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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Lina E. und ihrer Mitangeklagten zu einer Haftstrafe im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren könnte nicht nur in Sachsen, sondern auch
Linksextremismus Schluss zu, dass das Thema "Antigentrifizierung" auch künftig einen verstärkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Die stark gestiegenen und weiterhin steigenden Energieund Lebensmittelpreise als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine könnten zu weiteren Sozialprotesten führen. Es ist damit zu rechnen, dass auch Linksextremisten sich an entsprechenden Aktionen beteiligen und versuchen werden, sie zu radikalisieren und zu instrumentalisieren. Sollte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter andauern, werden Rüstungsunternehmen, deren Zulieferer und auch Einrichtungen der Bundeswehr verstärkt in den Fokus von Linksextremisten geraten. Mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei und daran beteiligte Rüstungskonzerne ist, abhängig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien und im Irak, zu rechnen. Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden weiterhin insbesondere die AfD und ihre Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Die kontinuierliche Präsenz der AfD in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik dürfte die Autonomen darin bestärken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive "faschistoiden" demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss über das gesamte Jahr 2023 mit Übergriffen auf Informationsstände der AfD ebenso gerechnet werden, wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu stören bzw. zu verhindern. Körperliche Übergriffe auf einzelne AfD-Funktionsträger können dabei ebenso wenig ausgeschlossen werden wie gezielte Anschläge auf deren Eigentum. Eine Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und ihrer Mitangeklagten zu einer Haftstrafe im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren könnte nicht nur in Sachsen, sondern auch bundesweit und somit auch in Niedersachsen zu Protestaktionen und Resonanzstraftaten führen. Auch die Militärübung "DEFENDER-Europe 2023", in deren Verlauf die Verteidigung des Kosovo geübt werden soll, könnte auf das Interesse auch von niedersächsischen Linksextremisten stoßen, sofern Deutschland, wie in den Jahren zuvor, als logistische Drehscheibe für die Verlegung der an der Übung teilnehmenden NATO-Truppen dienen sollte. 175
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Höhe von mehreren tausend Euro entstand. Dem Themenfeld Antifaschismus sind für das Berichtsjahr insgesamt 269 linksextremistische Taten zugeordnet
  • Vorjahr ereignete sich ein Großteil der Taten im Themenfeld Antifaschismus im Kontext der seinerzeitigen Bundestagswahl und den Kommunalwahlen. Im Themenfeld
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Brandstiftung auf dem Gelände einer Industrieanlage, bei der ein Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro entstand. Dem Themenfeld Antifaschismus sind für das Berichtsjahr insgesamt 269 linksextremistische Taten zugeordnet (2021: 604). Im Vorjahr ereignete sich ein Großteil der Taten im Themenfeld Antifaschismus im Kontext der seinerzeitigen Bundestagswahl und den Kommunalwahlen. Im Themenfeld sind im Berichtsjahr 26 Gewaltdelikte (2021: 47) verzeichnet, darunter 16 Körperverletzungsdelikte149 und acht Widerstandshandlungen150 . Die Delikte wurden vornehmlich im Kontext von Versammlungen begangen. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts sind für das Jahr 2022 insgesamt 243 linksextremistische Taten zugeordnet (2021: 585). Auch hier lässt sich die deutliche Abnahme um 58,46 Prozent mit einem erheblich gesteigerten Deliktaufkommen im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl erklären Im Jahr 2022 kam es in diesem Themenfeld zu 23 extremistischen Gewaltdelikten (2021: 45), wobei es sich um 14 Körperverletzungsdelikte151, sieben Widerstandshandlungen152 sowie zwei Fälle des Landfriedensbruchs153 handelte. 149 9 Taten gem. SS 223 StGB, 7 Taten gem. SS 224 StGB. 150 4 Taten gem. SS 113 StGB, 4 Taten gem. SS 114 StGB. 151 8 Taten gem. SS 223 StGB, 6 Taten gem. SS 224 StGB. 152 3 Taten gem. SS 113 StGB, 4 Taten gem. SS 114 StGB. 153 1 Tat gem. SS125 StGB, 1 Tat gem. SS125a StGB. 360
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • zersplitterten linksextremistischen Szene keine einheitliche Position vor. Bei der autonomen ANTIFA-Szene ist eher eine Unterstützung der Ukraine
hauptung, die Lebenshaltungskosten würden künstlich in die Höhe getrieben, wird suggeriert, dass die Regierung absichtlich gegen das eigene Volk handelte. Legitime Kritik an der Politik soll sich in eine grundsätzliche Ablehnung des bestehenden demokratischen Systems steigern, da es sich für die Bevölkerung vermeintlich nicht bewährt. "Reichsbürger" Im heterogenen Spektrum der "Reichsbürger" lässt sich mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg keine einheitliche Linie erkennen. Dennoch scheint die große Mehrheit der Szene russlandfreundlich gestimmt zu sein. Ebenso weitestgehend einig zeigt man sich in der Ablehnung der NATO: Der "kollektive Westen", ein auch von Russland bemühtes Narrativ, sei ohne Frage schuld am Krieg in der Ukraine. Vereinzelt finden sich antisemitische Versatzstücke wie beispielsweise die Behauptung, eine "Geldelite" im Hintergrund habe den Krieg bewusst herbeigeführt. Zugleich scheint das "Reichsbürger"-Spektrum im russischen Präsidenten Putin eine Art "Heilsbringer" zu sehen. Er könne den lang ersehnten "Friedensvertrag" mit Deutschland oder - je nach Selbstverständnis - mit dem "Deutschen Reich" schließen. Letztlich sei so auch die Rückkehr eines deutschen Kaisers als Staatsoberhaupt möglich. Gleichzeitig erhofft man sich vor allem im gebietsrevisionistischen Teil der "Reichsbürger"-Szene die "Rückgabe" der ehemaligen Ost-Gebiete durch Russland. Linksextremismus Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sowohl der Antimilitarismus also auch Antiimperialismus in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. Ähnlich dem Rechtsextremismus herrscht allerdings auch innerhalb der zersplitterten linksextremistischen Szene keine einheitliche Position vor. Bei der autonomen ANTIFA-Szene ist eher eine Unterstützung der Ukraine zu be-obachten. Anders stellt sich der dogmatische Linksextremismus dar, repräsentiert unter anderem durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Dieser ist traditionell russlandfreundlich. In vielen Veröffentlichungen leugnen dogmatische Linksextremisten die russische Aggression und übernehmen teil44
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz sind solche Ausmaße bislang nicht bekannt. Antifaschismus bleibt wichtigstes Aktionsfeld Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb
  • Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten richtet, sondern auch gegen die staatliche Ordnung
Gewalt gegen Sachen als Mittel im "Kampf gegen das System" Auch Gewalt gegen Sachen bleibt ein aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten legitimes wie gängiges Mittel im "Kampf gegen das System". Brandstiftungen und mitunter massive Sachbeschädigungen verursachen immense Schadenssummen und sorgen in einigen Bundesländern verstärkt für Schlagzeilen. Für die Szene haben solche Taten nicht zuletzt angesichts der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, die mit ihnen einhergeht, eine große Symbolkraft. In Rheinland-Pfalz sind solche Ausmaße bislang nicht bekannt. Antifaschismus bleibt wichtigstes Aktionsfeld Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2022 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten richtet, sondern auch gegen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als "faschistisches System" diffamieren. Dabei bewegt sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. In Abhängigkeit vom jeweiligen Anlass kann es aber durchaus zu einem höDemonstration gegen "NSP" in Mainz; heren Mobilisierungsgrad kommen. Hierzu trägt reQuelle: Facebook gelmäßig die Unterstützung durch Szeneangehörige aus anderen Bundesändern beziehungsweise vereinzelt aus dem benachbarten Ausland bei. An einer Demonstration gegen den Aufmarsch der "Neuen Stärke Partei" (NSP) am 16. Juli 2022 in Mainz beteiligten sich zwischenzeitlich rund 400 Personen des linksextremistischen Spektrums. Während des Demonstrationsgeschehens wurden Polizeikräfte von Demonstranten bedrängt und angegriffen. Neben linksextremistischen Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz konnten auch Personengruppen aus Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie aus Frankreich und der Schweiz festgestellt werden. Im Nachgang zur 137
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Veranstaltung veröffentlichte die "Antifa Koblenz" einen Post auf Instagram. Darin heißt es: "Unterdessen hatten die Bullen mal wieder Bock sich
  • prügelnden Gewalttäter*innen in Uniform". Quelle: Instagram "Antifa Koblenz" In einem weiteren Kommentar zur Demonstration auf Twitter war zu lesen
Veranstaltung veröffentlichte die "Antifa Koblenz" einen Post auf Instagram. Darin heißt es: "Unterdessen hatten die Bullen mal wieder Bock sich zu prügeln und bekamen prompt auf die Helme. Viele wundervolle Flugobjekte und eine Drohne waren heute in der Luft. Einige davon fanden ihren Weg auf die prügelnden Gewalttäter*innen in Uniform". Quelle: Instagram "Antifa Koblenz" In einem weiteren Kommentar zur Demonstration auf Twitter war zu lesen: "Bullenschweine prügeln wieder den Weg frei für Nazis...Hand in Hand der Deutsche Staat und der Faschismus". Das Wort "Bullenschweine" wird von Linksextremisten genutzt, um Polizeibeamte zu entmenschlichen und Gewalt gegen sie zu legitimieren. Linksextremisten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Linksextremisten haben das Thema Klimaschutz bereits seit einigen Jahren für sich entdeckt. Sie sehen darin ihre Chance, sich bürgerlichen Klimabewegungen anzuschließen, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Die Klimabewegung ist nicht homogen, sie setzt sich aus überwiegend nicht extremistischen, bürgerlichen Gruppen und Einzelpersonen zusammen, die unterschiedliche Aktionsformen und Radikalisierungspotentiale mit sich bringen. Ein mediales Symbol des Widerstands für den Klimaprotest mit linksextremistischer Beteiligung in Deutschland war zu Beginn des Jahres 2023 die Räumung der Ortslage Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Neben friedlichen Massenveranstaltungen gab es von Linksextremisten verübte gewalttätige Aktionen sowohl gegen InfrastruktuMobilisierung zur Teilnahme an den ren und Personen der RWE Power AG als auch geProtesten; Quelle: Instagram gen Polizeikräfte. Darüber hinaus nutzten sie den Protest für solidarische Resonanzstraftaten im gesamten Bundesgebiet. Auch aus Rheinland-Pfalz nahmen Klimaaktivisten und vereinzelt Linksextremisten am Demonstrationsgeschehen teil. 138
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • Qaida" 61 ff., 155 f., 159 f., 161., 171. "Antifa Koblenz" 134 f., 138 "Antifa Trier" "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren
2. Register Das Register enthält die Bezeichnungen der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2022 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden können. Gruppierungen Seite A "al-Qaida" 61 ff., 155 f., 159 f., 161., 171. "Antifa Koblenz" 134 f., 138 "Antifa Trier" "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 182 ff., 191 B "Bismarcks Erben" 111 ff., 119 C "Combat 18" (C 18) 71 f. D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 41 f., 52, 73 ff., 100 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44, 141 f., 145, 149 "die plattform" 140 f., 151 "DIE RECHTE" 69, 78 f., 101 F "FLAK" 95 "Freie Pfälzer" 130 "Freistaat Preußen" 115 G "Generation Islam" (GI) 158 224
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Polizisten als Repräsentanten des "repressiven Staates" festgestellt werden. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und "Heißer Herbst" - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt im Basisthemenfeld
  • Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung die Bekämpfung der AfD, insbesondere während der Wahlkampfzeit zur Landtagswahl
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 misten selten eigeninitiativ aktiv werden, sondern sich überwiegend an Bündnisdemonstrationen des linksextremistischen und des bürgerlichen Spektrums beteiligen. Sie sind weiterhin nicht in der Lage, sich mit ihren politischen Positionen und Zielen derart im bürgerlichen Spektrum zu etablieren, dass sie eine Alternative zum demokratischen Parteienspektrum darstellen können. Im Berichtsjahr stand insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen ihrer russlandfreundlichen Positionen nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine selbst im linksextremistischen Spektrum isoliert da. Das dogmatische Spektrum war seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich aktiver und öffentlich wahrnehmbarer als in den Vorjahren. Die aktionsorientierte undogmatische Szene konnte in der Gesamtbetrachtung im Berichtsjahr neben der üblichen Fluktuation innerhalb der Gruppierungen trotz ihrer Betätigung in aktuellen Themen wie "Heißer Herbst" oder der Beteiligung an der Klimabewegung kaum neue Mitglieder für ihre Ziele, auch nicht temporär, gewinnen. Grundsätzlich besitzt die undogmatische im Vergleich zur dogmatischen Szene jedoch das Potenzial, zumindest anlassbezogen Personen für ihre Ziele vereinnahmen zu können. Aufgrund der aktionsorientierten Vorgehensweise erfolgte die Wahrnehmung der linksextremistischen Szene in der Öffentlichkeit weitgehend über die Aktivitäten des undogmatischen Spektrums. Auswirkungen der andauernden Coronapandemie auf die linksextremistische Szene Das dritte Pandemiejahr hatte spektrenübergreifend weit weniger Auswirkungen auf die linksextremistische Szene als die beiden Vorjahre. Die Intensität der öffentlichen Aktivitäten war in den ersten Monaten des Berichtsjahres in Korrelation zu den geltenden Regeln und bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zwar auf einem eher niedrigen Niveau, jedoch jederzeit deutlich wahrnehmbar. Die Aktivitäten beschränkten sich zu Jahresbeginn auf Proteste gegen Veranstaltungen und Demonstrationen der sogenannten Coronaleugner-Szene. Derartige Gegenproteste waren landesweit, aber insbesondere in Kiel, Lübeck und Flensburg zu verzeichnen. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen wiederholt eine beobachtende und aufklärende Rolle im Rahmen der Gegenproteste ein. So konnten in diesem Zusammenhang intensive Recherchetätigkeiten mit anschließenden Outings einzelner Querdenkerinnen und Querdenker sowie Sachbeschädigungen an deren Eigentum und Körperverletzungen, auch gegen bei Demonstrationen eingesetzte Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten des "repressiven Staates" festgestellt werden. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und "Heißer Herbst" - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt im Basisthemenfeld Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung die Bekämpfung der AfD, insbesondere während der Wahlkampfzeit zur Landtagswahl im Mai des Berichtsjahres im Rahmen der Kampagne "AfD in die Schranken weisen". Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene orientierte sich die Anzahl der Aktionen der linksextremistischen Szene an der Veranstaltungsintensität der AfD. Diese war zeitweise gering, bei Veranstaltungen der Partei reagierte die Szene jedoch mit Gegendemonstrationen und Störaktionen. Die verwirklichten Straftatbestände reichten von Beleidigung und Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung. Die Straftaten wurden im Verborgenen geplant und ausgeführt bzw. fanden spontan im direkten Zusammenhang mit Veranstaltungen der Partei - 13 -
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Gewaltorientierter Linksextremismus ............................... 52 2.2.1. Autonome Szene .......................................................... 53 2.2.1.1. "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) . 54 2.2.1.2. Facebook-Gruppierung "ConnAct
  • Saar" .................. 54 2.2.1.3. Aktionsfeld "Antifaschismus/-rassismus" .............. 55 2.2.1.4. Aktionsfeld "Antirepression" ................................... 56 2.2.1.5. Sonstige Aktivitäten ................................................. 56 2.2.2. Antiimperialistische Szene Saar
3.2. Bedeutung der sozialen Medien ........................................ 40 4. Bewertung .............................................................................. 41 5. Prognose................................................................................. 43 V. LINKSEXTREMISMUS ..............................................................45 1. Allgemeines ............................................................................ 46 1.1. Ideologie/Grundlagen ....................................................... 46 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 47 1.3. Personenpotenzial ............................................................. 47 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ............................ 48 2. Einzelaspekte .......................................................................... 49 2.1. Organisierter Linksextremismus........................................ 49 2.1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................... 50 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . 51 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ............................... 52 2.2.1. Autonome Szene .......................................................... 53 2.2.1.1. "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) . 54 2.2.1.2. Facebook-Gruppierung "ConnAct Saar" .................. 54 2.2.1.3. Aktionsfeld "Antifaschismus/-rassismus" .............. 55 2.2.1.4. Aktionsfeld "Antirepression" ................................... 56 2.2.1.5. Sonstige Aktivitäten ................................................. 56 2.2.2. Antiimperialistische Szene Saar ................................... 57 3. Ausblick .................................................................................. 57 VI. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) ....................... 59 1. Allgemeines ............................................................................ 60 1.1. Ideologie ............................................................................ 60 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 60 1.3. Personenpotenzial ............................................................. 61 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ............................. 61 2. Einzelaspekte der Beobachtung ............................................. 62 2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)...................................... 62 2.1.1. Allgemeine Lage/Entwicklung...................................... 62 2.1.2. Strukturen..................................................................... 62 2.1.3. Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft............................................................. 63 2.1.4. Ausblick ........................................................................ 64 2.2. "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung").................. 64 2.2.1. Entstehung und Entwicklung der Organisation............ 64 2.2.2. Strukturen..................................................................... 65 2.2.3. Ausblick ........................................................................ 65 VII. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS .....................67 1. Allgemeines ............................................................................ 68 1.1. Ideologie ............................................................................ 68 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 69
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Taliban Pakistan (TTP) Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode - Palestine Liberation Organization (PLO; Palästinensische Befreiungsorganisation) - Realität Islam (RI) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Taliban/Taleban - Haqqani-Netzwerk/Haqqani-Zweig Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Perspektive Solidarität Kiel (PSK) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative (SAV) - TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) - Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) - Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) - Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) - Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) - Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KONMED) - Kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinen Kurdistane-Ewrupa, TJK-E) - Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) - Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) - Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) 172
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Tendenzen ausgemachte Teilnehmer, die aber als Teil des "antifaschistischen Kampfes" Vor dem Hintergrund der Coronavon Linksextremisten zu werten sind
  • beteiligten sich LinksextremisAktivisten der gewaltorientierten ten im Rahmen des "antifaschistischen linksextremistischen Szene
Staat bestimmt, gesetzesfreie Räume Kampfes" an entsprechenden Gegenzu schaffen sowie mit gewalttätigen kundgebungen des bürgerlichen SpekAngriffen auf Repräsentanten des trums. Ihre demonstrativen Proteste Staates und Unternehmen politische unter Beachtung der jeweils aktuell und und wirtschaftliche Entscheidunlokal geltenden staatlichen Maßnahmen gen in ihrem Sinne zu beeinflussen. zur Eindämmung der Corona-Pandemie Gleichzeitig sollen demokratische richteten sich insbesondere gegen erProtestformen politisiert und radikakannte Rechtsextremisten. So kam es im lisiert werden, um gesellschaftliche Umfeld von Corona-Demonstrationen Diskurse zu verschieben und die freiimmer wieder landesweit zu Angriffen heitliche Gesellschaft zu polarisieren. bzw. zu Angriffsversuchen gewaltbereiter Linksextremisten auf als "Faschisten" 1.2. Entwicklung und Tendenzen ausgemachte Teilnehmer, die aber als Teil des "antifaschistischen Kampfes" Vor dem Hintergrund der Coronavon Linksextremisten zu werten sind und Pandemie waren innerhalb des somit kein neues Phänomen darstellen. breiten linksextremistischen Spektrums aufgrund der staatlichen 1.3. Personenpotenzial Beschränkungsmaßnahmen ein Im Saarland haben sich Strukturen starker Rückgang öffentlich wirkund Erscheinungsbild des organisamer Aktivitäten und gleichzeitig sierten und gewaltorientierten Linkseine zunehmende Verlagerung der V. extremismus im vergangenen Jahr Agitation auf eigene Internetseiten gegenüber 2020 nicht verändert. zu verzeichnen, ohne jedoch die Handlungsfelder und Angriffsziele Das Gesamtmitgliederpotenzial wesentlich zu verändern. linksextremistischer Organisationen, Gruppierungen und ZusammenInterne Treffen und turnusgemäße schlüsse, die tatsächliche AnhaltsVeranstaltungen fanden nahezu auspunkte für eine verfassungsfeindlischließlich auf virtueller Ebene unter che Ausrichtung bieten, ist konstant Nutzung gängiger Konferenz-Angeblieben. Dem Phänomenbereich wendungen statt. Sowohl Aktivisten Linksextremismus im Saarland sind der autonomen Szene Saar als auch schätzungsweise noch etwa 335 Mitglieder linksextremistischer ParteiPersonen zuzurechnen. en und Organisationen verzichteten während der Lockdown-Phasen auf Den Hauptanteil stellt mit ca. die Durchführung geplanter öffentli270 Mitgliedern/Anhängern nach cher Veranstaltungen und Aktionen. wie vor das organisierte linksexIm Umfeld von Corona-Demonstratitremistische Parteienspektrum onen von "Verschwörungserzählern", einschließlich seiner Umfeldor"ImpfschutzgegnerInnen" und "Faganisationen gegenüber etwa 65 schisten" beteiligten sich LinksextremisAktivisten der gewaltorientierten ten im Rahmen des "antifaschistischen linksextremistischen Szene. 47
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Kanal gelöschtes Video hin, mit dem die "Harzrevolte" Mitglieder der "Antifa-Harz" "outete", indem sie diese gezielt auf Video aufzeichnete
RechtsextRemismus am 12. Februar 2022 in Ungarn. Auch auf der Beerdigung der rechtsextremistischen Szenegröße Siegfried Borchardt (Nordrhein-Westfahlen) zeigten Mitglieder der "Harzrevolte" Präsenz. Beiträge, die diese Aktivitäten dokumentieren, werden in den sozialen Medien geteilt. Neben Eigenwerbung und der Darstellung eigener, kameradschaftlicher Aktivitäten, die für ein gestiegenes Sendungsbewusstsein sprechen, werden auch Beiträge und Musikvideos von extremistischen Akteuren und Künstlern geteilt. Für ein erhöhtes Sendungsbewusstein der "Harzrevolte" spricht auch die Tatsache, dass diese im Berichtszeitraum massiv für ihr eigenes Merchandise warb,1 das sie gemeinsam mit dem rechtsextremistischen Szenegraphiker "Vlanze"2 entworfen hat. Diese Zusammenarbeit thematisierte sie ebenso offensiv wie eine gemeinsame Kampagne mit den JN, was deutlich macht, dass die Gruppe kaum noch darum bemüht war, ihren Charakter als offen rechtsextremistische Gruppierung zu verschleiern. Darauf deutete auch ein später vom eigenen Kanal gelöschtes Video hin, mit dem die "Harzrevolte" Mitglieder der "Antifa-Harz" "outete", indem sie diese gezielt auf Video aufzeichnete und im dazu geposteten Text erläuterte, dies seien die Menschen, "bei de[nen] ihr euch bedanken könnt". Später ohne Kommentar entfernt, fand sich dieses Video auch auf dem Telegram-Kanal der JN. Seit Dezember 2022 gingen die Aktivitäten der "Harzrevolte" deutlich zurück. Es ist aber davon auszugehen, dass die Personen, die sich in dieser Gruppierung zusammengefunden haben, die neonazistische Szene im Harz-Raum auch in den kommenden Jahren prägen werden. 1 - Siehe dazu auch Seite 83 f. 2 - Betreiber des Labels Vlanze Graphics (Dortmund, Nordrhein-Westfalen). 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Antikapitalismus bedient werden könnte, ohne dass damit zugleich die antifaschistische Positionierung konterkariert würde. Antiimperialistische und dogmatische, marxistisch geprägte Gruppierungen verstanden
  • Antifaschismus dabei als konsequenten Antikapitalismus und wollten dieses Dilemma auf der Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die "Deutsche
Linksextremismus Umso bestimmender war die antimilitaristische Verortung für Linksextremisten in Magdeburg. Wenngleich sich hier die Positionen der Anarchisten und Antiimperialisten im Ergebnis zunächst ähnelten, führten sie in der Folge nicht zu einer weitergehenden Kooperation. So riefen Teile der linksextremistischen Szene angesichts der steigenden Energieund Lebenshaltungskosten dazu auf, das Protestpotenzial in der Bevölkerung sozialpolitisch für einen "Heißen Herbst" zu nutzen und die Proteste dementsprechend zu instrumentalisieren. Schnell wurden hierbei jedoch ideologische Differenzen sichtbar, die zuvor unter der generellen antimilitaristischen Aktionsorientierung verborgen geblieben waren. Weil es auch von rechtsextremistischer Seite bzw. von Seiten der "Delegitimiererszene" Versuche gab, die Sozialproteste im Rahmen eines "Heißen Herbstes" oder eines "Wutwinters" zu beeinflussen und zu instrumentalisieren1, herrschte zunächst Uneinigkeit darüber, wie das so essentielle Aktionsfeld des Antikapitalismus bedient werden könnte, ohne dass damit zugleich die antifaschistische Positionierung konterkariert würde. Antiimperialistische und dogmatische, marxistisch geprägte Gruppierungen verstanden den Antifaschismus dabei als konsequenten Antikapitalismus und wollten dieses Dilemma auf der Grundlage eines unmittelbaren Klassenkampfes umgehen. Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), aber auch Gruppierungen wie "Zusammen Kämpfen" (ZK) versuchten daher, die "Montagsdemonstrationen" gegen die sogenannten "Hartz"-Reformen in den Jahren 2003/2004 wieder aufleben zu lassen. Dabei war es ihr erklärtes Anliegen, die "Arbeiterklasse" für den "revolutionären Kampf" zu gewinnen und gerade nicht den "Faschisten" zu überlassen. Dies gelang jedoch nicht, da Akteure aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates für die montäglichen Versammlungen in Magde- 1 - Siehe dazu auch Seiten 24, 96, 102, 124. 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Beteiligung an der Versammlung ausdrücklich als einen Akt von "AntifaschistInnen", hierbei handelt es sich jedoch um einen Antifaschismus aus Sicht
Linksextremismus Zugleich wollten sie damit ein Gegengewicht zu Akteuren schaffen, die sie als Teil der politischen Rechten identifizierten. Diese, so der Vorwurf von ZK, würden Protestveranstaltungen dazu nutzen, die Ursachen der Krise zu verschleiern, um die Folgen "auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse abzuwälzen", wie es im klassisch marxistischen Duktus hieß. In der linksextremistischen Szene stieß die Aktion von ZK überwiegend auf Ablehnung. So wurde der Vorwurf erhoben, ZK biedere sich einer Querfront mit Akteuren der politischen Rechten an, da sich auch "Querdenker" und Rechtsextremisten der NSP an der besagten Protestkundgebung beteiligt hatten. Zwar verstand ZK die Beteiligung an der Versammlung ausdrücklich als einen Akt von "AntifaschistInnen", hierbei handelt es sich jedoch um einen Antifaschismus aus Sicht des dogmatischen Marxismus-Leninismus, der als Fortführung des Antikapitalismus zu deuten ist. Vor diesem ideologischen Hintergrund ist die Beteiligung von ZK an den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zwar ideologisch stringent, jedoch außerhalb des antiimperialistischen Spektrums nicht vermittelbar. Gleichwohl ist die Kritik an der Corona-Politik aus einer antikapitalistischen Sicht kein Alleinstellungsmerkmal antiimperialistischer Gruppen. Das OAP bemühte zum Beispiel ideologiekritische Akzente und führte am 20. Februar 2022 in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Slogan "Lets talk about Covid!" durch. Unter dem gleichnamigen Banner mit der zusätzlichen 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • nicht nehmen lassen!" Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Antifaschismus im Linksextremismus als gewichtiger Ankerpunkt für eine mittelbare Gewaltorientierung
  • welche die dortige linksextremistische Szene unter dem Blickwinkel des "Antifaschismus" als politische Gegner wahrnimmt. Im Fokus standen etwa studentische Verbindungen
Linksextremismus zog daraufhin eine Gruppe von Autonomen randalierend durch das Stadtgebiet von Halle (Saale). Dabei zündeten sie Pyrotechnik und warfen die Schaufensterscheiben einer Filiale der Sparkasse sowie eines Bekleidungsgeschäftes ein. Hierzu heißt es auf "de.indymedia": "Ein Angriff auf Einen von uns ist ein Angriff auf uns alle und unsere Gegenwehr ist notwendige Selbstverteidigung. Die Bullen sind entweder nicht willig oder nicht fähig uns zu schützen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns die Straße nicht nehmen lassen!" Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Antifaschismus im Linksextremismus als gewichtiger Ankerpunkt für eine mittelbare Gewaltorientierung. So häufen sich in Halle (Saale) seither klandestine Farbund Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge von Personen, welche die dortige linksextremistische Szene unter dem Blickwinkel des "Antifaschismus" als politische Gegner wahrnimmt. Im Fokus standen etwa studentische Verbindungen in der Stadt: In unregelmäßigen Abständen kam es zu Farbangriffen auf diverse Häuser von Burschenschaften; in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 161
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • durchaus zuzustimmen ist. Wo in der Vergangenheit angesichts antifaschistischer Feindbilder ein spektrenübergeifender Konsens hergestellt werden konnte, scheint dieser kleinste gemeinsame
  • Szeneaktivität zu verzeichnen. Inwieweit mit der Auflösung des AK Antifa auch ein Rückgang des antideutschen bzw. ideologiekritischen Einflusses in Teilen
Linksextremismus queerfeministisch geprägten Szenespektrums sprechen bereits von einer "Entflechtung der linken Szene" - einer Prognose, der durchaus zuzustimmen ist. Wo in der Vergangenheit angesichts antifaschistischer Feindbilder ein spektrenübergeifender Konsens hergestellt werden konnte, scheint dieser kleinste gemeinsame Nenner nunmehr aufgekündigt. Es ist daher eine merkliche Abnahme der Szeneaktivität zu verzeichnen. Inwieweit mit der Auflösung des AK Antifa auch ein Rückgang des antideutschen bzw. ideologiekritischen Einflusses in Teilen der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) einhergeht, bleibt abzuwarten. Antigentrifizierung Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet städtebauliche Aufwertungen und die damit einhergehenden sozialen Umstrukturierungsprozesse, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen können. Tatsächlich sind die Menschen in den Städten immer häufiger von diesem Prozess betroffen. Linksextremisten greifen die Problemlage auf, um sie zu einem systemischen Konflikt zuzuspitzen. Sie sehen in der Gentrifizierung nicht nur eine unmittelbare Auswirkung des Kapitalismus, sondern zugleich einen existenzbedrohenden Angriff auf ihre reklamierte Autonomie und die damit einhergehende Lebensweise. In eigenen Initiativen versuchen Linksextremisten dementsprechend Druck auf Vermieter auszuüben und damit zugleich auch Unterstützer aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld zu erreichen. Eine solche Strategie war zuletzt in Halle (Saale) zu beobachten. Mit dem Ende des Szeneobjekts "Hasi" im Jahr 2018 war das Aktionsfeld Antigentrifizierung lange Zeit ein Nebenschauplatz der linksextremistischen Szene. Dies änderte sich Anfang des Jahres 2022; seitdem stehen diverse szenenahe Objekte vor einer "Entmietung", wie es im Szenejargon heißt. So kamen am 30. April 2022 unter der Parole "Vermieten verbieten - Wohnen für H(alVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 173
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • handelt. Vielmehr können auch solche Personen zum Ziel militanter Antifaschisten werden, die lediglich am Rande oder gar außerhalb der rechtsextremistischen
  • Botschaften "Samstag nach Urteil alle nach Leipzig", "Free All Antifas" und "9mm für 31".10 Insbesondere die letztgenannte Botschaft stellt
Linksextremismus genuine oder vermeintliche Rechtsextremisten handelt. Vielmehr können auch solche Personen zum Ziel militanter Antifaschisten werden, die lediglich am Rande oder gar außerhalb der rechtsextremistischen Szene agieren und dieser jedoch zugerechnet werden. In der Nacht zum 26. August 2022 besprühten Unbekannte in Halle (Saale) auf einer Länge von über 100 Metern eine Mauer mit dem Schriftzug "Freiheit für Lina" sowie mit den Botschaften "Samstag nach Urteil alle nach Leipzig", "Free All Antifas" und "9mm für 31".10 Insbesondere die letztgenannte Botschaft stellt eine Morddrohung gegen den Kronzeugen im laufenden Gerichtsverfahren gegen die angeklagte Linksextremistin Lina E. dar. Mit einem auf "de.indymedia" verlinkten Video wurde die Aktion dokumentiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in SachsenAnhalt befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Selten waren sich linksextremistische Akteure so uneinig darüber, wie eine gemeinsam getragene Strategie entwickelt werden kann. Die internen Auseinandersetzungen deuten auf einen langfristigen Prozess der Neuordnung hin. 10 - Die Kennzahl 31 steht über die linksextremistische Szene hinaus für Verräter und bezieht sich auf SS 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der Tätern in einem gerichtlichen Verfahren Strafmilderung für verwertbare Aussagen zusichert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 179
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • Faschist:innen im Staat" sowie "die Kriminalisierung von Antifaschismus" verbreitet. Auch die sich im Jahr 2020 in Potsdam gegründete Organisation
  • Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur", verbunden fühlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder
zu instrumentalisieren. Polizeibeamte gelten bei Linksextremisten als Ausdruck des vermeintlich faschistischen Staates, weswegen sie von der Szene regelmäßig als "FaschistInnen in Uniform"204 diffamiert werden, als auch mit Mord bedroht werden.205 Mehrere Prozesse gegen militante Linksextremisten wurden im Jahr 2022 vor Gericht weitergeführt. In Folge dessen schufen Linksextremisten Großkampagnen, die sich gegen das Justizsystem und die Polizei mit Slogans wie etwa "Das System ist kriminell - Nicht der Widerstand" richteten. Beispielhaft hierfür sind die Demonstrationen und Proteste im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Gruppierung um Lina E. und weitere drei Linksextremisten. Die Angeklagten müssen sich seit September 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden verantworten. Laut Anklage sollen sie zu einer kriminellen, linksextremistischen Vereinigung gehören, die seit August 2018 Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gemacht und mehrere Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Neben der Solidarität mit den Angeklagten werden innerhalb der Szene Erzählungen hinsichtlich "der Verstrickungen von Faschist:innen im Staat" sowie "die Kriminalisierung von Antifaschismus" verbreitet. Auch die sich im Jahr 2020 in Potsdam gegründete Organisation "Red & Anarchist Skinheads Potsdam"206 (RASH Potsdam) solidarisierte sich mit der von Linksextremisten bundesweit betriebenen Kampagne "Free Lina" sowie anderer von der "Roten Hilfe"207 orchestrierten Solidaritätskampagnen gegen die Verurteilung von Linksextremisten. Auch wenn das Organisationsund Mobilisierungsniveau der Brandenburger linksextremistischen Szene nicht sehr hoch ist, ist vor allem der Verflechtungsraum um Berlin Aktionsraum für linksextremistische Täter aus Berlin. So setzten im Mai 2022 mutmaßlich linksextremistische Täter aus Berlin das Privatfahrzeug einer im Landkreis Dahme-Spree wohnhaften Beamtin des Berliner Landeskriminalamtes in Brand. Offensichtlich erfolgte die Ausforschung persönlicher Daten der Beamtin sowie deren Veröffentlichung in szenebekannten Internetauftritten im Rahmen eines Gerichtsprozesses gegen Berliner Linksextremisten. In ihrem Bekennerschreiben auf "Indymedia" bedrohen die Täter alle Polizisten. Man hätte "sie mehr im Blick als es ihnen wahrscheinlich lieb ist". Am Ende folgt: "Kein Feierabend für Mörder in Uniform!"208 Ein derartig gezieltes Vorgehen bedarf einer aufwändigen Vorbereitung und Planung der Tatausübung und geht mit dem Eindringen in das persönliche Lebensumfeld einher. Im Begründungszusammenhang des Themenfeldes "Antirepression" sind 2022 verstärkte linksextremistische Störaktionen und Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, politische Parteien und sie unterstützende Personen zu verzeichnen. Dabei stand und steht - wie oben bereits ausgeführt - die AfD209 bei Linksextremisten traditionell besonders im Fokus. Hingegen werden in den letzten Jahren verstärkt auch andere im Landund im Bundestag vertretene Parteien zunehmend bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. In Brandenburg sind von dieser Entwicklung die SPD und vor allem die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Schwerpunkt in der Landeshauptstadt betroffen. Für die linksextremistische Szene Brandenburgs und vorwiegend aus Berlin stammende Unterstützer ist dabei 204 Vgl. Homepage "Indymedia": "Bericht zum 13.12.2020 in Leipzig-Connewitz", 15.12.2020 (letzter Zugriff am 25.02.2022). 205 "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum" war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des Chefs des sächsischen Polizeilichen Terrorismusund Extremismus-Abwehrzentrums zu lesen. Dies kann als Anspielung auf den RAFMord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gewertet werden. Er wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden. 206 Dabei handelt es sich um eine eigenständige RASH-Sektion, die sich aus der 2018 aufgelösten "RASH Berlin-Brandenburg" und den "Scortesi beim SV Babelsberg 03" heraus gründete. Die Gruppierung beschreibt sich selbst als einen Zusammenschluss von Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer "antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur", verbunden fühlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder unter anderem in der aktiven Unterstützung sozialer Kämpfe in Potsdam. Sowohl Symbolik als auch Ausdrucksweise sind Anhaltspunkte für die Aktivität von Linksextremisten innerhalb der Gruppierung. 207 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e. V." siehe Kap. 6.2. 208 Vgl. Indymedia, 24.05.2022 (letzter Zugriff am 07.01.2023). 209 Siehe Fußnote 6. 109
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • nicht zuletzt an der Verunsicherung der linksextremistischen Szene durch das "Antifa-Ost-Verfahren" beim OLG Dresden. Erkenntnisse zu brandenburgischen Akteuren
schen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Hierbei folgen Autonome der Annahme, dass allein im Kapitalismus die Gründe für Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Krieg, Flucht und Migration lägen, zumal dem Kapitalismus letztlich der Faschismus innewohne. Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu Gunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden gelte. Folglich stehen Autonome außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Seit 2020 ist ein Rückgang realweltlicher linksextremistischer Demonstrationen zu verzeichnen. Gleichwohl werden die sonst üblichen Proteste einerseits durch Sachbeschädigungen sowie andererseits durch Veröffentlichungen in Szenemedien kompensiert. Zu den Hauptaktionsfeldern "Antirepression", "Kurdistansolidarität" und "Antikapitalismus" rücken Themen wie "Klimaschutz" und "Antimilitarismus" verstärkt ins Zentrum linksextremistischer Debatten. Autonome in Brandenburg sind weit davon entfernt, eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung des Ukrainekrieges zu erlangen. Ebenso konnten sie auch die sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen des Kriegs nicht in ihrem Sinne instrumentalisieren. Es mangelt allein am Finden gemeinsamer Positionen. Grundsätzlich dienen die aktuellen Krisen Linksextremisten als weitere Belege für die Fehlentwicklungen eines kapitalistischen Systems und damit der Propagierung eines allumfassenden Systemwechsels. Dabei werden sie vermutlich weiterhin nur wenige in der Gesellschaft erreichen. Die Bundeslage zeigt eine Verstetigung der Gewaltbereitschaft einzelner linksextremistischer militanter Kleingruppen. Diese Strukturen richten sich - trotz der teilweisen Missbilligung von Szeneangehörigen - mit schwersten Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Unternehmen und gegen Repräsentanten des als "faschistisch" verunglimpften Staates, hier vor allem Polizeibeamte. Jedoch konnte der Trend einer zunehmenden militanten Aktivität linksextremistischer Kleinstgruppen in Deutschland vorerst gestoppt werden. Dies liegt nicht zuletzt an der Verunsicherung der linksextremistischen Szene durch das "Antifa-Ost-Verfahren" beim OLG Dresden. Erkenntnisse zu brandenburgischen Akteuren an entsprechenden Gewaltstraftaten liegen nicht vor. Mit der Fokussierung auf das Themenfeld Klimaschutz geht auch eine Verlagerung zu Sabotageakten gegen Unternehmen und Infrastruktur des Energiesektors einher. Parallel forcieren Postautonome bundesweit eine zunehmend stärkere Kooperation linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung. Hierbei sind vor allem aktionsorientierte Klimagruppierungen wie die "Letzte Generation" interessant. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" oder andere postautonome Gruppen hier Fuß fassen können. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei besteht die Gefahr einer Ausweitung bisheriger Zusammenschlüsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten auf andere Themenfelder. Die bisher in der Agitation von Linksextremisten beanspruchten Themenfelder Wohnen, Migration, Umwelt und Gesundheit werden um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges, wie die steigende Inflationsrate oder die Erhöhung der Energiepreise, ergänzt. Sie könnten im Zuge einer Ressourcenverknappung und eines weiteren Preisanstiegs auch künftig an Bedeutung gewinnen und zu einem verstärkten Protestund Aktionsspektrum führen. Linksextremisten werden versuchen, mit Angehörigen oder Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum zu kooperieren und so ihren Einfluss auszuweiten. Diese Mitwirkung in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gründet sich auf Gemeinsamkeiten in 113
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Ansaar International e. V. 60 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 73 Antifaschismus 70 ff., 75 f., 83 Antigentrifizierung
Register A al-Shabaab-Miliz 60 Alternative für Deutschland (AfD) 13 ff., 17 ff., 33, 50, 54, 75, 77, 88, 90 Ansaar International e. V. 60 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 73 Antifaschismus 70 ff., 75 f., 83 Antigentrifizierung 71, 79 Antiglobalisierung 71 Antikapitalismus 71 Antirassismus 71 Antirepression 71 APT 28 (Cybergruppierung) 100 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 65 ff. Autonome 69 ff., 75, 79 B Bismarcks Erben 46 f. Bruderschaft Thüringen 31 f. Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) 33 D de.indymedia.org (Internetportal) 71, 74, 77 ff., 83 Demokratische Gesellschaft der KurdInnen in Thüringen e. V. 66 Der III. Weg 14, 27 ff., 88 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Die Rote Hilfe (Publikation) 81 DISSENS 74, 76, 79 f. E Ermittlungsausschuss 77 Ewiger Bund 47 122
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Demgegenüber wurde in Äußerungen von Autound Schwerpunkte nomen, Postautonomen und Antifa-Gruppierungen die Verantwortung für den Kriegsausbruch
1.Entwicklungen Demgegenüber wurde in Äußerungen von Autound Schwerpunkte nomen, Postautonomen und Antifa-Gruppierungen die Verantwortung für den Kriegsausbruch Die in den Verfassungsschutzberichten der sowohl dem "imperialistischen Westen" als auch zurückliegenden Jahre beschriebene Entwicklung den Machthabern im Kreml gegeben. Streitvon Aggressivität und Brutalität der linksextrepunkte in der Szene blieben die wahren Ursachen mistischen Szene war auch im Jahr 2022 festzudes Krieges sowie mögliche Waffenlieferungen stellen, wenn auch nicht bundesweit einheitlich. an die Ukraine. Einig war man sich nur in der Ablehnung der von der Bunderegierung zugeAuch im Jahr 2022 bestätigte sich die Tendenz, sagten zusätzlichen Milliarden für die Bundesdass Linksextremisten ihre Aktionsformen von wehr. Ein weiteres Thema war zudem der der Massenmilitanz hin zu klandestinen KleinUmgang mit Anhängern und Gruppierungen der gruppenaktionen verändern. Die Auswahl der sogenannten Querdenkerszene, die sich mit proZiele ihrer Angriffe hat sich von einer institutiorussischen Narrativen und Argumenten in Aufnellen Ebene zunehmend auf eine persönliche züge und Bündnisse einbrachten. Diese emotioEbene verschoben. Vermeintlich Verantwortliche nal geführten Debatten führten zu Brüchen und kritisierter Zustände oder als politische Gegner Unsicherheiten innerhalb der linksextremistiwahrgenommene Personen werden seit Jahren in schen Szene, deren Konsequenzen noch nicht ihrem privaten sowie beruflichen Umfeld persönabzusehen sind. Auch der Themenbereich Klimalich angegangen. Das geschieht durch Sachbeschutz spielte für Linksextremisten nach wie vor 64 schädigungen an Immobilien, zum Beispiel eine Rolle bei ihrer öffentlichen Diskussion, zum Wohnhäusern oder Unternehmenssitzen, oder Beispiel bei der postautonomen "Interventionisauch an Kraftfahrzeugen. Zudem werden die tischen Linken Hamburg" und der von ihr maß- L i n ksex t re m i s m u s Opfer direkt körperlich angegriffen. geblich beeinflussten Gruppierung "Ende Gelände Hamburg." Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen. Da die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfahrungen aus dem Bereich des Kampf2. Potenziale sports haben, bleiben entsprechende Events im Fokus der Verfassungsschutzbehörden von Bund Der linksextremistischen Szene in Hamburg wurund Ländern. den im Jahr 2022 rund 1.130 Personen zugerechnet (2021: 1.240) . Davon gelten 850 PersoEin bestimmendes Ereignis im Jahr 2022 war der nen als gewaltorientiert (2021: 940) - mehr als Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In drei Viertel aller Linksextremisten in Hamburg. diesem Kontext waren eine vielfältige ThematiDas Potenzial der marxistisch-leninistischen sierung des Konflikts und durchaus unterschiedKernund Nebenorganisationen sowie revolutioliche Reaktionen festzustellen, was angesichts när-marxistischen Gruppen betrug 280 Persoder Heterogenität der linksextremistischen nen (2021: 300). Szene in Hamburg nicht überraschend ist. Ein Teil der linksextremistischen Szene zeigte sich weitgehend verunsichert und ratlos. Andere rückten das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wieder in den Vordergrund. In erster Linie verurteilen 3.Politisch motivierte Teile der linksextremistischen Szene die angebKriminalität (PMK) liche "Kriegsrhetorik" Deutschlands, der USA sowie der NATO und kritisierten das von der Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Bundesregierung für die Bundeswehr zugesagte Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit Sondervermögen als das "größte Aufrüstungsüber 421 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf paket in der Geschichte der BRD". Bei Gruppieeinem geringeren Niveau (2021: 727). Darin entrungen mit orthodox-kommunistischem Hinterhaltenen sind 80 linksextremistische Straftaten grund waren 2022 eine oft eindeutig dem Kreml (2021: 47), davon 23 linksextremistische Gewaltergebene Sicht der Geschehnisse erkennbar. delikte (2021: 19). Die Entwicklung dieser ZahGenerell ist ein Verharren in alten antiimperialislen liegt, auch im Vergleich zu den Vorjahren, im tischen Mustern bei dieser Klientel erkennbar. Schwankungsbereich.