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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus
  • zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen
Linksextremismus 127 fen auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen an der Aufzugstrecke ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück.77 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es der linksextremistischen Szene zwar nach wie vor gelingt, hohe Teilnehmerzahlen für Demonstrationen zu mobilisieren, diese sind jedoch zunehmend bürgerlich geprägt. "Schwarze Blöcke" sowie "autonome Gewalt" spielen - zumindest in den letzten Jahren - keine, die Veranstaltungen prägende, Rolle mehr. Die Szene kommentierte die Ereignisse rund um den 1. Mai z.T. ratlos, aber auch zynisch-resignierend: 4 "Es ist nicht gelungen, die Proteste am 1. Mai an aktuell brisante politische Themen anzubinden. Kreuzberg in den 1980ern, der 1. Mai 1987, die Herausforderung und der kurzfristige Sieg über die Staatsmacht - das hatte eine solche Strahlkraft, dass der Mythos bis heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen mit zu vielfältigen Zusammenschlüssen zivilgesellschaftlichen Organisatiovon Autonomen mit dem Ziel geführt, nen, Parteien und Gewerkschaften sich und andere vor Übergriffen von nutzen, um aus ihrer gesellschaft"Rechten" zu schützen, Informationen lichen Isolation herauszutreten. Sie auszutauschen und gesamtgesellvereinbaren einen "Aktionskonsens" schaftlich gegen das Wiedererstarken und organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals in den Hin77 Gleichwohl wurden mehr Polizeibeamte verletzt (2014: 61) als 2013 (43). 2012 waren es jedoch noch mehr als doppelt so viele (126). 78 "Berlin: 25.000 auf revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Fallzahlen ist insbesondere auf die vermehrten Aktivitäten der autonomen Antifa-Szene in Gera zurückzuführen, wo 37 der 75 Straftaten registriert
Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Die Websites weisen sowohl auf regionale Termine als auch auf überregionale Aktionen hin. Diese Hinweise scheinen jedoch eher das Interesse der Thüringer Gruppierungen an Aktionen anderer Gruppierungen und eine gewisse Solidarität mit ihnen auszudrücken. Sie können nicht als Indiz für eine aktive Beteiligung an Aktionen in anderen Bundesländern angesehen werden. Als wichtiger Knotenpunkt im Internet hat sich das internationale Netzwerk "indymedia" etabliert. Es wird auch von Thüringer Linksextremisten, vorrangig aus dem autonomen Spektrum, genutzt, um Beiträge zu publizieren. Das Netzwerk bietet jedermann die Möglichkeit, eigene Beiträge zu veröffentlichen sowie eingestellte Beiträge mit Ergänzungen zu versehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - im Jahr 2001, 2002 und 2003 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen 66: Straftaten 2001 2002 2003 insgesamt 41 39 75 davon im Einzelnen: Gewaltkriminalität67 12 14 9 Sachbeschädigungen 17 8 26 Verstöße gegen das 7 8 23 Versammlungsgesetz Sonstige 5 9 17 Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität - Links - haben sich im Vergleich mit dem Jahr 2002 erhebliche Veränderungen ergeben. Die Anzahl der Straftaten stieg von 39 auf 75 an. Die Zunahme der Fallzahlen ist insbesondere auf die vermehrten Aktivitäten der autonomen Antifa-Szene in Gera zurückzuführen, wo 37 der 75 Straftaten registriert wurden. 66 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 67 Siehe Definition S. 55 84
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Freiten sich nur ansatzweise im Rahmen der "Anti-Antifastaates präsent sind. Mit 26 Kameradschaften bildet Arbeit"46. Die Fähigkeit
  • festgestellte Politisierung deutlichere Kon46 Bei der so genannten Anti-Antifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen
Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor Rechtsextremismus Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften allem die neue "aktionistischere" Linie der NPD und und deren Mitglieder49 ihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt Anzahl KS Mitglieder der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. Allerdings 60 1000 850 870 zeigten sich gerade die neuen Mitglieder enttäuscht 800 710 von der Parteiarbeit, wie sie tatsächlich stattfand und 40 600 von der sie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen ver600 sprochen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele 400 400 der neu eingetretenen Mitglieder verließen meist nach 20 250 kurzer Zeit wieder die Partei. Der Trend ging deshalb 200 12 25 35 40 45 49 schon 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. In den 0 0 Folgejahren erhielten diese Kameradschaften im Frei1999 2000 2001 2002 2003 2004 staat Sachsen weiteren Zulauf, überwiegend durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Der Ausbau der Strukturen erfolgte allerdings nur in In dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung geringen Umfang. So stieg die Anzahl der Kameradprägten eher subkulturell orientierte Gruppierungen schaften auf 49 gegenüber 45 im Jahr 2003. Ein weitedie Szene, deren Aktivitäten vor allem auf Skinheadrer Ausbau ist nicht wahrscheinlich, da diese GruppiePartys fixiert waren. Ansätze für politische Arbeit zeigrungen mittlerweile in fast allen Regionen des Freiten sich nur ansatzweise im Rahmen der "Anti-Antifastaates präsent sind. Mit 26 Kameradschaften bildet Arbeit"46. Die Fähigkeit zu eigenen politischen Aktioder Regierungsbezirk Dresden dabei den Schwerpunkt nen bestand nur punktuell. Stattdessen beteiligten der Szene. sich die Kameradschaftsangehörigen an Aktionen anderer rechtsextremistischer Organisationen, wie der Obwohl der Ausbau der Strukturen weit fortgeschritNPD. Während dieser Entwicklungsperiode übte die ten ist, sind Qualität und Einfluss dieser GruppierunPartei wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitägen in den einzelnen Regionen unterschiedlich. Im Beten und organisationsübergreifenden Aktionen in gerichtsjahr zeigte sich, dass Kameradschaften vor allem wisser Weise erneut eine große Anziehungskraft auf die in ländlich geprägten Gebieten zunehmend an AkzepKameradschaftsszene aus.47 tanz gewinnen, partiell sogar einen Teil des öffentlichen Lebens darstellen und durchaus ein Bestandteil der "Mitte der Gesellschaft" sein können. KameradDie Entwicklung der Kameradschaftsszene schaftliche Strukturen in Großstädten führen dagegen 2004 eher eine randständige Existenz. Nachdem die quantitative Entwicklung der KameradDas zahlenmäßige Verhältnis zwischen neonationalsoschaftsszene im Jahr 2003 insgesamt gesehen stagzialistischen (2004: 170, 2003: 11050 Personen) und nierte, zeichnete sich im Berichtsjahr wieder ein deutsubkulturell geprägten Kameradschaften (2004: 700, liches Wachstum ab. So ist die sächsische Kamerad2003: 600 Personen) hat sich im Berichtsjahr kaum verschaftsszene auf ca. 870 Personen - gegenüber 71048 schoben. Jedoch bekam die bereits in den letzten beiim Vorjahr - gewachsen. den Jahren festgestellte Politisierung deutlichere Kon46 Bei der so genannten Anti-Antifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 47 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 48 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 49 Der Graph für die Kameradschaftsmitglieder ist auf Grund der vereinheitlichten Zählweise (siehe vorherige Fußnote) zweigeteilt. Für die Jahre 2003 und 2004 wurden die Mehrfachmitgliedschaften abgezogen; für die Vorjahre ist dies nicht mehr möglich. 50 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 29
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse
3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" autonomen Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als Bindeglied zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. In Rheinland-Pfalz hat die IL keine eigene Ortsgruppe. 3.3 Anarchisten - "die plattform" Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die 2019 gegründete Organisation "die plattform". Sie sieht sich als "eine anarchakommunistische Organisation für den deutschsprachigen Raum", deren Ziel "die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschaftslosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus" ist. Die unter der Bezeichnung "die plattform" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von "ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivtätigkeit der 175
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm
  • Antifa Mainz das Datum "13.12." zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel "Advent Advent ein Streifenwagen brennt" zu veröffentlichen
Für linksextremistische Gruppierungen ist die AfD in den vergangenen Jahren zum "Feindbild" schlechthin geworden. Insbesondere öffentliche Veranstaltungen der AfD waren 2023 erneut das Ziel von Protestaktionen in RheinlandPfalz. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg unterdrückt würden und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit bestünde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanenten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien und dass es diese und damit letztlich den Staat als solchen mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm die Antifa Mainz das Datum "13.12." zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel "Advent Advent ein Streifenwagen brennt" zu veröffentlichen. Die Ziffern 1312 stehen jeweils für einen Buchstaben im Alphabet und sind ein Code für "All cops are bastards". 179
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). NIKA nahm u. a. an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und den AfD-Landesparteitag in Nürnberg sowie an den Münchner Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne zu Protesten gegen den S20-Gipfel nach Salzburg. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. In einem Artikel in der Ausgabe 29 nehmen die Autoren die tödlichen Schüsse eines Polizeibeamten in Frankreich auf einen 22-Jährigen gesuchten Straftäter, der versucht hatte, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen zum Anlass, um grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen: 256
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke
  • hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade
Am Sammelort war ein Verkaufsstand des DEUTSCHE tung außerhalb von Dresden. Sie stand unter dem STIMME-VERLAGES aufgebaut, der von den DemonstraMotto "Mehr deutsche Einigkeit - Ein Herz für Pirna" tionsteilnehmern rege besucht wurde. und stellte den Protest gegen die am gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke Strukturen stärken" dar. Obwohl gebundene und parteiungebundene Rechtsextremisim Vorfeld kaum mobilisiert worden war, beteiligten ten zusammen. Der Termin bietet diesem Personensich an der Veranstaltung der JLO ca. 200 Personen. kreis Anlass, geschichtsrevisionistische Thesen aufzuUnter den Teilnehmern befanden sich ihre Mitglieder greifen und sie, wie schon in der Vergangenheit, und Sympathisanten sowie Angehörige der Skinheadverstärkt zur Mobilisierung zu nutzen. Von einer Stabiund Kameradschaftsszene. Anschließend versuchten lisierung der Teilnehmerzahl auf hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade aufzuhalten. Nach Aufforderung durch die Polizei entfernten sie sich jedoch. Wie bereits in den Vorjahren veranstaltete der JLODie trotz geringer Mobilisierung erreichte TeilnehmerLandesverband auch im Berichtsjahr am 8. Mai in zahl bestätigt wiederum die integrierende Wirkung, die Dresden eine Demonstration unter dem Motto "8. Mai der JLO-Landesverband mit seinen Demonstrationen 1945 - Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beinnerhalb der rechtsextremistischen Szene entfalten ginn der Arbeit für ein friedliches Zusammenleben der kann. Völker". Daran beteiligten sich ca. 80 Personen (2003: ca. 40), darunter neben JLO-Anhängern auch MitglieIn der zweiten Jahreshälfte gab der JLO-Landesverder bzw. Funktionäre der NPD sowie Personen der reband auf seiner Homepage die Gründung einer JLOgionalen Skinheadund Kameradschaftsszene. Ortsgruppe in der Sächsischen Schweiz bekannt. Außerdem werden regelmäßige StammtischveranstalAm 12. Juni organisierte der JLO-Landesverband mit tungen für die Regionen Dresden, Meißen/Freiberg einer Demonstration in Pirna erstmals eine Veranstalsowie Sächsische Schweiz angeboten. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Verlage und Vertriebsdienste. Im Freistaat Sachsen ansässige Verlage und Vertriebsdienste sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu gehörend: BONUS-VERLAG, Holstein) POUR LE MERITE-VERLAG, ARNDT-BUCHDIENST DENK MIT!-VERLAG Nürnberg ja DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH München ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja EUROPA VORN VERTRIEB Köln nein GRABERT-VERLAG dazu gehörend: HOHENRAIN-VERLAG Tübingen ja NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg nein VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 54
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, "Antifaschisten" zu sein, die "keinen staatstragenden Antifaschismus" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite
um unserer Wut gegenüber Rassisten, Sexisten, Homophobie und Staat eine Stimme zu geben ! Wir wollen für unsere Träume, unsere Utopien weiter kämpfen... Auftritte von uns sollen Spaß machen - und eine Art Krafttankstelle für den weiteren Kampf für unsere Träume sein!" (Schreibweise wie im Original) Dieses Zitat ist insbesondere deshalb hervorzuheben, weil sich FSF bei der Frage, inwieweit ihre Mitglieder in Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, immer wieder auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit beruft - für eine Betätigung, die von ihr explizit nicht als "Kunst" eingeordnet wird. Bezeichnend ist darüber hinaus die Auflistung der Gegnerschaft von FSF, welche auch den Staat benennt und ihn in eine Reihe mit "Rassisten, Sexisten" und "Homophobie" stellt. In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 68 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied "Staatsgewalt" - Zitat: "Die Bullenhelme - sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein" - befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bezüglich der künstlerischen Qualität ("in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt") erfolgte. In dem gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, "Antifaschisten" zu sein, die "keinen staatstragenden Antifaschismus" praktizierten. Ein Aufruf auf der Facebookseite der Band 69 zur Teilnahme an der gewalttätig verlaufenden linksextremistischen Demonstration zum Erhalt u. a. der Roten Flora in Hamburg (vgl. auch Beitrag zum Aktionsfeld Antirassismus) am 21. Dezember 2013 zeigt Mitglieder der Band mit Schweinemaske und Polizeiausrüstung. Es bedarf keiner sonderlichen Interpretationsbemühungen, um dies als eine Herabwürdigung polizeilicher Einsatzkräfte zu werten (vgl. dazu auch das Zitat in dem "Antagonistischen Kulturund 68 http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/neubrandenburg/wirfinden-betroffenheitspolitik-scheisse-1.553050 69 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=760267907321305&set=a. 159183567429745.32981.147962038551898&type=1&theater (abgerufen am 30.01.2014) 95
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL
  • militärischen Einsätzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus
in Verbindung gebrachte Vorwurf des "Geschichtsrevinach der Abschaffung des bestehenden Systems nicht sionismus". Dieses Thema war in Leipzig Gegenstand ausreichend wahrgenommen werden könnten. einer vom BÜNDNIS GEGEN REALITÄT143 (BgR) in KoDie Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL) initiierten Kampagne mit der Beden Protesten zu verhindern oder zumindest öffentlich zeichnung "Die neue Heimat Europa verraten". zu machen. Während dies überwiegend friedlich verLinksextremismus Dresdener Autonome befassen sich jährlich anlässlich lief, kam es beispielsweise im Laufe der Demonstratiodes Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Zweiten nen am 20. und 27. September in Dresden zu AuseinWeltkrieg am 13. Februar mit diesem Thema. andersetzungen, als Rechtsextremisten versuchten, Gemeinsam ist beiden autonomen Szenen, dass sie Blockaden zu überwinden, die sie an der Demonstradem deutschen Staat eine Politik der Verdrängung und tionsteilnahme hindern sollten. Aufgabe der Opfer-Täter-Unterscheidung unterstelNeben der für Autonome problematischen Beteiligung len. Die "von den Deutschen betriebene Umwertung an den Demonstrationen entstanden neue Aktionsforder Geschichte" sei "integraler Teil des laufenden men des "Sozialen Ungehorsams", die "Umsonst"Identitätsfindungsprozesses der Deutschen vor allem Kampagnen. Diese propagieren Regelverstöße, mit auf europäischer Ebene"144. Das Argument, dass sich denen der mit den staatlichen Reformen verbundene Deutschland auf Grund seiner historischen VerantworSozialabbau in geeigneter Weise unterlaufen werden tung an keinen internationalen Militäreinsätzen beteisoll. Beispiele für "Umsonst"-Aktionen sind die Nutligen darf, sei erst durch die Regierungskoalition von zung öffentlicher Verkehrsmittel und anderer öffentSPD und Bündnis 90/Die Grünen uminterpretierbar licher Einrichtungen ohne Entrichtung eines Entgelts geworden. Nur durch deren offizielle Abgrenzung sowie der Diebstahl von Kleidung und Lebensmitteln. gegenüber den Nachkriegsregierungen ließen sich die Beteiligungen an militärischen Einsätzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus" und "Intergen aus der Zeit des Nationalsozialismus müsse nationale Konfliktfelder" im Berichtsjahr lediglich eine Deutschland alles zur Verhinderung neuer Konflikte untergeordnete Rolle. unternehmen. Autonome unterstellen dem Staat, dass er mit dieser Argumentation lediglich seine wahren Interessen verschleiern wolle. Tatsächlich gehe es den Aktionsformen Regierenden darum, das vereinte Europa gegen die USA zu stärken und Deutschland innerhalb Europas eine führende Rolle zukommen zu lassen. Die von Autonomen genutzten Formen der Vermittlung ihrer Ideologie und ihrer Ansprüche umfassen ein vielNachdem es der autonomen Szene nicht gelungen war, fältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Diskussionsdie Friedensund Antiglobalisierungsbewegung entscheidend zu beeinflussen, ergab sich im Berichtsjahr mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, den so genannten "Hartz IV"-Protesten, eine erneute Möglichkeit, ihre Ideologien einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen zu können. Dabei argumentierten Autonome, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer Umwälzung des Gesellschaftssystems gelöst werden könne und nicht durch reformistische Ansätze innerhalb des bestehenden Systems. Das Leipziger BgR rief beispielsweise für den 13. September zu einer Blockade der gesamten Demonstration gegen die staatlichen Reformen auf. In ihrer Begründung dazu hieß es, nicht die teilnehmenden "Nazis" seien das Problem, "sondern alle Demonstrierenden, die von links bis rechts mehr Arbeit und völkischen Zusammenhalt fordern!"145. Allerdings waren sich die Autonomen auch der Gefahr bewusst, dass ähnlich wie bei den Globalisierungsprotesten die eigenen weiter reichenden Forderungen Autonome Gewalt Foto: picture alliance 143 Bis Anfang 2004 unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS aktiv. 144 "Deutschland hassen." Aufruf des BgR zur gleichnamigen Demonstration am 3. Oktober in Erfurt (Thüringen). 145 Homepage LEFT-ACTION vom 8. September 2004. 65
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Recherche-Kampagne"/"Outings" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen "Antifaschismuskampfes" stellt die Recherchearbeit zu tatsächlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivitäten und Personen
  • Kombinat Fortschritt" und "linksunten.indymedia"; in zwei Fällen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund
* "Recherche-Kampagne"/"Outings" Ein beliebtes Mittel des linksextremistischen "Antifaschismuskampfes" stellt die Recherchearbeit zu tatsächlichen oder vermeintlich rechtsextremistischen Aktivitäten und Personen dar. Über diese werden alle erhältlichen Informationen zum privaten und beruflichen Umfeld mit dem Ziel gesammelt, ein möglichst öffentlichkeitswirksames "Outing" zu inszenieren. Auch im Jahr 2013 gab es in Mecklenburg-Vorpommern "Outing-Aktionen", deren Urheberschaft dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden konnte. Betroffen waren davon zwei rechtsextremistische Musikbands und drei rechtsextremistische Einzelpersonen. Veröffentlicht wurden die Informationen auf bekannten und von der linksextremistischen Szene genutzten Internetseiten wie "Kombinat Fortschritt" und "linksunten.indymedia"; in zwei Fällen zeichneten Antifagruppen aus Nordwestmecklenburg bzw. Greifswald verantwortlich. Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund dürfte auch einer "Outing-Aktion" an der Rostocker Universität im Jahre 2013 zugrundeliegen, in deren Rahmen Dozenten des Historischen Instituts der Universität wegen "Verbindungen ins rechte Milieu" bezichtigt wurden. Die Universität Rostock stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. 3.6.2 Punkband "Feine Sahne Fischfilet" (FSF) Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen. Ein geplanter Auftritt von FSF in Riesa im August 2013 wurde unter Bezugnahme auf den linksextremistischen Hintergrund der Band kurzfristig abgesagt. Dies wurde u. a. von einer Internetseite der linksextremistischen DKP zum Anlass genommen, eine Selbstcharakterisierung der Band wiederzugeben: 67 "Das, was wir machen, ist keine Kunst ! Das, was wir machen, ist nicht für die Galerie, nicht für die Glasvitrine. Das, was wir machen, soll eine Art Werkzeug sein, 67 http://dkp-queer.de/riesa-sagt-auftritt-von-feine-sahne-fischfilet-nach-npdhetze-ab/8472 94
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Info-Läden, Antifa-Cafe's oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz
- 43 - 130 Autonome (2.000: ca. 130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, Neustadt/W. und Trier aktiv sind. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Autonome Gewalt richtet sich im Rahmen bestimmter Aktionen wie z.B. Angriffen auf "Nazis" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKWAktionen oder gewalttätigen Demonstrationen sowohl gegen Personen ("Faschos", Polizeibeamte sowie "Handlanger und Profiteure des Systems") als auch gegen Sachen (Kraftfahrzeuge und Gebäude). Bei der Wahl ihrer vielfältigen Aktionsformen bemühen sich Autonome stets um "Vermittelbarkeit". Häufig greifen sie auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und diskreditieren diese durch begleitende militante Aktionen. Bei Straßenkrawallen treten Autonome vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Dies geschieht regelmäßig anlässlich von Protesten gegen Rechtsextremisten, insbesondere bei Demonstrationen zum "revolutionären 1. Mai". Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Info-Läden, Antifa-Cafe's oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend elektronische Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailbox-Verbundsysteme sowie vor allem das Internet. Autonome Internet-Seiten/Homepages beinhalten im wesentlichen Demonstrationsaufrufe und Informationen zu rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • jeweiligen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert
  • Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch üblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen
"Militanz" fokussiert ist, seinerseits in die Menschenverachtung abzudriften drohe. Trotz eines solchen Postulats möchte sich der Autor dennoch nicht in Gänze von dem Gedanken der politischen Gewalt verabschieden, denn der Kampf gegen Nazis sei "in aller Regel nicht immer ohne (Gegen-)Gewalt" erreichbar. Zumindest der Gedanke der "erforderlichen (Gegen-)Gewalt" wurde auch im Jahr 2013 von Teilen der Autonomenszene mit Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungsund Brandstiftungsdelikten in die Tat umgesetzt. Diese werden nachfolgend unter den jeweiligen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert, ist der von Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch üblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen auch gewalttätigen) Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten nimmt dabei einen breiten Raum ein. Dazu gehören neben Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen und der Recherchearbeit zu Rechtsextremisten mit dem Ziel von deren "Outing" vor allem die Organisation eigener sowie die Störung und möglichst die Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners. Für den Berichtszeitraum sind die nachfolgenden Vorkommnisse bedeutsam: * Proteste gegen NPD, AfD und Pro Deutschland unter Beteiligung von Linksextremisten Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD, insbesondere im Zusammenhang mit der von ihr initiierten sogenannten Asyltour, mit der die Partei landesweit gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften protestierte, kam es an verschiedenen 91
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  • Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen
  • verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen
34 Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Flügel auf eine vollständige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten KB-Kongreß, im Frühjahr 1991 fallen. Dort sollte auch über das Schicksal der weit über die Organisation hinaus beachteten KBZeitung "ak.-Arbeiterkampf" entschieden werden.* In der Vergangenheit hatte es der KB immer wieder verstanden, in nicht-extremistische Gruppen und Bewegungen hineinzuwirken und dort einen im Verhältnis zu seiner Mitgliederzahl überproportionalen Einfluß auszuüben. 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 durch Abspaltung vom damaligen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden, sah sich auch durch die Umbrüche in Mittelund Osteuropa nicht veranlaßt, seine ideologische Orientierung infrage zu stellen. Er sah sich weiter im Besitz "gesicherter Erkenntnisse für revolutionäre Politik" und proBWK weiterhin pagierte die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". für "proletarische Dazu müsse der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie als HauptRevolution" feind geführt, der Staatsapparat durch die Selbstregierung der Produzenten zerbrochen werden. Das Proletariat müsse bereit sein, revolutionäre Errungenschaften auch in bewaffneten Auseinandersetzungen zu verteidigen. Selbst nach der Revolution müsse der Klassenkampf noch auf lange Zeit fortgesetzt werden' s) BWK gegen Die Positionen des BWK gegen die deutsche Einheit ähnelten der deutsche Einheit Staatsdoktrin der SED in der Ära Honecker: Noch im Frühjahr forderte der BWK die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR; deren Annexion sei Völkerrechtsbruch49'. Politisch suchte der BWK die Nähe der DKP, mit der er traditionalistische kommunistische Positionen teilt. Gemeinsam mit der DKP unterstützte er die "Roten Tische". BWK-Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) stützen. BWK im publiziDer Schwerpunkt der BWK-Aktivität blieb im publizistischen Bestischen Bereich reich. Die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und unverändert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verfügung. Sie verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen sowie rund 30 örtliche Publikationen ("Lokalberichte"). In den Herausgeber- * Am 20. April 1991 hat sich der KB aufgelöst.
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  • erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre
  • Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler
Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verließen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler Ebene nach zu kommen (vgl. Kap. IV, Ziff. 4). - Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), früher die zentrale BündDFU auf nisorganisation der DKP, entschied auf einem Unionstag (9. Juni in Bundesebene Wiesbaden), den bundesweiten Verband aufzulösen; auf Regioaufgelöst nal-, Landesund Bezirksebene sollen die Mitglieder aber weiterarbeiten. Die Landesverbände bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg, ihre Organisation zu erhalten und die politische Arbeit fortzuführen. Ende Juni wurde ein Regionalverband RheinMain gegründet, der auch zentrale Funktionen übernahm. Nach außen entfaltete die DFU kaum noch Aktivitäten. Lediglich bei Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3) waren DFU-Funktionäre noch führend beteiligt29'. - Innerhalb der "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) wurde erst seit dem Frühjahr mehr und mehr bekannt, in welchem Umfang der Verband von der DKP abhängig gewesen war. Kommunistische Funktionäre der DFG-VK DFG-VK bestätigt gaben zu, die DKP habe auch diese Organisation jahrelang erheberhebliche lich finanziell unterstützt; sie selbst hätten sich untereinander und finanzielle Unterstützung mit den zuständigen Funktionären des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen führten zu heftigen Diskussionen und scharfen Angriffen auf diesen Funktionärskreis. Eine Untersuchungskommission bestätigte die Vorwürfe. Durch vorherigen Rücktritt oder Nichtkandidatur auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (17. November in Frankfurt/M.) verloren die Kommunisten in der Bundesführung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverbänden zeigten sich ähnliche Entwicklungen. Der komEinfluß stark munistische Einfluß in der DFG-VK ging stark zurück. zurückgegangen 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) Der Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem außerordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als Gäste u. a. Repräsentanten der PDS, der "wiedergegründeten" KPD der DDR sowie der KPdSU erschienen waren, traten der Vorsitzende Dietmar AHRENS und seine Stellvertreterin Inge KOPP zurück. Ein Antrag, die Partei ersatzlos aufzulösen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ende April, auf einer Fortsetzung des Parteitags, benannte sich die SEW in "Sozialistische Initiative" (Sl) um; sie berief einen Sprecherrat (4 Personen) als neues Leitungsgremium. Dieser betonte, die Sl versteht sich Sl wolle als Nachfolgepartei der SEW die Kampferfahrungen der Geals Nachfolgenossinnen und Genossen der SEW in die Neuformierung der sozialipartei der SEW
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  • ODESSA - S. 25 OFFENER ANTIFA-TREFF - S. 69 Oi!-Skins - S. 23 Oi!-Musik - S. 24 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN
NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 81, 92 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 16, 18, 49, 51, 53, 66, 103, 104 NATIONALES FORUM - S. 35 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 20, 31 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 12, 46, 56 NAUMANN, Peter - S. 41 NAUMANN, Roland - S. 110 Non-aligned Mudjahidin - S. 82 NORDBRUCH, Dr. Claus - S. 42 NS KAMPFRUF - S. 56 O ÖCALAN, Abdullah - S. 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91 ÖCALAN, Osman - S. 87 ÖZGÜR POLITIKA - S. 86, 87, 88, 89, 90, 91 ODESSA - S. 25 OFFENER ANTIFA-TREFF - S. 69 Oi!-Skins - S. 23 Oi!-Musik - S. 24 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND - S. 93 Organisierte Kriminalität - S. 1, 6, 7, 8, 9, 112, 113, 114 P Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 59, 60, 75 PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE - S. 77, 111 PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 87 PHASE 2 - S. 79 POUR LE MERITE-VERLAG - S. 54 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 39 Projekt Schulhof - S. 21, 24, 27 R R.A.C.-Musik - S. 24 RACIAL PURITY - S. 25 RADIKAL - S. 41 Stichwortverzeichnis RADJAVI, Maryam - S. 92 RADJAVI, Massoud - S. 92 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79 RED-SKINS - S. 23 REGENER, Michael - S. 26 RENNICKE, Frank - S. 43, 51, 53, 107 REPUBLIKANER (REP), siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 49, 50 REVOLUTIONÄRE LINIE - S. 94 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 94, 103 RIEGER, Jürgen - S. 53 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 28 RISALAT UL-IKHWAN - S. 95 ROCHOW, Stefan - S. 43, 45 ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 ROTE HILFE e. V. - S. 59, 60, 62, 78 127
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  • OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT
O OAT OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT PDP PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERBÄNDE YJA STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN YXK VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN 132
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  • Partei DIE LINKE. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) (KPF) Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Ökologische Linke (ÖkoLinX
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Serxwebun (Unabhängigkeit) Medina-Moschee siempre*antifa Frankfurt/M Mesopotamisch Kurdisches Kulturzentrum Sozialistische Alternative (SAV) Gießen
Anhang Kaukasisches Emirat (KE) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Kollektiv - Erfurt Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaKoma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der nyaye (NAV-DEM, Demokratisches GesellschaftsKommunen Kurdistans) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Komela Canda Kurd e. V. (KURD-AKAD, Tevna Akademisyenen Kurd) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Nordglanz Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) (KPF) Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Ökologische Linke (ÖkoLinX) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Osmanen Frankfurt Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen li Osmanen Germania Ewrupa (KCD-E, Kurdischer Demokratischer GesellPartiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei schaftskongress in Europa) Kurdistans) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokraVolkskongress Kurdistan) tischen Union) KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan radikale Linke Darmstadt (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Gesellschaft) ReadLiesLTD Kraft durch Froide REBELL kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Reichsbürger und Selbstverwalter LIES! Stiftung/Stiftung LIES Revoltopia LIES! Verlag Rote Armee Fraktion (RAF) Linksjugend ['solid] Rote Flora linksunten.indymedia Rote Hilfe e. V. (RH) Lions Rumiyah Lunikoff Verschwörung Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Serxwebun (Unabhängigkeit) Medina-Moschee siempre*antifa Frankfurt/M Mesopotamisch Kurdisches Kulturzentrum Sozialistische Alternative (SAV) Gießen e. V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. Sozialistische Linke (SL) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Sterk TV/NUCE-TV Milli-Görüs-Bewegung T.A.S.K. Moscheebau-Kommission e. V. Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Muslimbruderschaft (MB) Kurdistans)
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  • eigenen PoliDie Entwicklungen nach den Terroranschlägen vom tik, angab: "Antifaschismus bedeutet für uns, gegen 11. September
  • Menschen festzu132 "Die revolutionäre Art ist der wirkliche Antifaschismus", INCIPITO, Nr. 3 aus Oktober 2002; S. 35. (Schreibweise
nomen versprechen sich, auf der Basis fester StruktuLinksextremistische Autonome Linksextremismus ren mit ihren politischen Zielen und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit wieder wahrnehmbarer zu werden. Charakteristik Die weit in die Vergangenheit zurückreichende Organisierungsdebatte innerhalb der autonomen Szene verAutonome verfolgen kein einheitliches ideologisches deutlicht die Differenzen zwischen diesen beiden oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an Polen des autonomen Meinungsspektrums. Der mandiffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideogelnde Integrationswille vieler Autonomer wirkt sich logiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Oppoebenfalls erschwerend für ein auf verbindliche Struksition zum "System" und streben nach einem freien, turen angelegtes Organisationsmodell aus. selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehDie Gewaltbereitschaft unter den Autonomen bleibt nen sie ab. Die Propagierung des Kampfes gegen den trotz des Rückgangs der Aktivitäten und der Auflösung Staat und die praktische, aktive Umsetzung dieses autonomer Gruppenstrukturen bestehen. Es ist davon Kampfes verleihen den Aktivitäten Autonomer ihren auszugehen, dass die im Jahr 2002 im Freistaat extremistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einSachsen verübten Straftaten mit linksextremistizelnen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder schem Hintergrund überwiegend von Autonomen beAsylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen Thegangen wurden. menfeldorientierung das eigentliche Ziel immer die staatliche Ordnung, die es zu beseitigen gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die ANTIAktionsfelder FASCHISTISCHE JUGENDFRONT (AJF) aus Leipzig, als sie in einem Interview, befragt nach der eigenen PoliDie Entwicklungen nach den Terroranschlägen vom tik, angab: "Antifaschismus bedeutet für uns, gegen 11. September 2001 in den USA lassen die bundesNazis und Staat vorzugehen. ... Wir wollen keine reiweite autonome Szene auch im Jahr 2002 in Lethargie nen Anti-Naziaktionen, sondern verabscheuen den verharren. Staat allgemein und versuchen auch Kritik an ihn zu Diese weitgehende politische Lähmung hat im Wereißen."132 sentlichen zwei Ursachen: Zum einen vermochte die autonome Szene bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA nur mühsam zu einer Haltung zu finden, die zudem nicht von allen getragen wurde. Zum anderen führte die Eskalation des Nahost-Konflikts und die damit forcierte öffentliche Antisemitismusdebatte in Deutschland zu Auseinandersetzungen innerhalb der Szene, in deren Verlauf es zu einer tiefen internen Spaltung kam. Für das gesamte autonome Spektrum gilt das in der bundesweiten Szenezeitschrift INTERIM formulierte offene Eingeständnis der "Unfähigkeit (...) eine gemeinsame tragfähige Position zu entwickeln"133. 1. Mai in Berlin Foto: Internetseite demo-reports Vergleichsweise leicht fällt da noch, die Auswirkungen der Bekämpfung des islamischen Terrorismus auf Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und die deutsche Innenund Außenpolitik einzuordnen. Hierarchien wird von den Autonomen nicht nur als Sicherheitspolitik wird in diesem Zusammenhang als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses von vermeintliche Totalerfassung bzw. -kontrolle der Beeinem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr völkerung thematisiert. Dem "Kampf gegen den Terdient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, ror" wird dabei u. a. eine von den "Herrschenden" beda so Konspiration und Anonymität noch am ehesten wusst gewollte Beliebigkeit unterstellt mit der Konsemöglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verquenz, je nach Bedarf etwa "soziale Bewegungen" besbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf geser kontrollieren und bekämpfen zu können. Der Staat nommen. wende sich dabei angeblich besonders gegen die "LinGleichwohl gibt es in Teilen der autonomen Bewegung ken". Zusammen mit dem Ruf nach mehr Sicherheit sei immer wieder Ansätze zur Organisierung. Diese Autoeine steigende Bereitschaft der Menschen festzu132 "Die revolutionäre Art ist der wirkliche Antifaschismus", INCIPITO, Nr. 3 aus Oktober 2002; S. 35. (Schreibweise wie im Original). 133 INTERIM Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 61
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  • übernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und "Antifas" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband "['solid]"200 an einem von einer
  • verbotene "18-Uhr-Demo" betrachtet. Im Internet warb die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) für eine Teilnahme. Nach der Demonstration hieß
170 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur DKP noch immer ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS.198 In den westlichen Bundesländern entwickelt sich die PDS, die die DKP dort an Mitgliedern zahlenmäßig eingeholt hat, zur Konkurrenz für die DKP. Listenverbindungen und Wahlabsprachen werden dadurch schwieriger.199 Zusammenarbeit Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der PDS mit Autonomen arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So werden von Fall zu Fall Räumlichkeiten für Treffen bzw. technische Geräte zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und "Antifas" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband "['solid]"200 an einem von einer PDS-Bundestagsabgeordneten zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Aufzug wurde von der Masse der Teilnehmer als Ersatzveranstaltung für eine verbotene "18-Uhr-Demo" betrachtet. Im Internet warb die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) für eine Teilnahme. Nach der Demonstration hieß es im Internet, die Veranstalter hätten durch Bekanntgabe über Lautsprecher ausdrücklich Demonstrationsleitung und Rederecht auf die "vorbereitenden Gruppen der revolutionären 1. Mai-Demo" übertragen. Am 14. Juli fand eine Veranstaltung gegen den Aufmarsch des rechtsextremistischen "Kameradschaftsbundes Usedom" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Anmelder war u. a. ein Landtagsabgeordneter der PDS. Unter den Teilnehmern waren mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten. Während der Gegenveranstaltung kam es zu Blockaden, Steinund Flaschenwürfen. Gegenüber der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16. Juli verteidigte der PDS-Abgeordnete die gewalttätigen Demonstranten, indem er die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei zuwies.201 2.4 Internationale Verbindungen Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus. Die internationalen Kontakte schließen Entsen-