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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS der JN-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) "'25 Thesen zum Nationalismus' als ersten Schritt zur strategischen Neuprofilierung der JN" vor. Anlehnend

RECHTSEXTREMISMUS der JN-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) "'25 Thesen zum Nationalismus' als ersten Schritt zur strategischen Neuprofilierung der JN" vor. Anlehnend an die oben genannte "Denkfabrik" erklärt SCHÄFER: "Neben der verstärkten aktionistischen Ausrichtung der JN geht es der Bundesführung um eine weltanschauliche Grundlage, die unser Wesen und Wollen und unsere Idee des Befreiungsnationalismus in 25 Punkten zusammenfasst." Mit dem 25-Thesen-Papier werde ein klares Leitbild vermittelt, das, so SCHÄFER, "in Zukunft das Bild der JN prägen" soll. Dort heißt es unter anderem: "Nationalismus ist das Streben der Völker nach Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit und Einheit...Er ist der Wille eines Volkes zur Selbstbehauptung...gegenüber fremden Anliegen und Machtansprüchen..." "...In der von uns angestrebten Volksgemeinschaft werden die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems überwunden werden." "Die europäischen Völker sind...durch die menschenund volksfeindlichen Ideologien des Liberalismus und die ...Weltherrschaftsgelüste der Supermacht USA...gefährdet." JN - Landesverband Sachsen-Anhalt Der im August 2005 gegründete Landesverband der JN baute seine Strukturen weiter aus. In Magdeburg, Bernburg, Staßfurt, Schönebeck, Wernigerode, Halle und Sangerhausen wurden "Stützpunkte" errichtet, die in aller Regel bei den regionalen neonazistischen Kameradschaften angesiedelt wurden. Der Mitgliederbestand beläuft sich auf etwa 50 Personen. Fast ausnahmslos entstammen die JNMitglieder der Neonaziszene. 48

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Zwar leugnet die DVU die TatDeutsche sollen wieder alle Rechte sache des Holocausts nicht grundsätzbekommen, die ihnen zustehen. lich, doch
angestrebten EU-Beitritts, die land Paul Spiegel gegen den RechtsFolgen dramatisch übertreibend, aus: extremismus kommentiert die National"Was bliebe

Der Hamburger Bürgerschaftswahlschen Ansatz. Die DVU agitiert nicht kampf am 23. September war von ähnin den die verfassungsmäßig garanlichen Parolen geprägt: "Deutschland tierten Grundrechte kennzeichnenden Deutschen", "Istanbul den Türken, den individualrechtlichen, sondern Hamburg den Deutschen"; "Hamburg in völkisch-kollektivistischen Kategoausländisch oder Hamburg deutsch?"; rien. "Ein Asylantenheim vor Ihrer Haustür". In einem Wahlkampfspot der DVU verkündete ein Redner: Antisemitismus und Revisionismus "Die Deutschen sollen in Hamburg wieder Herr im eigenen Haus sein. Antisemitische Äußerungen sind eine Deutsche dürfen gegenüber Auslänzweite Konstante der DVU-Programdern nicht benachteiligt werden. matik. Zwar leugnet die DVU die TatDeutsche sollen wieder alle Rechte sache des Holocausts nicht grundsätzbekommen, die ihnen zustehen. lich, doch relativiert sie ihn durch VerEs sollen nicht noch mehr Ausländer gleiche mit an Deutschen begangenen hereingelassen werden. Hamburg Verbrechen oder durch Hinweise auf soll wieder deutscher werden!" das Vorgehen der israelischen Armee Auf dem Parteitag der niedersächsiin den palästinensischen Autonomieschen DVU führte der Vorsitzende FREY gebieten. Das Engagement des Zentralhinsichtlich des von der türkischen Reratsvorsitzenden der Juden in Deutschgierung angestrebten EU-Beitritts, die land Paul Spiegel gegen den RechtsFolgen dramatisch übertreibend, aus: extremismus kommentiert die National"Was bliebe an Deutschland noch Zeitung unter der Überschrift "Sind deutsch, wenn bis zu 30 Millionen wir ein Volk von Ausländerfeinden? - Türken ins Land strömen würden, Spiegels Hetze gegen die Deutschen" einschließlich importierter Kämpfe . . . mit den Worten: dies ist das Abendland und es muss "Im Gegensatz zu diesem jeder das Abendland bleiben und wir wolGrundlage entbehrenden Horrorszelen nicht ein Teil des Morgenlandes narium vermisst man jegliche Kritik werden." Spiegels an dem furchtbaren Unrecht Die Ausführungen zur Ausländerpolitik Israels gegenüber den versklavten verweisen auf einen antiindividualistiPalästinensern, obgleich er sich im56

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

anhaltenden und zunehmenden Entum die deutsche Bevölkerung in den rechtung der Palästinenser in deren ehemaligen Ostgebieten in Sicherheit altangestammten Land
tituliert hatte - das Gericht wertete die demokratischen Rechtsstaat konterBezeichnung als von der Meinungskariert. Darüber hinaus wird die Einfreiheit gedeckt -, provozierte

mer wieder zu den Vorgängen in meint, genügt es vollkommen, ihn Nahost äußert". zu zitieren . . ." (National-Zeitung, Nr. 36, v. 31. 8. 2001) (National-Zeitung, Nr. 36, v. 31. 8. 2001) Ebenfalls in der National-Zeitung forDie Wehrmacht wird von Kriegsverbrederte FREY von der "politischen Vertrechen frei gesprochen. Die Wehrmachtstung jüdischen Lebens in Deutschland", angehörigen gelten der DVU als die dass auch von ehemaligen Gegnern respek". . . sich führende Juden in Deutschtierten besten und tapfersten Soldaten land endlich unmissverständlich zur der Welt, die sich aufgeopfert hätten, anhaltenden und zunehmenden Entum die deutsche Bevölkerung in den rechtung der Palästinenser in deren ehemaligen Ostgebieten in Sicherheit altangestammten Land äußern". zu bringen. Die dieser Glorifizierung (National-Zeitung, Nr. 1-2, v. 5. 1. 2001) wiedersprechende, die Verstrickung Solche, antisemitische Ressentiments der Wehrmacht in den nationalsozialisbedienenden Äußerungen offenbaren, tischen Vernichtungskrieg thematisiedass deutsche Staatsbürger jüdischen rende so genannte WehrmachtsausGlaubens nicht wirklich als Deutsche stellung steht deshalb seit Jahren im akzeptiert, sondern mit Israel identiMittelpunkt der politischen Agitation fiziert und damit ausgegrenzt werden. FREYs. Der Freispruch des Landgerichts KempDie Berichte über die soldatischen ten im Fall eines ehemaligen REP-FunkTugenden der Wehrmachtssoldaten tionärs, der den stellvertretenden Voroffenbaren ein militaristisches Grundsitzenden des Zentralrats der Juden verständnis, das die demokratische Michel Friedman als "Zigeunerjude" Einbindung der Bundeswehr in den tituliert hatte - das Gericht wertete die demokratischen Rechtsstaat konterBezeichnung als von der Meinungskariert. Darüber hinaus wird die Einfreiheit gedeckt -, provozierte den folbindung der Bundeswehr in internatiogenden zynischen, die beiden Opfernale Bündnissysteme nicht akzeptiert. gruppen der nationalsozialistischen Die DVU sieht hierin den Beweis fehVernichtungspolitik herabwürdigenlender Souveränität der Bundesrepuden Kommentar des stellvertretenblik Deutschland. den DVU-Bundesvorsitzenden Bruno WETZEL: "Man fragt sich allerdings, warum sich Friedman und Spiegel vom Begriff 'Zigeuner' derart distanzieren, nachdem sich doch Juden und Zigeuner wegen des erlittenen Schicksals im Dritten Reich häufig solidarisch verbunden zeigen . . . (A)nzumerken ist, dass es nicht sinnvoll sein kann, Michel Friedman, den Abkömmling einer polnisch-jüdischen Familie aus Krakau, mit Ausdrücken an der Grenze zur Strafbarkeit oder gar darüber hinaus zu belegen. Als Nachweis dafür, dass er es nicht besonders gut mit den Deutschen 57

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

eine Lektion. Sie sieht folgendermaßen aus: ,Wir sind keine Rechtsvollzugsbehörde. ABER wir werden uns für die Verbrechen von Leuten interessieren

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

biometrische Daten in angeblichen Personalausweisen symbolisierten aus Sicht von Linksextremisten Trend zum Überbesonders die Pläne für ein neues Versammlungsgesetz
verschärfter Repression - und dies gezielt im Hinblick auf die "linke" Szene. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Versammlungsgesetzes wurde neben

In der Nacht zum 30. Juni 2008 wurde auf das Gebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart ein Farbanschlag verübt. In einem Bekennerschreiben erklärten die Autoren, mit dieser Aktion auf den laufenden Prozess in Stutt - gart-Stammheim sowie auf die Demonstration am 5. Juli 2008 hinweisen und dabei "symbolisch eine repressionsbehörde angreifen" 386 zu wollen, "deren letztlicher zweck" es sei, "jeglichen widerstand zu zerschlagen und die herrschenden unmenschlichen verhältnisse zu manifestieren." Weiter wurde darin ausgeführt: "(militanter) widerstand der mit der perspektive verbunden ist, das kapitalistische System anzugreifen und zu überwinden, ist dabei schon immer im visier staatlicher repressionsapparate gewesen." Die Erklärung endete neben der Forderung nach Freiheit für die Inhaftierten der RAF und nach Einstellung des Strafverfahrens gegen die mg mit den Parolen: "kampf einem system das sich nur mit kontinuierlicher repression bis heute am leben hat halten können und jeglichen antiimperialistischen und antikapitalistischen widerstand bekämpft!" Neben Maßnahmen wie neue Polizeigesetze, Einführung der VorratsdatenProtest gegen speicherung, zunehmende Videoüberwachung oder biometrische Daten in angeblichen Personalausweisen symbolisierten aus Sicht von Linksextremisten Trend zum Überbesonders die Pläne für ein neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemwachungsstaat berg den vermeintlichen Trend in Deutschland zu einer fortgesetzten Einschränkung der Grundund Freiheitsrechte sowie verschärfter Repression - und dies gezielt im Hinblick auf die "linke" Szene. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Versammlungsgesetzes wurde neben der Ankündigung mehrerer Informationsveranstaltungen zu einer landesweiten Großdemonstration in Stuttgart am 6. Dezember 2008 sowie zu weiteren Kundgebungen am 29. November 2008 in Mannheim und am 13. Dezember 2008 in Freiburg im Breisgau aufgerufen. Bereits am 18. Oktober 2008 kam es in Mannheim zu einer nicht angemeldeten Demonstration mit etwa 50 bis 70 Teilnehmern, die gegen den Gesetzentwurf protestierten. 386 Hier und im Folgenden: Bekennung zum Farbanschlag auf das Oberlandesgericht Stuttgart; Internetauswertung vom 6. November 2008; Übernahme wie im Original. 233

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Einzelpersonen, darunter "DIE LINKE.", DKP, VVN-BdA, MLPD und "Linksjugend ['solid]" unterstützten Aufruf hieß es, bisher sei mit den sieben
liege nahe, "dass die 'zivile' Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert" werde. Zur Beteiligung an einem "antikapitalistischen Block

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

westlichen ZivilisaDemokratie wird vielfach im neutionsmodell" entgegengestellt werden. rechten Denken als Ordnungsprinzip Der Fixierung auf die ethnisch reine wegen
holehnt. Zentrale Kategorie in der neumogenen Volksgemeinschaft. Zentrale rechten Ideologie ist ein identitäres Kategorie ist demnach das Postulat Verständnis
Repräsentationsprinzip gellichen Gemeinschaft. ten als undemokratisch, als "systemDie Neue Rechte verbirgt ihre frembedingte Schwäche des liberalen Pardenfeindliche, rassistische Grundtenteienstaates". denz
KonDas Staatsverständnis der Neuen zept des Ethnopluralismus 30. Zentrale Rechten ist geprägt von dem Gedanken Kategorie des Denkens
bestimmten Kultur. In der neuAblehnung der angeblich nur durch rechten Konzeption steht demnach "Umerziehung" aufgezwungenen frei"kulturelle Überfremdung" für einen
einheitlichen Volkskationen bietet Vertretern der ideologruppen und Völkern. Der rechtsextremistische gisch heterogenen Neuen Rechten ein Charakter der "ethnopluralistischen" Konzepentsprechendes Forum
Allerdings sind tion der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": diese Publikationsorgane ideologisch Der Bürger
Richtung der Neuen Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Rechten ausgerichtet, finden sich doch Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs

an Oswald Spengler werden Kulturnerschaft zu einer liberalen Einwandekreise als quasi organische Systeme berungspolitik. griffen, die dem "westlichen ZivilisaDemokratie wird vielfach im neutionsmodell" entgegengestellt werden. rechten Denken als Ordnungsprinzip Der Fixierung auf die ethnisch reine wegen des ihr immanenten GleichheitsNation entspricht die antipluralistische gedankens und ihrer kompromissorienKonzeption eines autoritären, machttierten Entscheidungsfindung abgebewussten Staates als Garant der holehnt. Zentrale Kategorie in der neumogenen Volksgemeinschaft. Zentrale rechten Ideologie ist ein identitäres Kategorie ist demnach das Postulat Verständnis von Regierung und Volk. ethnischer Homogenität, die übersteiPropagiert wird ein autoritärer, den gerte Bindung an eine VolksgemeinVolkswillen verkörpernder Staat, Parschaft und daraus abgeleitet die Austeien als Ausdruck der Heterogenität schließung der Fremden aus der staatsowie das Repräsentationsprinzip gellichen Gemeinschaft. ten als undemokratisch, als "systemDie Neue Rechte verbirgt ihre frembedingte Schwäche des liberalen Pardenfeindliche, rassistische Grundtenteienstaates". denz in dem von ihr propagierten KonDas Staatsverständnis der Neuen zept des Ethnopluralismus 30. Zentrale Rechten ist geprägt von dem Gedanken Kategorie des Denkens ist das Volk. Im der Rückkehr zu einem mitteleuropäiVordergrund steht die Anerkennung schen Hegemonialstaat unter Ausblender Verschiedenartigkeit der Kulturen dung des Gründungskonsenses der sowie einer "organisch kulturellen alten Bundesrepublik - des EingeständIdentität". Das Konzept einer multikulnisses deutscher Verantwortung für den turellen Gesellschaft wird abgelehnt, 2. Weltkrieg sowie für die Verbrechen weil es eine Vermischung unterschieddes Nationalsozialismus. Die Demokralicher Kulturen und damit den Verlust tisierungsbemühungen der westalliierder eigenen kulturellen Identität beten Siegermächte nach 1945 sowie das deute. Bestimmend hierbei bleibt Grundgesetz werden als Ergebnisse der Zusammenhang zwischen bioloalliierter "Umerziehung" diskreditiert. gischer Bestimmung des Volkes und Zentrales Moment dieser Absolutseteiner von behaupteten Rassemerkzung nationaler Identität, die in der malen bestimmten Kultur. In der neuAblehnung der angeblich nur durch rechten Konzeption steht demnach "Umerziehung" aufgezwungenen frei"kulturelle Überfremdung" für einen heitlichen demokratischen Wertvorstel"biologischen Schaden" eines Volkes. lungen mündet, ist die Revision des Konkretisiert wird dieser ethnopluradeutschen Geschichtsbildes sowie die listische Ansatz in der rigorosen GegRelativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. 30 Eine Reihe unterschiedlicher PubliEthnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volkskationen bietet Vertretern der ideologruppen und Völkern. Der rechtsextremistische gisch heterogenen Neuen Rechten ein Charakter der "ethnopluralistischen" Konzepentsprechendes Forum. Allerdings sind tion der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": diese Publikationsorgane ideologisch Der Bürger existiert nicht als Individuum im ausschließlich in Richtung der Neuen Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Rechten ausgerichtet, finden sich doch Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk dort auch andere Ideologievarianten als Subjekt der Geschichte. neben neurechten Positionen. Zu den 68

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Ausbildung der Neuzugänge ein. Wie auch bei anderen linksextremistischen Organisationen dürfte zukünftig der fehlende Nachwuchs das Hauptproblem der Partei bleiben
Laut Satzung ist sie eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation".367 Sie leistet solidarische Hilfe "für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit

Allein letzteres wurde nach MLPD-Angaben mit circa 600 bis 700 Teilnehmern durchgeführt. In seinem wie üblich die Realität stark positiv überzeichnenden Resümee zum Parteitag bescheinigte ENGEL seiner Partei unter anderem "eine große Reife" und eine "gewachsene Schlagkraft und Anziehungskraft auf die Massen", was sich insbesondere "in dem deutlichen Mitgliederwachstum" niederschlage. So habe man zwischen dem VII. und dem VIII. Parteitag mit "60 Prozent Neuaufnahmen die große Attraktion der Partei auf die Massen erleben können", von denen allerdings ein Teil wieder verloren gegangen sei. Im Zusammenhang mit diesen Verlusten räumte er Schwächen bei der Betreuung und Ausbildung der Neuzugänge ein. Wie auch bei anderen linksextremistischen Organisationen dürfte zukünftig der fehlende Nachwuchs das Hauptproblem der Partei bleiben. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Geschäftsstelle: Göttingen Mitglieder: ca. 330 Baden-Württemberg (2007: ca. 300) ca. 5.000 Bund (2007: ca. 4.300) Publikationen: "Die Rote Hilfe" Die 1975 wiedergegründete "Rote Hilfe e.V." versteht sich als Nachfolgeorganisation der historischen, KPD-nahen "Roten Hilfe Deutschland" aus der Zeit von 1924 bis 1936. Laut Satzung ist sie eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation".367 Sie leistet solidarische Hilfe "für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." Die politische Einseitigkeit der Unterstützung ist jedoch unverkennbar. Beispielhaft werden politische Aktivitäten wie "das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr" aufgezählt. Zudem heißt es: "Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbote erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldoder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden." 367 Hier und im Folgenden: SS 2 der Satzung der "Roten Hilfe e.V.". 224

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

systembedingten sozialen Ungesowie gesellschaftliche Initiativen gerechtigkeit. Ihre utopische Gesellschaftsgen Rechtsextremismus - im autonokonzeption fordert deshalb die Aufmen Verständnis "Staatsantifaschishebung der Herrschaft

System ausgeliefert seien: Kampf gegen sion zu keinem Kristallisationspunkt staatliche Repression, Kampf gegen autonomer Aktivitäten entwickeln Umstrukturierung, Antifaschismus, konnte. Auch das Themenfeld AntiAntiimperialismus, Antimilitarismus Castor, das mit den beiden Castorsowie Antirassismus, Kampf gegen Transporten im März und im NovemPatriarchat und sexuelle Unterdrückung. ber noch einmal Gelegenheit für die Nach Auffassung der Autonomen unterMobilisierung der autonomen Beweliegt der Mensch einer dreifachen gung hätte geben können, erwies sich Unterdrückung durch Kapitalismus, als nur bedingt zugkräftig. Neben diepatriarchale Strukturen und Rassismus. sem Wegbrechen von autonomen TheEin zentraler Ansatz in der autonomen menfeldern erwiesen sich insbesonArgumentation ist die Behauptung dere vielfältige staatliche Maßnahmen einer systembedingten sozialen Ungesowie gesellschaftliche Initiativen gerechtigkeit. Ihre utopische Gesellschaftsgen Rechtsextremismus - im autonokonzeption fordert deshalb die Aufmen Verständnis "Staatsantifaschishebung der Herrschaft von Menschen mus" als Tendenzen, die dem autonoüber Menschen, die Schaffung einer men Themenfeld Antifaschismus die Gesellschaft ohne Ausbeutung und ideologische Exklusivität nahmen. Die Unterdrückung. für das autonome Selbstverständnis Autonome greifen Themenfelder elementaren Themenfelder wie Castorauf, die in der Gesellschaft kontrovers Widerstand und Antifaschismus wurdiskutiert werden. Sie schließen sich den von Protestbewegungen repräsenhäufig in ihren Aktionen an bereits tiert, denen sich Autonome mit ihren bestehende gesellschaftliche Protestz. T. militanten Aktionen zwar teilweise bewegungen an und versuchen diese anschlossen, die sie jedoch nicht domifür die Propagierung ihrer eigenen nieren konnten. Eine ähnliche Entwickideologischen Ziele zu instrumentalilung zeichnet sich bei dem Themenfeld sieren. Diese Vorgehensweise führt zu Anti-Globalisierung ab, das sich zu einem eher aktionsbezogenen Extreeinem neuen zentralen Betätigungsmismus, für den in den vergangenen feld für die Autonomen zu entwickeln Jahren insbesondere Themenfelder des beginnt. Auch in dieser Protestbewegesellschaftlichen Protests wie EXPO, gung dominiert der von den AutonoAtomenergie, Gentechnologie sowie men als bürgerlich geschmähte demodie soziale Frage und die Asylthematik kratische Protest, weshalb Autonome Ansatzpunkte für autonome Beeinmit verstärkter Militanz in Erscheinung flussung sowie teilweise militanten treten müssen, um sich innerhalb der Widerstand gaben. Kennzeichnend für Protestbewegung zu profilieren. diesen anlassbezogenen Extremismus Die nach wie vor von einem hohen ist die Austauschbarkeit der ThemenMaß an Gewaltbereitschaft gekennfelder sowie deren Stilisierung zum zeichneten Aktivitäten der AutonoSymbol für das von den Autonomen men haben neben ihrer ideologischen abgelehnte System. Zielrichtung auch einen hohen StellenDie für die autonome Bewegung in wert, den der Zusammenhalt der Szene den letzten Jahren zu konstatierende zu vermitteln. Die Mobilisierbarkeit Mobilisierungsschwäche wurde insbeder Anhänger lässt sich vielfach eher sondere im Verlaufe ihrer Aktivitäten durch lebensweltbezogene, milieubegegen die EXPO 2000 deutlich, die sich dingte Aktionen erreichen, bei denen trotz mehrjähriger autonomer DiskusMilitanz eine zentrale Rolle spielt. Die 74

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrags "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es unter anderem
neue LINKE eint die Auffassung, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus
wirtschaftlichen Machtzusammenballungen abhängig macht, ist für die Partei DIE LINKE keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach
Dezember 2008 gewählt wurde, blieben zwei Schlüsselpositionen weiterhin mit Linksextremisten besetzt, die bereits seit etlichen Jahren Funktionen im Landesvorstand ausfüllen

"Damit steht die Partei plötzlich vor einer großen Verantwortung: Entweder Diktatur des Finanzkapitals oder Diktatur über das Finanzkapital." Bei der derzeit im Raum stehenden Idee einer Verstaatlichung komme es darauf an, "nicht nur die von der Krise betroffenen Teile der Unternehmen in staatliche Verwaltung zu übernehmen, sondern auch die florierenden. Das gesamte Spektrum der Banken und Versicherungen muss übernommen werden." Derartig deutliche Äußerungen aus den Reihen des Bundesvorstandes stehen keineswegs im Widerspruch zum Inhalt des auf dem Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrags "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es unter anderem: "Die neue LINKE eint die Auffassung, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist (...)." An anderer Stelle heißt es weiter: "Eine Gesellschaft, die sich in ihrem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen abhängig macht, ist für die Partei DIE LINKE keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen." Die Präsenz von Angehörigen früherer K-Gruppen341 ebenso wie von TrotzTrotzkisten kisten kennzeichnet unverändert auch die Situation des Landesverbandes Einfluss auch im Baden-Württemberg. Im aktuellen sechsköpfigen geschäftsführenden LanLandesverband desvorstand, der auf dem Landesparteitag am 6. Dezember 2008 gewählt wurde, blieben zwei Schlüsselpositionen weiterhin mit Linksextremisten besetzt, die bereits seit etlichen Jahren Funktionen im Landesvorstand ausfüllen. Wieder gewählt in den erweiterten Landesvorstand wurde auch ein 341 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 60erbis 80er-Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 211

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Offen extremistische Strukturen haben weiterhin in der Partei "DIE LINKE." unbestritten ihren Platz. Selbst führende Repräsentanten des Bundesvorstandes der Partei
Ende 2007 zusammen mit weiteren führenden Mitgliedern in die linksextremistische "Rote Hilfe e.V." eingetreten. In einer gemeinsamen Erklärung dazu hieß
stehen. In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, anstatt sich aktiv der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung neofaschistischer
widmen, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen. Wenn Menschen auf Grund ihres politischen Handelns, wegen kritischer

"Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, uns aber nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderung sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Das gilt sowohl bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen als auch für soziale Errungenschaften. Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen." Offen extremistische Strukturen haben weiterhin in der Partei "DIE LINKE." unbestritten ihren Platz. Selbst führende Repräsentanten des Bundesvorstandes der Partei demonstrieren Solidarität mit verfassungsfeindlichen Organisationen. So war eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ende 2007 zusammen mit weiteren führenden Mitgliedern in die linksextremistische "Rote Hilfe e.V." eingetreten. In einer gemeinsamen Erklärung dazu hieß es: "Wir sind heute geschlossen in die 'Rote Hilfe' e. V. eingetreten, um der Solidaritätsorganisation demonstrativ zur Seite zu stehen. In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, anstatt sich aktiv der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung neofaschistischer Gewalttaten zu widmen, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen. Wenn Menschen auf Grund ihres politischen Handelns, wegen kritischer Schriften, spontaner Streiks oder der Unterstützung politischer Gefangener ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, muss Solidarität sichtbar werden. Unsere Unterstützung der Roten Hilfe soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung sein. Alle, die sich an Protestaktionen beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dem staatlichen Machtapparat nicht alleine gegenüberzustehen." 339 339 Internetauswertung vom 10. Dezember 2008; Übernahme wie im Original. 209

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Dialog" (GD/SD) und die "Sozialistische Linke" (SL) von der Gesamtpartei offiziell als bundesweite Zusammenschlüsse anerkannt. Damit verbunden ist zugleich auch
Nicht minder deutlich formulierte aber auch der parteinahe Jugendverband "Linksjugend [s' olid]" in seinem auf dem ersten Bundeskongress in Leipzig
klassellschaft senlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase

Dialog" (GD/SD) und die "Sozialistische Linke" (SL) von der Gesamtpartei offiziell als bundesweite Zusammenschlüsse anerkannt. Damit verbunden ist zugleich auch eine finanzielle Förderung. All diesen Gruppierungen ist gemeinsam, dass sie mehr oder weniger unverbrämt den Systemwechsel im Sinne der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Herrschaftsverhältnisse propagieren. Nicht minder deutlich formulierte aber auch der parteinahe Jugendverband "Linksjugend [s' olid]" in seinem auf dem ersten Bundeskongress in Leipzig vom 4. bis 6. Mai 2008 verabschiedeten Programm: "Wir wollen eine kooperative Wirtschaft, in einer von Mitbestimmung und Freiheit geprägten Gesellschaft, nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich! Die Überwindung kapitalistischer Prondverband duktionsund Herrschaftsverhältnisse ist dafür notmpft für wendig. (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, ssenlose AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassellschaft senlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Dabei setzen wir auf massenhaften Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung zur Umwälzung der Verhältnisse. Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden (...). Unser Kampf gilt dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbst gestalten können. So radikal wie die Wirklichkeit - leben wir den Widerstand." Nicht nur, dass das Programm wiederholt die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln fordert; die instrumentelle Sichtweise auf den Parlamentarismus belegt auch die Ablehnung des repräsentativ-demokratischen Regierungssystems: 208

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen
richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz

Das TLfV wurde im Jahr 2010 in 309 Fällen als mitwirkende Behörde an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt und hat jeweils sein Votum gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende Überprüfungen durchgeführt: Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Ü1 Ü2 Ü3 2010 164 107 38 2009 203 124 33 2008 199 148 36 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)132 aus dem Jahr 1999 sowie sie ergänzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade133 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV berät öffentliche Stellen über den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe, u. a. auch über technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschränke (sog. Verwahrgelasse). Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft Postfach 90 02 25 Max-Reger-Straße 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-140 132 Thüringer Staatsanzeiger, S. 2716 ff.; im Internet: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/abteilung2/referat23/vsa_1999.pdf 133 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM". 102

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

können auch zögen. e-Protest." In diesem thematischen Kontext Linksextremistische Aktivitäten gegen durchgeführte Aktionen gegen die Abdas "Geschäft

rassistisch bezeichneten Asylpolitik ren. Ecommerce? Wir können auch zögen. e-Protest." In diesem thematischen Kontext Linksextremistische Aktivitäten gegen durchgeführte Aktionen gegen die Abdas "Geschäft mit der staatlichen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber schiebemaschinerie" umfassten nicht richteten sich gegen die Lufthansa AG. zuletzt auch Anschläge. Die göttinger Mit der Durchführung der AbschiebeDrucksache Nr. 400 vom 15. Juni dokuflüge mache sich das Unternehmen mentierte die Selbstbezichtigung einer zum Handlanger und Profiteur des "kämpfenden gruppe 'Kola Bankole'"40, "staatlichen Rassismus". In einer Kamdie einen fehlgeschlagenen Brandanpagne wurde unter Beteilung von nieschlag auf ein Fahrzeug des Bundesdersächsischen Autonomen dazu aufgrenzschutzes in Göttingen verübte. gefordert, während der AktionärsverDer Angriff sei gegen den BGS als aussammlung der Lufthansa AG deren führendes Organ des "staatlichen RasInternetportal mit der massenhaften sismus", als "Teil der staatlichen AbVersendung von E-Mails zu blockieren. schiebemaschinerie" gerichtet geweDie Aktion führte lediglich zu einer sen. Eine Gruppe "dr. zdavko nikolov kurzfristigen Störung der Homepage. dimitroff" 41 bezichtigte sich in der In der im Juni u. a. von der Initiative Libertad! produzierten Publikation "deportation.class" hieß es: 40 Der nigerianische Asylbewerber Kola Bankole "Wenn Konzerne, die an Abschiestarb 1994 bei seiner Abschiebung. 41 bungen Geld verdienen, ihre grössDr. Zdravko Nikolov Dimitroff wurde am 10. 12. 1999 in Braunschweig bei dem Versuch, ten Filialen im Internet aufbauen, ihn in Abschiebehaft zu nehmen, in Notwehr muss man genau dort demonstrieerschossen. 88

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

vielfäl21. Jahrhundert, der auch der Göttintigen Protesten gegen Gipfelkonferenger Linken eine neue Dynamik verleizen 42 der Europäischen Union
zunehmend an Bedeutung gewinWeltwirtschaftsforum. Gegen die Frühjahrstanendes Aktionsfeld von Linksextremisgung von Weltbank und IWF vom 16.-18. April ten stellt

dem konstruktiven Dialog, missachterogenen Protestbewegung. Sie eint ten das Gewaltmonopol des Staates der Widerstand gegen die behauptete und verließen so den nationalen Konweltumspannende Ausbreitung einer sens. Die Verfasser des Artikels bezeichsozial deregulierten Wirtschaftsordneten die so genannte "Scherbennung und die dadurch bedingte Verdemo" als gelungenen Start in das schärfung der Armut. Bei den vielfäl21. Jahrhundert, der auch der Göttintigen Protesten gegen Gipfelkonferenger Linken eine neue Dynamik verleizen 42 der Europäischen Union (EU), des hen sollte. 42 An den Protesten gegen die Konferenz der WeltLinksextremistische Einflussnahme handelsorganisation (WTO) vom 30. November auf die Proteste gegen Globalisierung bis 3. Dezember 1999 in Seattle/ USA beteiligten sich insgesamt 50.000 Demonstranten. Etwa und Neoliberalismus 1.000 Menschen protestierten vom 27. Januar bis 1. Februar 2000 in Davos/Schweiz gegen das Ein zunehmend an Bedeutung gewinWeltwirtschaftsforum. Gegen die Frühjahrstanendes Aktionsfeld von Linksextremisgung von Weltbank und IWF vom 16.-18. April ten stellt der Kampf gegen Globalisie2000 in Washington/USA demonstrierten 10.000 Globalisierungsgegner. In Prag/ Tschechische rung und Neoliberalismus dar. Dabei Republik demonstrierten am 26. und 27. Sepbilden insbesondere Demonstrationen tember 2000 etwa 9.000 Menschen gegen die gegen die weltweite Globalisierung Jahrestagung der Weltbank und des IWF. An Protestaktionen gegen den EU-Gipfel in Nizza seit den militanten Ausschreitungen vom 7.-10. Dezember 2000 beteiligten sich etwa anlässlich der Konferenz der Welthan60.000 Globalisierungsgegner. Etwa 25.000 Dedelsorganisation (WTO) im November monstranten führten vom 20.23. April 2001 Protestkundgebungen gegen den Wirtschafts1999 in Seattle den Kristallisationspunkt gipfel 34 amerikanischer Staaten in Quebec / einer sich weltweit formierenden heteKanada durch. 90

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Folge, an denen sich auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligte. In Niedersachsen fanden überwiegend friedliche Demonstrationen statt, an denen jeweils
Kapitalismus", sondern geschrieben wird . . . Für uns hat Geeine gemeinsame linke Perspektive zu walt eine strategische Funktion. Der fordern

Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Ein italienischer Globalisierungsgegner wurde von der Polizei in einer Notwehrsituation erschossen. Sein Tod hatte weltweite Protestaktionen zur Folge, an denen sich auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligte. In Niedersachsen fanden überwiegend friedliche Demonstrationen statt, an denen jeweils bis zu 100 Personen in Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Oldenburg und Goslar teilnahmen. Infolge der Ereignisse in Genua wurde innerhalb der linsextremistischen Szene Militanz im Rahmen derartiger Protestaktionen diskutiert. Im Vorwort einer Ausgabe der Berliner Publikation INTERIM, die Ende Juli unter der Bezeichnung "INTERUPT - Sonderausgabe zum Genua-Gipfel" erschien, sprechen sich die Autoren zwar für gemeinsame sich "gegen rassistische FlüchtlingspoliAktionen mit dem nicht-militanten Teil tik, Zwangsmaßnahmen zur Lohnarbeit der Anti-Globalisierungsbewegung oder ausbeutende Welthandelsstruktuaus, betonen aber gleichwohl die aus ren" richten, die sie massiv und öffentihrer Sicht zentrale Bedeutung von lichkeitswirksam zum Ausdruck brinMilitanz, die strategische Funktion gen. Die Überwindung des Kapitalisautonomer Gewalt: mus ist für die Autoren ein "Kampf"Nicht zuletzt durch militante Proprozess", zu dem die fortdauernde teste, auch durch die ZusammenAufdeckung struktureller Ausbeutung arbeit der verschiedenen Spektren und Unterdrückung gehöre. des Globalisierungswiderstandes Auch die AA(M) rief in einem im Juli wird immer mehr Menschen auf dieveröffentlichten Internetbeitrag zur ser Welt klar, daß Armut kein SchickTeilnahme an den Gipfelprotesten auf. sal ist, sondern von kapitalistischen Es gehe nicht darum, einen reformistiProfitinteressen garantiert und fortschen "netteren Kapitalismus", sondern geschrieben wird . . . Für uns hat Geeine gemeinsame linke Perspektive zu walt eine strategische Funktion. Der fordern, die die "gegenseitige BedingtGenua-Gipfel wäre nie, niemals so heit von Staat und Kapital aufzeigt unter (politischen) Druck geraten, und angreift - mit dem Ziel ihrer Abwenn es nicht das militante Drohposchaffung." tenzial gegeben hätte, wenn nicht Die Aktionen gegen das Treffen in vorher Göteborg gewesen wäre. Die Genua erreichten die sich bereits im G8 wären nie so ins Rampenlicht geVorfeld abzeichnende Intensität. Am rückt, wenn nicht der Gipfel von 20. Juli kam es zu schweren, gewalttäSeattle gesprengt worden wäre." tigen Auseinandersetzungen zwischen Die AA(M) unterstreicht in einem FlugGipfelgegnern und Sicherheitskräften. blatt vom Juli unter der Überschrift 92

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Versammlungsleiters sei. Dieses "Militanzverbot" tanues Vergiere einen Grundkonsens der linksextremistischen Szene, dem zufolge bei lungsgesetz Demonstrationen alle "Aktionsformen" einschließlich Gewalt

In der gleichen Ausgabe hieß es im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Abschiebungen in Mannheim vom 30. August 2008: "(...) die Polizei hielt sich dezent im Hintergrund. Trotzdem wurde - wie so oft in Mannheim - wieder einmal durch den Einsatz berittener Bullen provoziert. Diese bedrängten mehrfach DemonstrantInnen und versuchten, mit ihren Pferden immer wieder in den hinteren Teil der Demo zu reiten. Die ewalt als dadurch massiv gefährdeten DemoteilnehmerInnen bwehr beschwerten sich lautstark, so dass die Situation in izeilicher einem heftigen Streit eskalierte. Vom LautsprecherWillkür" wagen wurde die Polizei mehrmals aufgefordert, die Provokationen zu unterlassen." 331 Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es auch aus Anlass der Proteste gegen das "Maieinsingen" der Burschenschaften in Tübingen am 30. April 2008 oder bei der im Anschluss an die traditionelle 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Stuttgart durchgeführten Demonstration der "Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart". Heftige Kritik erfuhr der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg, unter anderem weil dieser, ähnlich wie im bayerischen Gesetz, ein "Militanzverbot" vorsehe, das durchtion gegen zusetzen Sache des Versammlungsleiters sei. Dieses "Militanzverbot" tanues Vergiere einen Grundkonsens der linksextremistischen Szene, dem zufolge bei lungsgesetz Demonstrationen alle "Aktionsformen" einschließlich Gewalt toleriert werden. So kommentierte die "Autonome Antifa Freiburg", durch diese "divide et impera-Strategie" würde "eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert. (...)".332 Weiter heißt es: "Ganz allgemein erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates nicht an, denn 'Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir (...) als legitimes Mittel im 331 Ebd., S. 6. 332 Hier und im Folgenden: "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 9/2008, S. 9f. 204

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

will, muss daher aus ". . . nicht auf Einsicht, Erkenntnis, Sicht linksextremistischer AtomkraftAufklärung, Überzeugung, Argugegner die Systemlogik durchbrechen, mente, Appelle, Dialoge beschränmithin

scheinungen" wie die Kerntechnologie und keinen Frieden mit den herrschensind deshalb ein Ausdruck der systemden Verhältnissen . . . die sich auf Geimmanenten Logik. Wer das Ende der walt gründen". Die Kampfformen, präfriedlichen Nutzung der Kernenergie zisiert der Autor, dürften sich herbeiführen will, muss daher aus ". . . nicht auf Einsicht, Erkenntnis, Sicht linksextremistischer AtomkraftAufklärung, Überzeugung, Argugegner die Systemlogik durchbrechen, mente, Appelle, Dialoge beschränmithin das politische System revolutioken, sondern wir werden auch die när überwinden. politische Macht entwickeln müssen, Ein im Vorfeld des März-Transportes die Verhältnisse selbst herbeizufühaufgetauchtes Plakat verdeutlicht dieren . . . Das wird nicht ohne Gewalt sen Zusammenhang. Der mit "Anargehen." chistInnen P Autonome" unterschrie(anti atom aktuell, Nr. 123, Oktober bene Aufruf "Mit Hakenkrallen und 2001, Themenschwerpunkt PhilosoSchienensägen der Atomlobby das phie autonomer Politik) Handwerk legen" fordert: "Das GANZE Die neu in Erscheinung getretene, der System abschalten!" autonomen Szene zuzurechnende Ein seit Jahren in der autonomen "Stiftung Unruhe" thematisiert den Szene Aktiver, der sich schon seit den Kausalzusammenhang zwischen dem 70er-Jahren dem Kampf gegen die Widerstand gegen die friedliche NutKernkraft widmet, stellt die diesbezügzung der Kernenergie und dem Kampf lichen Aktionen in der "anti atom akgegen das Gesellschaftssystem: tuell" in den Kontext einer revolutio"Wir lehnen ein regulär kapitalistisch nären Strategie. Für ihn stehe die "Beverfasstes Gemeinwesen nicht in seitigung des Kapitalismus . . . immer erster Linie ab, weil es zuweilen den noch auf der Tagesordnung." Da gebe Ausnahmezustand verhängt . . . Wir es "keinen ergebnisoffenen Dialog lehnen es fundamental ab . . . Und das ist wichtig für alle Anti-AtomAktivistInnen zu verstehen, weil es entscheidend für die politische Bestimmung jeder Praxis über den unmittelbaren Konflikt hinaus ist . . . Deswegen wird es von uns auch selbstverständlich eine organisatorische Kooperation mit allen Gruppen und Kräften geben, die zwar unseren Kampf nach Gesellschaftsveränderung entweder nicht wollen oder gar nicht erst verstehen, jedoch die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen auf der Welt teilen." (INTERIM, Nr. 521, 8. 3. 2001) Zur Anti-Atom-Bewegung gehörte von Beginn an die anarchistische Graswurzelbewegung, ein loser hierarchieablehnender Personenzusammenschluss, dessen Entstehungsgeschichte bis zur 94

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Auch die hauptsächlich von Grupmit den "GlobalisierungskritikerInnen pierungen des linksextremistischen von attac" oder der "FriedensbeweSpektrums in anderen niedersächsigung". schen Städten

burg bzw. im November auch in KarlsWendland durchgeführten Kundgeruhe. Allerdings scheiterte der Versuch, bungen und Aktionen von mehreren thematisch anders ausgerichtete Protausend auf etwa 1.500 Personen, und testbewegungen in die Anti-AKWim gleichen Verhältnis dazu verringerte Kampagne einzubinden. Obwohl der sich auch die Anzahl der Autonomen, "Widerstand gegen Neoliberalismus denen es überdies durch die geringere und Globalisierung" nach Auffassung Teilnehmerzahl und die starke Polizeider Beteiligten "vom Atomprogramm präsenz erschwert wurde, aus dieser (nicht) zu trennen" sei, gelang keine "Deckung" heraus Straftaten zu begeVerknüpfung der "Castor-Proteste" hen. Auch die hauptsächlich von Grupmit den "GlobalisierungskritikerInnen pierungen des linksextremistischen von attac" oder der "FriedensbeweSpektrums in anderen niedersächsigung". schen Städten wie Göttingen und HanDie im November durchgeführten nover unter dem Motto "Unsere BulAktionen erreichten nicht mehr das len bleiben zu Hause" geplanten KundAusmaß und die Intensität der militangebungen erreichten nicht die erhoffte ten Protestaktionen des Frühjahrs. HatResonanz. Die verminderte Durchten sich an der Auftaktkundgebung schlagskraft zeigte sich ferner darin, in Lüneburg im März noch ca. 10.000 dass die im November verfolgte "dePersonen beteiligt, so kamen zu den zentrale Kleingruppen-Strategie", bei Auftaktkundgebungen in Lüneburg der statt ein oder zwei "großen" Aktiound Karlsruhe im November nur noch nen an der Bahnstrecke Lüneburg-Danetwa 4.000 bzw. 700 Teilnehmer. Paralnenberg Gleisblockaden an der gesamlel dazu verringerte sich die Anzahl der ten Transportstrecke erfolgen sollten, teilnehmenden Personen an den im ein längeres Blockieren des Zuges wie 96

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2006 - 2008 Weiterhin deutlichen Mitgliederzulauf verzeichnete die Partei "DIE LINKE
wurde durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen, "DIE LINKE." Niedersachsen und Hamburg unterstrichen, mit denen die Partei 2008 erstmit

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