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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 70, 75, 79 ff. Deutsche Kommunistische Partei
Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 103 Courrier du Continent 105 Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom (DNSU) 104 Das wahre Gesicht der Türkei 127 Der Schulungsbrief 107 Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V. (DAFG) 60 Deutsche Aktionsgruppen 94, 102 f, 117 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 94 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 79, 82 ff. Deutsche Friedens-Union (DFU) 70, 75, 79 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2 3 f., 62 ff., 84, 126, 137 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 90, 114, 119 Deutsche Stimme 120 Deutsche Volksunion (DVU) 89, 112 ff., 119 Deutsche Volkszeitung 70 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 119 Deutscher Anzeiger (DA) 89, 114, 119 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 116, 118 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 128 ff. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 128 die tat 70 direkte Aktion 50 DKP - das argument 69 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 69 DKP-Infodienst 68 DKP-Landrevue 68 DNSU-Nordland-Forlag 104 Europäische Neuordnung (ENO) 105 Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 103 Föderation Anarchistischer Initiativen (FAI) 50 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 127
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • IFAU - 50 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 113 ff. Internationale Kommunistische Partei (IKP) 61 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 61 Islamische Jugend
r^" Seite Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (KOMKAR) 131 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 124, 132 ff. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der BundesrepublikTJeutschland e.V. (FIDEF) 125 f. Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. (DIDF) 128 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 50 Fortschrittlich-demokratischer Arbeiterverein , Kurdistans e. V. (KKDK) 132 Freie Arbeiter-Union (FAU) 50 f. Freiheitlicher Rat (FR) 113 Fuerza Nue^a (FN) 106 G Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 118 Grabert Verlag 120 graswurzelrevolution 50 "Graue Wölfe" 124 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 61 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128 HALKIN YOLU (Volksweg) 128, 131 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 93, 96, 103 . 1 Information der HNG 94 Initiative Freie Arbeiter-Union (Anarcho-Syndikalisten) - IFAU - 50 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 113 ff. Internationale Kommunistische Partei (IKP) 61 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 61 Islamische Jugend in Europa e. V. (AIGT) 134 Junge Front (JF) 93 JN-Intern 111 Junge Nationaldemokraten (JN) 110 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 77 ff.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung
Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 RAF-Kommandoebene 20 2.1.2 "Militante der RAF" 25 2.1.3 Unterstützerbereich der RAF 28 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 32 3. Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" 35 3.1 Anarchistische Bestrebungen 35 3.1.1 Autonome Gruppen 35 3.1.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 39 3.1.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 39 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 40 3.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 3.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 3.3 Trotzkistische Vereinigungen 47 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 49 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 51 4.1.4 Verlage und Druckereien 53 4.1.5 Parteitag 53 4.1.6 Haltung zur Kernenergie 54 4.1.7 Beteiligung an Wahlen 55 4.1.8 Bündnis-und Aktionseinheitspolitik 57 4.1.9 Schwerpunkte der Agitation 59 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60 5
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse
Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden: Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 277, 7000 Stuttgart 1 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 16
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschluß einer Fraktion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale
  • bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt
  • eigentliche "Bruderorganisation" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar
pen, deren Potential in Baden-Württemberg etwa 350 Personen beträgt, mehrfach an gewalttätigen Ausschreitungen insbesondere gegen staatliche Einrichtungen und solche der Wirtschaft. Dabei waren gegenüber den Vorjahren eine bessere Planung und größere Koordination der Aktionen zu erkennen. Deutlich zugenommen haben nach dem Unglück im Kernkraftwerk Tschernobyl Anschläge auf Strommasten sowie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen bei Energieversorgungsunternehmen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des militanten undogmatischen Spektrums über das eigene Selbstverständnis und die konkreten Aktionsformen besteht bei diesen Gruppen Einvernehmen über die Notwendigkeit, "Widerstand" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein stärker werdender Teil bekennt sich offen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und sucht Verbindung zu terroristischen Gruppen. Die zahlreichen Zusammenschlüsse der dogmatischen "Neuen Linken", deren größte Aktivität in den siebziger Jahren lag, erregten nur noch wenig Aufmerksamkeit. Sie konnten zwar ihren in den letzten Jahren stark rückläufigen Mitgliederbestand weitgehend stabilisieren, vermochten jedoch ihrem Anspruch als revolutionär-sozialistische Alternative nicht gerecht zu werden. Alle Versuche, ein breiteres "Bündnis revolutionärer Sozialisten" zustande zu bringen, schlugen fehl: Weder der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) noch der "Kommunistische Bund" (KB) oder die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) waren in der Lage, größere Aktivitäten zu entfalten und blieben nahezu bedeutungslos. Einzig die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit 1.300 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg: 650) und die "Marxistische Gruppe" (MG) mit 1.700 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 85) konnten durch breitere Aktivität auf sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschluß einer Fraktion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation führt, erscheint fraglich. Die weitaus stärkste linksextremistische Organisation bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt sie die eigentliche "Bruderorganisation" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar konnte sie seit Jahren ihren Mitgliederbestand nicht weiter ausbauen, doch ist ihr Einfluß in verschiedenen Bereichen kontinuierlich gewachsen. So konnte diese Organisation auf ihrem 8. Parteitag im Mai 1986 eine gestiegene Akzeptanz bei nichtextremistischen Gruppen und Personen feststellen. Zugunsten ihrer verstärkt betriebenen Aktionseinheitspolitik verzichtete die DKP erstmalig seit 1969 bei einer Bundestagswahl sogar auf eine eigene Kandidatur; statt dessen kandidierten die Angehörigen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen in dem Personenbündnis "Friedensliste", das sich nur um die Erststimme bemühte. 19
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • daher auch die Kritik der MLPD an den meisten kommunistischen Parteien der Welt, denen sie vorwirft, auf den "revisionistischen Kurs
  • Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) eingeschwenkt zu sein. Der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) wirft sie vor, nach dem Tode MAOs
insbesondere MAOs Idee von der "Großen Proletarischen Kulturrevolution", die gezeigt habe, "wie der Sozialismus nicht nur errichtet, sondern auch erhalten und gefestigt werden kann". Unverändert scharf ist daher auch die Kritik der MLPD an den meisten kommunistischen Parteien der Welt, denen sie vorwirft, auf den "revisionistischen Kurs" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) eingeschwenkt zu sein. Der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) wirft sie vor, nach dem Tode MAOs den Kapitalismus restauriert zu haben. Für die MLPD stellt sich deshalb die "Beseitigung der kapitalistischen und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" gleichermaßen für alle "Werktätigen in Ost und West" als zwingende geschichtliche Notwendigkeit dar. Die Organisation ließ auch im vergangenen Jahr keine Zweifel daran aufkommen, daß dieses Ziel nur unter Anwendung von "revolutionärer Gewalt" zu erreichen ist. Dies verdeutlichte eine "Presseerklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Attentat der RAF in Straßlach bei München", veröffentlicht im Zentralorgan der Partei "Rote Fahne" Nr. 28 vom 12. Juli 1986. Darin wird zunächst die Ermordung des SIEMENS-Managers und seines Fahrers "ganz entschieden" als ein "Akt individuellen Terrors" verurteilt, der dem "berechtigten Kampf der Werktätigen . . . für eine sozialistische Gesellschaft" schade und der nur helfe, "die bürgerlich demokratischen Rechte und Freiheiten" weiter abzubauen. Nach Ansicht des "Zentralkomitees" nützten solche Taten letztendlich nur dem "Staatsapparat", dem es dadurch ermöglicht werde, " . . . die Arbeiterbewegung und ihr revolutionäres Ziel, den Sozialismus, zu kriminalisieren und den Marxismus-Leninismus als geistigen Vater des individuellen Terrors zu diffamieren. So soll den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß mit revolutionärer Gewalt von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien . . . " Trotz eines mit erheblichem Aufwand betriebenen "sozialistischen Wettbewerbs zur Gewinnung neuer Mitglieder" vermochte es die MLPD im vergangenen Jahr nicht, ihren Mitgliederbestand weiter zu erhöhen. Er blieb bundesweit mit rund 1.300 Personen praktisch unverändert. Ähnlich verlief die Entwicklung in Baden-Württemberg, wo nach wie vor etwa 650 Personen in der Partei organisiert sind. Daneben kann sich die Organisation auf einen zahlenmäßig nur schwer eingrenzbaren Kreis von Sympathisanten stützen. Die MLPD hat sich 1986 verstärkt darum bemüht, den Aufbau des Parteiapparats weiter voranzutreiben. Nach Abschluß der von der Partei durchgeführten "Reorganisation" der Bezirke (Teilung von bestehenden sowie Gründung neuer Bezirke) verfügt die MLPD derzeit bundesweit über 15 Bezirksverbände (1985: 11 Bezirke), die vom Führungsgremium der Partei, dem "Zentralkomitee" (Sitz: Essen), politisch angeleitet und straff geführt werden. Auch die Bezirke in Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr von Änderungen in der Organisationsstruktur betroffen. Danach gliedert sich die MLPD jetzt in die 41
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten
Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betreibt die MLPD die Schulung ihrer Mitglieder und Anhänger. So hat die Organisation in GelsenkirchenHorst ein ehemaliges Lehrlingsheim gekauft, um dort ein "Arbeiterbildungszentrum" einzurichten. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD ihrer bundesweit tätigen Nebenorganisationen: - "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Die Partei hat 1986 die in den Vorjahren begonnene Reorganisation ihrer sogenannten Massenorganisationen weiter vorangetrieben. Sichtbares äußeres Zeichen hierfür war die - bereits Ende Dezember 1985 - vorgenommene Umbenennung des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands" (RJVD) in "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML. Gleichzeitig wurde mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" begonnen. 3.2.2 " Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) haben 1986 ihre seit zwei Jahren geführte Diskussion über einen Zusammenschluß der beiden Organisationen mit einem "Vereinigungskongreß" beendet. Auf der am 4. und 5. Oktober 1986 durchgeführten "Gründungskonferenz einer neuen sozialistischen Organisation" beschlossen die paritätisch aus den Reihen der GIM und der KPD gewählten Delegierten die Fusion der beiden Gruppen unter dem Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Darüber hinaus wählten die Delegierten das neue - 32 Personen umfassende - "Zentralkomitee" und verabschiedeten das Programm und das Statut sowie eine "Resolution zum Selbstverständnis der neuen Organisation". Die neue Gruppierung versteht sich "als eine, wenn auch kleine, revolutionäre Arbeiterpartei", deren vordringliche Aufgabe es ist, die weitere "Zersplitterung der sozialistischen Linken" zu verhindern und damit einen Beitrag zum "Aufbau einer wirklichen sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Erklärtes Ziel ist der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die Eroberung der politischen Macht durch die "Arbeiterklasse". Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Wegen der Vereinigungsbestrebungen war es sowohl innerhalb der KPD als auch der GIM zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die dazu führten, daß zahlreiche Anhänger ihre Organisation schon vor dem Zusammenschluß verließen. Die VSP verfügt derzeit bundesweit über einen Mitglie44
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • gesamten Widerstand der unterdrückten Massen in einer kommunistischen Partei" zu organisieren. Eine "Reihe von Aufgaben, die bisher im Organisationsrahmen
derbestand von knapp 600 Personen. In Baden-Württemberg sind etwa 50 bis 60 Personen der neuen Gruppierung zuzurechnen. Einer der ersten Beschlüsse für die künftige praktische politische Arbeit regelt die Herausgabe einer neuen gemeinsamen Zeitung mit dem Titel "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Sie erscheint vierzehntäglich; die erste Ausgabe wurde bereits am 6. November 1986, wenige Tage nach der Organisationsgründung, verbreitet. Die ehemalige Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), und die 1984 mit Unterstützung der GIM gegründete .Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ-Roter Maulwurf) hatten bereits am 20./21. September 1986 in Hagdorn ihren Vereinigungskongreß durchgeführt und sich zu einer neuen Organisation mit dem Namen "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG) zusammengeschlossen. 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der im September 1980 von ehemaligen Angehörigen des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründete "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) setzte seine in den Vorjahren begonnene Strategieund Programmdiskussion fort, ohne jedoch bislang das seinerzeit vom KBW übernommene Programm - mit klarem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus - außer Kraft zu setzen. Im Zentrum dieser Diskussion standen die Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit aller "revolutionären Sozialisten". Offensichtlich hat der BWK aus diesem Grund seinen früher erhobenen Anspruch aufgegeben, die einzige Organisation zu sein, die in der Lage ist, den "gesamten Widerstand der unterdrückten Massen in einer kommunistischen Partei" zu organisieren. Eine "Reihe von Aufgaben, die bisher im Organisationsrahmen des BWK abgewickelt worden sind", werden deshalb jetzt im "Rahmen von Bündnissen" durchgeführt. Diese Entwicklung habe die Organisation gewollt und werde sie "weiter fördern". Auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz Anfang 1987 soll deshalb eine Neufassung des Statuts des BWK beschlossen werden. Folge dieser bündnispolitischen Konzeption war, daß es dem BWK im Jahre 1986 gelang, seinen Einfluß in der ehemaligen KPD-"Massenorganisation" VOLKSFRONT weiter auszubauen. So sind inzwischen knapp ein Drittel der insgesamt etwa 600 VOLKSFRONT-Mitglieder gleichzeitig Angehörige des BWK. Die verstärkten Bündnisbemühungen vermochten jedoch die seit Jahren anhaltende Aktionsmüdigkeit der eigenen Mitglieder nicht zu überwinden. Gleichwohl verzichtete der BWK nicht gänzlich auf öffentliche Aktivitäten. So kandidierte er - ohne nennenswerten Erfolg - als einzige Organisation der "Neuen Linken" im November 1986 bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. 45
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 konstituierte "Deutsche Kommunistische Partei
  • Bundesrepublik Deutschland in der Tradition der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stehend, als die Partei, die "das Erbe Ernst THÄLMANNs
  • vertritt die DKP ohne jede Abweichung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 konstituierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich in der Bundesrepublik Deutschland in der Tradition der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stehend, als die Partei, die "das Erbe Ernst THÄLMANNs hochhält". Sie versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", deren "politischer Kompaß" und "wissenschaftliches Fundament" durch die "Lehren von MARX, ENGELS und LENIN" begründet wird. Als "untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung" vertritt die DKP ohne jede Abweichung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene politische Linie. Diese immer wieder hervorgehobene "brüderliche Verbundenheit" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich sie erneut auf ihrem 8. Parteitag, der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfand. Die Chance nutzen! DKP-Plakat 48
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien
- iTKarl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zweck der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung von Teilen der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgeblichen Anteil daran haben bundesweit mehrere Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie etwa 30 "collektiv"-Buchhandlungen. Diese waren bisher in einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob diese "Arbeitsgemeinschaft" nach der inzwischen erfolgten Umstrukturierung von Teilen des Verlagswesens auch künftig noch bestehen wird. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen stützen sich vor allem auf die DKP"Hausdruckerei" "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) gedruckt. Von den Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen. 4.1.5 Parteitag Der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg durchgeführte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien und sieben nationale Befreiungsbewegungen offizielle Delegationen entsandt. Als Gäste waren ferner Vertreter von 13 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR sowie erstmals ein Vertreter der Botschaft der Volksrepublik China. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. 53
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • völlig unbefriedigenden Stimmenanteil" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als "Kommunistische Partei allein" - so die taktische Folgerung - könne
qegnern ernsthaft gefährdet. So sah sich die Parteiführung genötigt, ihre Position zu variieren, ohne aber den grundsätzlichen Widerspruch lösen zu können. In einer Erklärung des Präsidiums der DKP vom 23. Mai 1986 hieß es, der schwere Unfall" in Tschernobyl sei ein Hinweis auf ein "beträchtliches Risikopotential" auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und eine "weitere schreckliche Warnung" vor dem "Unheil eines Kernwaffenkrieges". Dennoch trete die DKP für die weitere Kernforschung ein und bekräftige ihr "grundsätzliches Ja" zur friedlichen Nutzung dieser Energiequelle. Die Forderung nach einem ,bedingungsund unterschiedslosen .Ausstieg aus der Kerntechnik'" sei angesichts der großen Vorteile - etwa in der Isotopenund Strahlentechnik - nicht vertretbar". Das Verlangen, Kernkraftwerke zur Energieerzeugung einfach abzuschalten, sei "unrealistisch". Die UdSSR sei beim "gegenwärtigen Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und . . . (dem) internationalen Kräfteverhältnis" in "einem bestimmten Ausmaß" auf Kernkraft zur Energieerzeugung angewiesen. Ihr Ausstieg hätte schwerwiegende ökonomische Konsequenzen und würde das "für den Erhalt des Weltfriedens unbedingt erforderliche militärisch-strategische Gleichgewicht" gefährden. Im Gegensatz dazu lehnt die DKP das "Bonner Atomprogramm" nach wie vor strikt ab, denn - die "profitorientierte Nutzung" von Kernkraftwerken und anderen Atomanlagen erhöhe die ohnehin vorhandenen Gefahren, - eine "wirksame demokratische Kontrolle" sei nicht gewährleistet, - e s bestehe die "Gefahr eines militärischen Mißbrauchs", - die Energieversorgung sei angesichts der großen Kohlevorkommen und einer leistungsfähigen Industrie auch ohne Kernkraftwerke möglich. Es ist davon auszugehen, daß die DKP versuchen wird, die innerparteiliche Kritik mit Disziplinarmaßnahmen zu zerschlagen. 4.1.7 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten "grundlegenden Veränderung" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch außerparlamentarischen Kampf als auch durch die "Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen" näherzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist für sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen. Da sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den Ländervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mußte, versucht sie seit einiger Zeit neue Wege zu gehen. In realistischer Einschätzung erwartet die Führung der DKP "noch für eine längere Periode einen völlig unbefriedigenden Stimmenanteil" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als "Kommunistische Partei allein" - so die taktische Folgerung - könne die DKP auf absehbare Zeit "keinen wesentlichen Zugewinn an Wählerstimmen er55
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • ihrer Mitarbeit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen
nis "in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes unter ganz konkreten Bedingungen". Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei Bündnisformen an: - d i e "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", das heißt Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, sowie - darauf aufbauend - - d a s "breite antimonopolistische Bündnis", das sich gegen den "Hauptfeind in der Klassenauseinandersetzung, das Monopolkapital" richtet und das Intellektuelle und "bürgerliche Kreise" einbezieht. Einfluß in solchen Bündnissen übt die DKP über ihre Mitglieder und durch Bereitstellung ihres eingespielten organisatorischen Apparats, oftmals aber auch durch eigens geschaffene Organisationen und Initiativen aus. Sie behauptet deshalb nicht zu Unrecht, beim Aufschwung vieler "demokratischer Bewegungen" in den letzten Jahren als "Vorkämpfer" gewirkt und "an ihrer Entfaltung keinen geringen Anteil" gehabt zu haben. Allerdings vermeidet es die DKP zumeist, in Bündnissen einen Führungsanspruch offen zu erheben. Trotz dieser taktischen Erwägungen sollen sich aber die Kommunisten bei ihrer Mitarbeit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Die Führung achtet deshalb streng darauf, daß weder die Partei als Ganzes noch das einzelne Mitglied in Bündnissen "aufgehen", sich also über das taktische notwendige Maß hinaus von der Linie der Partei entfernen. Die größtmögliche Breite solcher Bündnisse ist für die DKP ein wichtiger Gesichtspunkt. Damit will sie einerseits dem erklärten Ziel näherkommen, die "Massen" zu erreichen. Andererseits kann dadurch verstärkter politischer Druck ausgeübt werden. Sie handelt dabei nach der Maxime, "die radikalste Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift". Zugleich ist sie darauf bedacht, daß die "Kampfformen" stets dazu beitragen, "Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben". Dabei schließt die DKP auch Gewalt als Mittel ihrer Politik nicht grundsätzlich aus: " . . . Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht..." In dem Bemühen, ihr Interesse an einer Verbreiterung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu verdeutlichen, macht sich die DKP immer häufiger zum selbsternannten "Fürsprecher" ihrer potentiellen oder tatsächlichen Bündnispartner. So verurteilte das Parteipräsidium in einer Erklärung vom 10. Juni 1986 mit aller Schärfe die angeblichen Versuche einer "Diffamierung" der an den Demonstrationen in Brokdorf und Wackersdorf beteiligten Organisatio58
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Contras" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August
der sogenannten "Sicherheitsgesetze" und die Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz. Weitere DKP-Agitationsschwerpunkte des Jahres 1986 waren die Protestaktionen anläßlich des amerikanischen Luftangriffs auf Städte in Libyen sowie nach der Ermordung des Freiburger DKP-Mitglieds Bernd KOBERSTEIN durch die "Contras" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 nahm die DKP zum Anlaß, erneut die Aufhebung des "Unrechtsaktes" zu fordern. Am 15. August 1986 veranstalteten der Parteivorstand und der Bezirksvorstand der DKP Baden-Württemberg am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine Kundgebung unter dem Motto "30 Jahre KPD-Verbot - Verbot aufheben - demokratische Rechte sichern und ausbauen!" 4.2 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich im Bereich der Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre führenden Funktionäre sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie bilden die eigentliche "Kaderreserve" der Partei. 4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ - praktisch der Jugendverband der Partei - ist die mitgliederstärkste der drei DKP-Nebenorganisationen. Sie verfügt bundesweit über nahezu 15.000 Mitglieder. In Baden-Württemberg gehören ihr rund 1.000 Jugendliche an. Zur Gewinnung neuer Mitglieder führte die Organisation 1986 eine "Festivalstafette" als achtmonatigen "Mitgliederwettbewerb" durch, die in das "5. Festival der Jugend" einmündete. Diese zweitägige Veranstaltung über Pfingsten 1986 zusammen mit dem MSB Spartakus in der Dortmunder Westfalenhalle sollte dazu dienen, "daß die Kommunisten der Bundesrepublik sich mit ihrer Politik darstellen". Die Organisationen hofften, auf diese Weise "Jugendliche anzusprechen, kennenzulernen und sie als Mitglieder zu gewinnen - nicht nur für die SDAJ, sondern auch in der DKP". 60
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch
Im Jahre 1986 führten die JP neben Gruppengründungswochen, Werbeund Aktionsmonaten auch regionale "Kindercamps" über die Pf ingstf eiertage durch und organisierten erneut preisgünstige Kinderferienreisen in die DDR. Auf den "Pfingstcamps", die unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" standen, wurden den Kindern und Jugendlichen vielfältige "Aktivitäten zum Frieden, zur Völkerverständigung, Solidarität, zu Sport, Spiel und Spannung" geboten. Mit dieser geschickten Verbindung von Politik und Freizeitgestaltung sollen die Teilnehmer allmählich an die Partei herangeführt werden. Den gleichen Zweck verfolgt seit Jahren die Kinderferienaktion, die die JP zusammen mit der DKP unter Nutzung "ihrer internationalen Beziehungen" in der DDR durchführt. Anmeldungen zu dieser überaus preisgünstigen Veranstaltung nehmen die "örtlichen Ferienausschüsse der Jungen Pioniere, der SDAJ, des MSB Spartakus" und die "Vorstände der DKP" entgegen. Diesen Ferienlagern mißt die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die "Friedensarbeit" steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agitation bei den "Jungen Pionieren". Die Organisation sieht - auch hier deckungsgleich mit der DKP - den "Kampf gegen das Sternenkriegsprogramm" als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation blieb - entgegen ihren Verlautbarungen - mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. Unverändert dürften hier knapp 150 Kinder Mitglied der "Jungen Pioniere" sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom "Marxistischen Studentenbund Spartakus" und von den DKP-Hochschulgruppen getragen, in denen die an der Hochschule beschäftigten Mitglieder der DKP organisiert sind. Der 1971 gegründete MSB Spartakus ist mit einem seit Jahren kaum veränderten Mitgliederstand von bundesweit rund 6.000 Personen (in Baden-Württemberg ca. 200) die bei weitem stärkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell organisatorisch selbständig ist, sind die ideologischen Übereinstimmungen mit der DKP sowie die engen personellen Verflechtungen zwischen beiden Organisationen offenkundig. Der Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch die DKP ihre enge Bindung zum MSB. Anläßlich des 15jährigen Bestehens des MSB im Jahre 1986 stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES fest: "Aus den Reihen des MSB Spartakus sind in den letzten 15 Jahren nicht wenige Mitglieder für unsere Partei hervorgegangen . . . sie haben ihr politisches Wissen und Können, das sie im MSB erwarben, zum Nutzen auch der Partei eingesetzt... die Gewinnung junger Marxistinnen und Marxisten aus der Intelligenz bleibt für unsere Partei eine wichtige Aufgabe . . . " 63
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  • unterliegen. 2.2.1 Die Organisationen, die der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verbunden sind, propagieren in aggressiver Weise den gewaltsamen
pen der "Neuen Linken" führten im Jahre 1986 erneut zahlreiche Besetzungen von Parteiund Pressebüros durch. Daneben wurden mehrere Bedrohungen diplomatischer Vertretungen bekannt. Vermutlich hatte die PKK auch ein At tentat auf das türkische Generalkonsulat in Hamburg geplant. Obwohl in Ba den-Württemberg keine ernsteren Ausschreitungen zu verzeichnen waren, be legen die erwähnten Vorkommnisse die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft in diesem Bereich des Ausländerextremismus. 2.2 Organisationen der "Neuen Linken" Die anhaltenden ideologischen Streitigkeiten innerhalb der türkischen "Neuen Linken" entzünden sich in erster Linie an der Einschätzung des Charakters der gegenwärtigen Regierung sowie an der Bewertung der sozioökonomischen Verhältnisse in der Türkei. Dementsprechend vertreten diese Gruppen unter schiedliche Auffassungen zum taktischen Vorgehen bei der angestrebten ge waltsamen Zerschlagung des politischen Systems der Türkei. Innerhalb der Organisationen der "Neuen Linken" lassen sich drei Hauptgrup pen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunisti schen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommu nistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) unterliegen. 2.2.1 Die Organisationen, die der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verbunden sind, propagieren in aggressiver Weise den gewaltsamen Sturz der türkischen Re gierung. Gegen den Tod von neun Militanten der TKP/ML in der Türkei, die An fang August 1986 von dortigen staatlichen Stellen ermordet worden sein sol len, protestierten am 9. August 1986 im gesamten Bundesgebiet Sympathisan ten mit einer Serie von Bombendrohungen gegen türkische diplomatische Ver tretungen. In Baden-Württemberg wurden zwei Aktionen durchgeführt: - Im Eingangsbereich des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart zündeten Unbekannte einen Brandsatz, der nur geringen Sachschaden verursachte. Auf dem Vorplatz des Gebäudes hatten die Täter ein Transparent ange bracht, auf dem die "Rache" der "Türkischen Arbeiterund Bauernbe freiungsarmee" (TIKKO), der Frontorganisation der TKP/ML, angedroht wur de. - Vermutlich derselbe Personenkreis brachte vor dem "Amerikahaus" in Stutt gart ein weiteres derartiges Spruchband an. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Sympathisanten der TKP/ML seit Jahren in die - aus ideologischen Flügelkämpfen innerhalb der Partei hervor gegangenen - Fraktionen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) gespalten. Die Ziele der mitgliederstärkeren Gruppe "PARTIZAN" vertritt im Bundesgebiet vor allem die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 95
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  • moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine
  • FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag
schlagung der "oligarchischen Türkei einsetzen, wurden in Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen Wichtigste moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg deutlich. In einer Grußadresse dankte die FIDEF der DKP für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei und bekräftigte ihre Absicht, die "Bruderpartei" stärken zu wollen. Die FIDEF sieht sich nach Äußerungen ihres langjährigen Bundesvorsitzenden in einem Interview mit dem Zentralorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), als "Ein heitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Immigran ten, die auf einer möglichst breiten Basis zusammengeschlossen werden sol len. Herausragende Themen der politischen Arbeit der FIDEF bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte die Organisation auch an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Daneben be teiligte sie sich maßgeblich an der Durchführung bundesweiter Kampagnen gegen behauptete Folterungen in der Türkei und für die Einführung des akti ven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göp pingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegründeten "SOL BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet starke Aktivitäten. Ihr vorrangiges Ziel bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdi stans. Hauptzielscheibe ihres Kampfes ist der türkische Staat. 99
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  • DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite Action Directe (AD) 17, 22ff., 27 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 68f., 73 ALFATAH 105 ff. ALSAIQA 105 Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) - AJV/ML 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 92, 94, 100ff. Autonome Gruppen 35ff. Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 45 AVRUPA 'da DEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) 98 Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 100 Befreiungsorganisation der Türkei und Nordkurdistan (TKKKÖ) 98 Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSJH) 110 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 95ff. Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 75 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 19, 45f. collektiv-Buchhandlungen 53 Das Freie Forum 89 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 105f. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 74f. Deutsche Frauenfront/Mädelbund (DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher Anzeiger 86 Deutsche Volksliste 68, 86, 88 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 86ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 53 Deutsche Wochenzeitung 86 131
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  • HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
  • Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 73 Illegale Militante 17, 25ff. Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 87 Internationale Sozialistische Arbeitergruppe (ISA) 47 Islamische Union Europa e.V. 103 Islamisches Zentrum Köln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 85 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 60, 62f. Kämpfende Einheiten 17, 25ff. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 41, 48 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer Bund (KB) 19 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 110 Kroatischer Nationalrat (HNV) 109f. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 108f. Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen 65 Lernen und kämpfen 43 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 52 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 47 Marxistische Blätter 47 Marxistische Gruppe (MG) 19, 46f. Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 47 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 40ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 44 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 60, 63 133
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  • Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen
Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5
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  • Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - der Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen
Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergründe - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - der Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 102443, 7000 Stuttgart 10 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Öffentlichkeitsarbeit - Taubenheimstraße 85 A 7000 Stuttgart 50 Tel.: 07111566101 16

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