Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings
immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen
krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration
teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen
nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder
Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt
Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen, auch weiter weniger angespannte Zuwanderungsentfernten Bundesländern, zuweilen situation vorlag als noch 2016. Nicht zusogar in beträchtlicher Zahl. So beletzt in Reaktion auf die Flüchtlingsrichtete der Landesverband der Partei krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration am 3. Mai aufkommen in Baden-Württemberg da2019 in Dortmund auch "eine Delegamals deutlich erhöht.10 tion aus Baden-Württemberg" teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen ins zahlen der acht Demonstrationen lagen Ausland. Ebenfalls nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder dieser Par2018 hatten sie, soweit sie bekannt watei bei entsprechenden Veranstaltungen ren, fast alle im unteren zweistelligen, rund um den 9. Februar 2019 in und mitunter auch im einstelligen Bereich bei Budapest und am 16. Februar 2019 gelegen, 2017 sogar überwiegend im einin Sofia anwesend. Allein an den Verstelligen Bereich. Eine Beteiligung von anstaltungen in Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt Württemberg mittlerweile völlig unsolche Fakten belegen die nationale bis typisch: Nur eine der acht Demonstrainternationale Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser Größe gegeben. 146 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 139.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Tatsächliche Programmatische Aussagen und politische Praxis der Anhaltspunkte für "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische
linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungs Bestrebungen schutzgesetzes. Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Er scheinungsbild in der Öffentlichkeit
WASG). Im Juli benannte sich die PDS in "Die Linkspartei.PDS" um. Dies bedeutet jedoch keine poli tische Neuausrichtung
offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die "Linkspartei.PDS" weiter mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Umbenennung
sich die PDS mit deutlicher Mehrheit in "Die Linkspartei." umbenannt, wobei die Partei auf Bundesebene und überwiegend in den Landesverbän
hinter dem Punkt führt. Die Kurzbezeichnung lautet "Die Linke." ebenfalls mit dem Zusatz "PDS". Mit der Umbenen nung erfüllte
innerhalb der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die geplante Vereinigung

156 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Tatsächliche Programmatische Aussagen und politische Praxis der Anhaltspunkte für "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungs Bestrebungen schutzgesetzes. Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Er scheinungsbild in der Öffentlichkeit wurden maßgeblich bestimmt durch die Vorbereitun gen für die Beteiligung an der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September, und zwar in Kooperation mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). Im Juli benannte sich die PDS in "Die Linkspartei.PDS" um. Dies bedeutet jedoch keine poli tische Neuausrichtung; das im Oktober 2003 verabschiedete Partei programm behält weiterhin seine Gültigkeit. Es nennt als Ziel eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende so zialistische Ordnung. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die "Linkspartei.PDS" weiter mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Umbenennung Auf dem außerordentlichen Parteitag am 17. Juli in Berlin hat sich die PDS mit deutlicher Mehrheit in "Die Linkspartei." umbenannt, wobei die Partei auf Bundesebene und überwiegend in den Landesverbän den den Zusatz "PDS" hinter dem Punkt führt. Die Kurzbezeichnung lautet "Die Linke." ebenfalls mit dem Zusatz "PDS". Mit der Umbenen nung erfüllte die PDS eine Forderung der WASG für die Kooperation bei der Bundestagswahl am 18. September. Im Juni hatten die Vor stände beider Parteien beschlossen, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die geplante Vereinigung mit der WASG soll nach einem "Kooperationsabkommen", beschlossen vom Parteitag am 10./11. De zember in Dresden, bis spätestens 30. Juni 2007 erfolgen. Führende Funktionäre begegneten der Befürchtung von Parteimit gliedern, dass mit der Namensänderung der "gesellschaftskritische Charakter der PDS" aufgegeben werde und ihr künftiges "Denken an den Grenzen des Kapitalismus" enden könnte, mit den Zusicherun gen: "Die PDS war es, ..., die die Idee einer freien sozialistischen Gesell schaft allen Unkenrufen zum Trotz, dass der Sozialismus ein für alle mal tot sei, zum Programm gemacht hat. Und dieses Programm - und

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und die Beschuldigten verhaftet. Die Durchsuchungen in Finnland richteten sich gegen Verantwortliche des dort ansässigen Vertriebs
Werwolf Records". Es konnten neben mehreren tausend rechtsextremistischen CDs auch Rechner, Datenträger, Hiebund Stichwaffen sowie Unterlagen sichergestellt werden, die eine
Schweden ansässigen einschlägigen Versandhandel belegen. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland weist seit jeher ein niedriges
Konsequenz daraus bemüht sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit formal höherem Bildungsniveau seit den 1980er Jahren verstärkt um eine Intellektualisierung
rechtsextremistischen Szene. Hierzu wurden Lesekreise eingerichtet, neue Zeitschriften herausgegeben, Kongresse organisiert und Bücher veröffentlicht. Langfristiges Ziel ist die intellektuelle
einem politischen Systemwechsel. Auch wenn die theoretische Untermauerung rechtsextremistischer Ideologie durch so genannte Intellektuelle für Identität und Praxis vieler politischer
Akteure von zentraler Bedeutung ist, blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsbemühungen bislang ohne nennenswerte Erfolge. Verantwortlich hierfür sind der Mangel an intellektuellen Impulsgebern

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und die Beschuldigten verhaftet. Die Durchsuchungen in Finnland richteten sich gegen Verantwortliche des dort ansässigen Vertriebs "Werwolf Records". Es konnten neben mehreren tausend rechtsextremistischen CDs auch Rechner, Datenträger, Hiebund Stichwaffen sowie Unterlagen sichergestellt werden, die eine Verantwortlichkeit des deutschen Beschuldigten für einen ehemals in Dänemark bzw. Schweden ansässigen einschlägigen Versandhandel belegen. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland weist seit jeher ein niedriges intellektuelles Niveau auf, was nicht zuletzt auf seine weitgehende gesellschaftliche Stigmatisierung als Folge der Jahre 1933 bis 1945 zurückzuführen ist. Als Konsequenz daraus bemüht sich eine Reihe von Rechtsextremisten mit formal höherem Bildungsniveau seit den 1980er Jahren verstärkt um eine Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene. Hierzu wurden Lesekreise eingerichtet, neue Zeitschriften herausgegeben, Kongresse organisiert und Bücher veröffentlicht. Langfristiges Ziel ist die intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft als Vorstufe zu einem politischen Systemwechsel. Auch wenn die theoretische Untermauerung rechtsextremistischer Ideologie durch so genannte Intellektuelle für Identität und Praxis vieler politischer Akteure von zentraler Bedeutung ist, blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsbemühungen bislang ohne nennenswerte Erfolge. Verantwortlich hierfür sind der Mangel an intellektuellen Impulsgebern und das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte. Die parteiunabhängigen Organisationen des intellektuellen IntellektualisieRechtsextremismus zeigen ein ambivalentes Bild. So konnte rungsbemühungen keine der in diesem Spektrum zu verortenden Gruppierungen parteiunabhängiauch nur ansatzweise ihr Ideal erreichen, durch Bildung, Schuger Organisationen lung oder Publikationen gesellschaftliche Diskurse zu bestimmen oder an öffentlichen Diskussionen mitzuwirken. Dessen 115

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Autonome" beanspruchen eine Hegemonie in allem in Ballungsräumen nutzen Linksextre"ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenmisten dieses Thema
Aufforderung "Wir dulden keine Faschos in unseren VierAuch sächsische Linksextremisten agierten teln!" wurde dazu aufgerufen, "(...) ihr das Leben im Zusammenhang
solcher Räume. 2015 solidarisierten sich etwa 40 vermummte Leipziger Linksextremisten mit einem bei den Die Bedeutung dieses Themenfeldes spiegelte sich
eingebundene Unternehmen, wie Banken, ab (siehe Linksextremisten genutzten Internetportal Beitrag "Autonome" in Leipzig"). "linksunten.indymedia.org" wurde über
Aktion berichtet . Dort hieß es, man werde 274 274 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen
Staatsanwaltschaft" (Stand: 27. März 2015) 274 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Leipzig-Connewitz - stellen für "Autonome" Im Rahmen des "Freiraumkampfes" gewinnt einen ersten Schritt zur Etablierung der von auch das Thema "Gentrifizierung" in der Szene ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellweiter an Bedeutung. Als "Gentrifizierung" gilt schaft dar. Insofern werten sie dessen Eindie soziale Umstrukturierung von Wohngeschränkung immer als einen Angriff, der sich genden durch Sanierungsmaßnahmen - diese gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen verbunden mit Mieterhöhungen und Zwangsrichtet. räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. Vor "Autonome" beanspruchen eine Hegemonie in allem in Ballungsräumen nutzen Linksextre"ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenmisten dieses Thema, um die kritische Stimzung anderer mündet. Personen, deren Wertvormung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwestellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, cke zu nutzen. Sie betrachten den Widerstand werden deshalb als "konservativ und reaktionär" gegen die Gentrifizierung ebenfalls als "Kampf abgelehnt. So wurde in der Dresdner Neustadt gegen das System". Ende 2015 ein Flyer verteilt, in dem eine namentlich genannte Person im Rollstuhl als "Faschistin" "Antikapitalismuskampf" denunziert wurde. Verbunden mit der Aufforderung "Wir dulden keine Faschos in unseren VierAuch sächsische Linksextremisten agierten teln!" wurde dazu aufgerufen, "(...) ihr das Leben im Zusammenhang mit den im Berichtsjahr so unangenehm wie möglich" zu machen. bundesweit im Fokus stehenden Ereignissen in diesem Themenfeld: "Autonome" reagieren in aller Regel zeitnah Eröffnung der Europäischen Zentralbank und aggressiv auf behördliche Maßnahmen, (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am die sich gegen ihre sogenannten "Freiräume" Main (Hessen) sowie richten. Beispielsweise werden kommunale G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Baumaßnahmen mit Bezug zu den "FreiräuSchloss Elmau (Bayern) und die in diesem men" als Angriff und somit als "staatliche Zusammenhang stehenden Ereignisse. Repression" gewertet. Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder Mit einer Spontandemonstration am 26. März vermeintlich drohenden Verlust solcher Räume. 2015 solidarisierten sich etwa 40 vermummte Leipziger Linksextremisten mit einem bei den Die Bedeutung dieses Themenfeldes spiegelte sich Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der auch in der Art der diesbezüglichen Aktionen wider. Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März So zielten im Berichtsjahr vor allem in Leipzig eine 2015 in Frankfurt am Main Festgenommeganze Reihe von Gewalttaten auf Behörden des nen. Sie zogen zur Staatsanwaltschaft Leipzig "Repressionsapparates", wie Ausländerbehörde, und beschmierten deren Fassade, zündeten Amtsgericht, Polizei oder in "repressive" Abläufe Pyrotechnik und warfen Steine. In dem von eingebundene Unternehmen, wie Banken, ab (siehe Linksextremisten genutzten Internetportal Beitrag "Autonome" in Leipzig"). "linksunten.indymedia.org" wurde über die Aktion berichtet . Dort hieß es, man werde 274 274 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen vor die Staatsanwaltschaft" (Stand: 27. März 2015) 274 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen
öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel
März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder
Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul

RECHTSEXTREMISMUS gegenüber Polizeibeamten äußerte er fortwährend, dass er Türken hasse und diese abstechen wolle. 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten, politische Gegner, Flüchtlinge und ihre Helfer Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen. Die als "Volksfeinde" diffamierten Personen geraten nicht wegen ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer politischen Einstellung in den Fokus aggressiver rechtsextremistischer Agitation und Gewalt. Rechtsextremistische Kampagnen und Demonstrationen richten sich zum Teil gegen Politiker und zielen auch auf deren Einschüchterung. In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten punktuell ein Bedrohungsszenario gegenüber Politikern aufgebaut. Der Dortmunder Kreisverband der Partei "DIE RECHTE" führte beispielsweise mehrmals in der Weihnachtszeit Demonstrationen im unmittelbaren Wohnumfeld von lokalen Entscheidungsträgern, Landtagsabgeordneten (z.B. Piratenpartei, SPD) oder anderen Personen des öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel: Parteien tungen Ziel von Straftaten, wie zum Beispiel: # In Offenbach am Main (Hessen) beschmierten am 17. März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder". # In Viersen (Nordrhein-Westfalen) sprühten am 1. Juli 2015 Unbekannte auf eine Hausfassade der Geschäftsstelle der CDU das Wort "Volksverräter" sowie ein Hakenkreuz. # In Bernau (Brandenburg) beschädigten am 4. Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul, nein zum Heim" an. Im Zeitraum August 2014 bis Juli 2015 wurden in Berlin ins"Deutsche Widergesamt acht versuchte schwere Brandstiftungen an Gebäuden stands Bewegung" 53

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus
konnten, zeigte sich, dass diese häufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes
Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufklärungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden
nicht der rechtsextremistischen Szene angehören. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht bloß eine "gelungene Provokation
Bedrohung bei betroffenen Personengruppen auslösen und den Eindruck fördern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bevölkerung verankert. Im Jahr
stellen Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 200 um Fälle oder
fast ausschließlich bei Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt in diesen Bereichen. Zusammen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Straftaten entfallen auf derartige Delikte. Die seit 200 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, die zu vermehrten Anzeigen insbesondere von Propagandadelikten führt. Hinzu kommt: Soweit überhaupt Täter ermittelt werden konnten, zeigte sich, dass diese häufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes Verhalten Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufklärungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden, die nicht der rechtsextremistischen Szene angehören. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht bloß eine "gelungene Provokation" ist. Sie können damit vielmehr ein Gefühl der Bedrohung bei betroffenen Personengruppen auslösen und den Eindruck fördern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bevölkerung verankert. Im Jahr 2006 haben auch Straftaten im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland zu einem Anstieg beigetragen. Die Monate April bis Juni sind von einem zum Teil deutlich überdurchschnittlichen Fallaufkommen geprägt. Hier hat sich die erhöhte polizeiliche Präsenz ausgewirkt, durch die es häufiger als in der Vergangenheit gelang, die Straftäter auf frischer Tat zu stellen Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 200 um Fälle oder 7,% gestiegen, fast ausschließlich bei Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt in diesen Bereichen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 2.707 Fälle aus und damit 90% aller Taten dieses Phänomenbereichs. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um 28 auf 72 Fälle gestiegen, wobei der Anstieg auf die Zunahme der Körperverletzungsdelikte (+ ) zurückgeht. 26 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein weiteres Beispiel ist das Zeigen des Hitlergrußes aus der Gruppe von Fans des 1. FC Magdeburg nach einem
Heimspiel am 17. August. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten sondern Rechtsextremisten generell weisen häufig eine besondere Affinität
nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen
dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene
propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt
eine geringe Anzahl. Der Verfassungsschutzbehörde sind etwa 30 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Das sind

RechtsextRemismus Ein weiteres Beispiel ist das Zeigen des Hitlergrußes aus der Gruppe von Fans des 1. FC Magdeburg nach einem Heimspiel am 17. August. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten sondern Rechtsextremisten generell weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Der Verfassungsschutzbehörde sind etwa 30 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Das sind zum Einen Personen, die als Jäger oder Sportschützen zum Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen berechtigt sind und zum Anderen Personen, die den so genannten Kleinen Waffenschein besitzen, der zum Führen bestimmter frei erwerbbarer Waffen berechtigt. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen Waffenbehörden gemäß SS 18 Abs. 1 VerfSchG LSA hierüber informiert. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr
Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend
über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität
wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt
positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

136 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Das Potenzial seiner Anhänger weist zwar insgesamt ei nen leichten Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend offen durch Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikatio nen. Daneben verfügen Teile der Szene über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2) gehen auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmili tanz; hierbei handelt es sich um Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind je doch klandestine militante Aktionen, die zum Teil zu erheblichen Sachschäden führen. Dazu zählen Sachbeschädigungen unter schiedlichster Art und Intensität, Brandanschläge, gefährliche Ein griffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie zahlreiche Strafta ten bei Demonstrationen. Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses Autonomer steht die Vor stellung eines unabhängigen, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". In der autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im "antifaschistischen Kampf", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen überschritten mit ihren Anschlägen wieder die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Im Berichtszeitraum wa ren wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultie rend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates darstellt. Den Verfechtern dieser Denkweise, den so genannten Antideut schen, gelang es in den letzten Jahren, sich in unterschiedlicher ideologischer Abstufung deutlicher als bisher zu positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 35 schen Skinheads und Neonazis sowie Personen aus dem Hooliganund Rockermilieu hat sich fortgesetzt und verstärkt
rechtsextremistische Musikszene konnte sich in Berlin aufgrund des starken Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden nicht entfalten. Konzerte rechtsextremistischer Bands fanden nicht statt
rechtsextremistischen Parteien in Berlin erscheinen nach Parteien: den schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2002 Mitgliederverluste strukturell schwach. Nach
binden die drei maßgeblichen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD und REP) etwa die Hälfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials; sie haben aber starke
Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Mai zerstritten. Auch vom diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Diskursorientierter gehen keine wesentlichen Impulse aus. Bundesweit
Auschwitz öffentlichkeitswirksam den Holocaust zu leugnen. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Exekutivmaßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden München: Am 11. September leitete

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 35 schen Skinheads und Neonazis sowie Personen aus dem Hooliganund Rockermilieu hat sich fortgesetzt und verstärkt. Die rechtsextremistische Musikszene konnte sich in Berlin aufgrund des starken Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden nicht entfalten. Konzerte rechtsextremistischer Bands fanden nicht statt. Die rechtsextremistischen Parteien in Berlin erscheinen nach Parteien: den schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2002 Mitgliederverluste strukturell schwach. Nach wie vor binden die drei maßgeblichen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD und REP) etwa die Hälfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials; sie haben aber starke Mitgliederverluste hinzunehmen und zeigen - bis auf die NPD - kaum noch öffentliche Präsenz. Bei der DVU und den REP ist ein Parteileben kaum mehr feststellbar. Die NPD erlangte durch die Veranstaltung von Demonstrationen öffentliche Aufmerksamkeit und stellte ihre Mobilisierungsfähigkeit insbesondere bei der "1. Mai-Demonstration" unter Beweis. An dem Aufzug durch Charlottenburg unter dem Motto "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" beteiligten sich etwa 1 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die NPD, die sich selbst als Siegerin des vom Bundesverfassungsgericht eingestellten Parteiverbotsverfahrens sah, konnte daraus keine Vorteile ziehen. Die Berliner NPD ist nach der Trennung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Mai zerstritten. Auch vom diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Diskursorientierter gehen keine wesentlichen Impulse aus. Bundesweit ist festRechtsextremismus stellbar, dass die Leugnung des Holocaust das beherrschende Thema war. Die von einer Gruppe um Horst MAHLER geplante Reise nach Auschwitz wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Es war beabsichtigt, in Auschwitz öffentlichkeitswirksam den Holocaust zu leugnen. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Exekutivmaßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden München: Am 11. September leitete der Generalbundesanwalt ein ErmittVerdacht auf lungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer stoffanschlag

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus

Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

1. Überblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke heimtückisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anlässlich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, möglichst viele Jüdinnen und Juden an ihrem höchsten Feiertag zu töten, scheiterte nur aufgrund glücklicher Umstände. Der Täter erschoss daraufhin kaltblütig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend für beide Täter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern für ihr Gedankengut und fortwährende Hetze, die sich in jüngerer Zeit verstärkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge eine verhängnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausführlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der Täter auf den Anschlag in Christchurch. 44

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

dazu führen, dass in der rechtsextremistischen Offen ist, wie sich die subkulturell geprägte Szene verstärkt Überlegungen zu massiven rechtsextremistische Szene
werden in den Bereich der Neonationalsierung der subkulturell geprägten rechtssozialisten abwandern. extremistischen Szene ab. Bei einigen Personen wird es nicht
Personenpotenzials hin zum scheinlich ist, dass Gruppierungen einander parteigebundenen Rechtsextremismus ist mit weiter zur direkten Anwendung von Gewalt einer Stabilisierung
sind Personenpotenzials bewirken. weitere Radikalisierungsprozesse, wie bei der mutmaßlich rechtsterroristisch ausgerichteten Im parteigebundenen Rechtsextremismus "Oldschool Society" , nicht unwahrscheinlich. 237 werden
Partei "DIE RECHTE" und Neben diesen Entwicklungen hat das Agieren die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) weiterhin der rechtsextremistischen
neuer bzw. Vertiefung bis dahin ben. Die Parteien "DIE RECHTE" und III. Weg nur oberflächlich bestehender Kennverhältwerden zudem parallel versuchen
neuer Stützpunkte zu rechnen. Gruppierungen und Strukturen innerhalb der rechtsextremistischen Szene werden sich im Dennoch ist zu erwarten, dass

dazu führen, dass in der rechtsextremistischen Offen ist, wie sich die subkulturell geprägte Szene verstärkt Überlegungen zu massiven rechtsextremistische Szene vor diesem HinterGewalttaten gegen Asylbewerber und deren grund zahlenmäßig entwickeln wird. Auch bei Aufnahmeeinrichtungen sowie Unterstützer gleichbleibend hohem asylbezogenen Veranverfolgt werden. Vor diesem Hintergrund ist staltungsund Straftatengeschehen ist nicht vorerst nicht mit einem Rückgang des hohen zu erwarten, dass sich ein ebenso signifikanasylbezogenen Straftatenaufkommens zu ter Anstieg des Personenpotenzials, wie im rechnen. Jahr 2015, ergeben wird. Stattdessen dürfte sich der Trend verlangsamen. Teile dieses SpekBereits jetzt zeichnet sich eine weitere Polititrums werden in den Bereich der Neonationalsierung der subkulturell geprägten rechtssozialisten abwandern. extremistischen Szene ab. Bei einigen Personen wird es nicht bei der Etablierung Damit ist auch eine neue Dynamik im Bereich von Gruppenstrukturen und der körperlichen der Neonationalsozialisten zu erwarten. Auseinandersetzung im Rahmen von asylbezoNach der Abwanderung wesentlicher Teile des genen Veranstaltungen bleiben. Nicht unwahrFührungsund Personenpotenzials hin zum scheinlich ist, dass Gruppierungen einander parteigebundenen Rechtsextremismus ist mit weiter zur direkten Anwendung von Gewalt einer Stabilisierung dieser Szene und mit der gegen Asylbewerber, deren Unterstützer und vereinzelten Herausbildung neuer Führungsden politischen Gegner antreiben. persönlichkeiten und Strukturen zu rechnen. Vor allem aufgrund der zahlreichen GelegenDa die Asylthematik derzeit viele gerade für heiten für mögliche Konfrontationen dürfte im Neonationalsozialisten wichtige Themen (ReviJahr 2016 auch bei sinkenden Veranstaltungssionismus etc.) überlagert, dürfte dieser Trend zahlen mit zunehmenden Gewaltstraftaten 2016 jedoch keine erhebliche Steigerung des im Asylkontext zu rechnen sein. Ebenso sind Personenpotenzials bewirken. weitere Radikalisierungsprozesse, wie bei der mutmaßlich rechtsterroristisch ausgerichteten Im parteigebundenen Rechtsextremismus "Oldschool Society" , nicht unwahrscheinlich. 237 werden die NPD, die Partei "DIE RECHTE" und Neben diesen Entwicklungen hat das Agieren die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) weiterhin der rechtsextremistischen Szene innerhalb des versuchen, auf Grundlage des asylbezogenen asylbezogenen Veranstaltungsgeschehens zur Veranstaltungsgeschehens Mitglieder zu werEtablierung neuer bzw. Vertiefung bis dahin ben. Die Parteien "DIE RECHTE" und III. Weg nur oberflächlich bestehender Kennverhältwerden zudem parallel versuchen, ihre Struknisse innerhalb der Szene geführt. Die Bildung turen auszubauen. Die Mitgliederwerbung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen dürfte jedoch überschaubar bleiben, und es bisher unverbundenen Personenkreisen und ist auch nur in Einzelfällen mit der Etablierung damit auch die vereinzelte Bildung neuer neuer Stützpunkte zu rechnen. Gruppierungen und Strukturen innerhalb der rechtsextremistischen Szene werden sich im Dennoch ist zu erwarten, dass die NPD weiJahr 2016 voraussichtlich fortsetzen. terhin für die überwiegende Anzahl der 237 237 s. Beitrag "Landkreis Leipzig" s. Beitrag "Landkreis Leipzig" 184 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen
Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet
wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften
hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang
unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen
Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig
Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Im Jahr 2015 wurden im Freistaat Sachsen ca. Bei den Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl fachmitgliedschaften. Im Berichtsjahr konnte die gegenüber dem Vorjahr (ca. 770) leicht an. RH ihre Mitgliederzahl deutlich ausbauen und Über die vergangenen Jahre hinweg ist das erreichte mit ca. 280 Personen (2014: ca. 200) für 238 Personenpotenzial relativ stabil geblieben und Sachsen einen neuen Höchststand. Der Anstieg unterlag nur geringen Schwankungen. der Mitgliederzahlen der RH wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften 1.200 der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung könnte mit 750 750 770 780 der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen 0 betroffen und könnten anschließend Kontakt zur 2011 2012 2013 2014 2015 RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder gewinnen. Die "Autonomen" stellen mit ca. 370 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen dar. Deren Potenzial nahm im Jahr 2015 unverändert bei ca. 250 Persogegenüber dem Vorjahr (ca. 360) leicht zu, was nen. Nach wie vor ist die "Kommunistische auf einen Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach wie vor bei ca. 160 Personen. <?> 238 Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. 186 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche