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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr
Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits
eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern
blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung
Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade
dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte

Szene angehörten, die per se Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr als der dieses Ereignisses zeigte sich, dass eine VielHälfte der insgesamt etwa 450 Teilnehmer das zahl von Faktoren, vom Aufruf über die ZusamKräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch mensetzung der Demonstranten bis zur Strateim Rahmen dieser Bündnisdemonstration Ihre gie des "dezentralen Konzeptes" - das immer Interessen ihrem Selbstverständnis entspremit Ausübung von Gewalt verbunden ist - den chend durchsetzen und gewalttätige Akzente Verlauf dieser Aktion geprägt hat. als Autonome in der Öffentlichkeit setzen. Wie ein Veranstaltungsbericht unter den Überschriften "Barricade-Tour in Lindenau" und "Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits in die strategische Planung der Aktion einbezogen. Offenbar hatten die Initiatoren im Vorfeld in Leipzig-Lindenau zu einer Sperrmüllaktion aufgerufen, sodass a UNE ausreichend Material für den Barrikadenbau 1. Mai 2014 Plauen vorhanden war. Insofern entstehen BlockaQuelle: www.inventati.org/leipzig den auch nicht spontan, sondern sind fester (Stand: 12. März 2015) Bestandteil einer Strategie. Diese Veranstaltung hatte in ihrem Verlauf den b. Kräfteverhältnis typischen Charakter einer Gegenaktion. Es ging den Akteuren nicht um eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern um Konfrontation mit geplant und durchgeführt. Dadurch ist der dem politischen Gegner. So blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung die Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade die Demonstranten auf. Weitere vom Kräfteverhältnis, aber auch von der ToleBlockaden wurden mit Containern und brennenranz des bürgerlichen Spektrums gegenüber dem Material errichtet, so dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte. Es kam zu schweren Straftaten wie ckaden zu beteiligen. Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und Dass vor allem das Kräfteverhältnis einen gefährlicher Körperverletzung. Sieben Polizisten entscheidenden Einfluss auf den Verlauf wurden verletzt. einer Aktion, die mit einer Blockade verbunden werden soll, besitzt, zeigte beispielhaft die Bündnisdemonstration am 18. Mai 2014 in Leipzig gegen eine Demonstration der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten
Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser
Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren
Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte
Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem
friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten am 1. Mai. Der Slogan und der Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser wurde von einer auch nicht extremistische Befürworter von fundamentalen Kapitalismuskritik geprägt, Blockaden für ihre Zwecke gewinnen können. wobei daraus die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital abgeTaktik für die Umsetzung von Blockaden in leitet wurde. Insofern trug die Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren Ziel in der Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte man am 1. Mai die allein deshalb ist die Bezeichnung "friedliche" "Verhältnisse" angreifen, um "gegen AusbeuBlockade zu relativieren und die Möglichkeit, tung und Unterdrückung zu kämpfen" und die friedlich zu blockieren, eingeschränkt. BlockaStraße "zurück(zu)erobern". den verstoßen ggf. gegen das VersammlungsAn dieser Aktion beteiligten sich bis zu 350 Perrecht und stellen eine Straftat dar. sonen, darunter 200 bis 250 Autonome aus Sachsen, Bayern und Thüringen. Für die Umsetzung Die starke Einschränkung eines "friedlichen des Zieles wurde die Strategie des "dezentralen Verlaufs von Blockaden zeigte sich daran, dass Konzeptes" gewählt. Das Ziel dieses Konzeptes von den 14 Aktionen, die sich mit dieser Probesteht darin, in Kleingruppen Demonstrationen testform im Jahr 2014 verbanden, acht (57 %) oder Kundgebungen des politischen Gegners mit Ausschreitungen verbunden waren. Wie anzugreifen. Die aus dieser Aktionsform resuldiese Gegenaktionen und schließlich die Blotierenden Maßnahmen können von Blockaden ckaden verlaufen, hängt grundsätzlich von über Sachbeschädigungen bis hin zu gewalttäfolgenden Faktoren ab: tigen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder Polizisten reichen. Nach kurzer Zeit a. Zusammensetzung der Demonstranten lösten sich ca. 150-200 Personen, größtenteils und Strategie der Veranstalter Autonome, in Kleingruppen aus dem Demonstrationszug, um an strategisch wichtigen Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem die Polizei angekündigt hatte, die onen besitzen zeigt exemplarisch der Verlauf Blockade zu räumen, wurde von AUTONOMEN eine einer Demonstration am 1. Mai 2014 in Plauen Straßensperre aus Müllcontainern, Baustellen(Vogtlandkreis). Dabei muss berücksichtigt schildern und Absperrungen errichtet und zum werden, dass bereits im Aufruf die strategische Teil angezündet. Ausrichtung enthalten ist. Unter dem Motto Die Ausschreitungen überraschen nicht. Bereits "Let's Take It Back. Für ein selbstbestimmtes die Formulierung "Verhältnisse angreifen" Leben ohne Staat, Nation, Kapital" mobilischloss - zumindest verbal - einen friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten autonomen 232 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

radikal" (Nr. 165) wurde hierzu eine kurze Notiz der linksextremistischen Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die seit 2009 hauptsächlich in Berlin
werden die im November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass

Linksextremismus Stoßbewegungen auf Brust-, Halsund Kopfhöhe von Polizisten ausgeführt. * Am 03.12.2011 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf das Amtsgericht Göttingen mehrere Butangasflaschen zur Explosion gebracht. Am Tatort wurde das Kürzel der RAZ ("Revolutionäre Aktionszellen") hinterlassen. Erst am 31.01.2012 wurde von einer "sektion m.z. (göttingen)!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" ein "kommunique der revolutionären zellen zum kreishausbrand und amtsgericht!" veröffentlicht, in dem sich unbekannte Verfasser zu der Straftat bekannten. Demnach hätten die Täter die politische Aktion "für den kommunismus und die freiheit aller!" begangen. Darüber hinaus bekennt sich die "sektion m.z. (göttingen)!" zu einem weiteren Brandanschlag auf das Gebäude des Landkreises Göttingen vom 22.01.2010. Als ideologische Plattformen für die "Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal", die autonome Szenezeitschrift "Zeck" der "Roten Flora" ( 5.2.1) und die in Berlin erscheinende "Interim". Internetseite der Untergrundschrift "radikal" In der im April 2012 veröffentlichten "radikal" (Nr. 165) wurde hierzu eine kurze Notiz der linksextremistischen Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die seit 2009 hauptsächlich in Berlin und Brandenburg aktiv ist, abgedruckt. Die RAZ macht deutlich, dass "diese klandestine Intervention" nicht von ihrem Gruppenzusammenhang verübt worden sei. Dennoch erhebe man keinerlei Widerspruch gegen die Tat, sondern sehe "diese Aktion als Teil unseres Organisierungsprozesses als RAZ in der BRD". In der gleichen Ausgabe der "radikal" werden die im November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass 99

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten
Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest
Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz
hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange

Linksextremismus Zur "Überwindung" Überwindung" " des staatlichen Gewaltmonopols und anderer angeblich vom Staat zu verantwortenden "Missstände", wie Faschismus, Rassismus und Repression, diskutieren Autonome seit Jahrzehnten über Militanz als mögliche Aktionsform und die Vermittelbarkeit politischer Gewalt in der Öffentlichkeit. Durch Szenepublikationen und über das Internet werden extremistisches Gedankengut, aber auch praktische Anleitungen für Aktionen in der linksextremistischen Szene verbreitet. Beispielsweise wird durch die Veröffentlichung von Anleitungen für den Bau zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Gefestigte terroristische Strukturen, wie die 1998 aufgelöste RAF, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, gibt es in Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiterhin nicht. Einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere organisierte Angriffe auf Polizisten und Polizeidienststellen - liegen aber von der Begehungsweise und von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2012 kam es im Rahmen demonstrativer Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz K. von der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. K. hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange gezielte 98

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit über 77.600 (2008: mehr als 76.100) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.73 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2009 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 ExemplaTageszeitung ren74 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer tra"junge Welt" (jW) ditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die bereits in der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.". Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR sowie die Diffamierung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. So betonte der Chefredakteur in einem Beitrag "Ganz und gar bei Sinnen - 60 Jahre nach ihrer Gründung und 19 Jahre nach 73 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 149

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen
digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs
vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche

LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen zurück" zu Aktionen gegen eine "antisoziale Stadtumstrukturierung" in Berlin auf. Auf der Homepage der "Berliner Liste" werden eine Reihe von Neubauprojekten und die dafür Verantwortlichen benannt: Woh nungsbaugesellschaften, Investoren, Immobilienfirmen, "Helfer" aus Justiz, Polizei und Politik70 sowie Unterstützer aus der Wirt schaft. Mindestens 15 auf der Liste genannte Objekte sollten bis zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels durch Aktionen "gewürdigt werden". Beispielsweise wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2013 durch Manipulation eines Wasser pumpensystems das neugegossene Fundament eines geplanten Neubaus im Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg erheblich beschädigt. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 wurde ein Neubau in BerlinMitte mit Bitumen und Steinwürfen beschä digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs zu ver zeichnen. Aktuelle Anknüpfungspunkte für die Vorwürfe gegen Staat ("institutioneller Rassismus") und kapitalistische Gesell schaft ("struktureller Rassismus") sind z.B. die Abwehrmaßnah men an den europäischen Grenzen sowie konkret die Abschie bung von Asylsuchenden und der Tod vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche Diskurse. 70 Für die Bereiche Justiz, Polizei und Politik nennt die "Berliner Liste" Standorte des Landgerichts Berlin, Adressen von mehreren Amtsgerichten, Polizeidirektionen, Sozialämtern, Jobcentern, von Senatsverwaltungen sowie die Adressen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Roten Rathauses. 71 Homepage "Berliner Liste" (2. September 2013). 166

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation
Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele
Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten
Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen
Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb
Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung
onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes

und Strategien Vorbemerkung Gewaltmonopols sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation der Gewaltanwendung werrale Protestform, die sich unter dem Schlagwort den überwiegend zweierlei Begründungen herdes "antifaschistischen Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit eine Blockade durchsetzen zu können, binden der man sich gegen ungerechtfertigte GewaltLinksextremisten bürgerliche Demonstranten ausübung des Staates wehre; zum anderen im Rahmen der Bündnisstrategie ein. Welchen gebe es politische Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten, die den Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen des satzes ermöglichten. vorliegenden Beitrags sein. Funktion von Blockaden Blockaden und Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb der eigenen Klientel vermittelbar sein, hörige dieser Strömung sind nicht nur größsonst versagt die Bündnisstrategie. Denn die tenteils die Initiatoren von Blockaden, sonBefürwortung von Gewalt als legitimes Mittel dern auch diejenigen, die auf der Grundlage der Auseinandersetzung mit dem politischen strategischer Planungen diese auch umsetGegner oder der Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung von auf körperliche Unversehrtheit. Ob und inwieGewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. weit die Gewalt als legitimes Mittel der Politik Gewaltbereitschaft gehört zum Selbstvereinem breiten Spektrum vermittelt werden ständnis der autonomen Szene und ist ein kann, hängt vom Thema der Aktion ab. Ein fester Bestandteil ihrer politischen Positionen. zentrales und geeignetes Thema hierfür ist Gegendemonstrationen sind politische Aktidas Thema "Antifaschismus". Hier erweisen onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes Handeln als und Gewalt nicht voneinander trennen. Denn anschlussfähig. Insofern ist es auch erklärlich, der Einsatz von Gewalt zur Erreichung politidass der Großteil der Aktionen, die mit Blockascher Ziele und die Ablehnung des staatlichen den verbunden sind, in engem Zusammenhang 228 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen
einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutmaßlich linksextremistisch motivierten Täter unter der Bezeichnung "Flora und Fauna" Bezug
Grenzen auf überall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szene

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen, wie z.B. Spontandemonstratio nen und Sachbeschädigungen. In Göttingen (Niedersachsen) wurden drei unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen (USBV) aufgefunden: an einem Privatfahrzeug eines Beamten der Bundespolizei (am 25. Dezem ber 2013), beim Hauptzollamt und in der Nähe des Finanzamts (beide am 28. Dezember 2013). Da die Zündvorrichtungen alle samt nicht funktionierten, entstand kein nennenswerter Schaden. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutmaßlich linksextremistisch motivierten Täter unter der Bezeichnung "Flora und Fauna" Bezug auf den Polizeieinsatz am 21. Dezember 2013 in Hamburg. Ihre Selbstbe zichtigung endet mit den Worten: "Wir fordern: Waffenlieferungen und Kriegsdienste beenden! Bleiberecht für alle! Resistenzpflicht abschaffen! Grenzen auf überall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szene Rigaer Straße 94 hinaus hat das erstmals im Jahr 1990 besetzte Objekt Rigaer Straße 94, das neben einem autonomen Wohnprojekt "Rigaer94" auch die Veranstaltungsstätte "Kaderschmiede" beherbergt. Zur Verteidigung des Objekts, das zu den "letzten offen (teil)besetzten Räumen Berlins" gezählt wird, wurden wiederholt z.T. schwere Straftaten verübt, insbesondere gegen "staatliche Repressions organe". Auf polizeiliche Maßnahmen reagiert die Szene regel mäßig mit schweren Ausschreitungen. Auch die Bewohner der "Rigaer94" rufen selbst immer wieder zu Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und seinen "Repressionsapparat" auf, z.B. gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin im Feb ruar 2013 und für die "Revolutionäre 1. MaiDemo" ("Lasst uns den Widerstand in kollektiven Momenten entfalten und aus ihrer Logik ausbrechen! Für die Anarchie!")69. 69 Homepage "Rigaer94" (5. November 2013). 165

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unverändert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin
Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten
Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch

Linksextremismus Die Zahl der den Antiimperialisten zugerechneten Personen blieb mit 90 unverändert. Das LfV Hamburg stuft wie 2011 weiterhin 620 Personen aus dem linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. Auch das Personenpotenzial orthodoxer Kommunisten und anderer revolutionärer Marxisten war 2012 mit 500 Personen konstant. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 1.120 900 600 300 480 480 470 500 500 520 580 570 620 620 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - "Die Angaben für die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen 95

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee
Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner
wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging
Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht
fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich

hinauslaufen soll. Welchen Stellenwert BloVor allem das Themenund Aktionsfeld "Antickaden für Linksextremisten besitzen, um die faschismus" ermöglichte es Linksextremisten, demokratisch verfasste Gesellschaft in ihrem Akzeptanz jenseits ihrer eigenen Klientel zu Sinne zu "transformieren", erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee zu den Ereignissen am einzugehen. Demonstrationen gegen Auf19. Februar 2011 in Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner und der Polizei gekommen war: allem gemeinsam mit Kräften des bürgerlichen Lagers - erfüllten damit eine wichtige Bünd"Natürlich ist das Konfrontationsniveau der nisfunktion. Perspektivisch war diese darauf Aktion nur ein Aspekt der umfassenden Radikaausgerichtet, eine Änderung des Kräfteverhältlisierung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging es Ihnen demnach formation immer auch am demokratischen Potenzial der Bewegung Vieler, letztlich von "(...) nicht um kurzfristige Erfolge, sondern Mehrheiten, misst und deshalb immer auch auf darum, (Kennen) - Lernprozesse anzustoßen Massenradikalität setzt." und (...) eine solidarische Debatte zu entwickeln" und "mit vielen Menschen radikalisieAuf Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht man von der Frage aus, inwiefern BloKernzieles aber eine breite Massenbasis für ckaden das politische Klima beeinflussen oder "antifaschistische"" Aktionen. Die Blockade sogar verändern können, muss berücksichtigt stellt für sie dafür ein durchaus taugliches Mitwerden, dass diese Aktionsform in letzter tel dar. So schätzten Aktivisten beispielsweise Zeit zunehmend eine gesamtgesellschaftein, dass die Wahl dieser Aktionsform darauf liche Debatte ausgelöst hat. Diese Debatte zurückzuführen ist, wird vor allem unter der Prämisse geführt, ob und inwieweit eine Blockade, die wesentlich "(...} dass es im Rahmen der aktuellen gesellmehr als eine schlichte Gegendemonstration schaftlichen Kräfteverhältnisse eine angemesist - auch unter der Voraussetzung, dass sie sene Aktionsform braucht, um einerseits einen sich gegen eine angemeldete Demonstration politischen Antagonismus breit in die Öffentrichtet - einen legitimen Widerstand darstellt. lichkeit zu tragen und andererseits dabei nicht Dass Extremisten aufgrund ihrer dualen Weltin politische Isolation zu fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich. 13. Mai 2011 =deg Ungehorsam! Disobedience! a.a.0, 5. 48 230 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

insgesamt etwa 1.000 Personen - darunter bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten - gegen einen neo nazistischen Aufmarsch. Die Gegendemonstranten versuchten wiederholt
Gegendemonstranten wurden verletzt. Direkte körperliche Angriffe auf Rechtsextremisten gelten bei gewaltbereiten Linksextremisten als legitim und auch in der Szene vermittelbar
Keinen Meter", 30. Dezember 2013) An anderer Stelle erklären Linksextremisten deutlich: "Die Bedrohungen und Übergriffe, die immer wieder

LINKSEXTREMISMUS # Am 12. Oktober 2013 protestierten in Göppingen (Baden Württemberg) insgesamt etwa 1.000 Personen - darunter bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten - gegen einen neo nazistischen Aufmarsch. Die Gegendemonstranten versuchten wiederholt, die Polizeisperren zu durchbrechen. Über 500 Personen besetzten ein Bahngleis, wodurch der Zugverkehr teilweise zum Erliegen kam. Gegendemonstranten warfen Holzpaletten auf die Gleise und entzündeten Reifen. Die Poli zei stellte u.a. Vermummungsmaterial und illegale hochge fährliche Pyrotechnik mit verstärkter Wirkung fest, die geeig net ist, Menschenleben zu gefährden. Das hohe Polizeiaufgebot konnte ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager verhin dern. Insgesamt wurden drei Personen vorläufig fest und 519 Personen in Gewahrsam genommen; sieben Einsatzkräfte und neun Gegendemonstranten wurden verletzt. Direkte körperliche Angriffe auf Rechtsextremisten gelten bei gewaltbereiten Linksextremisten als legitim und auch in der Szene vermittelbar. Dies belegt beispielweise ein über die Video plattform YouTube verbreitetes Mobilisierungsvideo zur Demons tration am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Darin wird dazu aufgefordert, entschlossen gegen "Nazis" vorzugehen. In einer Szene, in der vermummte Personen massiv auf einen "Faschisten" einprügeln, heißt es aus dem Off: "Mit Faschisten diskutiert man nicht, die tötet man. Wenn Du einen Faschisten triffst, dann sage ihm: 'Wir diskutieren nicht, wenn ich kann, werde ich Dich töten.'" (Videoportal YouTube "Kommando Maik S - Keinen Meter", 30. Dezember 2013) An anderer Stelle erklären Linksextremisten deutlich: "Die Bedrohungen und Übergriffe, die immer wieder von den Faschisten ausgehen sind Grund genug, dass diese unsere ganze Wut zu spüren bekommen und somit nicht mehr in der Lage sind Menschen, die nicht ihr beschränktes Weltbild passen, anzugreifen oder sogar zu ermorden." (Homepage "burg.blogsport", 16. August 2013) 160

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Das Internetportal "linksunten.indymedia" ist seit 2009 als ers "linksunten. tes regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber selbst indymedia
Kontext darzustellen." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 15. November 2011) 121 Internetportal "linksunten.indymedia" (15. November 2011). 122 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November

LINKSEXTREMISMUS Das Internetportal "linksunten.indymedia" ist seit 2009 als ers "linksunten. tes regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber selbst indymedia" bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwes ten Deutschlands".121 Laut eigener Darstellung wurden "Pro teste gegen Großereignisse" wie den NATOGipfel in Straßburg (Frankreich, April 2009) und die UN KlimaKonferenz in Kopen hagen (Dänemark, COP15, Dezember 2009) multimedial begleitet. Darüber hinaus seien Antifas mit LiveTickern in ihren Aktionen unterstützt und militanten Gruppen eine Plattform für ihre BekennerInnenschreiben zur Verfügung gestellt worden. In dem Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", der seit Ende Nachrichtenblog 2007 abrufbar ist, werden relativ zeitnah Meldungen über gewalt "directactionde. tätige Aktionen und - soweit vorhanden - Taterklärungen, Tatort ucrony" bilder, Presse oder Polizeimeldungen veröffentlicht. Die Betrei ber des Blogs wollen ihrem Selbstverständnis nach "jenseits des Vermittlungstheaters der Massenmedien über jede direkte Aktion berichten, von der in der BRD zu hören oder zu lesen ist."122 Zudem soll die Datenbank des Blogs Ressource sein für alle kon frontativen direkten Aktionen gegen den Staat, das Kapital und gegen alle seine Vertreter und Vertreterinnen.123 Im Bereich "Textbeiträge/Broschüren" wurden Meldungen sowohl mit Bezug zu Deutschland als auch für den internationa len Raum eingestellt. Hierzu heißt es: "Unter der Rubrik "Texte/Broschüren" könnt ihr Beiträge finden welche sich theoretisch mit Konzepten, Strategien und Organisierung für eine aufständische/revolutionäre Perspektive beschäftigen. Weiter werden wir aktuelle Debattenbeiträge mit dem Schwerpunkt Militanz, welche sich auf internationale und lokale Kämpfe beziehen, hochladen. Ziel ist es, dadurch Diskussionen voranzutreiben und interessierten Leuten zugänglich zu machen, sowie die Akte der Revolte, welche immer auch an die Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft geknüpft sind, in diesem Kontext darzustellen." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 15. November 2011) 121 Internetportal "linksunten.indymedia" (15. November 2011). 122 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November 2011). 123 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November 2011). 201

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche
Linksextremisten* 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 322 251 Brandstiftungen 5 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 163 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 322 251 Brandstiftungen 5 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 24 29 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 4 4 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 0 6 gesamt 358 300 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 163 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (113, bezogen auf die Einwohnerzahl an neunter Stelle) und Sachsen (84; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle), Brandenburg (69, bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle), Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (jeweils 60, bezogen auf die Einwohnerzahl an vierter und zweiter Stelle) sowie Berlin (56; bezogen auf die Einwohnerzahl an achter Stelle) und Bayern (53; bezogen auf die Einwohnerzahl an vorletzter Stelle). 41

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden
Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative

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