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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • November 1999 veranstalteten allen Grenzen!" Angehörige des linksextremistischen (Anti EXPO Reader Teil 1, Beitrag EXPO-Widerstandes insgesamt vier der ANTI
"Dies stellt nur eine Facette der Bundesweite Vernetzung des EXPOherrschaftsstabilisierenden Funktion Widerstandes der EXPO dar. Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und natioVorrangiges Ziel des EXPO-Widerstannalistisches Propagandaobjekt! Verdes im Jahr 1999 war insbesondere die sauen wir den Herrschenden ihre überregionale Ausweitung und VerPropagandashow! Gegen Ausgrennetzung des Widerstandes gegen die zung und Sicherheitswahn! Schluß EXPO 2000. Von Dezember 1998 bis mit dem Leistungsterror! Weg mit November 1999 veranstalteten allen Grenzen!" Angehörige des linksextremistischen (Anti EXPO Reader Teil 1, Beitrag EXPO-Widerstandes insgesamt vier der ANTI-EXPO-AG, Mai) "bundesweite Anti-EXPO-Treffen", auf Unter dem Motto "Gegen Ausgrendenen neben der inhaltlichen Diskuszung, Privatisierung und Sicherheitssion vor allem Strategien des EXPOwahn" initiierte die regionale autonoWiderstandes und deren konkrete me Szene in Hannover im Mai so Aktionsformen entwickeln werden genannte Innenstadtaktionstage in sollten. Form von Straßentheater, FahrradIm Internet hieß es dazu in einer demonstrationen und Kundgebungen. Ergebnisveröffentlichung: Die Innenstadtgruppe Hannover, ein "Das dritte Anti-Expo-Treffen hat dem autonomen Spektrum zuzurechsich deutlich entschieden, schon im nender Personenzusammenschluss, Vorfeld der Expo mit Aktionen kündigt für das Jahr 2000 bundesweite gegen das auf der Expo präsentierte Aktionstage an unter dem Motto Gesellschaftsmodell zu beginnen, "Expo 2000 - nicht ohne uns - Verwobei eine dezentrale (strukturell !) dammte aller Metropolen, vereinigt Aktionsform gewahrt sein soll, d.h. Euch!": nicht zentral organisierte Aktionen, "Im Jahr 2000 findet in Hannover für die MitläuferInnen gebraucht die EXPO statt - ein Schauspiel für werden, sondern Aktionen, die von die Reichen und Mächtigen. Durch Basiszusammenhängen u.ä. vorbedie Innen!Stadt!Aktions!Tage wolreitet und dann mit oder ohne len wir etwas gegen diese schöne Mobilisierung von weiteren durchneue Expo-Welt setzen ... Die Innengeführt werden." stadt selbst stellt sich so als Exponat (Veröffentlichung im Internet, vor, was nach Vorstellung der neuen November) Weltordnung in den repräsentativen Für den Zeitraum der Weltausstellung Zonen der Stadt passieren soll. Aber werden dezentrale Aktionen an verso einfach werden wir es ihnen nicht schiedenen EXPO-Standorten im machen, deshalb werden wir die gesamten Bundesgebiet angekündigt. Innen!Stadt!Aktions!tage 2000 der Nach dem Vorbild des "Streckenkon'Neuen Unordnung' widmen." zeptes des Castor-Widerstandes" sollen (INNEN!STADT!READER!, Oktober) verschiedene Aktionen "nacheinander oder örtlich nebeneinander" stattfinden. Zu Beginn der EXPO soll eine Großdemonstration mit anschließenden Innenstadt-Aktionstagen und einem internationalen Widerstandscamp 103
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Beginns der Hungerstreikaktionen in der Türkei gedachten mehrere linksextremistische türkische Organisationen der bislang an den Folgen des Hungerstreiks verstorbenen
aus dem gesamten Bundesgebiet. Zwei durchgeführten InformationsveranstalDrittel der Demonstranten waren Antung zur Lage in den Gefängnissen der hänger der PKK, ein Drittel Anhänger Türkei. des DETUDAK. Neben solchen auf innertürkische poliIn deutschsprachigen Flugblättern tische Ereignisse Bezug nehmenden unter der Überschrift "Werdet nicht Aktivitäten führten die TKP/ML und mitverantwortlich an den Massakern die TKP(ML) die traditionellen Gedenk- - Boykottiert den Urlaub in der Türveranstaltungen zu Ehren des Grünkei" appellierte DETUDAK an alle ders der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKEuropäer, ihren Urlaub nicht in der KAYA, durch. Die Veranstaltung der Türkei zu verbringen. Die Türkei sei TKP/ML am 12. Mai in Ludwigshafen kein Urlaubsland, sondern vielmehr besuchten etwa 3.000 Personen, die das Land der "permanenten MenTKP(ML) konnte für ihre Veranstaltung schenrechtsverletzungen", des "Veram 26. Mai in Oberhausen sogar ca. schwindenlassens von politischen Geg4.000 Personen mobilisieren. Beide nern", der "Mordfreiheit des Staates", Veranstaltungen fanden unter Beteider "Meinungsverbote", der "Folter" ligung von Aktivisten aus Niedersachund "Massaker" sowie der staatlichen sen statt. "Misshandlungen von Frauen und Neben der TKP/ML und der TKP(ML) Kindern". DETUDAK hebt in diesem besteht als weitere Abspaltung der Zusammenhang hervor, dass der TKP/ML die in Deutschland über ca. Tourismus die wichtigste Quelle der 600 Anhänger verfügende MLKP. Die Devisenbeschaffung dieses "Terror1994 gegründete Organisation zielt staates" sei. In einer Selbstdarstellung auf die Zerschlagung der in der Türkei des Komitees heißt es: herrschenden Staatsund Gesell"Wir als DETUDAK versuchen seit schaftsordnung durch eine gewaltzwei Jahren auf die Gefängnissituasame Revolution. Mit der Föderation tion in der Türkei aufmerksam zu der Arbeitsimmigranten aus der Türkei machen. Es ist nicht abzusehen wie in Deutschland e.V. (AGIF) verfügt die viele Gefangene noch sterben werMLKP im Bundesgebiet über eine den. Deshalb ist das Ziel unserer Basisorganisation. Arbeit, die breite Öffentlichkeit nochmals auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen und um Solidarität zu schaffen ... Es lebe unser Kampf für Revolution und Sozialismus! Nieder mit dem Imperialismus!" Anlässlich des 1. Jahrestages des Beginns der Hungerstreikaktionen in der Türkei gedachten mehrere linksextremistische türkische Organisationen der bislang an den Folgen des Hungerstreiks verstorbenen 43 Personen. Am 18. April besetzten etwa 15 Anhänger des DETUDAK kurzzeitig das NDR-Büro in Göttingen. Am 27. Juni beteiligten sich 30 Personen an einer in Hannover 152
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Errettung liege allein in der Versuch, das scientologische RechtsAnwendung scientologischer Technosystem in der Gesellschaft zu etablielogie, womit die Organisation einen
mit Körper und Verstand befasst, aber dass das kollektive Verhalten der keinerlei religiöse Ansätze enthält, Organisation eine politische Zielseterfand HUBBARD "eine Lehre des zung erkennen lässt, die letztlich daWissens", Scientology, in der Dianetik rauf ausgerichtet ist, die verfassungsBestandteil ist. mäßige Ordnung auszuhöhlen bzw. zu In der Lehre von Scientology werden beseitigen. Die Ständige Konferenz die angeblichen Grundbestandteile der Innenminister und -senatoren der des Menschen, Körper und Verstand, Länder hat daher auf ihrer Sitzung am um einen so genannten Thetan er5./6. Juni 1997 einstimmig tatsächliche gänzt, einer das eigene Ich darstellenAnhaltspunkte für verfassungsfeindliden "Geist-Seele" mit übersinnlichen che Bestrebungen bei der SO festgeKräften. Laut HUBBARD könne der stellt und infolgedessen das Vorliegen Thetan seinen Körper verlassen und der gesetzlichen Voraussetzungen für unabhängig von allem Körperlichen eine Beobachtung durch den Verfasexistieren. Diese "Geist-Seele" müsse sungsschutz bejaht. Auf der Grundlage erkannt und geschult werden, damit dieses Beschlusses hat auch das Niederman den "Zustand der völligen geistisächsische Landesamt für Verfassungsgen Freiheit", den "Operierenden schutz nach Genehmigung durch den Thetan (OT)", im Anschluss an den Innenminister im Juli 1997 mit der Grad Clear erreichen könne. Nach Beobachtung der Scientology-Organiscientologischer Ansicht steigt man auf sation (SO) begonnen. den so genannten "OT-Stufen" zur Tatsächliche Anhaltspunkte für scienEwigkeit auf. tologische Bestrebungen, die gegen Ziel der Scientology-Organisation ist die freiheitliche demokratische Grunddie Erschaffung eines neuen Menschen ordnung gerichtet sind, finden ihren scientologischer Prägung und einer Ausdruck u. a. in neuen ausschließlich nach scientologi- * den programmatischen Äußerungen schen Richtlinien funktionierenden HUBBARDs und deren EwigkeitsWelt. Scientology strebt die Weltherranspruch, schaft an. Die Notwendigkeit einer * aktuellen programmatischen Äuße"Scientologisierung" der Gesellschaft rungen der SO, ihre Ziele kämpfewird damit begründet, dass die Welt in risch-aggressiv zu verwirklichen81, ihrer derzeitigen Erscheinungsform * der Absicht, die Regierung scientolozum absoluten Untergang verurteilt gisch lenken zu wollen und in dem sei. Die Errettung liege allein in der Versuch, das scientologische RechtsAnwendung scientologischer Technosystem in der Gesellschaft zu etablielogie, womit die Organisation einen ren. Absolutheitsanspruch auf den einzig wahren Heilsweg erhebt. 81 Die aktuellste Ausgabe des von ScientologyGründer HUBBARD verfassten Buches "EinBeobachtung durch führung in die Ethik der Scientology" (L. Ron Verfassungsschutzbehörden HUBBARD, Kopenhagen, 1998) enthält z.B. eine Passage, der zufolge das "gesamte gegnerische Lager" als "Geburtstagsüberraschung" in Im Zuge der internationalen "Flammen" aufgehen könne und in der "der dumpfe Aufprall einer ihrer Gegner (AnmerAusbreitung der SO stellten die deutkung: Gegner der SO) in der Dunkelheit" (Text schen Verfassungsschutzbehörden fest, Seite 181) thematisiert wird. 160
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • ihrem Hang zur Militanz geschuldet, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis) teils heftige Kritik an ihnen geübt wird
"Autonome Nationalisten" - szeneintern umstritten, aber mit Zulauf Folgerichtig ist es weniger ideologischen Differenzen, sondern dem äußeren Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" und ihrem Hang zur Militanz geschuldet, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis) teils heftige Kritik an ihnen geübt wird. So kam es schon 2007 zu scharfen AusKritik seitens einandersetzungen zwischen hochrangigen NPD-Vertretern und "Autonoder NPD men Nationalisten", in deren Verlauf das NPD-Parteipräsidium seine kritische Sicht auf die "Autonomen Nationalisten" in zwei offiziellen "Erklärungen" zu diesem Thema darlegte.254 Wie in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) eigens herausgestellt wurde ("Voigt (...) distanzierte (...) sich ausdrücklich von einigen fragwürdigen Ausdrucksformen des politischen Kampfes."), legte der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT in seiner Rede auf dem Bamberger NPD-Bundesparteitag am 24. und 25. Mai 2008 noch einmal nach. In Bezug auf den "schwarzen Block" und damit auf die "Autonomen Nationalisten" hieß es in der Rede VOIGTs unter anderem: "'Im Laufe des letzten Jahres konnten wir auf verschiedenen Demonstrationen ein neues Phänomen in unseren Reihen bemerken. Spruchbänder mit englischen Texten, die zum Teil auch als Seitentransparente von einem zum Teil vermummten schwarzen Block mitgeführt wurden, zeigten ein von uns nicht gewolltes Erscheinungsbild. (...) So wurden vereinzelt Polizisten, Kameraleute und Journalisten attackiert, die sich in unserer Mitte aufhielten. Solche Aktionsformen halte ich für völlig inakzeptabel. (...) Wer (...) Polizisten attackiert, hilft den Systempolitikern, diese gegen uns aufzuhetzen. Ganz zu schweigen davon, dass ich es für einen Nationalisten unwürdig halte, sich mit der geballten Kommunistenfaust sowie ausländischen Symbolen und Sprüchen, die Aktionsformen der Antifa zu übernehmen. Ich halte es für unwürdig, sich zu vermummen, statt Gesicht zu zeigen, und ich halte Gewalt jeglicher Art gegen deutsche Polizisten für völlig inakzeptabel! (...) Wir lehnen (...) keine Nationalisten ab, wenn sie schwarze Kleidung tragen. Wir 254 Siehe dazu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 150-152. 157
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • sicherheitsgefährBetroffenen in ihren vom Grunddende oder geheimdienstliche Aktivigesetz geschützten Rechtspositiotäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) nen am wenigsten belastet
nommenen personenbezogenen dies für die Erkenntnisgewinnung Speicherung, so fragt sie in der Regel unverzichtbar ist. auf elektronischem Wege bei ihr an. Vor dem Einsatz von ND-Mitteln Der Informationsübermittlung ist eine wird geprüft, ob die von den jeweiliRelevanzprüfung durch die speicherngen Aktivitäten ausgehenden Gefahde Stelle vorgeschaltet. ren, sowie die Konspiration oder GeBedeutsam ist, dass es sich bei den in waltbereitschaft einer Organisation NADIS gespeicherten Daten nur teilden Einsatz dieser Mittel erfordern weise um Personen handelt, die verfasund durch welche Mittel die hiervon sungsfeindliche, sicherheitsgefährBetroffenen in ihren vom Grunddende oder geheimdienstliche Aktivigesetz geschützten Rechtspositiotäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) nen am wenigsten belastet werden entfaltet haben. (Prinzip des geringstmöglichen EinIm NADIS werden vielmehr auch Angriffs). gaben zu Personen erfasst, bei denen Bisher wurde auf den Einsatz von eine Sicherheitsüberprüfung mit dem verdeckt ermittelnden Beamtinnen Ergebnis einer VS-Ermächtigung und Beamten, das heimliche Mithören durchgeführt wurde oder die als Zielund Aufzeichnen des nicht öffentlich personen terroristischer oder geheimgesprochenen Wortes unter Einsatz dienstlicher Aktivitäten gelten. technischer Mittel außerhalb des Vom NLfV waren am 31.12. 2001 folSchutzbereiches des Art. 13 GG und gende personenbezogene NADISdie Beobachtung des Funkverkehrs auf Speicherungen veranlasst (Vorjahresnicht für den allgemeinen Empfang zahlen in Klammern): bestimmten Kanälen verzichtet. Diese * im Zusammenhang mit SicherheitsMittel sollen für besondere Situatioüberprüfungen 10.035 (9.894) nen vorbehalten bleiben. * Im Zusammenhang mit originären Die Anwendung nachrichtendienstAufgaben im Bereich Extremismus, licher Mittel beinhaltete im WesentTerrorismus, Spionageabwehr 6.644 lichen die Inanspruchnahme von Ver(6.120) trauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Einsatz nachrichtendienstVon dem nachrichtendienstlichen licher Mittel Mittel der Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Nach SS 6 des Niedersächsischen VerfasMaßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG sungsschutzgesetzes setzt das NLfV zur ("G 10") wurde während des BerichtsBeschaffung der für seine originären zeitraumes vom NLfV wiederum nur in Aufgabenbereiche (Extremismusdem der Schwere des jeweiligen Verbeobachtung, Spionageabwehr, ausdachts angemessenem Maße Gebrauch länderextremistische Bestrebungen, gemacht, die Anzahl der G 10-MaßBestrebungen gegen die Völkervernahmen bewegt sich jährlich nur im ständigung und das friedliche Zusameinstelligen Bereich. menleben der Völker) erforderlichen Die Grafik auf der folgenden Seite Informationen auch die hier abschliesoll eingehend das Prüfungsverfahren ßend aufgeführten nachrichtendienstverdeutliche, das einer G 10-Maßlichen Mittel (ND-Mittel) ein, soweit nahme vorausgeht. 176
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung gemäß ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben und dazu auch in Deutschland propagandistische Aktivitäten entfalten sowie
Islamistische Organisationen und Gruppierungen lassen sich - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - grob unterscheiden in solche, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung gemäß ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben und dazu auch in Deutschland propagandistische Aktivitäten entfalten sowie Spendensammlungen betreiben, um die im Ausland befindliche Mutterorganisation zu unterstützen, und jene, die in Deutschland eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie verfolgen, um die oben genannte Änderung des Staatswesens in ihren Herkunftsländern zu erreichen, zugleich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie bemüht sind, auch für ihre Anhänger in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Wenngleich sich die oben kategorisierten Gruppen in Deutschland nicht terroristisch betätigen, stellen sie eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit dar. So befürworten beispielsweise die Erstgenannten mitunter Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und/oder verstoßen - wie die inzwischen verbotene "Hizb ut-Tahrir" (HuT - "Partei der Befreiung") mit ihrer Zielsetzung, die islamische Gemeinde (Umma) in einem einzigen Staat zu vereinen und dadurch bisherige nationalstaatliche Grenzen aufzulösen - gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die der "Muslimbruderschaft" (MB)104 zuzurechnende "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) oder auch die "Tablighi Jama'at" (TJ)105 sind der zweiten Rubrik zuzuordnen. Das Bemühen, ihren Anhängern Freiräume für ein an der Scharia ausgerichtetes Leben in der Bundesrepublik zu schaffen, kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus Der islamistische Terrorismus greift Ideologieelemente des Islamismus auf, weist darüber hinaus jedoch eine äußerst aggressive, kampfbetonte Komponente auf. Richtete sich der von islamistischen Terroristen geführte Jihad106 ("heilige" Krieg) anfangs gegen den "nahen Feind", also Regime in der Region bzw. in ihren Heimatländern wegen dort vorherrschender nationaler Konflikte, weitete sich dieser später auch gegen den "fernen Feind", Staaten, die den angegriffenen Regierungen bei der Zurückdrängung der Aufständischen Unterstützung zukommen ließen, aus. Er mündete schließlich in den von "al-Qaida" und anderen jihadistischen Gruppierungen geführten globalen Jihad gegen die zu Feinden des Islam erklärten Staaten weltweit. Neben den USA sind insbesondere jene Staaten hiervon betroffen, die sie bei den Einsätzen in den Krisenregionen des Irak oder Afghanistans unterstützen. Die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus hat sich zu einer internationalen Herausforde104 Siehe Kapitel 2.2.1.1. 105 Siehe Kapitel 2.2.1.2. 106 Wörtlich übersetzt "Anstrengung" oder "Bemühung", meint einerseits das geistig-spirituelle Bemühen des Gläubigen um das richtige religiöse Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sog. großer Jihad) aber auch den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 77
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • positive Resonanz zur Wanderausstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes "Demokratie gegen Rechtsextremismus" setzte sich auch 2001 fort. Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger
Wanderausstellung Die außerordentlich positive Resonanz zur Wanderausstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes "Demokratie gegen Rechtsextremismus" setzte sich auch 2001 fort. Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Schülerinnen und Schüler, haben dieses Informationsangebot im Jahr 2001 genutzt. Die Ausstellung ist bereits bis zum September 2002 nachgefragt: 2000 September 19.09. bis 28.09. Hannover, Nds. Landtag Oktober 09.10. bis 20.10. Celle November 07.11. bis 16.11. Duderstadt Dezember 11.12. bis 20.12. Georgsmarienhütte 2001 Januar/Februar 22.01. bis 09.02. Lüneburg, Bezirksregierung Februar 15.02. bis 26.02. Gifhorn 28.02. Göttingen März 01.03. Lüneburg, Universität 13.03. bis 29.03. Melle April/Mai 17.04. bis 03.05. Wunstorf Mai 05.05. Hannover, Polizeidirektion 07.05. bis 18.05. Hannover, Universität Mai/Juni 21.05. bis 15.06. Nienburg Juni 18.06. bis 29.06. Stadthagen August 08.08. bis 26.08. Salzgitter August/September 27.08. bis 19.09. Braunschweig September/Oktober 20.09. bis 10.10. Goslar Oktober 15.10. bis 31.10. Hameln November 01.11. bis 13.11. Buxtehude November/Dezember 19.11. bis 03.12. Hildesheim 2002 Januar 03.01. bis 21.01. Leer Januar/Februar 21.01. bis 08.02. Horneburg Februar 10.02. bis 28.02. Osterholz März 01.03. bis 20.03. Oldenburg April/Mai 15.04. bis 03.05. Uelzen Mai 07.05. bis 24.05. Stadt Buchholz Juni 03.06. bis 20.06. Lingen August 05.08. bis 16.08. Helmstedt August/September 19.08. bis 03.09. Duderstadt 181
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert
5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen zwei Kontaktadressen Mitglieder 2010 ca. 40 2009 ca. 2.000 ca. 40 2008 ca. 2.300 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und für Elbe(wöchentlich) Saale" (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Ziel der maoistisch-leninistische MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. In ihrem Zentralorgan99 berichtete die MLPD von der Gründung der "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) am 6. Oktober. Das Ereignis sei von historischer Bedeutung, hieß es. Nach "drei Jahren intensiver Vorbereitung, an der sich 70 revolutionäre Organisationen und Parteien beteiligten", sei es nun erstmals seit Jahrzehnten gelungen, "eine weltweite Organisation der revolutionären Kräfte" zu schaffen. Der "Kampf gegen das imperialistische Weltsystem" müsse, so der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL, international geführt werden. Denn "mit der zunehmenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems" werde sich künftig auch die "Tendenz zu einer revolutionären Krise" verschärfen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "revolutionäre Kräfte, revolutionäre Aufstände und heldenhafte Befreiungsbewegungen" dann aufgrund "ihrer internationalen Isoliertheit, der mangelnden internationalen Solidarität und einer internationalen Konterrevolution erstickt werden können".100 99 "Rote Fahne", Ausgabe Nr. 42/2010. 100 Ebenda. 73
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 151 2.3 Linksextremisten ........................................................ 152 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) .............................. 152 2.3.2 Türkische Kommunistische
8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 139 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ......................... 139 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 139 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 141 1.4 Gewalttaten .............................................................. 143 2. Türkische Gruppen .................................................... 143 2.1 Islamische Extremisten ............................................... 143 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ....... 143 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................. 148 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 151 2.3 Linksextremisten ........................................................ 152 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) .............................. 152 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 155 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 157 2.3.4 Proteste gegen die türkische Gefängnisreform ........... 157 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 159 3.1 Ideologie ................................................................... 159 3.2 Organisation .............................................................. 161 3.3 Strategie ................................................................... 162 3.3.1 Kampagne der YEK-KOM zur Aufhebung des PKK-Verbots .............................................................. 163 3.3.2 Identitätskampagne der PKK ...................................... 163 3.3.3 Gründung des Internationalen Kurdischen Arbeitgeberverbands .................................................. 164 3.4 PKK-interne Opposition ............................................. 164 3.4.1 Kämpfer für die revolutionäre Linie der PKK ............... 165 3.4.2 Freiheitsinitiative ........................................................ 165 3.4.3 National Demokratische Initiative Kurdistans .............. 165 3.5 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 165 3.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 168 4. Arabische Gruppen .................................................... 170
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands und Vertriebe in Baden-Württemberg Stand: 31.12.2008 Grafik: LfV BW Vertriebe Skinheadbands
Übersicht über rechtsextremistische Skinheadbands und Vertriebe in Baden-Württemberg Stand: 31.12.2008 Grafik: LfV BW Vertriebe Skinheadbands 134
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Zeitung für ein radikales Hannover * 73, 82, 84, 86 Recht und Wahrheit * 65 Rechtsextremismus (Begriff) * 13 -15,16, 185 REMER
Rassismus * 13, 14, 21, 27, 29, 32, 40, 46, 65, 67, 68, 77, 80, 84, 87 f, 100, 133, 185 RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover * 73, 82, 84, 86 Recht und Wahrheit * 65 Rechtsextremismus (Begriff) * 13 -15,16, 185 REMER, Otto Ernst * 65 Republikaner, Die (REP) * 15, 16, 53, 57, 58-63, 64 Republikanische Jugend Niedersachsens * 60 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) * 35, 44 RIEGER, Jürgen * 17, 29 ROEDER, Manfred * 40 ROßMÜLLER, Sascha * 36, 48, 49, 50, 51 Rote Hilfe e. V. * 71, 101-103 ROUHS, Manfred * 69 RUDOLF, Germar * 18 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 58 S SANDERS, Tina * 106 SCHLIERER, Rolf * 58, 59, 61, 62, 63 Schöner Leben - Initiative zur Überwindung des Kapitalismus * 91 SCHÖNHUBER, Franz * 58 SCHÜTZINGER, Jürgen * 64 SCHWAB, Jürgen * 38, 40 SCHWERDT, Frank * 34, 45 Scientology-Organisation (SO) * 159-164 Signal - Das patriotische Magazin * 69 Skinhead-Konzerte * 6, 21, 22 f, 24, 27 Skinhead-Musik * 7, 8, 9, 10, 15, 21, 22-24, 25 Skinheads * 15, 16, 19-25, 26, 27, 34, 44, 46 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) * 15, 26, 27 Sleipnir * 69 SOFU, Yusuf Ibrahim * 116 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) * 148, 151 f Soziale Volkspartei (SVP) * 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 82, 106 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 33 f, 65 Spionageabwehr * 165-174, 176, 186 STAWITZ, Ingo * 64 STEHR, Heinz * 104 Stiftung Unruhe * 94 f SWR * 168 f T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 158 Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 * 6, 32, 43, 45 f, 89, 105, 107, 111-114, 126, 128-130, 133, 142, 149, 169, 174 f, 178 TEUBER, Wolfgang * 105 194
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • vertrat seine Partei bei einem von überwiegend linksorientierten albanischen Vereinigungen organisierten Vorbereitungstreffen für den "Albanischen Weltkongress" im Juni
Ziel: lungsgebiete in ein "Großalbanien" ist. In verschiedenen Kommuniques ßalbanien betonten die Verantwortlichen wiederholt, dass man trotz der Unabhängigkeit des Kosovo nach wie vor auf einem "Großalbanien" bestehe. Die extrem nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Krs. Göppingen entfaltete keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr. Die Strukturen der Organisation sind seit Jahren durch persönliche Querelen unter den Führungsfunktionären und die Rückkehr weiterer Mitglieder in das Kosovo, aber auch aufgrund der anhaltenden Politikverdrossenheit vieler Anhänger nachhaltig geschwächt. Daraus zog der Präsident die Konsequenzen und beantragte beim Amtsgericht der Stadt Geislingen an der Steige die Auflösung seiner Organisation in Deutschland, die am 27. Februar 2008 erfolgte. Die B.K.D.SH. wird somit künftig nur noch im Kosovo aktiv sein. Dort ist sie seit 2001 als Partei anerkannt. Ihr Präsident hielt sich wieder überwiegend im Kosovo auf und vertrat seine Partei bei einem von überwiegend linksorientierten albanischen Vereinigungen organisierten Vorbereitungstreffen für den "Albanischen Weltkongress" im Juni 2008 in Durres/Albanien. 5. Sikh-Organisationen "Babbar Khalsa" (BKI)217 Gründung: 1978 in Indien Sitz: Weil am Rhein Mitglieder: ca. 30 Baden-Württemberg (2007: 30) ca. 200 Bund (2007: 200) "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Gründung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der "All India Sikh Student Federation" (AISSF) 1985 Gründung der "Deutschen Sektion der ISYF" in Frankfurt am Main; Juni 2007 Umbenennung in "Sikh Federation Germany" (SFG) Sitz: Offenbach am Main Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2007: 90) ca. 550 Bund (2007: 550) 217 Diese Abkürzung verwendet die "Babbar Khalsa" für ihre Auslandsorganisation "Babbar Khalsa International". 116
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Fakten geschaffen. Die in Baden-Württemberg lebenden Anhänger der linksextremistischen "Volksbewegung von Kosovo" (LPK), der "Front für die Albanische Natio
Unter der Überschrift "Grüße aus Ulm an die 68er" fand in Ulm zum Gedenken an die Anführer der türkischen 68er Bewegung wie KAYPAKKAYA eine Demonstration mit anschließender Kundgebung statt. Etwa 100 Teilnehmer marschierten mit Fahnen der MLKP und der TKP/ML zum Kundgebungsplatz, wo Erklärungen im Namen des Komitees abgegeben wurden. 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner Baden-Württemberg genießt bei Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien traditionell einen hohen Stellenwert als Einwanderungsland. Schon in den siebziger Jahren ließen sich hier viele Verfolgte des "TITO-Regimes" nieder. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Mitglieder extremistischer kroatischer Emigrantenorganisationen, deren Ziel die Wiederherstellung eines selbständigen Staates Kroatien war. Ebenso nutzten mehrere Tausend Flüchtlinge in den Bürgerkriegen im ehemaligen Jugoslawien (1991 bis 1995) Baden-Württemberg als Zufluchtsland. Im Jahr 2008 konnten nur noch vereinzelt extremistische Bestrebungen von Angehörigen ehemaliger jugoslawischer Volksgruppen festgestellt werden. Nach wie vor reagiert man jedoch auch in Baden-Württemberg auf wichtige Ereignisse, wie folgende Beispielsfälle zeigen: Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Am 17. Februar 2008 und damit einen Tag vor der Sitzung der Außenministerkonferenz der EU-Staaten am 18. Februar 2008 und gegen den Willen Serbiens und Russlands wurde die Unabhängigkeit des Kosovo vollzogen. Thema dieser Sitzung sollte die angestrebte Unabhängigkeit des Kosovo sein. Die Regierung des Kosovo hatte somit vorzeitig Fakten geschaffen. Die in Baden-Württemberg lebenden Anhänger der linksextremistischen "Volksbewegung von Kosovo" (LPK), der "Front für die Albanische Natio - nale Vereinigung" (FBKSH) sowie der extrem nationalistischen "National - demokratischen Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) haben die Entwicklung mit Genugtuung verfolgt, da man dem Ziel der Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete213 einen Schritt näher gekommen zu sein scheint. Aus Anlass der Unabhängigkeitserklärung organisierten kosovoalbanische Vereine am 17. Februar 2008 in Baden-Württemberg in Frie - drichshafen, Nagold, Sinsheim, Stuttgart und Tuttlingen friedliche Veranstaltungen. 213 Neben Albanien und dem Kosovo sind dies Teile von Nordgriechenland, Mazedonien, Südserbien und Montenegro. 113
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). In der Öffentlichkeit traten sowohl die "Partizan
  • Türkei und in Deutschland oder Festnahmen von linksextremistischen türkischen Funktionären in Deutschland mit dem Risiko der Auslieferung an die Türkei
gend der Finanzierung der Organisationsstrukturen. Zusätzlich werden mit diesen Geldern offenbar weiterhin die bewaffnete Guerilla und die in der Türkei inhaftierten Gesinnungsgenossen unterstützt. Auch im Jahr 2008 wurden die Anhänger beider Organisationen bei der Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Aktionen von ihren Basisorganisationen propagandistisch unterstützt. Dabei handelt es sich bei der TKP/ML-Partizan um die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) in Deutschland und deren Dachorganisation auf Europaebene "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK); bei der MKP um die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). In der Öffentlichkeit traten sowohl die "Partizan"-Fraktion als auch die MKP durch Info-Stände, Demonstrationen und durch Verbreiten von Flugschriften in Erscheinung. Die Agitationsthemen orientierten sich dabei hauptsächlich an dem politischen Tagesgeschehen in Deutschland und der Türkei. Im Jahr 2008 handelte es sich um Themen wie restriktive Maßnahmen gegen Kurden in der Türkei und in Deutschland oder Festnahmen von linksextremistischen türkischen Funktionären in Deutschland mit dem Risiko der Auslieferung an die Türkei. Von besonderer Bedeutung für die Anhänger und Sympathisanten beider Flügel waren 2008 die jährlich getrennt durchgeführten Gedenkveranstaltungen zu Ehren KAYPAKKAYAs. So führte die TKP/ML-"Partizan" in Ludwigshafen am 24. Mai 2008 unter dem Motto "Wir gedenken unseres kommunistischen Führers im 35. Jahr seiner Ermordung" eine Saalveranstaltung durch. Daran nahmen etwa 3.200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland (unter anderem Holland, Frankreich, Schweiz) teil. Ebenfalls einen hohen Stellenwert nahmen kleinere dezentrale Veranstaltungen wie regional organisierte Kulturabende ein. Diese dienen insbesondere auf örtlicher Ebene der Bindung des Unterstützerkreises an die Organisationen. Seit mehreren Jahren gewinnt auch das Medium Internet für die Selbstdarstellung, zur Kontaktpflege mit dem Unterstützerkreis und zur Verbreitung Ausbau eigener von Propaganda zunehmend an Bedeutung. Verlautbarungen werden teilInternetseiten weise auf der Homepage der einschlägigen Organisationen oder als 109
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
  • Publikationen "Mitteilungen der Kommunisti- - schen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im Rahmen kein eigener Internetauftritt
  • Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr
  • Partei "DIE LINKE."91 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung
  • politischen Alltag und in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein.92 Die sich
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • zentrales Thema sei die Erarbeitung eines Entwurfs 91 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. 92 "Mitteilungen
  • Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 8/2007
5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2010 ca. 100 2009 ca. 1.050 ca. 100 2008 ca. 960 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der Kommunisti- - schen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im Rahmen kein eigener Internetauftritt des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."91 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik, worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschränkte Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein.92 Die sich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. An der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF am 27. März in Berlin sollen sich 175 Delegierte und Gäste beteiligt haben. Ein zentrales Thema sei die Erarbeitung eines Entwurfs 91 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. 92 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 8/2007, S. 2. 69
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Februar 2008 und das Verbot des Senders 201 Linksextremistische Tageszeitung "junge welt" vom 8. September
16. Internationales Kurdisches Kulturfestival Unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" fand am 6. September 2008 das "16. Internationale Kurdische Kulturfestival" in Gelsenkirchen mit etwa 35.000 Teilnehmern aus ganz Europa statt. Kulturelle Darbietungen und politische Botschaften, so etwa die Grußbotschaft des aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet telefonisch zugeschalteten KARAYILAN, prägten auch diesmal die Veranstaltung.201 KONGRA-GEL-Anhänger feiern 30. Jahrestag der Gründung Europaweit fanden in zahlreichen Städten Jubiläumsveranstaltungen zum Gedenken an die Organisationsgründung statt. Auch in Baden-Württemberg begingen die Anhänger des KONGRA-GEL im November 2008 mit mehreren Veranstaltungen den 30. Jahrestag der Organisation. Dabei fanden in Freiburg im Breisgau, Ilsfeld/Krs. Heilbronn, Ludwigshafen am Rhein, Stuttgart und im Raum Bodensee Gedenkfeiern mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmern statt. Die für den 29. November 2008 anlässlich des 30. Parteigründungstages geplante zentrale Großveranstaltung in Essen war im Vorfeld vom Veranstalter abgesagt worden. Ausblick Ausschlaggebend für die Stimmung unter den KONGRA-GEL-Anhängern hohes in Baden-Württemberg und deren Verhalten sind in erster Linie die Ereigilisierungsnisse in der Türkei. Die prekäre Sicherheitslage im Südosten der Türkei und otenzial im Nordirak mit fast täglichen Gefechten zwischen den Kämpfern des KONGRA-GEL und den türkischen Streitkräften sowie das Wohlergehen der Leitfigur Abdullah ÖCALAN wirken sich direkt auf die Aktionsbereitschaft der KONGRA-GEL-Anhänger in Baden-Württemberg aus. Vor allem die Meldungen über die angebliche Misshandlung ÖCALANs, aber auch die Bodenoffensive der Türkei im Februar 2008 und das Verbot des Senders 201 Linksextremistische Tageszeitung "junge welt" vom 8. September 2008. 98
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Anhänger des KONGRA-GEL sowie teilweise Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen an Demonstrationen in Heilbronn, Pforzheim, Freiburg im Breis - gau, Stuttgart
Im Verlauf des Jahres 2008 lieferte sich das türkische Militär im Grenzgebiet brisante zum Irak weitere zahlreiche Gefechte mit den Guerillas. Auch kam es zu Sicherheitslage zahlreichen Anschlägen in der Türkei, beispielsweise auf Stützpunkte des in der Türkei und türkischen Militärs oder auf die Öl-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, zu denen im Nordirak sich die HPG auf ihrer Website bekannten. Ferner sollen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Firat News vom 10. Juli 2008 Einheiten der "YJA STAR", des militärischen Arms des "Verbands der stolzen Frauen" (KJB), gemeinsam mit Kämpferinnen einer militärischen Teilorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) einen Angriff auf eine Polizeistation in Tunceli (Dersim) durchgeführt haben, bei dem elf Polizisten und Soldaten getötet wurden. Nachdem sich die Lage im Südosten der Türkei Anfang Oktober 2008 durch einen Angriff der KONGRA-GEL-Guerillas auf eine Kaserne in Aktütün (Bezele; Provinz Hakkari) an der türkisch-irakischen Grenze zugespitzt hatte194, verlängerte das türkische Parlament am 8. Oktober 2008 das Mandat zur Anordnung von Militäroperationen im Nordirak um ein Jahr.195 Einerseits soll damit der militärische Druck auf die Kämpfer des KONGRA-GEL, andererseits der politische Handlungsspielraum der Türkei gegenüber dem Irak und den USA im Kampf gegen den KONGRA-GEL aufrechterhalten werden. Die türkischen Militäroperationen im Nordirak riefen in Baden-Württemberg breiten Protest unter den KONGRA-GEL-Anhängern hervor. Im Februar und März 2008 nahmen insgesamt über 2.000 Anhänger des KONGRA-GEL sowie teilweise Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen an Demonstrationen in Heilbronn, Pforzheim, Freiburg im Breis - gau, Stuttgart, Ulm und Mannheim teil. Die Aktionen wurden von den örtlichen KONGRA-GEL-nahen Vereinen angemeldet und verliefen meist störungsfrei. Auf Türkisch wurden Parolen skandiert wie "Türkische Armee raus aus Kurdistan!" oder "Schlag zu, Guerilla, schlag zu. Errichte das Kurdistan!". 194 Nach Angaben des türkischen Militärs gab es dabei 42 Tote, darunter 17 türkische Soldaten. 195 Website des türkischen Parlaments URL: http://www.tbmm.gov.tr/tbmm_kararlari/karar929.html; hier: Arbeitsübersetzung. 95
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • fremdenfeindlich definierte Delikte werden vom LKA nicht unter rechtsextremistische Delikte im engeren Sinne subsummiert, obwohl das LKA von einer bedeutsamen
Politisch motivierte Gew altdelikte in Niedersachsen9 Gewaltdelikt AusländerLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt (SSSS des StGB) extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i.e.S. 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 1998 1999 Tötungsdelikte (Vollendete) SSSS 211-222 Tötungsdelikte (Versuche) 1 2 1 3 1 SSSS 211-222 Körperverletzungen 7 13 30 54 20 37 21 31 1 3 19 13 98 151 SSSS 223-231 Brandund Sprengstoffdelikte 1 6 5 7 1 1 1 2 5 7 13 23 SSSS 306-311 Landfriedensbrüche 5 15 19 25 4 1 1 3 28 45 SSSS 125/125a Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffsund Straßenverkehr 16 1 1 1 1 18 2 SSSS 315-315c Straftaten gg. die persönliche Freiheit SSSS 234 ff (ohne Nötigung und Bedrohung) 8 6 1 8 7 Raub und Erpressung 17 12 1 3 1 1 1 1 1 1 21 18 SSSS 249-255 Gesamt 38 52 72 91 25 44 24 35 1 3 29 22 189 247 9 Die Daten zur Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen sind dem Bericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur "Polizeilichen Kriminalstatistik - Staatsschutzkriminalität Niedersachsen 1999" entnommen. Antisemititische und fremdenfeindlich definierte Delikte werden vom LKA nicht unter rechtsextremistische Delikte im engeren Sinne subsummiert, obwohl das LKA von einer bedeutsamen Schnittmenge gebündelter Motive ausgeht. In der Spalte "Unbekannt/Sonstige" sind Delikte erfasst, bei denen eine extremistische Motivation vermutet wird, ohne dass zum Zeitpunkt der Erfassung eine konkrete Zuordnung erfolgen kann. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten beruhen (z.T. unterschiedliche Erfassungskriterien und Abfragezeitpunkte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinandern vergleichbar. 21
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Gesundheitszustand ÖCALANs thematisiert. Nach Medienberichten erklärten die Rechtsanwälte Abdullah ÖCALANs am 16. Oktober 2008, dass er von seinen Wärtern misshandelt
der Haftbedingungen von ÖCALAN im Mai 2007 eine Delegation in die Türkei gesandt, jedoch verzögerte sich die Veröffentlichung des Berichts. Aus Protest gegen die Haltung des CPT fand vom 7. Januar bis zum 6. März 2008 eine Mahnwache von KONGRA-GEL-Anhängern, unter andeÖCALAN rem aus Baden-Württemberg, vor dem Gebäude des Europarats in Straßmobilisiert auch burg statt, um die Veröffentlichung des CPT-Berichts zu erreichen.186 Die in Haft seine Ergebnisse des Berichts, der schließlich am 6. März 2008 veröffentlicht Anhänger wurde, bestätigen indes den Vorwurf einer Vergiftung nicht.187 Es wurden zwar erhöhte "Metallwerte" im Blut ÖCALANs nachgewiesen, diese konnten aber nach Auffassung des CPT nicht unbedingt ursächlich auf eine Vergiftung zurückgeführt werden. Auch in der Folgezeit stand die Gesundheit der Leitfigur der Organisation im Mittelpunkt von Aktionen der KONGRAGEL-Anhänger. Beispielsweise wurden anlässlich der Feierlichkeiten zum 59. Geburtstag von ÖCALAN am 4. April 2008 in den KONGRA-GELGebieten Bodensee, Mannheim, Heilbronn und Stuttgart mit insgesamt mehreren Hundert Teilnehmern neben kulturellen Programmpunkten auch die aktuelle politische Situation sowie die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand ÖCALANs thematisiert. Nach Medienberichten erklärten die Rechtsanwälte Abdullah ÖCALANs am 16. Oktober 2008, dass er von seinen Wärtern misshandelt worden sei.188 ÖCALAN sei zu Boden gegangen, als er von einem Vollzugsangestellten in den Rücken getreten worden sei. Daraufhin rief die CDK auf der Website der Nachrichtenagentur Firat News vom 17. Oktober 2008 die Kurden in Europa zu Protesten auf demokratischer Grundlage auf. Murat KARAYILAN, Vorsitzender des Exekutivrates der "Koma Civaken Kurdistan" (KCK)189, erklärte zu dem Vorfall, "dass man eine Erniedrigung des kurdischen Volkes, die es über die Person Öcalans erfahre, nicht zulassen werde. (...) Ziel dieses Vorgehens sei es, den Willen des kurdischen Volkes zu brechen. (...) Falls die Folter weiter anhalte, so käme dies dem Ende des kontrollierten Krieges gleich." 190 186 "Report to the Turkish Government on the visit to Turkey carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 19 to 22 May 2007", PDF-Dokument unter URL: http://www.cpt.coe.int.; hier: Arbeitsübersetzung. 187 Ebd. CPT-Report S. 16. 188 "Yeni Özgür Politika" vom 17. Oktober 2008. 189 Von Abdullah ÖCALAN verfasste ideologische Grundlage, hervorgegangen 2007 aus der "Koma Komalen Kurdistan" (KKK), die die kurdische Identität fördern und bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen zu einem politischen Verbund der Kurden in der Region führen soll. 190 "ROJ-TV" vom 20. Oktober 2008; hier: Arbeitsübersetzung. 93
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg keine Propagandatätigkeit des "Kalifatsstaats" festzustellen. 174 Islamisches Rechtsgutachten. 175 Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. November
Die Nachfolge KAPLANs im Amt des "Kalifen" ging nach dessen Tod 1995 auf den Sohn Metin KAPLAN über. Nachdem ein in Berlin lebender Rivale gleichfalls Anspruch auf das Amt des "Kalifen" erhob, erließ Metin KAPLAN eine Fatwa174, mit der er die Tötung des Konkurrenten verfügte. Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf KAPLAN im November 2000 wegen öffentlichen Aufrufs zum Mord zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe.175 Am 12. Oktober 2004 wurde KAPLAN in die Türkei verbracht, wo ihm wegen Hochverrats der Prozess gemacht wurde. Im Oktober 2008 schließlich wurde er in Istanbul zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Unter den Anhängern in Deutschland kam es nach der Abschiebung Metin KAPLANs in die Türkei zu anhaltenden Nachfolgestreitigkeiten seitens zweier konkurrierender Fraktionen. Das Verbot und die Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur nachhaltig geschwächt. Bei einer länderübergreifenden Aktion im Mai 2008 nahmen deutsche, französische und niederländische Anti-TerrorEinheiten insgesamt zehn mutmaßliche Islamisten wegen des Verdachts der Finanzierung des islamistischen Terrors fest. In Südbaden konnte ein mit europäischem Haftbefehl gesuchter und als Aktivist des "Kalifatsstaats" bekannter türkischer Staatsangehöriger festgenommen werden, bei dem im Zusammenhang mit den bundesweiten Durchsuchungen vom 11. Dezember 2003 entsprechendes Propagandamaterial aufgefunden worden war. Abgesehen von der über das Internet verbreiteten Propaganda, wodurch das Gedankengut des "Kalifatsstaats" - zum Teil auch in deutschen Übersetzungen - nach wie vor zugänglich ist176, war im Jahr 2008 in Baden-Württemberg keine Propagandatätigkeit des "Kalifatsstaats" festzustellen. 174 Islamisches Rechtsgutachten. 175 Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. November 2000, Az.: VI 11/99. 176 Internetauswertung vom 12. November 2008. 85

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