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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten
Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest
Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz
hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange

Linksextremismus Zur "Überwindung" Überwindung" " des staatlichen Gewaltmonopols und anderer angeblich vom Staat zu verantwortenden "Missstände", wie Faschismus, Rassismus und Repression, diskutieren Autonome seit Jahrzehnten über Militanz als mögliche Aktionsform und die Vermittelbarkeit politischer Gewalt in der Öffentlichkeit. Durch Szenepublikationen und über das Internet werden extremistisches Gedankengut, aber auch praktische Anleitungen für Aktionen in der linksextremistischen Szene verbreitet. Beispielsweise wird durch die Veröffentlichung von Anleitungen für den Bau zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Gefestigte terroristische Strukturen, wie die 1998 aufgelöste RAF, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, gibt es in Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiterhin nicht. Einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere organisierte Angriffe auf Polizisten und Polizeidienststellen - liegen aber von der Begehungsweise und von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2012 kam es im Rahmen demonstrativer Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz K. von der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. K. hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange gezielte 98

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen

eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche
Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest!" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern
verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion
April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus

Durch die Einführung der PMK zum Januar 2001 ist bei den extremistischen Straftaten, die eine Teilmenge der PMK darstellen, ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt möglich. Auf eine Gegenüberstellung wurde daher verzichtet. Bis zur Drucklegung des Berichts lagen noch keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern und der "Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion" {RAF) im April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes mit dem Ziel, bislang unbekannte Mitglieder der RAF zu identifizieren und terroristische Strukturen aufzudecken, führten neue kriminaltechnische Verfahren zu neuen Ergebnissen: Durch molekulargenetische Untersuchungen von Haaren an einem am Tatort gesicherten Handtuch konnte das RAFMitglied Wolfgang GRAMS als Tatbeteiligter beim Schusswaffenanschlag auf Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, den Vorstandsvorsitzenden der Treuhandgesellschaft, am 01.04.91 in Düsseldorf nachträglich identifiziert werden. GRAMS hatte sich am 27.06.93 in Bad Kleinen/MV erschossen, um sich der Festnahme zu entziehen. Am 15.05.01 verurteilte das OLG Stuttgart Andrea KLUMP wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, gemeinschaftlich versuchten Mordes in zwei Fällen sowie erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Bestraft wurde die misslungene Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf den US-amerikanischen Marineund Luftwaffenstützpunkt Rota in der spanischen Provinz Cadiz am 17.06.88. KLUMP wurde über Jahre dem RAF-Kommandobereich zugerechnet. Sie hatte den o.a. An164

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit über 77.600 (2008: mehr als 76.100) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.73 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2009 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 ExemplaTageszeitung ren74 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer tra"junge Welt" (jW) ditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die bereits in der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.". Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR sowie die Diffamierung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. So betonte der Chefredakteur in einem Beitrag "Ganz und gar bei Sinnen - 60 Jahre nach ihrer Gründung und 19 Jahre nach 73 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 149

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht
Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung
Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

dung einer "revolutionären Partei in derTradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB in München, Ingolstadt und Regensburg vor den Fertigungsstätten mehrerer Kfz-Hersteller. Anlass war der vom AB gemeinsam mit sympathisierenden Gruppen aus dem Ausland organisierte sogenannte "Anachronistische Zug der zwischen 29. September und 8. Oktober von München nach Prag führte. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", info-Blatt der vierteljährlich OG München, unregelmäßig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen
digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs
vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche

LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen zurück" zu Aktionen gegen eine "antisoziale Stadtumstrukturierung" in Berlin auf. Auf der Homepage der "Berliner Liste" werden eine Reihe von Neubauprojekten und die dafür Verantwortlichen benannt: Woh nungsbaugesellschaften, Investoren, Immobilienfirmen, "Helfer" aus Justiz, Polizei und Politik70 sowie Unterstützer aus der Wirt schaft. Mindestens 15 auf der Liste genannte Objekte sollten bis zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels durch Aktionen "gewürdigt werden". Beispielsweise wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2013 durch Manipulation eines Wasser pumpensystems das neugegossene Fundament eines geplanten Neubaus im Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg erheblich beschädigt. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 wurde ein Neubau in BerlinMitte mit Bitumen und Steinwürfen beschä digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs zu ver zeichnen. Aktuelle Anknüpfungspunkte für die Vorwürfe gegen Staat ("institutioneller Rassismus") und kapitalistische Gesell schaft ("struktureller Rassismus") sind z.B. die Abwehrmaßnah men an den europäischen Grenzen sowie konkret die Abschie bung von Asylsuchenden und der Tod vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche Diskurse. 70 Für die Bereiche Justiz, Polizei und Politik nennt die "Berliner Liste" Standorte des Landgerichts Berlin, Adressen von mehreren Amtsgerichten, Polizeidirektionen, Sozialämtern, Jobcentern, von Senatsverwaltungen sowie die Adressen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Roten Rathauses. 71 Homepage "Berliner Liste" (2. September 2013). 166

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 480 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Berlin .......................................... 153 War starts here. ..................................... 141, 211 f. Linke Presse Verlags Förderungs Krien, Hartmut .................................................. 100 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt
Kurdas, Mustafa ............................................. 297 f. Linksjugend ['solid] ................. 170, 177, 179 ff. Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) ................................................................... 327 Linksextremismus und Musik
Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Linksruck (LR) .................................................... 192 (CENI) ..................................................................... 335 linksunten.indymedia Kurdistan Informationsbüro (KIB) ............. 29 (Internetportal

REGISTER Krieg beginnt hier. Liebigstr. 14, Berlin .......................................... 153 War starts here. ..................................... 141, 211 f. Linke Presse Verlags Förderungs Krien, Hartmut .................................................. 100 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. ....................................... 169, 202 f. Kurdas, Mustafa ............................................. 297 f. Linksjugend ['solid] ................. 170, 177, 179 ff. Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) ................................................................... 327 Linksextremismus und Musik ................ 198 f. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Linksruck (LR) .................................................... 192 (CENI) ..................................................................... 335 linksunten.indymedia Kurdistan Informationsbüro (KIB) ............. 29 (Internetportal) ............ 151, 154 ff., 201, 205 f. KurdistanKomitee e.V. .................................... 28 Lötzsch, Gesine ........ 167, 169 f., 174, 177, 180 Kurdischer Nationalkongress (KNK) ....... 332 M KurdistanSolidaritätsarbeit ......... 172 f., 178 Märtyrer ...... 245, 275, 305, 328, 346, 352, 359, 363, 373 L MärtyrerStiftung Langer Marsch ................................................... 348 (alShahid Association) .................................. 275 LashkareTaiba Mahler, Horst ...................................................... 134 (LeT - Armee der Reinen) .............................. 271 Manifest der Kommunistischen Partei ... 169 Leaderless resistance ...................................... 64 f. Maoistische Kommunistische Legalresidenturen .............. 376, 383, 388, 392, Partei (MKP) .................................................. 351 ff. 401, 403 Marinovic, Walter ............................................. 118 Lernen und Kämpfen (LuK, Publikation) ............................................. 187 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............................. 142, 168, 175, 192 f. Lesen & Schenken GmbH ............................. 117 marx21 (Publikation) ...................................... 193 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................... 318, 367 ff. marx21campus ................................................ 193 Libertad!, Initiative .......................................... 211 MarxEngelsStiftung e.V. (MES) ............... 184 Libertäres Zentrum .......................................... 166 MarxistischLeninistischer Jugendbund der Türkei (TMLGB) ......................................... 352 Libysches Volksbüro ........................................ 400 481

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen
einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutmaßlich linksextremistisch motivierten Täter unter der Bezeichnung "Flora und Fauna" Bezug
Grenzen auf überall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szene

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen, wie z.B. Spontandemonstratio nen und Sachbeschädigungen. In Göttingen (Niedersachsen) wurden drei unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen (USBV) aufgefunden: an einem Privatfahrzeug eines Beamten der Bundespolizei (am 25. Dezem ber 2013), beim Hauptzollamt und in der Nähe des Finanzamts (beide am 28. Dezember 2013). Da die Zündvorrichtungen alle samt nicht funktionierten, entstand kein nennenswerter Schaden. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutmaßlich linksextremistisch motivierten Täter unter der Bezeichnung "Flora und Fauna" Bezug auf den Polizeieinsatz am 21. Dezember 2013 in Hamburg. Ihre Selbstbe zichtigung endet mit den Worten: "Wir fordern: Waffenlieferungen und Kriegsdienste beenden! Bleiberecht für alle! Resistenzpflicht abschaffen! Grenzen auf überall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szene Rigaer Straße 94 hinaus hat das erstmals im Jahr 1990 besetzte Objekt Rigaer Straße 94, das neben einem autonomen Wohnprojekt "Rigaer94" auch die Veranstaltungsstätte "Kaderschmiede" beherbergt. Zur Verteidigung des Objekts, das zu den "letzten offen (teil)besetzten Räumen Berlins" gezählt wird, wurden wiederholt z.T. schwere Straftaten verübt, insbesondere gegen "staatliche Repressions organe". Auf polizeiliche Maßnahmen reagiert die Szene regel mäßig mit schweren Ausschreitungen. Auch die Bewohner der "Rigaer94" rufen selbst immer wieder zu Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und seinen "Repressionsapparat" auf, z.B. gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin im Feb ruar 2013 und für die "Revolutionäre 1. MaiDemo" ("Lasst uns den Widerstand in kollektiven Momenten entfalten und aus ihrer Logik ausbrechen! Für die Anarchie!")69. 69 Homepage "Rigaer94" (5. November 2013). 165

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unverändert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin
Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten
Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch

Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unverändert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin 620 Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten war 2012 mit 500 Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 1.120 900 600 300 480 480 470 500 500 520 580 570 620 620 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - "Die Angaben für die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen 95

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdrückt. Vermeintlich "rechte", "rassistische" oder "repressive" Strukturen
Für euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung
Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original

In den Aufrufen zur Störung der zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2016 in Dresden ging es folglich auch darum, die Feierlichkeiten zum "Desaster" zu machen und "sächsische Verhältnisse" anzugreifen. Um mit dem Aufruf möglichst viele Gruppen zu aktivieren, wurde auf die große Bandbreite der vertretenen Feindbilder hingewiesen: "Fest steht es ist für alle was dabei, ob fieser sächsischer Bulle, vermeintliche Politprominenz, Nazischläger*in, besorgter Bürger oder AfD-Mitglied." 33 Benennung und Vermittlung von Feindbildern Auffällig ist die oftmals abstrakte Benennung von Feindbildern. Mit dem "repressiven (Überwachungs-)Staat", einem "alltäglichen Rassismus" oder der "mörderischen Grenzpolitik" Europas werden häufig strukturelle Probleme einer Gesellschaft thematisiert. Aus der Sicht von Autonomer Zusammenschluss Dresden: [DD] Antifa Action! Linksextremisten werden Menschen in unserer Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen!, Quelle: https:// linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) Gesellschaft ungleich behandelt, ausgeschlossen und unterdrückt. Vermeintlich "rechte", "rassistische" oder "repressive" Strukturen werden jedoch nicht nur als "unerträgliche Zustände" abgelehnt, sondern ihnen wird über das "Outing" von Personen ein konkretes Gesicht gegeben. Die gezielte Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen bezieht sich aber vorrangig auf Funktionsträger staatlicher und ökonomischer Institutionen und auf mutmaßliche Angehörige rechtspopulisti#Verpisst euch: (K)ein Ende der Gewaltdebatte - Für euch nur scher oder rechtsextremistischer Gruppen. Eine Tränen und Pisse!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. November 2016) Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sozialen Stellung oder sexueller Präferenzen wird hingegen vehement abgelehnt. Sprachlich wird das Selbstbild zudem über die Betonung einer "widerständigen" Lebenshaltung zwischen Militanz, Revolution und Selbstorganisation markiert. Aus der selbst zugeschriebenen Opferposition heraus müsse man sich gegen Prozesse "staatlicher Repression", "sozialer Verdrängung" und "Ausgrenzung" verteidigen. 33 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016, Schreibweise wie im Original) 18

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 910 11.850 860 11.850 810 11.950 Türken
ddavon: linksextremistisch 900 3.650 870 3.370 860 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 505 3.300 485 3.450 510 3.400 ddavon: linksextremistisch 25 150 30 150 40 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.350 100 1.250 80 1.200 ddavon: linksextremistisch 100 1.300 100 1.200 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im jeweiligen Heimatland angestrebt wird. In Baden-Württemberg waren von den rund 1,2 Millionen1 registrierten Ausländern 8.510 (2003: 8.575) Personen in Vereinigungen mit extremistiAnhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 910 11.850 860 11.850 810 11.950 Türken 6.900 38.950 6.870 38.670 6.860 37.900 ddavon: linksextremistisch 900 3.650 870 3.370 860 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.300 3.900 27.250 Araber 505 3.300 485 3.450 510 3.400 ddavon: linksextremistisch 25 150 30 150 40 150 religiös-nationalistisch 480 3.150 455 3.300 470 3.250 Iraner 100 1.350 100 1.250 80 1.200 ddavon: linksextremistisch 100 1.300 100 1.200 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 50 Sonstige 270 1.900 260 2.080 250 3.070 Gesamt 8.685 57.350 8.575 57.300 8.510 57.520 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2004 1 Exakt: 1.187.379 Personen ausländischer Herkunft; Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (Stand: 31. Dezember 2004). Wegen einer Bereinigung des Ausländerzentralregisters im Jahr 2004 ist 12 diese Zahl mit den Vorjahreszahlen nur eingeschränkt vergleichbar.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht
Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren
anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Staates Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen
waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert
Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben

IV. Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen konfrontiert, mit denen sie sich in der Vergangenheit nur am Rande beschäftigt hatten. Sie standen vor Situationen, die für viele insbesondere nach den Terroranschlägen in den USA und dem nachfolgenden Krieg in Afghanistan neu waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert, auf die man eigentlich angemessen hätte reagieren wollen. Der Szene wird immer mehr bewusst, dass die jahrelange Zersplitterung in kleine Gruppen ihre Kampagnenfähigkeit wesentlich erschwert. Deshalb mehrten sich ernsthafte Versuche, auch über ideologische Gräben hinweg zusammenzuarbeiten. Das in den letzten Jahren alles überragende Thema "Antifaschismus" wurde durch die Globalisierungsdebatte und die mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon verbundenen Ereignisse zunehmend überlagert. Die autonome Antifa-Szene (2 4.3.2) setzte sich in internen Diskussionen dafür ein, sich auch intensiver mit dem Thema "Antirassismus" (2 4.3.1) zu beschäftigen. Erstmals seit längerer Zeit fanden 2001 wieder Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben statt. Beide Transporte konnten trotz z.T. heftigen Widerstands der /inksextremistischen Anti-AKW-Szene (2 4.3.3) mit einem großen Polizeiaufgebot relativ zügig durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang begingen autonome Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben der Militanzdiskussion - bemerkenswert, dass auch trotzkistische Gruppen, die früher eher in Agonie verharrten, großes Engagement und eine hohe Mobilisierungsfähigkeit zeigten. 161

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

insgesamt etwa 1.000 Personen - darunter bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten - gegen einen neo nazistischen Aufmarsch. Die Gegendemonstranten versuchten wiederholt
Gegendemonstranten wurden verletzt. Direkte körperliche Angriffe auf Rechtsextremisten gelten bei gewaltbereiten Linksextremisten als legitim und auch in der Szene vermittelbar
Keinen Meter", 30. Dezember 2013) An anderer Stelle erklären Linksextremisten deutlich: "Die Bedrohungen und Übergriffe, die immer wieder

LINKSEXTREMISMUS # Am 12. Oktober 2013 protestierten in Göppingen (Baden Württemberg) insgesamt etwa 1.000 Personen - darunter bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten - gegen einen neo nazistischen Aufmarsch. Die Gegendemonstranten versuchten wiederholt, die Polizeisperren zu durchbrechen. Über 500 Personen besetzten ein Bahngleis, wodurch der Zugverkehr teilweise zum Erliegen kam. Gegendemonstranten warfen Holzpaletten auf die Gleise und entzündeten Reifen. Die Poli zei stellte u.a. Vermummungsmaterial und illegale hochge fährliche Pyrotechnik mit verstärkter Wirkung fest, die geeig net ist, Menschenleben zu gefährden. Das hohe Polizeiaufgebot konnte ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager verhin dern. Insgesamt wurden drei Personen vorläufig fest und 519 Personen in Gewahrsam genommen; sieben Einsatzkräfte und neun Gegendemonstranten wurden verletzt. Direkte körperliche Angriffe auf Rechtsextremisten gelten bei gewaltbereiten Linksextremisten als legitim und auch in der Szene vermittelbar. Dies belegt beispielweise ein über die Video plattform YouTube verbreitetes Mobilisierungsvideo zur Demons tration am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Darin wird dazu aufgefordert, entschlossen gegen "Nazis" vorzugehen. In einer Szene, in der vermummte Personen massiv auf einen "Faschisten" einprügeln, heißt es aus dem Off: "Mit Faschisten diskutiert man nicht, die tötet man. Wenn Du einen Faschisten triffst, dann sage ihm: 'Wir diskutieren nicht, wenn ich kann, werde ich Dich töten.'" (Videoportal YouTube "Kommando Maik S - Keinen Meter", 30. Dezember 2013) An anderer Stelle erklären Linksextremisten deutlich: "Die Bedrohungen und Übergriffe, die immer wieder von den Faschisten ausgehen sind Grund genug, dass diese unsere ganze Wut zu spüren bekommen und somit nicht mehr in der Lage sind Menschen, die nicht ihr beschränktes Weltbild passen, anzugreifen oder sogar zu ermorden." (Homepage "burg.blogsport", 16. August 2013) 160

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

pagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und linksextremistische übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroris Organisationen tische
Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen ande rer Völker. Sie bemessen den Wert eines

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) (HPG), und dem türkischen Militär erneut zu bewaffneten Aus einandersetzungen, die auch europaweit Spannungen zwischen der PKK nahestehenden Kurden und nationalistischen Türken zur Folge hatten. In diesem Zusammenhang führten Anhänger der Jugendorgani sation der PKK, der "Komalen Ciwan", öffentlichkeits und medi enwirksame Besetzungsaktionen durch. Das Internet bietet mit seinen diversen Diensten der Anhänger schaft der PKK vielfältige Möglichkeiten. Das Medium wird von - insbesondere jugendlichen - PKKAnhängern u.a. zur Verbrei tung von Propaganda sowie als Kommunikations und Agita tionsmedium genutzt. Organisationsbezogene Homepages, wie beispielsweise der HPG oder "Gerilla TV", glorifizieren in ihren Beiträgen und Darstellungen vor allem die kämpfenden Gueril laeinheiten. Linksextremistische, überwiegend türkische Ausländergruppie Linksextremistische rungen, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer mar Positionen xistischleninistischen, maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialis tischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Einige der türkischen linksextremistischen Gruppierungen pro Türkische pagieren als Teil ihres Konzepts den bewaffneten Kampf und linksextremistische übernehmen auch immer wieder die Verantwortung für terroris Organisationen tische Anschläge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren diese Organisationen gewaltfrei. Ihre Agitation umfasst neben Themen aus der Türkei auch Inhalte der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland; hier bei gerieren sie sich insbesondere als Vertreter von Migranten und Arbeiterinteressen. Nationalistische oder nationalistisch geprägte Ausländerorgani Nationalistische sationen messen der Nation sowohl ethnischkulturell als auch Positionen politischterritorial den höchsten Stellenwert zu und missachten im Rahmen ihrer Propaganda die Rechte und Interessen ande rer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse und agieren somit in 317

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus tige wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. In den folgenden Wochen
Bahrenfeld. Gegen 133 Personen, unter denen sich gut 20 Linksextremisten befanden, wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die Hälfte
etwa 100 Personen und zündeten ebenfalls Pyrotechnik. 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten, die das Themenfeld "Antirassismus" zur Durchsetzung eigener ideologischer Ziele
Antirassismus war 2014 die häufigste Begründung für planmäßig begangene linksextremistische Straftaten

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