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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • alle Zeit von 1949 bis 1989 bewiesen hat, orthodoxen Linksextremisten war der kann eine reale Macht ihn zum FrieKonflikt
... Proletarier aller Länder, vereinigt In einem in den Mitteilungen der KPF euch! ... Ausländische und deutsche abgedruckten Referat vor dem BunArbeiter - eine Klasse - ein Gegner - deskoordinierungsrat der KPF diagnosein Kampf!" tizierte das niedersächsische DKP-Vor(Flugblatt der MLPD zum 1. Mai) standsmitglied Manfred SOHN in Die MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen ist ebenso apodiktischer Weise: 1982 aus dem Kommunistischen Arbei"Lenins Imperialismusanalyse (ist) im terbund Deutschlands entstanden. Kern nach wie vor gültig und ... Bundesweit zählt die Organisation, die infolgedessen (treibt) der Imperialisüber mehrere Landesverbände und mus von seinem Wesen, seiner ökoBezirke verfügt, ca. 2.000 Mitglieder; nomischen Struktur her, immer zu in Niedersachsen gehören ihr jedoch Aggressionen nach außen und nur wenige Mitglieder an. Repressionen nach innen ... Wie die Dominierendes Thema für alle Zeit von 1949 bis 1989 bewiesen hat, orthodoxen Linksextremisten war der kann eine reale Macht ihn zum FrieKonflikt im Kosovo, der eine mobilisieden zwingen, aber aus sich heraus rende und integrative Wirkung entfalbesitzt er keine Friedensfähigkeit." tete und dessen Ursache seitens der (Mitteilungen der Kommunistischen Kommunisten weitgehend ohne Plattform der PDS, Heft 5, S. 1 ff.) Reflektion der humanitären Situation Die Bundesrepublik Deutschland wird im Kosovo und der dort begangenen von den orthodoxen kommunistischen Gräueltaten allein der imperialistiParteien als ein Großmachtpolitik treischen Natur der westlichen Staaten bender imperialistischer Staat darzugeschrieben wurde. Kapitalinteresgestellt und unter Ignorierung ihrer sen und nicht etwa humanitäre Erwärechtsstaatlichen Verfasstheit und des gungen hätten den Einsatz der Trupeuropäischen Einigungsprozesses in pen bestimmt. Im bereits zitierten eine ungebrochene Traditionslinie mit Flugblatt der MLPD wurde diesbezügdem nationalsozialistischen Deutschen lich ausgeführt: Reich gestellt. Symptomatisch für diese "Es ist die gleiche Politik des MaxiSichtweise ist ein Diskussionsbeitrag malprofits, die nur jeweils mit verzur Friedensund Bündnispolitik im schiedenen Mitteln durchgesetzt offen-siv: werden soll. Erst im echten SozialisBei den in Jugoslawien einziehenmus, wenn die arbeitenden Menden NATO-Truppen " ... handelt es schen von Ausbeutung und Untersich um Besatzungstruppen. Mit drückung befreit sind, werden dabei die deutsche Wehrmacht, parArbeitslosigkeit, Existenzunsicherdon, Bundeswehr. Diese Armee hat heit und Raubkriege abgeschafft." nichts, aber auch gar nichts gerade Ähnlich monokausal bewertete der auf jugoslawischem Staatsgebiet DKP-Vorsitzende STEHR das Eingreifen oder sonstwo außerhalb deutscher der NATO: Grenzen zu suchen! Ich verweigere "Es geht der NATO gar nicht um dieser Armee und jedem einzelnen Menschenrechte, im Kosovo nicht Soldaten ausdrücklich meine Solidaund nirgends, es geht um politische rität ... Ich bin ja auch nicht solidaund ökonomische Ziele des Imperiarisch mit einem Polizisten, nur weil lismus." er Mitglied der deutschen Polizeigewerkschaft ist. Beide, Soldat und Polizist, sind Mitglieder des kapita119
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Diesen Ansichten wird auch
  • regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligen. Oftmals werden Termine und Orte für Aktionen so gewählt
Die finanzielle Lage der Partei blieb auch 2010 angespannt. Noch immer sind mehrere Verfahren wegen unrichtiger Rechenschaftsberichte anhängig. Eines gründet auf nicht wahrheitsgemäßen Angaben der Partei zu Einnahmen bei Großveranstaltungen des Thüringer Landesverbands.8 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich und antisemitisch. Sie strebt nach einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die sich durch "gemeinsame Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen" definiere. Sie bilde zugleich die Grundlage für die - anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - angestrebte "Volksherrschaft". Die pauschale Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" beschneidet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Diesen Ansichten wird auch im Parteiprogramm Rechnung getragen. Demnach müsse Deutschland "das Land der Deutschen bleiben" bzw. "dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden". Für Fremde dürfe es grundsätzlich "kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat". Die "Systemparteien" hingegen nutzten Einwanderung und Überfremdung als Mittel, um sich, "durch Austausch des Volkes an der Macht (zu) halten". In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 3.1.1.3 Strategie der Partei Das "Vier-Säulen-Konzept", das den "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis für die politische Agitation der NPD. "Kampf um die Straße" Diesem Ansatz folgend organisiert die NPD zentrale Großveranstaltungen ebenso wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligen. Oftmals werden Termine und Orte für Aktionen so gewählt, dass mit einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen ist. Zielgerichtet werden soziale und sog. Alltagsthemen aufgegriffen, um sich als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig die NPD die Interessen des "kleinen Mannes" vertrete. Vielmehr noch als nur die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen, meint die NPD, mit dem "Kampf um die Straße" Stärke suggerieren, potenzielle politische Gegner einschüchtern und sie aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu können. 8 Mit Urteil vom 3. Dezember bestätigte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin eine seitens der Bundestagsverwaltung erhobene Strafzahlung in Höhe von 33.000 EUR, die wegen festgestellter Unrichtigkeiten in den NPD-Rechenschaftsberichten der Jahre 2004 bis 2007 verhängt worden war. Die NPD hatte es versäumt, Einnahmen der Kreisverbände Jena und Gera aus Veranstaltungen in Höhe von insgesamt 16.603,79 EUR in den jeweiligen Rechenschaftsberichten auszuweisen. Die Kammer hat Berufung und Sprungrevision gegen das Urteil zugelassen. 15
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste
  • Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln
Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, unterstützt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Darüber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Darüber hinaus obliegt ihr, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären und Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu erheben. "Thüringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz" (TIAZ) Aufgabe der TIAZ, einer Projektorganisation des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und des TLfV ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD). Kontakt: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.thueringen.de/de/verfassungsschutz/ E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Thüringer Innenministerium Referat 23 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 9
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Rote Hilfe e. V." (RH) Sitz Bundesverband: Göttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit
Linksextremismus "Rote Hilfe e. V." (RH) Sitz Bundesverband: Göttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RHOrtsgruppe in Halle (Saale) existent Struktur Bundesweit existieren 50 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen wählen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten für die Bundesdelegiertenkonferenz; diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird für eine Dauer von zwei Jahren gewählt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal jährlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel). Mitglieder Land: etwa 295 (2021: 290) Anhänger Bund: 13.100 (2021: 12.100) VeröffentliWeb-Angebote: www.rote-hilfe.de chungen Publikationen: "Die Rote Hilfe" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Vertrieb von Büchern, Broschüren, Informationsmaterial. 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Anhang Kommunistische Plattform (KPF) 135 Libertäre Harburg 117 Linksjugend ['solid] 126, 128, 135-138 marx21 136 Marxistische Abendschule - Forum für
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 132-136 Sozialistische Linke (SL) 136 Sozialistische Linke
Anhang Kommunistische Plattform (KPF) 135 Libertäre Harburg 117 Linksjugend ['solid] 126, 128, 135-138 marx21 136 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und 135 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 135 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 110, 113 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 108, 110, 112, 115, 124 Rote Hilfe e.V. (RH) 108-109, 118 Rote Szene Hamburg (RSH) 110-112, 115, 121122 Sozialistische Alternative (SAV) 135-138 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 132-136 Sozialistische Linke (SL) 136 Sozialistische Linke (SoL) 110-112, 114-115, 136 285
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • tikwissenschaften Abdullah ÖCALAN meisten in dieser Zeit erstarkten linkshervor. Der 1949 als Sohn eines Landextremistischen türkischen Organisaarbeiters in Anatolien geborene
stellt, gehört der Nationale Widerislamischen Revolution im Iran der islastandsrat Iran (NWRI), der internatiomische Fundamentalismus (Islamismus) nale Großereignisse für Protestaktiodar. Die der ältesten islamistischen nen und Demonstrationen nutzt wie Organisation, der 1928 in Ägypten zuletzt den G8-Gipfel im Juni in Köln gegründeten Muslimbruderschaft sowie den Staatsbesuch Präsident (MB), zuzurechnenden Gruppierungen Chatamis in Paris im Oktober. sowie die Hizb Allah betrachten Neben den bereits genannten islaDeutschland auch als Basis für ihre mistischen Organisationen stellt eine Aktivitäten in den Ländern des Nahen besondere Herausforderung seit der und Mittleren Ostens. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus (bis 10/98, seitdem ohne festen Sitz) Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 1998 1999 Bund: 11.500 12.000 Niedersachsen: 1.600 1.600 Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, wie z.B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Geschichtliche Entwicklung der PKK Die Ideologie der straff hierarchisch organisierten Kaderpartei ist nach Die am 27. November 1978 gegründeihrem Selbstverständnis eine Synthese te Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus nationalistischem und kommunistiging aus der 1973 an der Universität schem Gedankengut. Mit der BetoAnkara gebildeten Gruppe Kürdistan nung der nationalistischen KomponenDevrimceleri (Kurdistan-Revolutionäre) te stand die PKK jedoch im Widerum den damaligen Studenten der Polispruch zu dem Internationalismus der tikwissenschaften Abdullah ÖCALAN meisten in dieser Zeit erstarkten linkshervor. Der 1949 als Sohn eines Landextremistischen türkischen Organisaarbeiters in Anatolien geborene tionen. Ursprüngliches Ziel war die ÖCALAN - von seinen Anhängern APO Abschüttelung der Fremdherrschaft (Onkel) genannt - stand seitdem als sowie die Errichtung eines unabhängiGeneralsekretär, später als so genanngen Staates Kurdistan, einschließlich ter Generalvorsitzender an der Spitze kurdisch besiedelter Gebiete in Syrien, der Organisation. Iran, Irak und Armenien - eine Forde127
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • wichtigsten Organisationen im vorgegangen. Deren Tradition vertürkischen linksextremistischen Spekpflichtet, verfolgt die DHKP-C den trum zählt die 1978 gegründete Umsturz
  • türkischen Staates mit Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Die dem Endziel der Errichtung einer komDevrimci Sol strebt auf der Grundlage munistischen
  • VolksbeMittel zur Durchsetzung ihrer politifreiungspartei /-front - Revolutionäre schen Ziele. Linke (THKP-C) Devrimci Sol (YAGANAm 13. August 1998 wurden auch
Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C mit KARATASund YAGAN-Flügel Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1998 1999 Bund ca. 1.000 1.100 Niedersachsen: ca. 110 80 Publikationen: Kurtulus - Zeitung des KARATAS-Flügels Tavir - Zeitung des KARATAS-Flügels Devrimci Cözüm - Zeitung des YAGAN-Flügels Devrimci Sol - Haber Buelteni - Dev Sol - Nachr.-bulletin Zu den wichtigsten Organisationen im vorgegangen. Deren Tradition vertürkischen linksextremistischen Spekpflichtet, verfolgt die DHKP-C den trum zählt die 1978 gegründete Umsturz des türkischen Staates mit Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Die dem Endziel der Errichtung einer komDevrimci Sol strebt auf der Grundlage munistischen Ordnung nach marxisdes Marxismus-Leninismus die Errichtisch-leninistischen Grundsätzen. Zu tung eines sozialistischen Gesellden Aktivitäten der DHKP-C in der Türschaftssystems in der Türkei durch eine kei gehören Terroranschläge gegen militärische Revolution an. Bereits Personen des öffentlichen Lebens 1980 wurde sie nach zahlreichen Tersowie gegen militärische und staatroranschlägen in der Türkei verboten. liche Einrichtungen. Wegen ihres militanten Vorgehens Der in Deutschland weniger bekannsowie Verstößen gegen das Vereinsgete YAGAN-Flügel weist nur in Nuancen setz erfolgte 1983 auch in Deutschland ideologische Unterschiede zum ein Verbot. In der Folgezeit setzte die KARATAS-Flügel auf. Zwischen den Devrimci Sol ihre Aktivitäten konspirabeiden Gruppierungen besteht seit tiv fort. der Spaltung eine erbitterte FeindAus der Spaltung der Devrimci Sol schaft, die bis zu gegenseitigen Mordsind die Revolutionäre Volksbefreianschlägen führte. Beide Flügel beungspartei-Front DHKP-C (KARATAStrachten Gewalt sowohl in der Türkei Flügel, benannt nach dem langjährials auch in Deutschland und anderen gen Leiter der Devrimci Sol, Dursun westeuropäischen Staaten als legitimes KARATAS) und die Türkische VolksbeMittel zur Durchsetzung ihrer politifreiungspartei /-front - Revolutionäre schen Ziele. Linke (THKP-C) Devrimci Sol (YAGANAm 13. August 1998 wurden auch Flügel, benannt nach dem im März die Dev Sol-Nachfolger durch das Bun1993 von türkischen Sicherheitskräften desinnenministerium verboten. Das getöteten Anführer der OppositionsVerbot hat den Handlungsspielraum gruppe, Bedri YAGAN) 1993 nach jahder DHKP-C in der Bundesrepublik relangen internen Flügelkämpfen herstark eingeschränkt. Vollversammlun136
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Kräfte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Sowohl der PARTIZAN-Flügel als auch
  • TKP/ML beteiligte sich an Aufzügen und Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu protestieren. Nachdem
Beide Teilbereiche der TKP/ML tember Tote und Verletzte gefordert unterhalten in Deutschland Basisorgahatte, demonstrierten mehrere hunnisationen. Die Organisationen des dert Anhänger der TKP/ML in der BunPARTIZAN-Flügels haben sich unter desrepublik gegen die Haftbedingunihren alten Bezeichnungen - Konfödegen in der Türkei. ration der Arbeiter aus der Türkei in Anlässlich des 26. Todestages ihres Europa (ATIK) und Föderation der Gründers KAYPAKKAYA kamen zu Arbeiter aus der Türkei in Deutschland Gedenkveranstaltungen in Gießen und e.V. (ATIF) - neu strukturiert. Die ATIF Leverkusen jeweils zwischen 4.000 und unterhält "Bürgerbüros", mit denen 5.000 Anhänger zusammen. sie angeblich die Integration von AusNeben den beiden Flügeln der ländern betreiben möchte. Für diesen TKP/ML besteht eine weitere AbspalZweck wirbt die Organisation bei den tung, nämlich die Marxistisch-Leninistijeweiligen Kommunen um Fördermitsche Kommunistische Partei (MLKP), tel. Ferner sind dem PARTIZAN-Flügel die in Deutschland ca. 700 Mitglieder als Nebenorganisationen der Internaumfasst. Sie rekrutierte sich anfangs tionale Schriftstellerund Künstlerveraus ehemaligen TKP/ML-Mitgliedern band (DSB) und die Neue Demokratiund verfügt heute als Basisorganische Jugend (YDG) zuzurechnen. sation über die Föderation der ArbeiDie Basisorganisationen des DABK terimmigranten aus der Türkei in verschleiern ihre Zugehörigkeit zur Deutschland e.V. (AGIF). Organisation weitgehend. Zu ihnen zählen die Konföderation für demokratische Kräfte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Sowohl der PARTIZAN-Flügel als auch das DABK finanzieren sich über jährlich durchgeführte Spendenkampagnen. So sollen die Kampagnen 1998/1999 mehr als 1 Million DM erbracht haben. Die eingesammelten Gelder dienen zur Unterhaltung der Parteibüros, zur Finanzierung von Veranstaltungen und zur Unterstützung der bewaffneten Kämpfer in der Türkei. In Niedersachsen konzentriert die TKP/ML ihre Aktivitäten auf die Städte Hannover, Gifhorn, Göttingen und Salzgitter. Die TKP/ML beteiligte sich an Aufzügen und Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu protestieren. Nachdem eine Häftlingsrevolte unter Führung von inhaftierten Mitgliedern der TIKKO in einem Gefängnis in Ankara im Sep140
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Graue Wolf" hat für das politische Selbstverständnis der Linkspartei (DSP) und der MutterlandsADÜTDF bzw. der MHP symbolhafte Bedeupartei (ANAP
Deutsche Türk-Föderation (ATF)/ Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) ehemals: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Sitz: Frankfurt /Main - Riederwald Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder 1998 1999 Bund: 7.500 7.800 Niedersachsen: 450 500 Publikationen: Türk Federasyon Ortadoyu Bulletin der Türkischen Föderation Bedeutendste extrem-nationalistische Die ADÜTDF vertritt in Deutschland türkische Organisation in Deutschland die Interessen der türkischen MHP. ist die 1978 in Frankfurt /Main gegrünIdeologische Grundlage des MHP-Prodete ADÜTDF, deren Anhänger auch gramms bildet die vom 1997 verstorbeals Graue Wölfe35 bezeichnet werden. nen Gründer und langjährigen VorsitBereits im Oktober 1996 hatte sich die zenden der Partei, Alparslan TÜRKES, ADÜTDF umbenannt in Deutsche Türkausgearbeitete nationalistische InterFöderation, Almanya Türk Federasyon pretation der kemalistischen Prinzipi(ATF). Dem ebenfalls neugegründeten en. Grundlegend für die politische Proeuropäischen Dachverband Konfödegrammatik der MHP ist ein türkischration der idealistischen Türken in völkischer Nationalismus verbunden Europa, Avrupa Ülkücü Türk Demekleri mit den Ideologiemerkmalen des Anti(AÜTDK) obliegt seitdem die Koordikommunismus sowie der Betonung des nierung der Arbeit der einzelnen Führerprinzips. Ein wesentliches Elenationalen Türk-Föderationen in ment der politischen Programmatik Europa. der MHP ist der Pantürkismus, der Gedanke der Errichtung eines Großtürkischen Reiches, in dem alle Turkvölker vereinigt sind. Während die MHP bei den Parlamentswahlen 1995 an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, wurde sie im April 1999 mit 18% der Stimmen 35 Als "Graue Wölfe" bezeichnet wurde urzweitstärkste Partei und bildet gesprünglich die Jugendorganisation der Partei meinsam mit der von Ministerpräsider nationalistischen Bewegung, Milliyetci dent Ecevit geführten Demokratischen Hareket Partisi (MHP). Der "Graue Wolf" hat für das politische Selbstverständnis der Linkspartei (DSP) und der MutterlandsADÜTDF bzw. der MHP symbolhafte Bedeupartei (ANAP) die amtierende türkitung. Um das Totemtier der Türken in ihrer sche Koalitionsregierung. zentralasiatischen Ursprungsregion (AltaiGebirge) aus vorislamischer Zeit existiert eine Parallel zur zunehmenden islamistimythologische Sage zur Herkunft der Türken. schen Ausrichtung der MHP in der Tür141
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • weiterGrundordnung. gehende Überlegungen. Zum einen Die für den demokratischen Rechtsbeinhaltet sie eine Abkehr von der staat konstitutive Trennung zwischen Modernisierungspolitik
Grundlage der IGMG im Widerspruch Mit der Rückbesinnung auf das Oszur freiheitlichen demokratischen manische Reich verbinden sich weiterGrundordnung. gehende Überlegungen. Zum einen Die für den demokratischen Rechtsbeinhaltet sie eine Abkehr von der staat konstitutive Trennung zwischen Modernisierungspolitik Kemal Staat und Religion wird von der IGMG Atatürks, der bewusst mit der osmaninach wie vor nicht akzeptiert. Generalschen Vergangenheit gebrochen hatte, sekretär Mehmet ERBAKAN äußerte um einen Nationalstaat auf laizistihierzu: scher Grundlage zu schaffen. Zum "Die politische Abstinenz der christanderen verbindet sich mit dem Anlichen Kirchen ist uns fremd. Im knüpfen an die osmanische Tradition Islam lassen sich Politik und Religion eine Wiederbelebung des Kalifatsgenicht voneinander trennen." dankens, einer Führerschaft über alle (Die Zeit, 04. Februar) Muslime. Kemal Atatürk hatte das In einem scheinbaren Widerspruch Kalifat 1924 abgeschafft. Zur Zeit des zum universalistischen Anspruch des Vielvölkerstaates Osmanisches Reich Islam, zum Ziel der weltweiten Islamierlebte der Islam seine kulturelle sierung, steht das Bekenntnis der Blütezeit und den Höhepunkt seiner IGMG zur türkischen Nation, das der machtpolitischen Bedeutung unter stellvertretende Generalvorsitzende türkischer bzw. osmanischer FührerHasan DAMAR mit den Worten "Wir schaft. lieben unser Land und unsere Nation Eine Wiederbelebung des osmanimehr als unser Leben" (Milli Gazete schen Erbes ist auch in der Türkei bei vom 2. Juni) zum Ausdruck brachte. der der IGMG ideologisch eng verbunDiese Äußerung ist nicht als Bekenntdenen Fazilet-Partei (FP) zu registrienis zur modernen türkischen Republik, ren. Die Fazilet-Partei ist die Nachfolsondern vielmehr als Ausdruck der georganisation der inzwischen wegen Rückbesinnung auf das Osmanische ihrer die kemalistischen Prinzipien Reich zu bewerten. Welche Bedeutung ablehnenden islamistischen Ausrichdas Osmanische Reich für das Getung verbotenen Refah-Partei. Obwohl schichtsbewusstsein der IGMG hat, die IGMG organisatorische Verbindunwurde deutlich, als die Organisation gen offiziell bestreitet, unterstützt sie aus Anlass des 700. Jahrestags der die FP personell und finanziell. In der Gründung des Osmanischen Reiches in Wochenzeitschrift Die Zeit vom zahlreichen europäischen Städten 04. Februar wurde die IGMG als "die feierliche Gedenkveranstaltungen Geldmaschine der Islamisten in der durchführte. Auf einer dieser Feiern Türkei" bezeichnet. hob der IGMG-Vorsitzende und GeneZur Aufrechterhaltung der Kontakte raldirektor Europa der Milli Gazete zwischen IGMG und FP bereisen regelDr. Yusuf ISIK hervor, dass sich das mäßig Abgeordnete, Funktionäre und Osmanische Reich auf vier Pfeiler ehemalige Kabinettsmitglieder der gestützt habe. Einer dieser Pfeiler früheren Regierung Erbakan die seien die Ulema, die ReligionsgelehrIGMG-Vereine und deren Veranstaltunten, gewesen. gen. Kennzeichnend für die enge Kooperation zwischen IGMG und FP ist die Mitgliedervollversammlung der IGMG im Müngersdorfer Stadion in Köln am 147
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Gläubigen und Kalifen Türkei und die Errichtung eines islader Rechtgläubigen" wählen. Sein mistischen Staates auf türkischem Sohn folgte in dieser
  • Funktion. Boden, dessen Verfassung und RechtsDie Schriften Cemaleddin KAPLANs, system der Koran bzw. die Scharia bileines 1982 nach Deutschland gekomden
und - nach seinem Tod am 15. Mai und von ihm korrumpiert worden sei1995 - sein Sohn Metin KAPLAN das en. Das von Metin KAPLAN 1998 im Organisationsleben und die ideoloRahmen der so genannten Dschihad38gischen Zielsetzungen des Vereins. Mobilisierung bekräftigte Nahziel des Cemaleddin KAPLAN ließ sich 1993 auf Kalifatsstaates ist der Sturz des laizistieinem Kongress seiner Organisation schen kemalistischen Systems in der zum "Emir der Gläubigen und Kalifen Türkei und die Errichtung eines islader Rechtgläubigen" wählen. Sein mistischen Staates auf türkischem Sohn folgte in dieser Funktion. Boden, dessen Verfassung und RechtsDie Schriften Cemaleddin KAPLANs, system der Koran bzw. die Scharia bileines 1982 nach Deutschland gekomden sollen. Aus dem universellen menen ehemaligen Beamten der staatAnspruch des Islam abgeleitetes Fernlichen türkischen Religionsbehörde, ziel ist die weltweite Islamisierung. haben einen bis heute richtungsweiIn einer Presseerklärung vom senden Stellenwert. Seine Schrift "Die 13. Februar 1998, die das Organ des neue Weltordnung?" ist ein Zeugnis Kalifatsstaates Ümmet-i-Muhammed für die für den Kalifatsstaat charaktenachdruckte, brachte KAPLAN das reliristische Selbstisolierung innerhalb der giös-ideologische Selbstverständnis deutschen Gesellschaft. KAPLAN forseiner Organisation zum Ausdruck: dert darin von den Mitgliedern seiner "Unsere Quelle ist der Koran, unser Organisation: Vorbild der Prophet. ... Wir erhalten "Keine Einigung mit dem Regime die Anweisung aus dem Koran und des Unglaubens und der Ketzereien, die Ausführung vom Propheten auch keine Neigung zur KomproMohammad. ... Wir haben gesagt, missbereitschaft" dass der Islam sowohl eine Religion Im Gegensatz zur IGMG bemühte sich als auch ein Staat ist. ... Wir haben der Kalifatsstaat daher nicht um Kongesagt, dass wir den Staat um den takte zu offiziellen deutschen Stellen Koran herum versammeln wollen oder zu den Kirchen. Der den Mitglieund damit vereinigen wollen. Wir dern auferlegte Zwang zur Endogamie haben gesagt, dass der Koran das - weibliche Organisationsmitglieder Grundgesetz, die Schariya das dürfen nur solche Männer heiraten, Gesetz und der Staat der Islam sein die einen Treueschwur auf den Kalifen soll." geleistet haben - macht den Kalifats(Ümmet-i-Muhammed am 11. Nostaat zu einer sektenartigen Vereinivember, Nr. 300) gung mit einem für islamische Sondergruppen typischen elitären Denken. Bereits Cemaleddin KAPLAN definierte auf der Grundlage seiner universalistischen Islaminterpretation die ideologischen Feindbilder Kapitalismus, Kommunismus bzw. Sozialismus, Demokratie, Laizismus, das kemalisti38 Der Begriff "Dschihad" bedeutet wörtlich übersetzt "sich bemühen, streben". Gemeint sche System, Parteien und Nationalissind Anstrengungen zur Verbreitung des Glaumus. Er verurteilte die islamistische bens auf dem Wege Gottes. Dies schließt nicht Fazilet-Partei Necmettin Erbakans und notwendigerweise die gewalttätige Verbreitung der Religion ein. Die Übersetzung "Heilidie IGMG, weil sie sich auf das parlager Krieg" geht auf die Zeit der Kreuzzüge mentarische System eingelassen hätten zurück. 150
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Massoud RADJAVI als DachorganiArm der Organisation die National sation linksgerichteter iranischer Liberation Army (NLA), eine mehrere Oppositionsgruppen und Einzelpersotausend Kämpfer
Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz international: Paris Deutschland: Köln Mitglieder 1998 1999 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 50 Publikationen IRAN-Liberation (in Englisch) Löwe und Sonne (u.a. in Farsi, Deutsch, Englisch) Der NWRI wurde 1981 unter Führung Dort entstand 1987 als militärischer von Massoud RADJAVI als DachorganiArm der Organisation die National sation linksgerichteter iranischer Liberation Army (NLA), eine mehrere Oppositionsgruppen und Einzelpersotausend Kämpfer zählende Guerillanen in Paris gegründet. Dominierenarmee, die seit Jahren - seit 1997 wieden Einfluss übt die Organisation der der mit steigender Tendenz - bewaffVolksmodjahedin Iran (Modjahedin-e nete Überfälle auf iranisches Gebiet Khalgh - MEK -, d.h. Glaubenskämpfer und Anschläge gegen das iranische des Volkes) aus, die 1965 in Teheran Regime durchführt, wie u.a. das am von jungen Intellektuellen aus der 10. April 1998 verübte Attentat auf Teheraner Mittelschicht gegründet den stellvertretenden iranischen Genewurde und deren Ideologie eine Synralstabschef Shirazi. these aus marxistischen Versatzstücken 1993 konstituierte sich der NWRI als und einer sozialrevolutionären Interiranisches Exilparlament und bestimmpretation des schiitischen Islam darte Maryam RADJAVI, Ehefrau von Masstellt. Während der iranischen Revolusoud RADJAVI, zur "künftigen iranition im Jahre 1979 leisteten die Volksschen Präsidentin". modjahedin an der Seite von Ayatollah In der westeuropäischen ÖffentlichKHOMEINI einen wichtigen militärikeit tritt der NWRI mit dem Anspruch schen Beitrag zum Sturz des Schahauf, die legitime demokratische OppoRegimes. Ferner waren die Volksmodsition Irans zu verkörpern und die jahedin an der Besetzung der US-Botbedeutendste iranische Oppositionsschaft in Teheran beteiligt. Als sich die gruppe darzustellen. Vergangenheit Organisation in der Folgezeit weigerund faktische Bedeutung der Organite, die Waffen niederzulegen, kam es sation jedoch widersprechen dieser zu einem von beiden Seiten mit äuSelbsteinschätzung. Durch die enge ßerster Brutalität geführten MachtKooperation mit dem Irak, den extenkampf zwischen den Volksmodjahedin siven Personenkult um Massoud und und den neuen Herrschern in Teheran. Maryam RADJAVI und die Anschläge Der Führer der Volksmodjahedin im Iran hat der NWRI bei der iraniRADJAVI floh nach Frankreich, wo er schen Bevölkerung Kredit verloren. den NWRI gründete. Während des iraDer NWRI stellt weder eine demokratinisch-irakischen Krieges kämpften die sche Alternative zum derzeitigen iraniVolksmodjahedin auf Seiten des Irak. schen Herrschaftssystem dar, noch hat 158
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • gegen "religiöse Minderheiten" angeLänder gegen Scientology. Anhand griffen. behaupteter Rechtsverletzungen wird Die Publikation erhebt die Fordedarauf gedrängt, mit der Diskriminierung
SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Jährlicher Bericht des US-AußenminisRufmordinstrument" teriums zum Thema Religionsfreiheit In der SO-Broschüre "VerfassungsDie Veröffentlichung des amerikanischutz als Rufmordinstrument" wird schen Außenministerium "Jährlicher gegen die Beobachtung von ScienBericht über internationale Religionstology polemisiert, die Legitimation freiheit für 1999: Deutschland" enthält des Verfassungsschutzes grundsätzlich Kritik am vermeintlich diskriminierenangezweifelt sowie sein Vorgehen den Verhalten des Bundes und der gegen "religiöse Minderheiten" angeLänder gegen Scientology. Anhand griffen. behaupteter Rechtsverletzungen wird Die Publikation erhebt die Fordedarauf gedrängt, mit der Diskriminierung, die Beobachtung Scientologys rung Scientologys aufzuhören. Es sei durch den Verfassungsschutz unverdie Aufgabe deutscher Behörden, den züglich einzustellen, den Dialog mit Dialog mit der SO nunmehr aufzunehSO von politisch verantwortlicher Seite men. aufzunehmen und letztendlich die Organisation als Kirche anzuerkennen. Hinw eistelefon eingerichtete Telefon-/Faxanschluss für Fragen und Hinweise von BürgerinDer unter der Nummer nen und Bürgern zur SO steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfas0511/ 67 09-3 93 sungsschutz weiterhin zur Verfügung. 169
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • dass die Spioenthält eine Zusammenstellung der nageabwehr nach unserer Rechtslage verfügbaren Erkenntnisse über weltjedem relevanten Verdachtshinweis weite Abhör-Aktivitäten
aus den Bereichen Wirtschaft und ihre keine Spuren hinterlassende elekIndustrie nachgehen..." tronische Aufklärung beschaffen. Die(Auszüge aus einer behördeninterse Art der Erkenntnisgewinnung wird nen deutschen Übersetzung des noch erleichtert, wenn die betroffenen Jahresberichts) Firmen auf den Einsatz wirksamer VerDie Erfahrungen, die die Bundesrepuschlüsselungstechnologie und andere blik Deutschland nach der Wende mit Schutzmaßnahmen verzichten.48 befreundeten Ländern gemacht hat, Der britische Fachjournalist Duncan lassen nicht den Schluss zu, dass westCampbell hat dem Europäischen Parlaliche Staaten "flächendeckend" Informent im Auftrag seines "Scientific and mationen insbesondere mit Hilfe von Technological Options Assessment"menschlichen Quellen zum Nachteil Gremiums (STOA, Generaldirektion für der Bundesrepublik Deutschland Forschung) im April 1999 das Arbeitsbeschaffen. Aufgrund dessen erfolgt dokument "Interception Capabilities grundsätzlich keine systematische und 2000" insbesondere über die Möglichumfassende Beobachtung von nachkeiten des Fernmeldeaufklärungsrichtendienstlichen Aktivitäten westsystems Echelon vorgelegt, das nach licher Dienste in der Bundesrepublik dem UKUSA-Abkommen gemeinsam Deutschland, sondern nur eine auf von den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Einzelfall basierende VerdachtsGroßbritannien, Australien und Neufallbearbeitung. Es ist aber ganz deutseeland betrieben wird. Der Bericht lich darauf hinzuweisen, dass die Spioenthält eine Zusammenstellung der nageabwehr nach unserer Rechtslage verfügbaren Erkenntnisse über weltjedem relevanten Verdachtshinweis weite Abhör-Aktivitäten der USA und intensiv nachgehen muss, sobald sich Großbritanniens. Darin wird deutlich, konkrete Anhaltspunkte für das Tätigdass für die nachrichtendienstlichen werden eines ausländischen NachrichBetreiber von Abhöreinrichtungen wie tendienstes in Deutschland abzeichz. B. National Security Agency (NSA), nen, gleichgültig, ob es sich dabei um USA, FAPSI ,Russland, Government den Dienst eines verbündeten oder Communication Headquarters (GCHQ), politisch verbundenen Staates oder Großbritannien, oder Direction Geneden Nachrichtendienst eines anderen rale de la Securite Exterieure (DGSE), Landes handelt. Ausschlaggebend ist Frankreich, für die globale Kommuniallein, dass tatsächliche Anhaltspunkte kationsaufklärung die Kommunikafür geheimdienstliche Tätigkeiten in tionswege von "Freunden" technisch der Bundesrepublik Deutschland für nicht vor einer Aufklärung "sicher" eine fremde Macht vorhanden sind. Wirtschaftsspionage durch Kommuni43 Die Kommunikationsaufklärung, bei der es um kationsaufklärung die verdeckte Erfassung von (ausländischen) Fernmeldeverbindungen geht, wird von fast Bei der Wirtschaftsspionage zwischen allen modernen Staaten betrieben, seit es die internationale Telekommunikation gibt. Die Industriestaaten bedarf es in der Regel Kommunikationsaufklärung bedarf technisch, nicht des Einsatzes menschlicher Quelorganisatorisch und personell aufwendiger len, um die nötigen Informationen zu geheimdienstlicher Aktivitäten. Sie soll dem Auftraggeber Informationen über politische, erhalten. Einen großen Teil der Inforwirtschaftliche und wissenschaftliche Entwickmationen dürften diese Staaten durch lungen liefern. 173
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium
32 Rechtsextremismus Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher KameradschaftsNiedersächsisches bund (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e.V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 22.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 12.05.1995 Direkte Aktion/MittelInnenministerium des Landes deutschland (JF) Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e.V. und Niedersächsisches Heideheim e.V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour -Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 03.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads Sächsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des für Lübeck Landes Schleswig-Holstein (www.fuer-luebeck.com)
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der syrische Staatsangehörige beschaffte und lieferte seinem Auftraggeber auf konspirative Weise personenbezogene
Syrische Nachrichtendienste Neben diesen Kontakten verfügte der Verurteilte auch über direkte nachFür die syrischen Nachrichtendienste richtendienstliche Verbindungen zu ist die Bundesrepublik Deutschland offiziellen Stellen in Syrien und dort nach wie vor ein bedeutendes Operatätigen ranghohen Offizieren. tionsgebiet. Ihr Aufgabenschwerpunkt liegt in der Aufklärung und Überwachung von im Ausland lebenden Türkischer Nachrichtendienst Landsleuten, die dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch Der türkische Auslandsgeheimdienst gegenüberstehen. und Inlandssicherheitsdienst "Milli Nach intensiven Vorermittlungen Istihbarat Teskilati" (MIT) führt seine des Bundesamtes für Verfassungskonspirativen Aktivitäten gegen in der schutz, die in enger Kooperation mit Bundesrepublik Deutschland arbeitendem Niedersächsischen Landesamt für de Regimegegner und Oppositionelle Verfassungsschutz durchgeführt wurunverändert fort, um diese auszuforden, konnte das Bundeskriminalamt schen und zu unterwandern. einen 43 Jahre alten syrischen StaatsIm Vordergrund steht dabei die angehörigen kurdischer Abstammung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). wegen des Verdachts der Spionage für Um Erkenntnisse zu erlangen wurde Syrien festnehmen. ein Quellenund Informationsnetz Er wurde am 1. Oktober durch das aufgebaut, mit dessen Hilfe InformaHanseatische Oberlandesgericht Hamtionen gewonnen werden. burg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des syrischen Nachrichtendienstes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der syrische Staatsangehörige beschaffte und lieferte seinem Auftraggeber auf konspirative Weise personenbezogene Informationen über eine Vielzahl in Deutschland lebender syrischer Regimegegner. Eine finanzielle Entlohnung für seine langjährige Agententätigkeit erhielt er nicht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit mindestens 1995 intensive nachrichtendienstliche Kontakte zu einem bis Juli 1999 als Attache in der Konsularabteilung der syrischen Botschaft in Bonn getarnt tätigen, von den Sicherheitsbehörden erkannten Offizier des zivilen syrischen Nachrichtendienstes IDARAT AL-MUKHABARAT AL-AMMA unterhielt. 182
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • ATES.H 108, 110, 112, 113 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98, 105108, 112, 121, 126 Bildung ohne Bundeswehr
  • Union (FAU) 116-117 Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 121, 133 Interventionistische Linke
Anhang Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 64, 80 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 69 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 65, 72 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 121-122 Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten (AG/R) 117 ATES.H 108, 110, 112, 113 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98, 105108, 112, 121, 126 Bildung ohne Bundeswehr (BoB) 125, 133134, 136137 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 110, 113114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131-136 Ermittlungsausschuss (EA) 118, 120 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116-117 Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 121, 133 Interventionistische Linke (IL) 107-108, 112 284
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • eines Einsatzes nachrichtenveranlasst (Vorjahreszahlen in Klamdienstlicher Mittel den verfassungsmern): rechtlichen Anforderungen genügen - im Zusammenhang und insbesondere den Grundsatz
  • die/den hiervon Betroffenen in den vom Grundgesetz geschützten RechtsEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel positionen am wenigsten belasten (Prinzip des geringstmöglichen EinIm Sprachgebrauch
eine Sicherheitsüberprüfung mit dem Hierzu hat das BundesverwaltungsErgebnis einer VS-Ermächtigung gericht erst jüngst in seinem "Republidurchgeführt wurde oder die als Zielkaner-Urteil" vom 7. Dezember personen terroristischer oder geheim(BVerwG I C 30.97) festgestellt, dass dienstlicher Aktivitäten gelten. die detaillierten Regelungen des NieVom Niedersächsischen Landesamt dersächsischen Verfassungsschutzgewaren am 31. 12. 1999 folgende persosetzes über die besonderen Voraussetnenbezogene NADIS-Speicherungen zungen eines Einsatzes nachrichtenveranlasst (Vorjahreszahlen in Klamdienstlicher Mittel den verfassungsmern): rechtlichen Anforderungen genügen - im Zusammenhang und insbesondere den Grundsatz der mit SicherheitsVerhältnismäßigkeit ausformen. Sie überprüfungen 9.883 (9.778) gebieten in ihrer Gesamtheit, die - im Zusammenhang schutzwürdigen Belange des Betroffemit originären nen in die Abwägung mit dem Zweck Aufgaben im der Beobachtung einzustellen und Bereich Extremismus, angemessen zu würdigen. Terrorismus, Dementsprechend dürfen die in SS 6 Spionageabwehr. 5.698 (3.036) Abs. 1 NVerfSchG abschließend aufgeDabei ist die Steigerung im originären zählten einzelnen Mittel der heimAufgabenbereich des SS 3 Abs. 1 lichen - also nachrichtendienstlichen - NVerfSchG nicht auf einen entspreInformationsbeschaffung nach Art und chenden Anstieg verfassungsschutzreUmfang nur insoweit eingesetzt werlevanter Aktivitäten, sondern darauf den, als dies zur Erforschung extremiszurückzuführen, dass 1999 zahlreiche tischer oder sicherheitsgefährdender bis dahin nur amtsintern in einer so Bestrebungen oder der Tätigkeit fremgenannten Amtsdatei erfasste persoder Geheimdienste unverzichtbar ist. nenbezogene Informationen im InteBei dem Einsatz von ND-Mitteln resse einer verbesserten Zusammenarwird geprüft, ob die von den jeweilibeit mit den übrigen Verfassungsgen Aktivitäten ausgehenden Gefahschutzbehörden bei der Aufklärung ren, deren Konspiration bzw. Gewaltvon Extremismus und Terrorismus auch bereitschaft den Einsatz nachrichtenin NADIS eingestellt worden sind. dienstlicher Mittel erfordern und die/den hiervon Betroffenen in den vom Grundgesetz geschützten RechtsEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel positionen am wenigsten belasten (Prinzip des geringstmöglichen EinIm Sprachgebrauch der Verfassungsgriffs). schutzbehörden sind "nachrichtenNach der erklärten Absicht der Landienstliche Mittel" die Mittel und desregierung wurde auf den Einsatz Methoden, die der heimlichen, vom von verdeckt ermittelnden BeamtinBetroffenen oder Außenstehenden nen und Beamten, das heimliche Mitnicht wahrnehmbaren Informationshören und Aufzeichnen des nicht beschaffung dienen. öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Art. 13 GG und die Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen 188
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • gerung aus dem Monotheismus. Niemand hat das Recht, ein Gesetz zu erlassen, das dem Gesetz Allahs entgegensteht. Ein Muslim sollte
  • weder regieren noch Recht sprechen mit anderen Gesetzen außer den Gesetzen Allahs. Ebenso sollte er jeglicher Rechtsprechung oder Regierung seine
  • Allahs zuwiderlaufen. Gemäß dem islamischen Glauben hat niemand das Recht zu verbieten, was Allah legalisiert. Auch darf niemand das legalisieren
  • Ausdruck. Salafiten sprechen Institutionen wie Parlamenten und Verfassungen ihre Rechtmäßigkeit ab. Diese erhöben den Menschen selbst zum Gott
gerung aus dem Monotheismus. Niemand hat das Recht, ein Gesetz zu erlassen, das dem Gesetz Allahs entgegensteht. Ein Muslim sollte weder regieren noch Recht sprechen mit anderen Gesetzen außer den Gesetzen Allahs. Ebenso sollte er jeglicher Rechtsprechung oder Regierung seine Zustimmung verweigern, deren Grundlagen den Gesetzen Allahs zuwiderlaufen. Gemäß dem islamischen Glauben hat niemand das Recht zu verbieten, was Allah legalisiert. Auch darf niemand das legalisieren, was Allah verboten hat. Wer auch immer absichtlich solch eine Tat begeht oder sie billigt, ist ein Ungläubiger." Aus diesem Konzept von der "Souveränität Gottes" ergibt sich zwangsläufig ein Bruch mit der kulturellen Moderne, die sich in der westlichen Welt entwickelt hat, da Salafiten eine Homogenisierung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anstreben, so wie sie ihrer Ansicht nach der Islam verbindlich für die gesamte Menschheit festschreibt. Pluralistische Lebensformen, die dem Individuum weit reichende Entfaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung einzelner Lebensentwürfe einräumen, werden ebenso abgelehnt wie die Vorstellung vom selbstbestimmten Menschen als Schöpfer seiner sozialen und politischen Lebensverhältnisse. Dieser Sachverhalt kommt insbesondere in der Ablehnung demokratischer Normen und Einrichtungen des Westens zum Ausdruck. Salafiten sprechen Institutionen wie Parlamenten und Verfassungen ihre Rechtmäßigkeit ab. Diese erhöben den Menschen selbst zum Gott, in dem sie ohne Rücksicht auf das göttliche Gesetz eigenständig Gesetze erlassen, was jedoch das ausschließliche Vorrecht Allahs sei. Darüber hinaus würden Verfassungen demokratischer Staaten die Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet ihrer Religion oder persönlicher Präferenzen festschreiben, was in ihren Augen einen Verstoß gegen die göttliche Ordnung darstellt, da Religionszugehörigkeit und Frömmigkeit als alleinige Maßstäbe für Gut und Böse zu gelten hätten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und die damit in Zusammenhang stehende Gleichberechtigung aller, am politischen Willensbildungsprozess zu partizipieren, stellt aus salafitischer Sicht eine Hybris dar. In Baden-Württemberg wurde dazu folgende Stellungnahme veröffentlicht: "Wer sich zu der 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' des Grundgesetzes (was ihr Taghut6 ist) bekennt, erklärt damit, dass er das Grundgesetz 6 Götze. 22
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Stichwortverzeichnis Lies!-Kampagne.........31, 45, 46, 49 Nationaldemokratische Partei Linksjugend ['solid]........126, 128, Deutschlands
Anhang / Stichwortverzeichnis Lies!-Kampagne.........31, 45, 46, 49 Nationaldemokratische Partei Linksjugend ['solid]........126, 128, Deutschlands (NPD)....5, 141, 142, 135, 136, 137, 138 144, 145, 146, 150, 152, 153, Lodin, Maqsood........................42 154, 155, 156, 157, 163, 166, Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 167, 168, 170, 171, 172, 173, ...225, 272 174, 175, 176, 177, 178, 181, 184, 189, 272 M Nationaldemokratische Partei Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) Deutschlands (NPD), Verbotsan...132, 134, 135, 136, 272 trag......................................175 Mahmoud, Mohammed..............32 Nationalsozialistischer Untergrund Maoist Komünist Partisi (MKP)...64, (NSU)..........18, 19, 24, 140, 149, 80, 272 150, 151, 152, 190, 272 Marksist Leninist Komünist Partisi Neonazis...............119, 140, 141, (MLKP)............64, 80, 81, 82, 272 142, 143, 144, 145, 146, 150, Marxistische Abendschule MASCH 151, 152, 153, 154, 155, 156, e.V......................................135 157, 158, 159, 160, 161, 163, Mesopotamia Music Channel 166, 169, 177, 179, 180, 185, 186 (MMC)...................................72 Netzwerk Freiheit für alle Militanzdebatte.92, 93, 94, 105, 131 politischen Gefangenen.. .110, 113 Millatu Ibrahim (MI)...32, 36, 49, 272 Nordische Zeitung (NZ)...150, 185, Miscavige, David.......196, 199, 202 186, 272 Monatsnachrichten, Nottelmann, Inge....................157 Publikation............................189 Nuce TV.............................72, 73 Mujahidin...........................38, 39 Nujiyan Frauenzentrum e.V.........78 Müller, Marc...........................186 Mundlos, Uwe........................140 O Muslimbruderschaft (MB)......51, 61 Ocak,Yusuf.............................42 Öcalan, Abdullah..........65, 69, 70, N 71, 74, 75, 76, 79 Nachrichtendienste, ausländische Office of Special Affairs (OSA) ....211, 212, 213, 214, 215, 218, ...202, 205, 207, 272 226, 227, 274 Nachrichtendienste, ausländische, P Methoden und Vorgehensweise bei Pahl, Gisa...........150, 188, 189, 190 Spionagetätigkeiten................216 Partei der demokratischen Union Nachrichtendienstliches Informa(PYD)................................65, 72 tionssystem (NADIS)..24, 25, 26, Pastörs, Udo....................171, 174 27, 272 Pennale Burschenschaft Chattia Nassrallah, Hassan....................55 Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 278

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