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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Protest zuBisher gelang es der Szene nicht, ein dem Antifaschissammenzuführen. muskampf adäquates Thema zu belegen, das verDer autonomen Szene gelang
gegen die militärischen Einsätze der Jahr 2000 zum Thema "Antifaschismus". Auch fehUSA im Zuge der Terrorismusbekämpfung keineswegs lende Motivation

rismus einen Verbündeten. Die Entwicklung zeige, lichen Kampagnen und Großdemonstrationen bis hin dass der wirtschaftlichen die militärische Globalisiezu gewalttätigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Akrung folge. tionen. Die enorme Aufmerksamkeit, welche die teils gewaltIm Jahr 2002 konzentrierte sich die autonome Szene tätigen Massenproteste gegen Gipfelkonferenzen in mit ihren Aktionen hauptsächlich auf die Städte Dresder Öffentlichkeit gefunden haben, war ganz offenden und Leipzig. sichtlich der Hintergrund dafür, Treffen von Spitzenpolitikern auch zu anderen politischen Themen zum Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen Anlass für Massenmobilisierungen zu nehmen. So mit Beteiligung autonomer Gruppierungen nahm im wurde die Münchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis Jahr 2002 weiter ab und ist mit vier Demonstrationen 3. Februar in eine Kontinuität "Von Genua nach Münauf seinem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Die Anchen und Weiter!" gestellt und damit der Bogen gezahl ist als quantitatives Ergebnis der andauernden schlagen, "NATO-Kriegspolitik und kapitalistische Themenfeldsuche der autonomen Szene zu werten. Globalisierung"143 im gemeinsamen Protest zuBisher gelang es der Szene nicht, ein dem Antifaschissammenzuführen. muskampf adäquates Thema zu belegen, das verDer autonomen Szene gelang es nicht, die heterogene gleichsweise in einem ebenso breiten PersonenspekBewegung der Globalisierungsgegner für ihre Interestrum Akzeptanz finden könnte. Zu Themen wie sen zu instrumentalisieren. So entspricht die Entwick"Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus"145 oder lung des Projektes zu einer breiten antikapitalistischen "Gegen staatliche Repressionen" gelang es nicht annäBewegung bislang nicht den Erwartungen. Nicht nur, hernd, so viele Personen zu mobilisieren wie bis zum dass die Proteste gegen die militärischen Einsätze der Jahr 2000 zum Thema "Antifaschismus". Auch fehUSA im Zuge der Terrorismusbekämpfung keineswegs lende Motivation und personelle Schwächen innerhalb den erhofften Charakter einer Massenbewegung erder autonomen Szene trugen zum weiteren Demonlangten - auch die "spektakuläre Prominenz" der Antistrationsrückgang bei. globalisierungsbewegung ist seit den gewalttätigen Protesten zum G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua nicht Anzahl der Demonstration in Sachsen mehr erreicht worden, und eher rückläufig. mit Beteiligung autonomer Gruppierungen Die Kritik der Autonomen richtet sich vor allem gegen eine angebliche Staatsfixierung innerhalb der Antiglo30 24 balisierungsbewegung. Zwar würde diese die Rolle des Staates, der die Bedingungen für das Funktionieren des Neoliberalismus schaffe, ähnlich sehen wie die auto20 nome Szene, jedoch stelle sie den Kapitalismus nicht 10 in Frage. Anders als Autonome lehne die Mehrheit der 10 4 Globalisierungsgegner auch nicht grundsätzlich die Kooperation mit staatlichen Vertretern ab, wie beispielsweise Treffen von Gipfelteilnehmern mit Nichtregie- 0 2000 2001 2002 rungsorganisationen (NGO)144 am Rande von entsprechenden Tagungen zeigten. Dennoch haben sich Autonome nicht gänzlich von der Antiglobalisierungsbewegung zurückgezogen. MobiliMilitante Aktionsformen zählen ebenfalls zum Repersierungen zu den Protesten und Berichte über deren toire, mit dem Autonome ihre Ziele durchzusetzen verAblauf in einschlägigen, von Autonomen genutzten suchen. Das "dezentrale Konzept"146 bildet hierbei Internetseiten lassen nach wie vor die Beschäftigung einen Schwerpunkt. Es dient der gewaltsamen Verhinder Szene mit diesem Aktionsfeld erkennen. derung von Demonstrationen des politischen Gegners. Das Konzept beinhaltet die von einer Zentrale aus vorgenommene gezielte Steuerung von Kleingruppen, die Aktionsformen sich im Veranstaltungsraum befinden. Die dazu benötigten Informationen erhält die Zentrale von AufkläDas Aktionsspektrum Autonomer reicht von Diskusrern, die als Fahrradkuriere oder motorisierte Patrouilsionsveranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarlen Informationen für Bewegungsbilder des politischen beit in Bündnissen über die Organisation von öffentGegners und der Polizei sammeln. 143 Titel des "Infos" des "Münchner Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". 144 NGO steht für Non-governmental Organization. 145 Motto der Kampagne des Leipziger linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 64 146 Vgl. die detaillierte Darstellung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Neonazis ,Thor muss weg'" auf. Zu den Unterweise: "(...) Anti-Antifa-AktivistInnen aus der braunen stützern dieser Initiative gehörten neben nichtextreSzene
positives Beispiel" für erfolgreiweiteren als linksextremistisch motiviert zu bewertenches "Antifa"-Handeln

Im Mai etablierte sich in Dresden der so genannte den Straftaten im Sachzusammenhang. Hier wird deutLinksextremismus Club "Thor" als neues Treffobjekt für Rechtsextremislich, dass Dresdner Autonome anlassbezogen auch auf ten. Die daraufhin auf der "Venceremos"-Seite verBündnisse mit nichtextremistischen Kräften setzen öffentlichten Aufrufe und Wortmeldungen leiteten und in der Lage sind, ihr taktisches Handeln - zumineine Kampagne Autonomer gegen das "Thor" ein. Ein dest zeitweise - an den Erfordernissen einer erfolgreianonym im Internetportal "Indymedia" veröffentlichchen Bündnispolitik auszurichten. ter Text mit Verweis auf die "Venceremos"-Seite erBereits im Jahr 1999 hatte die Dresdner autonome zielte Leserreaktionen, die direkt und indirekt zu Szene eine Kampagne gegen den damaligen Treffeinem gewaltsamen Vorgehen gegen den Club aufriepunkt von Rechtsextremisten in Dresden, das "Cafe fen. Ein in Dresden festgestelltes Flugblatt forderte: Germania", geführt. In diesem Rahmen wurden unter "Nazizentren angreifen! überall, immer und natürlich anderem Anschläge auf die Gaststätte verübt und theauch mit allen Mitteln!". Auf der Rückseite waren zwei menbezogene Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die die im "Thor" aktive NPD-Mitglieder abgebildet, namentSchließung des Lokals zum Ziel hatten. Im Gegensatz lich benannt und die Kennzeichen ihnen zugeordneter zur aktuellen Kampagne gegen das "Thor" gingen Pkws aufgeführt. Kurz darauf beschädigten UnbeAutonome dabei allerdings kein Bündnis ein. kannte eines dieser Fahrzeuge. Außerdem kam es zu weiteren Straftaten, die sich sowohl gegen das "Thor" In die "Venceremos"-Seite werden auch Rechercheerals auch gegen das Eigentum des Vermieters der gebnisse Autonomer zu ihren politischen Gegnern einrechtsextremistischen Szeneeinrichtung richteten. gestellt und teilweise mit der Aufforderung verbunden, Etwa seit Anfang November trat eine neu gegründete gegen diese vorzugehen. In einer solchen Mitteilung Initiative unter dem Namen "Dresdner Kampagne des ART Dresden vom April 2002 heißt es beispielsgegen Neonazis ,Thor muss weg'" auf. Zu den Unterweise: "(...) Anti-Antifa-AktivistInnen aus der braunen stützern dieser Initiative gehörten neben nichtextreSzene. Sie filmen, fotografieren, dokumentieren. Wenn mistischen Organisationen und Gruppierungen auch sie denn nicht daran gehindert werden. Noch zu oft solche mit linksextremistischen Bezügen wie beispielswird ihre Funktion leider unterschätzt und nicht entweise das ART Dresden. Durch mehrere demonstrasprechend offensiv gegen sie vorgegangen." tive Aktionen rückte die Initiative ihr Anliegen in den Im Juli präsentierte das ART Dresden in einem FaltBlick der Öffentlichkeit und übte damit Druck auf den blatt seine aktuellen Rechercheergebnisse zur rechtsVermieter des Objektes "Thor" aus, den bis Ende April extremistischen Dresdner Szene. Darin loben die Ver2003 befristeten Mietvertrag nicht zu verlängern. Mit fasser einen Überfall Autonomer auf eine S-Bahn am dem Aktivwerden dieser Initiative kam es zu keinen 1. Mai in Dresden als "positives Beispiel" für erfolgreiweiteren als linksextremistisch motiviert zu bewertenches "Antifa"-Handeln. 69

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 79 - 55) "antifa-rundschau", Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3 56) "Rote Fahne", Zentralorgan der MLPD, Nr. 42/1996

Linksextremistische Bestrebungen - 79 - 55) "antifa-rundschau", Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3 56) "Rote Fahne", Zentralorgan der MLPD, Nr. 42/1996 vom 18. Oktober 1996, S. 13 57) "Rote Fahne" Nr. 17/1996 vom 27. April 1996, S. 14 58) Dokumente des V. Parteitages, S. 314 59) "Rote Fahne" Nr. 22/1996 vom 31. Mai 1996, S. 12 ff. 60) "Rote Fahne" Nr. 32/1996 vom 9. August 1996, S. 8 61) Stellungnahme des ZK vom 17. Juli 1996 62) "Rote Fahne" Nr. 50/1996 vom 13. Dezember 1996, S. 12 ff. 63) "Rote Fahne" Nr. 9/1996 vom 2. März 1996, S. 12 f. 64) "Internes Zirkular" (IZ) des AB, Nr. 491 vom 22. August 1996, S. 2 65) Andere Sektionen dieses Dachverbandes haben bereits 1996 den einheitlichen Namen "Socialist Equality Party" gewählt. 66) "Spartakist" Nr. 122 von März/April 1996, S. 12 67) "DISPUT" Nr. 2/1996; PDS-Pressedienst Nr. 5-6/1996 68) PDS-Pressedienst Nr. 30 vom 27. Juli 1996 69) ND vom 31. Mai 1996 70) ND vom 13. Mai 1996; PDS-Pressedienst Nr. 20 vom 17. Mai 1996 71) ND vom 3. Juli 1996 , "B & G Informationsheft der AG Betriebe & Gewerkschaft der PDS" Nr. 34/35 vom 22. August 1996 72 "Disput" Nr. 2/1996; PDS-Pressedienst Nr. 5-6/1996 73) ND vom 16. August 1995 74) ND und "junge Welt" (jW) vom 27. November 1996 75) Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den 13. Parteitag 76) "Rote Fahne" Nr. 51-52/1996 vom 20. Dezember 1996, S. 20

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

entstand Sachschaden von mehreren Millionen DM. 21) Flugzettel der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zur De monstration am 16. November
Internationaler Kampftag der ArbeiterIn nenklasse der 'Roten Antifaschistischen Initiative'" (RAI) 23) "INTERIM" Nr. 358 vom 11. Januar

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Qaida im islamischen Maghreb. Arab. Arabisch. A.R.A.G. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen. Art. Artikel. ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (Konföderation
Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation). AU Afrikanische Union. AUF Antifa United Frankfurt. Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb

Glossar und Abkürzungsverzeichnis AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb. Arab. Arabisch. A.R.A.G. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen. Art. Artikel. ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). ATK Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation). AU Afrikanische Union. AUF Antifa United Frankfurt. Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus, die öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Angehörige der AN wenden sich oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen die AN in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.)

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER - S. 29 BÜRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania

BRONSTEIN, Leo Davidowitsch (siehe: TROTZKI) BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 59, 62, 66, 117 BÜRGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER - S. 29 BÜRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania - S. 69 CHERUSKER - S. 17, 111 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 99, 100 CRIMINON - S. 99 Dark Wave - S. 17 DAS FREIE FORUM - S. 53 DAS HERRENHAUPT - S. 53 DECKERT, Günter - S. 35, 50 DEHOUST, Peter - S. 52 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS - S. 89 DER FOIERSTURM - S. 19, 53 DER FRONTSOLDAT - S. 19, 53 DER JUNGKOMMUNIST - S. 70 DER REPUBLIKANER - S. 43, 44, 53 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 31 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 30, 31, 34, 36, 47, 48, 53 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 125 DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION - S. 98 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 2, 10, 39, 54, 110, 120 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D - S. 39 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 92, 94 DEVRIMCI CÖZÜM - S. 98 DEVRIMCI SOL - S. 98 DIE REPUBLIKANER - S. 2, 10, 13, 41, 42, 43, 53, 110, 117 DIE ROTE FAHNE - S. 70, 71, 77, 123 DIE ROTE HILFE - S. 77 DIREKTE AKTION - S. 77 Stichwortverzeichnis DISTLER, Jürgen - S. 34 DONALDSON, Ian Stuart - S. 16 DRESDNER RUNDBRIEF - S. 21, 22, 53 DRUFFEL - S. 52 DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 EHRENBUND RUDEL - S. 39 EISENECKER, Dr. Hans-Günther - S. 35 EISENHERZ - S. 17 EKMEK VE ADALET - S. 98 ENGELS, Friedrich - S. 70, 72, 76 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54 FATAH (AL-FATAH) - S. 86 FEUER & STURM - S. 19, 53 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 100 167

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

beschädigt; es kam zu zahlreichen Festnahmen. Im Rahmen ihres "antifaschistischen Kampfes" schrecken militante Antifaschisten auch nicht vor körperlichen Angriffen

- 49 - 400 Anhängern des Hamburger Neonazis Christian WORCH. Bei Konfrontationen wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt, mehrere "linke" Gegendemonstranten vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. In Heidelberg nahmen am 27. Oktober 2001 etwa 1.500 Personen, darunter bis zu 400 Angehörige der autonomen Szene (u.a. auch aus Ludwigshafen am Rhein, Kaiserslautern und Neustadt/W.) an Protestaktionen gegen einen JN-Aufzug teil. Die Autonomen gingen dabei massiv mit Flaschenund Dosenwürfen gegen die "rechten" Versammlungsteilnehmer vor. Rund 200 Personen der JN-Anhänger reisten anschließend nach Ludwigshafen am Rhein und zogen dort randalierend durch die Innenstadt. Der Einsatz starker Polizeikräfte konnte eine direkte Konfrontation mit zahlreichen nachgereisten Autonomen verhindern. Gleichwohl wurden drei Polizeifahrzeuge beschädigt; es kam zu zahlreichen Festnahmen. Im Rahmen ihres "antifaschistischen Kampfes" schrecken militante Antifaschisten auch nicht vor körperlichen Angriffen auf "Faschos" zurück. Sie gehen dabei teilweise mit großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf. Vor einem Trierer Kino kam es zum Beispiel am 20. Februar 2001 zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 20 zum Teil mit Sturmhauben und so genannten Palästinensertüchern vermummten Angehörigen des "linken Spektrums" und fünf vermeintlichen Rechtsextremisten. Letztere wurden zunächst verbal attackiert, fotografiert und danach durch Fußtritte und Schläge verletzt. Nachdem einer der Verletzten des "rechten Spektrums" eine Schreckschusspistole zog und auf die Angreifer richtete, flüchteten diese unerkannt. Im Mainzer Innenstadtbereich bewarfen am 25. Februar 2001 drei vermummte Angehörige des örtlichen autonomen Spektrums ein Fahrzeug mit Pflastersteinen. Die beiden Insassen des attackierten Fahrzeugs ge-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt
Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 183 3.1.3 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185 3.1.4 Münchner

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen 175 3.1 Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 181 3.1.2.1 DKP 181 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 183 3.1.3 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen 189 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 195 2. Geschichte und Ideologie 196 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 197 4. Organisationsstruktur 198 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 200 5.1 Werbung von Mitgliedern 200 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 201 5.3 Grundsatzerklärung der SO 203 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet 203

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

schen Spektrum abgelehnt. Antideutsch geprägte Gruppen wie die "Autonome Antifa Nord-Ost" haben den Krieg begrüßt. Sie bezogen sich dabei
Krieg wurden von Anhängern dieser Position - überwiegend jüngeren autonomen "Antifa"-Gruppen - ausgeblendet. Ihren Deutschland-Hass begründen sie damit, dass

20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 als "Beihilfe zum Mord"15 bezeichnet und die Bundesrepublik selbst zum "Kriegstreiber"16 erklärt. Im Gegensatz zur oben dargestellten Position, die vor allem von orthodoxen, trotzkistischen und antiimperialistischen Gruppierungen vertreten wurde und der Bundesregierung de facto Vorwurf: eine Unterstützung des Krieges vorwirft, unterstellen autonome Streben nach Gruppen, dass Deutschland spätestens seit der WiedervereiWeltmachtrolle nigung eine Weltmachtrolle anstrebe und die Ablehnung des Krieges ein erster Versuch sei, sich von den USA zu emanzipieren. Da die Bundesrepublik sich selbst auf absehbare Zeit nicht als Weltmacht etablieren könne, bediene sie sich der Europäischen Union als Vehikel zur Durchsetzung der eigenen imperialistischen Ansprüche: "Damit betreibt die Bundesregierung zum ersten Mal seit 1945 wieder offen formulierte Weltpolitik im Sinne einer eigenständigen, gegen den überlegenen imperialistischen Konkurrenten gerichteten globalen Machtpolitik. (...) Auch wird den Eliten der BRD zumindest zur Zeit noch deutlich vor Augen stehen, dass Deutschland für eine Weltmachtposition auf sich alleine gestellt die ökonomischen, militärischen und politischen Mittel fehlen. Deshalb engagieren sie sich in großer Einigkeit für eine politische und militärische Integration der Europäischen Union. Eine realistische Perspektive für eine Weltmachtposition der BRD oder anderer europäischer Staaten stellt sich nur innerhalb einer europäischen Föderation."17 Der Irak-Krieg wird jedoch nicht im gesamten linksextremistiKriegsbefürworter: Schutz für Israel schen Spektrum abgelehnt. Antideutsch geprägte Gruppen wie die "Autonome Antifa Nord-Ost" haben den Krieg begrüßt. Sie bezogen sich dabei lediglich auf zwei Aspekte: Den Hass auf Deutschland und eine bedingungslose Unterstützung für Israel. Alle anderen Argumente für oder gegen den Irak-Krieg wurden von Anhängern dieser Position - überwiegend jüngeren autonomen "Antifa"-Gruppen - ausgeblendet. Ihren Deutschland-Hass begründen sie damit, dass bei Deutschen Faschismus und Antisemitismus genetisch bedingt seien. 15 Vgl. "Linksruck-Zeitung" Nr. 150, 25.3.2003, S. 2. 16 Vgl. "Linksruck-Zeitung" Nr. 148, 25.2.2003, S. 3. 17 "gruppe demontage": Kein Krieg im Irak - Kein Friede mit Deutschland. Imperialistische Gegensätze im Irakkonflikt. In: "INTERIM" Nr. 569, 3.4.2003, S. 10 f.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Kameradschaftsszene. Sie thematisierten vor allem den Kampf gegen die "Antifa" und Schwerpunkt propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische "Anti-Antifa

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 37 "Die Aktionsbüros Berlin und Brandenburg, das 'Nationale und soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland' (NSAM) und alle Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg distanzieren sich jedenfalls hiermit ausdrücklich von der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele."40 Die distanzierenden Äußerungen der rechtsextremistischen Szene zur Gewalt sind als taktische Stellungnahmen zu bewerten. Bei anderer Gelegenheit wird Gewalt gegen den politischen Gegner ausdrücklich propagiert und angewandt.41 2.2.2 Neue Dynamik in der Berliner Kameradschaftsszene Nach Jahren der Stagnation trat die Berliner Kameradschaftsszene (= Kameradschaften) wieder durch eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung. Die KameradVerstärkte schaftsführer, die in der Vergangenheit eher isoliert voneinZusammenarbeit der ander agiert hatten, arbeiteten nunmehr vermehrt zusammen. Kameradschaften Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legten sie dabei auf "AntiAntifa"-Aktionen, also auf die Bekämpfung ihrer politischen Gegner.42 Einige Kameradschaften versuchten, gewaltbereite Jugendliche aus Neonazi-Cliquen an sich zu binden, sowie zunehmend "linke" Themen und Verhaltensweisen zu übernehmen.43 Während die Kameradschaften "Hohenschönhausen", "Pankow" und "Preußen" weiterhin nicht öffentlich in Erscheinung traten, entfalteten insbesondere die "Kameradschaft Tor Berlin" (KS Tor) in Lichtenberg sowie die neu gegründete "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) in TreptowKöpenick Aktivitäten. "Autonome Ein Projekt der Kameradschaftsszene sind die "Autonomen Nationalisten" Nationalisten Berlin" (= ANB). Die ANB bilden keine eigenständige Kameradschaft, bestehen jedoch überwiegend aus Aktivisten der Kameradschaftsszene. Sie thematisierten vor allem den Kampf gegen die "Antifa" und Schwerpunkt propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische "Anti-Antifa" Gegner. Nachdem die ANB bereits im Jahr 2002 auf einem 40 Presseerklärung vom 16.9.2003. 41 Vgl. S. 38. 42 Vgl. S. 92 ff. 43 Z. B. Soziale Themen wie die Forderung nach einem Jugendzentrum oder die Aktionsform der Hausbesetzung (vgl. S. 4 v. 1.2.3).

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Köpenick setzungen zunehmende Spannungen zwischen Rechtsextremisten und zwischen Rechtsund "Antifa"-Organisationen zu beobachten. Sowohl BA-SO als Linksextremisten auch "Antifa

40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 bedeutenden Faktor in der Berliner Kameradschaftsszene zu werden. Sie ist darum bemüht, gewaltbereite, ideologisch weniger gefestigte Rechtsextremisten zu integrieren. So sind Verbindungen zwischen der BA-SO und einer Neonazi-Clique, die durch zahlreiche Gewaltstraftaten in Rudow in Erscheinung getreten ist, festzustellen.49 Treibende Kraft hinter der Neugründung ist ein ehemaliger NPD-Funktionär. Der Aktionsschwerpunkt der BA-SO liegt im Bezirk Treptow-Köpenick. Neben einer umfangreichen Internet-Homepage trat die BA-SO besonders durch provokante öffentliche Aktionen in Erscheinung. Mitglieder der Kameradschaft besuchten gezielt Veranstaltungen der SPD und störten diese durch das Skandieren von Parolen oder provozierende Redebeiträge. Die BA-SO bekannte sich zu Störaktionen bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD zum Thema "Agenda 2010" am 16. Juni in Treptow wie auch beim jährlichen "Spinnefest" der SPD in Rudow am 29. Juni. Im ersten Fall wurde die Diskussion vorzeitig beendet, im zweiten Fall erteilte die Polizei den Kameradschaftsmitgliedern einen Platzverweis. AuseinanderParallel zur Gründung der BA-SO waren in Treptow-Köpenick setzungen zunehmende Spannungen zwischen Rechtsextremisten und zwischen Rechtsund "Antifa"-Organisationen zu beobachten. Sowohl BA-SO als Linksextremisten auch "Antifa"-Organisationen berichteten im Internet vermehrt über körperliche Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen im Berliner Südosten. So kam es am 14. August in Treptow-Köpenick zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Personenkreisen, an denen auch der Gründer der BA-SO beteiligt war. Am 23. Oktober wurde ein Mitglied der BA-SO beim morgendlichen Verlassen seiner Wohnung von mehreren vermummten Personen angegriffen und mit einem Schlaginstrument so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Mitglieder der BA-SO nahmen an rechtsextremistischen DeTeilnahme an monstrationen in Brandenburg (Halbe 15. November, Cottbus Demonstration 13. Dezember) und Sachsen (Hoyerswerda 13. Dezember) teil. Anlässlich der Gefangennahme Saddam HUSSEINs durch die amerikanischen Streitkräfte führten Kameradschaftsaktivisten 49 Vgl. S. 33 f.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Vernetzungsbestrebungen. Autonomer Aktionismus ist gekennzeichnet von sogenannten Teilbereichskämpfen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Finanzierung Anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch
Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum spiegelt die Themenfelder von Autonomen wider. Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirepression waren bei den jeweiligen Veranstaltungen die Hauptthemen

lInksextremIsmus Politisches Handeln ist mehr von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig, als von linksextremistischen Theorien und stark anlassund aktionsbezogen. Sind nicht mehr grundsätzlich organisationsfeindlich; es gibt anlassbezogene Vernetzungsbestrebungen. Autonomer Aktionismus ist gekennzeichnet von sogenannten Teilbereichskämpfen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Finanzierung Anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden. Grund der Beobachtung Autonome sind staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrükkung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum spiegelt die Themenfelder von Autonomen wider. Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirepression waren bei den jeweiligen Veranstaltungen die Hauptthemen. Gegendemonstration zum 16. Januar in Magdeburg Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten in unterschiedlichen Bündnissen wie in den vergangenen Jahren Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 85

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Gruppe" (B.A.N.G), die "Freie Arbeiter Union" (FAU) sowie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Diese Demonstration stand unter dem Motto: "Gegen
Gruppe "Kritik & Praxis" (=) sowie an18.00 UhrDemonstration dere aus dem "Antifa"-Bereich stammenden Gruppen mit tendenziell "anti-deutscher" und israel-freundlicher

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 blockieren. Dieses so genannte MyFest wurde von über 20 000 Personen besucht. Parallel zu dieser Festveranstaltung wurden von fast ausMehrere schließlich linksextremistischen Gruppierungen zwei "revolutio"revolutionäre" Demonstrationen näre" Demonstrationen durchgeführt. Wegen der Zerstrittenheit der Szene meldeten unterschiedliche Veranstalter - wie schon im Jahr 2002 - diese beiden Demonstrationen an. Einer der Gründe, warum man sich erneut nicht auf einen zentralen Demonstrationstermin einigen konnte, war die gegensätzliche Positionierung linksextremistischer Gruppen in der IsraelPalästina-Frage (= Israel-Palästina-Debatte). Zur "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration um 15.00 Uhr riefen 15.00 UhrDemonstration vorwiegend linksextremistische Gruppen auf, die sich in einem "Linksradikalen und Autonomen 1.-Mai-Bündnis" zusammengeschlossen hatten. Zu ihnen zählten die "Rote Aktion Berlin" (RAB), die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die "Berliner Anti-NATO-Gruppe" (B.A.N.G), die "Freie Arbeiter Union" (FAU) sowie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). Diese Demonstration stand unter dem Motto: "Gegen Krieg nach außen und nach innen / Keine Befreiung ohne Revolution". Für 18.00 Uhr riefen die Gruppe "Kritik & Praxis" (=) sowie an18.00 UhrDemonstration dere aus dem "Antifa"-Bereich stammenden Gruppen mit tendenziell "anti-deutscher" und israel-freundlicher Haltung zu einer weiteren "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" auf, die am

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

auch verschiedene Demonstrationen des dem örtlichen autonomen Spektrum zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktionsbündnis 9.6."23 aus Kaiserslautern. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere
ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und 23 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine

- 54 - Das DKP-Parteiorgan "Unsere Zeit" behauptet in einer Extra-Ausgabe vom 13. Oktober 2001, die Terroranschläge dienten offensichtlich "allen imperialistischen Staaten" als Anlass, ihren "totalitären Herrschaftsanspruch" umzusetzen und sich Rohstoffressourcen zu sichern. Seit dem 11. September 2001 fanden unter Beteiligung von Linksextremisten in Deutschland, u.a. auch in vielen rheinland-pfälzischen Städten, Antikriegs-Demonstrationen zum Teil mit mehreren 1.000 Teilnehmern statt. Zu den wenigen linksextremistisch initiierten Aktionen gegen die "Militär-Aggression" der USA in Afghanistan zählten u.a. auch verschiedene Demonstrationen des dem örtlichen autonomen Spektrum zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktionsbündnis 9.6."23 aus Kaiserslautern. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft24. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. In ihren programmatischen Äußerungen und Thesenpapieren fokussiert die Partei ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und 23 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine NPD-Demonstration statt. Diese war Anlass für Angehörige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen. 24 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Alternative für Deutschland. AG Arbeitsgemeinschaft. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antifa Kritik & Klassenkampf. Antikapitalistisches Kollektiv. AKL Antikapitalistische Linke. AKP Adalet

Glossar und Abkürzungsverzeichnis AABK Avrupa Alevi Birlikleri Konfererasyonu Alevitischen (Alevitische Union Europa e. V.). ACN/AKN Anti-Capitalist_Network/Anti-Kapitalistisches_Netzwerk. ADD Atatürkcü Düsünce Dernegi (Verein zur Förderung der Ideen Atatürks). ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AfD Alternative für Deutschland. AG Arbeitsgemeinschaft. ag5 antifaschistische gruppe 5. AKK Antifa Kritik & Klassenkampf. Antikapitalistisches Kollektiv. AKL Antikapitalistische Linke. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) ... ist ein jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan stattfindender schiitischer "Gedenktag", den der damalige iranische Religionsführer Ruhollah Musawi Chomeini (1902 bis 1989) im Jahr 1979 im Iran nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil ausgerufen hatte. Mit dem al-Quds-Tag, an dem weltweit Demonstrationen stattfinden, soll den Palästinensern Solidarität für ihren "Befreiungskampf" ausgesprochen werden. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.).

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Juli wurde die Angestellte eines Geschäftes, das in "Antifa"-Kreisen als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten gilt, von drei Personen niedergeschlagen
jeweiligen Szenen aufeinandertreffen. Teilnahme an Darüber hinaus organisieren "Antifa"-Gruppen zahlreiche DeLuxemburgLiebknechtmonstrationen oder nehmen an ihnen teil. So beteiligten

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 das von einer studentischen Verbindung genutzt wird. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni gab es Farbschmierereien "Gegen Nationalisten!" und "Fuck Nazis" am Gebäude einer anderen studentischen Verbindung in Lichterfelde (Steglitz-Zehlendorf). Beide betroffenen Vereinigungen waren zuvor - gemeinsam mit anderen studentischen Verbindungen - auf einem Flugblatt aufgelistet und als rechtsextremistisch bezeichnet worden. Da einschlägige Sachbeschädigungen an Gebäuden oder Fahrzeugen meist nachts begangen werden, ist eine Zuordnung zu bestimmten Personenzusammenhängen häufig nicht Vereinzelte Selbstmöglich. Bisweilen werden aber nachträglich anonyme Selbstbezichtigungen bezichtigungen veröffentlicht wie im Fall des Brandanschlags auf das Fahrzeug eines bekannten Rechtsextremisten in Wedding (Mitte). In der Szenepublikation "INTERIM" hieß es dazu: "AM 30. JULI BRANNTE NUN SEIN AUTO [...] IN DER NÄHE SEINER WOHNUNG IN DER [...] STRASSE. [...], ALTERNDER NEONAZI MIT FÜHRUNGSANPRUCH; BEEINFLUSSTE SEIT JAHRZEHNTEN DIE NEONAZISZENE IM GANZEN BUNDESGEBIET UND WURDE BIS DATO ZU WENIG ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN! BIS ZUM 139 NÄCHSTEN MAL!" Auch linksextremistisch motivierte Körperverletzungen sind Angriffe auf Personen immer wieder geplant: Am 18. Juli wurde die Angestellte eines Geschäftes, das in "Antifa"-Kreisen als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten gilt, von drei Personen niedergeschlagen und als "Nazi" beschimpft. Am 23. Oktober lauerten fünf Personen einem Mitglied der rechtsextremistischen "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) und verletzten ihn schwer. Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten finden zudem ungeplant und spontan statt, wenn Angehörige der jeweiligen Szenen aufeinandertreffen. Teilnahme an Darüber hinaus organisieren "Antifa"-Gruppen zahlreiche DeLuxemburgLiebknechtmonstrationen oder nehmen an ihnen teil. So beteiligten sie Demonstration sich an der von orthodoxen extremistischen Parteien und Organisationen maßgeblich organisierten Luxemburg-LiebknechtDemonstration. Dem Aufruf zu der unter anderem von der DKP 139 "INTERIM" Nr. 578, 4.9.2003, S. 16. Im Zitat aus der Selbstbezichtigung wurden die Personendaten vom Verfasser anonymisiert.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen

Linksextremismus 77 zende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie. SieKommunisten ben Personen des Parteivorstands waren bereits Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS ist im Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Dr. Hans Modrow ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nach Pressemeldungen verfügt die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR über Belege, wonach Bisky von 1975 bis 1986 inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei. Im "Neuen Deutschland" vom 27. November behauptete Bisky, zu keinem Zeitpunkt "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) gewesen zu sein. Offizielle Kontakte in seinen verschiedenen beruflichen Funktionen habe er "von Anfang an bestätigt". An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG BWK in und bei der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Im PDS-Pressedienst Nummer 12 vom 24. März wurde die vom Parteivorstand und vom Parteirat jeweils ohne Gegenstimmen bei wenigen Stimmenthaltungen bestätigte Finanzplanung der PDS für das Parteifinanzen Jahr 1995 veröffentlicht. Einer Zusammenstellung der Finanzpläne der Gliederungen der PDS zufolge beläuft sich das Gesamtvolumen 1995 auf etwa 33,4 Millionen DM. fcssedieust 2.2.2.2 Landesverband Bayern EI PS ? S t * * * ^ Die PDS in Bayern setzt sich aus dem Landesver^^iM^^'^^T'"1"' band, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorganisationen zu--=SÄ-J sammen. Hinzu kommt noch eine Reihe von Arbeitsgemeinschaften, Organisation die überwiegend dem Landesverband angeschlossen sind. Für eine der PDS in Bayer

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der aktionsorientierte Protest im Themenfeld Antifaschismus ist nach wie vor auf der Agenda der linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der aktionsorientierte Protest im Themenfeld Antifaschismus ist nach wie vor auf der Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte'. Insbesondere wurde gegen den sogenannten "Trauermarsch" in Stolberg und gegen Aufmärsche in der Tradition des "Antikriegstages" in Dortmund demonstriert. Übergriffe und Blockadeversuche gegen die Polizei und den politischen Gegner gehen im unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zumeist von Linksautonomen aus. Eine neue Qualität stellte die Outing-Aktion an der Ruhruniversität in Bochum dar, bei der es Anfang Dezember zu Auseinandersetzungen zwischen Vorlesungsteilnehmern und Linksextremisten kam. Antikapitalismus bleibt ein Dauerthema für die Szene, verknüpft mit Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression. Zu nennen sind hier die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt und die Proteste in Köln gegen den G8-Gipfel in Nordirland. Ein weiteres Dauerthema für die Szene bleibt auch die Auseinandersetzung im Themenfeld "Antimilitarismus", die auch immer antikapitalistische und antiimperialistische Akzente hat. Traditionell thematisieren aktionsorientierte Linksextremisten seit mehreren Jahren das Engagement der Bundeswehr im Inund Ausland, indem sie deren Werbemaßnahmen in Schulen, Arbeitsagenturen und sonstige Veranstaltungen stören sowie Sachbeschädigungen gegen die Bundeswehr selbst oder deren Dienstleister verüben. Durch derartige spektakuläre Aktionen soll ein hohes Maß an Öffentlichkeitswirkung erzielt werden. In diesem Jahr konzentrierte sich die linksautonome Szene vor allem auf den Prozess gegen den deutschen Offizier, der Anfang September 2009 den Angriff auf den Tanklastzug in Kunduz (Afghanistan) befohlen hatte. Sowohl in der Nähe des Wohnortes des Offiziers als auch vor Gerichten in Köln und Bonn, bei denen Prozesse wegen Schadenersatzforderungen von Angehörigen der dabei umgekommenen Opfer anhängig waren, kam es mehrfach zu Protesten und erheblichen Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien. Die Polizei als angeblicher "Vertreter des Repressionsapparates" und "Beschützer der Rechten" steht verstärkt im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution und gegen einzelne Polizeibeamte wird als Teil des "politischen Kampfes" gerechtfertigt bis hin zur billigenden Inkaufnahme von schweren Verletzungen. Festzustellen ist hier eine sinkende Hemmschwelle. Dies zeigte sich wiederum bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 21. Dezember 2013 anlässlich der Demonstration rund um die Rote Flora in Hamburg. EntwicklungstEndEnzEn 23

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

politischen Gegner" (Rückgang von 579 auf 508), "Antifaschismus" (Rückgang von 636 auf 470) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zahlen aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte stieg von 9 auf 13 Fälle an. Dabei handelte es sich ausschließlich um Körperverletzungsdelikte. Zwei der antisemitischen Gewaltdelikte (eine Körperverletzung, ein Raub) sind dem Täterkreis der PMK-Ausländer zuzuordnen. Von den 237 antisemitischen Straftaten entfallen : 221 Delikte auf die PMK-Rechts (2012: 197), : 7 Delikte auf die PMK-Ausländer (2012: 13), : kein Delikt auf die PMK-Links (2012: 2) und : 9 Delikte auf die PMK-Sonstige (2012: 4). 2.2.2 Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 908 Straftaten (2012: 963; -55 Delikte) im Vergleich zum Vorjahr um 5,7% gesunken. Insgesamt wurden 619 (2012: 626) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 476 (2012: 484) männlich und 143 (2012: 142) weiblich. 353 (2012: 388) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 296 (2012: 289) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2013 "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 579 auf 508), "Antifaschismus" (Rückgang von 636 auf 470) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 268 auf 367). 121 Straftaten standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Das entspricht 13,3% am Gesamtaufkommen der Straftaten PMK-Links. Der Anteil an Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2013 mit 44,3% (402 von 908 Delikten) über dem Niveau des Vorjahres (2012: 41,4%, 399 von 963 Delikten). Allerdings ging die Anzahl der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 9,6% zurück (von 188 auf 170 Straftaten). Der Rückgang der Gesamtfallzahlen der PMK-Links um 55 (von 963 im Vorjahr auf 908 Straftaten) lässt sich im Wesentlichen auf den Rückgang an Veranstaltungen der rechten Szene zurückführen und die sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikte bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. 36 ExtrEmismus in zahlEn