmen und einen Volkszählungsboykott (VoBo) durchzusetzen. Kommunisten arbeiteten in VoBo-Initiativen mit. Die WN-BdA behauptete, Parallelen

Linksextremistische Bestrebungen 39 Nach der Unterzeichnung des sowjetisch-amerikanischen Abkommens über die Abschaffung der atomaren Mittelstreckenraketen verstärkte die DKP ihre Bemühungen, die "Friedensbewegung" zusammenzuhalten und ihr neue Aufgaben zuzuweisen. DKP-Mitglieder wurden angehalten, noch eifriger in berufsspeziDKP will Mitarbeit fischen Initiativen und in den Gremien der "Friedensbewegung" in "berufsspezifischen" Friedensmitzuarbeiten - denn sonst verlöre die Partei ihr bisher erfolginitiativen verstärken reichstes bündnispolitisches Aktionsfeld. 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung Gestützt auf ihre "Apparate" und mit großem publizistischem Einsatz versuchten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen, eine führende Rolle beim Kampf gegen die Volkszählung zu übernehmen und einen Volkszählungsboykott (VoBo) durchzusetzen. Kommunisten arbeiteten in VoBo-Initiativen mit. Die WN-BdA behauptete, Parallelen zur totalen Erfassung in der NS-Zeit zu erkennen. Die VDJ veranstaltete Anfang Mai mit Vertretern von VoBo-Initiativen einen "bundesweiten juristischen Ratschlag" über "Volkszählung '87 - mitmachen - mogeln - boykottieren?"; dabei versuchte sie, den Widerstand gegen die Volkszählung juristisch zu rechtfertigen, und bot den Boykotteuren ihre Unterstützung an49. Nach der Volkszählung im Mai agitierte das DKP-Spektrum für Solidarität mit "kriminalisierten" Verweigerern. Gegen die totale Erfassung Volkszählung: Nein!

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unbefangeneres und positiveres Verhältnis zu Kommunisten und auf "fortschrittliche" Positionen gestoßen sein56. Die Parteigliederungen wurden mehrfach angehalten, SDAJ
Soldaten-Friedensinitiativen" und "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten mehr als 160 Störaktionen

Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse müßten die Arbeiter in den Großbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: "Dabei ist es für uns immer von Bedeutung, den Blick auf jene Arbeiter und Angestellten zu richten, die sozusagen an den entscheidenden Hebeln sitzen, wenn es darum geht, daß alle Räder stillstehen müssen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 19. 11. 1987, S. 37) Die DKP behauptete, ihre Betriebsarbeit habe einige Erfolge geDKP behauptet zeitigt. So will sie bei den Betriebsratswahlen 1987 einen beträchtErfolge in ihrer "Betriebsarbeit" lichen Zuwachs an Mandaten erreicht haben55; sie verwies auch auf die Zahl ihrer Betriebsgruppen, die auf etwa 450 (1986: 400) angestiegen ist. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen - mit Einzelauflagen bis zu mehreren tausend Exemplaren - ging jedoch auf etwa 320 (1986: 340) zurück. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei versuchte die DKP, sich als interessanter, zuverlässiger Partner der Jugend darzustellen. Sie will bei jungen Menschen auf ein unbefangeneres und positiveres Verhältnis zu Kommunisten und auf "fortschrittliche" Positionen gestoßen sein56. Die Parteigliederungen wurden mehrfach angehalten, SDAJ und MSB sowie "Junge Pioniere" zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ agitierte 1987 erneut mit spektakulären AktionsforSpektakuläre men: Verleihungen von "Orden" und "Urkunden" an "JugendAktionen der SDAJ feinde", Besetzungen und Störungen von Veranstaltungen politischer Gegner. Bis zur Bundestagswahl am 25. Januar lief die SDAJ-Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde". Dabei wurden "Kohl-freie Zonen" ausgerufen, CDU-Büros zugenagelt, CDUPlakate beschädigt und CDU-Veranstaltungen gestört. Die SDAJ rühmte sich: "Die Aktion war ein toller Erfolg"57. Die SDAJ blieb im sog. "Friedenskampf" engagiert; sie setzte ihre Mitarbeit im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" fort und beteiligte sich an den Aktionen der "Friedensbewegung". Als eines ihrer Markenzeichen nannte die SDAJ die "antimilitaristische Haltung"58. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb sie unter Soldaten für die Mitarbeit in den fast 20 "Soldaten-Friedensinitiativen" und "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten mehr als 160 Störaktionen gegen die Bundeswehr (Mahnwachen, Behinderungen von

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Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt
Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils

Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht mitvollzogen; sie seien stolz, daß in ihrem Verband Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten63. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" erneut abgelehnt; die SDAJ gehört aber nach wie vor den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie etwa 40 Stadtund Kreisjugendringen an. Bei ihrer Freizeitarbeit veranstalteten die SDAJ-Landesverbände 11 "Pfingstcamps", an denen über 4.000 Jugendliche teilgenommen haben64. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" (etwa 1.000 Mitglieder) setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für die 13. Weltfestspiele der Jugend und Studenten (Sommer 1989 in Nord-Korea); sie tritt dafür ein, daß möglichst viele Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich die JP mißbrauchen "Jungen Pioniere" (JP) vor allem um 6- bis 14jährige Kinder. Mit Kinder für kommukindgerechten Mitteln - Sport, Spiele, Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt in die JP zu gewinnen. Über die Kinder will die DKP auch mit den Eltern in ein politisches Gespräch kommen. Wiederum setzten die JP Kinder für politische Aktionen ein. Die JP veranstalteten mit Unterstützung der DKP und der SDAJ etwa 40 Pfingstcamps für angeblich über 3.000 Kinder66. Im Sommer organisierten DKP und JP wieder gemeinsam Ferienreisen für Kinder in die DDR. Dabei sollen die Kinder den Sozialismus entdecken67. Die Beteiligung an den Reisen war trotz niedriger Eigenkosten offensichtlich unbefriedigend für die DKP; wie in den Jahren zuvor wurde keine Gesamtangabe gemacht (zuletzt 1985: 4.000). 4.3 Studenten Die DKP hob auch 1987 die Bedeutung ihrer Arbeit an den Hochschulen hervor: Ihre "Grundorganisationen" an den Hochschulen, die DKP-Hochschulgruppen und der studentische "Massenverband" MSB Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder an - hatten auch 1987 den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Der MSB hielt an seinem Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik" fest: Er gab sich als Vertreter studentischer Inter-

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etwa 20 "collectiv"-Buchhandlungen. 5.2 "Kulturarbeit" Orthodoxe KommuOrthodoxe Kommunisten nutzen seit jeher Kunst und Kultur als nisten begreifen Waffe
ihrer "Kulturarbeit" konnte sich die DKP auch weiterhin auf parteinahe Verlage und Firmen stützen, deren Ausstrahlung weit über
Anhängerschaft der Partei hinausgeht; hierzu gehören: - der Musikverlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird
Musikkultur" heraus (verantwortlicher Redakteur ist ein Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand); - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, deren Geschäftsführer

48 Linksextremistische Bestrebungen auffangen, die ihr aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" (- mmi - zu zehn Messen in sozialistischen Ländern) zufließen. Ähnliche Gewinne erhofft sich der Verlag mit der neuen russischsprachigen Zeitschrift "TNTP* Technical Trends", die auf Messen des Ostblocks angeboten wird. Vorrangig bundesdeutsche Firmen erhalten hier gegen hohe Anzeigenpreise Gelegenheit zur Darstellung ihres Technologieangebotes. Anfang 1988 übernahm die neue Firma " W G - Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H.", eine Plambeck-Tochter, die verlegerische Betreuung sowie die Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften der Firma. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören weiter u. a.: - der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) mit Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, darunter die "Blätter für deutsche und internationale Politik"; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen; - die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M., vgl. Ziff. 2.2) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen; - die "Brücken-Verlags GmbH" (Düsseldorf) mit einem umfangreichen Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen kommunistischen Staaten; Zweigstellen des Verlages sind die etwa 20 "collectiv"-Buchhandlungen. 5.2 "Kulturarbeit" Orthodoxe KommuOrthodoxe Kommunisten nutzen seit jeher Kunst und Kultur als nisten begreifen Waffe im Klassenkampf. So verwies die DKP ihre Mitglieder darKultur als Waffe im Klassenkampf auf, Kulturpolitik sei kein nachgeordnetes Feld des Klassenkampfes oder eine Spezialistenaufgabe; sie müsse auch als Mittel der Bündnispolitik begriffen werden75. Das Thema "Kultur und Handeln" stand eigens auf dem Lehrplan für die DKP-Bildungsabende im Frühsommer. Bei ihrer "Kulturarbeit" konnte sich die DKP auch weiterhin auf parteinahe Verlage und Firmen stützen, deren Ausstrahlung weit über die Anhängerschaft der Partei hinausgeht; hierzu gehören: - der Musikverlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er vermittelt Künstler, produziert und vertreibt Schallplatten, Musikkassetten sowie Compact-Discs und gibt die Vierteljahreszeitschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" heraus (verantwortlicher Redakteur ist ein Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand); - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, deren Geschäftsführer der DKP angehört; die Firma will mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken; * TNTP = "Tendenzen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts"

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Songund Agitationsgruppen sowie Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Höhepunkte kommunistischer "Kulturarbeit" waren 1987 die kulturellen Rahmenprogramme von Veranstaltungen
Kandidaten der "Friedensliste" ihre Erststimme. Ende Januar leitete der Parteivorstand (PV) die partei-öffentliche Diskussion über Diskussion "Wie weiter nach
Wahlbündnisse seien die Hauptformen der Wahlbeteiligung von Kommunisten; Aufrufe zur Wahl anderer Parteien könnten keine Grundlage für eine längerfristige Wahlpolitik

Linksextremistische Bestrebungen 49 - der "Damnitz-Verlag", bis zum Jahresende eine Abteilung der "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH"; dort erschien die Vierteljahreszeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (verantwortlicher Redakteur ist ein DKP-Mitglied), die ab Januar 1988 vom "Pahl-Rugenstein-Verlag" übernommen wurde; die Zeitschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf" hat ihr Erscheinen Ende 1987 eingestellt. Erneut nutzte die DKP die Anziehungskraft kommunistischer und von ihr als "fortschrittlich" bezeichneter Künstler für ihre politische Arbeit; dabei konnte sie aufzahlreiche Liedermacher und Kabarettisten, Songund Agitationsgruppen sowie Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Höhepunkte kommunistischer "Kulturarbeit" waren 1987 die kulturellen Rahmenprogramme von Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution, die traditionellen "DKP-Arbeiterkonzerte" und "Theatertage für Arbeiter" sowie das 7. "UZ-Pressefest - Volksfest der DKP". 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion Zur Bundestagswahl am 25. Januar kandidierte die DKP im Rahmen der von ihr gesteuerten "Friedensliste", die nur mit Direktkandidaten antrat, und rief dazu auf, mit der entscheidenden Zweitstimme SPD oder DIE GRÜNEN zu wählen. 188.602 Wähler (0,5%) gaben den Kandidaten der "Friedensliste" ihre Erststimme. Ende Januar leitete der Parteivorstand (PV) die partei-öffentliche Diskussion über Diskussion "Wie weiter nach der Bundestagswahl?" ein. Dazu "Wahlpolitik" druckte die UZ eine Vielzahl von - teils sehr kritischen - Beiträgen. Mitte April beendete der PV die Debatte mit einer "Entschließung zur Wahlpolitik". Darin heißt es, die DKP überschätze den "bürgerlichen Parlamentarismus" nicht, wolle die Parlamente jedoch als Tribüne für Klassenauseinandersetzungen nutzen. Eigenkandidaturen und Wahlbündnisse seien die Hauptformen der Wahlbeteiligung von Kommunisten; Aufrufe zur Wahl anderer Parteien könnten keine Grundlage für eine längerfristige Wahlpolitik sein. 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen Bei den Landtagswahlen in Hessen (5. April), Rheinland-Pfalz (17. Mai) und Schleswig-Holstein (13. September) sowie der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (13. September) kandidierte die DKP flächendeckend mit eigenen Kandidaten und/oder Listen. Sie erhielt lediglich 0,1 bis 0,5% der Stimmen, in zwei Ländern geringfügig mehr als bei den vorhergehenden Wahlen. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (17. Mai) trat die DKP-gesteuerte "Friedensliste Hamburg - Liste für Frieden, Ar-

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Erich HONECKER dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES, "... daß die Kommunisten der DDR voller Hochachtung und Klassensolidarität mit dem Kampf
einem weiteren Treffen der beiden Parteiführer im Dezember in Berlin (Ost) erklärte MIES, "die traditionellen brüderlichen Beziehungen" zur SED seien

50 Linksextremistische Bestrebungen beiterrechte, Demokratie" an; auf sie entfielen 0,3% der Stimmen. Die "Friedensliste" kandidierte auch zu 4 der 7 Bezirksversammlungen in Hamburg mit Ergebnissen zwischen 0,3 und 0,5% der Stimmen. Auf die DKP-Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven entfielen 0,45% der Stimmen. 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1987 waren 101 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 51 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 17 Bezirksoder Ortsbeiräten bekannt. Ein kleinerer Teil von ihnen gelangte über Bündnislisten in die Kommunalvertretungen. III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland SED-"Westarbeit" Die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) der dient kommunistiDDR entwickelte auch 1987 vielfältige Aktivitäten, um die politischer Beeinflussung der Bundesrepublik sche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im komDeutschland munistischen Sinne zu beeinflussen. Diese "Westarbeit" führte die SED entweder verdeckt durch oder gab sie - da besondere Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland geleugnet werden - als internationale Zusammenarbeit im Rahmen der friedlichen Koexistenz aus. Angeleitet und kontrolliert wird die "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" des Zentralkomitees der SED. 1. Anleitung und Unterstützung der DKP D KP-Vorsitzender SED und DKP bekräftigten wiederholt ihre besonderen BezieMIES mehrfach von hungen. Während seines Besuchs in der Bundesrepublik DeutschHONECKER empfangen land im September versicherte SED-Generalsekretär Erich HONECKER dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES, "... daß die Kommunisten der DDR voller Hochachtung und Klassensolidarität mit dem Kampf der DKP für Frieden, für soziale und demokratische Rechte der Werktätigen verbunden sind". ("Neues Deutschland" vom 9. 9. 1987) Bei einem weiteren Treffen der beiden Parteiführer im Dezember in Berlin (Ost) erklärte MIES, "die traditionellen brüderlichen Beziehungen" zur SED seien eine große Hilfe und Unterstützung für die DKP76. Anleitung und Kontrolle der DKP sowie deren erhebliche mate-

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Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für die Zusammenarbeit fest; Einzelheiten (z. B. über Delegationsreisen
für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Erhebliche Unterstützung erhielten die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland durch die kulturelle "Westarbeit": Z.T. namhafte

Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für die Zusammenarbeit fest; Einzelheiten (z. B. über Delegationsreisen und Entsendung von "Reisekadern") werden zwischen den jeweiligen Bezirksorganisationen vereinbart. Häufige "Arbeitsgespräche" auf verschiedenen Ebenen und die Aufbewahrung wichtiger DKP-Unterlagen (u. a. der Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED eine lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED sind "Massenorganisationen" und anAuch FDJ und IPW Sl d m a e r dere Einrichtungen der DDR bei der "Westarbeit" eingesetzt, " . z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ bemüht sich, vor allem ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB und JP - "solidarisch" zu unterstützen; daneben versucht sie aber auch, nichtextremistische Jugendverbände zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" erfolgt in ähnlichen Formen wie die zwischen SED und DKP und umfaßt u.a. periodische Arbeitspläne, Anleitungsgespräche und Delegationsaustausch. Wie in den vergangenen Jahren nahmen SDAJund MSB-Mitglieder - neben Vertretern einzelner demokratischer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute wieder die Kinderferienaktionen der JP (vgl. Kap. II, Ziff. 4.2). Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland; die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Kontakte nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Erhebliche Unterstützung erhielten die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland durch die kulturelle "Westarbeit": Z.T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR traten bei Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen auf. Der Minister für Kultur der DDR, Hans-Joachim HOFFMANN, erläuterte: "Wir können die Klassenkämpfe nicht mehr mit den Waffen herkömmlicher Art austragen. Wir müssen neue Felder der Auseinandersetzung suchen... Insofern sind solche Kulturaktivitäten eine ganz interessante, andersartige Transportmöglichkeit von Gedanken, Ideen, daß sich Menschen treffen, die Zusammenhänge erkennen, usw." (UZ vom 13. 5. 1987)

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Linken": nung kämpfen außer den moskauorientierten Kommunisten auch "Revolutionäre Marxisten" und die Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse der "Anarchisten" "Neuen
Linken". Diese folgen unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische und andere revolutionär-marxistische Gruppen propagieren
Aktionsbündnissen sowohl untereinander als auch mit den moskauorientierten Kommunisten und mit demokratischen Kräften bereit. Erneut forderten und gebrauchten Gruppen

52 Linksextremistische Bestrebungen 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre und mehr als 600 Delegationen mit nahezu 10.000 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und ideologischen Festigung der Mitglieder; mitreisende Sympathisanten sollen vom "realen Sozialismus" überzeugt und für die DKP geworben werden. Auch 1987 reisten im Rahmen der SED-"Westarbeit" zahlreiche Funktionäre der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese "Reisekader" werden für ihre Einsätze besonders geschult und haben nach ihrer Rückkehr eingehende Berichte für SED und MfS über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu fertigen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Zwei "Lager" der Für den Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsord"Neuen Linken": nung kämpfen außer den moskauorientierten Kommunisten auch "Revolutionäre Marxisten" und die Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse der "Anarchisten" "Neuen Linken". Diese folgen unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische und andere revolutionär-marxistische Gruppen propagieren - wie die DKP - den Klassenkampf, der in die Revolution einmünden und über die "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus führen soll. Mißstände in den Ländern des "realen Sozialismus" interpretieren sie meist als Folge von Abweichungen, von Verrat am Marxismus-Leninismus und Rückfall in neokapitalistische Verhältnisse. Anarchisten wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung, die sie als Herrschaftsund Unterdrückungsordnung bezeichnen, gewaltsam zerschlagen oder schrittweise zersetzen. Als Ziel propagieren sie eine "herrschaftslose" Gesellschaft, die Anarchie. Einige Gruppen verfolgen Sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff auf marxistische und auch auf anarchistische Ansätze. Die meisten Organisationen sind zu Aktionsbündnissen sowohl untereinander als auch mit den moskauorientierten Kommunisten und mit demokratischen Kräften bereit. Erneut forderten und gebrauchten Gruppen der "Neuen Linken" Gewalt, um ihren Zielen näher zu kommen. Einzelne schreckten

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einzelnen revolutionär-marxistischen Gruppen, insbesondere bei kommunistischen Bünden und Partei-Aufbauorganisationen (KGruppen). Dagegen wuchs die Anhängerschaft der anarchistiZahl der Anhänger
Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die kommunistischen Bünde, Parteien und Partei-Aufbauorganisationen der "Neuen Linken" (K-Gruppen) sowie

Linksextremistische Bestrebungen 53 auch vor schweren Straftaten - öffentlichen gewalttätigen AktioGewaltbereitschaft nen, Sprengstoffanschlägen, Brandstiftungen, gefährlichen Körunter Anhängern der "Neuen Linken" perverletzungen und auch Mord - nicht zurück. stieg an Erstmals wurde von Linksextremisten im Verlauf einer öffentlichen Protestaktion am Rhein-Main-Flughafen bei Frankfurt/ Main auf Polizeibeamte scharf geschossen; dabei wurden zwei Polizeibeamte getötet, zwei weitere schwer verletzt. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der "Neuen Linken" haben sich 1987 geringfügig verschoben. Mitgliederverluste gab es bei einzelnen revolutionär-marxistischen Gruppen, insbesondere bei kommunistischen Bünden und Partei-Aufbauorganisationen (KGruppen). Dagegen wuchs die Anhängerschaft der anarchistiZahl der Anhänger schen und sonstigen Sozialrevolutionären Zusammenschlüsse; anarchistischer und autonomer Gruppen dazu gehören auch die autonomen Gruppen. nahm zu Die "Neue Linke" verfügte auch im Berichtsjahr über breite publizistische Möglichkeiten. Revolutionäre Marxisten und Anarchisten gaben wieder mehr als 200 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 4 Millionen Exemplaren heraus. 1987 wurden, wie im Vorjahr, drei von Linksextremisten betriebene Schwarzsender bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die kommunistischen Bünde, Parteien und Partei-Aufbauorganisationen der "Neuen Linken" (K-Gruppen) sowie die trotzkistischen und eine Reihe weiterer Gruppierungen, die von marxistischen Theorieansätzen ausgehen, streben revolutionäre Umwälzungen an. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD blieb die mitgliederstärkste K- MLPD bleibt Gruppe (wie im Vorjahr 1300). Sie bekennt sich zu den Lehren stärkste K-Gruppe von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Mao habe mit seiner Idee der "Großen proletarischen Kulturrevolution" den Klassenkampf im Sozialismus auf seine höchste Stufe entwikkelt77. Heute seien China und die UdSSR nur noch dem Namen nach sozialistisch; der Sozialismus sei dort zerschlagen und der Kapitalismus restauriert78. Die MLPD sieht sich als die einzige marxistisch-leninistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland79. Heftige Angriffe richtete sie wieder gegen die DKP; diese habe den Marxismus-Leninismus bereits bei ihrer Gründung verraten80 und stehe heute vor dem ideologischen und politischen Bankrott81. Enttäuschten DKP-Mitgliedern empfahl sich die MLPD als Alternative. Als einzige Organisation der "Neuen Linken" beteiligte sie sich an der Bundestagswahl und auch an der Bürgerschafts-

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Partei Deutschlands --rM-fcflm MLPD.orUcnllttt Solidaritätswelli Solidarität mit dem Kampf stärkt Stahlarbeiter der Kruppianer Famiund a gab einige VtrkfzH. lien
MLPD mit ihrer Arbeit unter Jugendlichen und Studenten. 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB will "revolutionäre Politik

54 Linksextremistische Bestrebungen 11. Dttrmbrr 1917/ Ig. J . h . ( > n , Nr. 50 Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Spendet Rote Fahne für die Rote fahrte d N ZK UM HLPO Konto Nf. 210 3331 02 BLZ: 300 700 SO DautMlM O M * Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Hedikliun: JJtH) I " 1 3 4 , T u - I f u h 10.11 Partei Deutschlands --rM-fcflm MLPD.orUcnllttt Solidaritätswelli Solidarität mit dem Kampf stärkt Stahlarbeiter der Kruppianer Famiund a gab einige VtrkfzH. lien. aeweri"tMflfl ve 3111* ; i i?S^rrS=i "] Kolkfcn die der Solidiricli mit * Veranstaltung 0 Krupp 1000 M.Ulk. * Entlassungen nicht nur bei Stahl MLPD beteiligte sich wähl in Bremen. Trotz der schlechten Wahlergebnisse (13.422 als einzige OrganisaZweitstimmen bei der Bundestagswahl, 200 Stimmen bei der Bretion der "Neuen Linmer Bürgerschaftswahl) sprach die MLPD von Erfolgen: Der ken" an der Bundestagswahl Wahlkampf habe sie ideologisch, politisch und organisatorisch gestärkt82. Im Mai eröffnete die MLPD in Gelsenkirchen ein Schulungszentrum. Ihr "Pfingst-Jugendtreffen" und ihre Veranstaltung in Düsseldorf zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution besuchten jeweils mehr als 2.500 Personen. Die Zahl der MLPD-Betriebszellen - Schwerpunkt Stahlindustrie - stieg auf etwa 40. MLPD-Mitglieder waren weiterhin an der Herausgabe von etwa 70 Betriebszeitungen beteiligt; das Blatt für die Stahlwerker in Rheinhausen erschien während der Streiks und Blockaden täglich. Unzufrieden blieb die MLPD mit ihrer Arbeit unter Jugendlichen und Studenten. 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB will "revolutionäre Politik" auf der KB forderte "KonGrundlage des "Marxismus-Leninismus" entwickeln. Er forderte frontation mit dem "Konfrontation mit dem Staat"83 und die Abschaffung der "kapiStaat" talistischen Republik"84. Einzelne KB-Mitglieder meinten dazu, Gorbatschows Ideen könnten einen "Neuanlauf kommunistischer Diskussion und Organisation" auch in der Bundesrepublik Deutschland bewirken. Mao Tse-tungs Aufruf zur Rebellion gegen alle knechtenden Produktionsund Herrschaftsverhältnisse, der beim KB nicht vergessen sei85, und der aktualisierte "Anti-Stalinismus" in der Sowjetunion müßten in Theorie und Praxis zu-

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damaligen "KommunistiWK schwächer sehen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, wurde schwächer. Der BWK propagiert die "proletarische Parteibildung" und als Weg dazu
Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten

Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengeführt werden. Dies könne eine wichtige Aufgabe des KB werden. KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder als Initiatoren und Organisatoren in zahlreichen Aktionsbündnissen, u.a. der "AntiAKW-Bewegung" und der "Friedensbewegung". Sie wandten sich dort gegen die "Ausgrenzung von Militanz"86. Einzelne KBMitglieder bekleideten weiterhin herausgehobene Positionen bei den GRÜNEN. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ß Der BWK, 1980 bei einer Spaltung des damaligen "KommunistiWK schwächer sehen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, wurde schwächer. Der BWK propagiert die "proletarische Parteibildung" und als Weg dazu eine "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik". Er bemühte sich um Bündnisse mit anderen "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Organisationen87 und organisierte - auch für Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften zu zahlreichen Politikfeldern, z.B. "Stahlund Metallindustrie", "Medien", "Jugend", "Militär", "Gefängnisse", "Gesundheitspolitik". Der BWK unterhält drucktechnische Einrichtungen und ein Datenfernübertragungssystem mit etwa 100 Kontaktstellen. Als Träger dieses Apparates tritt eine "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" mit Niederlassungen in 5 Bundesländern und in Berlin (West) auf. Im Vorstand der von der KPD/ML gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) halten BWK-Mitglieder einflußreiche Positionen. Die 1986 begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über einen Zusammenschluß wurden fortgeführt, brachten aber noch keine konkreten Ergebnisse. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP sieht sich als "kleine sozialistische revolutionäre Partei"; sie will - gestützt auf die marxistische Theorie - zum Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" beitragen88. Die neue Organisation blieb ohne besondere Ausstrahlung; die I"rstdegrahiubneg0ndere Zahl der Mitglieder ging zurück. Trotz der internen Schwierigkeiten verhandelte die VSP mit dem BWK und sprach auch mit den "Demokratischen Sozialisten" über einen möglichen Zusammenschluß. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Einzelne Stütz-

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Gruppen, für den Aufbau der "proletarischen Partei"89 und fordern die "Zerschlagung des bürgerlichen Staates"90; dies sei jedoch
Gruppen, wie die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) sowie der "Bund Sozialistischer

56 Linksextremistische Bestrebungen punkte existieren in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Berlin (West). Der AB sieht sich selbst als älteste und einzige "Organisation für den Kommunismus" in der Bundesrepublik Deutschland und will 1988, im 20. Jahr nach seiner Gründung, seine geringe Mitgliederzahl durch einen mehrmonatigen Propagandafeldzug verdoppeln. Er hält eine ökonomische und politische Umwälzung für notwendig. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Zahl der trotzkistischen Zusammenschlüsse hat sich durch Spaltung und Neugründungen auf 15 (Vorjahr: 12) mit zusammen etwa 500 Mitgliedern (1986: etwa 450) erhöht. Die meisten dieser Gruppen und Zirkel sind als "nationale deutsche Sektionen" einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Sie werben, ähnlich wie die K-Gruppen, für den Aufbau der "proletarischen Partei"89 und fordern die "Zerschlagung des bürgerlichen Staates"90; dies sei jedoch nur durch die "permanente Revolution"91 im "Weltmaßstab"92 möglich. Nach dem Umsturz müsse die "Diktatur des Proletariats" in Trotzkisten empfehForm von "Rätesystemen"93 ausgeübt werden. Ihren Mitgliedern len verdeckte Mitempfehlen die Trotzkisten oft "entristische" politische Arbeit: die arbeit in anderen verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Organisationen Gewerkschaften, der SPD oder den GRÜNEN, um dort revolutionär-sozialistische Strömungen zu entwickeln. Nach außen hin beschränken sich die meisten Gruppen, wie die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) auf die Verbreitung von Flugschriften und Broschüren. Einzelne trotzkistische Zusammenschlüsse gruppieren sich um Monatsschriften, z. B. "VORAN - zur sozialistischen Demokratie" oder um vierteljährlich erscheinende Publikationen, z.B. "Horizonte". 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern entstandene MG will kommunistische Politik mit "durch und durch destruktiver Kritik aller bestehenden Verhältnisse" betreiben94. Die Arbeiterklasse, das eigentliche revolutionäre Subjekt, werde - so die MG - ihrer Aufgabe nicht gerecht, sei sich ihrer nicht einmal ausreichend bewußt, sondern trage noch dazu bei, daß der Kapitalismus funktioniere95. Daher seien Aufklärung und Nachhilfeunterricht in "Illoyalität" erforderlich96. Dazu wandte sich die MG auch 1987 vor allem an Studenten und Angehörige akademischer Berufe. Die MG will IntellekIntellektuellen hätten eine Brückenfunktion gegenüber dem Protuellen "richtiges letariat. Ihnen müsse dafür zunächst "richtiges Denken" - die Denken" vermitteln "Gründe fürs Dagegensein"97, der Standpunkt des Marxismus - vermittelt werden. Solche "Aufklärung" beschränkt die MG auf

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Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich
großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28

86 Linksextremistische Bestrebungen Überzeugung - Die SDAJ schaftspolitik initiativ im muß stärker werden, ThesenSinne einer fortschrittlichen papier der SDAJ-EntwickPolitik gearbeitet zu haben lung", S. 11 und vieles mehr." 20. Referat des Bundesvorstan29. OVG Koblenz, Urt. vom 14. des an den 10. Bundeskon10.1987-2 A 55/86 greß des MSB, S. 29 30. Vgl. "südwest-kontakte", 21. Referat des Bundesvorstanhrsg. vom Landesverband Bades an den 10. Bundeskonden-Württemberg der DFGgreß des MSB, S. 7; 1. BilVK Nr. 3/1987; "Gruppendungsthema des MSB, Somrundbrief" Nr. 3/1987 des mersemester 1987, Neues Landesverbandes Bayern der Denken Perestrojka, GlasDFG-VK; Offener Brief der nost, hrsg. vom MSB-BundesDFG-VK-Gruppe Gammervorstand, S. 18 tingen an den DFG-VK-Bun22. 6. Bundeskongreß der Jungen desgeschäftsführer, zit. in Pioniere, 5./6. Dezember "südwest-intem", hrsg. vom 1987, Dortmund, Anträge Landesverband Baden-Würt23. Ebenda temberg der DFG-VK, Nr. 24. Entwurf des "Orientierungs3/1987: und Aktionsprogrammes der "Wir können dem VerfasWN-Bund der Antifaschisungsschutz nicht mehr länsten" ger guten Gewissens wider25. WN-BdA-Pressedienst vom sprechen, wenn er sagt, der 19.2.1987 Bundesverband der DFG-VK 26. "antifaschistische rundsei kommunistisch beeinschau" (ar) Nr. 3/1987, S. 6 flußt. Ganz offensichtlich 27. ar Nr. 3/1987, S. 6; "Deutkönnen in diesem Verband sche Volkszeitung/die tat" wesentliche Entscheidungen vom 5. 6. 1987, S. 9; "Infornicht gegen den Willen der mationen" der VVN-BdA DKP getroffen werden." Saar, April 1987: "Ausdruck 31. Ehemalige Bundessprecherin für ein geändertes Klima geder "Friedensliste", Mechtild genüber unserer Organisation JANSEN (u.a. Mitglied des ist auch die Tatsache, daß zu "Büros" des KFAZ und des dieser Konferenz der W N - sowjetisch gesteuerten WFR), BdA nicht nur DKP und Friezit. in "Rundbrief" Nr. 37, densliste, sondern auch Juli 1987, S. 15: Grüne und SPD durch Spen"In der Friedensliste versuden und Anzeigen in der Dechen absolut ungleiche Beteilegiertenmappe ihre Solidariligte miteinander zu kooperietät mit unserer Sache bekunren, eine mit großem Apparat det und zum Gelingen der ausgestattete Partei und eine Konferenz beigetragen haReihe von Einzelpersonen ben." aus unterschiedlichen Grup28. "DFU-Info" des Landesverpierungen nebst der DFÜ. bandes Hamburg, September (...) Sehr leicht degeneriert 1987: "Die DFU ist seit vieBündnispolitik dazu, einige len Jahren aktiv und gestalhübsche Girlanden um die eitend in den verschiedenen Begentlich organisierenden reichen der außerparlamentaKreise herumzulegen und sie rischen Bewegungen tätig. Es zur machtlosen, bloßen gehört zu den herausragenZierde verkommen zu lassen. den Ergebnissen unserer Ar(...) Die gegebenen Konstelbeit, daß es uns gelungen ist, lationen führten dann auch die Friedensbewegung mitzu den absurden Erscheinunentwickelt zu haben, den gen, daß die DKP zu wesentKampf gegen Berufsverbote lichen Teilen die Arbeit tramit Erfolg zu führen, in der gen, sich dabei aber tendenBildungsund Gewerkziell wegen ihres Überge-

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November in Moskau. Die DKP organisierte Beratungen mit Vertretern kommunistischer Parteien Europas zur Ökologiepolitik und zu Problemen der Stahlindustrie
auch Mitglieder der SPD, der GRÜNEN und Parteilose"3. Während der DKP-"Woche des realen Sozialismus" vom 22. Oktober
empfingen auf ihren Bundeskongressen Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendund fast 20 Studentenorganisationen; sie entsandten Funktionäre zu Kongressen ihrer

*70 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW unDKP und SEW unterhielten auch 1987 Kontakte zu zahlreichen terhalten zahlreiche ausländischen kommunistischen Organisationen, vor allem zu reKontakte zu "Bruderparteien" gierenden "Bruderparteien". Sie beteiligten sich an internationalen kommunistischen Treffen und waren Gäste der Festveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau. Die DKP organisierte Beratungen mit Vertretern kommunistischer Parteien Europas zur Ökologiepolitik und zu Problemen der Stahlindustrie. Vom 19. Juni bis zum 4. Juli reiste der "5. Arbeiterzug" der DKP in die Sowjetunion (ca. 300 Teilnehmer, nach Angaben der DKP auch Mitglieder der SPD, der GRÜNEN und Parteilose"3. Während der DKP-"Woche des realen Sozialismus" vom 22. Oktober bis 7. November sprachen mehr als 20 sowjetische Referenten auf etwa 150 Veranstaltungen. 1.2 Nebenorganisationen SDAJ und MSB empfingen auf ihren Bundeskongressen Vertreter von über 40 ausländischen kommunistischen Jugendund fast 20 Studentenorganisationen; sie entsandten Funktionäre zu Kongressen ihrer "Bruderverbände" im Ausland. Gemeinsam mit dem Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) organisierte die SDAJ einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 200 Teilnehmer). Aufzahlreichen Veranstaltungen der SDAJ zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution informierten Funktionäre des Komsomol über die Sowjetunion. Seit Jahren stellt die SDAJ den Schatzmeister im sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dem auch der MSB angehört. Die JP sind weiterhin Mitglied in der "Weltkinderorganisation CIMEA" (Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents), einer "Zweigorganisation" des WBDJ. 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinf lußte Organisationen Netz von "FrontorgaFast alle größeren DKP-beeinflußten Organisationen arbeiten nisationen" untermit den sowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisatiostützt die sowjetische Außenpolitik nen ("Frontorganisationen") zusammen. Die größte "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki (Präsident: Romesh CHANDRA, Mitglied des Politbüros der KP Indiens). Zum Präsidium des WFR gehören auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland,

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Arbeiterkampf (KB) - monatlich - (Landesverbände) -4.800(4.800)- - Hamburg - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende

94 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt) Föderation Gewaltfreier Ak700 (800) graswurzelrevolution - für eine tionsgruppen (FöGA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsund SerGesellschaft vice-Stelle der anarchisti- - zehn Ausgaben jährlich - schen "Graswurzelbewe- - 2.500 (4.000) - gung" mit ca. 70 "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiter-Union (FAU) 200 (200) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - -KölnFreie Arbeiter-Union (AnarFanal chisten) (FAU-HD-A) - vierteljährlich - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (RäteALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelmäßig - - Hamburg - Internationale KommunistiWeltrevolution sche Strömung (IKS) - unregelmäßig - - Köln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehntäglich - - Köln - Kommunistischer Bund über 400 (400) Arbeiterkampf (KB) - monatlich - (Landesverbände) -4.800(4.800)- - Hamburg - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 1.800 (1.700) MSZ-Marxistische Streitund - München - Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit - monatlich - -12.000(10.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 13 verschiedene Ausgaben) - unregelmäßig - -bis zu 10.000 (10.000)-

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wird darin u.a. vorgeworfen, sie besitze kein kommunistisches Programm und ihre Ziele stimmten mit Klassenpositionen bedeutender Teile des Kleinbürgertums überein
fester leninistischer Geist und die Fähigkeit, eine Partei aufzubauen"8. Trotz dieser Kritik gab es aber auch 1987 vielfältige Kontakte

80 Linksextremistische Bestrebungen 5. Internationale Verflechtungen Keine "antiimperialiDie Bemühungen der "Roten-Armee-Fraktion" und ihres Umfelstische Front in Westdes um Fortschritte bei der Realisierung einer "antiimperialistieuropa" schen Front in Westeuropa" haben 1987 einen schweren Rückschlag erlitten. Die Festnahme der vier führenden Mitglieder der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar in der Nähe von Orleans hat die Grundlage der angestrebten "westeuropäischen Front" - die Achse RAF/AD - in ihrem Kern getroffen. Der internationalistisch ausgerichtete Flügel der AD hat seither keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. Es ist auch nicht erkennbar, daß noch Angehörige dieses Flügels in Frankreich in der Illegalität operieren. Somit scheint dieser bisher einzige wirkliche Bündnispartner der RAF in Westeuropa zumindest vorerst ausgefallen zu sein. RAF weiter auf der Dennoch zeigen zahlreiche Unterlagen, daß insbesondere das Suche nach BündnisUmfeld der RAF den Kontakt mit potentiellen Bündnispartnern partnern in Westeuropa sucht oder fortsetzt. Dies gilt auch für Anhänger und inhaftierte Mitglieder der spanischen Terrororganisation GRAPO (Antifaschistisches Kommando 1. Oktober), obwohl gerade mit dieser Gruppe in wichtigen ideologischen und organisatorischen Fragen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen. So veröffentlichte die niederländische Schrift "De Knipselkrant" eine Ausarbeitung einiger Häftlinge aus der GRAPO unter der Überschrift "Zwei unvereinbare Linien innerhalb der europäischen revolutionären Bewegung". Der RAF wird darin u.a. vorgeworfen, sie besitze kein kommunistisches Programm und ihre Ziele stimmten mit Klassenpositionen bedeutender Teile des Kleinbürgertums überein. Vor allem fehlten ihr ein fester leninistischer Geist und die Fähigkeit, eine Partei aufzubauen"8. Trotz dieser Kritik gab es aber auch 1987 vielfältige Kontakte zwischen RAF und GRAPO, die zeigen, daß auf beiden Seiten ein starkes Interesse an einem Zusammenwirken besteht. Mehr und mehr kommt die RAF mit der italienischen Terrororganisation "Rote Brigaden" in einen Dialog. Dies bestätigte zuletzt die in "Zusammen Kämpfen" (vgl. Ziff. 2.1) nochmals veröffentlichte "Kommandoerklärung" der "Roten Brigaden" zum Raubüberfall auf einen Geldtransport in Rom am 17. Februar. Darin bezeichnen sie die "Kämpfende Praxis von RAF und AD für die Entwicklung der Front" als die politische Grundlage für die angestrebte "antiimperialistische Front in Westeuropa". Dennoch bestehen die grundlegenden ideologischen Differenzen zwischen RAF und "Roten Brigaden" fort, die einer engeren Zusammenarbeit der beiden Gruppen zumindest bisher entgegenstanden. "De Knipselkrant" Aus den Niederlanden wurde der RAF und anderen deutschen unterstützt "antiterroristischen Gruppierungen durch die periodisch erscheinende imperialistischen Schrift "De Knipselkrant" wiederholt publizistische Hilfe zuteil. Kampf" der RAF Die Herausgeber verstehen das Blatt als Diskussionsforum für

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geschätzt) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1. Deutsche Kommunistische 38.000 (mehr als Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 40.000) - sechsmal wöchentlich - (12 Bezirksorganisationen

Linksextremistische Bestrebungen 89 IX. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1. Deutsche Kommunistische 38.000 (mehr als Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 40.000) - sechsmal wöchentlich - (12 Bezirksorganisationen, (Tagesausgabe: unter 23.000 ca. 200 Kreisorganisationen, [24.000]) mehr als 1.500 Grundorgani(Wochenendausgabe: sationen) 44.000 [46.000]) - Düsseldorf - Marxistische Blätter -elfmaljährlich-7.300(8.000)DKP-Informationen - seit September 1987 mit bisher sieben Ausgaben - - 10.000 - DKP-Pressedienst - unregelmäßig - infodienst - Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - unregelmäßig - - 2.000 (2.000) - praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - -7.500(7.000)Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche unter 15.000 (15.000) elan - Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) - monatlich - (12 Landesverbände, 113 -unter 19.000 (26.000)Kreisverbände, ca. 1.000 Gruppen - Orts-, Stadtteil-, Jugendpolitische Blätter Schul-, Betriebsgruppen -) - monatlich - - Dortmund - -2.500(2.500)Marxistischer Studentinnen6.000 (6.000) rote blätter und Studentenbund Sparta- - monatlich - kus (MSB) -11.500(15.000)(15 Ortsverbände mit über 200 Ortsgruppen) avanti - Bonn - - zweimonatlich -

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verboten) THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine

188 Abkürzungsverzeichnis RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Polnischer Nachrichtendienst "SLUZBA BEZPIECZENSTWA" SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJV Karl Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht Liebknecht SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WUNS World Union of National Socialists

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran auch
Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse

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