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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • ebenso abgelehnt wie die Einhaltung traditioneller Auslegungen der verschiedenen Rechtsschulen (taqlid). Von ihrem strikten Verständnis vom Monotheismus (tawhid) ausgehend
wegung auf der arabischen Halbinsel entstanden war. In ihrem Islamverständnis orientieren sich Salafiten am Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, von denen sie annehmen, dass in deren Epoche der Islam wahrhaftig und richtig praktiziert worden sei. Als zeitlicher Bezug umfasst diese "Ära der edlen Vorfahren" (As-salaf as-salih) die ersten drei Generationen der Muslime, die als die beste Informationsquelle für die Lebenspraxis Muhammads angesehen werden, da ihnen aufgrund der zeitlichen Nähe zum Religionsstifter ein authentisches Islamverständnis zugeschrieben wird. Man geht von der Prämisse aus, dass noch zu Lebzeiten Muhammads und seiner unmittelbaren Gefolgsleute der Islam in seiner vollkommensten Form gelebt wurde, und dass er in seinen religiösen, sozialen und politischen Elementen ein vollständiges und zusammenhängendes Lebenssystem darstellte. Im Verlauf der weiteren Geschichte, so die salafitische Lehre, seien jedoch zunehmend unerlaubte Erneuerungen (bida') in die islamische Glaubenspraxis eingedrungen, die den ursprünglich "wahren Islam" verfälscht hätten. Diese "fehlerhafte" Entwicklung müsse nun durch eine strikte Hinwendung an die Vorbilder der ersten Muslime rückgängig gemacht werden. Hierbei geben Salafiten vor, eine bestimmte Methode (manhaj) zu befolgen, die es ihnen erlauben würde, unmissverständliche islamische Regelungen herzuleiten. Als religiöse Quellen dienen ihnen außer dem Koran die Sunna (Glaubenspraxis) Muhammads und seiner Gefolgsleute, die in den Hadithen (Aussprüche des Propheten) ihren Niederschlag finden. Das Befolgen persönlicher Meinungen einzelner Gelehrter wird von Salafiten ebenso abgelehnt wie die Einhaltung traditioneller Auslegungen der verschiedenen Rechtsschulen (taqlid). Von ihrem strikten Verständnis vom Monotheismus (tawhid) ausgehend, der die praktische Einhaltung und Umsetzung der als islamisch betrachteten Gesetze und Bestimmungen (scharia) impliziert, diffamieren Salafiten andere Islamrichtungen als "Häresie" und "Ketzerei" und sprechen ihnen ihren islamischen Charakter ab. Dies betrifft neben schiitischen Glaubensgemeinschaften insbesondere Muslime, die sich der islamischen Mystik verpflichtet fühlen. Abgesehen von den unterschiedlichsten Personengruppen mit islamischem Hintergrund, die sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dem Islam nur nominell anzugehören, gelten Salafiten alle Nichtmuslime prinzipiell als "Feinde". Dies gilt htmuslime vor allem für Juden und Christen, denen mit Verweis auf mittelalterliche "Feinde" Bestimmungen mit Gewalt gedroht wird, wenn sie sich dem Islam nicht herrschaftlich unterordnen: 20
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Linksextremismus punkt einen entscheidenden Teil ist ein notwendiger Teil des Kampfes ihrer Stärke aus. Das Zusammenums Ganze." wirken von medienerprobten
  • große ZugBeitrag "Die unheimlichen Fälle des kraft innerhalb der Linken und er'black bloc'" die derzeitige Krise der reichte eine
  • hätte "Was für die Betätigung in der 'Antiinnerhalb der Linken zur Spaltung globalisierungsbewegung' sprach geführt. Auch die Ausgrenzung
  • autonomen Kräfte durch die reformisKämpfe, die öffentliche Wirksamkeit, tische Linke habe eine gemeinsame deren internationaler Charakter und Mobilisierung der unterschiedlichen
  • Autonomen in einer Aktivisten bei Demonstrationen in weißen "Plattform links von ATTAC". Overalls auftreten und ihren Körper
86 Linksextremismus punkt einen entscheidenden Teil ist ein notwendiger Teil des Kampfes ihrer Stärke aus. Das Zusammenums Ganze." wirken von medienerprobten und In ähnlicher Weise führt der in der Sepkonsensfähigen Gruppen, telegenen tember-Ausgabe der Göttinger SzeneAktionen der Tute Bianchi50 und zeitschrift EinSatz! veröffentlichter, militanten Aktionen eines 'black ebenfalls der AA(M) zuzurechnender bloc' entwickelte eine große ZugBeitrag "Die unheimlichen Fälle des kraft innerhalb der Linken und er'black bloc'" die derzeitige Krise der reichte eine ungekannte mediale Anti-Globalisierungsbewegung auf die Aufmerksamkeit." fehlende Vermittlung der militanten Als einen Schwachpunkt bezeichnet die Aktionen in Genua zurück, die zu einer AA(M) die immer wiederkehrende Zersplitterung der autonomen Kräfte Gewaltdiskussion innerhalb der Bewegeführt habe. Die öffentliche Wirkung gung. Die insbesondere von den der Anti-Globalisierungsproteste liege Medien vorangetriebene Spaltung der für Autonome gerade in ihrer Protestbewegung in friedliche Proteste Radikalität: und Militante des "black bloc" hätte "Was für die Betätigung in der 'Antiinnerhalb der Linken zur Spaltung globalisierungsbewegung' sprach geführt. Auch die Ausgrenzung der war die teilweise Radikalität der autonomen Kräfte durch die reformisKämpfe, die öffentliche Wirksamkeit, tische Linke habe eine gemeinsame deren internationaler Charakter und Mobilisierung der unterschiedlichen die Stoßrichtung, die sich 'ohne Spektren verhindert. Umwege' direkt gegen die AuswirUngeachtet der gescheiterten Stratekungen des kapitalistischen Verwergien befürworten die Verfasser weitertungssystems bzw. gegen den Kapihin unmissverständlich die Ausübung talismus selbst richtete." von Gewalt im Rahmen ihrer Proteste: (EinSatz!, Ausgabe September 2002) "Die radikale Ablehnung des kapitaObwohl die in Genua erlebte Massenlistischen Systems und jeglicher Parmilitanz ein spektakuläres Element in tizipation an seinen jeweiligen Ausder öffentlichen Berichterstattung prägungen schließt dagegen ein gewesen sei, vermittelten sich Inhalte militantes Vorgehen gegen seine militanter Aktionen nicht von selbst, VerwalterInnen mit ein. Militanz als sondern "mit der Auswahl des Ziels nicht zu vereinnehmender Ausdruck und deren verantwortlicher und zielgedes antikapitalistischen Widerstands richteter Umsetzung". Lösungsansätze sehen die Verfasser, die sich ausdrücklich von dem reformistischen Teil der Protestbewegung distanzieren, nur in 50 Bei den "Tute bianche" (dt. Übersetzung: weiße Overalls) handelt es sich um einen organisatoeiner zukünftigen gemeinsamen rischen Zusammenhang aus Italien, dessen Organisierung der Autonomen in einer Aktivisten bei Demonstrationen in weißen "Plattform links von ATTAC". Overalls auftreten und ihren Körper u. a. mit Schaumstoff oder Autoreifen als passive BewaffDie Mobilisierungsschwäche der nung gegen Polizeikräfte polstern. ZwischenAutonomen zeigte sich erneut an den zeitlich wird jedoch die OrganisationsbezeichProtestdemonstrationen anlässlich des nung eher als Aktionsform und Ausdruck des Selbstverständnisses von zivilem Ungehorsam Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs eingesetzt. vom 13.-15. Dezember in Kopenhagen,
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Kommission und des G 10-Gremiums. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gewährleistet die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die unabhängige Justiz
nisterium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Postund Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission und des G 10-Gremiums. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gewährleistet die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die unabhängige Justiz. Schließlich unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 6. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes rmationsZum dauerhaften Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordngebot nung ist es unabdingbar erforderlich, auf allen gesellschaftlichen Ebenen die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts für Verfassungsschutz stehen für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung. Anfragen von Medienvertretern werden so umfassend wie möglich beantwortet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 2008 168 Vorträge gehalten. Daneben gab es zahlreiche Anfragen von Medienvertretern. Über 10.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2007 und 6.300 Broschüren wurden im Berichtszeitraum auf Anforderung verteilt. Derzeit ist neben den in den Fachkapiteln genannten Informationsschriften die Kurzbroschüre "Verfassungsschutz Baden-Württemberg" verfügbar. Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter www.verfassungsschutz-bw.de mit einer eigenen Homepage. Dort können die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abgerufen werden. 16
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • allen gesellschaftlichen Ebenen. Denn der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist nicht allein Aufgabe der staatlichen Behörden. Wir alle stehen
VORWORT Der jährliche Verfassungsschutzbericht gibt einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie über Organisationen und Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entfalten. Der Bericht soll Regierung, Parlament, Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, die wahren Absichten extremistischer Gruppierungen zu erkennen und zu bewerten. Dies ist die Voraussetzung für die notwendige geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Denn der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist nicht allein Aufgabe der staatlichen Behörden. Wir alle stehen in der Pflicht, für unser freiheitliches Gemeinwesen einzutreten und es zu schützen. Einen Schwerpunkt des Berichts bilden der islamistische Extremismus und die Netzwerke gewaltbereiter Islamisten. Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit und Stabilität in Deutschland und in Baden-Württemberg. Vor besondere Herausforderungen werden die Sicherheitsbehörden vor allem durch sogenannte Homegrown-Strukturen gestellt, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration und aus radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Terroristische Anschläge können somit auch aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus geplant und vorbereitet werden. Im zurückliegenden Jahr sind keine konkreten Anschlagsplanungen bekannt geworden, eine Garantie, dass Deutschland auch in Zukunft von Terroranschlägen verschont bleiben wird, kann aber niemand geben. Gerade auch die vielen deutschsprachigen Videobotschaften, die in den letzten Monaten im Internet veröffentlicht wurden, belegen, wie sehr Deutschland als mögliches Angriffsziel in das Blickfeld gewaltbereiter Islamisten gerückt ist. Die Sicherheitsbehörden haben sich auf diese Bedrohungslage eingestellt. Das im Jahr 2008 im Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Internetkompetenzzentrum ermöglicht eine professionelle Beobachtung und Aus-
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Linksextremismus gemäß unseres sozialistischen Standver in einer Stellungnahme die Ausrichpunktes wissen wir auch, wer oben tung des neuen Parteivorstandes
  • Todesopfern der "Säuberungen" während der Ära Stalins. Die Autorin rechtfertigt dabei auch die Ermordung politischer Gegner: "Tatsächlich
92 Linksextremismus gemäß unseres sozialistischen Standver in einer Stellungnahme die Ausrichpunktes wissen wir auch, wer oben tung des neuen Parteivorstandes, der ist. Oben ist immer noch die Bourder PDS wieder ein unverwechselbares geoisie und ihre HelferInnen. Und, Profil als einer den außerparlamentaOben beutet Unten aus ... Seit Marx rischen Kampf verstärkenden sozialistiweiß das jede Sozialistin und jeder schen Partei geben könne. Sozialist und seit Karl Liebknecht und Die bis Anfang November von der Rosa Luxemburg wissen wir auch, KPF Hannover zweimonatlich in einer wozu wir parlamentarische Mandate Auflage von rund 600 Exemplaren hernutzen müssen: Um den Schritt zur ausgegebene "Zeitschrift für Sozialisqualitativen Gesellschaftsverändemus und Frieden, offen-siv", hatte rung zum Sozialismus vorzubereiten, trotz offenkundiger Nähe zu den ideoindem wir dem antikapitalistischen logischen Positionen der KPF in der Widerstand eine Stimme geben." Vergangenheit stets Wert darauf ge(Mitteilungen der KPF, Heft 2/2002) legt, hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung weder von der KPF noch von der als reformistisch bezeichneten Mutterpartei abhängig zu sein. Die allein aus den ehemaligen KPF-Funktionären Frank FLEGEL und Anna C. HEINRICH bestehende Redaktion setzt diese Linie fort. Im November kündigte die KPF Hannover die Herausgeberschaft wegen inhaltlicher Differenzen fristlos. Die Zeitschrift erschien daraufhin als "Notausgabe" in der Herausgeberschaft FLEGELs. Offen-siv bietet auch stalinistischen Positionen ein Forum. Eine Autorin benennt in einem Beitrag als Ursache für den "Anti-Stalinismus" vor allem die auf "Geschichtslügen" beruhende überhöhte Zahl an Todesopfern der "Säuberungen" während der Ära Stalins. Die Autorin rechtfertigt dabei auch die Ermordung politischer Gegner: "Tatsächlich war und ist die Bekämpfung der Konterrevolution die zenDie KPF ging aus dem PDS-Parteitag trale Klassenfrage, die Machtfrage in Gera vom 12./13.Oktober gestärkt der proletarischen Revolution, die hervor. Eine weitere Anbindung an Frage von Sein oder Nichtsein einer die PDS, ohne die der Plattform ein sozialistischen Gesellschaft. Sie ist Nischendasein fernab jeder öffentlimithin keine moralische Frage, zumal chen Aufmerksamkeit drohte, scheint eine Revolution der denkbar ungünsgesichert. So begrüßte die KPF Hannotigste Zeitpunkt ist, metaphysische
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Linksextremismus 93 Überlegungen über den Wert eines ner Monatsschrift RotFuchs52. Ihr ChefMenschenlebens anzustellen. Das redakteur Klaus STEINIGER bezeichnete mag zynisch
Linksextremismus 93 Überlegungen über den Wert eines ner Monatsschrift RotFuchs52. Ihr ChefMenschenlebens anzustellen. Das redakteur Klaus STEINIGER bezeichnete mag zynisch klingen, ist darum aber in der Ausgabe März 2002 die Grünweder weniger wahr noch wirklich: dung einer solchen Kommunistischen Der Imperialismus tötet täglich in der Partei als "historischen Imperativ". In Dimension von Millionen; kein Mittel einem Leserbrief an die offen-siv fordarf daher gescheut werden, diese dert ein sich selbst als "junger RevoluMordmaschinerie WIRKSAM außer tionär auf den Spuren von Lenin, Che Kraft zu setzen - damit die Menschund Mao" bezeichnender Hannoveraheit endlich ihre Geschichte selbst in ner zur notwendigen Einheit aller antidie Hand nehmen kann und alsbald revisionistischen Kräfte auf: KEINE Opfer mehr zu zählen sind." "Mit KPD und MLPD, mit RotFuchs (offen-siv, Heft 7/2002) und offen-siv ... hat die revolutionäre Ziel der sich selbst als "klar antirevisiofortschrittliche Menschheit starke nistisch" 51 bezeichnenden Publikation Kräfte in der BRD! Mögen sie geist es, einem der PDS unterstellten trennt marschieren und trotz alleReformkurs und einer damit einherdem gemeinsam zu kämpfen anfangehenden revisionistischen Abkehr gen für unser Ziel, die revolutionäre vom "wissenschaftlichen Sozialismus" Diktatur des Proletariats in Deutschsowie einer Anpassung an das System land, Europa, in der Ganzen Welt! ... entgegen zu wirken. Deshalb: Ja zum aktiven organisierLangfristig strebt FLEGEL die Grünten Kampf für Sozialismus und Friedung einer einheitlichen antirevisioniden, für die wahre Demokratie die stischen Kommunistischen Partei an. kein Volksbetrug ist!" Unterstützung findet er bei der Berli(offen-siv, Heft 4/2002) 51 In historischer Perspektive knüpfen die Antirevisionisten an den Revisionsstreit innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zur Zeit des wilhelminischen Kaiserreiches an. Der sozialdemokratische Theoretiker Eduard Bernstein, der als Begründer des Revisionismus gilt, verwarf die bis dahin für die Sozialdemokratie kennzeichnende Überzeugung der Notwendigkeit einer politischen und sozialen Revolution 52 Die 1998 als Zeitung der DKP-Gruppe Berlinzugunsten eines reformorientierten, auf GewaltNordost gegründete Publikation RotFuchs verzicht basierenden Ansatzes: Mittels Reformspricht mit ihrer DDR-Apologetik ehemalige arbeit, Demokratisierung und parlamentarischSED-Kader an. So wird in der Liste des "Autoer Gesetzestätigkeit sollten gesellschaftliche renkreises" noch immer der im vergangenen Veränderungen herbeigeführt werden. Für Jahr verstorbene Moderator der vom DDRdeutsche Kommunisten symbolisiert Bernstein, Fernsehen ausgestrahlten hetzerischen Proder persönliche Kontakte zu Marx und Engels pagandasendung "Der schwarze Kanal" Karlunterhielt, die Abkehr der Sozialdemokratie vom Eduard von SCHNITZLER aufgeführt. Die wissenschaftlichen Sozialismus und damit die Zeitung erreicht nach eigenen Angaben Anpassung an das System. Die DDR-Geschichts"Tausende Mitglieder der DKP, der KPD und schreibung verurteilte Bernstein als "extremen der PDS" und stehe "gegen alles, was die EinOpportunisten, der nach Engels Tod den Marxisheit von Kommunisten und Sozialisten" mus zu revidieren versuchte". behindere.
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 10 126, 160-162 Linksextremismus (Begriff) * 82 M MAIER, Waldemar * 45, 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische
J JENTZSCH, Heber * 163 Jugend Antifa Aktion (JAA) * 85, 96, 98 Junge Freiheit * 79, 81 Junge Nationaldemokraten (JN) * 25, 32, 33, 41, 50, 51, 52-57, 95, 96 JÜRGENSEN, Peter * 59 K Kalifatsstaat * 8, 11, 149-153 Kameradschaften * 6, 25, 36 f., 41, 43, 50, 51, 52, 87, 95 KAPLAN, Cemaleddin * 149, 150, 151 KAPLAN, Metin * 126, 149, 150, 151, 152, 153 KÄPPLER, Lars * 53 KARATAS, Dursun * 136, 138 KARAYILAN, Murat * 129 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 139, 140 KHALIFA, Ahmed * 153, 154 KLEIN, Hans Joachim * 125 KLUMP, Andrea * 124 KÖHNE, Rolf * 116 Kommission für die Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) * 167 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 82, 113, 115-118, 119 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 141 KREBS, Pierre * 81 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 134 Kurdistan-Report * 107 127 Kurdistan-Solidarität Göttingen * 107 L LAUCK, Gary Rex * 39 LAUER, Peter * 65, 67 LEHMANN, Heinz-Otto * 67 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 10 126, 160-162 Linksextremismus (Begriff) * 82 M MAIER, Waldemar * 45, 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 135, 140 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 82, 118, 119 MARQUARDT, Danny * 52, 53, 54 MATTOGNO, Carlo * 27 MED-TV * 129, 132, 134 MEDYA-TV * 130, 134 MEYER, Barbara * 124 MEYER, Horst Ludwig * 124, 125 Militarismus * 74 f. MISCAVIGE, David * 163, 164 Mitteilungen der KPF * 115, 116, 119 195
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Recht und Wahrheit * 75 f. Rechtsextremismus (Begriff) * 25 f. REMER, Otto Ernst * 24, 40, 74, 75 Republikaner
  • TEMPEL, Gerhard * 67 THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke) * 136 THOBEN, Frederick
RADJAVI, Massoud * 158 RAMI, Ahmed * 28 RASSINIER, Paul * 27 RAZZ * 84, 88, 101, 104, 105, 106 Recht und Wahrheit * 75 f. Rechtsextremismus (Begriff) * 25 f. REMER, Otto Ernst * 24, 40, 74, 75 Republikaner, Die (REP) * 6, 26, 46, 49, 50, 58, 63, 64, 65-72, 73, 77 Revolution Inside * 84, 88 Revolutionäre Zellen (RZ) * 125 ROßMÜLLER, Sascha * 52, 53 Rote Armee Fraktion (RAF) * 121, 124 f. Rote Hilfe (RH) * 8, 120 f. ROUHS, Manfred * 79 RUDOLF, Germar * 28 Ruhstorfer Beschluss der REP * 65, 67 S SANDER, Ulrich * 79 SAPAN, Ali * 130 SCHILF, Marcel * 31 SCHINDLER, Rudolf * 125 SCHLIERER, Rolf * 63, 65, 66, 67, 69, 70 SCHÖNHUBER, Franz * 65 f. SCHWERDT, Frank * 48 Scientology-Organisation (SO) * 9, 163-169 Signal - Das patriotische Magazin * 79 Skinhead-Bands * 6, 30, 31 f. Skinhead-Musik * 6, 25 f., 31-33 Skinheads * 6, 7, 12, 25, 29-34, 41, 50, 51, 53 Sleipnir * 79 SMYREK, Stefan * 156 SOFU, Yusuf * 152 SOHN, Manfred * 119 SOJKA, Klaus * 59 Soziale Volkspartei (SVP) * 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 88, 114 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 24, 40, 75 Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten * 7, 73-75 STEHR, Heinz * 111, 112, 114, 119 STEINAU, Michael * 125 STEINIGER, Bruni * 117, 118 STEINIGER, Klaus * 117 T TEMPEL, Gerhard * 67 THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke) * 136 THOBEN, Frederick * 28 197
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts14 in der Bundesrepublik Deutschland" Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte
Überblick in Zahlen 7 Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts14 in der Bundesrepublik Deutschland" Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 9 8 Körperverletzungen 626 646 Brandstiftungen 16 26 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 34 32 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 11 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 7 6 Erpressung 3 5 Widerstandsdelikte 10 36 gesamt 709 772 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 251 178 Nötigung/Bedrohung 190 115 Propagandadelikte 6.336 7.294 Störung der Totenruhe und andere Formen der Schändung jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten 30 30 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.538 2.513 gesamt 9.345 10.130 Straftaten insgesamt 10.054 10.902 14 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich das Delikt mit der höchsten Strafandrohung gezählt.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"15 in der Bundesrepublik Deutschland Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte16
  • gezählt. 16 Im Jahr 2001 wurde folgendes Tötungsdelikt als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06.02.2001 in Verden/Niedersachsen
  • über einen längeren Zeitraum im "HoppetosseNetzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet
8 Überblick in Zahlen Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"15 in der Bundesrepublik Deutschland Gew alttaten 2001 2002 Tötungsdelikte16 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 194 152 Brandstiftungen 41 35 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 310 124 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 52 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 5 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 145 51 gesamt 750 385 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 671 410 Nötigung/Bedrohung 45 11 Andere Straftaten 429 331 gesamt 1.145 752 Straftaten insgesamt 1.895 1.137 15 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich das Delikt mit der höchsten Strafandrohung gezählt. 16 Im Jahr 2001 wurde folgendes Tötungsdelikt als linksextremistisch erfasst: Ein 46jähriger deutscher Langzeitarbeitsloser erstach am 06.02.2001 in Verden/Niedersachsen den Direktor des dortigen Arbeitsamtes. Der Täter hatte seinen persönlichen Fall zuvor über einen längeren Zeitraum im "HoppetosseNetzwerk", einem Aktionsnetzwerk des linken Spektrums, über Mailing-Listen verbreitet.
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • seiner Wohnung oder anderen bekannten Anlaufstellen aufhielt. Sofort eingelegte Rechtsmittel bewirkten einen vorläufigen Aufschub der Abschiebung. Am 5. Oktober
  • Revision von Metin Kaplan zurück und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Reaktionen/Ausblick Bedeutung und Mitgliederzahl des 'Kalifatsstaates' haben nach
Islamismus Tag erlassener Haftbefehl zur Abschiebehaft konnte jedoch nicht umgesetzt werden, da sich Metin Kaplan nicht in seiner Wohnung oder anderen bekannten Anlaufstellen aufhielt. Sofort eingelegte Rechtsmittel bewirkten einen vorläufigen Aufschub der Abschiebung. Am 5. Oktober 2004 lehnte das Verwaltungsgericht Köln endgültig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Metin Kaplan gegen die Abschiebungsandrohung der Stadt Köln ab. Es führte in seiner Begründung aus, Kaplan habe sein Interesse an einem Verbleib in der Bundesrepublik dem Allgemeininteresse an seiner sofortigen Ausreise unterzuordnen. Zudem sei Kaplan, " unabhängig davon, ob von ihm aktuell die konkrete Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen ausgeht, als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen; seine umgehende Entfernung ist zwingend geboten". Die Entscheidung wurde erst am 12. Oktober - also eine Woche später - veröffentlicht. Noch am selben Nachmittag wurde Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anhängern in einem Kölner Internetcafe festgenommen und zum Flughafen Düsseldorf gebracht. Von dort wurde er am Abend in einer Chartermaschine nach Istanbul ausgeflogen, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskräfte festnahmen. Den "Kalifen" erwartet nun ein Prozess wegen Hochverrats, das Verfahren, das seinerzeit Grundlage des Auslieferungsersuchens der Türkei war. Am 7. Dezember 2004 wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision von Metin Kaplan zurück und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Reaktionen/Ausblick Bedeutung und Mitgliederzahl des 'Kalifatsstaates' haben nach dem Verbot und den weiteren Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbotes stark abgenommen. Gleichwohl versuchen einige Getreue weiterhin, den vorhandenen Rest zusammenzuhalten und gemeinsam Freitagsgebete sowie Koranschulungen nach ihren Vorgaben durchzuführen. Die Auswirkungen der Abschiebung Metin Kaplans auf seine wenigen verbliebenen Anhänger können noch nicht abgeschätzt werden. Ob die verbliebenen 'Kalifatsstaats'-Anhänger ihren organisatorischen Zusammenhalt endgültig verlieren oder ob und wie sie sich neu orientieren werden, ist derzeit nicht abzuschätzen. 245
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat
  • beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten
Islamismus Im November 2002 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot. In seiner Begründung führte das Gericht aus, der Kalifatsstaat verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter Führung des "Kalifen", dessen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten hatten, Teilorganisationen des 'Kalifatsstaates' zu sein, lehnte das Bundesverwaltungsgericht im April 2003 ab. Die gegen das Verbot gerichtete Verfassungsbeschwerde des 'Kalifatsstaates' und der 'Stichting Dinaar aan Islam' hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerde einen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf nicht erkennen lasse und im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg habe. Struktur Als Sitz des exterritorialen Kalifatsstaates wird bis "zur Befreiung Istanbuls" Köln betrachtet. Die Mitgliederzahl, die Anfang der 90er Jahre in NRW noch auf etwa 1.500 geschätzt wurde, sank inzwischen auf etwa 350. Die örtlichen Mitgliedsvereine des Verbandes unterstanden so genannten Gebietsemiren, die Weisungen des "Kalifen" weitergaben und ihm rechenschaftspflichtig waren. Alle Mitglieder des Kaplan-Verbandes mussten einen "Treueschwur" ablegen und waren dem "Kalifen" zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Ideologie Die Ideologie des 'Kalifatsstaates' ist eindeutig gegen die Demokratie und den Säkularismus, d. h. die Trennung von Religion und Staat gerichtet, die mit den Prinzipien des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung - wie bereits zuvor 1999 - vor den türkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott aufgerufen. Neben Demokratie und Säkularismus gelten vor allem das mit dem "Westen" verbündete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde. Finanzierung Der Verband finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, dem Verkauf von Publikationen, Erträgen aus Immobilien und vermutlich dem Handel mit Lebensmitteln. Sein Vermögen wird auf Millionenhöhe geschätzt. Bei Vollzug der Verbotsverfügungen wurden mehrere hunderttausend DM sichergestellt. Ein Großteil der verbliebe241
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Gemeinsames Terrorismusabwehr136, 270 zentrum (GTAZ)...............23, 270 Deutsches Rechtsbüro (DRB)...150, Gentrifizierung
  • Report, Publikation............183 DIE LINKE..87, 88, 89, 131, 135, 137 Grup Yorum.............................81 DIE RECHTE
  • Dujana, Abu.............................47 HAMAS..................................61 Hamburger Bündnis gegen Rechts E (HBgR)...................121, 133, 271 Eigenfeld, Ulrich.....................177 Hamburger Nationalkollektiv
Anhang / Stichwortverzeichnis Chouka, Yassin........................41 F Citizens Commissions on Human Föderation der kurdischen Vereine in Rights (CCHR)........................203 Deutschland (YEK-KOM)............73 Criminon Deutschland e.V........205 Franz, Frank...........................184 Cuspert, Denis....................32, 51 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU)..............116, 117, 270 D FSB......................................215 Departement of Special Affairs (DSA)......................205, 207, 270 G DER DRITTE WEG...................153 Gauger, Christian......................96 Deutsche Burschenschaft Gemeinsames Extremismusund (DB)........................181, 182, 270 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Deutsche Kommunistische Partei ...21, 23, 270 (DKP).....131, 132, 133, 134, 135, Gemeinsames Terrorismusabwehr136, 270 zentrum (GTAZ)...............23, 270 Deutsches Rechtsbüro (DRB)...150, Gentrifizierung.....99, 100, 103, 128 184, 187, 188, 189, 190, 270 Gesellschaft für biologische AnthroDeutsche Taliban Mujahideen pologie, Eugenik und Verhaltensfor(DTM)..............................42, 270 schung e.V. (GfbAEV)....186, 187, Deutschsprachiger Islamkreis im 270 Norden e.V. (DIIN)......46, 149, 270 Gesellschaft für freie Publizistik Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (GfP)..............183, 184, 189, 270 (DHKP-C)................64, 80, 81, 270 GfP-Report, Publikation............183 DIE LINKE..87, 88, 89, 131, 135, 137 Grup Yorum.............................81 DIE RECHTE...143, 144, 153, 154, Güney, Ömer...........................70 155, 156, 163, 179, 180 Die wahre Religion (DWR)...45, 46, H 47, 50, 270 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) Direkte Aktion (Publikation)......116 ...226, 234, 250, 271 Dujana, Abu.............................47 HAMAS..................................61 Hamburger Bündnis gegen Rechts E (HBgR)...................121, 133, 271 Eigenfeld, Ulrich.....................177 Hamburger Nationalkollektiv & El-Iman-Moschee....................49 Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Erdogan,Emrah.......................42 Hamburg (HNK & WWT)..........140, Ermittlungsausschuss (EA)......118, 141, 142, 145, 151, 160, 161, 120 162, 163, 164, 177, 271 Europäische Aktion (EA)..146, 185, Hammerskins..................165, 166 190, 191, 192, 270 Harms, Olaf..............131, 132, 133 Helfen in Not e.V........31, 47, 50, 51 276
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert
Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gründung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (NordrheinAufbau Westfalen) Die Partei ist in vier Organisationsebenen gegliedert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sieben Landesverbände. Der Jugendverband "REBELL" ist die Jugendorganisation der MLPD. Vorsitzender des Landesverbandes Ost: Andrew SCHLÜTER (Berlin) Mitglieder Land: etwa 15 (2021: 20) Anhänger Bund: 2.800 (2021: 2.800) VeröffentliWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news.de chungen Publikationen: "Rote Fahne" (RF, (zweiwöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK, mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • ausrufen. Darauf reagierte Metin Kaplan mit einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), die in der Verbandszeitung 'Ümmet-i Muhammed' vom 19. Juli
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf reagierte Metin Kaplan mit einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), die in der Verbandszeitung 'Ümmet-i Muhammed' vom 19. Juli 1996 wie folgt wiedergegeben wurde: "Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden lässt? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet." Im Mai 1997 wurde der "Gegenkalif" von drei maskierten, bisher unbekannten Tätern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Metin Kaplan wurde im März 1999 unter dem Vorwurf, mit seiner Fatwa zum Mord an seinem Rivalen aufgerufen zu haben, in Untersuchungshaft genommen, und im Februar 2000 wurde gegen ihn der Prozess eröffnet. Während des Prozessverlaufs kam es wiederholt zu Tumulten von Kaplan-Anhängern innerhalb des Gerichtsgebäudes. Im November 2000 wurde Kaplan zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Einer der mitangeklagten Verbandsfunktionäre, der einige Wochen vor dem Urteil untergetaucht war, wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Der zunächst erhobene Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die drei Angeklagten konnte im Prozessverlauf nicht aufrechterhalten werden. Nach seiner Verhaftung wurde Metin Kaplan von seinen Anhängern als Märtyrer verehrt, der "für die Sache Allahs in den Kerker geworfen wurde". Die Verbandsarbeit wurde von anderen Führungsfunktionären im Sinne Kaplans weitergeführt. Verbot des 'Kalifatsstaates' Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch Änderung des Vereinsgesetzes war der 'Kalifatsstaat' am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Inneren verboten worden. Die Verbotsverfügung umfasste neben dem Kalifatsstaat die 'Stichting Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz Köln) sowie 17 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in NRW. Bei polizeilichen Durchsuchungen in den Vereinsräumen und bei Funktionären wurde weiteres Beweismaterial sichergestellt. Nach Auswertung dieses Beweismaterials wurden mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 16 weitere Teilorganisationen, davon fünf in NRW, verboten. Zur Begründung heißt es, dass diese Vereine derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert seien, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. 240
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • einer Podiumsdiskussion wurde das Kopftuchverbot im Spannungsfeld von aktueller Rechtsprechung, Frauenrechten und Gleichberechtigung thematisiert
Islamismus Düzen verstehen, ist, dass die Gerechtigkeit und die göttliche Wahrheit herrschen, dass die zwischenstaatlichen und menschlichen Beziehungen auf Gerechtigkeit gebaut werden. Diese Angelegenheiten werden überall zur Sprache gebracht. Ich gehe auf diese Themen nur kurz ein, um Ihnen zu erklären, auf welch einem falschen Weg Sie sich befinden." Hieraus lassen sich drei Dinge schließen. : Erstens wird der vom IGMG-Kritiker angesprochene "fanatische Zionismus" ohne weitere Differenzierung mit dem "Staat Israel" gleichgesetzt. : Zweitens wird gegen den Begriff "Freimaurerclubs", bei dem antisemitische Verschwörungstheorien mitschwingen, kein Einspruch erhoben. Lange Zeit wurden Bücher von Harun Yahya, der solche Verschwörungstheorien vertritt und verbreitet, auch in IGMG-Einrichtungen vertrieben. Heute finden sich diese Bücher offiziell nicht mehr im Repertoire von IGMG-nahen Buchläden. Die darin verbreitete antisemitische Verschwörungspropaganda lebt jedoch anscheinend weiterhin in IGMGKreisen fort. Bei der polizeilichen Durchsuchung eines Buchhandels in München wurden diese umstrittenen Schriften allerdings unter dem Ladentisch in einer für den Verkauf geeigneten Stückzahl gefunden. : Drittens geht aus der Antwort hervor, dass die IGMG entgegen allen anderslautenden Bekundungen sehr wohl an dem Konzept von "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") des Führers der Milli Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, festhält. Zwar wird das Kind nicht beim Namen genannt, aber es wird festgestellt, dass unter Adil Düzen die Herrschaft von Gerechtigkeit und göttlicher Wahrheit (hak) zu verstehen ist, und dass diese Dinge überall zur Sprache gebracht werden. Hieraus muss man schließen, dass die nach Außen hin abgegebenen Beteuerungen von IGMG-Funktionären - auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen - nichts als Lippenbekenntnisse darstellen. Der Verdacht, dass die IGMG immer noch janusköpfig agiert, wird durch diesen Briefwechsel im Internet-Forum erneut bestätigt. Initiativen und Veranstaltungen Am 8. März 2004 fand eine Veranstaltung der IGMG-Frauenorganisation anlässlich des Weltfrauentags in der ehemaligen IGMG-Zentrale in Köln statt. Nach Angaben der IGMG nahmen an der Veranstaltung etwa 350 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Sind Menschenrechte verhandelbar?". Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Kopftuchverbot im Spannungsfeld von aktueller Rechtsprechung, Frauenrechten und Gleichberechtigung thematisiert. 235
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 31 wichtigste Publikation der NSDAP/AO, Ball und einem als Schläger zu benutverherrlicht den Nationalsozialismus in zenden Balken (Rückschlagspiel
  • entlassen und anschließend in die spiele, die nach deutschem Recht strafUSA abgeschoben. Unbeeindruckt von bar sind, unterliegen
Rechtsextremismus 31 wichtigste Publikation der NSDAP/AO, Ball und einem als Schläger zu benutverherrlicht den Nationalsozialismus in zenden Balken (Rückschlagspiel) auf offener Form. sechseckige Symbole ("hakennasige LAUCK wurde 1996 vom Landgericht Juden, Neger und Zigeuner"), die mit Hamburg wegen Volksverhetzung, einem Davidstern gekennzeichnet sind, Aufstachelung zum Rassenhass, zu schlagen und dadurch Punkte zu Verbreitung von Propagandamitteln erzielen. Den Symbolen ist ein Hitlerund Verwendung von Kennzeichen verbild ("Adolf Hitler ist der Sieg") unterfassungswidriger Organisationen zu legt. Die nächste Schwierigkeitsstufe einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurstartet, wenn alle Bilder ausgelöscht teilt, die er im vollen Umfang verbüßsind. te. Am 19.03.1999 wurde er aus der Diese volksverhetzenden ComputerHaft entlassen und anschließend in die spiele, die nach deutschem Recht strafUSA abgeschoben. Unbeeindruckt von bar sind, unterliegen in den USA nicht der Haftstrafe setzte er seine ideologider Strafverfolgung. Die Strafverfolschen und propagandistischen Aktivitägung gestaltet sich daher als schwierig, ten unverändert fort, dabei hat das insbesondere, wenn die Internetseiten Internet für ihn seither immer stärker von einem ausländischen Server ins an Bedeutung gewonnen. Seine in 16 Netz gestellt werden. Im letzten Jahr Sprachen erscheinende Internetseite hatte sich LAUCK bereits Internetadresbietet die Möglichkeit, Nazi-Computersen des Bundesministeriums des Innern spiele und Musikstücke (wie z. B. das und des Verfassungsschutzes mit den "Horst-Wessel-Lied") kostenfrei Domainendungen "net" und "com" herunterzuladen. gesichert. Diese Adressen konnten von der Bundesregierung zurückgewonnen werden. 2002 gelang ihm erneut der Zugriff auf Regierungsadressen, diesmal mit dem Länderkürzel "us" für die USA 32. Wer diese Adressen aufruft, gelangt automatisch zu einer Propagandaseite der NSDAP/AO, auf der Nazifahnen und Hakenkreuze sowie antisemitische Piktogramme auftauchen. Ebenfalls per Internet verbreitet LAUCK eine modifizierte Version des PC-Spiels "Moorhuhnjagd" - die abzuschießenden Hühner sind durch einen Davidstern gekennzeichnet - und das Computerspiel "Der SA-Mann". Ein SA-Mann soll so viele Hakenkreuz-Flugblätter 32 Wegen der amerikanische Länderkennung "us" ist es äußerst schwierig, eine Sperrung zu verteilen wie möglich, wobei ihn flücherreichen. Bei den sogenannten Top Level tende jüdische Ghetto-Bewohner beDomains wie "net" oder "info" entscheiden hindern. Im Jahr 2002 ist das CompuSchiedsstellen der Icann (oberste Internetverwaltung) über Streitfälle. Bei dem Länderterspiel "Die Säuberung" hinzugekomanhang "us" muss vor staatlichen Gerichten in men. Ziel des Spiels ist es, mit einem den USA geklagt werden.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 35 HUPKA, der bis März 2000 Mitglied des Elbe, Manfred BÖRM, und der VorsitNPD-Bundesvorstandes und Landesvorzende
Rechtsextremismus 35 HUPKA, der bis März 2000 Mitglied des Elbe, Manfred BÖRM, und der VorsitNPD-Bundesvorstandes und Landesvorzende des NPD-Kreisverbandes Helmsitzender in Sachsen-Anhalt war, wurde stedt, Friedrich PREUß, durch. Mitte Dezember 2001 vom NPD-Bundesvorstand wegen parteischädigenEntwicklung in Niedersachsen den Verhaltens im Zusammenhang mit seinen RPF-Aktivitäten aus der Partei Die Mitgliederzahl der NPD in Nieausgeschlossen. Als weitere Maßnahme dersachsen ist im Vergleich zum Vorzur Disziplinierung innerparteilicher jahr (500 Mitglieder) um ca.10 % auf Oppositionskräfte erneuerte der Parteirund 450 Personen zurückgegangen vorstand auf seiner Sitzung vom 4. bis und hat damit wieder den Mitglieder6. Januar in Pößneck (Thüringen) den bestand aus dem Jahr 2000 erreicht. Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Gründe für den Mitgliederrückgang eine NPD-Mitgliedschaft mit der Zugesind einerseits Mitgliederkarteibereihörigkeit zur RPF unvereinbar ist. nigungen hinsichtlich bereits ausgeDaraufhin gab HUPKA mit Schreiben schiedener oder schon längere Zeit mit vom 13. Januar die Auflösung der RPF Beiträgen in Rückstand geratener Parbekannt. teimitglieder, andererseits der nachlasDie erfolgreiche Zurückdrängung der sende Solidarisierungseffekt im Zusaminnerparteilichen Opposition manifesmenhang mit dem NPD-Verbotsvertierte sich erneut auf dem Bundesparfahren. Dieser hatte noch im Vorjahr teitag am 16./17. März in Königslutter / insbesondere bei Neonazis aus Freien Landkreis Helmstedt, auf dem Udo Kameradschaften zu SolidaritätsbeVOIGT mit 155 von 203 Stimmen der kundungen und zu Eintritten in die Delegierten im Amt des ParteivorsitNPD geführt. zenden bestätigt wurde, während für Der NPD-Landesverband Niedersachseinen Gegenkandidaten, den früheren sen beschäftigte sich im BerichtszeitParteivorsitzenden Günter DECKERT, raum vorrangig mit organisatorischen lediglich 42 Delegierte votierten. KritiFragen. Ziel der Ende 2001 aus organiker VOIGTs wurden nicht wieder in den satorischen Gründen erfolgten UmBundesvorstand gewählt, die innerparstrukturierung des Kreisverbandes teilichen Oppositionskräfte um Steffen Uelzen/Celle in den größeren UnterbeHUPKA konnten sich nicht durchsetzen. zirk Zentralheide war die Belebung des Auch die stellvertretenden VorsitzenNPD-Einflusses in der Lüneburger Heiden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN de durch neues, aus den Reihen den sowie der Bundesgeschäftsführer Frank Freien Kameradschaften rekrutiertes SCHWERDT wurden in ihren Ämtern Führungspersonal mit entsprechenden bestätigt. Für Hans-Günther EISENKontakten in die Neonazi-Szene. ManECKER, den bisherigen stellvertretengelnde Führungsqualitäten der neuen den Vorsitzenden, rückte der niederFunktionäre führten jedoch zum Stillsächsische Landesvorsitzende und stand der dortigen Parteiarbeit. Nach Generalsekretär der NPD Ulrich EIGENnur neun Monaten erfolgte eine erFELD nach. Bei der Wahl der 15 Beisitneute Umorganisation, bei der die Mitzer im Bundesvorstand setzten sich aus glieder aus dem Landkreis Soltau-FalNiedersachsen der Vorsitzende des lingbostel dem Kreisverband HarburgNPD-Unterbezirks Lüneburger Heide/ Land, der in KV Harburg-Land/Soltau
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus umbenannt wurde und die der Land2003. Der Landesvorsitzende Ulrich kreise Uelzen und Celle dem UnterbeEIGENFELD, sein Stellvertreter Friedrich zirk
36 Rechtsextremismus umbenannt wurde und die der Land2003. Der Landesvorsitzende Ulrich kreise Uelzen und Celle dem UnterbeEIGENFELD, sein Stellvertreter Friedrich zirk Heide/Elbe zugeschlagen wurden. PREUß und der Beisitzer im LandesvorAuch im Kreisverband Schaumburg stand Manfred BÖRM wurden für die stagnieren die Parteiaktivitäten, nachersten drei Plätze der Landesliste nomidem sich der Ende 2001 neugewählte, niert. ebenfalls aus einer Freien KameradAuf größere öffentliche Resonanz schaft stammende Vorsitzende des stießen die vom Kreisverband StadthaKreisverbandes Ende April einem drogen angemeldeten Demonstrationen henden Strafverfahren durch Flucht am 9. März und 27. April in Barsingentzogen hatte und seither mit Haftbehausen mit jeweils rund 60 Teilnehmern fehl gesucht wird. und die von der Bundespartei zum Nach der Neuorganisation besteht 1. Mai durchgeführte Demonstration in der Landesverband Niedersachsen wieGöttingen mit etwa 200 Teilnehmern. der - wie auch schon im Vorjahr - aus Von den verschiedenen noch Anfang vier Unterbezirksund zehn Kreisverdes Jahres aktiven Internetseiten der bänden, deren rund 450 Mitglieder ein NPD existieren nur noch die des LanDurchschnittsalter von etwa 40 Jahren desverbandes, des Unterbezirks Göttinaufweisen. gen/Südharz sowie des Kreisverbandes Einen thematischen Schwerpunkt des Hannover, die zumeist nur noch mit Landesparteitages der NPD am 5. Mai einer Verspätung von einigen Wochen in Mellendorf bildete die niedersächaktualisiert werden. Gründe für diese sische Landtagswahl am 2. Februar rückläufige Entwicklung sind neben finanziellen Engpässen in den NPDUnterverbänden vor allem in der Abwanderung der bisherigen Internetbeauftragten zu anderen Organisationen zu sehen. Teilnahme an Wahlen Die NPD war bei der Bundestagswahl am 22. September in allen Ländern mit Landeslisten und bis auf Bayern auch mit Direktkandidaten angetreten. Sie erhielt mit 214.872 Zweitstimmen einen Anteil von 0,4 %. Gegenüber der Bundestagswahl 1998 konnte sie damit 88.301 Stimmen hinzugewinnen (plus 0,1 %). Da die Partei trotz dieses Stimmenzuwachses unter der 0,5%-Marke für Bundestagswahlen blieb, erhielt sie keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern (minus 0,2 %) gewann die NPD in allen Ländern
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 37 hinzu. Ihre höchsten Ergebnisse erzielProgrammatik te sie in Brandenburg (1,5 %), Sachsen (1,4 %) und Sachsen-Anhalt
Rechtsextremismus 37 hinzu. Ihre höchsten Ergebnisse erzielProgrammatik te sie in Brandenburg (1,5 %), Sachsen (1,4 %) und Sachsen-Anhalt (1,0 %). Die NPD strebt eine neue politische Ihre geringsten Stimmenanteile erhielt Ordnung an, vorrangiges politisches die NPD in Bayern, Nordrhein-WestfaZiel ist die "Neuvereinigung zu einem len und Hamburg (jeweils 0,2 %) sowie Deutschen Reich", eine bereits in ihrem in Baden-Württemberg, Niedersachsen Parteiprogramm von 1967 enthaltene und Schleswig-Holstein (jeweils 0,3 %). Forderung. Die NPD versteht sich als Der Parteivorsitzende Udo VOIGT erFundamentalopposition zur freiheithielt in seinem Brandenburger Wahllichen demokratischen Grundordnung. kreis Frankfurt (Oder) / Oder-Spree Auf den "Trümmern des liberalkapita2,3 % der Stimmen. listischen Systems" strebt sie eine In Niedersachsen war die NPD mit 13 "nationale politische Ordnungsform" Kandidaten auf ihrer Landesliste und an. Dieser grundlegend systemüberlandesweit mit fünf Direktkandidaten windende Ansatz der NPD manifestiert angetreten. Sie erhielt mit 6.531 Erstsich in der Rede VOIGTs auf dem Bunstimmen 0,1 % und mit 12.900 Zweitdesparteitag am 16./17. März, auf dem stimmen 0,3 % aller abgegebenen er die Wiedererlangung der VolksStimmen, was in beiden Fällen eine souveränität propagierte: Veränderung zum Wahljahr 1998 um "Die Bundesrepublik wurde auf den plus 0,1 Prozentpunkte bedeutet. Bajonetten der Alliierten gegründet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Deutschland wird heute von KollaboLandtagswahl in Mecklenburg-Vorrateuren regiert, die den systematipommern erhielt die NPD 7.703 Stimschen Ausverkauf deutscher Interessen men (0,8 %). Sie büßte damit gegenüvornehmen. ... Unser Ziel ist das Reich ber der Landtagswahl 1998 3.828 Stim- - unser Weg die NPD! Der Kampf um men ein (minus 0,3 %) und erhält auch Deutschland hat begonnen!" hier keine Mittel aus der staatlichen (Deutsche Stimme, Nr. 4/2002) Parteienfinanzierung, weil sie weniger Die grundlegende Gegnerschaft zum als 1% der Stimmen erhielt. politischen System der Bundesrepublik Anders als bei den REP verbinden Deutschland wird ebenso deutlich in sich mit den nur geringen Wahlergebdem bereits im Februar 2001 veröffentnissen für die NPD keine existenziellen lichten "Staatspolitischen PositionsProbleme, misst sie doch dem Kampf papier" "Klarheit im Denken und Hanum die Entscheidungsgremien (Parladeln beim Thema 'Neue Ordnung'" mente) im Rahmen ihrer 3-Säulen-Strades von Jürgen SCHWAB33 geleiteten tegie (Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente) allein schon aufgrund 33 Jürgen SCHWAB (Jg. 1967) war der jüngste ihres geringen finanziellen HandlungsKreisvorsitzende der Republikaner auf Bundesspielraumes eine nur nachgeordnete ebene. Seinem drohenden Ausschluss kam er Bedeutung bei. Die NPD wird diese 1990 durch Austritt zuvor. Seit März 1999 wird er im Impressum der Deutschen Stimme geringen Wahlergebnissen auch zugeführt. Sein 1999 veröffentlichtes Buch künftig bei Wahlen nicht wesentlich "Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler überschreiten können und dem Politik" wurde in der Deutschen Stimme (Nr. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines "Neuen "Kampf um die Straße" auch weiterhin Nationalismus" auf der Grundlage des Priorität einräumen. völkischen Prinzips gelobt.

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