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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Bewahrung haben es heute mit dem 'Drachen des eigenen Rechts und der eigenen der Lüge' zu tun: dem 'Imperium Kultur
- sich der Freundeskreis als "gänzlich Förderer Kontakte zu anderen rechtsunamerikanische Gemeinschaft". Diese extremistischen Organisationen wie Amerika-Ablehnung
![Freundeskreis Deutschland e. V. Sitz: Colnrade, Landkreis Oldenburg Mitglieder: 1998 1999 20 20 Publikation: Der Hermann und der Hermannsruf Der Freundeskreis Deutschland e.V. bild betrachtet für den geforderten mit Sitz in Colnrade, Landkreis Oldenkulturellen Kampf gegen die amerikaburg, wurde am 14. September 1996 nische Fremdbestimmung: gegründet. Er beschreibt sich selbst: "Auch unsere Eigenheit ist seit vie"Freundeskreis Deutschland e.V. = len Jahrzehnten bedroht. Nicht vom Basisdemokratische außerparlamen'Imperium Romanum', nein, wir tarische Opposition zur Bewahrung haben es heute mit dem 'Drachen des eigenen Rechts und der eigenen der Lüge' zu tun: dem 'Imperium Kultur. Kurz, der Freiheitsund FrieAmericanum' ... Unser Geisteserbe denswille einfacher Menschen!" wurde durch nicht endende kultu(Undatierte Druckschrift "Freundesrelle Bevormundung und verordnekreis Deutschland e. V. - Das sind tes 'Importdenken' verdrängt: die wir!") Weiterführung des Krieges mit Der Verein, der sich aus Mitgliederanderen Mitteln! Nur noch eine verbeiträgen und Spenden finanziert, folgte Sich-selbstbewußte Mindernutzt einen im Eigentum seines Vorsitheit bewahrt dieses Erbe nach Kräfzenden stehenden alten Bauernhof im ten." Landkreis Diepholz, den er im Rahmen (Der Hermannsruf Nr. 2, Hartung regelmäßiger "Gemeinschaftsdienste" [Januar] 2000) als Vereinsheim "Auehof" umbaut. Er Diesem Verständnis gemäß begreift hat über Funktionäre, Mitglieder und sich der Freundeskreis als "gänzlich Förderer Kontakte zu anderen rechtsunamerikanische Gemeinschaft". Diese extremistischen Organisationen wie Amerika-Ablehnung, in der die "Ideoz.B. der NPD, der DVU, den REP und logie der Globalisierung" gleichgesetzt Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland. wird mit "Amerikanisierung", impliDie weltanschaulichen Grundsätze ziert eine grundlegende Gegnerschaft des Vereins, der rund 20 Mitglieder zu den für die freiheitliche demokratiumfasst, sind den unregelmäßig sche Grundordnung konstitutiven Indierscheinenden Vereinspublikationen vidualrechten: wie der Hermann oder Der Hermannsruf zu entnehmen. Bereits die Titel der Publikationen haben einen programmatischen Aussagewert. Hermann der Cherusker symbolisiert eine Epoche der deutschen Geschichte, die vom Freundeskreis Deutschland idealisiert wird. Der Kampf Hermanns gegen die römische Fremdherrschaft wird als Vor77](/images/vsbericht-ni-1999_76.jpg)
- Funter Konsequenz - durch einen dament wird in dem auf rechtsextre"geplanten Ethnozid, die kulturelle mistischen Kategorien wie GefolgAuslöschung". schaft
- Ausübung der Herrschaftsmacht und der Durchführung des islamischen Rechts vertritt." Dieses Kalifat bedeutet nichts anderes als ein totalitär strukturiertes Gemeinwesen
- Unvereinbarkeit zwischen der islamischen Ratsversammlung und dem demokratischen Rechtsstaat wird aus folgender Beschreibung der HuT ersichtlich: "Die Ratsversammlung im Islam
- geln die ideologischen Merkmale der simpelsten zivilisatorischen Nenner Neuen Rechten wider. bedeuten. Die Balkanisierung hingeIn das Konzept des Ethnopluralismus
- wird. Das die Erhaltung des historisch gewachfür die Neue Rechte charakteristische senen, europäischen EthnopluralisStreben nach einer ethnisch reinen
- egalitäre Ausrichtung neu"Tatsache ist, daß Türken mit einem rechter Ideologie manifestiert sich in deutschen Paß in der Tasche bleiben
- Gründer was sie sind. Denn für sie ist Natiodes rechtsextremistischen Thule-Seminalgefühl keine Frage der Papiere, nars, verfassten
- Rassen vermische. Völkerrecht im Rücken - politische Für die Neue Rechte charakteristiForderungen geltend machen sche geschichtsrevisionistische Akzenkann." te, insbesondere die Relativierung
- deutschsprachigen Internet aktiv. Das Verbot der HuT wurde 2006 rechtskräftig.74 deutschsprachige Internetseite der "Hizb ut-Tahrir" Die HuT lehnt
- jordanischen "Muslimbruderschaft" hervor. Gründer war der palästinensische Schariatsrichter und Rechtsgelehrte Taqi ad-Din an-NABHANI. Als Grundlage der Organisation
- Bund: 7.000 über 7.000 davon über 6.000 militante Linksextremisten Niedersachsen: 670 670 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (zweiwöchentlich) radikal (unregelmäßig) Niedersachsen
- FAUST "rund 87,5 % der Mitglieder [...] für eine starke Rechte aus NPD und DVU entschieden". Am 29. Dezember unterzeichneten
- Verschmelzungsparteitags und bei der späteren Urabstimmung.27 Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer 2009 versuchten Neuformierung hatte die Partei
- Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. Das damalige Bekenntnis, nicht
- nahezu inaktiv. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK29 als Beisitzer an. Der ebenfalls 2009 gegründete
![Bei der im Anschluss durchgeführten Urabstimmung hätten sich laut FAUST "rund 87,5 % der Mitglieder [...] für eine starke Rechte aus NPD und DVU entschieden". Am 29. Dezember unterzeichneten die Parteivorsitzenden schließlich den Verschmelzungsvertrag. Noch davor stellten die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beim Landgericht München I einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während des DVU-Verschmelzungsparteitags und bei der späteren Urabstimmung.27 Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer 2009 versuchten Neuformierung hatte die Partei die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. Das damalige Bekenntnis, nicht in Konkurrenz zur Jugendorganisation der NPD28 zu stehen, erlangte angesichts der Verschmelzung beider Mutterparteien inzwischen besondere Aktualität. Die JR blieb auch im Berichtszeitraum nahezu inaktiv. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK29 als Beisitzer an. Der ebenfalls 2009 gegründete JR-Landesverband Thüringen trat im Berichtszeitraum öffentlich nicht in Erscheinung. Die im vergangenen Jahr angekündigte Gründung zahlreicher Kreisverbände wurde nicht umgesetzt. 3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU Die wenigen wahrnehmbaren Aktivitäten des unter der Leitung von Kai-Uwe TRINKAUS stehenden Landesverbands konzentrierten sich auf die erste Jahreshälfte. Es wurden ansatzweise Versuche unternommen, diesen neu zu strukturieren, in der Bundespartei an Gewicht zu gewinnen und sich gegenüber der Thüringer NPD zu etablieren. Eine für das Frühjahr angekündigte "Informationsoffensive" zur Steigerung des Bekanntheitsgrads der Partei kam über eine im Internet als "Aufwärmphase" bezeichnete Flugblattaktion des Kreisverbands Erfurt nicht hinaus. Dabei wurden eigenen Verlautbarungen zufolge am 8. März u. a. ein Werbeblatt "DVU - Dem Volk die Erleuchtung bringen" und Glühlampen vor einem Einkaufszentrum verteilt. Die Annahme, über eine Kooperation mit einzelnen - gegenüber dem Bundesvorsitzenden FAUST kritisch gesinnten - Landesverbänden30 gar Gewicht in der Bundespartei erlangen und sich sodann entsprechend gestärkt als Gegenpol zur Landes-NPD positionieren zu können, verlor nicht zuletzt wegen des überparteilichen Einigungsprozesses jegliche Substanz. Unter der Überschrift "Warum ich einer Fusion zustimme" schrieb der stellvertretende Landesvorsitzende, Marcel LANDGRAF, auf der Website des Kreisverbands Kyffhäuserkreis "Wir werden alles dafür unternehmen, damit es zur Verschmelzung von DVU und NPD kommt." Einzelne Mitglieder bzw. ehemalige Funktionäre arbeiten schon länger mit der NPD 27 Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 wurde dem Antrag stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts lägen erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vor, die eine nochmalige Urabstimmung innerhalb der DVU erforderlich machten. 28 Siehe Kapitel 3.1.3. 29 Siehe Kapitel 3.2.2.2. 30 Die DVU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen. 27](/images/vsbericht-th-2010_27.jpg)
- Grundrechte in Übereinstimmung mit der islamischen Auffassung als Rechte begreift, die man nicht setzen, sondern lediglich als bereits existierend
- Damit werden dem Gesetzgeber die legislativen Befugnisse in der Rechtsetzung entzogen, was einer Ablehnung des Demokratieprinzips gleich kommt. Wie Finanzermittlungen
- militantalismus): ter autonomer Gruppen zu Anschlä"Radikale, linke, gesellschaftsverängen auf Personen des rechtsextremistidernde Politik, die auf die Befreiung schen Spektrums
- Islam zur s Gesetz Entfaltung" bringe und "seinen rechtlichen Geltungsbereich" abdecke. Weiter führte er aus: "Durch den Ausschluss jeder anderen
- sowohl das Konzept wie auch die Anwendbarkeit des islamischen Rechts vom Erbe verschiedener Einflüsse befreit, das sich dort angesammelt
- Monotheisten (wie Christen und Juden) lebten gemäß dem islamischen Recht als nichtmuslimische Schutzbefohlene ("Dhimmi")54 als Untertanen eines islamischen Staates
- eingeschränktem Rechtsstatus: 53 "Das islamische Recht", a.a.O. S. 16; Übernahme wie im Original. 54 Der arabische Begriff "Dhimma
- Exemplarisch sei hier die Amputation der rechten Hand bei Diebstahl sowie des linken Fußes im Wiederholungsfalle genannt. 52 Siehe
- Pflicht jedes einzelnen Muslims erklärte und damit nach islamischem Recht zum fard 'ain33 machte. Eine Differenzierung zwischen einem "inneren
- Umständen." 34 Al-BANNA beruft sich auf die schriftlichen Rechtsquellen - Koran und Hadith - und auf die Meinungen von Islamgelehrten
![Jahrzehnten unter anderem von Said RAMADAN und Sayyid QUTB weiterentwickelt. Al-BANNA, der als Vordenker des Islamismus gilt, schrieb in seinem "SendVordenker des schreiben über den Jihad" Folgendes: Islamismus "Der Jihad ist eine notwendige Pflicht, die Gott jedem Muslim auferlegt hat, der man nicht entkommen kann und aus der es keinen Ausweg gibt. Gott hat dem Jihad eine große Bedeutung beigemessen und machte den Lohn für die Mujahidin und die Märtyrer reichlich." 32 Bemerkenswert ist, dass al-BANNA den Jihad zur Pflicht jedes einzelnen Muslims erklärte und damit nach islamischem Recht zum fard 'ain33 machte. Eine Differenzierung zwischen einem "inneren" und "äußeren Jihad" gibt es bei al-BANNA nicht. Für ihn bedeutet Jihad ausschließlich militärische Auseinandersetzung: "(...) Die Verse des Korans und die Hadithe des großartigen Gesandten (Gott segne ihn und schenke ihm Heil!) sind voll von diesen noblen Idealen und sie rufen die Leute klar und deutlich zum Jihad, zum Kampf, zum Militärdienst und zur Stärkung der Verteidigungsmittel auf. Der Kampf soll auf alle Arten stattfinden, auf dem Land, auf dem Meer und anderswo, in allen Fällen und unter allen Umständen." 34 Al-BANNA beruft sich auf die schriftlichen Rechtsquellen - Koran und Hadith - und auf die Meinungen von Islamgelehrten, die sich mit dem Jihad beschäftigt haben35, und führte unter anderem aus: "Schlage sie [sc. die Verse] im heiligen Koran nach, damit du siehst, wie Gott die Muslime zu Vor32 Hassan al-BANNA, Majmu'at ar-rasa'il al-imam ash-shahid, Alexandria 2002, S. 263. 33 Es wird zwischen "fard 'ain" und "fard kifaya" unterschieden. "Fard 'ain" bedeutet eine Pflicht, die von jedem einzelnen Muslim ausgeübt werden muss und von der man nur in Ausnahmefällen befreit werden kann. "Fard kifaya" ist eine Pflicht, von der man befreit werden kann, wenn genügend andere Muslime diese Pflicht erfüllen, so dass die islamische Umma nicht darauf angewiesen ist, dass jeder Einzelne an der Pflichterfüllung teilnimmt. Es ist umstritten, ob der Jihad generell "fard 'ain" oder "fard kifaya" ist und unter welchen Bedingungen er "fard 'ain" oder "fard kifaya" ist. 34 Hassan al-BANNA, Majmu'at ar-rasa'il al-imam ash-shahid, Alexandria 2002, S. 263. 35 Ebd., S. 263-280. 43](/images/vsbericht-bw-2008_42.jpg)
- animieren, es ihren Vorgängern gleich zu tun. Noch nicht rechtskräftig ist die am 19. Juni 2008 durch das Oberlandesgericht Celle
- äußeren Rahmens und ihrer konkreten Lebensumstände erfüllt sein. Salafitische "Rechtsgutachten", die eine religiöse Rechtfertigung für solche strategische Neuorientierungen bereithalten, sind
- äußeren Rahmens und ihrer konkreten Lebensumstände erfüllt sein. Salafitische "Rechtsgutachten", die eine religiöse Rechtfertigung für solche strategische Neuorientierungen bereithalten, sind
- Jahre Frustration und Perspekschen und Umwelt ... solche Technotivlosigkeit der 'linken' und emanzilogien, wie die Atomoder Gentechpatorischen Bewegung haben Spunologie, fördert
- Atomenergie bereits seit Oktober 1998 für Mitte des bewerten linksextremistische KernJahres geplanten Großdemonstration, kraftgegner einhellig als nicht glaubweil weder über
- Tradition der sich auf die die verschiedene Strömungen linksLehren von Marx und Lenin berufentheoretischen Denkens repräsentiert den kommunistischen Arbeiterbewe(Strömungspartei
- nunmal nicht die meine. Da eigenen Angaben auch andere linksexein Totalitarismustheoretiker den tremistische Gruppierungen und Persomännlichen Spitzenplatz der Euronen
- Verschmelzung mit der DVU.11 Hinsichtlich der Aufnahme anderer rechtsextremistischer Organisationen gibt sich die NPD ebenfalls offen, auch wenn derartige Projekte
- eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. 3.1.2.2 Kreisverbände Mit der Gründung des Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen
