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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Resonanz auf seinen Aufruf zu einem vollen Erfolg: "Die Idee des Ehrendienste s konnte in diesem Jahr erfolgreich
  • Trade Cente r u n d Pentagon als willkommene Rechtfertigung für neue amerikanische Kriege ... Kein anderes Land hat weltweit
46 Rechtsextremistische Bestrebungen Resonanz auf seinen Aufruf zu einem vollen Erfolg: "Die Idee des Ehrendienste s konnte in diesem Jahr erfolgreich gefestigt werden ... Das Nationale Ehrenkomitee 8. Mai kann feststellen, daß unser politisches Ziel erreicht werden konnte: Wir haben an einem Datum, das bislang der Selbstdarstellung etablierter Besatzervasallen diente, den nationalen Widerstand mit unserem Ehrendienst ins Volk tragen können. Die Staatsfeiern bundesdeutscher Politiker, die sich an der Niederlage unsere s Volke s vom 8. Mai 1945 ergötzten, sind mittlerweile öffentlich verstummt ... Wenn die Kameraden heute a n d e n Ehrenmalen und Gräbern der Frontsoldaten stehen, dann spüren sie ihre Verpflichtung gegenüber diesen Männern, die ihr Leben für die Freiheit unsere s Volkes gaben. Ihr To d war nicht umsonst, denn sie sind da! Junge, tatkräftige und freie Nationalisten. Nationalsozialisten!" (Abschlusserklärung des "Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai" vom 17. Mai 2002) Agitation gegen Lediglich d i e Agitation gegen die Globalisierung und geGlobalisierung ge n d i e Politik der USA konnte unter dem Motto "Freiheit und USA statt Oneworld" in der neonazistischen Szene etabliert und kontinuierlich fortgeführt werden: "Einen Schluck von der eigenen 'Medizin' bekamen die USA a m 11. September 2001 verabreicht, doch heilsam wa r e s o f- fenbar nicht. Vielmehr dienen die Anschläge auf das World Trade Cente r u n d Pentagon als willkommene Rechtfertigung für neue amerikanische Kriege ... Kein anderes Land hat weltweit so viele Kriege angezettelt, wie die USA . Und das nicht, um angebliche Terroristen unschädlich zu machen, sondern um ihre globalen Machtansprüche mit allen Mitteln auszuweiten. Die USA sehen sich seit jeher in der Rolle einer Weltpolizei, unter deren Führung eine 'Neue Weltordnung' errichte t werden soll ... In dieser 'Neuen Weltordnung', die auch als 'Oneworld' bezeichnet wird, darf e s keine freien Völker und keine unabhängigen Regierungen mehr geben." (Flugblatt "Terror ist ein Meister aus Amerika!" einer "Initiative ' Vorausdenken - US-Globalisierungsterror stoppen!'", veröffentlicht im September 2002)
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Ecevit von und der MHP-Vorsitzende Bahceli der Demokratischen Linkspartei (DSP) immer wieder an ihre in Deutschland geführten türkischen Regierungslebenden
am 5. Oktober 1996 in Essen beschlostung eines alle Turkvölker vereinenden sene Umbenennung in "Deutsche Großtürkischen Reiches. Ideologische Türk-Föderation" (Almanya Türk Grundlage des MHP-Programms bildet Federasyon - ATF) wurde bislang im die vom 1997 verstorbenen Gründer Vereinsregister nicht vollzogen, auch und langjährigen Vorsitzenden der in schriftlichen Verlautbarungen verPartei, Alparslan Türkes63, ausgearbeiwendet die Organisation nach wie vor tete nationalistische Interpretation der das Kürzel ADÜTDF oder die Bezeichkemalistischen Prinzipien. nung "Türk Federasyon". Dem ebenUnter dem 1998 als Nachfolger von falls 1996 neu gegründeten europäiTürkes zum neuen Vorsitzenden schen Dachverband Konföderation der gewählten Devlet Bahceli ist die MHP idealistischen Türken in Europa (Avruin Abgrenzung von ihrer Vergangenpa Ülkücü Türk Dernekleri - AÜTDK) heit bemüht, sich als staatstragender obliegt seitdem die Koordinierung der und damit verlässlicher RegierungsArbeit der einzelnen nationalen Türkpartner darzustellen. Unter Führung Föderationen in Europa. des MHP-Vorsitzenden und stellvertreGemäß ihrer Satzung fühlt sich die tenden türkischen Ministerpräsidenten von Cemal CETIN geführte ATF der Bahceli hat die MHP einen politischen "Förderung der Zusammenarbeit und Kurswechsel eingeleitet. Statt der für Solidarität der in Europa lebenden türdie Ära Türkes charakteristischen kischen Staatsangehörigen" verpflichIdeologieelemente Pantürkismus, tet. Religiöse Einrichtungen wie Nationalismus, Antikommunismus und Korankurse und Gebetsstätten sowie Ablehnung demokratischer Prinzipien Kulturund Sportvereine der ATF solstehen nunmehr das Bekenntnis zum len den Zusammenhalt fördern. parlamentarischen System der Türkei Die ATF vertritt in Deutschland die und zur Aufnahme der Türkei in die Interessen der türkischen Partei der Europäische Union im Vordergrund. Nationalistischen Bewegung (MHP), Die Regierungsbeteiligung der MHP die - aus den Parlamentswahlen im in der Türkei wirkt sich auch auf das April 1999 mit 18 % der Stimmen als Verhalten der ATF in Deutschland aus. zweitstärkste Partei hervorgegangen - So haben der ATF-Vorsitzende CETIN der von Ministerpräsident Ecevit von und der MHP-Vorsitzende Bahceli der Demokratischen Linkspartei (DSP) immer wieder an ihre in Deutschland geführten türkischen Regierungslebenden Mitglieder appelliert, koalition angehört. Die MHP wurde in den 70er-Jahren mit zahlreichen Gewalttaten und Mordanschlägen gegen politische Gegner in Verbindung gebracht. 63 Die Politik der MHP ist eine Synthese Der 1917 geborene Offizier Türkes, der wegen seiner Sympathien für Hitler 1944 kurzzeitig aus nationalistischen und islamischen verhaftet wurde, war der führende Protagonist Elementen, wobei der Islam auf eine pantürkischen Gedankenguts. Er gehörte zu spezifisch türkische Weise interpretiert den Initiatoren des Militärputsches von 1960. 1980 wurde er wegen der von ihm über die und als ein Attribut türkischer GroßBozkurtlar ("Graue Wölfe") gelenkten Terrormachtpolitik betrachtet wird. Grundaktionen vor Gericht gestellt und verurteilt, legend ist ein türkisch-völkischer 1995 aber letztinstanzlich freigesprochen. Von 1975 bis 1978 fungierte der nationalistische Nationalismus verbunden mit dem Politiker in zwei Regierungen als stellvertretenpantürkischen Gedanken der Errichder Regierungschef. 132
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Vor diesem Hintergrund gelang es der Szene nicht, eine gemeinsam getragene Strategie zum Aufbau einer breiten Protestbewegung zu entwickeln
Linksextremismus Vor diesem Hintergrund gelang es der Szene nicht, eine gemeinsam getragene Strategie zum Aufbau einer breiten Protestbewegung zu entwickeln. Diese Mobilisierungsschwäche ist Ausdruck der inneren Spaltung der Szene in eine Vielzahl gegnerischer Fraktionen, die zu einem Mangel an Strategieund Bündnisfähigkeit und somit letztlich zur Lähmung ihres Aktionspotenzials führt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 139
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • vorliegende niedersächsische Vermistischen Parallelgesellschaft. fassungsschutzbericht informiert über Der militante Linksextremismus bedas zurückliegende Jahr 2001. findet sich noch immer in einer
Einleitung ter der Interessen unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus, tatsächlich baut sie aber an einer islaDer vorliegende niedersächsische Vermistischen Parallelgesellschaft. fassungsschutzbericht informiert über Der militante Linksextremismus bedas zurückliegende Jahr 2001. findet sich noch immer in einer OrgaRechtsextremistische Bestrebungen nisierungskrise. Seine Aktivitäten und stellen weiterhin eine gesamtgesellAnstrengungen, demokratische Grupschaftliche Herausforderung dar, wenn pen und Protestbewegungen im Sinne auch aufgrund der Anstrengungen seiner revolutionären Ziele zu beeinder Vergangenheit positive Trends zu flussen und zu instrumentalisieren, verzeichnen sind. Die Zahl der Skinsind weitgehend erfolglos geblieben. head-Konzerte ist in Niedersachsen Mit dem jährlichen Verfassungsrückläufig und im bundesweiten Verschutzbericht wird die Öffentlichkeit gleich sehr klein. Neonazistische über Arbeitsergebnisse des NiedersächKameradschaften haben keinen Zulauf sischen Landesamtes für Verfassungsmehr, die Straftaten entwickelten sich schutz (NLfV) unterrichtet. Zur Öffentrückläufig. lichkeitsarbeit des Landesamtes zähZur Zufriedenheit besteht allerdings len auch die Wanderausstellung zum kein Anlass, da sich in anderen BereiRechtsextremismus, Veranstaltungen chen Zuwächse ergeben haben. mit Referenten des NLfV sowie die Die Diskussion über das NPD-VerbotsInternetseiten. Sie stellen Beiträge zur verfahren und die damit zusammenPrävention und zum Zurückdrängen hängende Kontroverse über den Einextremistischer Positionen gerade satz von so genannten V-Leuten haben unter jungen Menschen dar. den Verfassungsschutz nicht unberührt gelassen. Ein Nachrichtendienst kann allerdings ohne diese Informanten seine gesetzlichen Aufgaben nicht erfolgreich durchführen und sicherheitsgefährdende Aktivitäten nicht zutreffend einschätzen. Die Anschläge des islamistischen Terrorismus vom 11. September in den USA haben vor Augen geführt, wie gefährlich militante Islamisten werden können. Die Landesregierung hat auf diese neue Herausforderung unverzüglich reagiert und Personalverstärkungen auch beim Verfassungsschutz vorgenommen. Ein erstes Ergebnis der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie war das Verbot des Kalifatsstaates. Die Aktivitäten der mitgliederstärksten islamistischen Organisation in Deutschland, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), werden weiterhin beobachtet. Sie gibt sich als Sachwal- 3
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus platz, deren Zukunft bereits zerstört ist, bevor sie begonnen hat, wenn es in Deutschland nicht bald eine neue, eine
34 Rechtsextremismus platz, deren Zukunft bereits zerstört ist, bevor sie begonnen hat, wenn es in Deutschland nicht bald eine neue, eine gerechtere Ordnung gibt." (Deutsche Stimme Nummer 9/2001, Seite 2) NPD und JN lehnen die Wertordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der bestehenden Form als "überholt und handlungsunfähig" ab und wollen sie deshalb beseitigen. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, hat die Partei zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen ein auf drei "strategische Säulen" gestütztes Konzept entwickelt, nämlich - Programmatik: Schlacht um die Köpfe, - Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße, - Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler. Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Der NPD-Vorsitzende Voigt umschrieb dies als Synonym für den "Nationalen Widerstand" und erklärte, die Partei habe den "Kampf um die Straße" als "Speerspitze der Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" aufgenommen. Innerhalb ihres "Drei-Säulen-Konzepts" räumt die NPD trotz des anhängigen Verbotsverfahrens deshalb dem "Kampf um die Straße" Priorität ein. Dabei zielt sie insbesondere auf Jugendliche, die sie als Aktionspotenzial nutzen kann. Die Partei bietet sich dabei als "Ordnungsfaktor" an. Wie umfangreich das strategische Konzept "Kampf um die Straße" in die Praxis umgesetzt werden konnte, zeigt die Tatsache, dass seit Voigts Amtsantritt im November 1996 die Zahl der von der NPD getragenen Versammlungen erheblich zunahm. So fanden inzwischen mehr als 500 - zunehmend mit Neonazis und Skinheads durchgeführte - Demonstrationen und öffentliche Aktionen mit bis zu 4.000 Teilnehmern statt. Nach dem äußeren Erscheinungsbild waren dabei kaum noch Unterschiede zwischen Neonazis und Angehörigen der NPD auszumachen. Insbesondere die Präsenz von Neonazis und Skinheads prägt häufig die Veranstaltungen der NPD. Sie wollen - nach NS-Vorbildern - mit massiver Häufung uniform auftretender, vielfach kahlgeschorener sowie schwarz gekleideter Demonstrationsteilnehmer einen martialischen, aggressiven und Furcht einflößenden Eindruck vermitteln. Mit Parolen wie "Arbeit nur
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Diesen Aufruf unterzeichnete unter anderem die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS, Magdeburg), die ihn auch auf ihrer eigenen Homepage einstellte
LINKSEXTREMISMUS Diesen Aufruf unterzeichnete unter anderem die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS, Magdeburg), die ihn auch auf ihrer eigenen Homepage einstellte. Auf lokaler Ebene agiert das Bündnis unter dem Namen "AntiG8 Bündnis Magdeburg". Zu ihm gehören unter anderem die GIS, die "Frauengruppe Magdeburg", die AAMD und die DKP SachsenAnhalt. Im Oktober erschien erstmalig die von ihnen herausgegebene Zeitschrift "Rabatz" (Untertitel: "Zeitung gegen den G8-Gipfel"). 74
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus Diese Auffassung von Volksgemeinschaft ist das wichtigste ideologische Bindeglied zum Nationalsozialismus. "Wenn es zur Beweisaufnahme kommt, wird die Partei
32 Rechtsextremismus Diese Auffassung von Volksgemeinschaft ist das wichtigste ideologische Bindeglied zum Nationalsozialismus. "Wenn es zur Beweisaufnahme kommt, wird die Partei zeigen können, dass der Nationalsozialismus noch 56 Jahre nach seinem Untergang verteufelt wird und nicht wegen der Verbrechen, für die die Reichsregierung unter Adolf Hitler verantwortlich gemacht wird, sondern wegen seiner realistischen Vision einer selbstbewussten solidarischen Volksgemeinschaft, in der die Wirtschaft nicht mehr der grenzenlosen Bereicherung einer winzigen Minderheit, sondern dem Gemeinwohl dient, in der die sittlichen Werte des Geldes untergeordnet und dadurch zerstört sind." (Horst Mahler in Deutsche Stimme Nummer 5/2001, Seite 1) So sind gelegentliche Distanzierungen vom Nationalsozialismus wie "Für uns gibt es keinen Grund, etwas wiederbeleben zu wollen, was vor der Geschichte versagt hat." (Udo Voigt in Deutsche Stimme Nummer 4/2001, Seite 2) als rhetorische Pflichtübung vor dem Hintergrund des laufenden Verbotsverfahrens zu bewerten. Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Bezeichnend ist auch die weitgehende Gleichsetzung von Asylanten mit "ghanesischen Drogendealern und vietnamesischen Zigarettenschmugglern, also dem Schnitt der asylsuchenden Menschen in Deutschland." (Deutsche Stimme Nummer 4/2001, Seite 24) Auch ein abgedruckter Fortsetzungsroman verzichtete nicht auf rassistische Aussagen: "Aber trotz allem muss auch er immer wieder die blonde Schönheit mustern. Diese unglaubliche Ausstrahlung, dieser Rassentypus - nordisch-germanisch, und das ohne Übertreibung!" (Deutsche Stimme Nummer 12/2000-01/2001, Seite 13)
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 31 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 900 Vorsitzender: Udo Voigt
Rechtsextremismus 31 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 900 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare und in den Verfassungsschutzberichten dokumentierte Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Die NPD sieht das Volk als eine "biologische Einheit" und entsprechend die Volksgemeinschaft "als Lebensgemeinschaft körperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen, die durch Raum, Zeit und Blut zu einer kapitalismus-resistenten Schutz-, Solidarund Notgemeinschaft verwachsen sind, ... (...) Diese Idee und Realität der Volksgemeinschaft ist das höchste irdische Gesetz, der letzte Wert, ..." (Deutsche Stimme Nummer 9/2001, Seite 22) Außerdem stünden Volksgemeinschaft und Staat über der Gesellschaft: " ... auf staatlicher Ebene, über der Gesellschaft stehend, werden Freiheit und Gleichheit zu einem höheren Ganzen, der Volksgemeinschaft, vereint." (Deutsche Stimme Nummer 9/2001, Seite 4)
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS der Offensive für den echten Sozialismus" der MLPD bei ihren Mitgliedern, die insgesamt 560.000 Euro eingebracht haben soll. Außerdem
LINKSEXTREMISMUS der Offensive für den echten Sozialismus" der MLPD bei ihren Mitgliedern, die insgesamt 560.000 Euro eingebracht haben soll. Außerdem sollen rund 460 ehrenamtliche Wahlhelfer aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz gewesen sein. Die Partei führte im Wahlkampf zahlreiche Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen durch, so zum Beispiel am 11. und 18. März in Magdeburg mit bis zu zirka 200 Teilnehmern. Die MLPD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließlich 4.051 Parteienstimmen (0,4 Prozent) und 2.077 Personenstimmen. Direktkandidatin Ina KORNTREFF erreichte im Wahlkreis Wolfen den höchsten Stimmenanteil von 1,7 Prozent (280 Stimmen), Frank OETTLER in Halle 1,6 Prozent (300 Stimmen). Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL erklärte zum Landtagswahlkampf der MLPD in Sachsen-Anhalt, die MLPD habe gegen den Trend des Rückgangs der Proteststimmen ihr relatives Wahlergebnis sowohl gegenüber der Bundestagswahl 2005 wie auch gegenüber der Landtagswahl 2002 verbessern können. Dies sei das beste Wahlergebnis, das die MLPD bei überregionalen Wahlen habe erzielen können. Die Partei baute ihre Strukturen in Sachsen-Anhalt aus. Die zur Landtagswahl flächendeckend gegründeten Wählerinitiativen wurden aufgelöst, aus einigen wurden neue Parteigruppen gebildet. Dabei offenbarten sich Probleme in der täglichen politischen Arbeit, die viele potenzielle und neue Mitglieder der MLPD nicht bewältigten. In der überregionalen MLPD-Zeitung "Lernen und Kämpfen" (LuK)37 wurden daher für Sachsen-Anhalt weitere "Organizer" gesucht, die mit ihren Erfahrungen den Parteiaufbau vor Ort unterstützen sollten. Trotz der Vielzahl ihrer Gliederungen gelang es der Partei nicht, auch nach den Landtagswahlen adäquate öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. 37 Nr. 3/2006. 71
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Auch im Jahr 2001 diffamierte die SO Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen
  • Straftaten einem Phänomenbereich zugeordnet (politisch motivierte Kriminalität - Links -, politisch motivierte Kriminalität - Rechts -, politisch motivierte Ausländerkriminalität und sonstige bzw. nicht
Entwicklung des politischen Extremismus 23 Demokratieprinzip. Ihre Verwirklichung würde darüber hinaus auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Auch im Jahr 2001 diffamierte die SO Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staates, indem sie versuchte, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen. Nach wie vor war sie bestrebt, sich der Öffentlichkeit als unterdrückte Minderheitsreligion darzustellen. Dazu führte sie zahlreiche Info-Stände, Ausstellungen und sonstige propagandistische Aktionen durch, um die Bürger über ihre wirklichen verfassungsfeindlichen Absichten zu täuschen und neue Mitglieder zu werben. Diese Aktionen stoßen international in der Öffentlichkeit auf zunehmende Ablehnung. 5. Neue Erfassungskriterien für extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Die diesem Bericht zugrunde liegenden Zahlen über die Entwicklung extremistischer Strafund Gewalttaten werden erstmals nach den neuen Erfassungsmodalitäten erhoben und dargestellt, welche die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 9./10. Mai 2001 beschlossen und als neues Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalität in Kraft gesetzt hat. Rückwirkend zum 1. Januar 2001 ersetzt der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzsachen (KPMD-S). Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten sicherzustellen. Im Mittelpunkt der neuen Definition der politisch motivierten Kriminalität steht die tatauslösende, politische Motivation des Täters. Hierbei werden Straftaten, denen zwar ein politisches Motiv, nicht aber zwingend eine gefestigte Ideologie zugrunde liegt, unterschieden. Die Taten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern (z. B. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit) zugeordnet. Diese Themenfelder sind in einem bundeseinheitlichen Katalog festgelegt und bilden die Grundlage für die einheitliche Erfassung und Auswertung. Darüber hinaus werden Straftaten einem Phänomenbereich zugeordnet (politisch motivierte Kriminalität - Links -, politisch motivierte Kriminalität - Rechts -, politisch motivierte Ausländerkriminalität und sonstige bzw. nicht zu-
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Am 2. Dezember traf sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands eigenen Angaben zufolge zu seiner 10. Tagung. Diese
LINKSEXTREMISMUS Am 2. Dezember traf sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands eigenen Angaben zufolge zu seiner 10. Tagung. Diese habe unter der Leitung eines Parteifunktionärs aus Zeitz gestanden und der Vorbereitung des 25. Parteitages der KPD im Jahr 2007 gedient. Im Verlauf der Tagung habe das ZK neben Kaderfragen auch den gegenwärtigen Stand der Überarbeitung des neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts diskutiert. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat" und über DKPGruppen für die Räume Halle/Merseburg und Dessau/Wittenberg, Magdeburg, Salzwedel und Nordharz. Die DKP hat nach einem jahrelangen Diskussionsprozess auf ihrer 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen ihr neues Parteiprogramm verabschiedet. Das Ergebnis ist ein Programm, das abstrakte Formulierungen enthält und daher für unterschiedliche Strömungen in der Partei interpretierbar bleibt. Nach einer Äußerung des Parteivorsitzenden Heinz STEHR habe es eine Meinungsbildung gegeben, die einen Text erbracht habe, der die DKP politikfähiger mache und ihre "Ausstrahlungskraft" erhöhen werde. In einem auf der Tagung gehaltenen Referat hieß es, das Material sei ein Ergebnis eines wichtigen Verständigungsprozesses, in dem die Gemeinsamkeiten betont würden. Wörtlich hieß es: "Diese betreffen die gemeinsame weltanschauliche Grundlage, die Einschätzung des Wesens der Gesellschaft ... die Bewertung und Rolle der Arbeiterklasse in den Klassenkämpfen, unser politisches Ziel, d. h. die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den bestehenden Machtund Eigentumsverhältnissen und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation, die Beurteilung der wesentlichen Rahmenbedingungen der neuen Gesellschaft und vieles andere mehr." 68
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • ResoCastor-Transportes auf der Homepage nanz dieses Medienprojektes bei Linksdes autonomen Anti-Atom-Plenums extremisten weist die Veröffentlichung Berlin
aktionen in Form unterhöhlter Gleise eines Beitrages von indymedia zur und gelöster Schrauben an einer BahnKommunikationsstruktur während des linie zeigten. Auf eine positive ResoCastor-Transportes auf der Homepage nanz dieses Medienprojektes bei Linksdes autonomen Anti-Atom-Plenums extremisten weist die Veröffentlichung Berlin hin. 12
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Bayern 17 Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen
Verfassungsschutz in Bayern 17 Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Seit Jahren unterhält auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern. Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel
Verfassungsschutz in Bayern 15 Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Polizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung nicht entgegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen für eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für
  • Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
14 Verfassungsschutz in Bayern Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien - wie sie von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gestellt wurden -, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. für Sammlungen, Info-Stände). Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die Bundesrepublik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Etwa 20 % der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln gehören im Wesentlichen - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 265 [solid] siehe Linksjugend [solid] Sozialistische Alternative (SAV) 226 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Sozialistische Linke
  • 207f., 226f. "Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) 199, 212 Spionage/Spionageabwehr 270, 272, 275, 277f. Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) 110 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 102f. TV 5 70 Unsere Zeit (UZ) 214f
Sikh Federation Germany (S.F.G) 118 Skinheads 126, 130ff., 144, 161, 194 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 265 [solid] siehe Linksjugend [solid] Sozialistische Alternative (SAV) 226 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Sozialistische Linke (SL) 207f., 226f. "Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) 199, 212 Spionage/Spionageabwehr 270, 272, 275, 277f. Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 40ff. Taliban 34 Tamil Coordinating Committee (TCC) 120 Tamil Eelam 119 Therik-i-Taliban 35 Trojaner 270, 272f. Trotzkisten 210, 211f., 226 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 107f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 110 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) 110 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 102f. TV 5 70 Unsere Zeit (UZ) 214f. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verband der stolzen Frauen (KJB) 95 Verein für Dialog und Völkerverständigung 47 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 89, 91 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 201, 216ff., 228, 230, 237 Verlagsgesellschaft Berg mbH 182 Versammlungsgesetz, neues 198, 204, 213, 231, 233 Volk in Bewegung (ViB) 125, 162 Volksbefreiungsarmee (HKO) 108 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 88f. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 113, 115 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 87ff. Volksmodjahedin 121ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 89, 91, 95, 97 Way to Happiness Foundation 247 300
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus nomen in der militanten Masse des "Schwarzen Blocks" auf. Dieser schafft Anonymität und damit Schutz für den Einzelnen
  • gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, nutzen Autonome diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung für die eigene Militanz. In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit
Linksextremismus nomen in der militanten Masse des "Schwarzen Blocks" auf. Dieser schafft Anonymität und damit Schutz für den Einzelnen und wird zugleich als identitätsstiftendes Moment wahrgenommen. Eine Demonstration ist für Autonome daher erst ein Erfolg, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei und den politischen Gegner kommt. Den scheinbar spontan verübten Gewalttaten bei Demonstrationen gehen häufig konkrete Planungen voraus, so dass etwa im Verlauf der Aufmarschstrecke Steindepots angelegt oder Vermummungsgegenstände und Wurfgeschosse mitgeführt werden. Autonome schaffen es mittlerweile jedoch immer seltener, dieses kollektive Moment der Militanz auf die Straße zu tragen. Stattdessen fokussieren autonome Gruppen heute stärker auf klandestine Aktionen. Dafür schließen sich einzelne Akteure anlassbezogen zu Aktionsgruppen zusammen, um (Brand-) Anschläge gegen symbolträchtige Objekte wie Fahrzeuge, Gebäude oder sensible Infrastruktur zu planen und auszuführen. Es kommt zu teils erheblichen Sachschäden und immer häufiger werden dabei schwere und schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen. Die offene Gewaltbereitschaft und die fehlende inhaltliche Breite zeugen von einer zunehmenden Selbstbezogenheit der Autonomen. Statt gezielt auf gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, nutzen Autonome diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung für die eigene Militanz. In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit der autonomen Szene und deren Unfähigkeit, handlungsfähige politische Strukturen aufzubauen, bildeten sich die Postautonomen heraus. Diese formieren sich vorwiegend in überregionalen Netzwerken, sind marxistisch geprägt und suggerieren nach außen einen ideologischen Minimalkonsens. Ihr Ziel ist ein revolutionärer Umsturz, also nicht nur die Abschaffung des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 143
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Am 21. Oktober schlugen und traten in Magdeburg etwa zehn Angehörige der Antifa-Szene auf zwei Personen
LINKSEXTREMISMUS Am 21. Oktober schlugen und traten in Magdeburg etwa zehn Angehörige der Antifa-Szene auf zwei Personen ein, bis diese das Bewusstsein verloren. Die Geschädigten hatten Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" getragen und waren im Zuge des Angriffs als "Nazi-Schweine" beschimpft worden. "Antimilitarismus" Die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon führten zu ideologisch geprägten Äußerungen aus der hiesigen Autonomenszene durch die der Richtungsstreit zwischen "Antiimperialisten" und "Antideutschen" wieder ins Blickfeld gelangte. Unter der Überschrift "Solidarität mit Israel" äußerte sich die antideutsche "Gruppe 45 Magdeburg" auf ihrer Homepage. Sie sieht Israel in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt als Opfer. Daher werden Forderungen nach der "vollständigen Zerschlagung der antisemitischen Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und Al-Qaida" gestellt. Außerdem sei die Gruppe "vehement gegen eine Stationierung deutscher Truppen in oder um Israel". Weiter heißt es: "Bundeswehr abschaffen! Nie wieder Deutschland!" und "Solidarität mit Israel! Fuck the Djihad! Antisemiten auf den Mond schießen..." Dagegen veröffentlichte die GIS auf ihrer Homepage die so genannte "Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale". Unter der Überschrift "Stoppt Israels barbarische Aggression! ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Völker der ganzen Welt - unterstützt den palästinensischen und libanesischen Widerstand" heißt es hier: "Nieder mit dem zionistischen Staat - für eine binationale und weltliche arabisch-jüdische Arbeiterrepublik in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!" "Antirassismus" Angehörige des autonomen Spektrums wenden sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Dabei werden insbesondere die deutsche 63
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • analysieren. Die Beobachtung umfasst dabei neben islamistischen auch linksextremistische und extrem nationalistische Ausrichtungen. Nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz
AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Allgemeines Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus stellte auch 2006 eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Die Zahl der Terroranschläge weltweit nahm stetig zu. Auch europäische Länder rücken zunehmend in den Fokus des islamistischen Terrorismus. Die Gewährleistung der Sicherheit erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller in diesem Bereich tätigen Behörden. Mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) in Berlin und der Umsetzung verschiedener Maßnahmen - wie zum Beispiel der Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei - wird dieser Entwicklung Rechnung getragen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die Aufgabe, bereits im Vorfeld extremistische und insbesondere terroristische Bestrebungen von Ausländern zu erkennen und zu analysieren. Die Beobachtung umfasst dabei neben islamistischen auch linksextremistische und extrem nationalistische Ausrichtungen. Nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt besteht die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Ausländerextremismus in der Sammlung und Auswertung von Informationen - insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen - über - Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden sowie 75
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Angehörige der Autonomenszene diskutierten vielschichtig über die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon. Entsprechend ihrer Zuordnung zu "Antiimperialisten" oder "Antideutschen
LINKSEXTREMISMUS Angehörige der Autonomenszene diskutierten vielschichtig über die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon. Entsprechend ihrer Zuordnung zu "Antiimperialisten" oder "Antideutschen" existierten unterschiedliche Sichtweisen. Der Richtungsstreit innerhalb der Autonomenszene gewann dadurch insgesamt wieder an Bedeutung. "Antideutsche", wie zum Beispiel die "Gruppe 45 Magdeburg", erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat. Sie lehnen den deutschen Staat grundsätzlich ab, da dieser antisemitisch geprägt sei und ihm ein stetiges Großmachtstreben innewohne. Im Kampf gegen Antisemitismus gebühre vor allem den USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit habe und Israel schütze. Im Gegensatz dazu solidarisieren sich antiimperialistisch eingestellte Gruppierungen mit dem palästinensischen Volk, das Widerstand gegen die Besatzung durch Israel leiste. Mit diesen Auffassungen geht ein ausgeprägter Antiamerikanismus einher. Anfang des Jahres gründete sich die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Unter der Überschrift "Antifa ist der Kampf ums Ganze!" erklärte die Gruppe auf ihrer Homepage: "Für uns ist radikale Politik keine zeitraubende Beschäftigung neben anderen Sachen, sondern die Basis der Lebensentfaltung ... Revolutionär ist dabei dann nicht automatisch das was nach Revolte und MTV-'Underground' aussieht, sondern nur das, was den Rahmen der Privatheit und individuellen Kleinkriminalität bewusst verlässt und dadurch diese Gesellschaft direkt kritisiert, analysiert und verändern will. Kriterium der Antifa-Arbeit muss die Wirksamkeit in der Praxis sein. Antifaschistische Aktion ist daher der Versuch eines revolutionären Angriffs auf den von der Kommerzialisierung unseres Lebens bis zu direkten sexistischen und faschistischen Angriffen reichenden täglichen Terror der Verhältnisse. Eine freie und solidarische Gesellschaft selbstbestimmter Menschen in einer intakten Umwelt kann nur ent57

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