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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • eine kontrollierte Bewegung 48f. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 128 Revolutionäre Organisation der Kurden
. Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) g3f _ iQ8ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue 141 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 112 National-Freiheitliche Rechte H3 National Socialist White People's Party (NSWPP) 107 Nationale Heilspartei (MSP) 133 NHB-Report 112 NS-Gruppe NEUFELD 102 NS-Kampfruf 108 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) -j07f. NSDAP - Gau Württemberg-Hohenzollern 102 106 P Pahl-Rugenstein-Verlag 73 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 129, 136ff. Palästinensischer Arbeiterverein Stuttgart e.V. (PAV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 131 PARTÄdegZAN 126 PARTIZAN BOLSEVIK 126 PEYKAR-Gruppe 136 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 73 Politische Berichte 57 Praxis 71,73 R radikal-Zeitung gegen eine kontrollierte Bewegung 48f. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 128 Revolutionäre Organisation der Kurden der Türkei in Europa (HEVRA) 130 Revolutionäre Zellen (RZ) 24, 39ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 54 Revolutionärer Zorn 42f. Rote Armee Fraktion (RAF) 23f., 29ff., 95 Rote Fahne 52 Rote Front 141 Rote Garde (RG) 91 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 59f. Rote Zora 42 Roter Marder 60 Roter Morgen 58 Roter Pfeil 91
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML
, . Seite S Samisdat Publishers Ltd. 108 Sieg 107 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 64 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28, 80ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 90 Spartacusbund 64 Stadtzeitung für Freiburg 49 Studentenföderation der Türkei Deutschland e.V. (ATÖF) 126 T Thing 64 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 64 TUDEH-Partei 134 Türk-Föderation 126 Türkei im Kampf 126 Türkei-Informationen 124 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 126 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 127 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 134 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (U.I.S.) 136 UNSERE ZEIT (UZ) 66, 70, 72f. V Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 130 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 56 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) 58 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 106 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94, 114, 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 136
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Bund Westdeutschland" (KBW) 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen
  • Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse
Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Organisation, Orthodoxer Kommunismus politische K-Gruppen Strategien und undogmatische Neue Linke ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Neuen Linken". Die moskau-orientierte Obwohl die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die DKP dehnt ihren Einfluß bedeutendste Vereinigung der moskauorientierten
munistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDmit rund 500 Mitgliedern sowie die 1982 als Nachfolgerin des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit etwa 900 organisierten Anhängern konnten ihren personellen Bestand erhalten. Die MLPD ist damit sowohl im gesamten Bundesgebiet als auch in Baden-Württemberg die zahlenmäßig stärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Die moskau-orientierte Obwohl die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die DKP dehnt ihren Einfluß bedeutendste Vereinigung der moskauorientierten "Alten aus Linken" geblieben ist, vermochte sie ihre Organisation nicht weiter auszubauen (im Bundesgebiet knapp 40 000, in Baden-Württemberg etwa 2750 Mitglieder). Allerdings ist sie bei der Verfolgung ihres erklärten Ziels, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustande zu bringen, weiter vorangekommen. Einen Großteil ihrer Anstrengungen konFlugschrift der DKP 23
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Polemik gipfelt in der Behauptung, die "Entartung" der "Kommunistischen Partei Chinas" nach MAOs Tod habe zur "Restaurierung des Kapitalismus
besonderes "Kampfprogramm der MLPD". Die öffentliche Bekanntgabe der Gründung der MLPD erfolgte indes erst im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung am 21. August 1982 in Düsseldorf, an der etwa 2800 Personen teilnahmen. MLPD bekennt sich zum Auch die MLPD versteht sich als eine kommunistische KaKommunismus und*zur derorganisation maoistischer Ausrichtung. Ihr erklärtes Ziel Diktatur des Proletariats ist der "revolutionäre Sturz der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die Bereitschaft, zur Erreichung dieses Ziels auch Gewalt anzuwenden, ist wesentliches Element dieser Strategie: "Wenn . . . die Kämpfe einen revolutionären Aufschwung nehmen, muß sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem Sturz des Imperialismus und der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates erreicht der Klassenkampf des Proletariats seine höchste Form." Wie ihre Vorläuferorganisation bekennt sich die MLPD uneingeschränkt zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO ZEDONG. Ihre eindeutig maoistische Orientierung hindert sie freilich nicht daran, die politische Entwicklung der Volksrepublik China nach dem Tode MAOs massiv zu kritisieren. Die Polemik gipfelt in der Behauptung, die "Entartung" der "Kommunistischen Partei Chinas" nach MAOs Tod habe zur "Restaurierung des Kapitalismus" in diesem Lande geführt. Diese angeblichen revisionistischen Tendenzen in der Volksrepublik China können nach Auffassung der MLPD nur durch eine rigorose "Verteidigung der Großen Proletarischen Kulturrevolution" korrigiert werden. MLPD mitgliederstärkste Die etwa 900 Mitglieder des ehemaligen KABD (davon entGruppe der "Neuen Linfielen auf Baden-Württemberg mindestens 350 Personen) ken" im Bundesgebiet sind geschlossen in die neue Vereinigung übergeleitet worden. Damit erlangte die MLPD die Position der mitgliederstärksten Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet wie auch in unserem Lande. Im Jahre 1982 ergaben sich zudem weitere Anhaltspunkte dafür, daß sie in Baden-Württemberg zusätzlich ein relativ breiter und festgefügter Sympathisantenkreis umgibt, der das Mitgliederpotential weit übertrifft: So beteiligten sich an sechs - vom damals noch bestehenden KABD organisierten - Kundgebungen zum 1. Mai 1982 fast 2000 Personen, davon allein 800 in Stuttgart. Auch die MLPD als Nachfolgeorganisation des KABD verhält sich unverändert konspirativ. Unter anderem erscheinen nach wie vor fast alle von ihr herrührenden Publikationen mit falschem Impressum. Dies deutet darauf hin, daß sie ihrer Ankündigung, sich als "legale Partei" der Öffentlichkeit 53 zu stellen und dabei auch "nicht unter irgendeinem Deck-
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • intensiv um eine Verbesserung der Beziehungen zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - K P D - und zu deren Unterorganisation "VOLKSFRONT
ganisation aufzulösen, beraten mußte. Dabei entschieden sich 142 der 161 stimmberechtigten Delegierten für den Fortbestand der Partei und forderten zugleich, der KBW müsse wieder zu einer "auch politisch handelnden Organisation" werden. Die organisatorische Gliederung des KBW in 10 Regionalverbände, die sich territorial weitgehend"mit den jeweiligen Bundesländern decken, wurde ohne Änderungen beibehalten; Sitz der Organisation ist nach wie vor Frankfurt am Main. Der KBW-Regionalverband Baden-Württemberg umfaßt die Bezirksverbände Stuttgart/Württemberg Mannheim/Rheinland-Pfalz Heidelberg/Neckar-Franken Karlsruhe/Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald Freiburg/Südbaden. Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg war aufgrund des desolaten Zustands der meisten Ortsgruppen und -zellen ein starker Rückgang der öffentlich sichtbaren Parteiarbeit des KBW zu beobachten. Er sah sich häufig nicht mehr in der Lage, ohne Unterstützung durch andere linksextremistische Organisationen überhaupt noch aktiv zu werden. Die KBW-Hilfsorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) trat nur noch vereinzelt publizistisch in Erscheinung. 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Dem im September 1980 durch Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstandenen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gelang es bisher nicht, sich organisatorisch zu festigen. Bundesweit gehören dem BWK, der sich zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung und zur Gewaltanwendung als Mittel zur Errichtung der "proletarischen Diktatur" bekennt, derzeit etwa 500 Personen (1981: 570) an. Im Landesverband Baden-Württemberg waren Ende 1982 noch etwa 130 Mitglieder (1981: 150) aktiv. Trotz einer unverkennbaren Stagnation verzichtete die Organisation nicht gänzlich auf öffentliche Aktivitäten. So beteiligte sie sich als einzige Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken" mit eigenen Kandidaten an den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern. Der erzielte Stimmenanteil lag jedoch in beiden Bundesländern erwartungsgemäß unter 0,1 %. Im Rahmen seiner bereits 1981 begonnenen Bündnispolitik bemühte sich der BWK intensiv um eine Verbesserung der Beziehungen zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - K P D - und zu deren Unterorganisation "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • ihre Tätigkeit inzwischen offensichtlich eingestellt hat. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten
Daneben verbreitete der BWK weiterhin eine Vielzahl von Branchenund Betriebszeitungen. Strukturelle Änderungen an der Organisation wurden 1982 nicht vorgenommen. Der Landesverband Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim und einer (zusätzlichen) Geschäftsstelle in Freiburg gliedert sich nach wie vor in die 5 Bezirksverbände Mannheim/Nordbaden-Rheinpfalz Heilbronn/Neckar-Franken Freiburg/Südbaden Ulm/Südwürttemberg Stuttgart/Mittlerer Neckar. Von den Hilfsund Nebenorganisationen des BWK machte 1982 nur noch die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) gelegentlich auf sich aufmerksam, während die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) ihre Tätigkeit inzwischen offensichtlich eingestellt hat. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD - ist die älteste und - neben der MLPD - stabilste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken". Sie hat sich verhältnismäßig resistent gegenüber der krisenhaften Entwicklung, von der die Mehrzahl der sogenannten K-Gruppen seit Jahren betroffen ist, erwiesen. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. Im Jahre 1978 brach sie mit den Theorien MAO ZEDONGs; seit dieser Zeit orientiert sie sich ausschließlich an der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Wie bereits in den Vorjahren hat die KPD auch 1982 keinen Zweifel daran gelassen, daß sie in dem "gewaltsame(n) Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen" die einzige Möglichkeit sieht, "die Welt des wahren Sozialismus und Kommunismus zu errichten". In einer im September 1982 gehaltenen Rede aus Anlaß des 15jährigen Bestehens des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" unterstrich der I.Vorsitzende der Partei, Ernst AUST, erneut die (verfassungsfeindliche) Zielsetzung der Organisation: ,,... Und deswegen sagen wir auch: Wir wollen den Sozialismus. .. Was wir wollen ist nicht die Herrschaft einer kleinen Minderheit von Kapitalisten, was wir erstreben ist vielmehr die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats..." Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektionen "Westberlin", "DDR" und "Deutsche Bundesrepublik"; letztere
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 60 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 126, 128 Revolutionäre Zellen
Seite N Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 104 NATION EUROPA 120 National Front (NF) 104 Nationaldemokratteche Partei Deutschlands (NPD) 8 9 f , 108 f., 115,118 ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.Sh.) 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 111 Nationale Aktivisten Nagold 98 .Nationale Heilspartei (MSP) 134 f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 107 Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront (NSDBF) 100 Nouvelle Dröite (Neue Rechte) 104 NS-Gruppe Curt MÜLLER 94 NS-KAMPFRUF 107 O Organisation Nationaler Standpunkt (MGT) 134 Pahl-Ruganstein-Verlag 70 Palästina-Komitee Stuttgart 137 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 137 Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) 137 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 132 PARTIZAN 126 f. PARTIZAN BOLSEVIK 127 V E Y K A R (Arbeiterkampf) 137 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 70 Politische Berichte 58 praxis 68, 70, 78 R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 60 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 126, 128 Revolutionäre Zellen (RZ) 21 f., 38, 42 ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 56 Revolutionärer Zorn 42,45 Rote Armee Fraktion (RAF) 21 f., 2 4 ff. Rote Fahne 55
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • verschiedenen Aktionsbündnissen. - Die im Bundesgebiet nur wenige Mitglieder zählende "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)" - KPD/ML (Neue Einheit) - trat lediglich durch
  • Sozialistischer Arbeiter (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische
Schaffung einer einheitlichen und breiten "Kampffront gegen die Offensive des Großkapitals und seiner Bonner Regierung!" Die im Oktober 1979 in Dortmund gegründete "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - bis Anfang 1982 unter dem Namen "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" a k t i v - konnte der weiter zunehmenden Stagnation in der Organisationsarbeit, die sich nach der empfindlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 1980 breitgemacht hatte, nichts Entscheidendes entgegensetzen. 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" Andere überregional tätige Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" waren 1982 nicht in der Lage, ihre organisatorische und politische Basis in Baden-Württemberg zu verbreitern. - Trotz erkennbarer Bemühungen gelang es dem noch etwa 500 Mitglieder (1980: 600) starken "Kommunistischen Bund" (KB), dessen Aktivitäten sich nach wie vor auf den norddeutschen Raum konzentrieren, nicht, seinen Anhängerstamm in Baden-Württemberg zu vergrößern. Seine 20 bis 25 Mitglieder sind in den fünf Stützpunkten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden organisiert. Die Aktivitäten des KB erschöpften sich weitgehend in der Verbreitung von Publikationen und in der Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. - Die im Bundesgebiet nur wenige Mitglieder zählende "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)" - KPD/ML (Neue Einheit) - trat lediglich durch sporadisches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. - Auch die Entwicklung der 1969 gegründeten trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) ist weiter rückläufig. Sie verfügt im Bundesgebiet nur noch über etwa 200 Mitglieder (1980: 300), davon sind rund 50 (1981: 70) in Baden-Württemberg aktiv. Die finanzielle Lage der Organisation hat sich zudem derart verschlechtert, daß die GIM sich genötigt sah, auf die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter in ihrer Zentrale zu verzichten. - Die übrigen Vereinigungen des organisierten Trotzkismus - die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Liga" - waren nicht in der Lage, ihre Aktivität in Baden-Württemberg auszuweiten. Die "Kommunistische Liga" (KL) beschloß auf ihrer 3. Bun-
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • eingestellt hat. 5. Organisation der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Der sowjetisch orientierte Kommunismus
  • Deutschland wird von der im Jahre 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) mit ihrem GeDKP,ordnet sich bedinflecht von Neben
  • sich bedingungslos den vorgegebenen ideologischen und politischen Leitlinien der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
  • anderen sozialistischen Ländern ebenso wie mit den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder und den sozialistischen und antiimperialistischen Kräften der Entwicklungsländer
T I_ --Ji * deskonferenz am 12. Juni 1982 in Frankfurt am Main ihre Auflösung, während der "Spartacusbund" offensichtlich seine Aktivitäten ohne förmlichen Beschluß eingestellt hat. 5. Organisation der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Der sowjetisch orientierte Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland wird von der im Jahre 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) mit ihrem GeDKP,ordnet sich bedinflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen repräsengungslos uei Hh-usu tiert. Ohne die geringsten Abstriche ordnet sie sich bedingungslos den vorgegebenen ideologischen und politischen Leitlinien der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Die DKP hat nach Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Herbert MIES im Gegenteil "nie ein Hehl aus ihrer prinzipiellen, in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen sozialistischen Ziel begründeten Solidarität mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern ebenso wie mit den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder und den sozialistischen und antiimperialistischen Kräften der Entwicklungsländer gemacht".' In einem Nachruf auf den am 10. November 1982 verstorbenen Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Leonid BRESHNEW, bekräftigte die DKP zum wiederholten Mal ihre absolute Linientreue: Wir Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland versichern an der Bahre dieses großen Kämpfers und Revolutionärs, der sich um die schöpferische Weiterentwicklung der Lehren von MARX, ENGELS und LENIN durch zahlreiche Beiträge zur Theorie und Praxis der Kommunisten, zur Strategie und Taktik ihres Kampfes verdient gemacht hat: Wir werden in seinem Sinne weiterwirken, den Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus fortsetzen..." Die strenge Anbindung an die sowjetische Führungsmacht ließ innerhalb der DKP auch 1982 keinerlei Raum für eigenständige Positionen. Das Bekenntnis zum "proletarischen Internationalismus", also die "unverrückbare" Zugehörigkeit 62
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Kader stützen konnte, die sich nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August
sches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen. Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gibt es reaktionäre und fortschrittliche Gewalt. Zugleich gibt es friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt..." Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, hatte bereits 1981 in einer Grundsatzrede die Bereitschaft seiner Partei, in bestimmten Situationen auch Gewalt anzuwenden, in einer bis dahin nicht gekannten Offenheit bekräftigt: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genauso wenig pingelig sein, wie es ADENAUER im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man das? Da sollte man in der Tat Demokratie wagen." 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main ist die DKP bemüht, zu einer "Massenpartei" zu werden. Zunächst vollzog sich die organisatorische Ausweitung auch außerordentlich rasch, weil sich die neue Partei auf die illegalen Kader stützen konnte, die sich nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gebildet hatten. Die bundesweit noch bestehenden Organisationsreste bildeten den Grundstock der DKP. Dies hat dazu beigetragen, daß sich die Partei in DKP bleibt stärkste wenigen Jahren zur stärksten linksextremistischen Organilinksextremistische sation in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte, Organisation wenngleich der weiter erhoffte Mitgliederzuwachs sich seit einigen Jahren deutlich abgeschwächt hat. Zwar behauptet die DKP-Führung noch immer, die Partei wachse stetig, doch entspricht dies nicht mehr der tatsächlichen Entwicklung (siehe grafische Darstellung). Auch 1982 ging die Partei von dieser Darstellung nicht ab und wies einen neuerlichen Zuwachs von angeblich 1150 Mitgliedern aus. Der Parteivorsitzende Herbert MIES bezifferte im Oktober 1982 in Düsseldorf die Mitgliederstärke der DKP mit "nahezu 50 000 Kommunisten" (im Jahre 1981 war die Gesamtzahl noch mit 48 856 Personen angegeben worden). Allein anläßlich des UZ-Pressefestes, das in der Zeit vom 18. bis 20. Juni 1982 in Duisburg veranstaltet wurde, sollen mehr als 300 neue Mitglieder gewonnen worden sein. Nach internen Informationen aus verschiedenen Parteigliederungen erfüllte aber der Ende 1982 zum Abschluß gebrachte Mitgliederwettbewerb mit Sicherheit nicht die ur64
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische
Seite Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RHD) 60 Roter Morgen 59 Roter Pfeil 87 Samisdat Publishers Ltd. 106 f. s'Blättle 47 SIEG 104 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 104 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 75 ff. Sozialistische Liga 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 86 Spartacusbund 62 Südwest-Kontakte 83 Schrittmacher 68 schwarzer FADEN 51 Stadtstreicher 49 Stadtzeitung für Freiburg 48 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 127 The Liberty Bell 107 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 61 TUDEH-Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische Union Europa e. V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei - Front (THKP-C) 126,128 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 UNSERE ZEIT (UZ) 63, 68, 70 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 57
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • gehört in die Partei der Arbeiterklasse, in die Deutsche Kommunistische Partei! Nicht aussteigen, sondern einsteigen und denen da oben
gandakampagne versucht, aus den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der damit einhergehenden hohen Arbeitslosigkeit Nutzen zu ziehen. Gerade durch die politische Beeinflussung von Jugendlichen und Schülern versprach sich die DKP neue Anhänger für die Partei: "OHNE ARBEIT GEHSTE KAPUTT. Hauptschüler beißen die Hunde. Ausbildungsplatz Glückssache. Abiturienten wollen die letzte Klasse dreimal machen. Weder Ausbildungsnoch Studienplatz in Aussicht. Hat man dennoch studiert, liegt man auf der Straße. 30 000 Lehrer zum Beispiel. Was ist das für ein System, das die Jugend auf den Müll wirft? Muß man dieses System bekämpfen, für ein anderes eintreten? Für den Sozialismus? In der DDR hat gewiß nicht jeder Jugendliche seinen, aber jeder einen Ausbildungsplatz und Arbeitslosigkeit ist dort ein Fremdwort. Junge Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten, die das kapitalistische System satt haben, die von den kapitalhörigen Parteien angeekelt sind, die nach Solidarität suchen, nach Formen des aktiven Widerstandes - diese Jugend gehört in die Partei der Arbeiterklasse, in die Deutsche Kommunistische Partei! Nicht aussteigen, sondern einsteigen und denen da oben die Zähne zeigen. Werde Genosse in der DKP!" ^ Werbeparole der DKP i>^ Die in 12 Bezirksorganisationen gegliederte DKP wird vom Parteivorstand in Düsseldorf straff geführt. Die für BadenWürttemberg zuständige DKP-Bezirksorganisation in Stuttgart leitet unverändert 23 Kreisorganisationen an: 66
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  • Publikation "DKP - das argument". Die DKP legt - wie alle kommunistischen Parteien - großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder und Funktionäre
- den "PRESSESPIEGEL DKP BADEN-WÜRTTEMBERG" - das "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte" und - die Publikation "DKP - das argument". Die DKP legt - wie alle kommunistischen Parteien - großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder und Funktionäre, um deren "politisch ideologisches Niveau" stetig anzuheben. In dem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1982/83 heißt es hierzu: Stärker denn je sind wir Kommunisten gefordert, die Stimme der Wahrheit zu erheben! Schneller denn je müssen wir uns Durchblick verschaffen! Umfassender denn je müssen wir uns mit den Grundlagen gesellschaftlicher Prozesse und Entwicklungen vertraut machen..." Die "Bildungsarbeit" der DKP beginnt auf örtlicher Ebene mit der regelmäßigen Durchführung von Bildungsabenden. Diese eher allgemein gehaltene Schulung bezeichnet die Partei als eine "der wichtigsten organisationspolitischen Aufgaben" der Grundeinheit. Im Jahre 1982 sind hierbei Themen wie "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen" oder "Reallohnverlust, Massenarbeitslosigkeit und ihre Ursachen. Zu Fragen der marxistischen Mehrwertslehre" behandelt worden. Auf der Ebene der Bezirksorganisation sind zusätzlich sogenannte Zirkel zum Studium der THÄLMANN-Biographie und einjährige Kurse im Rahmen der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet worden. Einen Großteil der parteiinternen Bildungsarbeit übernimmt seit Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB). Ihre etwa hundert örtlichen Bildungsgemeinschaften vermitteln in "Abendschulen" zahlreiche Themenkomplexe aus orthodox-kommunistischer Sicht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schulung bewährter Mitglieder und Funktionäre gewidmet. Ihnen werden Kurse bis zu einem Jahr Dauer an folgenden Schulungsstätten angeboten: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt am Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 5.1.4 Verlage und Druckereien DKP stützt sich auf breiDie DKP stützt sich seit Jahren auf eine große Zahl von Verte Palette von Verlagen lagen und Buchhandlungen, die ihr eng verbunden sind. und Druckereien Eine herausragende Rolle kommt hierbei der im Jahre 1969 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zu, die ihren Sitz 69 in Hamburg hat. Ihr gehören 18 Verlage oder verlagsähnli-
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  • immer wieder die "brüderliche Verbundenheit" mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) betont. Auch in dem im April
ist allenfalls, daß in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit lokaler DFG-VK-Gruppen mit der DKP und deren Hilfsund Nebenorganisationen sich augenscheinlich nicht mehr in dem in früheren Jahren beobachteten Ausmaß vollzieht. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen Extremistische StudenStudentengruppen führten auch im zurückliegenden Jahr tengruppen sind an den ihre Aktivität an den Hochschulen des Landes fort. Sie verHochschulen weiterhin folgten unverändert das Ziel, durch tendenziöse Darstellung aktiv und Kommentierung aktueller Probleme Mißtrauen und Abneigung gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu erzeugen, um zumindest Teile der Studentenschaft von der angeblichen Notwendigkeit der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie westlichen Verständnisses zu überzeugen. Das Schwergewicht der Aktivitäten konzentrierte sich 1982 auf die aktuellen innenpolitischen Probleme, vor allem auf die angekündigten Sparmaßnahmen im , Hochschulbereich. Vereinzelt wurden auch Themen der internationalen Politik wie die Lage in El Salvador und im Libanon aufgegriffen. Trotz einer Welle von Flugschriften sowie zahlreicher Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen blieb die große Mehrzahl der Studenten unbeeindruckt von den Indoktrinationsversuchen politischer Extremisten. An den baden-württembergischen Hochschulen sind nach wie vor folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv. 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist unangefochten der stärkste überregional tätige Studentenverband, der nach eigenen Angaben sein Mitgliederpotential von rund 6000 Personen (in Baden-Württemberg: etwa 200) halten konnte. Der MSB Spartakus ist zwar formal selbständig, er hat jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 immer wieder die "brüderliche Verbundenheit" mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) betont. Auch in dem im April 1982 vom MSB-Bundesvorstand neu herausgegebenen Arbeitsheft "Sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB Spartakus" hat sich dieser erneut zum "realen Sozialismus" sowie zur DKP als der politischen Partei bekannt, "die konsequent für den Sozialismus eintritt". Als "marxistische Organisation" strebt er 84
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  • überaus enge Anlehnung der Organisation an die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) zurückzuführen, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF
2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Mitgliederrückgang bei Der bereits seit 1981 spürbare Mitgliederrückgang bei der der FIDEF setzt sich fort "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) hat sich weiter fortgesetzt. Dieser moskauorientierte Zusammenschluß dürfte inzwischen rund ein Drittel seiner Anhänger (1981 waren es bundesweit noch etwa 17 000) verloren haben, so daß die Arbeit in manchen kleineren Vereinen dieser "Betreuungsorganisation" gelegentlich nur noch von den führenden Aktivisten getragen wird. Der Sympathieschwund zuungunsten der FIDEF ist bei den im Bundesgebiet lebenden Türken vor allem auf die überaus enge Anlehnung der Organisation an die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) zurückzuführen, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF ausstrahlender Fraktionskämpfe deutlich geschwächt ist. IDAMLARASON Plakat türkischer Linksextremisten STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IN DER TÜRKEI! .CcvNi Kumetterf'ne hoyir! 8.^DUISBURG Konig-Heinrich-Platz * Saat 11.00 Uhr Mit der ihr verbliebenen Kraft versucht die FIDEF, sich "mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen unrechtmäßige Maßnahmen zur Wehr zu setzen". Ihre im Vordergrund stehende politische Arbeit versucht sie, in Ge125 werkschaften und "Friedensinitiativen" zur Geltung zu brin-
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  • bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger
  • drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder
gen. Nach wie vor bemüht sie sich, den Anschein zu erwekken, als genieße sie die volle Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und werde von diesem als wichtiger Bestandteil anerkannt: "Die FIDEF und ihre Organisationen verteidigen den gemeinsamen Kampf . . . der deutschen und ausländischen Arbeiter in unserer Einheitsgewerkschaft DGB." Eine konkurrierende Gruppe der türkischen "Neuen Linken" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: "FIDEF versucht den Eindruck zu erwecken, daß es außer ihr keine andere bedeutende Organisation aus der Türkei gebe, die sich kompetent zu den Fragen der Landsleute und der Türkei äußern könnte... Bei dieser Organisation muß man jedoch anmerken, daß sie es verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen in den Gewerkschaften oder als Betreuer bei den Wohlfahrtsverbänden. Hier favorisieren sie selbstverständlich systemfreundliche Konzepte, da ihre ganze Politik auf die Eroberung des Staatsapparates durch eben diese Bürokraten ausge-* richtet ist (und mit dieser Art von Anpassung geht's am einfachsten)." In Baden-Württemberg gibt es aktive Mitgliedsorganisationen der FIDEF in Göppingen, Karlsruhe,,Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Bezeichnenderweise bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewalttätiger vorgehenden türkischen "Neuen Linken" drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) unterliegen: 2.2.1 Die proalbanisch orientierte TKP/ML und ihre sogeSchwächung der von nannte "Frontorganisation", die "Türkische Arbeiterund der TKP/ML beeinflußBauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verloren große Teile ihten Organisationen rer Anhänger, nachdem die Partei in der Türkei fast vollständig zerschlagen wurde. Eine weitere Schwächung resultierte aus der auch im Bundesgebiet spürbar gewordenen ideologisch bedingten Spaltung der Partei in die Flügel "PARTI126
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  • türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). Zu dieser zählen insbesondere
2.2.2 Die zweite Gruppe von Organisationen der türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). Zu dieser zählen insbesondere die von der TDKP kontrollierten "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Die Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die sich neben der Ausrichtung von Protestund Folkloreveranstaltungen vor allem auf das Verbreiten von Propagandamaterial konzentriert, besitzt in Baden-Württemberg keinen wirklichen organisatorischen Aufbau. Die Arbeit wird vorwiegend von örtlichen "Sympathisantengruppen" geleistet, deren Angehörige meistens auch in der DIDF aktiv sind. "HALKIN KURTULUSU" greift neben tagespolitischen Themen wie den Problemen am Arbeitsplatz vor allem Vorgänge in der Türkei auf und versucht dabei eine Verbindung zu den im Bundesgebiet in Teilbereichen aufkeimenden Vorbehalten gegen Ausländer herzustellen. So soll der "Kampf gegen die militärisch-faschistische Diktatur" in der Türkei auch gleichzeitig den "Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, die zur "offiziellen Politik der Herrschenden" erklärt worden sei, stärken. Die von der türkischen Militärregierung ausgehende "chauvinistische, reaktionäre, religiöse und faschistische Hetze" trage dazu bei, daß die "Saat der Feindschaft zwischen den Deutschen und Menschen aus der Türkei" aufgehe. Die DIDF, der in Baden-Württemberg Mitgliedsvereine in Göppingen, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm angehören, richtete ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die für Türken angeblich immer bedrohlicher werdende "Ausländerfeindlichkeit". Die von ihr initiierte Kampagne "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, für Völkerverständigung und Solidarität" setzte sich unter anderem "für die sofortige Aufhebung des reaktionären Ausländergesetzes" und die "sofortige Rücknahme aller das Asylrecht einschränkenden Maßnahmen" ein. In diesem Zusammenhang wurden massive Vorwürfe gegen deutsche Politiker erhoben, denen unterstellt wurde, "den Ausländerhaß (zu) schüren und die militante Arbeit durch die deutschen Nazifaschisten, denen sie freie Hand lassen, verichten (zu) lassen". 2.2.3 Den von der terroristischen "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) beeinflußten Organisationen waren im Berichtsjahr neben einigen unbedeutenderen vor allem die sich überaus militant gebärdenden Vereinigungen "DEVRIMCI SOL" ("Revolutionäre Linke"), "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") und "HALKIN YOLU" ("Volksweg") zuzurechnen. Sie konnten im Jahre 1982 ihre dominierende Position innerhalb der türkischen "Neuen Linken" ausbauen. In Baden-Württemberg waren entsprechende örtliche Gliederungen in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Meinungsunterschiede zwischen diesen weitge128
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  • sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf örtlicher Ebene mit der DKP zusammen. Öffentliche Aktivitäten konnten in Baden-Württemberg
sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf örtlicher Ebene mit der DKP zusammen. Öffentliche Aktivitäten konnten in Baden-Württemberg in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt werden. Die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Sympathisanten der linksislamischen "Volksmudjahedin", die sich in der "Moslemischen Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany" zusammengeschlossen haben. Vom 4. bis 11. Februar 1982 führten Anhänger dieser Gruppierung in 21 europäischen Städten, darunter auch in Karlsruhe und Stuttgart, eine Protestwoche durch, in deren Verlauf auf die Situation der politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht werden sollte. In Stellungnahmen zu den Auseinandersetzungen in Mainz am 24. April 1982 forderten die Sympathisanten der "Volksmudjahedin" die Bestrafung und Ausweisung des iranischen Botschafters in Bonn, die Schließung der Botschaft und die Verweisung aller CHOMEINI-Anhänger aus den Studentenwohnheimen. In Baden-Württemberg konnten Aktivitäten des M.S.V. in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg festgestellt werden. Anhänger der iranischen Widerstandsgruppe "PEYKAR" ("Arbeiterkampf") schlössen sich 1980 in der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (U.I.S.) zusammen. Diese der "Neuen Linken" zugehörige Gruppe agitiert im Bundesgebiet sowohl gegen das CHOMEINI-Regime als auch gegen den "westdeutschen Imperialismus". Aktivitäten der U.I.S. wurden in unserem Lande in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. 4. Araber Der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon am 6. Juni 1982 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila am 17. und 18. September 1982 veranlaßten die extremen palästinensichen Gruppen auch in Baden-Württemberg ihre Aktivität spürbar zu steigern. Mit zahlreichen Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen, Informationsständen und Flugblattaktionen protestierten die größtenteils in "Palästinensischen Arbeitervereinen" (PAV) und "Palästinensischen Studentenvereinen" (PSV) organisierten Anhänger der Mitgliedsorganisationen der "Palästinensischen Befreiungsbewegung" (PLO) gegen das Vorgehen der Israeli. Dabei wurden sie teilweise massiv von Angehörigen anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer Gruppierungen unterstützt. An einer vom "Palästina-Komitee Stuttgart" veranstalteten Protestdemonstration am 28. August 1982 in Stuttgart, an der etwa 2000 Personen teilnahmen, forderten die Demonstranten die Einstellung der deutschen Hilfe für Israel, einen sofortigen bedingungslosen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon und die Anerkennung der PLO als einzige

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