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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Arbeitskreises Volk und Staat beim "Eine neue politische Ordnung, die NPD-Parteivorstand. Das Positionsuns Nationaldemokraten vorschwebt, papier
38 Rechtsextremismus Arbeitskreises Volk und Staat beim "Eine neue politische Ordnung, die NPD-Parteivorstand. Das Positionsuns Nationaldemokraten vorschwebt, papier, das aus Sicht der NPD den versoll evolutorisch aus der gegenwärmeintlichen Nachweis führt, "dass die tigen politischen Ordnung heraus Bundesrepublik tatsächlich keine erreicht werden. Dies ist gemessen Demokratie ist", enthält in ihren am dogmatischen Selbstverständnis systemüberwindenden Staatsvorstelder Herrschenden des Systems der lungen einen im Grundsatz revolutioBRD ein konsequenter revolutionärer nären Ansatz: Anspruch der NPD, da eine neue politische Ordnung der NPD, nämlich die Durchsetzung von Volksherrschaft und Volkswirtschaft, eine wirkliche ordnungspolitische Alternative zu den gegenwärtig herrschenden Zuständen darstellen würde. Evolution und Revolution gehen also bei der NPD Hand in Hand." Charakteristisch für die programmatische Ausrichtung der NPD ist die kontinuierliche Herabwürdigung der als "fremdgesteuert" diffamierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die durch "einseitige Parlamentszentrierung deformiert" sei. Die "zur Oligarchie neigenden etablierten Parteien" seien zur "charakterlosen politischen Klasse degeneriert, die sich im Hintergrund dienenden Machtgruppen andienen". Diese fundamentale Gegnerschaft der NPD zu Pluralismus und Parlamentarismus verdeutlicht Jürgen SCHWAB mit seinen Thesen über Demokratie und Staatsvolk. Danach gingen "antisozialer Kapitalismus und demokratiefeindlicher Parlamentarismus" - als "geistige Wurzel" des Systems - von einem "vermeintlichen 'Pluralismus'" aus, der "gemeinschaftszerstörend auf Volk und Staat wirke. Ein "Interessenpluralismus" setze die Summe der gesellschaftlichen Sonderinteressen an die Stelle des "Allgemeinen Interesses ('Gemeinwohl') von Volk und Staat". Als politischen Gegenentwurf propagiert SCHWAB für die NPD einen zu schaffenden "Volksstaat":
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Sharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Außerdem wurden zahlreiche Internetund Flugblattveröffentlichungen festgestellt, in denen unter anderem die Notwendigkeit des Kampfes der Kulturen beschrieben wurde. Nach Auffassung der Autoren dieser Veröffentlichungen sind die islamische und die westlich-kapitalistische Kultur nicht miteinander vereinbar, was letztlich dazu führt, dass auch der Jihad in der Bedeutung eines bewaffneten Kampfes als notwendiges Mittel zur Verbreitung des Islam angesehen wird. Obwohl sich die Partei gewaltbefürwortend äußert, waren gewalttätige Aktivitäten bisher nicht festzustellen. Das Bundesministerium des Innern verfügte mit Wirkung vom 15. Januar 2003 gegen die Organisation ein Betätigungsverbot in Deutschland. Grundlage war die antijüdische, antiisraelische und antiwestliche Agitation der HuT, womit sie die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Über die gegen das Verbot angestrengte Klage ist noch nicht entschieden. 6.4.4 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder Bund NRW 2004 1.300 320 2003 1.300 320 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Ablösung der als unislamisch geltenden Regimes in den muslimischen Staaten, notfalls auch mit Gewalt. Somit gefährden ihre Anhänger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Die 1928 von Hassan al Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischem Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Sharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. 222
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und der palästinensischen 'Muslimbruderschaft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 'Hizb Allah'-Anhänger beteiligten sich auch dieses Jahr an der alljährlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag), der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begannen wird. Seit 1996 finden diese Veranstaltungen in Berlin statt. Die diesjährige Veranstaltung fand am 13. November in Form eines Schweigemarschs mit etwa 800 Teilnehmern statt. 6.4.3 Hizb ut-Tahrir - (HuT) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2004 70 200 2003 70 250 Internet mehrsprachige Hompage ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Mit einer äußerst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anhänger der 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und der palästinensischen 'Muslimbruderschaft', gegründet. Es handelt sich um eine multinationale Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung des Kalifats in einem islamischen Staat zur Durchsetzung der wahren islamischen Ordnung. Auf ihrer deutschsprachigen Homepage charakterisiert die HuT sich selbst wie folgt: Hizb ut-Tahrir ist eine politische Partei, deren Ideologie der Islam ist. Politik ist ihre Tätigkeit und der Islam ihr ideologisches Fundament. Sie arbeitet innerhalb der islamischen Umma (Gemeinde) und mit ihr, damit diese den Islam zu ihrer Angelegenheit erhebt und sie von der Partei zur Wiedererrichtung des Kalifats und der Regentschaft mit dem, was Allah offenbart hat, geführt wird. Hizb ut-Tahrir ist ein politischer Block. Er ist nicht spiritueller, wissenLogo - Hizb ut-Tahrir 220
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Volksbewegung von Kosovo' (LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, nationalistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-Kämpfer gilt. Hintergrund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern im Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien Auch in Nordrhein-Westfalen sind Vereinigungen aktiv, deren Anhänger auf dem Balkan unter Anwendung von Gewalt die Vereinigung der überwiegend von Albanern bewohnten Gebiete mit der Republik Albanien anstreben. Dies betrifft Teile SerbienMontenegros, des Südens der Teilstaaten Serbien und Montenegro, des Kosovo, des Presovo-Tals und des diesem angrenzenden Teils Nord-Mazedoniens sowie NordGriechenlands. In NRW richten sich die Aktivitäten dieser Gruppierung auf Geldsammlungen zur Unterstützung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, und erfüllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NW. 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2004 >50 150 2003 >50 150 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' (LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, nationalistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-Kämpfer gilt. Hintergrund Die Anfänge der LPK reichen in das Jahr 1982 zurück, in dem die Volksbewegung im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegründet wurde. Die Aktivitäten in Deutschland beschränkten sich bisher hauptsächlich auf die Unterstützung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterstützte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: Von 1996 bis 1999 die 'KosovoBefreiungsarmee' ('Ushtria Clirimtare e Kosoves' - UCK), von Frühjahr 2000 bis Mai 2001 die in Südserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB), sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' (sie verwendet, wie die Befreiungsarmee aus dem Kosovo, das Kürzel UCK, allerdings als 190
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus salsgemeinschaft" wird in seiner Be(Bundestagswahlprogramm 2002 der deutung, seinen kulturellen Eigenarten NPD "Zukunft und Arbeit für ein besund
  • ethnisch homogenen Volksgedanken und den Kampf gegen die gemeinschaft Rechte zugesteht. Aus"Folgen der Zerstörung der Volksgedruck dieses völkischen Ansatzes
  • blickdichten Parallelwelten entmenschlichende Wirkung richtet nach eigenen Regeln von Recht und sich ebenso gegen die einheimischen Ordnung ..." Deutschen wie gegen
42 Rechtsextremismus salsgemeinschaft" wird in seiner Be(Bundestagswahlprogramm 2002 der deutung, seinen kulturellen Eigenarten NPD "Zukunft und Arbeit für ein besund ethnischen Besonderheiten überseres Deutschland") steigert. Diese Übersteigerung ist kennIn diesen Positionen offenbart die NPD zeichnend für politische Begriffe der ihre völkisch-kollektivistische Ideologie NPD wie "Volksganzes", "Volksgemein("Volksherrschaft setzt Volksgemeinschaft", "Volkscharakter" und "völkischaft voraus", Ziff. 3 des Parteiprosches Denken". gramms), der den Individuen nur im So stellte die NPD den GemeinschaftsRahmen der ethnisch homogenen Volksgedanken und den Kampf gegen die gemeinschaft Rechte zugesteht. Aus"Folgen der Zerstörung der Volksgedruck dieses völkischen Ansatzes ist zumeinschaft" in den Mittelpunkt des am dem die fremdenfeindliche Behauptung 15./16. Juni vom Parteivorstand verabeiner "Überfremdung Deutschlands" schiedeten Wahlprogramms. Der kollekdurch die "Umwandlung in einen Vieltivistische Ansatz wird mit fremdenvölkerstaat". Diesem Verständnis folfeindlicher Agitation verknüpft, indem gend bezeichnete der niedersächsische die durch "gemeinsame Abstammung, NPD-Funktionär Waldemar MAIER in Geschichte, Sprache und Kultur" defieinem in der Deutschen Stimme veröfnierte "ethnisch homogene Volksgefentlichten Beitrag das Zuwanderungsmeinschaft" der "multikulturellen, mulgesetz als "Selbstinszenierung gegen tikriminellen Wirklichkeit" entgegendie deutschen Lebensinteressen", als gestellt wird. Gegen den "bewusst "katastrophale Entwicklung der Verausherbeigeführten, fortgesetzten Auslänländerung Deutschlands" und führe in derstrom" wartet die NPD mit einem dem von ihm gezeichneten Schreckens"5-Punkte-Plan zur Rückführung der szenario die demographische EntwickAusländer" auf, der neben strikter Anlung des Geburtenrückganges der ethwendung eines "Ausländergesetzes zur nisch Deutschen an: Aufenthaltsbeschränkung" die Ausglie"Deutschland soll Vielvölkerstaat derung von Ausländern aus dem deutwerden! ... Und während die Etabschen Sozialund Rentenversicherungslierten in dieser Art schwadronieren, system enthält sowie ein Grunderwerbsgeht das deutsche Volk, oder das, verbot für Ausländer. Grund und Boden was davon übriggeblieben ist, weiter seien Eigentum des deutschen Volkes: auf den generativen Abgrund zu ... "Die große Anzahl der in DeutschDie Deutschen werden ausgeboren, land lebenden Ausländer bedroht die auch ohne weitere Zuwanderung. ... deutsche Volksgemeinschaft. ... Der Eine andere Zuwanderung findet multikulturelle Wahnsinn, der vom längst in den Entbindungsstationen herrschenden Parteienkartell betrieder Kreißsäle statt. ... Mitten in ben wird, ist somit als gezielter Deutschland leben Millionen von Angriff auf die Volksgemeinschaft zu raumund kulturfremden Auslänbewerten. Seine zersetzende und dern in blickdichten Parallelwelten entmenschlichende Wirkung richtet nach eigenen Regeln von Recht und sich ebenso gegen die einheimischen Ordnung ..." Deutschen wie gegen die zugewan(Waldemar MAIER, "Bundesratsposse derten Ausländer." um Zuwanderungsgesetz", Deutsche Stimme, Nr. 5/2002)
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Gruppierungen. Diese Haltung wird von der API als bürgerlich-rechtsgerichtet gebrandmarkt. Andererseits wird die orthodox-marxistische Einstellung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 hänger der API, die zum Abbruch der Veranstaltung führten. Aktuelle Entwicklungen in der Organisation Vorsitzender der Organisation war bis zu seinem Tod am 4. Juli 2002 ihr Gründer Mansour Hekmat. Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der API Anfang März 2003 wurde als Interimsvorsitzender Koorosh Modaresi gewählt. Auf dem 4. Kongress der API vom 12. bis 13. Dezember 2003 wurde das Zentralkomitee der Partei neu gewählt. Dieses bestimmte Hamid Taghvaie zum neuen Parteivorsitzenden. Am 24. August kam es zu einer Spaltung innerhalb der API. Einige Mitglieder des Zentralkomitees unter der Führung von Koroosh Modaresi, der im Jahr 2003 Parteivorsitzender war, kündigten aufgrund länger andauernder unüberbrückbarer programmatischer Differenzen an, die Partei zu verlassen. Die abgespaltene Gruppe hat eine neue Partei mit dem Namen 'Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist' (API-Hekmatist) gegründet. Auf dem 5. Parteitag der API vom 18. bis 19. September wurde die Spaltung der Partei thematisiert, und es wurden die ideologischen Gründe der Trennung herausgestellt. Der API-Vorsitzende Hamid Taghvaie warf der neuen Gruppierung vor allem vor, das ideologische Erbe des Parteigründers Mansour Hekmat zu verraten, indem diese von der marxistischen Lehre abweiche und nicht mehr den Umsturz der bürgerlichen Gesellschaft durch eine Revolution der Arbeiterklasse (und deren Partei) als Vorrausetzung für die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung fordere. Stattdessen erwäge die API-Hekmatist zur Ablösung des islamischen Regimes eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen. Diese Haltung wird von der API als bürgerlich-rechtsgerichtet gebrandmarkt. Andererseits wird die orthodox-marxistische Einstellung der API vom API-Hekmatist-Vorsitzenden Modaresi als obsolet und nicht zukunftsfähig abgelehnt. Beide Parteien, sowohl die API als auch die API-Hekmatist, sehen sich als einzige legitime Nachfolger des Parteigründers. Strukturen Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt die API über eine eigene Jugendorganisation. Mit folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: : 'Hambastegi - Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrationsräte, Verband Deutschland e.V.' (IFIR) in Berlin. Der Kölner Verein 'Hambastegi - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge' ist Mitglied der bundesdeut188
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verglichen mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen Kurzportrait / Ziele
  • Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel
Linksextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Verglichen mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie als ihr grundlegendes Ziel "de[n] revolutionäre[n] Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 189
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau
Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen (Anhalt-Bitterfeld) vertreten. Ausgehend von diesen Ortsgruppen versucht die MLPD mit einer Vielzahl von Kundgebungen, ihre revolutionären Ideen auf die Straße zu tragen. So finden in Magdeburg und Halle (Saale) regelmäßig (Montags-)Kundgebungen statt, bei denen die Beteiligten mit einem sogenannten "Offenen Mikrofon" aktuelle politische Themen diskutieren. Angesichts des russischen Angriffskjrieges auf die Ukraine positionierte sich die MLPD gegen "jede imperialistische Aggression, ob von USA/NATO oder Russland!", wie es in einer Erklärung des Zentralkomitees hieß. Entsprechend ihrer Ideologie postuliert die MLPD, dass nun die "Krise des imperialistischen Weltsystems Offen aufbricht." Der Imperialismus führe gesetzmäßig zu Krieg. Konkret habe Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation sei jedoch von den USA und ihren Verbündeten in der NATO heraufbeschworen worden. 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Ausländerextremismus als 80 Rechtsanwälte, Staatsrechtler, Parlamentarier und ehemalige politische Würdenträger äußerten übereinstimmenden in einem Votum, dass eine Ausweisung
  • Maryam Radjawi. Sie verurteilte die Polizeimaßnahmen in Frankreich als rechtlich nicht haltbar und forderte die Streichung
Ausländerextremismus als 80 Rechtsanwälte, Staatsrechtler, Parlamentarier und ehemalige politische Würdenträger äußerten übereinstimmenden in einem Votum, dass eine Ausweisung der MEK-Mitglieder aus dem Irak sowohl gegen die Haager Landkriegsordnung als auch gegen die Genfer Konvention verstoßen würde. Der NWRI führte am 16. April eine Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern vor dem britischen Generalkonsulat in Düsseldorf durch. Anlass war der Jahrestag der Auslieferung zweier Mitglieder der MEK mit britischem Aufenthaltsstatus aus Syrien in den Iran. Der Jahrestag der Razzia der französischen Polizei gegen die NWRI-Europazentrale am 17. Juni 2003 war Anlass eines Treffens von etwa 2.000 Personen am 17. Juni 2004 in Auvers-sur-Oise bei Paris. Versammelt hatten sich Anhänger und Sympathisanten der MEK/NWRI, darunter zahlreiche aus Deutschland angereiste Teilnehmer. Die Veranstaltung, die als Kulturund Konzertereignis gestaltet wurde, verlief friedlich. Im Mittelpunkt stand die Ansprache von Maryam Radjawi. Sie verurteilte die Polizeimaßnahmen in Frankreich als rechtlich nicht haltbar und forderte die Streichung der MEK von den Listen terroristischer Organisationen der USA und der EU. In Zusammenhang mit dem Vorgehen der französischen Behörden im Jahr 2003 gegen die MEK - in deren Folge es aus Protest von Anhängern zu Selbstverbrennungen gekommen war - stand auch die Trauerfeier auf dem Kölner Westfriedhof am 9. Juli 2004. Etwa 150 NWRI-/MEK-Anhänger versammelten sich im Gedenken an zwei Frauen, die auf diese Weise ums Leben kamen und auf diesem Friedhof bestattet worden sind. Die Forderung nach einer Streichung der MEK von der Liste der terroristischen Organisationen der EU wurde mit Nachdruck am 13. September in Brüssel bei einer zentralen Demonstration von Anhängern des 'Nationalen Widerstandsrates Iran' (NWRI) erhoben. Es nahmen Agenturberichten zufolge rund 4.500 Personen teil, während der Veranstalter eine Teilnehmerzahl von etwa 25.000 angab. Im Vorfeld wurde deutschlandweit massiv mobilisiert und mit Flugblättern zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgefordert. In diesem Zusammenhang wurde auch auf Webseiten geworben, die der MEK/NRWI nahe stehen. Eine in Farsi und Englisch verfügbare Homepage wurde eigens für diese Veranstaltung von Nordrhein-Westfalen aus angemeldet. Zweites Thema der Veranstaltung war die Warnung vor einer unkontrollierten Nuklearforschung des Iran zu mutmaßlich militärischen Zwecken. Zur gleichen Thematik wurde am 19. November eine Demonstration in Washington D.C. mit mehreren tausend Teilnehmern abgehalten. Nach dem Vorbild der Veranstaltung am 10. März in Paris fand am 10. November, ebenfalls in Paris, ein internationales Treffen von Juristen und Parlamentariern zum Thema "Streichung der MEK von der EU-Terrorliste" statt. Übereinstimmendes Vo185
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • fand in Berlin eine Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Berlin zusammen mit dem 'Republikanischen Anwaltsverein' und der 'Deutschen Gesellschaft für die Vereinten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Camp 'Ashraf' der Status von "geschützten Personen" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-Kämpfer an den Iran damit ausgeschlossen. Initiativen und Veranstaltungen Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des 'Nationalen Widerstandrates Iran' (NWRI) als politischem Flügel der MEK waren in 2004 durch vier Themen geprägt: : Sicherung und Legalisierung der NLA-Kämpfer im Camp 'Ashraf' im Irak : Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste : Politische Aufwertung des NWRI am Sitz der Europazentrale in Auvers-sur-Oise (Frankreich) : Präsentation angeblicher Enthüllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm Der NWRI legte in 2004 den Schwerpunkt auf Großveranstaltungen im europäischen Ausland, an denen auch NWRI-Anhänger aus NRW teilnahmen. Vor dem Hintergrund der möglichen Ausweisung von MEK-Angehörigen aus dem Irak wurden bereits im Dezember 2003 begonnene regelmäßige kleinere Protestkundgebungen vor dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf mit etwa 15-20 Teilnehmern im Januar 2004 fortgesetzt. Am 2. Januar fand in Berlin eine zentrale Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern statt, auf der hochrangige Vertreter des NWRI, unter anderem aus Deutschland, den Schutz der NLA-Kämpfer im Irak forderten. Offizieller Anlass der Kundgebung war das Gedenken an die Erdbebenopfer in Bam. Die Situation der NLA-Kämpfer im Camp 'Ashraf' war ebenfalls zentraler Punkt einer Saalveranstaltung aus Anlass des persischen Neujahrsfestes am 21. März in der Nähe von Brüssel mit - nach Angaben des NWRI - 12.000 Teilnehmern. Zu der Veranstaltung waren auch mit dem NWRI sympathisierende Parlamentarier aus dem europäischen Ausland eingeladen. Darüber hinaus wurde die Streichung der MEK von der EU-Terrorliste gefordert. Am 5. Mai fand in Berlin eine Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Berlin zusammen mit dem 'Republikanischen Anwaltsverein' und der 'Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg' statt. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wurde auf Internetseiten des NWRI geworben. Die juristischen Referenten unterstützten das Begehren des NWRI, die Ausweisung der NLAAngehörigen aus dem Irak zu verhindern beziehungsweise Aufnahme als Asylberechtigte in sicheren Drittstaaten zu erhalten. Ein ähnliches Symposium war bereits am 10. März in Paris abgehalten worden. Mehr 184
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren
IslamIsmus - Salafisten orientieren sich ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna2 nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Ausübung und Interpretation seitens der Muslime ab.4 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem mit dem terroristischen Islamismus und Jihadismus in Verbindung gebracht. Entsprechend motivierte Anschläge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse bzw. Phänomene, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Phänomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Aktuell sind damit Fragen verbunden, die sich aus der tatsächlichen oder möglichen Rückkehr von Personen ergeben, welche sich freiwillig in das Jihadgebiet begeben und dort terroristischen Gruppen angeschlossen hatten. Dies trifft insbesondere auf die Personen zu, die aus ihren (europäischen) Heimatländern in das "Kalifatsgebiet" des IS gereist waren und sich dort dem IS angeschlossen hatten. Nach der weitgehenden militärischen Niederlage der IS-Jihadisten sind viele dieser Personen in Gefangenenlagern vor allem in Nordsyrien festgesetzt worden. Darunter befanden sich zwei aus Sachsen-Anhalt stammende 2 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 3 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 4 - Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt
Ausländerextremismus Vereinsräume der 'Anatolischen Föderation' in Köln und die Wohnung der Vorsitzenden in Hagen durchsucht. Es wurden zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die auf personelle und organisatorische Bezüge zur DHKP-C hinweisen. Die 'Anatolische Föderation' steht in Verdacht, Ersatzoder Nachfolgeorganisation der DHKP-C zu sein. Struktur Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verfügt hier über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur Tarnung teilweise unter Decknamen auf und werden häufig ausgetauscht. Als örtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzung keinen Rückschluss auf die Organisation zulassen. In NRW verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Köln und Wuppertal. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das Ziel der jährlichen Spendenkampagne bei weitem nicht erreicht werden. Über Spendengelderpressungen konnten in jüngster Zeit keine Erkenntnisse gewonnen werden. Medieneinsatz Neben den regelmäßig erscheinenden Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. Seit dem Jahr 2002 erscheint monatlich die Zeitschrift 'Ekemk ve Adalet' (Brot und Gerechtigkeit). Aktuelle Aktivitäten Veranstaltungen Anlässlich des 10. Jahrestages der Gründung der DHKP-C veranstalteten Anhänger der Organisation am 4. April in Köln ihr jährliches Parteifest. Auf der Veranstaltung, an der etwa 300 Personen teilgenommen haben, wurde zur Unterstützung der Hungerstreikenden in der Türkei aufgerufen und die europaweiten Exekutivmaßnahmen gegen die Organisation verurteilt. Am 22. Mai führte die DHKP-C ihre jährliche Gedenkveranstaltung durch. An der Veranstaltung zum "Gedenken an die Gefallenen der Revolution" in s'Hertogenbosch (Niederlande) nahmen etwa 3.000 Personen (Vorjahr Rotterdam: 3.500 Personen) teil. Bilder erinnerten an die beim Todesfasten verstorbenen, als Märtyrer betrachteten 155
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus NPD am 10. August in Sarstedt/LK HilZentrale Kategorie in der Programmatik desheim und am 14. September in Gehrder
52 Rechtsextremismus NPD am 10. August in Sarstedt/LK HilZentrale Kategorie in der Programmatik desheim und am 14. September in Gehrder JN ist das Volk als "Erlebensund den/LK Hannover in Erscheinung. Solidargemeinschaft". Im Vordergrund Die noch im Vorjahr mit viel Optimisdieses völkisch definierten Nationalismus vorgestellten JN-Publikationen "JNmus steht - wie auch bei der NPD - die Intern" und "Der Rebell", die nur sporaethnisch homogene Volksgemeinschaft: disch erschienen waren, wurden mittler"Unser Volk ist eine Kette, deren weile eingestellt. Von den ehemals vier Glieder die Vorfahren, die jetzt Internetseiten der niedersächsischen JN lebenden Deutschen sowie die ist jetzt lediglich die Seite des Landeszukünftigen Deutschen bilden. Wir verbandes im Internet vertreten, auf der haben es dementsprechend mit einer jedoch nur noch Beiträge aus der Deutauf Dauer angelegten Schicksalsgeschen Stimme eingestellt werden. meinschaft von Generationen auf der Die JN vertreten wie die NPD einen Grundlage gemeinsamer Abstamsystemüberwindenden, revolutionären mung, Überlieferung, Sprache, GeAnsatz. Ausgehend von einem völkischschichte, Wesensart ... zu tun. ... kollektivistischen VolksgemeinschaftsReißt diese Übertragung ab, so stirbt denken gelten Liberalismus und Parladas Volk als Erlebensund Solidarmentarismus den JN als Feindbild. Die gemeinschaft. Diese Gefahr wird von den JN propagierte Neuerrichtung durch die drohende biologische und einer "auf den Werten der völkischen kulturelle Umvolkung heute noch Gemeinschaft beruhenden staatlichen erheblich verstärkt." Ordnung" spiegelt NPD-Ideologieele("Leitlinien", Internet-Veröffentlimente wieder, die im JN-Zusammenchung des JN-Bundesvorstandes, hang lebensweltbezogener und weni2002) ger theoretisch fundiert erscheinen. So Eine fremdenfeindliche Akzentuierung bietet ein Beitrag in der JN-Publikation enthält das von den JN propagierte Schwarze Fahne im Zusammenhang Volksgemeinschaftsdenken in einem im mit der Drogenproblematik als Lösung April verfassten Mitgliederrundschreidie Geborgenheit und Sicherheit verben des JN-Bundesvorsitzenden ROßmittelnde völkische Gemeinschaft an: MÜLLER, in dem er die Gefahren einer "Die politische Theorie des BRD"fortschreitenden Überfremdung" Systems ist der Liberalismus. ... Der Deutschlands für die VolksgemeinLösungsvorschlag der JN setzt bei der schaft beschreibt: Neudefinition der politischen Ord"Überdies leistet sich unsere zunehnung in Deutschland an. Die Politik mend entsolidarisierte Gesellschaft darf nicht länger auf dem gemeinnoch den Luxus einer identitätszerschaftsfeindlichen Menschenbild des störenden Überfremdung, die durch Liberalismus fußen, sondern muß ein die Veränderung des Staatsbürgerlebensrichtiges Menschenbild, welschaftsrechtes kaschiert werden soll. ches den Menschen in seiner völkiAnstelle einer längst überfälligen schen Gemeinschaft ... ansieht, als Debatte über Zuzugsstopp und RückFundament haben." führungsprogramme peitscht die (Schwarze Fahne, Organ der Jungen Regierung im verfassungswidrigen Nationaldemokraten in NRW, Nr. Procedere ihr Zuwanderungsgesetz 1/2002) durch den Bundesrat ... ."
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • sich Bezüge zu anderen Ländern ergeben und zu einem Rechtshilfeersuchen geführt. Aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes wurde am 29. Juni
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 blik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol'. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden verfestigt bis heute die Rivalität zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen wären. Unter der Bezeichnung DHKC ('Devrimci Halk Kurtulus Cephesi') agiert der militärische Arm der DHKP-C. Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel geäußert hatte, ob sich das Verbot der 'Devrimci Sol' auch auf die DHKP-C und THKP/-C erstreckt, hat das Bundesministerium des Innern beide Gruppierungen am 13. August 1998 als Ersatzorganisationen verboten, da sie die politischen Ziele und ideologischen Vorstellungen der 'Devrimci Sol' übernommen haben. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 1. Februar 2000 die Klage gegen das Verbot zurück. Die politischen Aktivitäten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt.Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Strafverfolgungsmaßnahmen Seit 1997 wurden in Deutschland und dem benachbarten Ausland viele Funktionäre der DHKP-C festgenommen und zu - meist hohen - Strafen verurteilt. So auch 2004: Sicherheitskräfte verschiedener europäischer Länder (Türkei, Belgien, Niederlande, Italien und Deutschland) haben am 1. April in einer gleichzeitigen Aktion insgesamt mehr als 40 Personen festgenommen. In NRW wurden Maßnahmen in Köln und Bonn durchgeführt. Hintergrund: Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der italienischen Behörden hatten sich Bezüge zu anderen Ländern ergeben und zu einem Rechtshilfeersuchen geführt. Aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes wurde am 29. Juni 2004 ein hochrangiger Funktionär der DHKP-C in Rotterdam festgenommen. Er soll für die Weiterleitung von Spendengeldern an die DHKP-C und für Gewalttaten verantwortlich sein. Mitte der neunziger Jahre war der Angeklagte Führungsfunktionär der DHKP-C in Köln. Wegen der Spendengelderpressungen war er bereits zweimal in den Niederlanden verhaftet worden. Am 19. August 2004 wurde in Köln ein hochrangiger Funktionär festgenommen. Ihm werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C) und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Außerdem durchsuchten am 5. August 2004 150 Polizeibeamte einen Campingplatz in Eberbach (BW), wo ein Zeltlager (politisches Camp) von Anhängern der DHKP-C stattfinden sollte. Die dabei sichergestellten Unterlagen lassen den Schluss zu, dass die verantwortlichen Funktionäre des Camps jüngere Menschen für die DHKP-C anwerben wollten. Bei den Polizeimaßnahmen wurde teilweise Widerstand geleistet. Drei Polizeibeamte wurden verletzt. Nahezu zeitgleich wurden am 5. August 2004 die 154
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Linie, sowohl "antideutsche" als auch Texte der "traditionellen Linken" (pro Palästina) aufzunehmen. Der Betreiber konnte zunächst verschärfte finanzielle Probleme durch
  • Werbung teilweise überbrücken. Anschließend wurde die Seite dennoch wegen rechtlicher Unsicherheiten aus dem Netz genommen, da eine Tageszeitung, die sich
  • Auffallend ist, dass selbst bei Wegfallen bisheriger Strukturen die linksextremistische Szene zu aktuellen Anlässen kurzfristig und in nennenswertem Umfang mobilisierungsfähig
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 schen Gruppe oder größeren Strömung mangelte. Umstritten war auch die Linie, sowohl "antideutsche" als auch Texte der "traditionellen Linken" (pro Palästina) aufzunehmen. Der Betreiber konnte zunächst verschärfte finanzielle Probleme durch die Aufnahme von Werbung teilweise überbrücken. Anschließend wurde die Seite dennoch wegen rechtlicher Unsicherheiten aus dem Netz genommen, da eine Tageszeitung, die sich gegen die Veröffentlichung bestimmter Textpassagen zur Wehr setzte, eine Abmahnung veranlasste. Nach eigenem Bekunden versucht man allerdings, über einen ausländischen Provider die Abmahnungsproblematik zu umgehen und wieder zu erscheinen. Auffallend ist, dass selbst bei Wegfallen bisheriger Strukturen die linksextremistische Szene zu aktuellen Anlässen kurzfristig und in nennenswertem Umfang mobilisierungsfähig und präsent ist. Dies lässt sich nur durch die intensive Nutzung der neuen Medien, ergänzend sind insbesondere Email oder auch SMS zu nennen, für die Kommunikation, Mobilisierung sowie Steuerung innerhalb der Szene erklären. Bei der beschriebenen Veränderung der Szene scheint die Nutzung der neuen Medien aufgrund des geringen technischen Aufwands, der relativ überschaubaren Kosten und der Tagesaktualität sowie der weltweiten Zugriffsmöglichkeiten wichtiger Baustein für ihre Überlebensfähigkeit zu sein. 152
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • islamischen Maghreb AVANTI - Projekt undogmatische (AQM)........................38, 39, 269 Linke........98, 105, 106, 107, al-Qaida im Jemen
  • Bozkurt..................................83 Antifa Info Pool Hamburg, InternetBund-Länder-Kommission Rechtsplattform.................119, 121, 122 terrorismus (BLKR)......19, 20, 269 Antiimperialisten
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A mäßer Lebensgestaltung e.V. (AGGGG).....146, 184, 185, 186, 269 [a2]-Hamburg..................121, 122 Association of Better Living and Abou Nagie, Ibrahim........45, 47, 49 Education (ABLE)............202, 269 ADÜTDF.....................82, 83, 269 ATES.H...108, 110, 112, 113, 126 Ahlu-Sunnah-Forum.................51 Autonome..........6, 86, 88, 89, 90, Ahrar al-Sham..........................35 91, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 102, al-Qaida (AQ)....34, 35, 36, 37, 38, 105, 109, 128, 131, 161, 165 39, 40, 41, 42, 43, 46, 47, 82, 269 Autonome Nationalisten..161, 165 al-Qaida auf der arabischen Halbinautonomes Blättchen, Publikation sel (AQAH).................37, 38, 269 ...97 al-Qaida im islamischen Maghreb AVANTI - Projekt undogmatische (AQM)........................38, 39, 269 Linke........98, 105, 106, 107, al-Qaida im Jemen....................37 108, 112, 121, 126, 127 Anarchisten.......86, 88, 89, 99, 116 az-Zawahiri, Aimann...36, 37, 38, 40 Anarchistische Gruppe /Rätekommunisten (AG/R).........................117 B An-Nussrah.............................32 Belkaid, Brahim........................47 Ansaar Düsseldorf e.V..............48 Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Ansaar International.............31, 48 ...125, 133, 134, 136, 137, 269 Ansar al-Khilafa.................53, 269 Böhnhardt, Uwe.....................140 Ansar al-Scharia..............35, 37, 38 Bozkurt..................................83 Antifa Info Pool Hamburg, InternetBund-Länder-Kommission Rechtsplattform.................119, 121, 122 terrorismus (BLKR)......19, 20, 269 Antiimperialisten.......6, 86, 88, 98, Bündnis gegen imperialistische 99, 109, 110, 114 Aggression (BgiA)..110, 113, 114, Antimilitarismus......90, 91, 96, 99, 269 105, 123, 134, 136 Bündnis Islamischer Gemeinden in Antiterrordatei (ATD).21, 24, 25, 269 Norddeutschland e.V. (BIG).........60 Apfel, Holger..........141, 152, 171, Bürgerbewegung pro NRW.143, 144 172, 173, 174, 177 Burschenschaftliche Gemeinschaft Applied Scholastics (ApS)........202, (BG).....................................181 205, 269 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)..65, C 69, 273 Cansiz, Sakine.....................65, 70 Artgemeinschaft - Germanische Centro Sociale.........113, 124, 137 Glaubens-Gemeinschaft wesensgeChouka, Mounir........................41 275
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen, NordAufbau rhein-Westfalen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es in Halle (Saale) eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Land: etwa 15 (2021: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2021: 2.850) VeröffentliWeb-Angebote: www.dkp.de chungen Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • grundlegende ideoloarbeitenden Mitglieder der NPD geben gische Strukturmerkmal des Rechtsexdie eigenständige Organisationsform tremismus, den Glauben an eine angeauf und erklären
grammatik und Arbeitsweise des ParDer radikal zugespitzte revolutionäre teivorstandes aus jüngeren NPDund Nationalismus der RPF entspricht nicht JN-Funktionären gebildet. Sie wurde der Auffassung traditioneller Mitglieerstmalig am 27. Mai auf der NPD-Verder der NPD. anstaltung in Passau (2. Tag des NatioAuf einer Veranstaltung am 30. Sepnalen Widerstandes) vorgestellt. tember in der Nähe von Eisenach, an Die Sprecher der RPF, die z. T. aufder rund 100 Anhänger teilnahmen, grund ihrer Differenzen mit der NPD kritisierte die RPF den vorläufigen Debzw. JN ihrer Ämter enthoben wurden, monstrationsverzicht der NPD als Zeiwie z. B. der aus Hannover stammende chen von Schwäche. Nach einer anNeonazi Steffen HUPKA als Vorsitzenfänglich eher gelassenen Reaktion auf der des NPD-Landesverbandes Sachsendie RPF ("privater Diskussionszirkel") Anhalt oder Jürgen GERG als Vorsituntersagte der NPD-Parteivorstand der zender des JN-Landesverbandes SchlesRPF im September, sich als Organisatiwig-Holstein, warfen dem Bundesvoron der NPD darzustellen. Am 9./10. Desitzenden VOIGT mangelnde zember erklärte der Parteivorstand die Führungsqualitäten und vorsichtiges Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in Taktieren vor. der NPD mit der Zugehörigkeit zur RPF. Leitbild für die von einer "nationalisNach einem gemeinsamen Treffen tischen Weltanschauung" geleitete von Vertretern der RPF und des NPDparteiinterne Oppositionsgruppierung Parteivorstands am 24. Januar 2001 in ist ein nationaler Sozialismus. Die DarRiesa hat sich die RPF aufgelöst. In eilegungen in den "Grundsätzen der ner Erklärung hieß es, die in der RPF RPF" lassen das grundlegende ideoloarbeitenden Mitglieder der NPD geben gische Strukturmerkmal des Rechtsexdie eigenständige Organisationsform tremismus, den Glauben an eine angeauf und erklären, dass sie ihre Arbeit borene Ungleichheit der Menschen für die Ziele der NPD als Arbeitsgedeutlich hervortreten: meinschaft im Sinne des SS 18 Ziffer 6 "Als Nationalisten sind wir zugleich der NPD-Satzung fortsetzen. Der NPDauch Sozialisten. Der nationale SoParteivorstand nehme die neue Lage zialismus hat mit dem Sozialismus zum Anlass, den Unvereinbarkeitsbemarxistischer Prägung nichts geschluss zur RPF aufzuheben. meinsam, sondern ist vielmehr sein größter Gegner. Der Gegensatz liegt im unterschiedlichen Menschenbild Entwicklung in Niedersachsen begründet. Wir anerkennen die genetische und kulturelle - da naturbeIm Vergleich zum Vorjahr ist die Mitdingte - Vielfalt der Menschen und gliederzahl der NPD in Niedersachsen Völker und sehen daher in jedem mit ca. 450 Personen konstant geblieGleichheitsdenken ein unnatürliches ben. Die Anzahl der Kreisverbände hat Bestreben. Nicht 'Jedem das Gleiche', sich von 15 auf 14 reduziert, da sich sondern 'Jedem das Seine' ist unser der Kreisverband Bentheim aus Mitsozialistischer Grundsatz." gliedermangel aufgelöst hat. Von den (Leitsätze der RPF) für das Jahr 2000 vom NPD-Landesverband Niedersachsen angemeldeten DeAn der NPD-Parteiführung kritisieren monstrationen konnte lediglich eine die Mitglieder der RPF ähnlich wie die Veranstaltung am 4. März in Braunneonazistischen Freien Nationalisten schweig unter dem Motto "Nicht Kapiden fehlenden revolutionären Ansatz. talismus! Nicht Kommunismus! Für 45
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Imperium ist kein Terrorismus, sondern ein demokratisches Recht." Im Juli 2004 wurde in Köln das 'Deutsche Solidaritätskomitee freier Irak' gegründet
  • Palästinensern stellen die 'Antiimperialisten' einen Kontrapunkt zu den antideutschen linken Gruppen dar. Am 5. Juni fand in Köln aus Anlass
  • neben Organisationen aus der Friedensbewegung auch von einigen linksextremistischen Gruppen mitorganisiert und besucht wurde. Veranstaltungsteilnehmer monierten im Nachgang, dass
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 das Rückrat des kapitalistischen Systems auf der Welt repräsentiert und daher der Hauptfeind aller Völker, aller revolutionären und demokratischen Kräfte ist. [...] Die Unterstützung des Widerstands muss total sein, unabhängig seiner derzeitigen politischen Zusammensetzung, unabhängig von den führenden Organisationen. [...] Die Besatzung des Iraks ist verknüpft mit der zionistischen Besatzung in Palästina. Die einzige Lösung liegt in der Zerschlagung des Zionismus und in dem Aufbau eines demokratischen antiimperialistischen Staates in ganz Palästina. [...] Widerstand, auch der bewaffnete, gegen das US-Imperium ist kein Terrorismus, sondern ein demokratisches Recht." Im Juli 2004 wurde in Köln das 'Deutsche Solidaritätskomitee freier Irak' gegründet. Die Zielrichtung dieser nur vordergründig auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts abstellenden Initiative wird in einem Interview-Ausschnitt mit dem Sprecher und Gründungsmitglied des Solidaritätskomitees deutlich: "Wir sind mit dem irakischen Widerstand in allen seinen legitimen und politischen und militärischen Formen solidarisch. Der Irak hat wie jeder Staat ein in Artikel 51 der UN-Charta formuliertes Selbstverteidigungsrecht. Nach dem Sturz der früheren Regierung wird dieses Selbstverteidigungsrecht von der irakischen Guerilla wahrgenommen, [...]." Wegen ihrer uneingeschränkten Solidarität mit den Palästinensern stellen die 'Antiimperialisten' einen Kontrapunkt zu den antideutschen linken Gruppen dar. Am 5. Juni fand in Köln aus Anlass des durch Israel begonnenen Mauerbaus die Veranstaltung "Stop the Wall - Internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in Palästina und Irak" statt, die neben Organisationen aus der Friedensbewegung auch von einigen linksextremistischen Gruppen mitorganisiert und besucht wurde. Veranstaltungsteilnehmer monierten im Nachgang, dass auf der Konferenz die Auffassung dominiert habe, jede Gewalt gegen die USA und Israel sei "legitimer Widerstand". Zudem sei das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat abgelehnt worden. Parallel zur 'Stop the Wall'-Konferenz fand in unmittelbarer Nähe zum Konferenzort eine Gegendemonstration der 'Antideutschen' unter dem Motto "Fence out Terror! Für die Selbstverteidigung Israels - Gegen die antizionistische Konferenz in Köln" mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Im Rahmen der im Anschluss an die 'Stop the Wall'-Konferenz beschlossenen bundesweiten Kundgebungen anlässlich des vierten Jahrestages der palästinensischen Intifada meldete ein 'Initiativ'-Aktivist für den 25. September 2004 in Köln unter dem Slogan "Schluss mit der Besatzung in Irak und Palästina" eine Demonstration an. In der von einem breiten Bündnis palästinensischer, deutscher und türkischer Organisationen durchgeführten Demonstration mit bis zu 1.000 Teilnehmern wird die Situation in Palästina mit der des Iraks auf eine Stufe gestellt. Zu den Motiven erklärte der Spre146
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen beobachtenden Öffnungsprozesses der Parte i gegenüber Neonazis und Skinheads. So hat die NPD mit ihrem Konzept "Kamp
40 Rechtsextremistische Bestrebungen beobachtenden Öffnungsprozesses der Parte i gegenüber Neonazis und Skinheads. So hat die NPD mit ihrem Konzept "Kamp f u m d i e Straße" eine gewisse Akzeptanz in der Skinhead-Szene erlangt, was in einer rege n Teilnahme von Skinheads an NPD-Demonstrationen zum Ausdruck kommt. Nicht zuletzt durch das für Demonstrationen mobilisierbare Personenpotenzial der Skinheads ist es der NPD gelungen, sich in publizitätsträchtige n Aufmärschen der Öffentlichkeit zu präsentieren. 3.1 Skinhead-Organisationen mit bundesweitem Anspruch Bundeswe i t w a r i m Wesentlichen nur noch die Skinhead-Gruppierung "Hammerskins" aktiv. Nach d e m Verbot von "Blood & Honour" und ihrer Jugendorganisation "White Youth" im September 2000 durch den Bundesminister des Innern bildeten sich keine neuen bundesweite n Strukturen heraus. "Hammerskins" Den in regionale Untergliederunge n s o genannte Chapterstrukturierten "Hammerskins" gehören etwa 12 0 Personen (2001: rd. 100) an. Die seit Anfang der 1990er Jahre aktiven nationalsozialistisch und rassistisch orientierten "Hammerskins" trate n i n d e r Ö ffentlichkeit kaum in Erscheinung. Aus Anlass einer Reihe von Gewalttaten aus dem Kreis sächsischer "Hammerskins" durchsuchte d i e Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wege n d e s Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 16. Juli die Wohnunge n von insgesamt 34 Personen der beiden "Chapter" Ostund Westsachsen. "Blood & Honour" Obwohl ehemalige führende "Blood & Honour"-Aktivisten nach Verbot insbesondere in Nordund Ostdeutschland versuchten, Aktivitäte n d e r verbotenen Gruppierung zumindest teilweise aufrechtzuerhalten, ist es ihnen nich t gelungen, Organisationsstrukturen auf Bundesebene fortzuführen oder wiederzuerrichten. Allerdings bestehen nach w i e vo r - teils enge - persönlich e Kontakte zwischen ehemaligen Aktivisten. Auch aufgrund solcher Kontakte durchsuchte d i e Polizei am 25. April wege n d e s Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereini-

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