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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie
  • Jahr 2004 zurück und bestätigte die seinerzeit festgestellte Rechtmäßigkeit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ein Revisionsverfahren wurde nicht zugelassen. Die daraufhin eingelegte
  • wenig später zurück. Das Urteil hat Rechtskraft erlangt. 2. Organisationsstruktur Die SO geht auf den US-amerikanischen Science-Fiction-Autor
V. Scientology-Organisation (SO) Gründung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender der "Religious Technology Center" (RTC) Publikationen u. a. "Dianetik-Post", "Impact", "Freewinds", "Freiheit" Mitglieder/Anhänger (Bund) 2010 ca. 2009 ca. 4.500 bis 5.000 2008 ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder/Anhänger (Thüringen) 2010 ca. 20 2009 einzelne 2008 einzelne 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Seit dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wird die SO durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Mehrheit der Länder beobachtet. Die IMK stellte fest, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So besäßen in einer scientologisch geprägten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen für die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich "ewige" Wahrheit ihrer Lehrsätze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrsätzen gilt bereits als abweichlerisches und sanktionswürdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder Gleichbehandlung, würden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche präsentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. Im Februar 2008 wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung der SO gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004 zurück und bestätigte die seinerzeit festgestellte Rechtmäßigkeit einer nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ein Revisionsverfahren wurde nicht zugelassen. Die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zog die SO wenig später zurück. Das Urteil hat Rechtskraft erlangt. 2. Organisationsstruktur Die SO geht auf den US-amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) zurück. Er gründete 1954 die erste "Church of Scientology" in Los Angeles, wo sie bis heute ihren Hauptsitz hat. 1982 übernahm offiziell David MISCAVIGE die Leitung der Organisation. Wenngleich die SO selbst 15 Mio. Mitglieder angibt, scheinen Zahlen zwischen 100.000 bis 120.000 realistisch. In Deutschland werden ihr weiterhin 4.500 bis 5.000 Anhänger zugerechnet. Im Bundesgebiet bestehen gegenwärtig 13 "Missionen", acht "Orgs" und zwei "Celebrity Centers" (CCs). Bei den "Missionen" handelt es sich um Basisorganisationen, die einführende 90
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • treu") veröffentlichte hingegen auch Beiträge eindeutig rechtsextremistischen, auch konkret neonazistischen Inhalts. So hieß es in der Ausgabe vom Herbst
treu") veröffentlichte hingegen auch Beiträge eindeutig rechtsextremistischen, auch konkret neonazistischen Inhalts. So hieß es in der Ausgabe vom Herbst 2008 in einem Artikel unter anderem: "Krieg und Frieden sind nicht (...) einander ausschließende Gegensätze. Vielmehr sind es zwei sich ergänzende Begriffe, die einander bedingen und abwechseln im ewigen Kreislauf des Lebens. Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe. Aus seinem innersten Wesen heraus bejaht der Nordmensch den Kampf, sucht ihn aber nicht zwangsläufig. Darum weiß er, daß auch der Frieden erkämpft und anschließend bewahrt werden muß. Völlig fremd sind uns dagegen Begriffe wie der 'ewige Frieden', den die Verkünder artfremder Religionen als höchstes Ziel preisen. Dabei wurden und werden im Namen ihres wüstenländischen Gottes die meisten Kriege geführt, die auch unserem Volk einen unersetzbaren Blutzoll abverlangten. Ebenso wenig begreifen wir den ewig kriegerischen Wandertrieb der Nomadenvölker, denen der Frieden und beständige Aufbau unverständlich ist. Nicht minder weltfremd mutet uns das Gewäsch des 'Pazifismus' an. Wer sich im gewaltigen Ringen der Völker selbst aufgibt, beschwört damit nur seinen eigenen Untergang herauf. Niemals werden sich diese Phantasten ihrem Schicksal stellen und es erfüllen können. Sangund klanglos gehen sie unter und niemand wird sich ihrer Taten erinnern. (...) Wohl weicht die künstlerische Seele in bestimmten Zeiten dem soldatischen Heldenmut - allein die schöpferische Schaffenskraft ist die Selbe! Lassen wir uns also nicht von leeren Worthülsen beeindrucken und unserer Art gemäß beides bejahen: Krieg und Frieden! Denn eines bedingt das andere und beides gehört zum Leben." 323 323 "Funkenflug" 03/Herbst 2008, Artikel "Krieg & Frieden", S. 7; Übernahme wie im Original. 190
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • gerichteten Propagandaaktionen, mit denen sie auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen oft provokativ aufmerksam machen und letztlich auch neue Sympathisanten
Ort, die oftmals mehr Wirkung entfalte als eine landesweite Demonstration." 315 Der am 2. März 2008 von GOLD vorgenommenen Relativierung der Bedeutung von "landesweite[n]", "überregionale[n] Demonstrationen" dürfte es unter anderem geschuldet sein, dass im Jahr 2008 die Zahl der JNDemonstrationen insgesamt in Baden-Württemberg sichtbar zurückging. Daneben setzten die baden-württembergischen JN jedoch auch 2008 wieder auf eine Vielzahl der von GOLD offenbar favorisierten dezentral-regionalen, öffentlichkeitswirksamen, nach außen auf ein breiteres Publikum gerichteten Propagandaaktionen, mit denen sie auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen oft provokativ aufmerksam machen und letztlich auch neue Sympathisanten und Mitglieder werben wollen. So setzten die JN nach eigenen Angaben eine bereits im Dezember 2007 gestartete Kampagne gegen einen Moscheebau in Neckarsulm/Krs. Heilbronn samt eigener Kampagnehomepage auch im Januar 2008 fort.316 Laut baden-württembergischer JN-Homepage veranstalteten die Landes-JN beziehungsweise deren einzelne "Stützpunkte" zudem etwa am 22. März 2008 eine "Umfrageaktion" im "Rahmen der bundesweiten NPDund JN-Aktionstage unter dem Motto 'Sozial geht nur national!'" in Friedrichshafen und am 30. März 2008 eine Flugblattaktion "zu verschiedenen aktuellen politischen Themen" in Schwäbisch Hall.317 Am 8. Mai 2008, dem 63. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa, säuberten nach JN-Angaben Angehörige des "Stützpunktes" Heilbronn ein Denkmal in der Stadt und verteilten dabei "über 1000" Flugblätter.318 Zum Streben der baden-württembergischen JN nach einer öffentlichkeitswirksamen Propagandaarbeit zählt auch, dass der Landesverband bereits seit Jahren immer wieder eigene Flugblätter und Aufkleber verbreitet. 6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 25 Baden-Württemberg ca. 500 Bund Publikation: "Funkenflug" 315 Bericht "Landeskongress der JN Baden-Württemberg vermittelt Aufbruchstimmung", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November 2008. 316 Internetauswertung vom 20. und 21. November 2008. 317 Berichte "Kein Vertrauen mehr in das politische System BRD" und "Erfolgreiche Informationsaktion in Schwäbisch Hall", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November 2008. 318 Bericht "8. Mai: Junge Nationalisten reinigen Heilbronner Trümmerfrauen-Denkmal", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November 2008. 188
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Mitgliederzuwächse der letzten Jahre mit der immer noch recht dünnen Personaldecke der baden-württembergischen JN zu erklären sein: Bei circa
  • beispielsweise durch Austritt aus den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann das schon die Auflösung
offenbarte in der Vergangenheit - wenn auch nicht im Jahr 2008 - immer wieder eine gewisse Instabilität und Inkontinuität, die sich in häufigen Neugründungen und Auflösungen von "Stützpunkten" niederschlug. Diese Fluktuation dürfte trotz der JN-Mitgliederzuwächse der letzten Jahre mit der immer noch recht dünnen Personaldecke der baden-württembergischen JN zu erklären sein: Bei circa 110 baden-württembergischen JN-Mitgliedern und zehn "Stützpunkten" ist der einzelne "Stützpunkt" im statistischen Durchschnitt nur rund elf Mitglieder stark, wobei bei dieser Rechnung noch nicht einmal der Tatsache Rechnung getragen wird, dass das JN-"Stützpunkte"-Netz große Lücken aufweist (zum Beispiel in weiten Teilen Badens) und daher zumindest einzelne JN-Mitglieder gar keinen Stützpunkt in ihrer erreichbaren Nähe haben dürften. Verliert ein schwach besetzter "Stützpunkt" auch nur wenige Mitglieder (beispielsweise durch Austritt aus den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann das schon die Auflösung des "Stützpunktes" bedeuten, während im Gegenzug bereits der Eintritt von wenigen Jugendlichen in die JN zu einer "Stützpunkt"-Neugründung führen kann. Ideologische Ausrichtung fassungsWie ihre Mutterpartei NPD lassen auch die JN ihre dezidierte Verfassungsdlichkeit feindlichkeit weitgehend unverhohlen erkennen. Dafür legte der JNBundesvorsitzende Michael SCHÄFER auf dem Landeskongress der JN Baden-Württemberg am 2. März 2008 im Raum Karlsruhe eindrücklich Zeugnis ab. Nach JN-eigenen Angaben legte SCHÄFER "in einer kämpferischen Rede dar, wie verkommen und degeneriert das BRD-Regime in allen Lebensbereichen längst geworden sei, und wie stark die Auseinandersetzung mit der nationalen Bewegung von dümmlichen Vorurteilen und haltlosen Unterstellungen bestimmt werde. Schäfers Fazit: 'Wir erleben hier einen Staat, der komplett wahnsinnig geworden ist.' Diesem Staat, der nicht mehr willens oder in der Lage sei, die Lebensrechte des Deutschen Volkes zu garantieren und stattdessen im dekadenten Wahn den Volkstod forciere, gelte es mit kompromissloser Entschlossenheit entgegenzutreten, und den Men184
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • frühere Studentenschaft protestierte gegen die geistige Zersetzungsarbeit linkssozialistischer und jüdischer Professoren (was oftmals deckungsgleich war), während sich die Achtundsechziger ihren
"Es ist absurd, weil unhistorisch, die nationalistische Studentenschaft der 1920er Jahre mit durchgeknallten Hasch-Rebellen, pseudorevolutionären Kleinkriminellen und familienfeindlichen Erziehungstheoretikern zu vergleichen. Nicht nur habituell und normativ war der nationale Student der Weimarer Zeit, dem es um Arbeit, Familie und Vaterland ging, völlig anders geeicht als der wohlstandsverwöhnte und geistig wurzellose 68er-Student. Weltanschaulich hätten sich beide Studentenbewegungen auf den gegnerischen Campus-Barrikaden wiedergefunden und sprichwörtlich die Klingen gekreuzt, wenn die 68er waffenstudentisch satisfaktionsfähig gewesen wären. Der Student der zwanziger Jahre war vaterländisch und volkstreu gesinnt, der Achtundsechziger hingegen europatümelnd, fernstenliebend und internationalistisch. Und die frühere Studentenschaft protestierte gegen die geistige Zersetzungsarbeit linkssozialistischer und jüdischer Professoren (was oftmals deckungsgleich war), während sich die Achtundsechziger ihren Ideenplunder für die Zerstörung des deutschen Staatsund Volkslebens von jüdischen Denkern wie Adorno, Horkheimer, Marcuse oder Reich holten. (...) In der abgeschmackten Bewältigungsliteratur erfährt man heutzutage (...) mehr über die 'Verbrechen des deutschen Schäferhundes 1933-45' als über die nationalrevolutionären Antriebe vieler Studenten der Weimarer Republik. Dieses Stück deutscher Universitätsund Studentengeschichte wird natürlich deshalb so konsequent beschwiegen, weil es nicht ins systemvermittelte Bild des angeblich so dumpfbackigen Nationalsozialismus passt, dass die akademische Jugend damals eben nicht 'zivilgesellschaftlich' und 'weltoffen' gepolt war, sondern volksund heimattreu. (...) Die Forderung nach einer 'volksoffenen Hochschule' zielte auf die Bildungsund Aufstiegschancen auch von Arbeiterkindern, und der NStDB [sic!] forderte die soziale Mobilität durch ein gebührenfreies Studium ein. (...) Diese fortschrittlichen Forderungen aus dem Geiste der Volksgemeinschaft haben indes nichts zu tun mit dem, was die Anarcho-Internationalisten von 68 verlangten." 168
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus In Abkehr von diesen Traditionsbeständen des Marxismus-Leninismus initiierte das OAP einen "Tag gegen die Arbeit" und rief verschiedene
Linksextremismus In Abkehr von diesen Traditionsbeständen des Marxismus-Leninismus initiierte das OAP einen "Tag gegen die Arbeit" und rief verschiedene Akteure dazu auf, mit eigenen Redebeiträgen neue "Perspektiven auf etwas Besseres als das Bestehende zu eröffnen". Bei der Kundgebung war das OAP darum bemüht, eine grundlegende Kritik an der Warenund Wertform in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu üben, die es mit dem postmarxistischen Ansatz der "Wertkritik"2 theoretisch begründete. Wenngleich dabei die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus in Frage gestellt wurden, ging damit keineswegs eine demokratische Kapitalismuskritik einher. So heißt es in dem Redebeitrag des OAP: "Die Politik hat [...] eine stabilisierende Funktion auf das Warensystem, unabhängig wie rot die Fahnen vor ihren Institutionen wehen. Der Kampf gegen die Arbeit darf sich daher nicht auf das bestehende demokratische politische System verlassen, sondern muss dezidiert antipolitisch sein." Die ideologischen Begründungszusammenhänge bedingten auch die unterschiedlichen Verläufe der Veranstaltungen zum 1. Mai 2022. In Magdeburg kamen knapp 150 Personen zusammen, die mit einem Marsch durch ihr angestammtes Stadtviertel und unter Einsatz von Vermummung und Pyrotechnik ein revolutionäres Moment zu initiieren versuchten. Dagegen führte in Halle (Saale) das OAP lediglich eine ortsgebundene Versammlung mit 160 Teilnehmern durch. Das revolutionäre Moment erschöpfte sich schließlich in dem Verlesen von Redebeiträgen. 2 - Die "Wertkritik" wurde Ende der 1990er Jahre von der Gruppe "krisis" popularisiert. Mit dem 1999 veröffentlichten Essay "Manifest gegen die Arbeit" wandte sich "krisis" vor allem gegen die ideologischen Voraussetzungen der Arbeit als gesellschaftliche Wirklichkeit und kritisierte damit auch essentielle Grundlagen des Marxismus-Leninismus. 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Ideologische Ausrichtung Die NPD ist eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. Zahlreiche Vertreter der Partei - bis hin zu hochrangigen Funktionären
NPD-Landesverband mit Hilfe auf seiner Homepage eingestellter Formblätter um Unterstützungsunterschriften, die die Partei für die Zulassung zur Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart benötigt.276 4.1.3 Ideologische Ausrichtung Die NPD ist eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. Zahlreiche Vertreter der Partei - bis hin zu hochrangigen Funktionären - artikulieren und propagieren in unterschiedlicher Deutlichkeit ihre fundamentale Ablehnung der westlichen Moderne und Wertegemeinschaft im Allgemeinen und der von diesen Werten bestimmten freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen. Beispielsweise wird auf der im Jahr 2008 völlig neu gestalteten Homepage der "Deutschen Stimme" im Rahmen der Vorstellung des Redaktionsmitgliedes Jürgen W. GANSEL behauptet, dass die DDR der Vorwendezeit "in manchem deutscher als die herunterliberalisierte US-Kolonie BRD" gewesen sei "- man denke nur an den preußischen Schneid der Nationalen Volksarmee oder die restriktive Ausländerpolitik, in der die Fremden für die Dauer ihres begrenzten Arbeitsaufenthaltes konsequent von den Einheimischen separiert wurden." In demselben Text ist auch von der "materialistische[n] Rheinbund-Republik, die die Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung" gewesen sei, die Rede.277 Die kompromisslos-fanatische Ablehnung der bundesdeutschen VerfasAblehnung der sungsordnung innerhalb der NPD geht so weit, dass manche Vertreter der VerfassungsPartei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und vermeintlichen "Alternaordnung tiven" auch vor offen neonazistischer NS-Verherrlichung nicht zurückschrecken. Ein aussagekräftiges Beispiel dafür gab es in der DS-Ausgabe vom Mai 2008. GANSEL, der auch Mitglied sowohl des NPD-Bundesvorstandes wie auch der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und nicht zuletzt einer der wichtigsten Vordenker in der Partei ist, verglich in einem Artikel die Studentenbewegung an deutschen Universitäten um 1968 und die "nationalistischen Studenten der Zwischenkriegszeit", wobei aus dem Text immer wieder deutlich wird, dass er unter letzteren nationalsozialistische Studenten zumindest auch, wenn nicht sogar ausschließlich versteht. Die Charakterisierung der "nationale[n]", "nationalistische[n]", aber eben auch explizit der "NS-Studenten" und konkret des "Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes" (NSDStB) der Weimarer Republik gerät dabei zur kritiklosen Verherrlichung und enthält auch antisemitische Anklänge: 276 Beitrag "Kommunalwahl 2009 - Unterstützen Sie uns!", Homepage des NPD-Landesverbandes BadenWürttemberg vom 28. Oktober 2008. 277 DS-Homepage vom 27. Oktober 2008. 167
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Verkauf der VerbandszeitTeil von Vereinen mit eigener Rechtsschrift Ümmet-i Muhammed. Mit persönlichkeit geführt wurden. Die HAKK-TV unterhielt
Moscheen, die zum überwiegenden und den Verkauf der VerbandszeitTeil von Vereinen mit eigener Rechtsschrift Ümmet-i Muhammed. Mit persönlichkeit geführt wurden. Die HAKK-TV unterhielt die Organisation Finanzierung der Aktivitäten erfolgte einen eigenen Fernsehsender. über Mitgliedsbeiträge bzw. Spenden Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Sitz: Kerpen bei Köln Vorsitzender: Mehmet Sabri ERBAKAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 27.000 27.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikationen: Milli Görüs und Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) Die Vorgängerorganisation der IGMG, und Mittelasien präsente Organisation die "Vereinigung der Neuen Weltsicht mit ca. 500 Gemeinden weltweit, in Europa e.V." (AMGT), ist 1985 wie davon ca. 300 in Deutschland. Auf der "Kalifatsstaat" aus der Islamischen einer Versammlung der IGMG-GebietsUnion Europa e.V. hervorgegangen. Im vorstände am 30. April in Frankfurt/M., Frühjahr 1995 erfolgte die Aufteilung an der etwa 2.000 Personen aus ganz der AMGT in die IGMG, deren AufEuropa teilnahmen, berichtete ein gaben sich auf die Bereiche Religion, Mitglied des IGMG-Bundesvorstands in Sozialwesen und Kultur konzentrieren, einer Art Rechenschaftsbericht, dass und in die Europäische Moscheebaudie Organisation derzeit europaweit und Unterstützungsgemeinschaft e.V. über 2.060 Mitgliedsvereine mit insge(EMUG), die für die Verwaltung des samt 118.000 Einzelmitgliedern verImmobilienbesitzes der Organisation füge. Davon gehörten mehr als 33.000 im Wert von ca. 100 Mio. DM zustänPersonen der Jugendund mehr als dig ist. In Deutschland ist die IGMG 14.000 Personen der Frauenorganisavereinsrechtlich in Bonn gemeldet, tion an. Auch wenn die IGMG dazu ihre Vorstandsund Verwaltungsarbeit neigt, ihren Einfluss und ihre Mitwird jedoch tatsächlich von der neuen gliederzahlen zu überzeichnen, geben Zentrale in Kerpen aus geleistet. diese Zahlen einen Anhaltspunkt Deutschland ist Organisationsschwerdafür, dass es sich um eine Organisapunkt der IGMG, weil hier die meisten tion mit einem starken gesellschafttürkischen Staatsbürger außerhalb der lichen Einfluss auf die türkische GeTürkei leben. Doch handelt es sich meinde in Deutschland und Westauch um eine in anderen europäischen europa handelt. Bei der Bewertung Staaten, in Nordamerika, Australien des Organisationsgrades ist die 117
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen
  • Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen
"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • einer engen personellen Verflechtung der NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Dies äußert sich nach wie vor nicht zuletzt darin
fliktpotenzial offenbarte sich zum Beispiel auch aus Anlass des Todes von Friedhelm BUSSE (23. Juli 2008), eines NPD-Mitgliedes und früher führenden Protagonisten der Neonaziszene. Zwar drückte die Partei umgehend ihre Trauer aus.267 Mit VOIGT und einem der stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden nahmen zwei hochrangige Parteivertreter an BUSSEs Beerdigung am 26. Juli 2008 in Passau teil. Als bei dieser Beisetzung der Neonazi Thomas WULFF, ein ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied, dem Sarg BUSSEs eine Reichskriegsflagge mit ins Grab gab, was zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen führte,268 sah sich die NPD-Führung zu einer offiziellen Distanzierung von der Aktion WULFFs veranlasst. In einer auf seiner Sitzung am 31. Juli 2008 verabschiedeten "Erklärung" missbilligte das NPD-Präsidium die Aktion als "'den Versuch Einzelner, das letzte Geleit für Friedhelm Busse durch die Beisetzung der verbotenen Reichskriegsflagge des Dritten Reiches für eine politische Selbstinszenierung zu instrumentalisieren, die nicht im Einklang mit den Zielen der NPD'" stehe. Es entstehe "'zunehmend der Eindruck, daß die volkstreue Opposition durch derartige Provokationen systematisch diskreditiert werden'" solle. Die NPD stehe hingegen "'für einen modernen, der Zukunft zugewandten Nationalismus. Der Einsatz für ein sozial gerechtes Deutschland, für die Wiederherstellung von nationaler Solidarität, Identität und Souveränität'" bedürfe "'keiner leeren Provokationen von Selbstdarstellern und - unabhängig von ihrer eventuellen Strafbarkeit - keiner Symbolik von gestern.'" 269 Erwartungsgemäß erntete diese "Erklärung" des NPD-Präsidiums heftige Kritik aus der Neonaziszene, teils aber bezeichnender Weise auch aus der eigenen Partei. Auch im Jahr 2008 hielt die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hin zu einer engen personellen Verflechtung der NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Dies äußert sich nach wie vor nicht zuletzt darin, dass führende NPD-Mitglieder Leitungsfunktionen in solchen Organisationen übernehmen und somit ihrer Partei entsprechende Einflussmöglichkeiten eröffnen. So bekleidet der baden-württembergische NPD-Lan267 Siehe beispielsweise: Text "NPD trauert um Friedhelm Busse", Homepage des NPD-Landesverbandes Bayern vom 30. Oktober 2008. 268 Die Verwendung der Reichskriegsflagge ist dann strafbar, wenn es sich um die mit einem Hakenkreuz versehene Version handelt. 269 DS Nr. 09/08 vom September 2008, Artikel "'Der Einsatz für ein sozial gerechtes Deutschland bedarf keiner Symbolik von gestern' - Erklärung des NPD-Parteipräsidiums zur Beisetzung von Friedhelm Busse", S. 13; Übernahme wie im Original. 163
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • tatsächlichen Integrationswillen. von der IGMG dominierten OrganiDas islamische Recht wird, der klassisation jedoch in keiner Weise gerecht. schen islamistischen Auffassung
  • über jedes nicht-islamische IGMG-Funktionär Hassan ÖZDOGAN staatliche Rechtssystem gestellt. an der Spitze dieser Organisation. Er "Ein religiöser Muslim
den die Anzahl der Muslime. Die Den panislamischen Anspruch der Muslime werden eine große BeIGMG dokumentieren ihre Verbindeutung bei den Wahlen haben." dungen zu verschiedenen islamischen (Milli Gazete, 3. 7. 2001) Dachorganisationen. Der Islamrat soll Auch wenn die Einbürgerungskampagnach dem Willen der IGMG-Führung ne der IGMG vorgeblich der Integraals Dachverband aller in Deutschland tion türkischer Muslime in Deutschland lebenden Muslime Akzeptanz finden. dient, bestehen erhebliche Zweifel an Er wird diesem Anspruch als eindeutig dem tatsächlichen Integrationswillen. von der IGMG dominierten OrganiDas islamische Recht wird, der klassisation jedoch in keiner Weise gerecht. schen islamistischen Auffassung entÜber viele Jahre stand der frühere sprechend, über jedes nicht-islamische IGMG-Funktionär Hassan ÖZDOGAN staatliche Rechtssystem gestellt. an der Spitze dieser Organisation. Er "Ein religiöser Muslim ist auch wurde am 26. Januar 2002 als Vorgleichzeitig ein Verfechter der sitzender durch Ali KIZILKAYA, den Scharia. Der Staat, die Medien und Generalsekretär der IGMG, abgelöst. die Gerichtsbarkeit haben nicht das Obwohl die IGMG formal dem ZenRecht, sich einzumischen." tralrat der Muslime Deutschlands (Kolumnist Sevket EYGI in (ZMD) nicht als Mitgliedsorganisation Milli Gazete, 7. 8. 2001) angehört, ist sie über die Person des Die Zeitung Milli Gazete ist kein Organ EMUG-Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT, der IGMG, sie fungiert aber als propader zugleich als Vorsitzender der gandistisches Gelenkstück zwischen Islamischen Gemeinschaft in Deutschder SP und der IGMG. Die Verbindung land (IGD) fungiert, im ZMD vertreten. bzw. die Nähe der IGMG ergibt sich Vizepräsident des Islamischen Konzils, auch daraus, dass sie für die Verbreieines weiteren islamischen Dachvertung dieser Zeitung wirbt und über bandes, ist Hassan ÖZDOGAN. ihren Bücherkatalog auch Publikationen von Milli-Gazete-Kolumnisten vertreibt. Geschäftsführer des Verlages ist Dr. Yusuf ISIK, der von April 1999 bis April 2001 kommissarischer Vorsitzender der IGMG war. Necmettin Erbakan warb zum "Tag der Milli Gazete" auf einer Großveranstaltung mit großer Beteiligung von IGMG-Mitgliedern am 8. September in Düsseldorf für die Zeitschrift und führte wörtlich aus: "Die Presse und Milli Gazete haben die wichtige Aufgabe, das Volk über die Wahrheit aufzuklären. Jeder Haushalt sollte die Milli Gazete abonnieren. Dies ist ein Muss, um die Geschehnisse richtig zu verstehen und sich darüber zu informieren." (Milli Gazete, 11. 9. 2001) 121
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • dabei auf Privateigentum erlaubt, doch ist dieses dem das rechtsphilosophische Konzept des Führers Eigner von der islamischen Gemeinschaft überder indopakistanischen
des Parteienwesens, Einführung der ten u. a. etwa 700 Muslimbrüder aus islamischen Scharia, kulturelle Zensur Ägypten, Syrien und Jordanien in den sowie Wahrung islamischer Moralaus Freiwilligen bestehenden arabivorstellungen, Verbot von Zins und schen Verbänden der Arabischen Liga. Profit sowie sozial orientierte VerteiÄgyptische Muslimbrüder beteiligten lung des Reichtums. Das Programm der sich an dem Krieg zwischen den arabiMuslimbruderschaft mit dem Ziel eines schen Staaten und dem am 14. Mai alle Bereiche umfassenden politischen, 1948 gegründeten Staat Israel. ökonomischen und sozialen "islamiDie neuere ägyptische Geschichte ist schen Systems" muss im Kontext der von der Organisation, die sich zur Entkolonialisierung sowie der KonErreichung ihrer Ziele auch terroristifrontation der traditionellen arabischer Methoden bediente, entscheischen Gesellschaft mit den Einflüssen dend beeinflusst worden. Hassan alder westlichen Industrialisierung Banna wurde 1949 von der Polizei betrachtet werden56. Verunsicherte erschossen, nachdem der ägyptische und entwurzelte muslimische MenMinisterpräsident 1948 einem Attentat schen fanden in den von der Muslimeines Angehörigen der im Dezember bruderschaft propagierten sozialen 1948 verbotenen Muslimbruderschaft Werten und zwischenmenschlichen zum Opfer gefallen war. Die Situation Solidarität Orientierung und Identität. für die Muslimbruderschaft verschärfte Vor dem Hintergrund der sich abzeichsich nach dem von einem Muslimnenden Teilung der Welt in zwei bruder verübten, fehlgeschlagenen Machtblöcke entwickelte sich eine islaAttentat auf Staatspräsident Nasser mistische Ideologie eines eigenen islaam 26. Oktober 1954. In Ägypten mischen Weges jenseits von Kapitalissetzte im Sommer 1965 eine Verhafmus und Sozialismus. Wegen ihres tungswelle gegen Muslimbrüder ein, sozialen und karitativen Engagements denen die Planung eines Staatsstrei- - die Muslimbruderschaft errichtete ches vorgeworfen worden war. Seyyed Schulen, Moscheen, Kindergärten und Qutb, der als geistiger Führer in der Musterfarmen - genoss die OrganisaNachfolge al-Bannas den Kampf revotion hohes Ansehen in sozial unterprilutionärer Avantgarden propagierte, vilegierten Bevölkerungsschichten. wurde 1966 zusammen mit drei andeAnfang der 40er-Jahre hatte die ren Muslimbrüdern als Reaktion auf Organisation über eine Million Anein fehlgeschlagenes Attentat auf den hänger sowie Zweigstellen in den ägyptischen Staatspräsidenten öffentmeisten Nachbarländern. Das Paläslich hingerichtet57. Erst der 1981 von tinaproblem bildete in den 40erAngehörigen des islamischen Jihad Jahren einen Schwerpunkt der Aktiviermordete ägyptische Staatspräsident täten der Muslimbrüder. Nach dem Sadat ermöglichte die Reorganisation Beschluss der Vereinten Nationen zur der Muslimbruderschaft. Seither Teilung Palästinas im Jahr 1947 kämpfbedient sich die von unterprivilegier56 57 Die Muslimbruderschaft entwickelte im RahSayyid Qutb (1906-1966) entwickelte eine Revomen ihres "islamischen Systems" die Vorstellutionsideologie, die sich gegen jede staatliche lung eines "islamischen Sozialismus", der zwar Ordnung richtete. Qutb stützte sich dabei auf Privateigentum erlaubt, doch ist dieses dem das rechtsphilosophische Konzept des Führers Eigner von der islamischen Gemeinschaft überder indopakistanischen Gama at-i islami, Mautragen und muss von ihm in einem sozialen, dudi (1903-1979), der die ausschließliche Soudie Gemeinde fördernden Sinn verwendet veränität Gottes in Staat und Gesetzgebung werden. postulierte. 123
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • gegen die Europäische MenschenEinsatz seit Beginn der 90er-Jahre rechtskonvention verstießen. Die PKK immer wieder die Grenze zum Irak
tionellen Denkens in Clanstrukturen geübten politischen Druck im Oktober treten zu lassen64. 1998 mit der Ausweisung der PKKNach einer mehrjährigen VorbereiFührung reagierte. Vier Monate später, tungsphase, während der im Osten der am 15. Februar 1999, wurde ÖCALAN Türkei angeworbene PKK-Mitglieder in Kenia gefangen genommen. Er eine Ausbildung in libanesischen wurde in die Türkei gebracht und dort Palästinenserlagern erhalten hatten, am 29. Juni 1999 vom Staatssichereröffnete die PKK am 15. August 1984 heitsgericht wegen Hochverrats zum einen bewaffneten Guerillakampf, der Tode verurteilt. Eine endgültige sich zunächst auf GendarmeriestatioEntscheidung über die Vollstreckung nen und kleine Militärstützpunkte des Urteils ist bis zum Abschluss eines konzentrierte. Die Gewaltaktionen der von ÖCALAN beim Europäischen PKK richteten sich in der Folgezeit Gerichtshof für Menschenrechte in aber auch gegen die kurdische BevölStraßburg (EGMR) angestrengten Verkerung, soweit diese die Positionen fahrens ausgesetzt. ÖCALAN macht in der PKK nicht teilte. Die türkische seiner Klage u. a. geltend, dass seine Regierung reagierte mit der VerhänVerschleppung aus Kenia in die Türkei, gung des Kriegsrechts und der systedas dortige Gerichtsverfahren und die matischen Verfolgung der PKK-Kämpgegen ihn verhängte Todesstrafe fer durch die Armee, die bei ihrem gegen die Europäische MenschenEinsatz seit Beginn der 90er-Jahre rechtskonvention verstießen. Die PKK immer wieder die Grenze zum Irak und ihre Kampfeinheiten sind infolge überschritt. Militärisch geriet die PKK dieser Entwicklung geschwächt worzunehmend in die Defensive. Ihr den. Ab August 1999 zogen sich die Operationsspielraum schränkte sich nach Darstellung der PKK noch immer entscheidend ein, als die syrische operationsfähigen Guerillaeinheiten Regierung auf den von der Türkei ausunter Mitnahme ihrer Waffen aus der Türkei zurück. ÖCALAN, dem die PKK - ähnlich wie die PLO Arafat - die Bedeutung eines Symbols für die nationale Einheit zuspricht, wurde auf dem 64 Wenn behauptet wird, die Kurden seien das Parteikongress der PKK im Januar 2000 größte Volk ohne eigenen Staat, so täuscht dies trotz seiner Inhaftierung auf der Geüber die Heterogenität der auf eine Zahl von fängnisinsel Imrali in der Funktion als 20 bis 25 Millionen Menschen geschätzten Kurden hinweg. Das kurdische Siedlungsgebiet Vorsitzender bestätigt. Sein politischer verteilt sich auf vier Staaten: Türkei (ca. 13 Führungsanspruch ist unangetastet, Mio.), Iran, Irak (jeweils ca. 5 Mio) und Syrien auch wenn die praktische Führung der (ca. 1 Mio.). Stark differierende Dialekte lassen eine sprachliche Verständigung z. T. kaum zu, PKK in den Händen eines Präsidialrates zumal mit dem irakischen Sorani nur eine, den liegt. meisten Kurden nicht vertraute Schriftsprache existiert. Bemühungen um eine nationale Identität werden bis in die heutige Zeit hinein immer wieder durch die auf StammesbewusstOrganisation sein beruhende Struktur der kurdischen Bevölkerung und die damit verbundene Dominanz von Claninteressen konterkariert. In ganz Die oberste Leitungsebene der PKK in besonderer Weise gilt dies für die im irakischen Europa, die Europäische Frontzentrale Kurdistan beheimateten Clans der Talabanis ACM (Avrupa Cephe Merkezi), wurde und Barzanis, die sich mit den von ihnen dominierten Parteien PUK bzw. DKP-I eigene politiAnfang 2000 in Volksvertretung/Einsche Vertretungen geschaffen haben. heitsparlament (Birlik Meclisi) umbe135
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • durch eine lente Position ist die Stellungnahme Vielzahl von rechtserheblichen BekenOsman ÖCALANs zur "Periode der nungen das in Deutschland besteSerhildane
ter Schritt die Umbenennung zahlreiviele PKK-Anhänger durch die offencher Teilund Nebenorganisationen. bar gezielte Abgabe von unleserlich So wurden z. B. die Nationale Befreiausgefüllten Formularen die Einungsfront Kurdistans (ERNK) in Kurleitung von Ermittlungsverfahren. disch-Demokratische Volksunion (YDK) Noch vor Beendigung der "Idenund die Volksbefreiungsarmee Kurtitätskampagne" propagierte die PKK distans (ARGK) in Volksverteidigungsdie "3. Friedensinitiative" als Ergebnis kräfte (HPG) umbenannt. ihrer im August im Nord-Irak durchgeIm Mittelpunkt der "2. Friedensführten 6. Nationalkonferenz. Die initiative", die mit einer Kundgebung "3. Friedensinitiative" soll sich auf in Berlin am 31. Mai eingeleitet wurAktivitäten in der Türkei selbst konde, stand die so genannte Identitätszentrieren. Die PKK möchte ihrer kampagne. Am selben Tag appellierte Zielsetzung mit Friedensmärschen, mit Osman ÖCALAN, Mitglied des PKKErhebungen für den Frieden NachPräsidialrates und Bruder des Vorsitdruck verleihen. Özgür Politika führte zenden, im Fernsehsender MEDYA-TV hierzu aus: an die Kurden in Westeuropa, sich "Das kurdische Volk und seine türöffentlich zu ihrer kurdischen Identität kischen Freunde werden großen und zu ihrer PKK-Mitgliedschaft zu Mut an den Tag legen und den bekennen. In der Folgezeit sammelten Widerstand der Friedensgegner der Aktivisten der PKK über mehrere Türkei zerbrechen. Auf dieser Monate hinweg in ganz Europa UnterGrundlage sagen wir zu unserem schriften zu der von der KonfödeVolk: Erhebt euch um des Friedens ration Kurdischer Vereine in Europa willen! Marschiert für den Frieden, (KON-KURD) formulierten Bekennung ohne irgendein Hindernis anzuer"Ich bin PKK'ler". Die Unterschriftenkennen. Falls ihr dafür den listen sollten öffentlichkeitswirksam an Märtyrertod (den Tod auf dem politische Institutionen übergeben Schlachtfeld) erleiden müsst, so werden. Bis Dezember wurden im akzeptiert auch das." Bundesgebiet 40.000 Unterschriften (Özgür Politika v. 30. 08. 2001) abgegeben, davon 5.872 in NiederIn der für die PKK charakteristischen sachsen. Dieses Ergebnis blieb hinter Weise verbinden sich solche, auf eine den hoch gesteckten Erwartungen der friedliche Lösung des Kurdenkonflikts KON-KURD von 200.000 Selbsterkläzielenden Aktivitäten mit der Drorungen deutlich zurück. Auch in prohung, jederzeit zur "militärischen" pagandistischer Hinsicht war die Auseinandersetzung zurückkehren zu "2. Friedensinitiative" weit weniger können, wenn das Friedenssignal von erfolgreich als von den Initiatoren der türkischen Regierung zurückgeerhofft. Die Zielsetzung, im Rahmen wiesen wird. Typisch für diese ambivader "Identitätskampagne" durch eine lente Position ist die Stellungnahme Vielzahl von rechtserheblichen BekenOsman ÖCALANs zur "Periode der nungen das in Deutschland besteSerhildane" (Periode der Aufstände): hende PKK-Betätigungsverbot ad "Wenn die Türkei darauf besteht, absurdum zu führen, wurde durch die den Frieden zurückzuweisen, dann Praxis der Staatsanwaltschaften konwird es von uns darauf eine terkariert, die ihre Ermittlungen auf Erwiderung geben. Offen gesagt, die Organisatoren der Kampagne machen wir ganz deutlich, dass wir beschränkten. Überdies verhinderten auch über einen Krieg diskutieren. 141
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • front (DHKP-C) "KARATAS-Flügel" Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Publikationen: Vatan Vaterland (Zeitung
  • wichtigsten Organisationen im liegt in der "Revolutionären Jugendtürkischen linksextremistischen Spekbewegung" (Devrimci Genclik), die trum zählt die 1978 in der Türkei
kann. Ihre militärischen Handlungsund DKP-I auseinander setzen. Gelemöglichkeiten sind eingeschränkt, gentliche Hinweise von Mitgliedern seitdem die Operationsbasis in Syrien der PKK-Führung sind ein Indiz dafür, verloren gegangen ist. In den nordiradass sich die PKK die Rückkehr zu einer kischen Rückzugsgebieten ist die PKK militanteren Taktik als Option offen nicht nur dem Druck der türkischen hält, auch wenn kurzfristig keine RückArmee ausgesetzt, die die Grenze kehr zu Terroraktionen zu erwarten zum Irak immer wieder überschreitet, ist. Nach wie vor jedoch verfügt die sondern sie muss sich auch mit den PKK über das Potenzial und, wie die konkurrierenden, teilweise von der Brandanschläge vom August zeigen, türkischen Regierung unterstützten auch über Aktivisten, um eine "militäirakischen Kurdenorganisationen PUK rische" Linie in die Tat umzusetzen. DEVRIMCI SOL (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.000 950 Niedersachsen: 75 75 Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) "KARATAS-Flügel" Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol) "YAGAN-Flügel" Publikationen: Vatan Vaterland (Zeitung des KARATAS-Flügels) Tavir Haltung (Zeitung des KARATAS-Flügels) Devrimci Revolutionäre Lösung Cözüm (Zeitung des YAGAN-Flügels) Zu den wichtigsten Organisationen im liegt in der "Revolutionären Jugendtürkischen linksextremistischen Spekbewegung" (Devrimci Genclik), die trum zählt die 1978 in der Türkei ge1969 in studentischem Umfeld gegrüngründete Devrimci Sol (Revolutionäre det worden war sowie in der ursprüngLinke). Der Ursprung der Devrimci Sol lichen THKP-C (Türkische Volksbefrei145
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Jahre mit anderen türkischen Türkei in einen politischen Arm - Linksextremisten den bewaffneten Kampf in der Türkei und in den kurdischen
  • Flügel", Türkische Volksbefreileninistischen Partei verließen militante Aktivisungspartei/-front - Revolutionäre Linke ten die Devrimci Yol und gründeten 1978 mit der Devrimci
  • Revolutionäre Linke) eine (THKP-C-Devrimci Sol-Turkiye Halk neue politisch-militärische Organisation. Kurtulus Partisi-Cephesi-Devrimci
ungspartei-Front)71. Die Devrimci Sol öffentlich Gewaltanwendung zur strebt auf der Grundlage des MarxisDurchsetzung ihrer Ziele befürworte. mus-Leninismus die Errichtung eines In der Folgezeit musste die Devrimci sozialistischen Gesellschaftssystems in Sol ihre Aktivitäten konspirativ fortder Türkei über eine bewaffnete setzen. Revolution an. Nach dem Verständnis Jahrelange interne Flügelkämpfe der Devrimci Sol steht der als "faschisführten 1993 zur Spaltung der Orgatisch" bezeichnete türkische Staat nisation in zwei Lager. Der "KARATASunter der Kontrolle des Imperialismus Flügel", benannt nach dem langjähriund der Oligarchie. Er könne nur gen Leiter der Devrimci Sol, Dursun durch den bewaffneten Kampf des KARATAS, gab sich die Bezeichnung Volkes in der Türkei und in den kurdiRevolutionäre Volksbefreiungsparteischen Gebieten verändert werden. Zu Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus den Feindbildern gehören alle "impePartisi - Cephesi) und beanspruchte rialistischen Kräfte", insbesondere die die legitime Nachfolge der Devrimci USA. Die nach dem Militärputsch von Sol. Deren Tradition verpflichtet ver1980 neu konstituierte türkische Verfolgt die DHKP-C den Umsturz des türfassung bezeichnete die Devrimci Sol kischen Staates mit dem Endziel der als eine "Institutionalisierung des Errichtung einer kommunistischen Faschismus". Bereits am 12. September Ordnung nach marxistisch-leninisti1980 wurde sie nach zahlreichen schen Grundsätzen. Die Organisation Terroranschlägen in der Türkei verboversteht sich als "internationalistische ten. Als erste Ausländerorganisation Bewegung, die weltweit revolutionäre wurde die Devrimci Sol wegen zahlreiBewegungen unterstützt", sowie als cher Brandanschläge, Sachbeschädi"Avantgarde des türkischen und kurdigungen, Körperverletzungen sowie schen Volkes". Ihren Befreiungskampf Verstößen gegen das Vereinsgesetz am versteht die DHKP-C nicht als nationa27. Januar 1983 auch in Deutschland len Befreiungskampf, sondern als verboten. Das Verbot wurde u. a. Revolutionsprozess der anatolischen damit begründet, dass die OrganisaVölker auf dem Staatsgebiet der Türtion die innere Sicherheit und die kischen Republik. Charakteristisch für öffentliche Ordnung der Bundesrepudie DHKP-C sind Terroranschläge blik Deutschland gefährde, da sie gegen Personen des öffentlichen Lebens sowie gegen staatliche und mili71 Die Devrimci Genclik vertrat die militante Linie tärische Einrichtungen in der Türkei. der ursprünglichen THKP-C, die Ende der 60er, Die DHKP-C unterteilt sich in der Anfang der 70er-Jahre mit anderen türkischen Türkei in einen politischen Arm - Linksextremisten den bewaffneten Kampf in der Türkei und in den kurdischen Gebieten Revolutionäre Volksbefreiungspartei führte und im März 1972 bei einer militäri(DHKP) - und in einen militärischen schen Konfrontation mit den türkischen StreitArm unter der Bezeichnung Revolukräften zerschlagen wurde. Nach einer Phase der Neuorganisation übernahm die 1977 tionäre Volksbefreiungsfront (DHKC). gegründete Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) Der in Deutschland weniger bedeuquasi die Meinungsführerschaft. Wegen einer tende, nach dem 1993 getöteten AnAbweichung von der ursprünglichen THKP-CLinie in Fragen des organisierten bewaffneten führer Bedri YAGAN benannte "YAKampfes zur Konstituierung einer marxistischGAN-Flügel", Türkische Volksbefreileninistischen Partei verließen militante Aktivisungspartei/-front - Revolutionäre Linke ten die Devrimci Yol und gründeten 1978 mit der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) eine (THKP-C-Devrimci Sol-Turkiye Halk neue politisch-militärische Organisation. Kurtulus Partisi-Cephesi-Devrimci Sol) - 146
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Wähler abzuschrecken, die nicht diesem härtesten Kern des deutschen Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Und auch im Verhältnis zwischen der NPD, deren
THIERRY einer von aktuell zwei stellvertretenden baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden.263 THIERRY taucht bereits seit 2004 (2004 bis 2006 als Mitglied im "Wissenschaftlichen Beirat", seit 2006 als "Verantwortlicher Schriftleiter" und seit 2007 als Mitglied der "Schriftleitung") im Impressum der neonazistischen, vom in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis ansässigen "Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG" herausgegebenen Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB)264 auf, in der er zudem seit Jahren Artikel publiziert. Mit einem der stellvertretenden bayerischen NPD-Landesvorsitzenden ist ein weiterer relativ hochrangiger NPD-Funktionär seit 2006 Mitglied der ViB-"Schriftleitung".265 Der offen und zum Teil mit Erfolg angestrebte Schulterschluss der NPD mit der Neonaziszene bleibt für die Partei ein zweischneidiges Schwert: Einerseits ist die personelle Verzahnung zwischen NPD und Neonaziszene grundsätzlich dazu geeignet, im Zusammenspiel mit den beiderseitigen ideologischen Schnittmengen das zumal in der Vergangenheit immer wieder angespannte gegenseitige Verhältnis zu verbessern, was wiederum das Ansehen und damit die Einflussmöglichkeiten der Partei unter den Neonazis erhöht. Andererseits birgt die unverhohlene Annäherung an die Neonaziszene, deren Personenpotenzial trotz seit Jahren steigender Tendenz immer noch sehr überschaubar ist und der NPD nur einen relativ geringen Wählerund Mitgliederzuwachs bescheren würde, die Gefahr, potenzielle Mitglieder oder Wähler abzuschrecken, die nicht diesem härtesten Kern des deutschen Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Und auch im Verhältnis zwischen der NPD, deren Vordenker gerade in den letzten Jahren verstärkt auf das Erscheinungsbild der Partei in der Öffentlichkeit bedacht sind, und den Neonazis, die selten willens oder in der Lage sind, ihren ideologischen Fanatismus wenigstens nach außen zu zügeln, zeigen sich immer wieder Sollbruchstellen. Die wiederholten Distanzierungen führender Nationaldemokraten gegenüber den neonazistischen "Autonomen Nationalisten" sind nur ein Beleg dafür.266 Dieses Kon263 Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2008. 264 Die Zeitschrift ViB hieß noch bis einschließlich 2007 "Volk in Bewegung - Vierteljahresschrift für eine neue Ordnung!". Ihren neuen Namen erhielt die Zeitschrift nach ihrem Zusammenschluss mit der Zeitschrift "Der Reichsbote". Die Umbenennung erfolgte mit der Ausgabe 1-2008. 265 ViB Nr. 3/4-2008, Impressum, S. 3. 266 Siehe zum Verhältnis von NPD und "Autonomen Nationalisten" auch S. 157f. 162
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Berlin von PKK-nahen Organisationen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen gestarteten Initiative. Deutschland sei den Organisatoren zufolge insbesondere durch Waffenlieferungen
"demokratische Lösung der Kurdenfrage". Wie im Falle solcher Großveranstaltung üblich reisten auch in Thüringen ansässige PKK-Anhänger an. Reaktionen von PKK-Anhängern auf Exekutivmaßnahmen in Belgien Am 4. März durchsuchte die belgische Polizei in mehreren Städten kurdische Einrichtungen und nahm zahlreiche hochrangige PKK-Funktionäre, u. a. den Vorsitzenden des KCKExekutivrats, Remzi KARTAL, und Zübeyir AYDAR, Mitglied desselben Gremiums, fest. In der Folge kam es zu Protestkundgebungen in Belgien und mehreren Städten Deutschlands. Die Teilnehmerzahlen reichten von mehreren Hundert bis zu 5.000 Personen bei einer Kundgebung am 6. März in Brüssel. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen. Anhänger der PKK feiern kurdisches Neujahrsfest (Newroz) Am 20. März fand in Düsseldorf die zentrale Newroz-Feier unter dem Motto "Newroz ist Widerstand, Aufstand und Freiheit" statt. Für die Organisation zeichnete die YEK-KOM verantwortlich. Zu der Kundgebung reisten etwa 20.000 Kurden (2009: ca. 15.000) aus dem gesamten Bundesgebiet an. Im Laufe der Veranstaltung wandten sich YEK-KOM-Funktionäre mit politischen Reden an die Menge, darüber hinaus wurde sowohl eine Grußbotschaft des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN verlesen als auch ein Beitrag des ranghohen Parteifunktionärs Murat KARAYILAN per Video eingespielt. Die Forderung nach der Freilassung ÖCALANs nahm ebenso Raum ein wie die gegen die PKK gerichteten Exekutivmaßnahmen belgischer Polizeibehörden am 4. März. Aktionstag "Tatort Kurdistan" am 1. September in Erfurt Im Rahmen der Kampagne "Tatort Kurdistan" wurde am 1. September in Erfurt ein Informationsstand unter dem Motto "Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei" durchgeführt. Er bildete zugleich den Abschluss der im Mai in Berlin von PKK-nahen Organisationen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen gestarteten Initiative. Deutschland sei den Organisatoren zufolge insbesondere durch Waffenlieferungen in den gewaltsamen Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der PKK-Guerilla verwickelt. Mit der Aktion habe man das öffentliche Interesse darauf lenken wollen. So wie die Kampagne insgesamt stieß auch der Stand auf geringe Resonanz. "18. Internationales Kurdisches Kulturfestival" in Köln Die YEK-KOM richtete am 18. September das "18. Internationale Kurdische Kulturfestival" im Kölner Rhein-Energie Stadion aus. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan. Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit!" waren ca. 35.000 Personen (2009: ca. 40.000) aus Deutschland und dem benachbarten Ausland zugegen. Wie in den Vorjahren besuchten auch in Thüringen ansässige Kurden das Festival. 88
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • FödeAuf der ideologischen Basis des ration für demokratische Rechte in Marxismus-Leninismus, ergänzt von Deutschland (ADHF) und die KonfödeIdeen
  • Form von zwei Abspaltungen unter ten Revolution" im deutschen Linksextremisder jeweiligen Bezeichnung TKP/ML mus eine bedeutende Rolle
Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.800 1.700 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-Köylü-Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische und TKP(ML). Beide unterhalten in Kommunistische Partei/MarxistenDeutschland und anderen europäiLeninisten (TKP/ML) wurde im Februar schen Ländern Basisorganisationen, die 1972 von dem 1973 in einem türkiihre Zugehörigkeit und Verbundenheit schen Gefängnis gestorbenen Ibrahim mit der Partei verschleiern. KAYPAKKAYA gegründet. In der FolDie TKP/ML verfügt als Basisorganigezeit führten von persönlichen sationen über die Föderation der ArMachtambitionen bestimmte interne beiter aus der Türkei in Deutschland Auseinandersetzungen mehrfach zu e. V. (ATIF) und die Konföderation der Abspaltungen und zu veränderten Arbeiter aus der Türkei in Europa Organisationsbezeichnungen, ohne (ATIK). dass sich die ideologische GrundausBei den Basisorganisationen der richtung auseinander entwickelt hätte. TKP(ML) handelt es sich um die FödeAuf der ideologischen Basis des ration für demokratische Rechte in Marxismus-Leninismus, ergänzt von Deutschland (ADHF) und die KonfödeIdeen Mao Tsetungs74, strebt die TKP/ML die Errichtung einer kommu74 nistischen Gesellschaftsordnung maoisNach den Lehren des KP-Führers der Volksrepublik China Mao Tsetung (1893-1976) muss die tischer Prägung auf dem Wege einer Revolution in erster Linie gewaltsam als Volks"demokratischen Volksrevolution" in oder Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinder Türkei an. Zur revolutionären ein" durchgeführt werden. Träger der Revolution muss nicht das Industrieproletariat, sonDurchsetzung dieses Ziels hat die Orgadern kann - vor allem in wenig industrialisiernisation eine Türkische Arbeiterund ten Ländern - auch die von der KP geführte Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) geBauernschaft sein. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaffen, die in der Türkei einen beschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des waffneten Guerillakrieg führt. Die chinesischen Weges zum Sozialismus. In den TKP/ML besteht in Deutschland zurzeit 70er-Jahren spielte der Maoismus als Theorie einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützin Form von zwei Abspaltungen unter ten Revolution" im deutschen Linksextremisder jeweiligen Bezeichnung TKP/ML mus eine bedeutende Rolle. 150
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • genannten WorPräsenz tergreifungsstrategie259), die von keiner anderen rechtextremistischen Einzelorganisation in diesem Ausmaß erreicht wird. Die NPD strebt nach einem Schulterschluss
  • rechtsextremistischen Skinheadszene. Zu diesem Zweck veranstaltet sie zum Beispiel Skinheadkonzerte oder lässt Skinheadbands auf ihren Veranstaltungen auftreten. Ziel ist dabei
Kommunalebene über aktionistische, kampagnefähige Kader verfügt, die zudem häufig ideologisch geschult und gefestigt sind. Auch diese Faktoren unterscheiden die NPD von der DVU und verleihen der Partei eine öffentliche Präsenz (zum Beispiel aufgrund von öffentliche Demonstrationstätigkeit oder im Rahmen der so genannten WorPräsenz tergreifungsstrategie259), die von keiner anderen rechtextremistischen Einzelorganisation in diesem Ausmaß erreicht wird. Die NPD strebt nach einem Schulterschluss mit der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zu diesem Zweck veranstaltet sie zum Beispiel Skinheadkonzerte oder lässt Skinheadbands auf ihren Veranstaltungen auftreten. Ziel ist dabei, die jugendliche Skinheadszene als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial zu gewinnen. Doch aufgrund der für Skinheads typischen Unfähigkeit oder Abneigung, sich langfristig in eine festere Organisationsstruktur einbinden zu lassen und dort auch diszipliniert mitzuarbeiten, sind die Erfolgsaussichten dieser Annäherungsversuche begrenzt. Selbst da, wo es der Partei gelingt, Skinheads bei sich einzubinden - und sei es nur vorübergehend als Teilnehmer an NPD-Demonstrationen - bestehen Vorbehalte von Seiten mancher NPD-Vertreter gegenüber den Umworbenen fort.260 Die NPD, die in Teilen inzwischen selbst als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss, bemüht sich bereits seit Jahren und nicht ohne Erfolg auch um einen Schulterschluss mit der bislang mehr oder minder parteiunabhängigen Neonaziszene, was in der von ihr seit dem Jahr 2004 betriebenen "Volksfront"-Strategie "Volksfront"zum Ausdruck kommt. Dabei nimmt sie Neonazis nicht nur als einStrategie fache Mitglieder in ihre Reihen auf, sondern wählt auch überregional bis bundesweit bekannte Neonazi-Kader in hohe Parteifunktionen. So waren im Jahr 2008 mit Thorsten HEISE und Jürgen RIEGER zwei bundesweit bekannte Neonazis Mitglieder im NPDBundesvorstand.261 RIEGER wurde auf dem NPD-Bundesparteitag, der am 24. und 25. Mai 2008 in Bamberg stattfand, sogar zu einem von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.262 An der Spitze der baden-württembergischen NPD besteht eine ähnliche personelle Konstellation: Seit 2007 ist der Neonazi Andreas 259 Siehe zur so genannten Wortergreifungsstrategie S. 171f. Siehe auch: Verfassungsschutzbericht BadenWürttemberg 2007, S. 179-184. 260 Siehe zu diesen Vorbehalten S. 137f. 261 Homepage der Bundes-NPD vom 22. Oktober 2008. 262 DS Nr. 07/08 vom Juli 2008, Artikel "'Vorwärts, Nationaldemokraten!' 32. Bundesparteitag der NPD in Bamberg/Moderate Erneuerung des Parteivorstandes/Udo Voigt als Parteivorsitzender bestätigt", S. 13. 161

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