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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Islamischer Extremismus Unrecht anprangert, und diese sind wahrlich die Erfolgreichen" (Sure
  • islamische Glauten des Menschen durch die Rechtssprüche und Löbensbekenntnis nicht nur das Fundament der islasungen des Islam
die zum Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Islamischer Extremismus Unrecht anprangert, und diese sind wahrlich die Erfolgreichen" (Sure 3:104). Mit diesem Wort begründet sie ihr Bestreben, die islamische Gemeinschaft Ausländerextremismus HIZB UT-TAHRIR AL -ISLAMI (HUT) (Umma) durch Missionstätigkeit zu einer Rückbesinnung auf den Islam zu bewegen und das Kalifat wieder Gründung: 1953 zu errichten, "(...) um die Regentschaft der offenbarten Gesetze Allahs auf Erden zu reetablieren"234. Sitz: Jordanien Die HUT ist heute eine internationale Organisation, deren Anhänger und Mitglieder bedingt durch ihre BetätigungsKonspirativität schwer zu identifizieren und zu lokaverbot232: 15. Januar 2003 lisieren sind. Seit dem Jahr 2002 wird die HUT durch den Verfassungsschutz beobachtet. Mitglieder/Anhänger 2002 bundesweit: ca. 150 Freistaat Sachsen: keine Angaben Mitglieder/Anhänger 2003 Ideologie und Ziele der HuT bundesweit: ca. 200 In zahlreichen, in verschiedene Sprachen übersetzFreistaat Sachsen: keine Angaben ten Büchern und Schriften der Organisation wird die Publikationen: AL KHILAFAH Ideologie der Partei deutlich dargelegt. Das von AL-WAIE NABHANI verfasste Buch "Die Lebensordnung des HILAFET Islam" könnte man bis heute als ideologische GrundEXPLIZIT lage der Organisation bezeichnen. Die HUT - wie auch andere islamistische BestrebunPräsenz im gen - betrachtet den Islam als einzig wahre univerInternet: mit einer eigenen selle, da von Gott gegebene Ideologie, die mit der Homepage vertreten Natur des Menschen übereinstimmt und alle Angelegenheiten des Lebens umfassend regelt. Folglich Kennzeichen: werden andere Ideologien als in sich fehlerhaft, da von Menschen erdacht, abgelehnt. Die HUT nimmt für sich in Anspruch, die einzige Partei zu sein, die sich streng an den durch den islamischen Propheten Muhammad vorgegebenen Weg (Koran235, 236 Sunna ) hält. Aus diesem Grund sei es eine Pflicht der Umma, die Partei anzunehmen und ihr zu folDie islamistische HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HUT), zu gen.237 Mit diesem Alleinvertretungsanspruch deutsch die ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI, versteht strebt sie die Führerschaft der weltweiten islamisich als Partei, deren Ideologie der Islam ist. Sie beschen Gemeinde an. greift Politik als "(...) Wahrnehmung der AngelegenheiNach Auffassung der HUT ist das islamische Glauten des Menschen durch die Rechtssprüche und Löbensbekenntnis nicht nur das Fundament der islasungen des Islam."233 Die im Jahre 1953 in Jordanien mischen Religion, sondern auch die Grundlage des von Taqi al-Din AL-NABHANI (1909-1977) - vormals Staates, der Verfassung und aller Gesetze. Aus dieMitglied der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) - gegrünsem Grund sei die Übernahme einer Gesetzgebung dete HUT hat ihren europäischen Sitz vermutlich in von anderen Menschen, Religionen und Ideologien London. Ihre Gründung leitet sie von dem Koranvers unzulässig.238 Das demokratische System sei ein ab: "Und aus euch soll eine Gemeinschaft hervorgehen, System des Unglaubens. Es wäre unter keinen Um232 Das Betätigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland. 233 HIZB-UT-TAHRIR, Broschüre der HuT zur Selbstdarstellung, (kann auf der Internetseite der HuT heruntergeladen werden), S. 24. 234 HIZB-UT-TAHRIR, S. 2. 235 Heilige Schrift des Islam; stellt die Sammlung der Offenbarung Gottes dar, die der Prophet Mohammed empfing. 236 Überlieferung zur vorbildlichen Verhaltensweise Mohammeds. 237 HIZB-UT-TAHRIR, S. 20. 238 HIZB-UT-TAHRIR, S. 48. 89
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegründete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erklärte im April ihre
122 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die im Juli 1992 gegründete Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erklärte im April ihre Selbstauflösung. Die AA/BO hatte in ihrem fast neunjährigem Bestehen wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene. Dieser bundesweiten Organisation gehörten autonome Gruppierungen aus rund zehn Städten im Bundesgebiet an. Ihr war es gelungen, im autonomen Bereich eine vergleichsweise dauerhafte Organisationsstruktur zu schaffen. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nahm die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ein. In Bayern gehörten der AA/BO zuletzt noch Gruppen aus Nürnberg und Passau an. Die Aktivitäten der Passauer Mitgliedsgruppe waren jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich zurückgegangen. Der Spagat zwischen einer eher parteiförmigen, straffen, fast schon hierarchisch strukturierten Organisation und dem ursprünglichen, hierarchiefeindlichen autonomen Selbstverständnis ist mit der Selbstauflösung der AA/BO vorerst misslungen. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB und bis April als Mitgliedsgruppen der bundesweiten AA/BO in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten und Mailboxverbundsysteme, deren Bedeutung jedoch zurückgegangen ist. Infoläden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der linksextremistische FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK), seit Oktober 2003 umbenannt in KURDISCHER VOLKSKONGRESS
Somit dient Deutschland nicht nur als Rückzugsraum oder Basis für logistische Unterstützung, sonKurdischer Extremismus dern ist selbst in den Fokus des islamistischen Terrorismus geraten. Zwar richten sich militante FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS Aktionen den erklärten Feindbildern gemäß vorranKURDISTANS (KADEK)/ gig gegen die USA und Israel bzw. deren EinrichtunKURDISCHER VOLKSKONGRESS gen und Interessen auch in Deutschland, dennoch (KONGRA-GEL) 247 besteht nachrangig auch eine abstrakte Gefährdung für Deutschland als westlichen und mit den USA Gründung: November 1978: PKK sowie Israel befreundeten Staat selbst. April 2002: Umbenennung in KADEK Aus dieser Bedrohungslage für Deutschland durch Oktober 2003: islamistischen Terrorismus leitet sich entsprechend Umbenennung in auch eine Gefährdung für den Freistaat Sachsen ab. KONGRA-GEL Durch vielfältige Ermittlungen der Sicherheitsbehörden konnten hier Bezüge zu Sachverhalten aus Sitz: Nordirak dem Umfeld islamistisch-terroristischer Aktivitäten Betätigungsfestgestellt werden. So gibt es Hinweise auf Konverbot248: 26. November 1993 takte von Einzelpersonen zu Personen mit möglichen Verbindungen zu Angehörigen AL-QAIDAS. Organisation im Gleichwohl wurden bisher keine direkten Bezüge Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden einzelner Islamisten zu Usama BIN LADIN bzw. Mitglieder/Anhänger 2002 Strukturen des AL-QAIDA-Netzwerkes in Sachsen bundesweit: ca. 11.500 bekannt. Auf Grund der niedrigen Zahl in Sachsen Freistaat Sachsen: ca. 350 lebender Ausländer ist allgemein das Potenzial radikaler Islamisten bzw. Terroristen gering. Radikal-isMitglieder/Anhänger 2003 lamische Organisationsstrukturen sind hier bisher bundesweit: ca. 11.500 nicht bekannt geworden. Freistaat Sachsen: ca. 300 Publikationen: SERXWEBUN Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der linksextremistische FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK), seit Oktober 2003 umbenannt in KURDISCHER VOLKSKONGRESS (KONGRA-GEL), wurde 1978 ursprünglich als ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) mit dem Ziel gegründet, die langjährige Forderung türkischer Kurden nach einem autonomen Kurdenstaat durchzusetzen. Sie entwickelte sich sowohl in der Türkei als auch in Europa zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihren Mitbegründer und Führer Abdullah ÖCALAN verurteilte das Staatssicherheitsgericht der Türkei wegen Hochverrats und tausendfachen Mordes am 29. Juni 1999 zum Tod. Dieser Richterspruch wurde im Ok247 Vormals ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK). Ihre Umbenennung in FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) erfolgte im April 2002; siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2002, S. 88. Ihre Umbenennung in KURDISCHER VOLKSKONGRESS (KONGRA-GEL) fand im Oktober 2003 statt. 94 248 Das Betätigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK zu.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die linksextremistische Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN273 (in Farsi: MODJAHEDIN-EKHALGH, kurz
Vereine in Sachsen. Zwischen dem 22. und 27. September führte der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDIraner SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden einen viertägigen öffentlichen Hungerstreik durch. Unter dem Motto Ausländerextremismus "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCAVOLKSMODJAHEDIN LAN" versammelten sich bis zu 30 Personen auf IRAN - ORGANISATION (MEK) dem Dresdner Albertplatz. Sie gestalteten die Aktion mit Volkstänzen und schwenkten Fahnen, u. a. Gründung: 1965 (im Iran) mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs. Sitz: Bagdad Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. veranstalLeitung:: Massoud RADJAVI tete am 2. Oktober in Leipzig einen Aufzug mit AbPublikationen: u. a. MODJAHED schlusskundgebung. Es beteiligten sich 170 Perso(Glaubenskämpfer) nen, davon etwa 80 Kinder. Im Demonstrationszug Kennzeichen: wurden Fahnen mit Abbildungen Abdullah ÖCALANs mitgeführt. Auch die ÖZGÜR POLITIKA hatte in ihrer Ausgabe vom 3. Oktober in einem Artikel über die "Kampagne der demokratischen Lösung für den Frieden" die Leipziger Demonstration NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) kurdischer Frauen und Kinder erwähnt. Gründung: 1981 (in Paris) Am 14. Oktober fand in Zwickau eine Kundgebung in Deutschland des dort ansässigen DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDvertreten seit 1994 SCHAFTSVEREINS e. V. statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Frieden für Kurdistan, Freiheit für Sitz: Köln Öcalan!" beteiligten sich etwa 80 Personen. Leitung: Deutschlandsprecherin: Weitere Aktionen der KADEK-beeinflussten Vereine Dr. Masoumeh in Sachsen im Rahmen der "Kampagne für eine deBOLOURCHI mokratische Lösung" fanden am 5. und 7. November in Leipzig und am 14. November in Dresden statt. Mitglieder/Anhänger 2002 Ein zweitägiger Demonstrationsmarsch am 26. und bundesweit: ca. 900 27. November von Halle (Sachsen-Anhalt) nach Freistaat Sachsen: Einzelne Leipzig unter dem Motto "Isolationshaft und geMitglieder/Anhänger 2003 sundheitlicher Zustand von Herrn Abdullah Öcabundesweit: ca. 900 lan", als gemeinsame Veranstaltung der in den geFreistaat Sachsen: Einzelne nannten Städten ansässigen kurdischen Vereine, Publikationen: MODJAHED wurde auf Grund von Auflagen der zuständigen OrdLÖWE UND SONNE nungsbehörde abgebrochen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die linksextremistische Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN273 (in Farsi: MODJAHEDIN-EKHALGH, kurz: MEK) ist die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Der militärische Arm der MEK, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA), operierte vom Territorium des 273 Modjahedin, Plural von Modjahed. 101
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Zweck gründete der NWRI bundesweit oder regional agierende TarnverDie linksextremistische ARBEITERKOMMUNISTISCHE eine. Ihr bekanntester ist der Verein FLÜCHTLINGSPARTEI IRAN
Irak aus und fand im irakischen Regime auch Unterstützung. Infolge des abzusehenden Falls des irakiARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI schen Regimes setzten sich maßgebliche Kader der IRAN (API) Organisation kurz vor Beginn des Irakkrieges im Gründung: Herbst 1991 März 2003 nach Westeuropa ab. Dort beantragten sie Asyl bzw. beriefen sich auf den ihnen bereits Anfang Sitz: London der 1990er Jahre zuerkannten Asylstatus. Organisation im Politischer Arm der MEK ist der weltweit agierende Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI). Er organisiert die in der Diaspora lebenden Anhänger der Mitglieder/Anhänger 2002 MEK. Von den in Deutschland lebenden mehr als bundesweit: ca. 400 100.000 iranischen Staatsangehörigen werden weniFreistaat Sachsen: Einzelne ger als 1% dem NWRI zugeordnet. Der NWRI versucht, durch umfangreiche Aktivitäten den poliMitglieder/Anhänger 2003 tisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und bundesweit: ca. 300 dem Iran zu stören und die iranische Führung im Freistaat Sachsen: Einzelne westlichen Ausland zu diskreditieren. Das Mobilisierungspotenzial für NWRI-Großveranstaltungen Publikationen: API-BRIEF beträgt auf Grund entsprechender Propaganda ein INTERNATIONAL u. a. Vielfaches der Mitgliederund Anhängerzahlen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Eine weitere nicht unbedeutende Aufgabe des Homepage vertreten NWRI besteht in der Geldbeschaffung zur Sicherung seiner propagandistischen Arbeit und des bewaffneten Kampfes. Zu diesem Zweck gründete der NWRI bundesweit oder regional agierende TarnverDie linksextremistische ARBEITERKOMMUNISTISCHE eine. Ihr bekanntester ist der Verein FLÜCHTLINGSPARTEI IRAN (API) wurde im Herbst 1991 von ManHILFE IRAN e. V. Fast ein Dutzend dieser Tarnorganisoor HEKMAT durch die Abspaltung von der KOMsationen führen zur Finanzierung der MUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) gegründet. HEKNWRI-Aktivitäten seit Jahren systematische, proMAT war Chefideologe und Führer der Partei bis zu fessionell organisierte Spendensammlungen durch. seinem Tod im Juli 2002. Ein Nachfolger ist bislang nicht bekannt. Im Juni lösten eine von der französischen Polizei durchgeführten Razzia in Objekten der MEK und Ziel der Organisation ist die Errichtung einer komFestnahmen hochrangiger Funktionäre, darunter die munistischen Gesellschaft. Die notwendige Umgevom NWRI gewählte "künftige Präsidentin des Iran" staltung soll nicht mit Reformen, sondern durch die Maryam RADJAVI, heftige Reaktionen aus. In Bern, gesellschaftliche Arbeiterrevolution unter Führung London, Paris und Rom kam es zu versuchten einer arbeiterkommunistischen Partei herbeigeführt Selbstverbrennungen, an deren Folgen zumindest werden. Bis zum Erreichen des endgültigen Ziels ist eine Exiliranerin verstarb. ein Arbeiterstaat zu etablieren, in der marxistischen Theorie auch als "Diktatur des Proletariats" beIn der Bundesrepublik veranstaltete einzelne Dezeichnet. Die Anwendung von Gewalt wird zur Ermonstrationen verliefen störungsfrei. reichung des Ziels als legitim angesehen. Spätere Maßnahmen englischer Sicherheitsbehörden gegen Einrichtungen der MEK fanden bei ihren Die API verfügt in der Bundesrepublik Deutschland Anhängern keine Resonanz in Deutschland. über eine eigene Jugendorganisation, die ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND Im Freistaat Sachsen ansässige Mitglieder und An(in Farsi: JAWANAN). hänger der MEK bzw. des NWRI beteiligten sich im Jahr 2003 vor allem an Veranstaltungen ihrer OrganiFür öffentlichkeitswirksame Protestdemonstratiosation in anderen Bundesländern. Im Freistaat Sachnen nutzt die API in Westeuropa vorwiegend Besusen organisierten sie einzelne Infostände, um über che iranischer Repräsentanten. Ziel ist es, die Islaihre Organisation oder die Situation in der Heimat mische Republik Iran im Ausland zu diskreditieren. zu informieren. Die Aktionen verliefen störungsfrei. Bis 2002 trat die API in der Bundesrepublik 102
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus 121 Autonome in Bayern Hof* 2001 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg Bamberg* ca. 15 Bayreuth Würzburg ca. 15 Blockbuster
Linksextremismus 121 Autonome in Bayern Hof* 2001 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg Bamberg* ca. 15 Bayreuth Würzburg ca. 15 Blockbuster - ca. 25 Unabhängige Antifa Autonome Antifa WÜ Nürnberg Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 140 - red action nürnberg - Organisierte Autonomie Angehörige der - Autonome Jugend Antifa autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend) Passau* ca. 25 Landshut* a.l.d.e.n.t.e. *) Neu-Ulm* Augsburg Autonome Kleinstgruppen München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* - Revolutionärer Aufbau München bemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen und auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen Arbeit und der bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Im AABB sind rund 20 Gruppierungen organisiert, darunter Gruppen aus Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, München, Nürnberg, Sulzbach-Rosenberg, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Betreiben von Informationsständen. 274 Sie werden ebenfalls dem linksextremistischen Spektrum iranischer Oppositioneller zugeordnet, siehe Abschnitt VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION
Deutschland mehrfach durch militante Aktionen in Sachsen gibt es in Leipzig (seit August 2001) und in Erscheinung. Seitdem verzichteten die Mitglieder Auerbach/Vogtland örtliche IFIR-Vereine. und Anhänger der Organisation auf Gewaltanwendung im Rahmen ihrer Proteste. Ausländerextremismus Ereignisse Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE Im Juni demonstrierten iranische Studenten in Te(IFIR). Die Öffentlichkeit wird auf einer eigenen heran zunächst gegen die beabsichtigte PrivatisieHomepage im Internet über Mission, Struktur und rung von Universitäten im Iran. Die Proteste wanErfolge der IFIR informiert. Sie verfüge über 40 delten sich im Laufe der Zeit zu Büros in 15 Ländern weltweit. allgemeinpolitischen Demonstrationen. Sie richteDie IFIR sieht ihren Auftrag nach eigenen Aussagen ten sich gegen das Mullah-Regime und forderten den Rücktritt des Präsidenten Khatami, der nach ! in der Verteidigung der Flüchtlingsund MenMeinung der Protestierenden notwendige Reforschenrechte, men nicht durchzusetzen vermag. Die Sicherheits- ! in der Entlarvung der Islamischen Republik Iran, kräfte gingen entschieden gegen die Demonstran- ! im Aufzeigen des progressiven und modernen ten vor. Es kam zu Gewalttätigkeiten und Charakters der iranischen Flüchtlinge im GegenVerhaftungen. Etwa seit dem 16. Juni begannen in satz zu den üblichen negativen und reaktionären Deutschland lebende Mitglieder und Anhänger der Darstellungen, API, mit eigenen Protestveranstaltungen vor hiesi- ! in der Schaffung eines progressiven Umfelds gen iranischen Einrichtungen die Öffentlichkeit unter den im Ausland lebenden Iranern und auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen. ! in der Unterstützung der progressiven Kräfte der Ab dem 17. Juni überlagerten Demonstrationen Länder, in denen die Flüchtlinge wohnen. von Angehörigen der MEK und des NWRI274 diese Proteste. Auslöser war eine Razzia der französiIn der Bundesrepublik Deutschland organisieren schen Polizei in Paris gegen den Sitz der MEK in sich die Mitglieder und Anhänger im Verein INTERWesteuropa. NATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - VERBAND DEUTSCHLAND Im Freistaat Sachsen beschränkten sich die Aktivitäe. V. (IFIR), der wiederum in verschiedenen Städten ten der Mitglieder und Anhänger der IFIR im Beüber eingetragene Vereine verfügt. Im Freistaat richtsjahr auf das Betreiben von Informationsständen. 274 Sie werden ebenfalls dem linksextremistischen Spektrum iranischer Oppositioneller zugeordnet, siehe Abschnitt VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION. 103
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 450 Personen
120 Linksextremismus 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 450 Personen an (2000: 500). Im Jahr 2001 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg und München. Während die Nürnberger Szene mit etwa 140 Anhängern personell stabil blieb, sank die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München auf etwa 130 Personen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Die ehemals bayernweit aktivsten und bundesweit sehr bedeutenden Passauer Autonomen entfalteten keine nennenswerten Aktivitäten mehr, die früheren Aktivisten sind in die Szenen der Großstädte in ganz Deutschland abgewandert. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern, die dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnen sind, zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprägungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis spiegelt die Vernetzungs-
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus in Nürnberg, München, Marktleugast und seit Dezember 2000 in Passau. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder
  • Juli in München eine Konferenz zu dem Thema "Die Linke und die Nation", an der auch der stellvertretende Parteivorsitzende
106 Linksextremismus in Nürnberg, München, Marktleugast und seit Dezember 2000 in Passau. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS einschließlich Plattformen und Arbeitsgemeinschaften in etwa gleich geblieben. Die aktuelle Mitgliederzahl liegt bei rund 450. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, blieb mit 200 unverändert. Das Durchschnittsalter der bayerischen PDS-Mitglieder ist deutlich niedriger als das der Parteimitglieder in Ostdeutschland. Insgesamt berief der PDS Landesverband Bayern drei Landesparteitage ein. Auf der Landesversammlung am 10. Februar in Nürnberg stellten die beiden Landessprecher, die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter, erste Konzepte für die Kommunalwahlen 2002 in Bayern vor. Die Gäste, der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Roland Claus und der PDS-Bundesschatzmeister Uwe Hobler, plädierten für eine landesweite Öffnung ihrer Partei. Nachdem am 1. Juli anlässlich eines außerordentlichen Parteitags der Landessprecher Uwe Hiksch seinen Rücktritt im Zusammenhang mit der Abwahl des Landesschatzmeisters erklärte, fand am 30. September in Ingolstadt ein weiterer regulärer Landesparteitag statt, bei dem der Landesvorstand neu gewählt wurde. Die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter erklärten sich jeweils bereit, das Amt des Landessprechers erneut zu übernehmen. Die Verantwortung für Finanzen und Organisation wurde Anett Lange und Reinhold Rückert übertragen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch unterstrich als Gastreferent die Bedeutung sozialistischer Kommunalpolitik für die anstehenden Wahlkämpfe. Die am 11. November 2000 in Regensburg gegründete "Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus" veranstaltete im Anschluss an den außerordentlichen Landesparteitag der PDS Bayern am 1. Juli in München eine Konferenz zu dem Thema "Die Linke und die Nation", an der auch der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Diether Dehm und der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner teilnahmen. Der vom bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch gegründete PDS-nahe Kurt-Eisner-Verein mit Sitz in Coburg veranstaltete im Jahr 2001 eine Seminarreihe zur Kommunal-, Gewerkschaftsund
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach
  • Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve
Linksextremismus 105 2.1.4 Jugendverband 'solid Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband 'solid - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; 'solid sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Dem Jugendverband gehören in 16 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.200 Mitglieder (davon rund 40 in Bayern) an. Etwa 150 Delegierte von 'solid aus Bund und Ländern nahmen vom 9. bis 11. März an der 2. Bundesdelegiertenkonferenz in Kassel teil. Sie verabschiedeten einen bildungspolitischen Leitantrag und beschlossen eine Kampagne unter dem Motto "Bildung ist Zukunft - Für eine emanzipatorische Bildungspolitik". Darin sprachen sich die Mitglieder insbesondere gegen die Privatisierung von Bildung und den Abbau sozialer Sicherungssysteme aus. Organ des PDS-nahen Jugendverbands ist "Die Ware"; es erscheint vierteljährlich. Mit Rouzbeh Taheri, Mitglied des Bundessprecherrats von 'solid, befindet sich ein Funktionär des parteinahen sozialistischen Jugendverbands im Bundesvorstand der PDS. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt sich aus dem Landesverband, elf Kreisverbänden und 29 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Die Bundestagsfraktion der PDS unterhält in Nürnberg und München je ein Regional-Büro. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Ihr gehören etwa 30 Personen an. Der PDS-nahe Jugendverband 'solid verfügt über einen Landesverband mit Ortsgruppen
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich
  • Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Fraktion
102 Linksextremismus 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Ein "virtueller 17. Landesverband" im Internet ist in Vorbereitung. Die Partei verfügt bundesweit über 83.000 Mitglieder (Ende 2000: 88.600), davon nahezu 5.000 (Ende 2000: 4.000) in den alten Bundesländern. Die Mitgliederentwicklung ist insgesamt rückläufig. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. Etwa 68 % der Parteimitglieder sind 60 Jahre und älter; nur 3 % sind jünger als 30 Jahre. Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. In Bayern nehmen die Kreisverbände Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg sowie die Basisorganisationen Bamberg, Dachau, Eichstätt, Moosburg, Passau das Internet in Anspruch. Die PDS-Jugendorganisation AG Junge GenossInnen nutzt in Baden-Württemberg, der PDS-nahe Jugendverband 'solid bundesweit das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Am 1. April verkündete die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau laut
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus 101 Auch orthodox-kommunistische Kräfte in der Partei kritisierten die Erklärung. Sahra Wagenknecht sprach von "durchschaubarer politischer Opportunität". Nicht
Linksextremismus 101 Auch orthodox-kommunistische Kräfte in der Partei kritisierten die Erklärung. Sahra Wagenknecht sprach von "durchschaubarer politischer Opportunität". Nicht die ideologische Unterlegenheit des Sozialismus, sondern der Druck der Sowjetunion und akute Kriegsgefahr hätten zum Mauerbau geführt. An der 2. Tagung des 7. Parteitags vom 6. bis 7. Oktober in Dresden unter dem Motto "Frieden! Gerechtigkeit weltweit!" nahmen rund 450 Delegierte sowie zahlreiche Gäste befreundeter Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland teil. Aufgrund der Terroranschläge in den USA machten es die Sozialisten zu ihrer Maxime, ein deutliches Friedenssignal zu entsenden und die Haltung der Partei als "konsequente Antikriegspartei" zu unterstreichen. Die Delegierten verabschiedeten das Positionspapier "Frieden und Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit", innerparteilich "Dresdner Friedensappell" genannt, in dem sie unter anderem militärischen Einsätzen in Krisengebieten eine klare Absage erteilen (vgl. auch Nummer 4.2.1 des 6. Abschnitts). Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer gab in ihrer Rede den "Hauptländern des Kapitalismus" die Verantwortung für Ungerechtigkeiten in der Welt, die Nährboden für Terrorismus seien. Ferner führte sie aus: "Es gehört zur Solidarität mit dem amerikanischen Volk, sich in den Widerstand gegen jene Art kapitalistischer Globalisierung einzureihen, die in vielen Teilen der Erde als Unterordnung unter die ökonomischen, politischen und militärischen Interessen der US-Eliten und der Reichen dieser Erde empfunden wird. (...) Ich bin gegen militärische Gegenschläge." Die Parteichefin forderte die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe zu erhöhen und den (vorläufigen) Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf einen Sitz im Sicherheitsrat zugunsten eines islamischen Staates zu verkünden. Außerdem solle der Bundesverband der deutschen Industrie Selbstverpflichtungserklärungen bei transnationalen Unternehmen erwirken, die einen kostenlosen Technologietransfer in die ärmsten Länder der Welt vorsehen. Die Gegenfinanzierung solle auf dem Wege freiwilliger Leistungen durch eine Sondervermögensabgabe für deutsche Milliardäre erfolgen.
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  • Linksextremismus 99 tion und Effizienz" erklärt werden. Dies entwerte die formulierte Ansicht, dass die gesamtgesellschaftliche Dominanz von Profit
Linksextremismus 99 tion und Effizienz" erklärt werden. Dies entwerte die formulierte Ansicht, dass die gesamtgesellschaftliche Dominanz von Profit mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Partei unvereinbar sei. Das Parteivorstandsmitglied und Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra Wagenknecht, kündigte gemeinsam mit der Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, in einem in der Tageszeitung "junge Welt" vom 30. April abgedruckten "Widerwort" starken Widerstand an: "Wir werden uns von der Verantwortung, alles dagegen zu tun, dass die PDS sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, durch nichts und niemanden ablenken lassen." Anlässlich der 2. Tagung des 7. Parteitags vom 6. bis 7. Oktober in Dresden wurde mit der Verabschiedung des Leitantrags des Parteivorstands der weitere Verlauf der Programmdebatte festgelegt; ein überarbeitetes Programm soll erst im Jahr 2003 beschlossen werden. Im Zusammenhang mit dem 55. Jahrestag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED am 21./22. April 1946 veröffentlichten die Parteivorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer, und ihre Stellvertreterin, Petra Pau, auf einer Pressekonferenz am 18. April in Berlin die Erklärung "Vor 55 Jahren: gewollt und verfolgt. Geschichte lässt sich nicht aufrechnen". Das Papier, bei dem es sich um persönliche Erklärungen der Verfasserinnen und nicht um Beschlüsse von Parteigremien handelt, geht vor allem auf das Verhältnis der PDS zur Sozialdemokratie ein. Sie räumen darin ein, dass die Vereinigung von KPD und SPD zur SED mit Zwang verbunden gewesen sei. Im Ergebnis sei die Gründung der SED aber historisch erklärbar und von vielen gewollt worden. Bei der Parteibasis stieß die "Entschuldigung" der beiden Autorinnen auf Widerspruch. Am 2. Juli beschloss der Parteivorstand der PDS eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Beginns des Mauerbaus in Berlin am 13. August 1961. Die von der Parteivorsitzenden in einer Pressekonferenz vorgetragene Resolution "gedachte" zwar derer, die an der DDR-Grenze erschossen, verletzt, nach gescheiterter Flucht inhaftiert wurden oder Repressalien ausgesetzt waren, sie vermied aber eine förmliche Entschuldigung des PDS-Parteivorstands gegenüber den Opfern der Berliner Mauer. In der Erklärung heißt es: "An unseren Antworten zu Fragen der Geschichte wollen und sollen die Menschen ersehen, inwieweit wir uns von der SED-Vergangenheit gelöst haben und zu einer kritisch mit der eigenen Geschichte umgehenden,
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  • Linksextremismus waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen
98 Linksextremismus waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabriele Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit gemeinsam mit dem Europaabgeordneten und Mitglied der PDS-Programmkommission Dr. Andre Brie, dessen Bruder Prof. Dr. Michael Brie von der Parteistiftung "Rosa Luxemburg" und dem Vorsitzenden der PDS-Grundsatzkommission Prof. Dr. Dieter Klein am 27. April in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im "kapitalistischen System" der Bundesrepublik beschreiben die so genannten Reformer wie folgt: "Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' über den 'Süden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Die Parteivorsitzende hielt bei der Vorstellung des Papiers daran fest, dass sich an der "Grundrichtung einer pragmatischen sozialistischen Reformpolitik", von der die PDS seit 1990 geprägt sei, nichts ändern werde. Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall vor der SPD" interpretiert. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) verabschiedete am 15. Mai mit der Erklärung "Die PDS ist in Gefahr" eine deutliche Absage an den vorgestellten Programmentwurf. Nach Auffassung der KPF ist an dem Entwurf besonders zu kritisieren, dass "Unternehmertum" und "Gewinninteresse" pauschal zu "wichtigen Bedingungen für Innova-
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  • Linksextremismus 97 ßensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands
  • Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen
  • Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz
Linksextremismus 97 ßensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm - ein neues Programm ist in Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus nem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen
88 Rechtsextremismus nem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Dieselbe Behauptung stellte der Diplomchemiker Germar Scheerer geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mitglied, in seinem 1994 verbreiteten "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz" auf. Im April erschien in seinem Verlag "Castle Hill Publishers" in Hastings/Großbritannien eine überarbeitete und stark erweiterte Zweitauflage dieses Pamphlets. Die international aktivsten Revisionisten weichen zunehmend in Länder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Veröffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung ins Ausland ab, wo er seine revisionistische Agitation fortsetzte. Derzeit hält er sich in Großbritannien auf. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn besteht seither ein Einreiseverbot. Erhebliches Aufsehen erregte Anfang des Jahres 2000 seine erfolglose Verleumdungsklage in London gegen die US-Wissenschaftlerin Deborah Lipstadt, die ihn in einem Buch als "aktiven Holocaust-Leugner, Antisemiten und Rassisten" bezeichnet hatte. Ein weiterer Protagonist des Revisionismus ist der deutsche Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel, der 1958 nach Kanada übersiedelte. In
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus mitteln. So erhielt eine 50-jährige Deutsche in Kleinostheim, Landkreis Aschaffenburg, am 17. Februar auf ihrem Handy folgende
86 Rechtsextremismus mitteln. So erhielt eine 50-jährige Deutsche in Kleinostheim, Landkreis Aschaffenburg, am 17. Februar auf ihrem Handy folgende SMS-Nachricht: "Aufgrund der Machtübernahme der NSDAP haben wir Ihre SIM-Karte gesperrt. Der Grund - Nigger, Juden, Schwule und Türken dürfen kein Telefon besitzen". Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Straftaten sind auch folgende Vorfälle: Ein 16-jähriger Skinhead besprühte in den Nächten zum 17. und zum 22. Januar das Denkmal für einen jüdischen Arzt in Bad Reichenhall jeweils mit einem Hakenkreuz und den Worten "Jude verrecke". Der Täter stellte sich am 23. Januar der Polizei. Unbekannte Täter schmierten am 20. Januar in Regensburg auf ein Plakat der Volkshochschule die Worte "Ausländer vergasen". Zwei alkoholisierte Skinheads skandierten am 26. Februar im Hauptbahnhof in Nürnberg die Parolen "Ausländer raus" und "Neger raus". Einem Farbigen gegenüber äußerten sie: "Was willst du hier? Man müsste alle Neger killen; alle Neger müssen raus aus Deutschland." Am 25. Februar wurde in Ingolstadt eine Einladung zu einer Aschermittwochsveranstaltung der ÖDP mit einem Plakat zum Gedenken an den am 23. Februar 1930 ums Leben gekommenen SA-Sturmführers Horst Wessel beklebt. In der Nacht zum 11. März warfen unbekannte Täter in Weiden in der Oberpfalz eine Flasche mit weißer Farbe gegen einen Gedenkstein zur Erinnerung an den Holocaust. Am 14. April wurden an einer Autobahnbrücke im Raum Erlangen und an drei Unterführungen in Nürnberg Transparente mit den Aufschriften "Blut und Ehre", "NS-Verbot aufheben", "Rotfront verrecke", "Wehrt Euch" und "Jude verrecke" festgestellt. Unbekannte Täter beschmierten am 17. April im Bahnhof Planegg bei München die Windfänge der Sitzgruppen mit Hakenkreuzen, SS-Runen sowie den Parolen "Sieg Heil" und "Juda verrecke". Am 21. Mai wurde an einem Grabstein im jüdischen Friedhof in Georgensgmünd, Landkreis Roth, ein Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO mit der Aufschrift "Kauft nicht bei Juden!" festgestellt.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Skinhead-Konzert. Rund 2.500 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum des Inund Auslandes nehmen daran teil. Foto: Internetseite
August 2003 1. August Mosdok (Nord-Ossetien) Bombenanschlag im Kaukasus Bei der Explosion einer Autobombe vor einem russischen Militärkrankenhaus für russische Soldaten, die in Tschetschenien verwundet worden waren, werden nach Presseberichten bis zu 50 Menschen getötet und mehr als 80 Personen verletzt. Das Gebäude wird völlig zerstört. Die russische Regierung macht tschetschenische Rebellen für den Anschlag verantwortlich. 5. August Jakarta (Indonesien) Bombenanschläge Vor einem Luxushotel detoniert ein mit Sprengstoff beladener Kleintransporter. Dabei werden zwölf Personen getötet und weitere 150 zum Teil schwer verletzt, unter ihnen auch Ausländer. Wenig später ereignet sich eine zweite Explosion in einem gegenüberliegenden Bürogebäude. Laut Presseberichten bekennt sich die radikale Organisation JEEMAH ISLAMIYA (JI) zu den Anschlägen. Foto: picture alliance 9. August Meerane Pressefest des DEUTSCHEN STIMME-Verlages Das Pressefest des DEUTSCHEN STIMME-Verlages und der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) ist eine Mischung Ereignisse aus Volksfest, Verkaufsveranstaltung und Skinhead-Konzert. Rund 2.500 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum des Inund Auslandes nehmen daran teil. Foto: Internetseite der NPD Annaberg-Buchholz August Aktivitäten im Zusammenhang mit dem "Antirassistischen Grenzcamp" 9. August Köln Das in Köln stattfindende "6. Antirassistische Grenzcamp" wird durch die Polizei aufgelöst, da es in dessen Verlauf zu erheblichen Straftaten kam. Mit Bekanntwerden der polizeilichen Maßnahme kommt es in vielen Städten des Bundesgebietes - so auch im Freistaat Sachsen - zu Solidaritätsaktionen. Foto: picture alliance 9. August Dresden, Leipzig Am Abend demonstrieren ca. 50 bis 60 Personen in Dresden unangemeldet gegen die Auflösung des Grenzcamps. Etwa zur gleichen Zeit demonstrieren in Leipzig unangemeldet etwa 60 bis 80 Personen. Sie skandieren Losungen wie "Niemand ist illegal", "Freiheit für Senegal", "fight the police" bzw. führen Transparente mit, die auf die Räumung des Grenzcamps hinweisen 12. August Dresden Während einer Demonstration, an der 50 bis 60 Angehörige und Unterstützer der autonomen Szene teilnehmen, wird in der Nähe der Demonstrationsroute ein Infostand der "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo)311 angegriffen. 311 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 123
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • großen Demonstrationen als Anziehungspunkt für Akteure des klassischen Rechtsextremismus, der Neuen Rechten, der Reichsbürger und Selbstverwalter und der Delegitimiererszene
VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Es war außerdem zu beobachten, dass Personen der Delegitimiererszene auch Argumentationsmuster aus anderen Phänomenbereichen, insbesondere der Reichsbürgerszene, übernahmen. Dies deutet auf eine hohe Anschlussfähigkeit von Delegitimiererzu Reichsbürgernarrativen hin. Entwicklung des Protestgeschehens im Jahresverlauf Im Januar gestaltete sich das Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen konstant hoch mit regelmäßigen Versammlungen mit Teilnehmerzahlen im bis zu mittleren vierstelligen Bereich und dem Montag als Protestschwerpunkt. Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Während der Großteil der Demonstrierenden als nicht-extremistisch zu beurteilen war, erwiesen sich vor allem die großen Demonstrationen als Anziehungspunkt für Akteure des klassischen Rechtsextremismus, der Neuen Rechten, der Reichsbürger und Selbstverwalter und der Delegitimiererszene. Im vorderen Teil der Protestmärsche waren oftmals gewaltbereite Personen unter anderem aus der Hooliganund Rockerszene festzustellen, welche die direkte Konfrontation mit den Polizeikräften suchten. Bei den unangemeldeten Demonstrationen in Magdeburg waren eine aufgeheizte Stimmung und ein Katzund Mausspiel der Demonstrierenden mit der Polizei zu beobachten. Mutmaßlich aufgrund der starken Polizeipräsenz und der negativen medialen Berichterstattung über die Demonstrationen in Magdeburg sanken die Teilnehmerzahlen dort bereits im ersten Quartal 2022 stark und pendelten sich dann in ganz Sachsen-Anhalt bis zum Sommer auf einem stabilen niedrigen Niveau ein. Da zu diesem Zeitpunkt die Mobilisierung der bürgerlichen Klientel kaum mehr gelang, kristallisierte sich ein "harter Kern" heraus, der versuchte, die Proteste weiter fortzusetzen - unabhängig vom Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 123
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • nicht-extremistischen Personen Angehörige der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, Rechtsextremisten sowie Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene unter den Teilnehmenden festgestellt. Während
VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Als im Juli 2022 zunehmend die mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einhergehenden wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen die öffentliche Diskussion prägten, versuchten Extremisten verschiedener Phänomenbereiche diese Themen zu instrumentalisieren und eine neue Welle der Bürgerproteste zu initiieren. Eine erste größere Veranstaltung, bei der eine aus dem Frühjahr 2022 bekannte Mischszene aus 1.200 Teilnehmenden in Erscheinung trat, fand am 18. Juli 2022 in Lutherstadt Wittenberg statt. Dort wurden neben dem überwiegend nicht-extremistischen Personen Angehörige der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, Rechtsextremisten sowie Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene unter den Teilnehmenden festgestellt. Während sich im Juli die Teilnehmerzahlen ansonsten noch größtenteils auf einem konstant niedrigen Niveau befanden, war im August ein Anstieg festzustellen, der in einem sprunghaften Aufwuchs der Zahlen zum 5. September 2022 mündete. An diesem Tag fanden etliche landesweite Versammlungen statt, die aus Sicht der Anmelder den "heißen Herbst" eingeleitet hätten. Politik und Medien verwendeten den Begriff des "Heißen Herbst" bzw. des "Wutwinter" bereits im Vorfeld, in Erwartung eines intensiven Protestgeschehens anlässlich der vor allem finanziellen Belastungen im alltäglichen Leben. Eine Instrumentalisierung des bürgerlichen Protests durch Extremisten wurde prognostiziert. Unter anderem griffen Angehörige der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ihrerseits diese Formulierung dankbar auf, um für ihre Versammlungen, insbesondere die montäglichen "Spaziergänge" zu mobilisieren. Insgesamt zeigte sich im vierten Quartal 2022, dass aktuelle Themen wie die Energiesituation, Inflation und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht dasselbe Mobilisierungspotenzial wie die staatlichen Einschränkungsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie entfalten konnten. Es fiel auf, dass zunehmend Veranstaltungen 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

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