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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • vertreibt ZÜNDEL seit Majdanek zu Massenmorden an Juden 1979 rechtsextremistisches Propagandurch Vergasung und Erschießung damaterial, u.a. den von ihm verfasgekommen
Einen argumentativen Bezugspunkt "Der unausweichliche Schluß kann bilden zwei Schriften mit wissenschaftnur lauten, daß es sich beim Majdalichem Anspruch, der "Leuchternek-Prozeß um einen politischen Report" von 1988 und das "RudolfSchauprozeß gehandelt hat ... der in Gutachten" von 1992. Beide "GutachWirklichkeit ... dem Zweck diente, ten" versuchen mit pseudowissendas Bild vom 'Vernichtungslager' schaftlichen Argumenten den juristisch abzusichern und somit zur Nachweis zu führen, dass die MassenUmerziehung des deutschen Volkes vernichtung von Juden in Gaskammern beizutragen." (S. 246) nicht oder nicht in dem von der seriöLEUCHTER hatte sein "Gutachten" für sen Geschichtsschreibung nachgewieErich ZÜNDEL verfasst, der in Kanada senen Maße stattgefunden haben wegen Leugnung der systematischen kann. In ähnlicher Weise "argumenJudenvernichtung angeklagt war. Der tiert" das von dem Schweizer Jürgen 1940 geborene, seit 1958 in Kanada GRAF gemeinsam mit dem Italiener lebende deutschstämmige ZÜNDEL ist Carlo MATTOGNO verfasste Buch "KL international einer der führenden Majdanek. Eine historische und techniRevisionisten. Sein neonazistischer sche Studie" aus dem Jahre 1998. Unterstützerkreis setzt sich aus GRAF, der im Juli 1998 von einem deutschstämmigen Emigranten in Schweizer Gericht wegen seiner VeröfKanada und Gesinnungsgenossen in fentlichungen zu einer mehrmonatiDeutschland zusammen. Über seinen gen Haftstrafe verurteilt wurde, und in Toronto ansässigen Samisdat PubliMATTOGNO bestreiten, dass es in sher Ltd.-Verlag vertreibt ZÜNDEL seit Majdanek zu Massenmorden an Juden 1979 rechtsextremistisches Propagandurch Vergasung und Erschießung damaterial, u.a. den von ihm verfasgekommen sei. Ihre aus dieser Feststelsten Germania-Rundbrief. Daneben ist lung abgeleitete Beurteilung des ZÜNDEL seit 1995 mit einer eigenen Majdanek-Prozesses13 verdeutlicht die Homepage, der ZUNDELSITE, im InterIntentionen der Holocaust-Leugner auf net vertreten. Zu den dort verbreiteexemplarische Art und Weise: ten Schriften gehört auch der zu seiner Verteidigung angefertigte "LeuchterReport". In Nordamerika verbreitet ZÜNDEL seine Propaganda in wöchentlichen Sendungen über Radiound Fernsehsender. Trotz seines unmittelbaren Bezuges auf die deutsche Geschichte ist der Revisionismus kein auf Deutschland begrenztes Phänomen. Als wichtige internationale Revisionisten zu nennen 13 Der Majdanek-Prozess wurde von 1975 bis 1981 in Düsseldorf geführt. Insgesamt hatten sich 16 sind neben den bereits erwähnten Personen vor Gericht zu verantworten, darunGRAF, MATTOGNO und dem von Kanater Hauptsturmführer Hermann Hackmann, da aus operierenden ZÜNDEL die FranLagerarzt Heinrich Schmidt und die Aufseherin des Frauenlagers Hermine Braunsteiner. Aufzosen Paul RASSINIER und Robert FAUgrund der Beweisaufnahme betrachtete das RISSON, in dessen Auftrag der "LeuchGericht die Massenvernichtung von Juden im ter-Report" zur Verteidigung ZÜNDELs Konzentrationslager Majdanek als erwiesen und sprach eine lebenslängliche sowie sieben gefertigt wurde, der britische Autor weitere Haftstrafen aus. David IRVING - 1983 Träger des 27
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • unter fen als Ziel Führung eines Kalifen. Demokratie und Rechtsstaat wurden, da als "unislamisch" qualifiziert, kategorisch abgelehnt. 172 So etwa
Demgegenüber behauptet eine andere Veröffentlichung einen unabhängig von der "belasteten" Zentrale gepflegten offenen Umgang selbst mit dem Verfassungsschutz und verortet damit die eher um Öffnung bemühten Kräfte in den Ortsvereinen.172 Angesichts der mangelnden Erkennbarkeit von Reformansätzen, die für die Organisation insgesamt prägend sein könnten, ist die künftige Entwicklung innerhalb der IGMG - auch unter dem Aspekt des an der SP-Spitze vollzogenen Führungsund Generationenwechsels und dessen möglicher Auswirkungen auf die "Milli Görüs"-Bewegung außerhalb der Türkei - aufmerksam weiter zu verfolgen. 4.4.2 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Gründung: 1984 (ICCB), 1994 Umbenennung in "Kalifatsstaat" Sitz: Köln Anhänger: ca. 230 Baden-Württemberg (2007: ca. 250) ca. 750 Bund (2007: ca. 750) Verbot: Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch Änderung des Vereinsgesetzes hatte der Bundesminister des Innern am 8. Dezember 2001 19 Ortsvereine als Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" verboten; am 19. September 2002 wurde das Verbot auf 16 weitere Teilorganisationen ausgedehnt.173 Die Gründung des "Verbands der Islamischen Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemiyet ve Cemaatler Birligi", ICCB) im November 1984 durch Cemaleddin KAPLAN, ehemals Beamter des türkischen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi), geht auf interne Auseinandersetzungen zwischen KAPLAN und der von Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN geführten "Milli Görüs" zurück, in deren Namen KAPLAN Anfang der 80er-Jahre nach Deutschland entsandt worden war. Das von KAPLAN verfolgte primäre Ziel bestand in der Beseitigung der laizistischen Ordnung und der Wiedererrichtung des 1924 durch Atatürk in der Türkei schaft eines abgeschafften Kalifats, langfristig in der globalen Herrschaft des Islam unter fen als Ziel Führung eines Kalifen. Demokratie und Rechtsstaat wurden, da als "unislamisch" qualifiziert, kategorisch abgelehnt. 172 So etwa der Mannheimer Verein, was nicht zutreffend ist. Vgl. Schmid, Hansjörg/Atmila Akca, Ayse/Barwig, Klaus: Gesellschaft gemeinsam gestalten. Islamische Vereinigungen als Partner in Baden-Württemberg. Baden-Baden 2008, S. 82. 173 Dieses Verbot wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2002 bestätigt, Az.: 6 A 1/02. 84
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Fehlen eines geschlosselogische Sammlungsbewegung innernen politischen Weltbildes. Die rechtshalb der Skinhead-Szene dar. Sie besitextremistische Ausrichtung wird wenizen ein elitäres
Sturmtruppen, Werwolf, Endsieg, In Deutschland bestehen mittlerweiHeimatfront oder Kraft durch Froide. le acht miteinander kooperierende Auf der Basis der rassistischen OrienBlood & Honour-Sektionen, von denen tierung bildete sich eine Skinheadvor allem die Berliner Gruppierung Weltanschauung heraus: Die als "Hereine führende Rolle bei der Organisatirenrasse" angesehene "weiße Rasse" on von Konzerten und dem Vertrieb wird diesem Verständnis gemäß durch von Tonträgern einnimmt. Interviews "Rassenvermischung" und eine "multiin Skinhead-Publikationen deuten auf kulturelle Gesellschaft" bedroht. Als die Existenz einer "Sektion NiedersachGegner gelten gleichermaßen Kapitasen" hin. lismus, Kommunismus sowie die parlaDie aus den USA stammenden, bunmentarische Demokratie. Kennzeichdesweit mehr als 100 Anhänger zähnend für die Skinhead-Bewegung ist lenden Hammerskins stellen eine ideoallerdings das Fehlen eines geschlosselogische Sammlungsbewegung innernen politischen Weltbildes. Die rechtshalb der Skinhead-Szene dar. Sie besitextremistische Ausrichtung wird wenizen ein elitäres, rassistisches und zum ger durch programmatische Aussagen, Teil nationalsozialistisches Weltbild sondern meist durch gewalttätige und verfolgen das Ziel, alle weißen Angriffe gegen Angehörige gesellSkinheads in einer Hammerskin-Nation schaftlicher Gruppen artikuliert, die als zu vereinigen. Ihr Symbol - zwei Gegner wahrgenommen werden. gekreuzte Hämmer - soll Kraft und Zu den "politisch" orientierten Stärke der weißen Arbeiterbewegung Skinheads zählen u.a. die aus Großbrivermitteln. In der Bundesrepublik tratannien kommenden Blood & Honourten die Hammerskins erstmals 1991 in Skinheads, denen bundesweit über Brandenburg in Erscheinung. Die ver200 Personen angehören. Sie versteschiedenen Gruppierungen der Hamhen sich als elitäre Gruppe innerhalb merskins sind in Sektionen aufgeteilt. der Skinhead-Bewegung und propaVon der Schleswig-Holstein und Niegieren einen europäischen Rassismus. dersachsen umfassenden "Sektion Ihre neonazistische Orientierung ist Nordmark", die von einem Lüneburger Ausweis einer starken Affinität zum Skinhead geleitet wird, gingen 1999 Nationalsozialismus. Ziel ist die Schafkaum Aktivitäten aus. fung einer vorwiegend auf den Musikbereich ausgerichteten autonomen Struktur für die Skinhead-Szene, mitAktivitäten tels derer politischer Einfluss ausgeübt werden soll. Zu den von Skinheads als Gegner betrachteten Gruppierungen gehören in erster Linie Ausländer, Angehörige des jüdischen Glaubens, Behinderte sowie Homosexuelle. Gewalttätige Übergriffe richten sich vor allem gegen diese Gruppen. So überfielen teilweise bewaffnete Skinheads im Mai in Kutenholz-Aspe im Landkreis Stade eine Asylbewerberunterkunft. Bei einem Fluchtversuch verletzten sich zwei Asylbewerber. 30
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus werden hier als Akt des präventiven Selbstschutzes der Szene verteidigt. Auch das OAT nahm den Jahrestag zum Anlass, neben
Linksextremismus werden hier als Akt des präventiven Selbstschutzes der Szene verteidigt. Auch das OAT nahm den Jahrestag zum Anlass, neben einem stilisierten Hammer den "konsequenten Antifaschismus" einzufordern. Die Szene dürfe sich nicht einschüchtern lassen: "Denn wir sind nicht kriminell, kriminell ist das System!" Andere Aktionen auf dem Feld der Antirepression richteten sich direkt gegen die unmittelbaren Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols: die Polizei. So mobilisierte das OAP für den 16. Dezember 2022 in Halle (Saale) zu einer Demonstration gegen vermeintliche Polizeigewalt und stellte den Aufruf unter den Titel: "Bullen töten und ihr schweigt!". Zu einem Polizeieinsatz in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 8. August 2022, bei dem ein Jugendlicher von der Polizei tödlich verwundet worden war, schrieb das OAP: "Wir wollen nicht schweigend dastehen und vergessen, welche Gefahr von bewaffneten, autoritätsverliebten Menschen in Uniform ausgeht. Kommt daher am 16.12. mit uns in Halle auf die Straße, gegen Polizeigewalt und gegen die Umstände, die sie hervorbringen." Die Demonstration verlief mit 75 Personen zwar störungsfrei, doch war eine durchgehend aggressive Grundstimmung zu verzeichnen. Die Teilnehmer brannten Pyrotechnik ab und riefen Parolen wie: "Hass wie noch nie, All Cops Are Bastards A.C.A.B.", Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 167
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht
Lediglich ca. 70 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Als Ausdruck ihrer Forderung fand sich später an einem leer stehenden Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "BESETZT". Der Versuch von etwa 20 Teilnehmern, im Anschluss an die Kundgebung einen Spontanaufzug durch die Erfurter Innenstadt durchzuführen, war polizeilich unterbunden worden. Am Folgetag versammelten sich erneut etwa 30 bis 40 Szeneanhänger und Sympathisanten in Erfurt. Gemäß dem vorherigen Internetaufruf sollte mit dem Aufzug gegen die "gewaltsamen Übergriffe der Bullerei auf die Spontandemo und die unzähligen Personenkontrollen, Durchsuchungen und Platzverweise" protestiert werden. 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der Massen, nicht auf eine A- vantgardepartei. In der Bundesrepublik entfaltet lediglich die international organisierte "Freien Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) wahrnehmbare Aktivitäten. 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA)89 Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung.90 Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft, die sie durch "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks, Sabotage zu erreichen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. Die FAU ist in Thüringen Eigenangaben zufolge mit Ortsgruppen in Altenburg, Ilmenau, Suhl und Erfurt sowie mit der in Meiningen ansässigen "FAU Südthüringen" (FAUST) vertreten. Allerdings scheinen diese organisatorisch nicht wirklich selbstständig zu sein. Während die Ortsgruppe Altenburg über die FAU Leipzig erreichbar ist, geben die Gruppen in Ilmenau, Suhl und Erfurt die FAUST als Kontakt an. Letztgenannte stellt ohnehin die aktivste der im Berichtszeitraum kaum öffentlichkeitswirksam agierenden Gruppen dar. 89 Die offizielle Abkürzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Veröffentlichungen der Gruppierung die Abkürzung FAU gebräuchlicher. Diese wird in der Folge verwandt. 90 Der Begriff setzt sich aus dem griechischen Wort anarcho (führerlos) und dem französischen Wort Syndikat (Vereinigung, Gewerkschaft) zusammen. Er bezeichnet anarchistische Organisationen mit gewerkschaftlichem Anspruch. 68
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • erscheint unregelmäßig) Die NSDAP/AO wurde 1972 in die deutsche rechtsextremistische SzeLincoln/Nebraska von dem US-Bürger ne keine besonderen UnterstützungsGary
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/ AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf ( erscheint unregelmäßig) Die NSDAP/AO wurde 1972 in die deutsche rechtsextremistische SzeLincoln/Nebraska von dem US-Bürger ne keine besonderen UnterstützungsGary Rex LAUCK gegründet. LAUCK kampagnen oder Sympathieaktionen gehört seit Anfang der 70er-Jahre zu zuteil werden. Am 19. März wurde er den auffälligsten Neonazipropagandisaus der Haft entlassen und anschlieten. Das ursprüngliche Ziel, ein interßend in die USA abgeschoben. Im Juli nationales Netz von Stützpunkten für erschienen wieder drei neue Ausgaben eine nationalsozialistische Bewegung der Publikation NS-Kampfruf. Die Anin Deutschland und in anderen Längebotspalette von Propagandamatedern zu schaffen, konnte bis heute rial wurde erheblich ausgeweitet. nicht annähernd realisiert werden. Der NS-Kampfruf enthält ein offenes Jedoch ist LAUCK der größte ausländiBekenntnis zum historischen Nationalsche Lieferant von Propagandamaterisozialismus. Er ist geprägt von exzessial für die deutsche Neonaziszene. ver Hitlerverehrung. Die Ausgaben Nr. LAUCK wurde 1996 vom Hamburger 125 bis 127 bestehen aus Nachdrucken Landgericht wegen Volksverhetzung, von NS-Propaganda. Abgedruckt sind Aufstachelung zum Rassenhass, Verz.B. Aufsätze von Leon Degrelle über breitung von Propagandamitteln und "Das Rätsel Hitlers" und Alfred RosenVerwendung von Kennzeichen verfasberg aus dem Völkischen Beobachter, sungswidriger Organisationen zu einer dem Zentralorgan der NSDAP. vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Während seiner Inhaftierung ließ ihm 39
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Erfurt im Fokus der Thüringer Autonomen. Beteiligung von Linksextremisten an Demonstration der Hausbesetzer-Szene am 2. Januar Unter dem Motto
3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Berichtszeitraum standen Versuche zur Erlangung eines Ersatzobjekts für das im April 2009 geräumte und abgerissene "Besetzte Haus" auf dem ehemaligen Gelände der Firma "Topf & Söhne" in Erfurt im Fokus der Thüringer Autonomen. Beteiligung von Linksextremisten an Demonstration der Hausbesetzer-Szene am 2. Januar Unter dem Motto "Hände hoch - Haus her" beteiligten sich am 2. Januar etwa 200 Personen an einer Demonstration in Erfurt. Aus der Demonstration heraus wurden Feuerwerkskörper gezündet, Einsatzkräfte mit Schneebällen und Apfelsinen beworfen sowie mit Pfefferspray besprüht. Für die Demonstration war u. a. über die Seite der Kampagne "Hände hoch - Haus her" mobilisiert worden. In dem dort veröffentlichten Aufruf hieß es: "... Denn wir finden Erfurt zum Kotzen. Es liegt nicht in unserem Interesse, Erfurt für seine spießigen Bewohner_innen und die Massen zahlender Tourist_innen attraktiver zu gestalten ... Wir wollen stören und sehen darin einen Grund uns nicht zurückzuziehen und alles zu akzeptieren, was uns von wo auch immer aufdiktiert wird". Aktionswoche zum Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" Ein Jahr nach der Räumung des Objekts fanden in der Zeit vom 10. bis 17. April mehrere Aktionen statt. Unter dem Motto "ACHTUNG BESETZUNG! ATTENTION SQUATTING! !OCUPACION DE CASA!" wurde am 10. April ein ehemaliges Klinikgebäude in Erfurt besetzt. Für die Aktion war im Internet und über Plakate geworben worden. Als Ausgangsund Treffpunkt dienten zwei in der Innenstadt angemeldete Kundgebungen. Nach deren Beendigung versammelten sich vor dem Gebäude etwa 150 Personen zu einer weiteren Kundgebung, einige hielten sich in dem Objekt auf. Die Besetzung wurde noch am frühen Abend beendet, nachdem der Verwalter zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert hatte. An den darauffolgenden Tagen fanden weitere Veranstaltungen und Aktionen statt, darunter eine Fahrraddemonstration am 15. April mit ca. 30 Teilnehmern und ein Rundgang über das ehemalige "Topf & Söhne"-Gelände am 16. April mit etwa 60 Teilnehmern. Öffentliche Wahrnehmung erreichten sie kaum. Den Höhepunkt der Aktionswoche bildete eine Demonstration am 17. April mit bis zu 500 Teilnehmern. Für die Veranstaltung unter dem Motto "Selbstverwaltete Zentren erkämpfen" zeichnete das Bündnis "Hände hoch - Haus her" verantwortlich. Während der Demonstration kam es zu Flaschenwürfen gegen Einsatzkräfte der Polizei. 66
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Mitte der Gesellschaft zu tragen. Akteure der "Neue Rechte" berufen sich auf antidemokratische Vordenker der "Konservativen Revolution" in der Weimarer
  • Autoren der Nachkriegszeit, manchmal sogar auf Ideen der politischen Linken zurück. Muslimfeindlichkeit überlagert in der Regel den latent vorhandenen Antisemitismus
  • wird hier überwiegend abgelehnt. Die Verwendung des Begriffs "Neue Rechte" ist weder in der Wissenschaft noch in der Öffentlichkeit trennscharf
Neue Rechte Neuere Strömungen im Rechtsextremismus wenden sich zumindest nach außen vom historischen Nationalsozialismus ab. Sie setzen auf die ideologische Vorstellung eines Ethnopluralismus. Begriff und Konzept zielen vordergründig auf eine "Völkervielfalt" ab, die Ethnopluralisten zu bewahren vorgeben. Tatsächlich zielt das das Konzept jedoch auf die Schaffung weitestgehend ethnisch homogener Staaten ab. Zuwanderung aus anderen Kulturräumen gilt als schädlich und wird abgelehnt. Sie soll strikt nach ethnisch-kulturellen Maßstäben geregelt und eng begrenzt werden. Anhänger der "Neue Rechte" wollen nach außen modern oder zumindest zeitgemäß auftreten. Sie beziehen sich positiv auf die Geschichte Deutschlands, vermeiden aber die Glorifizierung der NS-Diktatur oder die Leugnung des Holocaust. Das schließt geschichtsrevisionistische Haltungen und gezielte Provokationen nicht aus. Die Strategie ist, die "Räume des Sagbaren" allmählich zu erweitern und so verfassungsfeindliche Ziele und Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Akteure der "Neue Rechte" berufen sich auf antidemokratische Vordenker der "Konservativen Revolution" in der Weimarer Republik oder sie greifen auf Autoren der Nachkriegszeit, manchmal sogar auf Ideen der politischen Linken zurück. Muslimfeindlichkeit überlagert in der Regel den latent vorhandenen Antisemitismus. Auch die Gewalt als Mittel zur Erlangung von Macht wird hier überwiegend abgelehnt. Die Verwendung des Begriffs "Neue Rechte" ist weder in der Wissenschaft noch in der Öffentlichkeit trennscharf und hat eine längere Wandlungsgeschichte. 54
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • islamischer Sicht einer "verfälschten" Religion anhängenden Christen. 141 Islamisches Rechtsgutachten, das von einem hierzu befugten Gelehrten erstellt wird. 142 "Milli
des "bewussten Muslim" heraushob und die Quelle der Glückseligkeit als im Islam begründet beschrieb. Muslime, so ERBAKAN, seien "Menschen, die sich den Befehlen Allahs und seines Gesandten unterwerfen". Zum Schluss wurde die Gruppe von einem Naqshbandi-Scheich138 in Istanbul empfangen, der ERBAKAN nahe steht. In internen Fortbildungsseminaren der IGMG werden Funktionäre der interne Organisation ideologisch geschult. Die konservative Ausrichtung der hier ideologische vermittelten Inhalte kann anhand eines internen Fortbildungsseminars in Schulungen der Region Köln139 verdeutlicht werden, bei dem nach einem Vortrag zum Thema "Grundprinzipien der Organisation" der Vorsitzende der Region Köln sich unter Einbeziehung des Da'wa140-Aspekts des Islam folgendermaßen äußerte: "In der Religion gibt es keine Reform. Allenfalls kann es darum gehen, Praktiken der Vergangenheit wieder ans Tageslicht zu bringen. Dies kann aber nicht 'Reform' genannt werden, sondern 'Wiederauffrischung' (islah). Wo ein unstrittiger Text vorhanden ist, kann es keine Fatwa 141 geben. Das diesseitige wie das jenseitige Leben von Menschen, die die Religion nicht richtig praktizieren, kann nicht gut sein. Unser Schöpfer, Allah der Erhabene, zeigt uns ohnehin unseren Weg, indem er sagt, dass man diejenigen Menschen, die einen Propheten in den Rang Gottes erheben, durch schöne Worte ermahnen solle." 142 Hodschas, die zu Vortragszwecken bei der IGMG eigens aus der Türkei anreisen, ermutigen die Landsleute, in jeglicher Hinsicht für die Stärkung des Islam in Deutschland einzutreten. In Hameln bezeichnete Hodscha Mahmut TOPTAS143 Moscheen [in Deutschland] als "bleibendes islamisches Siegel".144 Die Religion zu leben und zu schützen, Beispiel zu geben und andere Menschen den Islam zu lehren, verhindere, dass man "assimiliert werde". Den auslösenden Faktor für 138 Der Naqshbandia-Orden ist als spirituelle Quelle der "Milli Görüs"-Bewegung zu verstehen. 139 "Milli Gazete" vom 12. Februar 2008. 140 Einladung/Aufforderung, den Islam anzunehmen, hier in Bezug auf die aus islamischer Sicht einer "verfälschten" Religion anhängenden Christen. 141 Islamisches Rechtsgutachten, das von einem hierzu befugten Gelehrten erstellt wird. 142 "Milli Gazete" vom 12. Februar 2008; hier: Arbeitsübersetzung. 143 TOPTAS ist sowohl häufiger Referent bei der IGMG (2008 unter anderem in Hamm, Hameln, Hanau, Walldorf, Nürnberg, Backnang) als auch Kolumnist der "Milli Gazete". 144 Hier und im Folgenden: "Milli Gazete" vom 14. Februar 2008; hier: Arbeitsübersetzung. 77
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Zielsetzung seiner Organisation und zur Einschätzung von deren Rechtmäßigkeit wie folgt: "Als religiöse Gemeinschaft von Muslimen ist es das Ziel
  • Religion unter diesem Aspekt zu befolgen, widerspricht weder den Rechtsordnungen der Länder, in denen wir leben, noch fördert dies
fel einer dezidierten Abgrenzung der legalistisch agierenden IGMG von Gruppierungen, die - zumindest was deren Agieren im Heimatland betrifft - dem gewaltbereiten Islamismus zuzurechnen sind. Auch im Jahr 2008 führte die IGMG Großveranstaltungen von überregionaler Bedeutung durch. Am 31. Mai 2008 fand im belgischen Hasselt der traditionelle "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" statt, an dem nach Angaben der IGMG rund 25.000 Anhänger teilgenommen haben sollen. Neben zahlreichen Funktionären der Organisation waren zu dieser Veranstaltung auch ausländische Gäste wie das geistige Oberhaupt der bosnischen Muslime und Gründungsmitglied des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR), Prof. Dr. Mustafa CERIC125, Repräsentanten aus Algerien, Pakistan und Indonesien sowie der Vorsitzende des "Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland", Ali KIZILKAYA, geladen. Seitens der Bildungskommission der IGMG sollen bei dieser Veranstaltung Bildungsangebote und Unterrichtsmaterialien in Form einer Ausstellung präsentiert worden sein. IGMGGeneralsekretär Oguz ÜCÜNCÜ äußerte sich zur Zielsetzung seiner Organisation und zur Einschätzung von deren Rechtmäßigkeit wie folgt: "Als religiöse Gemeinschaft von Muslimen ist es das Ziel unserer Gründung, im Lichte von Koran und Sunna unsere Religion richtig zu verstehen, sie auf unser Leben anzuwenden und sie in unserem Umfeld bekannt zu machen. Die Gebote der islamischen Religion unter diesem Aspekt zu befolgen, widerspricht weder den Rechtsordnungen der Länder, in denen wir leben, noch fördert dies die Entstehung von Parallelgesellschaften; ganz im Gegenteil: Die Bemühung, unsere Religion zu leben, ist die deutlichste Ausprägung der im Übrigen durch die Verfassungen geschützten Religionsfreiheit." 126 Dass das Leben der Muslime gänzlich nach islamischen Vorgaben auszurichten sei, verdeutlichte der IGMG-Generalvorsitzende Yavuz Celik KARAHAN in seinem Redebeitrag mit den Worten: 125 1974-1978 Stipendiat der Al-Azhar-Universität in Kairo, wo CERIC Theologie und Philosophie studierte; 1978 Promotion in Chicago; Lehrtätigkeit an der Fakultät für Islamische Wissenschaften in Sarajewo sowie der Islamischen Universität Malaysia in Kuala Lumpur. 126 "Milli Gazete" vom 2. Juni 2008; hier: Arbeitsübersetzung. 74
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:62 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands merzahl (z. T. geschätzt) 1 30.01.10 Kirchheim (aufge145 "Svarog
Übersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivitäten:62 Nr. Datum Ort Teilneh(angekündigte) Bands merzahl (z. T. geschätzt) 1 30.01.10 Kirchheim (aufge145 "Svarog" (Deutschland) und "The Call"63 löst) (Frankreich) 2 06.02.10 Barchfeld (aufgelöst) 70 "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt), "Sköll Dagaz" u. A. 3 06.02.10 Pößneck 97 "Nordic Blue"64 (lt. Anmeldung), "12 Golden Years", "Frontal 18" u. A. (lt. Internetbericht) 4 20.02.10 Erfurt (verhindert) keine "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt), "12 Angaben Golden Years", "Last Man Standing", "Extreme Rage" u. A. 5 27.02.10 Pößneck (verhindert) geplant "Nordic Blue" 140-180 6 06.03.10 Kirchheim 150 "Strongside" (Sachsen-Anhalt), "System Infarkt", "KZT" und "Frontal 18" 7 13.03.10 Kirchheim 55 "Infernal War" (Polen), "Ignis Uranium" (verhindert) (Nordrhein-Westfalen) und "Iperyt" (Polen) 8 20.03.10 Kirchheim 200 "Burning Hate" (Bayern), "Painful Awakening" (Mecklenburg-Vorpommern), "Mortuary" (Sachsen-Anhalt) und "Second Class Citizen" (Berlin) 9 24.04.10 Altenburg (aufge60 "War Against Society", "Kraftakt" und löst) "Ohne Worte" (alle Sachsen) 10 15.05.10 Unterwellenborn 75 "Noie Werte" (Baden-Württemberg) 11 26.06.10 Kirchheim 76 "12 Golden Years", "Last Man Standing", "Timebomb" (Schleswig-Holstein) und "Selektion" (Sachsen-Anhalt) 12 24.07.10 Pößneck 155 "Endless Pride" (Schweden), "Nordglanz" (Hessen), "KZT" und "12 Golden Years" 13 28.08.10 Bad Langensalza 80 "Stray Bullets" (Bayern), "Devils Projekt" (Baden-Württemberg), "Last Man Standing" und "12 Golden Years" 14 04.09.10 Kirchheim 67 "Deutschtum" (Sachsen-Anhalt), "Insanity Defense" (unbekannt), "MG 42" und "Hermunduren" 15 25.09.10 Kirchheim 35 "Askeregn", "Koltum" (Portugal) und "Sekhmet" (Tschechien) 16 04.12.10 Unterwellenborn 200 "Frontalkraft" (Brandenburg), "Ostfront", "Hermunduren" und "KZT" 62 Thüringer Bands wurden fett gedruckt. 63 Laut Internetangaben auch bekannt als "Kaiser Wodhanaz" oder "Ad Hominem". 64 Vermutlich zu Verschleierungszwecken als Pseudonym von diversen einschlägig bekannten Bands verwandte Bezeichnung. 49
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Gegenmacht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische tralparlaments über das gesamte Szene erwachsen sollte. Reich und seine
schen Programmatik der NPD vertreZentrales Element in der Weltanten die JN einen systemüberwindenschauung der JN ist ein völkisch-kollekden, revolutionären Ansatz, der jedoch tivistischer Ansatz im Sinne einer deutlich aggressiver und kämpferiantipluralistischen, Individualrechte scher als durch die NPD zum Ausdruck negierenden Ideologie der "Volksgegebracht wird. Dies zeigt ein Anfang meinschaft" sowie ein völkisch defi1998 veröffentlichtes Konzeptpapier nierter Nationalismus. Eine Affinität zu über die Errichtung "national befreiter nationalsozialistischem Gedankengut Zonen", mit denen die JN die Etablieist vor allem erkennbar in dem von rung einer "Gegenmacht von unten" den JN propagierten "Reichsgedananstreben: ken". So greifen die JN auch von "Wir müssen Freiräume schaffen, in Nationalsozialisten propagierte Vordenen wir faktisch die Macht ausüstellungen einer "volkhaften Großrauben ... unwichtig wird das Gezappel mordnung" sowie eines "germanider Systemzwerge sein. Wir sind schen Staates deutscher Nation" drinnen, der Staat bleibt (Adolf Hitler, Mein Kampf, 1933) in draußen." 18 ihren Forderungen zur "WiederherDie gängigen JN-Themenfelder Natiostellung des Deutschen Reiches" auf : nalismus, Fremdenfeindlichkeit und "Reich ist nicht einfach Staat ... Die Rassismus sowie völkischer KollektivisWiederherstellung des Reiches ... mus entsprechen weitgehend denen gewährt den kleineren europäider NPD. Wie ihre Mutterpartei sind schen Völkern Hilfe gegen raumdie JN fixiert auf antiamerikanisch fremde Ideen und Imperialismen ... bzw. antiwestlich geprägte außenpoliDas Reich ist also die Vision unseres tische Positionen. Dies manifestiert Volkes, die das Gegenstück zu seisich beispielsweise in der Forderung nem Mythos bedeutet. Das Reich nach "Aufkündigung von Mitgliedder Zukunft soll der Stammes-Glieschaften in raumfremden Bündnissen derung und den geschichtlich wie NATO und EU". gewachsenen Regionen DeutschNähe zum historischen Nationalsolands Rechnung tragen ... Ein Eurozialismus dokumentiert sich in propa der Völker bzw. Nationen wird grammatischen Übereinstimmungen als Kraftzentrum gegen ideologisch mit NS-Ideologieelementen sowie dem wie biologisch raumfremde Kräfte Bekenntnis zu NS-Führungspersonen angestrebt." und Herrschaftsstrukturen. (JN-Thesenpapiere, Juli 1998, S. 24, 29) Deutliche Anklänge an die NS-Programmatik enthält die in den "Thesenpapieren" dargelegte Forderung der JN nach einer "starken Zentralgewalt 18 Das Konzept der "national befreiten Zonen" des Reiches", die eine fast wörtliche basiert auf einem in der vom NationaldemoÜbernahme aus dem NSDAP-Parteiprokratischen Hochschulbund (NHB) herausgegegramm von 1920 darstellt: ben Zeitschrift Vorderste Front - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie (Ausgabe 2/ "Unter Zentralismus verstehen wir Juni 1991) veröffentlichten Papier. Der unbedie organisatorische und politische kannte Autor forderte darin die Etablierung Oberhoheit und -aufsicht des Zeneiner Gegenmacht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische tralparlaments über das gesamte Szene erwachsen sollte. Reich und seine Organisationen." 55
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein eindeutiges rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Ihr 10Punkte-Programm ist ideologisch scharf an das völkisch
3.1 DER DRITTE WEG Sitz / Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund Ostdeutschland Gründung / Bestehen 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg), in Brandenburg ist die Kleinstpartei seit dem Jahr 2015 aktiv Struktur / Repräsentanten Bundesvorsitzender: Matthias Fischer (seit 13. November 2021) Landesvorsitzender Brandenburg: Matthias Fischer (seit 1. April 2023) Die Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" verfügt in Brandenburg über einen Landesverband, der die zwei Stützpunkte "Uckermark" und "Potsdam/Mittelmark" umfasst. Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg weist "DER DRITTE WEG" ein Potenzial von rund 80 Personen auf. Das Personenpotenzial ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen (2022: 60; 2023: 70). Der Zuwachs resultiert aus einer aktiven Mitgliederwerbung. Kurzportrait / Ziele Mit Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonationalsozialisten aus Rheinland-Pfalz sowie Hessen wurde die Kleinstpartei im Jahr 2013 gegründet. Im Jahr darauf zeichnete sich in Bayern ein Verbot des neonationalsozialistischen Netzwerks "Freies Netz Süd" ab. Daraufhin ist ein Teil der Betroffenen der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" beigetreten, um so staatlichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen gezielt den Schutz des Parteienprivilegs, um ihre neonationalsozialistischen Aktivitäten fortzusetzen. Finanzierung Die Kleinstpartei finanziert sich überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Verkäufe. Veröffentlichungen / Reichweite Die Kleinstpartei nutzt aktiv das Internet. Dazu zählen unter anderem die eigene Webseite sowie diverse Profile in sozialen Netzwerken, Videoportalen und Messenger-Diensten. Zudem betreibt sie einen eigenen Internetshop. Dort werden Parteikleidung und vielfältige Propagandamaterialien vertrieben. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein eindeutiges rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Ihr 10Punkte-Programm ist ideologisch scharf an das völkisch-nationalistische Gedankengut der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird ein "Deutscher Sozialismus", "fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischen Kommunismus". 91 Die Partei fordert "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung 91 Internetseite "DER DRITTE WEG": "10 Punkte Programm der Partei DER DRITTE WEG", (letzter Zugriff 04.12.2024). 55
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • zwischen demokratischem NationalgeGeschichtswissenschaft durch eine fühl und dem rechtsextremistischen manipulative Auswahl von DokumenIdeologieelement Nationalismus. ten suggeriert, der Krieg
Nationalismus bildes" gilt der DVU die Bewertung der Rolle der Wehrmacht im Zweiten Bestimmend für die nationalistischen Weltkrieg durch die vom Hamburger Positionen der DVU zur deutschen Institut für Sozialforschung zusamGeschichte ist ein mit einer Relativiemengestellte Ausstellung "Vernichrung nationalsozialistischer Verbretungskrieg - Verbrechen der Wehrchen einhergehender Revisionismus. macht 1941-1944". Die Vehemenz, mit Das Bestreben, das Bild einer alle der die DVU seit einigen Jahren gegen historischen Brüche überdauernden die Wehrmachtsausstellung agitiert, Größe der deutschen Nation zu vermitfindet ihre Erklärung vor diesem ideoteln, steht in einem unmittelbaren logischen Hintergrund. Zusammenhang mit der Leugnung Zusammengefasst lässt sich feststelbzw. der Relativierung deutscher len, dass die von der DVU propagierte Kriegsschuld. Zum 60. Jahrestag des Forderung nach Wiederherstellung Beginns des Zweiten Weltkriegs nationaler Größe in vordemokratierschienen unter dem Titel "Wie kam schen, antidemokratischen Denktradies zum Zweiten Weltkrieg" im August tionen wurzelt; sie ist normativ nicht und September mehrere Beiträge am Menschenbild der freiheitlichen zunächst in der DNZ und dann in der demokratischen Grundordnung orienNZ. Darin wurde dem Leser unter Austiert. Das markiert den Unterschied blendung der Erkenntnisse der zwischen demokratischem NationalgeGeschichtswissenschaft durch eine fühl und dem rechtsextremistischen manipulative Auswahl von DokumenIdeologieelement Nationalismus. ten suggeriert, der Krieg sei von Großbritannien und den USA langfristig geplant gewesen. Deshalb hätten die Antisemitismus Westmächte Hitlers angebliche Verhandlungsbereitschaft ignoriert. Der In den Publikationen des DVU-Vorsitdeutsche Überfall auf Polen wird in zenden FREY wird der Holocaust nicht der Serie - ganz in der Tradition der geleugnet, aber durch Vergleiche relaNS-Propaganda - als Reaktion auf poltiviert. Diffamierende Berichte über nische Übergriffe gegen deutsche Repräsentanten des Judentums und Staatsbürger interpretiert. israelfeindliche Darstellungen sind Die angebliche Verdrängung dieser konstante Bestandteile der Berichteraus ihrer Sicht historischen Tatsachen stattung der NZ bzw. ihrer Vorläuferführt die DVU auf eine Verschwörung publikationen. Das Ausmaß dieser gegen Deutschland zurück, dem ein Berichterstattung, das in einem eklaSchuldkomplex eingeredet werde, um tanten Missverhältnis zum Anteil von das im Krieg besiegte Land mit Hilfe Bürgern jüdischer Religionszugehörigwillfähriger Politiker in fortwährender keit an der Gesamtbevölkerung steht, Abhängigkeit zu halten. Dieses Propagandabild beschreibt Deutschland als ein willenloses Objekt fremder Interessen und beinhaltet damit die Infragestellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Als exemplarisch für die Oktroyierung eines "antideutschen Geschichts62
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre
ALLGEMEINES 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbehörde bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen des öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichs mit. Sie berät zudem bei technischen Sicherheitsmaßnahmen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde zählt auch die Mitwirkung bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangehörigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus und Terrorismus zentral auswerten zu können, ist das Gemeinsame Informationsund Analysezentrum (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 94
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
  • erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.35 Trotz der weit gediehenen
vokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.35 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erklärt sich doch der größte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch. Insgesamt aber sind 2010 die noch im Vorjahr deutlich stärker wahrnehmbaren Kontroversen zwischen NPD und Neonaziszene in den Hintergrund getreten. 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr X.XXX (2009: 5.000) Personen an. Verhaltener schlug sich dieser Trend auch in Thüringen nieder, wo dem Spektrum 180 Anhänger (2009: 160) zugerechnet werden. Bedingt durch die relative Schwächephase der hiesigen NPD verlagerte ein Teil der Neonaziszene seine Aktivitäten und engagierte sich außerhalb der Parteistrukturen. Soweit Thüringer Neonazis organisiert sind, handelt es sich dabei neben Mitgliedschaften in der NPD vor allem um Zugehörigkeiten zu Kameradschaften, Mischszenen oder sonstigen lockeren Personenzusammenschlüssen. Zudem gibt es Neonazis, die ohne Organisationszugehörigkeit an entsprechenden Veranstaltungen der NPD oder des Neonazispektrums teilnehmen, als AN auftreten oder eigene Aktivitäten, wie die Gestaltung von Internetauftritten, entfalten. 4.4.1 Kameradschaften In Thüringen konnten im Berichtzeitraum zwei aktive Kameradschaften, die zumindest über rudimentäre Strukturen verfügen, festgestellt werden. Zudem traten vereinzelt Gruppen in Erscheinung, die zumindest ihrem Selbstverständnis nach eindeutig dem Konzept der "Freien Kameradschaften" bzw. den "Freien Kräften" zugeordnet werden können. So die Gruppierung "Freie Kräfte Erfurt" (FKE), die ab der zweiten Jahreshälfte wiederholt Aktivitäten entfaltete. Der "Kameradenkreis um Thomas GERLACH" trat als solcher nicht wahrnehmbar in Erscheinung. Zumindest ein Teil der zuletzt noch etwa 10 bis 15 Anhänger dürfte sich zwischenzeitlich in anderen Aktionsund Organisationsformen betätigen. 35 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 32
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Hizb Allah"-nahe Organi84 Arabisch. Bedeutet "die Herrschaft der Rechtsgelehrten" in einer Theokratie. Auf Iranisch auch: wilayet-e-faqih
Stolz bekräftigte NASRALLAH bei der Siegesfeier am 26. Mai 2008 ebenfalls, dass die Herrschaftsform der Wilayat al-Faqih84 seiner Überzeugung nach das ideale Staatsmodell sei, das heißt, die islamische Republik Iran fungiere in dieser Hinsicht als Vorbild: "Viele Medien haben versucht, die Wahrheit zu verdrehen. Sie denken fälschlicherweise, dass die 'Hizb Allah' sich für ihre Bindung an die Wilayat al-Faqih (...) schämt. Niemals! Ich erkläre hier und jetzt, wie ich es schon zu zahlreichen Gelegenheiten vorher getan habe, dass ich stolz darauf bin, zu den Unterstützern der Wilayat al-Faqih zu gehören, welche gerecht, weise, mutig, wahr und ehrlich ist." 85 Am 12. Februar 2008 kam Imad MUGHNIYA bei einem Attentat in Damaskus ums Leben. MUGHNIYA war jahrelang ein führendes Mitglied des Nachrichtendienstes der "Hizb Allah" und stand auf der so genannten Terrorliste des Rates der Europäischen Union. Er war in zahlreiche militärische Operationen gegen vorwiegend US-amerikanische und israelische Ziele verwickelt. So wird ihm zur Last gelegt, für den Bombenanschlag am 18. April 1983 auf die US-Botschaft in Beirut/Libanon verantwortlich zu sein, bei dem 63 Menschen ums Leben kamen. Er wird auch der Mitwirkung an den simultanen Autobombenanschlägen in Beirut vom 23. Oktober 1983 bezichtigt, bei denen 58 französische Soldaten und 241 US-Marinesoldaten getötet wurden. Zudem bringt man ihn mit zahlreichen, in den 80er-Jahren erfolgten Entführungen von Personen aus dem Westen in Beirut in Verbindung. Die "Hizb Allah" macht Israel für die Tötung MUGHNIYAs verantwortlich und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen für seine Ermordung. Die Feierlichkeiten anlässlich seines Todes machten deutlich, dass der bewaffnete Arm der "Hizb Allah" ein in der Anhängerschaft respektierter organischer Teil der Organisation ist. Der "Hizb Allah"-TV-Sender "al-Manar" (Leuchtturm) ist eine effektive Plattform für die Propaganda der "Hizb Allah". Er ist seit 1991 im Libanon lokal auf Sendung und strahlt seit 2000 rund um die Uhr weltweit sein Programm aus. In den vom Sender professionell produzierten Video-Clips wird das "Märtyrertum" glorifiziert, werden die Kämpfer der "Hizb Allah" im besten Licht dargestellt und Spendenaufrufe für "Hizb Allah"-nahe Organi84 Arabisch. Bedeutet "die Herrschaft der Rechtsgelehrten" in einer Theokratie. Auf Iranisch auch: wilayet-e-faqih. 85 "Wind of change blows over Lebanon", Hassan NASRALLAH, Rede vom 26. Mai 2008 anlässlich des 8. Jahrestags des Widerstands und der Befreiung, a.a.O. 64
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Hildburghausen/Suhl gegründeten BZH fort. Der TRINKAUS ideologisch nahe stehende Rechtsextremist Tommy FRENCK vertritt das von Steffen KÜHNER geführte BZH inzwischen
zusammen. So kandidierte der frühere Vorsitzende des DVU-Landesverbands, Walter BECK, zur Kommunalwahl 2009 für die NPD im Kyffhäuserkreis. Sein damaliger Stellvertreter Uwe BÄZ-DÖLLE, seit Jahren für die DVU im Stadtrat von Lauscha vertreten, repräsentiert die NPD im Kreistag von Sonneberg. Spannungsreicher gestaltet sich der Umgang mit TRINKAUS und dem Landesgeschäftsführer Konrad FÖRSTER. Sie sind nach dem 2008 erfolgten Ausschluss aus der NPD31 mit ihrem Bemühen, die DVU zu einer starken Kraft neben der NPD zu entwickeln, gescheitert. Ihr etwaiges Engagement in einer fusionierten Partei scheint stark problembehaftet. 3.2.2.1 Kreisverbände Eigenangaben zufolge bestanden im Berichtszeitrum die Kreisverbände Erfurt, Kyffhäuserkreis, Hildburghausen und Sömmerda sowie die Ortsgruppen Ilmkreis, Suhl, Jena und Wartburgkreis. Ihre Aktivitäten beschränkten sich nahezu ausschließlich auf Eigendarstellungen im Internet, wobei lediglich die Seiten der Kreisverbände Erfurt, Hildburghausen und Kyffhäuserkreis aktualisiert wurden. Nur bei Letzterem waren regelmäßige Beiträge zu verzeichnen. Die vorhandenen Strukturen schienen vorwiegend virtuell oder allenfalls mit nur wenigen Mitgliedern unterlegt zu sein. "Wie lange noch bis IHR euch rührt?" lautete ein Beitrag auf der Website des DVUKreisverbands Hildburghausen vom 28. März, in dem die Bundesrepublik als "unrechtsmäßiges Gebilde" bezeichnet und zur Gegenwehr gegen die von ihr ausgehende "Tyrannei" aufgerufen wurde. In dem offenbar vom Vorsitzenden des Kreisverbands, Steffen KREUßEL, verfassten Text hieß es unter Bezugnahme auf Artikel 146 Grundgesetz (Geltungsdauer), die Bundesrepublik sei ein "aus Vertrags-, Völkerrechtsund Kriegsrechtsbrüchen" hervorgegangenes "Übergangsgebilde", welches "das Deutsche Volk in jeglichem Sinne einer Gehirnwäsche zu unterziehen und es durch ein unrechtsmäßiges Grundgesetz in den totalitären Untergang zu treiben" versuche. Da das Grundgesetz nicht vom Volk bestimmt worden sei, wären auch die geltenden Strafgesetze und damit das "NS-Verbot" nichtig. Der Beitrag endete mit der Aufforderung: "Deutsche wehrt euch gegen die Tyrannei! Schluss mit Multi-Kultur! Schluss mit der geheuchelten Freiheit!" 3.2.2.2 Kooperation mit dem "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) Die DVU setzte ihre intensive Zusammenarbeit mit dem im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 von früheren Mitgliedern des inzwischen nicht mehr existenten NPD-Kreisverbands Hildburghausen/Suhl gegründeten BZH fort. Der TRINKAUS ideologisch nahe stehende Rechtsextremist Tommy FRENCK vertritt das von Steffen KÜHNER geführte BZH inzwischen im Kreistag Hildburghausen. Mahnwache in Hildburghausen Unter dem Tenor "Wir gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors" führte das BZH am 25. Februar in Hildburghausen eine Mahnwache durch, an der sich neben FRENCK auch TRINKAUS beteiligte. Auf einem Flugblatt, das Bezug auf die als "Terrorangriff" bezeichnete Bombardierung Hildburghausens am 23. Februar 1945 nahm, fand sich die Losung "KEIN VERGESSEN ALLIERTER KRIEGSVERBRECHEN!". 31 Siehe Fn 20. 28
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • über die völkerhelm-Bund, Personen über 30 Jahre als rechtswidrig geraubten Landesteile Stahlhelm-Mitglied sowie Frauen im im Osten
Charakteristisch für die WeltanEine Nähe des Stahlhelm zum historischauung des Stahlhelms sind die Ideoschen Nationalsozialismus wird deutlogieelemente Nationalismus und Mililich in der regelmäßigen Glorifizierung tarismus. Im Mittelpunkt der programvon maßgeblichen Vertretern des matischen Ausrichtung des Stahlhelm 3. Reiches in der Vereinszeitschrift, wie steht die gebietsrevisionistische ZielOtto-Ernst REMER, Generalmajor des setzung, die sich in der VereinszeitWachbataillons "Groß-Deutschland" schrift Der Stahlhelm dokumentiert: (Ausgabe Nr. 11/12 von 1997, S. 3) und "DER STAHLHELM erklärt, daß er des ehemaligen Reichs-Stahlhelmfühden durch den alliierten Druck, rers Franz Seldte, der im 3. Reich unter Mithilfe deutscher Politiker Arbeitsminister war. Die anlässlich der geschaffenen Zustand nicht anerJubiläumsfeier zum 80-jährigen Bestekennt. hen des Stahlhelm im November 1998 DER STAHLHELM fordert den deutvorgestellte Änderung der Organisaschen Nationalstaat, das Widerrufen tion trat 1999 in Kraft. In der neuen der Kriegsschuldlüge, das DeutschStruktur werden erstmalig alle Altersland die Alleinschuld der beiden gruppen erfasst. Demnach werden Weltkriege anlaste. Kinder im Stahlhelm-Spielkreis, PersoDER STAHLHELM fordert die Korreknen bis 18 Jahre im Scharnhorst-Bund, tur der deutschen Ostgrenzen, er Personen bis 30 Jahre im Jungstahlfordert die Hoheit über die völkerhelm-Bund, Personen über 30 Jahre als rechtswidrig geraubten Landesteile Stahlhelm-Mitglied sowie Frauen im im Osten und Sudenten. Stahlhelm-Frauenbund organisiert. DER STAHLHELM fordert die WieIn der Ausgabe Nr. 5/6 des Stahlderanerkennung der Reichsfarben helm wird unter der Überschrift Schwarz-Weiß-Rot, unter denen der "1. Pfingstbiwak unseres Scharnhorst" deutsche Soldat in zwei Weltkrieein Artikel über ein Zeltlager der gen ehrenvoll, tapfer und aufopScharnhorst-Gruppen zu Pfingsten fernd bis zum letzten Mann 1999 veröffentlicht. Zur Eröffnung des gekämpft und gelitten hat ..." Biwaks habe der Stahlhelm-Bundes(Der Stahlhelm Nr. 1/2, S. 11, Fehler jugendführer die Bedeutung der veraus dem Original übernommen) stärkten Jugendarbeit hervorgehoben: "Heute am 15. Mai des Jahres 1999 weht seit langer Zeit wieder die Fahne des Scharnhorst über uns, diese Fahne, unter der Ihr, meine Scharnhorst-Kameraden, für die Freiheit unseres geliebten Vaterlandes streiten sollt, unter der Ihr gemeinsam Kameradinnen und Kameraden suchen sollt, um zu wachsen, um Kameradschaft zu erleben und zu erlernen, Ihr die Ihr Vorbilder unserer Jugend werden sollt ..." (Der Stahlhelm Nr. 5/6, S. 6) Mit der angestrebten Einbindung von Frauen, Mädchen und Kindern hat der Stahlhelm die Voraussetzung dafür 74
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • zweimonatige Herauslassen, was unser Leben ausmacht), gabe der Publikation Recht und Wahrgibt es uns bald nicht mehr!" heit durch BOSSE
  • Alleinverantwort(Recht und Wahrheit Nr. 5/6) lichen sowie auf die einbis zweimal "Die geschichtliche Krisensituation, im Jahr stattfindenden Recht
  • Wahrheit enthält Artikel pus dieses Volkes sind natürlich keiverschiedener rechtsextremistischer ne Krankheit. Aber dieses Volk soll - Autoren. Die Zeitschrift propagiert
  • BOSSE in Vorworten satz zu der ihm auferlegten Selbstvon Recht und Wahrheit sind exemplaverleugnung - welch absurde, schirisch für die Argumentationsmuster
  • vorgehalunserer Kinder und Kindeskinder. ten." Wenn uns Deutschland genommen (Recht und Wahrheit
Die Aktivitäten der DDF beschränwird (und wir uns kampflos nehmen ken sich auf die zweimonatige Herauslassen, was unser Leben ausmacht), gabe der Publikation Recht und Wahrgibt es uns bald nicht mehr!" heit durch BOSSE als Alleinverantwort(Recht und Wahrheit Nr. 5/6) lichen sowie auf die einbis zweimal "Die geschichtliche Krisensituation, im Jahr stattfindenden Recht und in der wir Deutschen uns befinden, Wahrheit - Lesertreffen, an denen hält schon viel zu lange an, als daß Gesinnungsgenossen zahlreicher man noch Hoffnung auf eine alsbalrechtsextremistischer Organisationen dige Genesung des Patienten hegen teilnehmen. Am Lesertreffen in Heskönnte. Seit 1945 torkelt der Patient sisch-Lichtenau im Oktober beteiligten von einer lebensbedrohenden Krise sich ca. 150 Personen. in die andere ... Genowie PhänotyRecht und Wahrheit enthält Artikel pus dieses Volkes sind natürlich keiverschiedener rechtsextremistischer ne Krankheit. Aber dieses Volk soll - Autoren. Die Zeitschrift propagiert das will nicht Gott, das wollen seine nationalistisches, rassistisches und antiFeinde! - sich selbst und seine semitisches Gedankengut. CharakteriEigenart verleugnen. Es soll und stisch für die DDF ist die Verbreitung darf nicht so sein, wie es ist, sondern geschichtsund gebietsrevisionistischer hat gefälligst so zu sein, wie seine Thesen. Die folgenden Ausführungen Führer es sehen wollen. Im Gegendes Vorsitzenden BOSSE in Vorworten satz zu der ihm auferlegten Selbstvon Recht und Wahrheit sind exemplaverleugnung - welch absurde, schirisch für die Argumentationsmuster zophrene Forderung! - habe es der DDF: andersherum das charakteristische "Hüten wir uns aber vor den Listen Anderssein der bei ihm Gastrecht unseres Gegners, der übernehmen genießenden fremden Völkerschafwill, was unser ist. Wachen wir über ten anzuerkennen sowie deren Relidie Aufrichtigkeit unseres Denkens, gionsbräuche zu respektieren. Als Fühlens und Wollens, das ohne Bespiel werden ihm in DeutschWenn und Aber Deutschland gilt, land lebende Juden, Moslems, dem Land unserer Väter, dem Land Hindus und Buddhisten vorgehalunserer Kinder und Kindeskinder. ten." Wenn uns Deutschland genommen (Recht und Wahrheit Nr. 3/4) 76

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