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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Bereich der moskauorientierten Kommunisten; die Zentralorgane der beiden kommunistischen Parteien DKP und SEW erscheinen als Tageszeitungen mit zusammen mehr
  • DKPoder SEW-Nebenorganisation an; weitere 94 sind in einer kommunistisch beeinflußten Organisation* aktiv. 393 sind Mitglieder von Gruppen der "Neuen
Linksextremistische Bestrebungen 21 2. Verlage und Vertriebsdienste Für die Verbreitung linksextremistischer Zeitungen, Zeitschriften und Bücher waren 1987 wieder mehr als 100 Verlage und Vertriebsdienste tätig. Die DKP hat ihr Verlagsnetz weiter gestrafft. 1985 1986 1987 Zeitungs-, Zeitschriftenu. Buchverlage 46 43 36 Vertriebsdienste/Buchläden 71 70 68 Summe 117 113 104 3. Periodische Publikationen Linksextremisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben 1987 zusammen mehr als 1.500 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 40 Mio. Exemplaren heraus. Davon kamen mehr als 36 Mio. (1986: etwa 34 Mio.) aus dem Bereich der moskauorientierten Kommunisten; die Zentralorgane der beiden kommunistischen Parteien DKP und SEW erscheinen als Tageszeitungen mit zusammen mehr als 35.000 Exemplaren. Die periodischen Schriften der "Neuen Linken" erreichten eine Jahresauflage von mehr als 4 Mio. Exemplaren. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1987 waren den Verfassungsschutzbehörden 2.104 (1986: Weiter hohe Dunkel 2.218) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Die Zahl ziffer bei Linksextremisten im der tatsächlich dort beschäftigten Linksextremisten ist wahröffentlichen Dienst scheinlich erheblich größer; nach Anhaltspunkten aus einzelnen linksextremistischen Organisationen vermutlich mehr als doppelt so hoch. Viele Gruppen vermeiden es, ihre im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder für Aufgaben einzusetzen, bei denen diese Mitgliedschaft offengelegt werden müßte. Von den erkannten 2.104 Linksextremisten stehen 930 in einem Beamtenverhältnis bei Bund, Ländern oder Gemeinden oder sind Zeitsoldaten bei der Bundeswehr; 1.174 sind als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt. 1.567 der erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind Mitglieder der DKP oder der SEW; 50 gehören einer DKPoder SEW-Nebenorganisation an; weitere 94 sind in einer kommunistisch beeinflußten Organisation* aktiv. 393 sind Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken". * Mitglieder von linksextremistisch beeinflußten Organisationen wurden nur bei eigenem linksextremistischem Verhalten erfaßt.
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  • moskauorientierte) Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
  • Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d.h. von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion beDKP sieht sich stimmten Kommunismus. Dabei sieht sie sich
  • Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboverbotenen KPD tenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)1 Grundsätzlich sieht die DKP in den Ländern des "realen
22 Linksextremistische Bestrebungen Von den 229 erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst des Bundes sind 126 bei der Bundespost, 53 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Funktionen. Von den 1.341 erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Länder sind 751 als Lehrer tätig; 109 Personen gehören zum wissenschaftlichen Personal an Hochschulen. 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen Anteil linksextremiDer Anteil linksextremistischer Gruppen in den studentischen stischer Gruppen in Selbstverwaltungsorganen ist 1987 gegenüber dem Vorjahr gestiestudentischen Selbstgen ; der Anteil von Vertretern dieser Gruppierungen in den Stuverwaltungseinrichtungen nahm zu dentenparlamenten stieg von 26,5% auf fast 34%; in den Allgemeinen Studentenausschüssen stieg ihr Anteil von 28% auf über 38%. Zugewinne erzielten insbesondere Gruppierungen der "Neuen Linken". Sie nahmen am Jahresende 14% der Sitze in den Studentenparlamenten ein und 18% der Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen. Der orthodox-kommunistische "Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) und der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), dessen Strategie und Taktik mit Vorstellungen der moskauorientierten Kommunisten weitgehend übereinstimmen, arbeiteten wieder eng zusammen. IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d.h. von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion beDKP sieht sich stimmten Kommunismus. Dabei sieht sie sich in der Tradition der in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboverbotenen KPD tenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)1 Grundsätzlich sieht die DKP in den Ländern des "realen Sozialismus" - vor allem der DDR - ein Vorbild; der Blick dorthin bedeute für die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland immer auch einen Blick in die eigene Zukunft 2 . Als marxistisch-leninistische "Partei neuen Typus" duldet die DKP in ihren Reihen keinen Pluralismus, kein Nebeneinander unterschiedlicher politischer Meinungen3. Denn im Unterschied zu demokratischen Parteien nimmt sie für sich in Anspruch, eine
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  • Merkmal übersehen oder mißachten, das uns von allen anderen Parteien unterscheidet, nämlich in der Tagespolitik das sozialistische Ziel nicht preiszugeben
  • Ziele verfassungskonform erscheinen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese - kommunistische - Taktik im KPD-Verbotsurteil eine "Perversion"10. In ständiger Rechtsprechung
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. 1.1.2 Parteikrise DKP erlebt innerDie DKP ist 1987 in ihre bisher größte innerparteiliche
24 Linksextremistische Bestrebungen "Niemals dürfen wir, auch bei ganz aktuellen Entscheidungen, das entscheidende Merkmal übersehen oder mißachten, das uns von allen anderen Parteien unterscheidet, nämlich in der Tagespolitik das sozialistische Ziel nicht preiszugeben, immer die Klassenund Machtfrage zu sehen." ("Unsere Zeit" [UZ] vom 10. 2. 1987) DKP für "revolutioNach wie vor bejaht die DKP die "revolutionäre Gewalt"; sie näre Gewalt" schließt dabei selbst den bewaffneten Kampf nicht grundsätzlich aus9, hofft aber, ohne Bürgerkrieg die Macht ergreifen zu können. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen bevorzugt die DKP aus taktischen Erwägungen "legale Kampfformen". Sie zeigte sich aber auch 1987 zu illegalen Aktionen bereit, wenn sie ihr zweckmäßig und vermittelbar erschienen. In solchen Fällen riefen orthodoxe Kommunisten dazu auf, geltendes Recht zu brechen, beteiligten sich an Blockaden und Besetzungen, verübten Sachbeschädigungen und störten Veranstaltungen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern, setzte die DKP ihre Umwertungstaktik fort: Sie gibt vor, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dazu unterschiebt sie dessen Normen teilweise eine andere Bedeutung, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfassungskonform erscheinen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese - kommunistische - Taktik im KPD-Verbotsurteil eine "Perversion"10. In ständiger Rechtsprechung - zuletzt das Bundesverwaltungsgericht am 20. Januar 1987" - wird festgestellt, daß die Zielsetzung der DKP mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. 1.1.2 Parteikrise DKP erlebt innerDie DKP ist 1987 in ihre bisher größte innerparteiliche Krise geparteiliche Krise r a t e n . Selbst ihr Vorsitzender Herbert MIES sprach von "bedenklichen Erscheinungen"12. Eine Ausarbeitung des DKP-Bezirkssekretariats Hamburg zum "krisenhaften Zustand der Partei" fand an der Basis Zustimmung. Dieses "Hamburger Papier" stellt als Krisensymptome fest: Verunsicherung durch die Veränderungen in der Sowjetunion, fehlende Durchschaubarkeit von Entscheidungen, verbreitete Unzufriedenheit, Zunahme der Parteiaustritte und deutlicher Vertrauensverlust der Parteiführung. Als Mittel dagegen wird eine "Demokratisierung der Partei" gefordert. Solche Kritik aus den eigenen Reihen hatte die Parteiführung noch nie hinnehmen müssen. Sie reagierte mit größerer Offenheit in den Parteipublikationen (vgl. Ziff. 1.1.5), aber auch mit repressiven Maßnahmen, u. a. mit Ausschlüssen. Gleichzeitig steckte sie die Grenzen für diese Kritik ab und verlangte, an den leninschen Organisationsprinzipien festzuhalten. Das war eine klare Absage an die Demokratisierungstendenz.
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  • Linksextremistische Bestrebungen MIGAZIN 1.1.5 Parteipresse Die DKP-Presse, an der Spitze das täglich erscheinende Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), zeigte
  • hundert bis zu hunderttausend Exemplaren.* Besondere Bedeutung für die kommunistische Pressearbeit behielt die "Progress Presse Agentur" (PPA) unter ihrem Chefredakteur
26 Linksextremistische Bestrebungen MIGAZIN 1.1.5 Parteipresse Die DKP-Presse, an der Spitze das täglich erscheinende Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), zeigte ein größeres Maß an Offenheit und veröffentlichte mehr kritische Leserbriefe und Diskussionsbeiträge als in früheren Jahren. Der Chefredakteur der UZ, Georg Auflage des DKPPOLIKEIT (Mitglied des DKP-Präsidiums), stellte der gesunkeZentralorgans sinkt nen Auflage Erfolge gegenüber: Der UZ gelinge es im wachsenweiter den Maße, nichtkommunistische Gewerkschaftsfunktionäre, Sozialdemokraten, Grüne, Christen, Wissenschaftler, Künstler, Sportler als Interviewpartner zu gewinnen14. Das 7. "UZ-Pressefest - Volksfest der DKP" vom 11. bis 13. September in Duisburg sei mit mehr als 300.000 Besuchern ein massenwirksames Ereignis gewesen15. Neue "DKP-InforSeit dem Spätsommer dokumentieren neue "DKP-Informatiomationen" herausnen" die innerparteiliche Diskussion. Neben den zentralen Publigegeben kationen erschienen etwa 320 Betriebszeitungen sowie etwa 380 sonstige Kleinzeitungen der DKP-Gliederungen mit Einzelauflagen von mehreren hundert bis zu hunderttausend Exemplaren.* Besondere Bedeutung für die kommunistische Pressearbeit behielt die "Progress Presse Agentur" (PPA) unter ihrem Chefredakteur Eberhard WEBER (ehemaliger DKP-Pressesprecher). In der PPA-Zentrale in Düsseldorf und den vier PPA-Büros arbeiten etwa 15 Journalisten. " Weitere Publikationen vgl. Kap. VIII
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  • einer unzureichenden InforVIII. Parteitag mationspolitik wurde auf dem VIII. Parteitag (15. bis 17. Mai) der SEW laut. Der SEW-Vorsitzende
  • seiner Wiederwahl mit mehr als 6% für orthodox-kommunistische Parteien ungewöhnlich viele Gegenstimmen hinnehmen (1984: 1 Gegenstimme). Mittelpunkt der politischen
  • Liebknecht), deren Vorsitzender Ralf DERWENSKUS dem "Büro" des SEW-Parteivorstandes angehört, organisierte wieder Ferienreisen in die DDR. Im Juli entsandte
  • verflochten sind. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie unterhalten vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und enge
m ^^^^--^^^^-Linksextremistische Bestrebungen 27 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW repräsentiert - in enger Anbindung an die SED der DDR - den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West). Auf "Glasnost" und "Perestrojka" in der Sowjetunion reagierte die SEW-Führung zunächst abwartend. Dies führte an der Parteibasis zu Ratlosigkeit und Unsicherheit, jedoch zu keinem merklichen Mitgliederverlust. Kritik - aber auch Selbstkritik - an der zögernden Haltung der Parteiführung und einer unzureichenden InforVIII. Parteitag mationspolitik wurde auf dem VIII. Parteitag (15. bis 17. Mai) der SEW laut. Der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT mußte bei seiner Wiederwahl mit mehr als 6% für orthodox-kommunistische Parteien ungewöhnlich viele Gegenstimmen hinnehmen (1984: 1 Gegenstimme). Mittelpunkt der politischen Arbeit der SEW, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Gruppen (Vorfeldorganisationen) blieb der sog. "Friedenskampf", in dem sie vorbehaltlos die sowjetische Politik unterstützten. Dabei konnte die Partei wieder auf zahlreiche von ihr oder ihren Nebenorganisationen initiierte "Friedensinitiativen" zurückgreifen. Das Thema "Frieden" verknüpfte sie 1987 mit dem Thema "750-Jahr-Feier Berlins". Einen weiteren Schwerpunkt bildeten auch die Aktionen gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin (West) ("Weißer Kreis"), bei denen die SEW-beeinflußte "Berliner Mietergemeinschaft e.V." besonders hervortrat. Die "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" (ADS Westberlin), deren Mitglieder zumeist auch den SEW-Hochschulgruppen angehören, agitierte gegen das novellierte Hochschulgesetz. Ihre 4. Delegiertenkonferenz (17./18. Oktober) bestätigte Michael RUMP (Mitglied des SEW-Parteivorstandes) als Vorsitzenden. Die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), deren Vorsitzender Ralf DERWENSKUS dem "Büro" des SEW-Parteivorstandes angehört, organisierte wieder Ferienreisen in die DDR. Im Juli entsandte sie einen "Freundschaftszug" in die CSSR. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1987 setzte die DKP für ihre politische Arbeit eine Reihe von Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP, mit der sie personell verflochten sind. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie unterhalten vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und enge, besondere Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. Als "Kaderreserven" der DKP wollen sie ihre Mitglieder ideologisch indok-
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  • Mitglied des DKP-Parteivorstandes und gehört - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand an. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher
  • Diese Organisationen treten meist für Forderungen ein, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert betrachtet jedoch nicht als extremistisch erscheinen
  • Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; auch die anderen hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats gehören - mit einer
30 Linksextremistische Bestrebungen 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP betonten auch 1987, daß sie mit der DKP eng verbunden seien und sich für die gemeinsamen Ziele einsetzen.22 JP Rekrutierungsfeld Die bei den JP organisierten Kinder sollen unmittelbar nach ihrer für DKP und SDAJ Pionierzeit Mitglieder der SDAJ werden23. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und gehört - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand an. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik auch auf anders benannte Organisationen, deren kommunistische Steuerung oder Beeinflussung sie tarnen. Diese Organisationen sind von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden; sie stellen sich nach außen als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen (hauptamtlichen) Bereich, sind mit prokommunistischen oder kommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder sehr oft aus Nichtkommunisten. Diese Organisationen treten meist für Forderungen ein, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert betrachtet jedoch nicht als extremistisch erscheinen. So gelingt es diesen Organisationen immer wieder, Bündnispartner auch unter Demokraten zu gewinnen und damit Vorbehalte gegenüber Kommunisten und den von diesen angestrebten eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den nach wie vor etwa 50 DKP-beeinflußten Organisationen traten 1987 folgende 8 besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) wird unverändert von Kommunisten beherrscht. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des neuen Bundesvorstandes (früher Präsidium) ebenso wie des neuen Präsidiums (bisher geschäftsführendes Präsidium) sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; auch die anderen hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats gehören - mit einer Ausnahme - der DKP an. Vordergründiger Arbeitsschwerpunkt der WN-BdA blieb der Kampf um "antifaschistische Aktionseinheit" und gegen "Antikommunismus"24. Sie wirkte bei zahlreichen Bündnissen und Kampagnen mit, und zwar nicht nur beim "Antifaschismuskampf", son- * Publikationen vgl. Kap. VIII
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  • zustande gekommen. 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne Ein wesentliches Ziel der kommunistischen "AntifaschismusKampagne" ist es, das antitotalitäre, gleichermaßen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen
  • auch Gruppen der "Neuen Linken" mit Vertretern demokratischer Parteien und Gewerkschaften zusammenarbeiteten. Kommunisten befürworteten oder rechtfertigten dabei auch gewaltsame Vorgehensweisen
Linksextremistische Bestrebungen 41 des sowjetisch gesteuerten "Weltgewerkschaftsbundes" (WGB) zustande gekommen. 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne Ein wesentliches Ziel der kommunistischen "AntifaschismusKampagne" ist es, das antitotalitäre, gleichermaßen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen gerichtete DemokratieverKommunismus soll ständnis des Grundgesetzes auf einen nur "antifaschistischen" hoffähig gemacht werden Gehalt zu reduzieren und damit den Kommunismus hoffähig zu machen. Die DKP-beherrschte WN-BdA, für die DKP unentbehrlicher Träger des "Antifaschismuskampfes"51, bemühte sich wiederum, breite "antifaschistische" Bündnisse zu bilden, bestehende zu festigen52 und ein "antifaschistisches Klima" zu schaffen. Sie initiierte zahlreiche Aktionen gegen das Auftreten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Träger der Aktionen waren zumeist Bündnisse, in denen die Kommunisten und auch Gruppen der "Neuen Linken" mit Vertretern demokratischer Parteien und Gewerkschaften zusammenarbeiteten. Kommunisten befürworteten oder rechtfertigten dabei auch gewaltsame Vorgehensweisen. 2.7 "Antiimperialistische Solidarität" Auch 1987 unterstützten Kommunisten materiell und agitatorisch ihnen ideologisch nahestehende Regierungen und "Widerstands-
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  • Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine Stellvertreterin - sind Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorganisatioDKP stellt größeren nen. Auch
  • HandBilanz ihrer Bündnispolitik: Der politische Handlungsspielraum lungsspielraum fest der Partei sei größer geworden, ihr moralisches Ansehen gewachsen32; das positive Image
34 Linksextremistische Bestrebungen 2. BUndnispolitik DKP milit BündnisFür die DKP besitzt das Erreichen einer "Massenbasis" eine zenpolitik zentrale trale strategische Bedeutung. Deshalb strebt sie Bündnisse mit strategische nichtkommunistischen Kräften an: Bedeutung zu - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das "breite antimonopolistische Bündnis", auch "demokratisches Bündnis" genannt; aufbauend auf der "Aktionseinheit" sollen bäuerliche und bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern sowie auch Intellektuelle einbezogen werden; - im sog. "Friedenskampf" die "Koalition des Friedens und der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender" groß-bürgerlicher Kreise. Bündnispartner sucht die DKP im Kampf für vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen. Dazu propagiert sie Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden auf breite Zustimmung auch bei Nichtkommunisten stoßen und - das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung würde die kommunistischen Positionen verbessern. Demokratische "Bündnispartner" nehmen dabei häufig nicht wahr, daß "Bündnislosungen" - wie z. B. "für Frieden", "für sozialen Fortschritt" - für Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als für sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Fortschritt. Deshalb bedeutet für Kommunisten der Kampf für "Frieden und Fortschritt" in Wirklichkeit, für den Sozialismus kommunistischer Prägung zu kämpfen. Das wichtigste publizistische "Bündnisorgan" der DKP erscheint seit September unter dem Namen "Volkszeitung" (zuvor: "Deutsche Volkszeitung/die tat"); mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine Stellvertreterin - sind Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorganisatioDKP stellt größeren nen. Auch 1987 zog die DKP - teilweise mit Recht - eine positive politischen HandBilanz ihrer Bündnispolitik: Der politische Handlungsspielraum lungsspielraum fest der Partei sei größer geworden, ihr moralisches Ansehen gewachsen32; das positive Image der sowjetischen Politik unter GORBATSCHOW schaffe für die Bündnispolitik neue Möglichkeiten33: "Noch nie seit Bestehen der DKP waren die objektiven Bedingungen unseres Wirkens und war der politische Einfluß von... Kommunisten in der Bundesrepublik so günstig bzw. so groß wie heute, was man insbesondere im Bereich der Friedensbewegung und der Gewerkschaften und in den Betrieben erkennen kann." ("Marxistische Blätter" Nr. 11/1987, S. 55)
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  • haben. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" ist die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten. Grundlage dafür sieht
  • seien derzeit nicht spektakuläre Kontakte auf der Ebene der Parteiführungen ("Aktionseinheit von oben"), sondern die Fortsetzung der alltäglichen Zusammenarbeit ("Aktionseinheit
  • auch Repräsentanten der SPD als Redner auftreten. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (vgl. Ziff
Linksextremistische Bestrebungen 35 Gleichzeitig räumte die DKP in Anerkennung der Realitäten aber ein, daß sich ihre bündnispolitischen Erfolge bisher nicht bei Wahlen und bei der Mitgliederwerbung niedergeschlagen haben. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" ist die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten. Grundlage dafür sieht die DKP in gemeinsamen "antimonopolistischen" Anliegen und dem Kampf gegen den gleichen "Klassengegner"34; wenn auch die "Systemfrage"35 DKP und SPD trenne, so gebe es doch einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten36. Die DKP glaubt, ihrem Ziel 1987 einen weiteren Schritt näher geDKP sieht kommen und bei Sozialdemokraten auf weniger Vorbehalte gestoFortschritte bei ßen zu sein; sie verwies u.a. auf angeblich erste "offizielle" Kon"Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten takte von DKP und SPD, in der Regel auf unterer Ebene37. Für 1988 gab sie die Parole aus: "Auf diesem Wege weiter: ran an Sozialdemokraten - für Aktionseinheit!"38 Nach der Veröffentlichung des Arbeitspapiers der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" am 27. August sprach die DKP von zusätzlichem Spielraum und langfristig verbesserten Bedingungen für die "Aktionseinheit"39. Äußerungen aus der SPD, die DKP könne innenpolitisch kein Partner von Aktionsbündnissen sein, gehen nach ihrer Meinung an der Realität vorbei. Gefordert seien derzeit nicht spektakuläre Kontakte auf der Ebene der Parteiführungen ("Aktionseinheit von oben"), sondern die Fortsetzung der alltäglichen Zusammenarbeit ("Aktionseinheit von unten"), z. B. in DKP fordert Betrieben, Gewerkschaften und in der "Friedensbewegung"40. "Aktionseinheit Die Themen "Frieden", "Kampf gegen Berufsverbote", "Antifavon unten" schismus" und "Internationale Solidarität" boten auch 1987 Anlaß zu Aufrufen und zu zahlreichen örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Gremien Kommunisten und Mitglieder der SPD gleichberechtigt mitwirkten. Ein schon traditionelles Feld der "Aktionseinheitspolitik" bilden die "Ostermärsche", bei denen seit Jahren neben hochrangigen Vertretern der DKP auch Repräsentanten der SPD als Redner auftreten. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (vgl. Ziff. 1.1.5) veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, KFAZ, "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien weiterhin einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) unterstützte auch SHB unterstützt 1987 die kommunistische Politik der "Aktionseinheit". Er be"Aktionseinheit" zeichnet sich als sozialdemokratische Organisation, die auf marxistischer Grundlage arbeite41, seine Mitglieder seien überwiegend
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  • Mitglieder in beträchtlichem Umfange kommunistische Gewerkschaftsarbeit: Etwa drei Viertel der Parteimitglieder sind in DGB-Gewerkschaften organisiert. In obersten Gewerkschaftsgremien sind
  • einem Bundesgremium der GEW, dominieren wie bisher ehemalige Mitglieder kommunistischer Jugendund Studentenverbände. In ihrer Agitation hob die DKP besonders hervor
36 Linksextremistische Bestrebungen in der SPD organisiert42. Der SHB will um die SPD und in der SPD für eine Entwicklung zum Sozialismus kämpfen43. Dabei sind das marxistische Grundverständnis, Nahziele, politische Perspektiven und Taktik des SHB kaum von denen orthodoxer Kommunisten zu unterscheiden. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Taktik der orthodoxen Kommunisten gegenüber den Gewerkschaften hat sich nicht verändert: Nach außen treten sie daMoskauorientierte für ein, die Gewerkschaften zu stärken44, zugleich bemühen sie Kommunisten wollen sich, ihren Einfluß mit dem Ziel zu erweitern45, die GewerkschafGewerkschaften als "Transmissionsten langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommuniriemen" nutzen stischer Politik umzuwandeln. Die DKP forderte deshalb eine stärkere Ausrichtung der Gewerkschaften auf klassenkämpferische Positionen und polemisierte scharf gegen eine Politik der Sozialpartnerschaft46. Entsprechend den Weisungen der Partei leisteten auch 1987 DKP-Mitglieder in beträchtlichem Umfange kommunistische Gewerkschaftsarbeit: Etwa drei Viertel der Parteimitglieder sind in DGB-Gewerkschaften organisiert. In obersten Gewerkschaftsgremien sind Kommunisten weiterhin nur vereinzelt vertreten; in einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil jedoch nicht unwesentlich, insbesondere in der IG Druck und Papier sowie der dieser angehörenden Deutschen JournalistenUnion (dju), dem Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst); bei dieser begrüßte die DKP "antimonopolistische" Forderungen47. Im Bundesvorstand des "Ausschusses junger Lehrer und Erzieher", einem Bundesgremium der GEW, dominieren wie bisher ehemalige Mitglieder kommunistischer Jugendund Studentenverbände. In ihrer Agitation hob die DKP besonders hervor, daß Gewerkschaftsfunktionäre auf DKP-Veranstaltungen auftraten, der UZ Interviews gaben und bei der praktischen "Massenarbeit" Kommunisten als gleichberechtigt akzeptierten48. Auch 1987 unterstützte die "Nachrichten-Verlags-GmbH", Frankfurt/M., die kommunistische Gewerkschaftsarbeit mit Publikationen, darunter der Monatsschrift "NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik". Deren Herausgeber und Redakteure gehören mehrheitlich der DKP an und haben z.T. auch Funktionen in den Gewerkschaften. 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Der sog. "Friedenskampf" bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP hielt sich dabei an die Vorgaben von KPdSU und SED und trat mit ihren Vorfeldorganisationen nachdrücklich für die sowjetischen Abrüstungsvorschläge ein. Ihr Einsatz wurde von der KPdSU honoriert: Im September erhielt der DKP-Vorsitzende MIES den "Lenin-Friedenspreis".
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  • Linksextremistische Bestrebungen 37 Die orthodoxen
Linksextremistische Bestrebungen 37 Die orthodoxen Kommunisten blieben in der "FriedensbeweKommunisten in den gung" eine Minderheit. Das "DKP-Spektrum" war jedoch in den Entscheidungsgremien der "FrieArbeitsgremien und auf "Aktionsund Strategiekonferenzen" densbewegung" nach dieser Bewegung wieder deutlich überrepräsentiert; durch stänwie vor deutlich überdige Anwesenheit, einheitliches und geschicktes Vorgehen konnte repräsentiert es viele seiner Vorstellungen durchsetzen. Auch 1987 waren orthodoxe Kommunisten über die SDAJ, das KFAZ, die DFG-VK, die WN-BdA und die "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn (etwa 30 Mitgliedsorganisationen) vertreten. Obwohl die DKP offiziell dem KA nicht angehört, beteiligt sich nach wie vor ein Funktionär ihres Parteivorstandes maßgeblich an den Beratungen. Mitglieder der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten wieder besonders eifrig bei der "Geschäftsführung" und im "Büro" des KA sowie bei Publikationen mit. Der übermäßig starke Einfluß des DKP-Spektrums im KA wurde von Teilen der "Friedensbewegung" zwar kritisiert, jedoch nicht eingeschränkt. Um den Abschwung der "Friedensbewegung" aufzuhalten, setzten sich die DKP und ihr Umfeld nachdrücklich für die "Großdemonstration" des KA am 13. Juni in Bonn ein, die zeitgleich mit dem Deutschlandbesuch des amerikanischen Präsidenten stattfand. Zahlreiche Linksextremisten waren so auch unter den ca. 50.000 Demonstranten (Veranstalterangabe: 110.000). Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen waren wiederum maßgeblich an den "Ostermärschen" (100.000 Teilnehmer, Veranstalterangabe: 350.000) beteiligt. Die bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch '87" befand sich - wie in den Vorjahren - in der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen; Achim MASKE (vgl. Ziff. 1.4) trat als "Sprecher" auf. Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen wirkten auch in den regionalen "Ostermarsch"-Gremien in entscheidenden Positionen. Führende DKP-Funktionäre sprachen neben Vertretern demokratischer Organisationen auf zahlreichen Kundgebungen. Rückblikkend stellte die DKP fest: "Ohne das Wirken der DKP, ohne ihre gerade in kleinen GeDKP sieht sich als meinden aufopferungsvolle Rolle, ohne das Wirken unserer Rückgrat der "OsterPartei und einzelner Genossen gäbe es natürlich diese und solmarschbewegung" che Ostermärsche nicht. Die DKP ist das Rückgrat der Bewegung." (Schreiben des DKP-Bezirksvorstandes Bremen/Niedersachsen-Nord an die "Friedensverantwortlichen und Bündnissekretäre" vom Mai 1987). Die DFU-gesteuerte "Krefelder Initiative" (KI) blieb Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer "Friedenspolitik". Sie diente wiederum als Sammelbecken für "berufsspezifische Friedensinitiati-
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  • Linksextremistische Bestrebungen 39 Nach der
Linksextremistische Bestrebungen 39 Nach der Unterzeichnung des sowjetisch-amerikanischen Abkommens über die Abschaffung der atomaren Mittelstreckenraketen verstärkte die DKP ihre Bemühungen, die "Friedensbewegung" zusammenzuhalten und ihr neue Aufgaben zuzuweisen. DKP-Mitglieder wurden angehalten, noch eifriger in berufsspeziDKP will Mitarbeit fischen Initiativen und in den Gremien der "Friedensbewegung" in "berufsspezifischen" Friedensmitzuarbeiten - denn sonst verlöre die Partei ihr bisher erfolginitiativen verstärken reichstes bündnispolitisches Aktionsfeld. 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung Gestützt auf ihre "Apparate" und mit großem publizistischem Einsatz versuchten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen, eine führende Rolle beim Kampf gegen die Volkszählung zu übernehmen und einen Volkszählungsboykott (VoBo) durchzusetzen. Kommunisten arbeiteten in VoBo-Initiativen mit. Die WN-BdA behauptete, Parallelen zur totalen Erfassung in der NS-Zeit zu erkennen. Die VDJ veranstaltete Anfang Mai mit Vertretern von VoBo-Initiativen einen "bundesweiten juristischen Ratschlag" über "Volkszählung '87 - mitmachen - mogeln - boykottieren?"; dabei versuchte sie, den Widerstand gegen die Volkszählung juristisch zu rechtfertigen, und bot den Boykotteuren ihre Unterstützung an49. Nach der Volkszählung im Mai agitierte das DKP-Spektrum für Solidarität mit "kriminalisierten" Verweigerern. Gegen die totale Erfassung Volkszählung: Nein!
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  • junge Generation bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei versuchte die DKP, sich als interessanter, zuverlässiger Partner der Jugend
  • Kommunisten und auf "fortschrittliche" Positionen gestoßen sein56. Die Parteigliederungen wurden mehrfach angehalten, SDAJ und MSB sowie "Junge Pioniere" zu unterstützen
Linksextremistische Bestrebungen 43 klasse müßten die Arbeiter in den Großbetrieben der materiellen Produktion Hauptadressaten kommunistischer Politik bleiben54: "Dabei ist es für uns immer von Bedeutung, den Blick auf jene Arbeiter und Angestellten zu richten, die sozusagen an den entscheidenden Hebeln sitzen, wenn es darum geht, daß alle Räder stillstehen müssen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 19. 11. 1987, S. 37) Die DKP behauptete, ihre Betriebsarbeit habe einige Erfolge geDKP behauptet zeitigt. So will sie bei den Betriebsratswahlen 1987 einen beträchtErfolge in ihrer "Betriebsarbeit" lichen Zuwachs an Mandaten erreicht haben55; sie verwies auch auf die Zahl ihrer Betriebsgruppen, die auf etwa 450 (1986: 400) angestiegen ist. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen - mit Einzelauflagen bis zu mehreren tausend Exemplaren - ging jedoch auf etwa 320 (1986: 340) zurück. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation bildete auch 1987 einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei versuchte die DKP, sich als interessanter, zuverlässiger Partner der Jugend darzustellen. Sie will bei jungen Menschen auf ein unbefangeneres und positiveres Verhältnis zu Kommunisten und auf "fortschrittliche" Positionen gestoßen sein56. Die Parteigliederungen wurden mehrfach angehalten, SDAJ und MSB sowie "Junge Pioniere" zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ agitierte 1987 erneut mit spektakulären AktionsforSpektakuläre men: Verleihungen von "Orden" und "Urkunden" an "JugendAktionen der SDAJ feinde", Besetzungen und Störungen von Veranstaltungen politischer Gegner. Bis zur Bundestagswahl am 25. Januar lief die SDAJ-Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde". Dabei wurden "Kohl-freie Zonen" ausgerufen, CDU-Büros zugenagelt, CDUPlakate beschädigt und CDU-Veranstaltungen gestört. Die SDAJ rühmte sich: "Die Aktion war ein toller Erfolg"57. Die SDAJ blieb im sog. "Friedenskampf" engagiert; sie setzte ihre Mitarbeit im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" fort und beteiligte sich an den Aktionen der "Friedensbewegung". Als eines ihrer Markenzeichen nannte die SDAJ die "antimilitaristische Haltung"58. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb sie unter Soldaten für die Mitarbeit in den fast 20 "Soldaten-Friedensinitiativen" und "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten mehr als 160 Störaktionen gegen die Bundeswehr (Mahnwachen, Behinderungen von
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  • Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt
  • Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils
Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht mitvollzogen; sie seien stolz, daß in ihrem Verband Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten63. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" erneut abgelehnt; die SDAJ gehört aber nach wie vor den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie etwa 40 Stadtund Kreisjugendringen an. Bei ihrer Freizeitarbeit veranstalteten die SDAJ-Landesverbände 11 "Pfingstcamps", an denen über 4.000 Jugendliche teilgenommen haben64. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" (etwa 1.000 Mitglieder) setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für die 13. Weltfestspiele der Jugend und Studenten (Sommer 1989 in Nord-Korea); sie tritt dafür ein, daß möglichst viele Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich die JP mißbrauchen "Jungen Pioniere" (JP) vor allem um 6- bis 14jährige Kinder. Mit Kinder für kommukindgerechten Mitteln - Sport, Spiele, Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt in die JP zu gewinnen. Über die Kinder will die DKP auch mit den Eltern in ein politisches Gespräch kommen. Wiederum setzten die JP Kinder für politische Aktionen ein. Die JP veranstalteten mit Unterstützung der DKP und der SDAJ etwa 40 Pfingstcamps für angeblich über 3.000 Kinder66. Im Sommer organisierten DKP und JP wieder gemeinsam Ferienreisen für Kinder in die DDR. Dabei sollen die Kinder den Sozialismus entdecken67. Die Beteiligung an den Reisen war trotz niedriger Eigenkosten offensichtlich unbefriedigend für die DKP; wie in den Jahren zuvor wurde keine Gesamtangabe gemacht (zuletzt 1985: 4.000). 4.3 Studenten Die DKP hob auch 1987 die Bedeutung ihrer Arbeit an den Hochschulen hervor: Ihre "Grundorganisationen" an den Hochschulen, die DKP-Hochschulgruppen und der studentische "Massenverband" MSB Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder an - hatten auch 1987 den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Der MSB hielt an seinem Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik" fest: Er gab sich als Vertreter studentischer Inter-
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  • umfangreichen Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen kommunistischen Staaten; Zweigstellen des Verlages sind die etwa 20 "collectiv"-Buchhandlungen
  • ihrer "Kulturarbeit" konnte sich die DKP auch weiterhin auf parteinahe Verlage und Firmen stützen, deren Ausstrahlung weit über die Anhängerschaft
48 Linksextremistische Bestrebungen auffangen, die ihr aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" (- mmi - zu zehn Messen in sozialistischen Ländern) zufließen. Ähnliche Gewinne erhofft sich der Verlag mit der neuen russischsprachigen Zeitschrift "TNTP* Technical Trends", die auf Messen des Ostblocks angeboten wird. Vorrangig bundesdeutsche Firmen erhalten hier gegen hohe Anzeigenpreise Gelegenheit zur Darstellung ihres Technologieangebotes. Anfang 1988 übernahm die neue Firma " W G - Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H.", eine Plambeck-Tochter, die verlegerische Betreuung sowie die Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften der Firma. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören weiter u. a.: - der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) mit Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, darunter die "Blätter für deutsche und internationale Politik"; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen; - die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M., vgl. Ziff. 2.2) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen; - die "Brücken-Verlags GmbH" (Düsseldorf) mit einem umfangreichen Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen kommunistischen Staaten; Zweigstellen des Verlages sind die etwa 20 "collectiv"-Buchhandlungen. 5.2 "Kulturarbeit" Orthodoxe KommuOrthodoxe Kommunisten nutzen seit jeher Kunst und Kultur als nisten begreifen Waffe im Klassenkampf. So verwies die DKP ihre Mitglieder darKultur als Waffe im Klassenkampf auf, Kulturpolitik sei kein nachgeordnetes Feld des Klassenkampfes oder eine Spezialistenaufgabe; sie müsse auch als Mittel der Bündnispolitik begriffen werden75. Das Thema "Kultur und Handeln" stand eigens auf dem Lehrplan für die DKP-Bildungsabende im Frühsommer. Bei ihrer "Kulturarbeit" konnte sich die DKP auch weiterhin auf parteinahe Verlage und Firmen stützen, deren Ausstrahlung weit über die Anhängerschaft der Partei hinausgeht; hierzu gehören: - der Musikverlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er vermittelt Künstler, produziert und vertreibt Schallplatten, Musikkassetten sowie Compact-Discs und gibt die Vierteljahreszeitschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" heraus (verantwortlicher Redakteur ist ein Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand); - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund, deren Geschäftsführer der DKP angehört; die Firma will mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken; * TNTP = "Tendenzen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts"
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  • Songund Agitationsgruppen sowie Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Höhepunkte kommunistischer "Kulturarbeit" waren 1987 die kulturellen Rahmenprogramme von Veranstaltungen
  • Kandidaten der "Friedensliste" ihre Erststimme. Ende Januar leitete der Parteivorstand (PV) die partei-öffentliche Diskussion über Diskussion "Wie weiter nach
Linksextremistische Bestrebungen 49 - der "Damnitz-Verlag", bis zum Jahresende eine Abteilung der "Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH"; dort erschien die Vierteljahreszeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (verantwortlicher Redakteur ist ein DKP-Mitglied), die ab Januar 1988 vom "Pahl-Rugenstein-Verlag" übernommen wurde; die Zeitschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf" hat ihr Erscheinen Ende 1987 eingestellt. Erneut nutzte die DKP die Anziehungskraft kommunistischer und von ihr als "fortschrittlich" bezeichneter Künstler für ihre politische Arbeit; dabei konnte sie aufzahlreiche Liedermacher und Kabarettisten, Songund Agitationsgruppen sowie Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Höhepunkte kommunistischer "Kulturarbeit" waren 1987 die kulturellen Rahmenprogramme von Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution, die traditionellen "DKP-Arbeiterkonzerte" und "Theatertage für Arbeiter" sowie das 7. "UZ-Pressefest - Volksfest der DKP". 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion Zur Bundestagswahl am 25. Januar kandidierte die DKP im Rahmen der von ihr gesteuerten "Friedensliste", die nur mit Direktkandidaten antrat, und rief dazu auf, mit der entscheidenden Zweitstimme SPD oder DIE GRÜNEN zu wählen. 188.602 Wähler (0,5%) gaben den Kandidaten der "Friedensliste" ihre Erststimme. Ende Januar leitete der Parteivorstand (PV) die partei-öffentliche Diskussion über Diskussion "Wie weiter nach der Bundestagswahl?" ein. Dazu "Wahlpolitik" druckte die UZ eine Vielzahl von - teils sehr kritischen - Beiträgen. Mitte April beendete der PV die Debatte mit einer "Entschließung zur Wahlpolitik". Darin heißt es, die DKP überschätze den "bürgerlichen Parlamentarismus" nicht, wolle die Parlamente jedoch als Tribüne für Klassenauseinandersetzungen nutzen. Eigenkandidaturen und Wahlbündnisse seien die Hauptformen der Wahlbeteiligung von Kommunisten; Aufrufe zur Wahl anderer Parteien könnten keine Grundlage für eine längerfristige Wahlpolitik sein. 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen Bei den Landtagswahlen in Hessen (5. April), Rheinland-Pfalz (17. Mai) und Schleswig-Holstein (13. September) sowie der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (13. September) kandidierte die DKP flächendeckend mit eigenen Kandidaten und/oder Listen. Sie erhielt lediglich 0,1 bis 0,5% der Stimmen, in zwei Ländern geringfügig mehr als bei den vorhergehenden Wahlen. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (17. Mai) trat die DKP-gesteuerte "Friedensliste Hamburg - Liste für Frieden, Ar-
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  • 50 Linksextremistische Bestrebungen beiterrechte, Demokratie
50 Linksextremistische Bestrebungen beiterrechte, Demokratie" an; auf sie entfielen 0,3% der Stimmen. Die "Friedensliste" kandidierte auch zu 4 der 7 Bezirksversammlungen in Hamburg mit Ergebnissen zwischen 0,3 und 0,5% der Stimmen. Auf die DKP-Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven entfielen 0,45% der Stimmen. 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1987 waren 101 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 51 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 17 Bezirksoder Ortsbeiräten bekannt. Ein kleinerer Teil von ihnen gelangte über Bündnislisten in die Kommunalvertretungen. III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland SED-"Westarbeit" Die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) der dient kommunistiDDR entwickelte auch 1987 vielfältige Aktivitäten, um die politischer Beeinflussung der Bundesrepublik sche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im komDeutschland munistischen Sinne zu beeinflussen. Diese "Westarbeit" führte die SED entweder verdeckt durch oder gab sie - da besondere Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland geleugnet werden - als internationale Zusammenarbeit im Rahmen der friedlichen Koexistenz aus. Angeleitet und kontrolliert wird die "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" des Zentralkomitees der SED. 1. Anleitung und Unterstützung der DKP D KP-Vorsitzender SED und DKP bekräftigten wiederholt ihre besonderen BezieMIES mehrfach von hungen. Während seines Besuchs in der Bundesrepublik DeutschHONECKER empfangen land im September versicherte SED-Generalsekretär Erich HONECKER dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES, "... daß die Kommunisten der DDR voller Hochachtung und Klassensolidarität mit dem Kampf der DKP für Frieden, für soziale und demokratische Rechte der Werktätigen verbunden sind". ("Neues Deutschland" vom 9. 9. 1987) Bei einem weiteren Treffen der beiden Parteiführer im Dezember in Berlin (Ost) erklärte MIES, "die traditionellen brüderlichen Beziehungen" zur SED seien eine große Hilfe und Unterstützung für die DKP76. Anleitung und Kontrolle der DKP sowie deren erhebliche mate-
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  • Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung
Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für die Zusammenarbeit fest; Einzelheiten (z. B. über Delegationsreisen und Entsendung von "Reisekadern") werden zwischen den jeweiligen Bezirksorganisationen vereinbart. Häufige "Arbeitsgespräche" auf verschiedenen Ebenen und die Aufbewahrung wichtiger DKP-Unterlagen (u. a. der Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED eine lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED sind "Massenorganisationen" und anAuch FDJ und IPW Sl d m a e r dere Einrichtungen der DDR bei der "Westarbeit" eingesetzt, " . z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ bemüht sich, vor allem ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB und JP - "solidarisch" zu unterstützen; daneben versucht sie aber auch, nichtextremistische Jugendverbände zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" erfolgt in ähnlichen Formen wie die zwischen SED und DKP und umfaßt u.a. periodische Arbeitspläne, Anleitungsgespräche und Delegationsaustausch. Wie in den vergangenen Jahren nahmen SDAJund MSB-Mitglieder - neben Vertretern einzelner demokratischer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute wieder die Kinderferienaktionen der JP (vgl. Kap. II, Ziff. 4.2). Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland; die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Kontakte nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Erhebliche Unterstützung erhielten die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland durch die kulturelle "Westarbeit": Z.T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR traten bei Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen auf. Der Minister für Kultur der DDR, Hans-Joachim HOFFMANN, erläuterte: "Wir können die Klassenkämpfe nicht mehr mit den Waffen herkömmlicher Art austragen. Wir müssen neue Felder der Auseinandersetzung suchen... Insofern sind solche Kulturaktivitäten eine ganz interessante, andersartige Transportmöglichkeit von Gedanken, Ideen, daß sich Menschen treffen, die Zusammenhänge erkennen, usw." (UZ vom 13. 5. 1987)
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  • 52 Linksextremistische Bestrebungen 3. Funktionärsund
52 Linksextremistische Bestrebungen 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre und mehr als 600 Delegationen mit nahezu 10.000 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und ideologischen Festigung der Mitglieder; mitreisende Sympathisanten sollen vom "realen Sozialismus" überzeugt und für die DKP geworben werden. Auch 1987 reisten im Rahmen der SED-"Westarbeit" zahlreiche Funktionäre der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese "Reisekader" werden für ihre Einsätze besonders geschult und haben nach ihrer Rückkehr eingehende Berichte für SED und MfS über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu fertigen. IV. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Zwei "Lager" der Für den Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsord"Neuen Linken": nung kämpfen außer den moskauorientierten Kommunisten auch "Revolutionäre Marxisten" und die Gruppen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse der "Anarchisten" "Neuen Linken". Diese folgen unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische und andere revolutionär-marxistische Gruppen propagieren - wie die DKP - den Klassenkampf, der in die Revolution einmünden und über die "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus führen soll. Mißstände in den Ländern des "realen Sozialismus" interpretieren sie meist als Folge von Abweichungen, von Verrat am Marxismus-Leninismus und Rückfall in neokapitalistische Verhältnisse. Anarchisten wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung, die sie als Herrschaftsund Unterdrückungsordnung bezeichnen, gewaltsam zerschlagen oder schrittweise zersetzen. Als Ziel propagieren sie eine "herrschaftslose" Gesellschaft, die Anarchie. Einige Gruppen verfolgen Sozialrevolutionäre Konzepte unter Rückgriff auf marxistische und auch auf anarchistische Ansätze. Die meisten Organisationen sind zu Aktionsbündnissen sowohl untereinander als auch mit den moskauorientierten Kommunisten und mit demokratischen Kräften bereit. Erneut forderten und gebrauchten Gruppen der "Neuen Linken" Gewalt, um ihren Zielen näher zu kommen. Einzelne schreckten
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  • einzelnen revolutionär-marxistischen Gruppen, insbesondere bei kommunistischen Bünden und Partei-Aufbauorganisationen (KGruppen). Dagegen wuchs die Anhängerschaft der anarchistiZahl der Anhänger
  • Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die kommunistischen Bünde, Parteien und Partei-Aufbauorganisationen der "Neuen Linken" (K-Gruppen) sowie
Linksextremistische Bestrebungen 53 auch vor schweren Straftaten - öffentlichen gewalttätigen AktioGewaltbereitschaft nen, Sprengstoffanschlägen, Brandstiftungen, gefährlichen Körunter Anhängern der "Neuen Linken" perverletzungen und auch Mord - nicht zurück. stieg an Erstmals wurde von Linksextremisten im Verlauf einer öffentlichen Protestaktion am Rhein-Main-Flughafen bei Frankfurt/ Main auf Polizeibeamte scharf geschossen; dabei wurden zwei Polizeibeamte getötet, zwei weitere schwer verletzt. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der "Neuen Linken" haben sich 1987 geringfügig verschoben. Mitgliederverluste gab es bei einzelnen revolutionär-marxistischen Gruppen, insbesondere bei kommunistischen Bünden und Partei-Aufbauorganisationen (KGruppen). Dagegen wuchs die Anhängerschaft der anarchistiZahl der Anhänger schen und sonstigen Sozialrevolutionären Zusammenschlüsse; anarchistischer und autonomer Gruppen dazu gehören auch die autonomen Gruppen. nahm zu Die "Neue Linke" verfügte auch im Berichtsjahr über breite publizistische Möglichkeiten. Revolutionäre Marxisten und Anarchisten gaben wieder mehr als 200 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 4 Millionen Exemplaren heraus. 1987 wurden, wie im Vorjahr, drei von Linksextremisten betriebene Schwarzsender bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die kommunistischen Bünde, Parteien und Partei-Aufbauorganisationen der "Neuen Linken" (K-Gruppen) sowie die trotzkistischen und eine Reihe weiterer Gruppierungen, die von marxistischen Theorieansätzen ausgehen, streben revolutionäre Umwälzungen an. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD blieb die mitgliederstärkste K- MLPD bleibt Gruppe (wie im Vorjahr 1300). Sie bekennt sich zu den Lehren stärkste K-Gruppe von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Mao habe mit seiner Idee der "Großen proletarischen Kulturrevolution" den Klassenkampf im Sozialismus auf seine höchste Stufe entwikkelt77. Heute seien China und die UdSSR nur noch dem Namen nach sozialistisch; der Sozialismus sei dort zerschlagen und der Kapitalismus restauriert78. Die MLPD sieht sich als die einzige marxistisch-leninistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland79. Heftige Angriffe richtete sie wieder gegen die DKP; diese habe den Marxismus-Leninismus bereits bei ihrer Gründung verraten80 und stehe heute vor dem ideologischen und politischen Bankrott81. Enttäuschten DKP-Mitgliedern empfahl sich die MLPD als Alternative. Als einzige Organisation der "Neuen Linken" beteiligte sie sich an der Bundestagswahl und auch an der Bürgerschafts-