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Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Parteien des Nordatlantikkann personenbezogene Daten an Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Behörden und juristische Personen des Truppen hinsichtlich
  • Bundesöffentlichen Rechts sowie an die Gerichrepublik Deutschland stationierten auste des Landes übermitteln, wenn dies zur ländischen Streitkräfte vom 3. August
(5) Die Übermittlung personenbezogener ist oder der Empfänger die Daten zum Daten und sonstiger Informationen, die Schutz der freiheitlichen demokratischen aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a Grundordnung oder sonst für Zwecke der Strafprozessordnung bekanntgeworder öffentlichen Sicherheit einschließlich den sind, ist nach den Vorschriften der der Strafverfolgung benötigt. Der EmpAbsätze 1 und 3 nur zulässig, wenn tatfänger darf die übermittelten Daten, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, soweit gesetzlich nichts anderes bedass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenArtikel 10-Gesetzes genannten Straftaten den, zu dem sie ihm übermittelt wurden. plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen übermittelt den Staatsanwaltschaften findet SS 4 des Artikel 10 Gesetzes entund, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftsprechende Anwendung. lichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ihm bekannt gewordenen personenbezoprüft unverzüglich, ob die ihm übergenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltsmittelten personenbezogenen Daten für punkte dafür bestehen, dass die Überdie Erfüllung seiner Aufgaben erfordermittlung zur Verhinderung oder Verfollich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie gung von Straftaten erforderlich ist, die nicht erforderlich sind, hat es die Unterin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder lagen zu vernichten oder, sofern diese in den SSSS 74a oder 120 des Gerichtsverelektronisch gespeichert sind, zu löschen. fassungsgesetzes genannt sind oder bei Die Vernichtung oder Löschung kann denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des unterbleiben, wenn die Trennung von Motivs des Täters oder dessen Verbinanderen Informationen, die zur Erfüllung dung zu einer Organisation tatsächliche der Aufgaben erforderlich sind, nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie oder nur mit unvertretbarem Aufwand gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b möglich ist; in diesem Fall sind die Daten oder c des Grundgesetzes genannten zu sperren. Schutzgüter gerichtet sind. SS 10 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung personenbezogener kann personenbezogene Daten an Daten durch das Dienststellen der StationierungsstreitLandesamt für Verfassungsschutz kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz zwischen den Parteien des Nordatlantikkann personenbezogene Daten an Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Behörden und juristische Personen des Truppen hinsichtlich der in der Bundesöffentlichen Rechts sowie an die Gerichrepublik Deutschland stationierten auste des Landes übermitteln, wenn dies zur ländischen Streitkräfte vom 3. August Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. 289
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • geeignete polizeinachrichtendienstlichen Mitteln liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. (1) Das Landesamt für VerfassungsSatz
  • zulässig, wenn Erkenntnisse erforderlichen Quellen gezuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wonnen werden können oder durch das Amtsgericht festgestellt worden
(10) Das Innenministerium unterrichtet (3) Das in einer Wohnung nicht öffentdas Parlamentarische Kontrollgremium lich gesprochene Wort darf mit technides Bundes jährlich über die nach den schen Mitteln nur dann heimlich mitgeAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahhört oder aufgezeichnet werden, wenn es men. Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend. im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenSS 6 wärtigen Lebensgefahr für einzelne PersoErhebung personenbezogener Daten mit nen unerlässlich ist und geeignete polizeinachrichtendienstlichen Mitteln liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. (1) Das Landesamt für VerfassungsSatz 1 gilt entsprechend für den verdeckschutz kann Methoden, Gegenstände und ten Einsatz technischer Mittel zur AnfertiInstrumente zur heimlichen Informationsgung von Bildaufnahmen und Bildaufbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen ensleuten und Gewährspersonen, Obsernach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordvationen, Bildund Tonaufzeichnungen, nung durch das Amtsgericht, in dessen Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenBezirk sie durchgeführt werden sollen. den (nachrichtendienstliche Mittel). SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des PolizeigesetDiese sind in einer Dienstvorschrift zu zes sind entsprechend anzuwenden. Bei benennen, die auch die Zuständigkeit für Gefahr im Verzug können die Maßnahdie Anordnung solcher Informationsbemen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des schaffung regelt. Die Dienstvorschrift beLandesamtes für Verfassungsschutz angedarf der Zustimmung des Innenministeriordnet werden; diese Anordnung bedarf ums, das den Ständigen Ausschuss des der Bestätigung durch das Amtsgericht. Landtags unterrichtet. Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordnung durch das Amtsgericht bedarf (2) Das Landesamt für Verfassungses nicht, wenn technische Mittel ausschutz kann personenbezogene Daten schließlich zum Schutz der bei einem Einund sonstige Informationen mit nachrichsatz in Wohnungen tätigen Personen vortendienstlichen Mitteln erheben, wenn gesehen sind; die Maßnahme ist in diesem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanFall durch den Leiter des Landesamtes für den sind, dass Verfassungsschutz anzuordnen. Eine 1. auf diese Weise Erkenntnisse über anderweitige Verwertung der hierbei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 erlangten Erkenntnisse zum Zweck der Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn Erkenntnisse erforderlichen Quellen gezuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wonnen werden können oder durch das Amtsgericht festgestellt worden 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliter, Einrichtungen, Gegenstände und che Entscheidung unverzüglich nachzuQuellen des Landesamtes für Verfassungsholen. Die Landesregierung unterrichtet schutz gegen sicherheitsgefährdende oder den Landtag jährlich über den nach diegeheimdienstliche Tätigkeiten erfordersem Absatz erfolgten Einsatz technischer lich ist. 285
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • zählen: des Bundes oder eines Landes solche 1. das Recht des Volkes, die Staatsgepolitisch bestimmten, zielund zweckgewalt in Wahlen
  • Bindung der vollziehenden Gewalt und politisch bestimmten, zielund zweckgeder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, richteten Verhaltensweisen in einem oder
  • Recht auf Bildung und Ausfür einen Personenzusammenschluss, der übung einer parlamentarischen Opposidarauf gerichtet ist, den Bund, Ländern tion, oder deren
Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer anderes bestimmt ist. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschäSS 4 digen. Begriffsbestimmungen (2) Zur freiheitlichen demokratischen (1) Im Sinne des Gesetzes sind Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes 1. Bestrebungen gegen den Bestand zählen: des Bundes oder eines Landes solche 1. das Recht des Volkes, die Staatsgepolitisch bestimmten, zielund zweckgewalt in Wahlen und Abstimmungen und richteten Verhaltensweisen in einem oder durch besondere Organe der Gesetzgefür einen Personenzusammenschluss, der bung, der vollziehenden Gewalt und der darauf gerichtet ist, die Freiheit des BunRechtsprechung auszuüben und die des oder eines Landes von fremder HerrVolksvertretung in allgemeiner unmittelschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit barer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes zu wählen, Gebiet abzutrennen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit die verfassungsmäßige Ordnung und die des Bundes oder eines Landes solche Bindung der vollziehenden Gewalt und politisch bestimmten, zielund zweckgeder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, richteten Verhaltensweisen in einem oder 3. das Recht auf Bildung und Ausfür einen Personenzusammenschluss, der übung einer parlamentarischen Opposidarauf gerichtet ist, den Bund, Ländern tion, oder deren Einrichtungen in ihrer Funk4. die Ablösbarkeit der Regierung und tionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtiihre Verantwortlichkeit gegenüber der gen; Volksvertretung, 3. Bestrebungen gegen die freiheitli5. die Unabhängigkeit der Gerichte, che demokratische Grundordnung solche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund politisch bestimmten, zielund zweckgeWillkürherrschaft und richteten Verhaltensweisen in einem oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten für einen Personenzusammenschluss, der Menschenrechte. darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beSS 5 seitigen oder außer Geltung zu setzen. Befugnisse des Für einen Personenzusammenschluss Landesamtes für Verfassungsschutz handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet (1) Das Landesamt für Verfassungsunterstützt. Verhaltensweisen von Einzelschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufpersonen, die nicht in einem oder für gaben nach SS 3 erforderlichen Informatioeinen Personenzusammenschluss hannen verarbeiten. Soweit dieses Gesetz 282
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • alttaten mit linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1998 1999 Brandenburg 8 17 Berlin 275 259 Baden-Württemberg 58 34 Bayern
Gew alttaten mit linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1998 1999 Brandenburg 8 17 Berlin 275 259 Baden-Württemberg 58 34 Bayern 35 25 Bremen 9 18 Hessen 16 14 Hamburg 32 34 Mecklenburg-Vorpommern 23 3 Niedersachsen 79 96 Nordrhein-Westfalen 81 66 Rheinland-Pfalz 1 1 Schleswig-Holstein 59 46 Saarland 4 7 Sachsen 47 36 Sachsen-Anhalt 40 45 Thüringen 16 10 Gesamt 783 711 19
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • ausgewählten Fachvorträgen auf weitere Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes wie Linksextremismus, Scientology-Organisation und Organisierte Kriminalität eingegangen. 5. Sicherheitsforum Baden-Württemberg
märkten sowie über Unterstützungsangebote bei der Erschließung von Auslandsmärkten zu informieren. Auf einem Gemeinschaftsstand des weltweit für die Interessen der Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Baden-Württemberg aktiven Dienstleisters "Baden-Württemberg International" war auch das Landesamt für Verfassungsschutz vertreten und konnte interessierten Messebesuchern aus erster Hand über Praxisbeispiele aus allen Arbeitsbereichen der Spionageabwehr berichten. Besonders gefragt waren Themen wie "Gefahren der Wirtschaftsspionage" und "Know-how-Schutz im Unternehmen". Um seine herausgehobene Stellung in der Netzwerkarbeit gegen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage noch weiter auszubauen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine enge Kooperation mit seiner bayerischen Prävention Partnerbehörde vereinbart. Dies betrifft neben der gemeinschaftlichen durch Beteiligung an Fachmessen besonders die Organisation und Durchführung Kooperation von Informationsveranstaltungen. Im September 2008 fand bereits die erste länderübergreifende Tagung für Sicherheitsbevollmächtigte aus bayerischen und baden-württembergischen Unternehmen in Neu-Ulm statt. Neben allgemeinen Informationen zur aktuellen Sicherheitslage wurde in ausgewählten Fachvorträgen auf weitere Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes wie Linksextremismus, Scientology-Organisation und Organisierte Kriminalität eingegangen. 5. Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen Im Jahr 1999 ist in Baden-Württemberg die bundesweit erste Sicherheitspartnerschaft zum Schutz von Firmen-Know-how mit dem Landesamt für Verfassungsschutz als Gründungsmitglied ins Leben gerufen worden. Das Gremium setzt sich aus kompetenten Vertretern von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verbänden, Kammern und Behörden zusammen und soll mit einem Bündel sicherheitsbezogener Maßnahmen dazu beitragen, den Technologievorsprung der Wirtschaft und der Forschung des Landes vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs 277
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Mitte Januar fand in Mosbach (Thüringen) ein "Bürgertreffen" der "Exilregierung" statt. Daran nahmen etwa 30 Personen teil, unter anderem
RECHTSEXTREMISMUS Mitte Januar fand in Mosbach (Thüringen) ein "Bürgertreffen" der "Exilregierung" statt. Daran nahmen etwa 30 Personen teil, unter anderem aus Magdeburg, Aschersleben und Merseburg. In einer Diskussionsrunde wurden verschiedene Themenkomplexe wie zum Beispiel das Auftreten und Verhalten von Angehörigen der "Exilregierung" in der Öffentlichkeit erörtert. Anfang April beteiligten sich an einem Treffen der "Exilregierung" in Berlin etwa 40 bis 50 Personen, darunter solche aus Magdeburg. "Reichskanzler" Norbert SCHITTKE brachte dabei zum Ausdruck, dass Ziel weiterhin die Einigung aller Reichsregierungen in Deutschland sein müsse. Anerkennung finde man nur, wenn man als Einheit auftrete. Im Mai 2005 war bei der hiesigen Verfassungsschutzbehörde ein Schreiben eines "Prof. Dr. Friedrich HILBERT" eingegangen. In diesem wurde einem leitenden Beamten vorgeworfen, über Presse und Fernsehen die "Exilregierung" zu diffamieren. Er wurde dazu aufgefordert, eine so genannte "Unterlassungsverpflichtung" zu unterzeichnen und sich öffentlich in der Presse zu entschuldigen. Sollte dies nicht erfolgen, sei eine Strafe in Höhe von 50.000 Euro an die "Exilregierung" zu zahlen. Das Schreiben wurde durch die hiesige Verfassungsschutzbehörde an die Staatsanwaltschaft Magdeburg, den Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt und das Landeskriminalamt weitergeleitet. Am 18. Mai fand vor dem Amtsgericht Magdeburg die Hauptverhandlung gegen "Prof. Dr." Friedrich HILBERT aus Leipzig statt. HILBERT wurde wegen Missbrauchs von Titeln (SS 132a Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, sowie zur Zahlung von 200,00 EUR an die Staatskasse verurteilt. Des Weiteren hatte er die Kosten des Verfahrens zu tragen. 54
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Weise möchte die HNG sicherstellen, dass die Gefangenen dem rechtsextremistischen Spektrum nach der Entlassung nicht verloren gehen
in acht Tagen bin ich ,frei' (- eben das, was man im BRD-Regime unter ,Freiheit' versteht)." (Nachrichten der HNG, September 2001) Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt in der psychischen Unterstützung der Inhaftierten, denen das Bewusstsein vermittelt werden soll, dass sie kein Unrecht begangen haben. Auf diese Weise möchte die HNG sicherstellen, dass die Gefangenen dem rechtsextremistischen Spektrum nach der Entlassung nicht verloren gehen. In den HNG-Nachrichten abgedruckte Dankesbriefe dokumentieren den Erfolg dieser Strategie: "Besten Dank für die Unterstützung (Eintrag in die Gefangenenliste, Briefmarken u. s. w.). Sie war mir die gesamte Haftzeit über eine enorme Hilfe. Durch die HNG habe ich viele Kontakte knüpfen können, die auch draußen weiter Bestand haben werden. Derzeit habe ich noch Einschluß und liege bis zur Entlassung in der ,Terroristenzelle'. Da will das System auf meine letzten Tage noch einmal seine ganze Macht beweisen. Aber egal, ich laß mich nicht unterkriegen, 31
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS der NPD festhalten zu wollen und ruft die "ehrbaren Aktivisten der Republikaner" auf, sich dem Bündnis anzuschließen. "Exilregierung Deutsches
RECHTSEXTREMISMUS der NPD festhalten zu wollen und ruft die "ehrbaren Aktivisten der Republikaner" auf, sich dem Bündnis anzuschließen. "Exilregierung Deutsches Reich" In der Bundesrepublik Deutschland existiert eine Vielzahl so genannter "Reichsregierungen", die sich im Organisationsgrad und in ihren Aktivitäten zum Teil erheblich unterscheiden. Ihnen ist gemeinsam, dass sie den Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 suggerieren. Die "Exilregierung" wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, da sich die von ihr ausgehenden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. In den Verlautbarungen der "Exilregierung" finden sich zahlreiche Belege für die Nichtanerkennung der völkerrechtlich akzeptierten Grenzziehung zwischen Deutschland und Polen beziehungsweise Russland. Dies geht einher mit der Forderung nach einer Geltendmachung angeblich noch bestehender Gebietsansprüche Deutschlands. Über die Kritik an Vertretern von Politik und Behörden hinaus lehnt die "Exilregierung" das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdrücklich ab. Sie verfolgt Ziele, die gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Dabei dient ihr die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands zu einer positiveren Darstellung des Nationalsozialistischen Regimes. Die Aktivitäten der "Exilregierung" beschränken sich auf "Bürgerund Präsidialbesprechungen, die regelmäßig an unterschiedlichen Orten abgehalten werden. Die immer geringere Teilnehmerzahl von "Reichsbürgern" und "Funktionären" an den Veranstaltungen verdeutlicht die schwindende Identifikation mit der Organisation. Bei den Diskussionen und Vorträgen im Rahmen der "Bürgertreffen" kommen fast ausschließlich die Phantasievorstellungen einzelner Akteure zum Ausdruck, die das Interesse der Teilnehmer allerdings kaum wecken können. 53
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • grundlegende ideengeschichtliche war, wurde Mitte Dezember vom NPDStrukturmerkmal des RechtsextremisBundesvorstand wegen parteischädimus, den Glauben an eine angeborene genden Verhaltens
Deutscher Patrioten (BDP) stellten auch zeichnung RPF führten deren Vertreter, 2001 aufgrund eigener Inaktivität keine darunter Steffen HUPKA, der von der Konkurrenz zur NPD dar. NPD-Parteiführung des Amtes des Als Kritiker der Parteiführung hatte schleswig-holsteinischen Landesvorsitsich im Mai 2000 eine innerparteiliche zenden enthobene Jürgen GERG und Oppositionsgruppe "Revolutionäre Alexander FEYEN, gemeinsam mit NeoPlattform 2000" (RPF) gegründet, ein nazis wie Christian WORCH und Thoetwa 30 Personen umfassender Zusammas WULFF erneut Veranstaltungen menschluss von "revolutionären Natiodurch. Auf dem "3. Strategiekongress" nalisten in der NPD/JN". Die RPF beam 17. /18. März sowie auf dem unter stand aus jüngeren NPDund JN-Funkder neuen Bezeichnung "Kritische tionären und sollte nach längeren KonNationalisten innerhalb und außerhalb frontationen und eines von der NPDder NPD" durchgeführten "4. StrateParteiführung im Dezember 2000 gegiekongress" in Mosbach (Thüringen), troffenen Unvereinbarkeitsbeschlusses an dem 100 Anhänger teilnahmen, fanin Form einer Arbeitsgemeinschaft in den Strategiediskussionen über einen die NPD integriert werden. Leitbild für mit "revolutionären Kräften" aus den die von einer nationalistischen WeltReihen der Freien Nationalisten neu anschauung geleitete RPF, die ähnlich zu besetzenden Bundesvorstand der wie die neonazistischen Freien NatioNPD statt. nalisten an der NPD den fehlenden Der ehemalige führende Funktionär revolutionären Impetus kritisieren, ist der 1992 verbotenen "Nationalistischen das Konzept eines "nationalen SozialisFront" (NF) HUPKA, der bis März 2000 mus". Ihre ideologischen Vorstellungen Mitglied des NPD-Parteivorstands und in den "Grundsätzen der RPF" lassen Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt das grundlegende ideengeschichtliche war, wurde Mitte Dezember vom NPDStrukturmerkmal des RechtsextremisBundesvorstand wegen parteischädimus, den Glauben an eine angeborene genden Verhaltens im Zusammenhang Ungleichheit der Menschen und eine mit seinen RPF-Aktivitäten aus der Pardaraus abgeleitete Ideologie, deutlich tei ausgeschlossen. Der Landesverband hervortreten: Sachsen-Anhalt warf ihm im Parteiaus"Wir anerkennen die genetische und schlussverfahren vor, im Zusammenkulturelle - da naturbedingte - Vielwirken mit Freien Nationalisten die falt der Menschen und Völker und Arbeit des eher traditionell nationalsehen daher in jedem Gleichheitsdemokratisch ausgerichteten Landesdenken ein unnatürliches Bestreben. vorstands zu behindern. HUPKA beNicht 'Jedem das Gleiche', sondern gründete die Auflösung der RPF am 'Jedem das Seine' ist unser sozialis12. Januar 2002 damit, die Gruppierung tischer Grundsatz." habe ihre Aufgabe als Kritiker der ParAm 24. Januar 2001 löste sich die RPF teiführung erfüllt. HUPKA strebt jedoch als eigenständige Organisationsform weiterhin an, mit Hilfe von Neonazis formal auf. Wegen andauernder Ausund innerparteilichen Oppositionellen einandersetzungen zwischen der NPD den NPD-Vorstand auf dem nächsten und den RPF-Aktivisten um den aus Bundesparteitag zu stürzen. Hannover stammenden Neonazi StefKennzeichnend für die Konfrontafen HUPKA war die angekündigte tionen zwischen der NPD-Führung und Arbeitsgemeinschaft in der NPD nicht Neonazis waren die Auseinandersetrealisiert worden. Unter der alten Bezungen um den neonazistisch ausge35
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • nationaler Politik" wurde in der Deutschen NPD war rechtswidrig, insofern sie Stimme (Nr. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines "Neuen Nationalismus
Programmatik chen für die Erkrankung zu finden sind . . . (W)eil mit an Sicherheit grenDie NPD versteht sich als Fundamentalzender Wahrscheinlichkeit Liberalisopposition zur freiheitlichen demomus und Parlamentszentrierung die kratischen Grundordnung. Auf den Hauptursachen der kranken Gesell"Trümmern des liberalkapitalistischen schaft unserer Gegenwart sind." Systems" strebt sie eine "nationale (Michael FUCHS, Staatspolitische politische Ordnungsform" an. VorranGrundsatzdebatte, Deutsche Stimme, giges politisches Ziel ist die "NeuverNr. 7/ 2001) einigung zu einem Deutschen Reich", Charakteristisch für die programmatieine bereits in ihrem Parteiprogramm sche Zielsetzung der NPD ist die konvon 1967 enthaltene Forderung. Dieser tinuierliche Herabwürdigung der staatgrundlegend systemüberwindende lichen Ordnung, die als "oligarchisches" Ansatz der NPD manifestiert sich in und "fremdgesteuertes", "gegen die dem im Februar 2001 veröffentlichten nationalen Interessen gerichtetes" "Staatspolitischen Positionspapier" System und als Statthalterschaft interdes von Jürgen SCHWAB 14 geleiteten nationaler Mächte diffamiert wird. Arbeitskreises Volk und Staat beim Zielsetzungen wie "Umwandlung NPD-Parteivorstand. Das PositionspaDeutschlands in einen Vielvölkerstaat", pier führt aus Sicht der NPD den "Nach"Umbau der nationalen Leistungsgeweis, dass die Bundesrepublik tatsächmeinschaft in eine fremdgesteuerte lich keine Demokratie ist". Ein in der turbokapitalistische EllenbogengesellParteizeitung Deutsche Stimme verschaft" oder "totaler Souveränitätsveröffentlichter Kommentar zu diesem zicht zu Gunsten fremder Interessen" Positionspapier verdeutlicht den sysmarkieren die verfassungsfeindlichen temüberwindenden Ansatz: Bestrebungen gegenüber der diffa"Eingehend beschreibt die NPD . . . die mierten freiheitlichen demokratischen Symptome der als schwer erkrankt Grundordnung der Bundesrepublik wahrgenommenen Gesellschaft und Deutschland. Eine fundamentale Gegfordert, diese Symptome zu beseinerschaft der NPD zur parlamentaritigen. Diese Vorgehensweise ähnelt schen Demokratie lassen die Positioeinem Arzt, der einem mit Geschwünen des führenden NPD-Mitglieds ren übersäten Patienten zwar die Horst MAHLER erkennen. Auf der von eitrigen Geschwülste herausschneiihm betriebenen Internetseite "Deutdet, aber nicht die Ursachen des sches Reich" ist eine Erklärung des Krankheitsbefalls berücksichtigt . . . "Deutschen Kollegs" mit dem Titel (I)m politischen Raum muß die The"Reformation der NPD" veröffentlicht, rapie mit der Neuordnung der staatsin der die Beseitigung der parlamentapolitischen Konstruktion der Gesellrischen Demokratie propagiert wird: schaft beginnen, weil hier die Ursa"Alle Parteien . . . auf deutschem Boden nach 1945 waren reichsfeind14 Jürgen SCHWAB (Jg. 1967) war der jüngste Kreislich, gesetzeswidrig und damit politvorsitzende der Republikaner auf Bundesebene. kriminelle Vereinigungen, insofern Seit März 1999 wird er im Impressum der Deutschen Stimme geführt. Sein 1999 veröffentlichsie am nationalen Befreiungskrieg tes Buch "Deutsche Bausteine. Grundlagen sich nicht beteiligt haben. Auch die nationaler Politik" wurde in der Deutschen NPD war rechtswidrig, insofern sie Stimme (Nr. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines "Neuen Nationalismus" auf der Grunda) als Partei und b) als Demokrat hanlage des völkischen Prinzips gelobt. delte und dergestalt die Ohnmacht 38
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Entscheidung festgestellt, dass die formalen Bekundungen der SO zur Rechtstreue die zahlreichen Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit nicht entkräften können. HUBBARDs Schriften
Auch die WISE-Zentrale "Hubbard College of Administration Internatio - nal" (HCAI) in Los Angeles formulierte wie auch schon früher das Ziel, diese "Technologie" in Regierungen zu etablieren.446 Zudem sind die Darlegungen der SKD mitunter doppeldeutig oder sprechen sogar gegen den behaupteten Sinngehalt. So wird proklamiert, ein Mensch "ist nur so wertvoll", wie er "anderen dienen kann." 447 Der Wert eines Menschen bemisst sich für Scientology somit nach Nutzbarkeitserwägungen. Menschen, die wegen Alter oder Krankheit nicht mehr arbeiten oder "dienen" können, verlieren bei dieser Sichtweise ihren Wert. Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die formalen Bekundungen der SO zur Rechtstreue die zahlreichen Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit nicht entkräften können. HUBBARDs Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung fördert. Nach außen gibt die SO jedoch wohlklingende Erklärungen ab, die verharmlosen und vortäuschen sollen, dass Scientology Demokratie und Menschenrechte achte. Vertrauliches Telefon/Weitere Informationen Bei der Beobachtung der SO ist der Verfassungsschutz auch weiterhin auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Rufen Sie uns an: 0711/9561994. 2008 erschien die Broschüre "Scientology-Organisation" des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 446 Website des "Hubbard College of Administration International" vom 16. Mai 2008. 447 "Religion, Menschenrechte und Gesellschaft. Proklamation der Scientology Kirche", 17. September 2003. 259
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Anständigen" im Namen des Deutschen Kollegs gemeinsam mit den Rechtsextremisten Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN herausgegeben. Der Aufruf enthält eine
Väter - Stoppt die Verräter" gegen die übersteigert die NPD - ähnlich wie bei "Schandausstellung der Unbelehrbaihren antiamerikanischen und antiren", die als "deutschfeindliche, genekapitalistischen Positionen - nationale rationsverhetzende Anti-WehrmachtsIdentität und Volksgemeinschaftsideoausstellung" diffamiert wurde, markiert logie. Die Agitation gegen Globalisieden ideologischen Standpunkt der rung enthält zudem eine antisemitische NPD. In ihrer unkritischen positiven Verschwörungs-Komponente durch die Parteinahme für die Wehrmacht transbehauptete Machtübernahme interportiert die NPD ein revisionistisches nationaler jüdischer Finanzkreise. Der Geschichtsbild, mit dem sie den NatioGlobalisierung, beschrieben als "Zernalsozialismus von Kriegsverbrechen störung der Völker, Kulturen und Natiofreizusprechen versucht. In diesem nalstaaten zwecks Schaffung der WeltBemühen der Exkulpation der Wehrdiktatur des großen Geldes", wird die macht und der Leugnung der deutsolidarische Volksgemeinschaft als schen Kriegsschuld manifestiert sich Lebensprinzip des deutschen Volkes die Nähe der NPD zum nationalsoziaentgegengehalten: listischen Herrschaftssystem. "Keine Macht außer dem Volk als Gegenwärtiger agitatorischer SchwerLebensgemeinschaft körperlich, geispunkt in der Deutschen Stimme ist tig und seelisch verwandter Menneben der Kampagne gegen das lauschen, die durch Raum, Zeit und Blut fende NPD-Verbotsverfahren die Antizu einer kapitalismusresistenten Globalisierungs-Kampagne, in deren Schutz-, Solidarund NotgemeinRahmen Globalisierung von einem schaft verwachsen sind, kann der nationalistischen und völkisch-kollekZwingherr der Welt-Plutokraten tivistischen Standpunkt aus kritisiert sein. Diese . . . Volksgemeinschaft wird. In ihrer Globalisierungskritik ist das höchste irdische Gesetz, der letzte Wert, der gegen die marxistischen Klassenkämpfer genauso zu verteidigen ist wie gegen die plutokratischen Klassenkämpfer." (Jürgen W. GANSEL, "Nationalismus als Zwingherr des Globalkapitalismus", Deutsche Stimme, Nr. 9, September 2001) Die antisemitische Grundausrichtung der NPD manifestiert sich insbesondere auch in den Äußerungen des führenden NPD-Mitglieds Horst MAHLER. MAHLER hat den seit Oktober 2000 im Internet verbreiteten Text "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" im Namen des Deutschen Kollegs gemeinsam mit den Rechtsextremisten Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN herausgegeben. Der Aufruf enthält eine Aneinanderreihung von antisemitischen Aussagen. Zu Beginn heißt es: "Das Deutsche Kolleg fordert das Ver42
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Sondernutzungsgebühren an die Stadt Stuttgart für Informationsveranstaltungen der SO rechtmäßig ist und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
  • Deutschland als gemeinnützig anerkannten Religionsgemeinschaften mit dem Recht der Steuerbefreiung. Auch die Gebühren in Höhe von insgesamt 53.868 Euro seien
  • Württemberg vom 16. Januar 2008, Az.: 5 S 393/06 (rechtskräftig
te sollen online direkt in die USA an das "Generalinspekteur Netzwerk" des RTC versandt werden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption sowohl innerhalb als auch außerhalb von Scientology Kirchen, Missionen und anderen Organisationen der Kirche (...) zu entdecken. In einigen Fällen hätte es wahrscheinlich länger gedauert, einen Unterdrücker [sc. Kritiker] zu entdecken, wenn nicht wachsame und interessierte Scientologen einen bestimmten Sachverhalt an das Inspector General Network berichtet hätten." Zu den scientologischen "Schwerverbrechen", die berichtet werden sollen, zählen: "...auf Anstiftung feindlicher Kräfte hin Unzufriedenheit oder Proteste zu schüren. Anti-Scientology (...) -Aktionen oder Absichten. Eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist. Öffentlich von Scientology wegzugehen. Öffentliche Äußerungen gegen Scientology oder Scientologen; (...) Jemand, der das Schreiben von Wissensberichten verbietet oder davon abrät. (...) Jemand, der ein Confessional [sc. "Sicherheitsüberprüfung" der SO] verweigert." 439 Die SO, die gegenüber der Öffentlichkeit Werte wie Toleranz und Meinungsfreiheit propagiert, erwähnte auf der Website auch die Richtlinie über "das Abbrechen der Verbindung". Das sind Anweisungen, nach denen Scientologen im Extremfall auch den Kontakt zu ihrer Familie abbrechen sollen, wenn diese Scientology ablehnt. 8. Gerichtsurteile gegen die SO Die "Church of Scientology International", Los Angeles, verlor in zweiter Instanz eine Klage gegen die Stadt Stuttgart wegen der Festsetzung von Straßensondernutzungsgebühren. Am 16. Januar 2008 entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, dass die Zahlung von Sondernutzungsgebühren an die Stadt Stuttgart für Informationsveranstaltungen der SO rechtmäßig ist und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2005. Der VGH führte aus, dass es sich um Werbeveranstaltungen handle, die weder gemeinnützigen Zwecken noch dem öffentlichen Interesse dienen. Die Klägerin gehöre nicht zu den in Deutschland als gemeinnützig anerkannten Religionsgemeinschaften mit dem Recht der Steuerbefreiung. Auch die Gebühren in Höhe von insgesamt 53.868 Euro seien nicht zu beanstanden. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der VGH nicht zugelassen.440 Die SO legte 439 Website des RTC vom 31.Juli 2008. Hervorhebung in Fettschrift durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 440 Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Januar 2008, Az.: 5 S 393/06 (rechtskräftig). 256
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Veranstaltung beteiligten sich nisationen (Az. 1 BvQ 13/01-Beschluss 200 Rechtsextremisten. Die unter dem v. 24. 03. 2001). Motto "Deutschland
schwelle durch höchstrichterliche Beispielhaft für gemeinsame DeRechtsprechung deutlich heraufgemonstrationen von NPD und Neonazis setzt. Das Bundesverfassungsgericht war auch die von Steffen HUPKA und legte in einem Beschluss vom 24. März Thomas WULFF am 1. September in strenge Vorgaben für Verbote von Leipzig initiierte "Großdemonstration Demonstrationen fest. Danach ist Vordes Nationalen Widerstandes", bei aussetzung für das Verbot einer Verder die Neonazis WORCH, WULFF und anstaltung die Darlegung konkreter HUPKA neben dem schleswig-holsteiTatsachen für die Gefahr von Volksnischen NPD-Landesvorsitzenden Peter verhetzung oder das Verwenden von BORCHERT als Redner auftraten. An Kennzeichen verfassungswidriger Orgader Veranstaltung beteiligten sich nisationen (Az. 1 BvQ 13/01-Beschluss 200 Rechtsextremisten. Die unter dem v. 24. 03. 2001). Motto "Deutschland ist mehr als die Als großen Erfolg wertete die NPD Bundesrepublik - Keine Stimme den die am 16. Juni in Göttingen durchKriegsparteien" am 3. Oktober in Bergeführte Demonstration unter dem lin veranstaltete Demonstration von Motto "Stoppt den GlobalisierungsNPD-Funktionären, innerparteilichen wahn - Freiheit für die Völker", an der Kritikern und führenden Neonazis doetwa 550 Anhänger der NPD und JN, kumentiert das Zusammenwirken der Skinheads und KameradschaftsangeNPD mit der neonazistischen Kameradhörige aus dem norddeutschen Raum schaftsszene. Deutlich wurde dies auch sowie aus Nordrhein-Westfalen und in der Rednerliste. Frank SCHWERDT, Hessen teilnahmen. Das zunächst von Peter BORCHERT, Steffen HUPKA, Chrisder Stadt Göttingen verfügte Verbot tian WORCH sowie der NPD-Bundesder Veranstaltung wurde von den Vervorsitzende Udo VOIGT thematisierten waltungsgerichten aufgehoben. in ihren Redebeiträgen die Terroran45
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • einleiteten." 437 Der Betroffene wehrte sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die als ehrverletzend empfundenen Unterstellungen des "Lerncenters". Die Betreiberin
gischen Hintergrund des "Lerncenters" in Stuttgart gewarnt hatte, veröffentlichte das Institut im Internet den Namen des Betroffenen und sprach eine "dringende Warnung" vor ihm aus. Überdies legte das "Lerncenter" dar, dass man "Ermittlungen" über den Kritiker anstelle.436 Dabei wurde bekannt, dass Unbekannte im persönlichen Umfeld des Betroffenen angerufen und Fragen nach seinen persönlichen und beruflichen Verhältnissen gestellt hatten, wobei die Fragestellungen durchaus auf Scientology hindeuteten. Solche Recherchen entsprechen einer SO-Taktik, um Kritiker mundtot zu machen: "In vielen Fällen braucht man nur zu sagen, dass man an ihrer Türklinke rütteln wird, und sie brechen bereits zusammen. Ich kann Ihnen mehrere schwere Angriffe aufzählen, die in sich zusammenfielen, indem wir geräuschvoll eine Untersuchung des Angreifers einleiteten." 437 Der Betroffene wehrte sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die als ehrverletzend empfundenen Unterstellungen des "Lerncenters". Die Betreiberin gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab und entfernte verschiedene Behauptungen auf der Internetseite des "Lerncenters". In diesem Zusammenhang wurde auch zugegeben, dass die Betreiberin des ApS-Instituts "Ermittlungen" über den Repräsentanten der Jugendschutzinitiative angestellt hatte. All das weist daraufhin, dass Scientology ihre zeitweilige Zurückhaltung aufgegeben hat und zunehmend vehementer gegen ihre Kritiker vorgeht. Insbesondere verdeutlichen die Reaktionen von Scientology, dass sie die wenigen, aber ständigen Gegendemonstranten in Baden-Württemberg als ernstzunehmende Gegner betrachtet. Die Pressesprecherin von OSA Deutschland, Sabine WEBER, räumte in einem Interview ein Interesse an "speziellen Informationen" über Kritiker ein.438 Es kann davon ausgegangen werden, dass etwaige "Ermittlungsergebnisse" in Dossiers des OSA gespeichert werden. Für solche Zwecke will die SO auch ihre Basis mobilisieren. Scientologen sind gehalten, über jegliche Kritik an Scientology "Wissensberichte" zu fertigen, was Aussteigern zufolge zu Bespitzelungen führen kann. Die Berich436 Website des "Professionellen Lerncenters" vom 6. November 2008. 437 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Angriffe auf Scientology", Copyright 1988, S. 4. 438 Internetauswertung: "Report München" vom 14. Juli 2008. 255
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Kriminelle und versuchte, sie in die Nähe von Rechtsextremisten, Gewalttätern und Terroristen zu rücken. In der Landeshauptstadt wurden "Anonymous"Demonstranten
Als im Frühjahr 2008 unter dem Begriff "Anonymous" weltweite, lose über este gegen das Internet organisierte Proteste gegen Scientology entstanden, wurde die SO erneut deutlich, dass die SO unverändert auf Grundlage derartiger Richtlinien vorgeht und auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Medien berichteten zudem von Unterwanderungsversuchen bei "Anonymous" in den USA. Im September 2008 hätten sich unter die "Anonymous"-Kundgebung in Los Angeles Gegendemonstranten mit Hakenkreuzschildern gemischt. Die "Anonymous"-Aktivisten gingen davon aus, dass es sich um eine Aktion gehandelt habe, um die Proteste gegen die SO zu diskreditieren.434 "Anonymous" führte auch in Deutschland Kundgebungen, unter anderem in Stuttgart, Sindelfingen, Leinfelden-Echterdingen und Freiburg im Breis - gau durch, die angemeldet wurden und friedlich verliefen. Die SO verunglimpfte die Demonstranten als Kriminelle und versuchte, sie in die Nähe von Rechtsextremisten, Gewalttätern und Terroristen zu rücken. In der Landeshauptstadt wurden "Anonymous"Demonstranten wiederholt von Personen fotografiert, die der Scientology zugerechnet werden konnten. Dabei wurden die Demonstranten sowohl aus dem Gebäude der Stuttgarter SONiederlassung als auch durch einzelne SO-Angehörige in der Innenstadt von Stuttgart gefilmt. Während einer "Mahnwache" der KVPM im Oktober 2008 in Stuttgart überwachten zwei SO-Angehörige, darunter der Leiter des Stuttgarter OSA-Büros, das Umfeld der Veranstaltung. Derselbe OSA-Funktionär versuchte durch Anfragen bei Behörden Informationen über die Initiatoren ärung und der Proteste gegen Scientology zu erlangen. Die SO veröffentlichte in einer nglimpfung weiteren Ausgabe des Propagandablattes "Freiheit" sowie auf der Website Kritikern ihres Münchner "Menschenrechtsbüros" den Namen eines jungen Demonstranten aus Stuttgart, verunglimpfte ihn als "Rädelsführer" und publizierte gleichzeitig, an welcher Universität und in welchem Fachbereich er dort studiert.435 Die Organisation wollte offenkundig exemplarisch signalisieren, dass sie ihre Kritiker ausforscht. Scientologen stellten einen weiteren Kritiker an den Pranger. Nachdem der Repräsentant einer Kinderund Jugendschutzinitiative vor dem scientolo434 URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/prin/115968 vom 15. September 2008. 435 Website des "Menschenrechtsbüros" der SO vom 3. September 2008. 254
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • nannt worden war. Die Prozessbevollehemaligen V-Mann, auf die Rechtsmächtigten waren deshalb auch nicht grundlagen des Einsatzes von V-Leuten
  • durch die Aufhebung der dert hatte. Eine vollständige und rechtTermine für die mündliche Verhandzeitige Unterrichtung des Gerichts über lung nicht
vorhergehende telefonische Mitteilung mächtigten unter Zurückstellung von des BMI gegenüber dem Senat, mit der erheblichen Bedenken wegen des einder ehemalige V-Mann namentlich gegeforderten Quellenschutzes für den nannt worden war. Die Prozessbevollehemaligen V-Mann, auf die Rechtsmächtigten waren deshalb auch nicht grundlagen des Einsatzes von V-Leuten darüber informiert, dass der 2. Senat und die Verwertung von "Materialien" eine schriftliche Stellungnahme des ehemaliger V-Leute erst in den EröffBMI zu der telefonischen Mitteilung nungsplädoyers offensiv einzugehen, über den ehemaligen V-Mann angeforzu denen es durch die Aufhebung der dert hatte. Eine vollständige und rechtTermine für die mündliche Verhandzeitige Unterrichtung des Gerichts über lung nicht mehr kam. die frühere Tätigkeit und die tatsächAls die geheim gehaltene Tätigkeit lichen, positiv zu wertenden Gründe des ehemaligen V-Mannes FRENZ sowie für seine "Abschaltung" als V-Mann weiterer V-Leute im Zusammenhang war deshalb den Prozessbevollmächmit dem NPD-Verbotsverfahren öffenttigten zum Zeitpunkt der Beratungen lich bekannt wurde, entwickelte sich verwehrt. Sie hätte den 2. Senat wahreine kontroverse öffentliche Debatte scheinlich zu einer anderen Entscheiüber den notwendigen Umfang des dung veranlasst. Einsatzes von V-Leuten durch die VerIn Unkenntnis der Anforderung fassungsschutzbehörden sowie die Vereiner schriftlichen Stellungnahme des wendung ihrer "Erkenntnisse" für die Bundesinnenministeriums durch den Begründung der NPD-Verbotsanträge. 2. Senat vereinbarten die ProzessbevollDiese politische Diskussion dauert an. Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Dresden Niedersachsen: Langwedel, Landkreis Verden Vorsitzende Bund: Sascha ROßMÜLLER Niedersachsen: Florian CORDES Mitglieder 2000 2001 Bund: 500 500 Niedersachsen 17: 35 70 Publikationen Niedersachsen JN-Intern (erscheint zweimonatlich, Auflage: 600) Der Rebell (erscheint vierteljährlich, Auflage 1.000) 17 Die Zahlen für Niedersachsen enthalten nicht die Anwärter. 48
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Zuständigkeit für die nicht öffentlich e Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 3 4 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann
Sicherheitsüberprüfungsgesetz 337 Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentlich e Stellen SS 24 Anwendungsbereich Bei Sicherheitsüberprüfunge n von Betroffenen, die von der zuständige n Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach SS 1 A b s . 2 N r. 1 bis 3 bei einer nicht-öffentlichen Stelle ermächtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach SS 1 A b s . 4 b e i e i n e r n i cht öffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelte n folgende Sonderregelunge n . SS 25 Zuständigkeit ( 1 ) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach SS 1 A b s . 2 N r. 1 bis 3 ist das Bundesministerium für Wirtschaft u n d Technologie, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt. ( 2 ) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nicht öffentlich e Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 3 4 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige ö ffentlich e Stelle des Bundes übertragen. ( 3 ) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer vo n d e r Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke z u gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden. Bericht 2002
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • DVU19 ist eine für ehemalige NPD-Mitglieder gedachSchöpfung des rechtsextremistischen ter gleichnamiger Verein, dessen AktiMünchner Verlegers Dr. Gerhard FREY. vitäten
die sich auch wiederfindet in den Publidas Selbstverständnis der Waffen-SS als kationen der JN. Heroisierende, zum Befreier Europas von der "bolschewistatsächlichen Kriegsgeschehen völlig tischen Bedrohung aus dem Osten", als unkritische Verherrlichungen der Taten "abendländischer Gefechtsvorposten" von SS-Verbänden weisen auf diese deutlich wird: Identifikation mit der SS hin: "Vertreter unseres gesamten Kultur"Diesem Kommandeur, hochgeachkreises halten stumm die Wacht. Und tet und verehrt von seinen Soldaten, wenn ihre Grabhügel auch eingeebsind auch wir als junge Aktivisten, im net sind und viele Länder sich noch Kampf stehend für ein besseres immer ihrer edelsten Söhne schämen, Deutschland, verpflichtet!" so ist es doch einzig dieser Avant(a. a. O.) garde der Europaidee zu danken, Diese Identifikation gipfelt in dem auswenn Dschingis-Khans Erben ihre zugsweisen Abdruck der in alliierter Panzer noch nicht am Atlantik in die Kriegsgefangenschaft verfassten Schwemme fahren." Memoiren eines SS-Führers, in denen (a. a. O.) Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Land: Burgdorf (Region Hannover) Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Land: Richard CARLS (Saterland) Mitglieder 2000 2001 Bund: 17.000 15.000 Land: 1.300 1.200 Publikation: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (erscheint wöchentlich, Auflage ca. 45.000) Die 1987 gegründete DVU19 ist eine für ehemalige NPD-Mitglieder gedachSchöpfung des rechtsextremistischen ter gleichnamiger Verein, dessen AktiMünchner Verlegers Dr. Gerhard FREY. vitäten sich insbesondere gegen die Vorläuferorganisation war ein seit 1971 Ostpolitik des damaligen Bundeskanzbestehender, als Auffangorganisation lers Brandt richteten. FREY bestimmt die politischen Aktivitäten der DVU bis 19 Bis 1991 führte die Partei die Bezeichnung heute unangefochten allein; zu nen"Deutsche Volksunion - Liste D". nenswerten Veränderungen der Pro52
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder ein Interesse daran, aus eigener Kraft Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit durchzuführen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • Internetseite enttäuscht über ihr Wahlergebnis. Unter der Überschrift "Das rechte Potenzial parkt (noch) in der Stimmenthaltung" plädiert die DVU für
RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder ein Interesse daran, aus eigener Kraft Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit durchzuführen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt errang die "Deutsche Volksunion" (DVU) drei Prozent der Stimmen und ist damit nicht im Landtag vertreten. Von den 45 Wahlkreisen konnte die Partei im Wahlkreis 42 (Nebra, Burgenlandkreis) mit 5,7 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielen. Die Gründe für das Wahlergebnis sind zum einen darin zu sehen, dass es der Partei nicht gelungen ist, die Protestwählerschaft zu mobilisieren. Zum anderen führte die DVU einen 'unattraktiven' Wahlkampf, der sich fast ausschließlich auf Plakatierungen beschränkte. Die DVU war zur Wahl im Sinne des "Deutschland-Paktes" mit einer 15 Bewerber umfassenden Landesliste angetreten, auf der auch drei NPD-Mitglieder kandidierten. Spitzenkandidat der DVU war der Landesvorsitzende KNOP. Der NPD-Landesvorsitzende KARL kandidierte auf Platz vier der DVU-Liste. In ihrem "125-Punkte-Wahlprogramm" polemisierte die DVU gegen "herrschende Politiker", die "sich zu einer Kaste entwickeln, die keine Rücksicht mehr nimmt auf das Volkswohl". Sachsen-Anhalt sei "dem Verrat etablierter Politiker von Rot bis Schwarz zum Opfer gefallen". Viele der 125 Programmpunkte, die die DVU nach einem Einzug in das Landesparlament dort einbringen wollte, zielten offenbar darauf ab, Protestwähler zu gewinnen. So wurde etwa eine "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kindermörder", eine "Ausländerbegrenzung", eine deutsche Quote bei Radiosendungen sowie ein "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" gefordert. Die DVU-Führung äußert sich auf ihrer Internetseite enttäuscht über ihr Wahlergebnis. Unter der Überschrift "Das rechte Potenzial parkt (noch) in der Stimmenthaltung" plädiert die DVU für eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel und will "bei künftigen Wahlen auf die Fehlkalkulation hinweisen, "man könne mit Enthaltung dem 'Schnauze voll'-Gefühl gegen die Etablierten Luft machen". Sie betont in der Erklärung ausdrücklich, an dem "Deutschland-Pakt" mit 52

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