Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern
gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen
inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie
Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung
Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr
erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion
während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht
rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE instrumentalisieren. Insbesondere die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) waren für diese von trotzkistischen Gruppen praktizierte
Methode von Bedeutung. Dies betraf vorwiegend die Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1). Die aktivste trotzkistische Organisation ist das marxistische
London. Das Netzwerk entstand aus der trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR), die sich am 1./2. September 2007 während einer Vollversammlung
Main formell auflöste, um "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen
Sinne innerhalb der "Sozialistischen Linke" (SL), die sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 8./9. Dezember 2007 in Kassel (Hessen
bundesweiter innerparteilicher Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." konstituierte.137 Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE
heißt es: "Mit (...) der neuen bundesweiten Partei DIE LINKE besteht die Chance, nachhaltig den außerparlamentarischen Kampf mit parlamentarischer Präsenz
verbinden und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu rücken." ("marx21" Nr. 4, Februar
Linksextremismus nären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige
Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark für die in der Gründung
neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen
beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu können. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündisbeteiligte Bündnis München gegen Krieg. An diesem Bündnis sind
sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische
LINKSEXTREMISMUS Parlament und in der Regierung entschieden", sondern "vorrangig durch außerparlamentarische Bewegung durchgesetzt". 2011 begrüßte der SprecherInnen und Koordinierungsrat
überwinden will." (Homepage GSoD, 19. März 2011) 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch 30 Erstunterzeichner
eines Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegrün det. Seither haben über 1.850 Personen153
ande rer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. Dezember
wurde die AKL vom Partei vorstand der Partei DIE LINKE förmlich als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt.154 Die AKL ist mit fünf
Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten, darunter ein Mitglied des aus sechs Perso nen bestehenden BundessprecherInnenrats (zuvor "Koordinie
gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei DIE LINKE dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament an. 153 Homepage
Bundessatzung der Partei DIE LINKE zeigen bundesweite Zusammenschlüsse ihr Wirken dem Parteivorstand
ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex
Rechtsstaats dessen Stelle setzen: "Das Rechtswesen der Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen
Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um für
Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über Urteilssprechung. Rechtswissenschaften und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch
eingerichtet. Diese fungieren im sciento(WISE) mit eigenen logischen Rechtssystem als "Gerichte": "Gerichten" "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards
Komitees schnell und fair Konflikte, die sich im 'normalen' Rechtssystem sonst jahrelang und mit erheblichen Kosten hinziehen würden." (Internetseite
gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis
Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen
Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik
Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt
COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen
Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft
Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei
daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für
gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon
Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär
Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151
Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer
Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung
rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen
Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen
ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen
öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten
Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich
Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion
wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich
Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael Müller und Jörg Hähnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner
auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark störten. Zu nennenswerten gewalttätigen Zwischenfällen
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zunächst
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot
Prozent (Jahr 2010: 5,2 Prozent). Insgesamt 104 der linksextremistischen Gewaltdelikte waren gegen die Polizei gerichtet. Dies bedeutet einen deutlichen
Gewaltdelikten richteten sich 40 Taten gegen Angehörige der rechten Szene. Bei diesen Taten handelt es sich um 34 Körperverletzungen
StGB. Im Jahr 2011 wurden acht linksextremistisch motivierte Brandanschläge registriert. Dabei wurde in sechs Fällen der Tatbestand der Brandstiftung
Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht
bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes
Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder
Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt
bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus
umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen
thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten
gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung
LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme
bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich
eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen
bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich
teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen
Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant
Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich
sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert
Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren
lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials
Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag
KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei
ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen
erste Anzeichen einer erneuten Thenismus und Antizionismus der Antiglobalisierungsmatisierung rechtsextremistischer Strukturen und Akund Friedensbewegung) weiter "klassischen" antideuttionen innerhalb der autonomen
Christian WORCH auf unter die von der Erfurter linksextremistischen Szene und mobilisierte zu Aktivitäten gegen dessen Aufzüge. organisierte Demonstration "Deutschland
Antifa beginnt mit biologischer Kriegsführung". 159 Beitrag "Ausschlafen gegen rechts?" eines BgR-Mitglieds, veröffentlicht auf der Homepage
RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich
Moschee gesprüht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten
Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Frühjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Sprüche wie "Freiheit für Beate
gesprüht zu haben. Auch während der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung
auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied
rechtsextremistischen Musikgruppe "Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind
keine Plakate mehr auf".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für
mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr dürfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners
wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" am 15. Septem
neben dem rekratie: Islamismus, ligiös motivierten Islamismus der politische RechtsundLinksRechtsextremismus, extremismus. Linksextremismus Zwischen diesen Extremismusphänomenen gibt es fundamentale Unterschiede
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. RechtsundLinksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zum menschenrechtlichen
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen
RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet
einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen
animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren
einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter
Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund
sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind