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Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Solidarität
sprechen des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu sich in Befürchtung eines neuerlichen, von bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch LinksexDeutschland ausgehenden Holocaust für
gegen tatsächliche oder vermeintlionalismus und ein großdeutsches "Viertes che Rechtsextremisten, sondern immer auch Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natiogegen
Staat und seine Vertreter, insbesonnalstaat Insgesamt ab. Im linksextremistischen dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Umfeld treten ANTIDEUTSCHE verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen
Ihrer Sicht ist Dabei handelt es sich um linksextremistische es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Organisationen, soweit
Stellungnahmen tisches Herrschaftssystem anstreben oder wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexum nationalistische Organisationen, die ein tremistischen Kundgebungen geworben. Die überhöhtes Selbstverständnis
richtet sich auch gegen bestimmte Nation haben und die Rechte anderer Völker staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsenmissachten. Daneben gibt

zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Solidarität mit der Politik des Staates Israels Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung und dem jüdischen Volk. AnTiDEUTSCHE sprechen des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu sich in Befürchtung eines neuerlichen, von bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch LinksexDeutschland ausgehenden Holocaust für eine tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. massive Unterstützung des Staates Israels und Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat des Judentums aus und stehen oft positiv zu den Faschismus hervorbringe, zumindest aber den USA als deren Schutzmacht. ANTIDEUTSCHE toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus befürchten ein Erstarken des deutschen Natinicht nur gegen tatsächliche oder vermeintlionalismus und ein großdeutsches "Viertes che Rechtsextremisten, sondern immer auch Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natiogegen den Staat und seine Vertreter, insbesonnalstaat Insgesamt ab. Im linksextremistischen dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Umfeld treten ANTIDEUTSCHE verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Extremistische Ausländerorganisationen verBer Ra Pape,Yen, Gara, pair unit, RAyaren " STATTFARITIRAN MUITONDMAE folgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagen in ihren Heimatländern bestimmt sind. gitationsfeld von Autonomen. Aus Ihrer Sicht ist Dabei handelt es sich um linksextremistische es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Organisationen, soweit sie in ihren HeimatRassisten In die eigenen Hände zu nehmen. In ländern ein sozialistisches bzw. kommunisautonomen Publikationen und Stellungnahmen tisches Herrschaftssystem anstreben oder wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexum nationalistische Organisationen, die ein tremistischen Kundgebungen geworben. Die überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Agitation richtet sich auch gegen bestimmte Nation haben und die Rechte anderer Völker staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsenmissachten. Daneben gibt es separatistische tanten. Darüber hinaus werden Adressen und Organisationen, die eine Loslösung Ihres Her""teckbriefe" von politischen Gegnern veröfkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden fentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen verbunden sind, diese Personen auch anzuStaates verfolgen. Die größte von den Verfasgreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen sungsschutzbehörden beobachtete ausländerSelbsthilfe" werden auch militante Aktionen extremistische Organisation in Deutschland ist befürwortet, die sich in erster Linie gegen den nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK politischen Gegner, insbesondere tatsächliche bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch Derartige Organisationen unterliegen der kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeteilweise aber auch zu Personenschäden. hörden, wenn V. Verfassungsschutz | 283

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund
Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder
etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten
schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringfügiger Rückgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Mitgliederzahl dürfte jedoch nur bei ca. 800 liegen. Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ih 113 Laut Satzung
solid]" ein PDS-naher Jugendverband. "Er ist rechtlich unab hängig von einer Partei i.S. des Grundgesetzes." 114 "PDS-Pressedienst", Heft

162 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Geraer Dialog/ Der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) - entstanden in Sozialistischer Reaktion auf den von heftigen grundsätzlichen Auseinandersetzun Dialog" gen gekennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) - ist wie bis her ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der "Linkspar tei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zu den Zielen und der Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Zusammenschlüssen in der "Linkspartei.PDS" erklärten zwei Mitglieder des Bundesspre cherrates: "Gemeinsam mit der KPF und dem Marxistischen Forum sowie den vielen kritischen Genossinnen und Genossen der Parteibasis kämpfen wir weiter um den Erhalt des Namens PDS und damit für sozialisti sche Zielstellungen zur Veränderung der Gesellschaft, für den Erhalt unserer antifaschistischen Traditionen und einer aktiven antiimpe rialistischen Antikriegspolitik." ("Bulletin" des GD/SD , Ausgabe 2/Juli 2005, S. 5) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Doro thee MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD, weiter hin Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". Bei der Bun destagswahl am 18. September errang sie über die Landesliste der "Linkspartei.PDS" Niedersachsen (Platz 2) ein Bundestagsmandat. Auf der Mitgliederversammlung am 10. Januar scheiterte ein Antrag auf Auflösung des GD/SD. Die Antragsteller - fünf führende Mitglie der des Bundessprecherund Bundeskoordinierungsrates - erklärten daraufhin ihren Austritt aus dem Zusammenschluss, nicht aber aus der Partei. Nach ihrer Auffassung fehlt dem GD/SD zahlenmäßig zu nehmend die Kraft, als eigenständige Strömung mit einer sozialisti schen Handlungsperspektive innerhalb der Partei zu wirken; nur noch zehn Prozent der Delegierten seien auf Parteitagen bereit, dem politischen und programmatischen Kurs der Parteiführung entge genzutreten. Jugendverband Der parteinahe Jugendverband 113 "['solid] - die sozialistische Jugend" "['solid]" - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - verfügt nach Angaben der "Linkspartei.PDS" 114 über 1.500 Mitglieder in allen Bundesländern. Die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch nur bei ca. 800 liegen. Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ih 113 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein PDS-naher Jugendverband. "Er ist rechtlich unab hängig von einer Partei i.S. des Grundgesetzes." 114 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 11/2005 vom 18. März 2005, S. 4.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum
bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche
Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen
Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen" 7.6 _ Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde
Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler
nationale freie Publizistik Publizistik?Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten
veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 113 Rechtsextremismus

7.5 _ _Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) war der am 19. Februar verstorbene Dr. Gerhard Frey. Die NZ war bis zu Freys Rückzug aus der Deutschen Volksunion (DVU) und der Fusion der DVU mit der NPD Sprachrohr der DVU. Die NZ verbreitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffel, Türmer und Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen" 7.6 _ Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den MittelGrP punkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die Gesellschaft für "Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die "nationale freie Publizistik Publizistik?Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 113 Rechtsextremismus

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines
Publikationen. Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte über Vertriebe und über Herausgeber von Publikationen
Berichte aus der Szene inzwischen häufig über diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet
verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene "Ostara" findet auch überregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt
Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel
letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschlägige Anbieter werben meist in Szenepublikationen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar. Sie informieren über Szeneveranstaltungen, insbesondere Skinheadkonzerte, neue Tonträger und Publikationen. Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte über Vertriebe und über Herausgeber von Publikationen. Politische Themen werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis und werden zunehmend durch die Nutzung des Internet verdrängt. So werden aktuelle Informationen zu Skinheadkonzerten und Berichte aus der Szene inzwischen häufig über diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene "Ostara" findet auch überregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt erscheinen zudem die Fanzines "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld), "Der Vorstoß - Das nationale Heftchen aus der Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel mit szenetypischem Bezug sind nicht im allgemeinen Handel erhältlich. In den letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschlägige Anbieter werben meist in Szenepublikationen wie den Fanzines, im Internet oder mit eigenen Prospekten für ihre Produkte. 15

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Meißen 67 82 54 4 0 2 Subkulturell geprägte rechtsextremistische wirkten außerdem bei dem Bandprojekt Pro Szene Parra mit, welches
Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine subkulturell geprägte rechtsextreDie in Riesa ansässige 0. 9. DEUTSCHE STIMME VERmistische Szene. Sie verfügte
Vergangenheit anderen Landkreisen über ein eher unterdurcheines der größten rechtsextremistischen Verschnittliches Personenpotenzial. Die Szene fiel sandunternehmen in Deutschland. Gleichwohl vornehmlich
Unterstützung der NPD angewiesen, die jedoch nach den Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexverlorenen Landtagswahlen ihrerseits finanzitremistische Vertriebe ell geschwächt ist. Das Unternehmen wird
keine Veranstaltrieb im Berichtsjahr neben Tonträgern, Videos, tungen der rechtsextremistischen Musikszene Publikationen und Szeneartikeln auch das im Landkreis bekannt, dennoch
STIMME. Darüber entsprechende Strukturen. Diese waren quanhinaus nutzte die rechtsextremistische Szene titativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, das Gelände und die Räumlichkeiten für
jedoch war mit der rechtsextremistischen Durchführung von Veranstaltungen. Band SELBSTSTELLER aus Riesa eine langjährig aktive und überregional bekannte Szene-Band
Jahr 2014 zwei weitere Verauch im Berichtsjahr bei rechtsextremistischen lage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Konzerten auf, so etwa

Straftaten Straftaten vÄohke) Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Landkreis Meißen 67 82 54 4 0 2 Subkulturell geprägte rechtsextremistische wirkten außerdem bei dem Bandprojekt Pro Szene Parra mit, welches im Berichtsjahr eine CD veröffentlichte. Im Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine subkulturell geprägte rechtsextreDie in Riesa ansässige 0. 9. DEUTSCHE STIMME VERmistische Szene. Sie verfügte im Vergleich zu LAGSGESELLSCHAFT mbH war in der Vergangenheit anderen Landkreisen über ein eher unterdurcheines der größten rechtsextremistischen Verschnittliches Personenpotenzial. Die Szene fiel sandunternehmen in Deutschland. Gleichwohl vornehmlich durch Straftaten, insbesondere befindet sich der Verlag seit Jahren in finanziPropagandadelikte, auf. ellen Schwierigkeiten und ist auf die Unterstützung der NPD angewiesen, die jedoch nach den Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexverlorenen Landtagswahlen ihrerseits finanzitremistische Vertriebe ell geschwächt ist. Das Unternehmen wird von Funktionären der NPD geführt. Der Verlag verZwar wurden im Jahr 2014 keine Veranstaltrieb im Berichtsjahr neben Tonträgern, Videos, tungen der rechtsextremistischen Musikszene Publikationen und Szeneartikeln auch das im Landkreis bekannt, dennoch existierten NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber entsprechende Strukturen. Diese waren quanhinaus nutzte die rechtsextremistische Szene titativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, das Gelände und die Räumlichkeiten für die jedoch war mit der rechtsextremistischen Durchführung von Veranstaltungen. Band SELBSTSTELLER aus Riesa eine langjährig aktive und überregional bekannte Szene-Band Mit LißersrarHix In Gröditz und Nation & Wissen im Landkreis Meißen ansässig. SELBSTSTELLER trat in Riesa waren im Jahr 2014 zwei weitere Verauch im Berichtsjahr bei rechtsextremistischen lage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Konzerten auf, so etwa am 13. September 2014 Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. in Torgau Ortsteil Staupitz. Mitglieder der Band Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei
möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz
Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine
herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung
Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während
Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche auf besondere Weise ansprachen (vgl. Kap. III). NPD weiterhin Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse die eigenen Zielvorgaben weit verfehlten. Aus der Affäre um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der im September 2008 wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war und einem parteiintern erörterten möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung gegenüber anderen Musikstilen wie Hardbzw. Hatecore verbunden ist, hat sich weiter verstärkt. Die Szene verfügt somit über eine erweiterte Angebotspalette, mit der Jugendliche angesprochen werden können. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während die der Musikvertriebe erneut zurückgegangen ist. IntellektualisieAlle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorrungsbemühungen herrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbleiben beizuführen, blieben auch 2009 wirkungslos. Die 2008 ins Blickwirkungslos feld geratene "Kontinent Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten aus Führungspositionen (vgl. Kap. VI). 56

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung
Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18
Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche
Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen
demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder
niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco
Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung" (Schwe den) und "Before the War" (Slowakei). - Nach dem Verbot des zentralen "Rudolf Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel (Bayern) fanden am 20. August in Deutschland le diglich mehrere kleinere Demonstrationen statt. Aus dem eu ropäischen Ausland wurden zwei "Heß-Veranstaltungen" be kannt. In Kolding (Dänemark) demonstrierten ca. 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18. September in der Nähe von Klagenfurt Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenk feier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche Teilnehmer - zusammen. - Vom 14. bis 19. Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen Kul turgemeinschaft Österreich" statt. An der Veranstaltung nah men etwa 110 Personen aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden gehörten u. a. Elisabeth GROLITSCH und Herbert SCHWEIGER aus Österreich sowie der Schweizer Gerd ZIKELI. - Am 22. Oktober demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder landen". Der Demonstrationszug zog vor das niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco und dem Falangistenführer Primo de Rivera am 19./20. Novem ber in Madrid nahmen aus Deutschland auch eine etwa 20 köpfige NPD-Delegation sowie einige "Freie Nationalisten" teil. Dem NPD-Vorsitzenden VOIGT wurde erstmals die Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung eine kurze Rede vor den ca. 1.000 spanischen Teilnehmern zu hal ten. - Am 10. Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen vor fünf Jahren bei einer Ausein andersetzung mit einer Gruppe ausländischer Jugendlicher ums Leben gekommenen Skinhead. Unter den zumeist aus Schweden und den angrenzenden Nachbarländern stammen den Teilnehmern befand sich auch eine größere Anzahl von BERICHT 2005

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Rechtsextremismus I Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Kein
ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des tionalistischer, rassistischer
wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt

Rechtsextremismus I Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des tionalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeologieeleRechtsextremismus mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetin Deutschland zungen auf. Die Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien". 54

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler
diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon
Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer
Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen
waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie
Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker

120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Zum Gedenken an gefallene Soldaten der "Waffen-SS" versam melten sich am 12. Februar auf dem Heldenplatz in Budapest annähernd 600 Personen. An diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon in den Jah ren 1999 und 2004 - als Redner auf. - Am 18. Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) und die EU-Verfassung statt. Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer von den JN angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen sprachen kurze Grußworte. Auch aus Finnland und Südafrika waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) am 14. Mai in Arnheim (Niederlande) beteiligten sich ca. 60 Personen aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Unter dem Ver anstaltungsmotto "Kein Beitritt der Türkei zur EU - Nein zur eu ropäischen Verfassung" sprach neben dem Vorsitzenden der NVU, Constantijn KUSTERS, auch der NPD-Vorsitzende VOIGT. - Bei einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederauf bau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps jetzt!" am 28. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) trat der NVU-Vorsitzende KU STERS als Redner auf. Unter den ca. 150 Teilneh mern befanden sich auch etwa 10 Gesinnungsge nossen aus den Niederlanden. - Am 11. Juni fand in Jena (Thüringen) un ter dem Motto "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" eine von der NPD ausgerichtete Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena Ungarn. Unter den sieben dort aufgetretenen

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade
folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche
Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss

Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine 42 gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier, 11.10.2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich zuletzt beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Die Vertreterin der IL, Emily Laquer, erläuterte im Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). In einem in der "tageszeitung" Anfang Juli 2017 veröffentlichten Kommentar zur Gewalt beim G20-Gipfel positionierte sich Laquer wie folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). Plakat der IL zum G20-Gipfel

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen
Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere
Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen

165 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 2 Linksextremismus Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft bis zu der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen (Anarchie). Gemeinsam ist allen Linksextremisten das Ziel, die parlamentarische Demokratie, die sie als kapitalistisch, imperialistische, faschistisch und rassistisch diffamieren, zu zerschlagen und durch eine totalitäre bzw. herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Dabei versucht die extremistische Linke, sich als eine politische Bewegung darzustellen, die gegen Unterdrückung und illegitime Herrschaft kämpft. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte. Dabei erheben sie oftmals entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis für sich Anspruch auf die historischpolitische "Wahrheit". Viele von ihnen befürworten Gewalt als Mittel der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen aus.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik
selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei
Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische
verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti
AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH

RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik in den USA selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei im Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle wächst personell weiter. Mittlerweile umfasst das Potenzial um Sven LIEBICH etwa 60 bis 80 Personen, die regelmäßig Aktivitäten entwickeln. Anlassbezogen kann weiteres Potenzial rekrutiert werden. LIEBICH verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti-AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH ist bemüht, seine Kontakte weiter auszubauen. So nimmt er an regionalen und überregionalen Demonstrationen teil. Er ist darauf bedacht, möglichst öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. 17

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal
Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend
aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden
Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten
nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt
Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive
Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar
Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche

NPD-Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER Ende Anti-Asyl-Demonstrationen in unserer Partei Oktober und dem damit verbundenen Rückzug begrüßen zu dürfen. Eine politische Zusamanderer sächsischer NPD-Funktionäre und weimenarbeit mit weiteren Mandatsträgern, aus terer Mitglieder aus der Partei ihren deutlichen Ostsachsen wurde im Rahmen konstruktiver Ausdruck gefunden hat. Gespräche vereinbart."" Ideologie/Politische Zielsetzung Diese Bautzener NPD-Stadträtin - Initiatorin der Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal" gebenden NPD Ihren Austritt aus der NPD. Sie wolle nunmehr und der islamfeindlichen "Pro-Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend von der in der NPD aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden. Angesichts der Herkunft einiger Füham 5. Dezember 2014 in Ostsachsen statt. An rungsmitglieder ist mit einer neonationalsozialistider Versammlung sollen 20 Personen teilgeschen Ausrichtung der Partei zu rechnen. nommen haben. Aktivitäten Auf einem noch nicht terminierten Landesparteitag soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Im November 2014 warb der Stützpunktleiter der JN in Leipzig, Alexander KURTH, auf seinem Offenbar wirkten nun Protagonisten, welche Facebook-Profil um Mitglieder und Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten und in der NPD eine Karriere jenen eine politische Heimat zu geben, "die in angestrebt hatten, an der Reaktivierung der der NPD nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt der Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar ein erstes wie ein weiterer Zulauf jüngerer oder frustrierkommunales Mandat habe. Auf der Facebookter NPD-Parteimitglieder, zu erwarten ist. Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche vor kurzem sie auch für andere NEONATIONALSOZIALISTEN die NPD verließ, wird die Interessen der Bautzner attraktiv werden: vor allem für solche, die den auch in der Zukunft im Stadtrat vertreten. Wir Schutz des Parteienprivilegs" suchen. freuen uns die Mitorganisatorin der dortigen 64 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Internet intensiv als Kommunikationsvor. Unterstützt wird sie dabei von rechtsexund Informationsplattform. Ihre Zielrichtung tremistischen Liedermachern, wie FYLsiEn aus und Aktivitäten
tische Gefangene in der BRD" durch. 1.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zähKleidermarken, wie ANSGAR ARYAN, ersichtlen zur parteiungebundenen rechtsextremislich. tischen Szene
subkulturell entsprechend auch für einen erheblichen Teil geprägten rechtsextremistischen Szene ist im der rechtsextremistischen Strafund GewaltJahr 2014 leicht
seit Jahren in einer Größenordnung zwischen Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten 800 und 900 Personen. haben sich in den letzten zwei
nicht nur in optischer Hinsicht - verändert. Personenpotenzial der subkulturellen rechtsWährend Angehörige dieser Szene Anfang der extremistischen Szene im Freistaat Sachsen
oder Kleidung diverser Sportmarken. Damit schwindet aber Subkulturell geprägte rechtsextremistische auch die Erkennbarkeit dieser Szene in der Szenen existieren gleichmäßig
Shirts oder TERROR Crew MuioentaL (Landkreis Leipzig) oder von Rechtsextremisten bevorzugt getragener im NaronaLeN JusenoeLock e.V. (NJB/Zittau

Anders als vormals die HNG nutzt sie dafür mehreren nicht öffentlichen Veranstaltungen das Internet intensiv als Kommunikationsvor. Unterstützt wird sie dabei von rechtsexund Informationsplattform. Ihre Zielrichtung tremistischen Liedermachern, wie FYLsiEn aus und Aktivitäten stellte die "GefangenenHilfe" Berlin und Barny aus Chemnitz. In Sachsen zudem mit Informationsständen bei größeren führte die "GefangenenHilfe" am 23. Mai in Szeneveranstaltungen, wie dem "Eichsfeldtag" Leipzig eine Veranstaltung zur Thematik "Poliam 17. Mai in Leinefelde (Thüringen) sowie bei tische Gefangene in der BRD" durch. 1.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zähKleidermarken, wie ANSGAR ARYAN, ersichtlen zur parteiungebundenen rechtsextremislich. tischen Szene. Diese zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist demDas Personenpotenzial der subkulturell entsprechend auch für einen erheblichen Teil geprägten rechtsextremistischen Szene ist im der rechtsextremistischen Strafund GewaltJahr 2014 leicht auf ca. 880 Personen (2013: taten verantwortlich. ca. 850) angewachsen und bewegt sich damit seit Jahren in einer Größenordnung zwischen Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten 800 und 900 Personen. haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten - nicht nur in optischer Hinsicht - verändert. Personenpotenzial der subkulturellen rechtsWährend Angehörige dieser Szene Anfang der extremistischen Szene im Freistaat Sachsen 1990er Jahre im Straßenbild überwiegend als 1.500 Glatzköpfe mit Bomberjacken und Springerstiefeln auftraten, sind Personen mit diesen Merkmalen heute nur noch in Einzelfällen zu 1.000 890 890 880 850 800 850 finden. Auch der Anteil der (klassischen) Skinheads ist zurückgegangen. Vielmehr wandelte 50 oO sich das äußere Erscheinungsbild, es gleicht dem "normaler Jugendlicher". Basecaps, sportlich-moderne Kleidung in zeitgemä2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ber Gestaltung und Turnschuhe sind ebenso zu finden wie Kapuzenshirts oder Kleidung diverser Sportmarken. Damit schwindet aber Subkulturell geprägte rechtsextremistische auch die Erkennbarkeit dieser Szene in der Szenen existieren gleichmäßig auf den FreiÖffentlichkeit. Die Szenezugehörigkeit ist nur staat Sachsen verteilt und sind nur selten in noch anhand spezieller Merkmale, wie Aufeiner festen Struktur organisiert, wie z.B. in der drucken von Bandnamenauf den T-Shirts oder TERROR Crew MuioentaL (Landkreis Leipzig) oder von Rechtsextremisten bevorzugt getragener im NaronaLeN JusenoeLock e.V. (NJB/Zittau). In 80 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen
freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis
konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung
Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt
einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung

aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten
Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin
gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich
Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen
Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht
vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Jugendorganisationen 19 2.900 26 4.300 32 2.800 "Neue Rechte" 13 2.400 14 1.300 14 1.700 Sonst. Vereinigungen
Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1975 waren -- soweit bekannt -- 611 Angehörige rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst auf Bundes-, Landesund
Vorjahr (610) kaum geändert. (r) Diese 611 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen
Neue sonstige insgesamt Rechte" rechtsextremistische Organisationen Bundesdienst 318 279 9 30 Landesdienst 207 162 10 35 Kommunaldienst
jeweils 5565 Angehörige des öffentlichen Dienstes einer, der einer rechtsextremistischen Organisation angehört. 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 318 Mitglieder rechtsextremistischer
Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 207 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 85 -- in der Justiz

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