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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Bollwerk gegen einen von "Reichsbürgern", "Selbstverwaltern" und der rechtsextremistischen Szene gleichermaßen abgelehnten Liberalismus, als dessen treibende Macht die Vereinigten Staaten

ReichsbüRgeRszene damentale Ablehnung der NATO und der westlichen Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die Szene verbreitete Verschwörungsideologien, die auf der Behauptung basieren, dass eine Elite im Hintergrund, welche die Entwicklungen in der Welt lenkt, Russland in diesen Krieg "gezwungen" habe. Viele Szeneakteure betrachten Russland als "Schutzmacht" und als Bollwerk gegen einen von "Reichsbürgern", "Selbstverwaltern" und der rechtsextremistischen Szene gleichermaßen abgelehnten Liberalismus, als dessen treibende Macht die Vereinigten Staaten von Amerika identifiziert werden. Angehörige der Reichsbürgerszene versuchten im Berichtsjahr erneut, mit ihren Ideen an die Mitte der Gesellschaft anzudocken. So meldeten zum Beispiel die der Reichsbürgerszene zugehörigen Eheleute MERX (Magdeburg) die montags wöchentlich in Magdeburg stattfindenden Kundgebungen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die militärischen Unterstützung der Ukraine an. An diesen Versammlungen nahmen auch Personen teil, die dem nichtextremistischen Bereich zuzuordnen sind. Die Organisatoren dieser Versammlungen waren darauf bedacht, ihre Reichsbürgerideologie zu verschleiern. Sie griffen z. B. die pazifistische Parole "Frieden schaffen ohne Waffen" auf oder stellten den Wunsch nach einer Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung in den Vordergrund, um ihren Veranstaltungen so eine positiv gestimmte Emotionalität zu verleihen. Aktive Gruppierungen der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt "Königreich Deutschland" (KRD) Im Jahr 2009 gründete Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein "NeuDeutschland e. V.". Seit 2012 tritt er als Monarch bzw. "Oberster Souverän" des KRD in Erscheinung. Den von ihm konstruierten Fantasiestaat versucht er unter anderem mit der Etablierung eigener Institutionen (z. B. einer "Gesundheitskasse" oder einer "Gemeinwohlkasse") mit Leben zu füllen. Die KRD-Programmatik basiert auf der Annahme, dass die 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

anderen "Reichsbürgern" an Behörden und gab in seinen Schreiben "Rechtsauskünfte". Zudem verschickte das "Gemeindeamt Schinne" bundesweit Schreiben an verschiedene Ministerpräsidenten

ReichsbüRgeRszene zahlen bewegten sich stabil im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Anhänger der Gruppierung strebten eine weitere Expansion und größere Vernetzung an. Im Berichtszeitraum fanden auch in Dessau-Roßlau, Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) und Förderstedt (Salzlandkreis) wiederkehrend Versammlungen statt, die aber nur sehr geringe Teilnehmerzahlen aufwiesen. Zudem wurden gleichgelagerte Versammlungen in anderen Bundesländern wie Brandenburg oder Niedersachsen personell unterstützt. Angehörige der Gruppierung nahmen an vielen Kundgebungen anderer Initiatoren in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern teil, die sich gegen die pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen richteten, und hielten dabei auch Reden. Es ist festzustellen, dass die Aggressivität der Äußerungen zunimmt und mittlerweile auch erste Straftaten in der Realwelt (zum Beispiel Beleidigungen von Polizeibeamten) begangen wurden. "Verfassunggebende Versammlung" (VV) Die VV ist laut Eigenangabe im Oktober 2015 entstanden. Sie tritt meist im virtuellen Raum in Erscheinung. Die VV versucht, einen neuen Staat nach eigenen Vorgaben zu errichten und zu diesem Zweck parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Der schwerpunktmäßig im digitalen Bereich agierenden Gruppierung werden in Sachsen-Anhalt etwa 20 Personen zugerechnet. "Gemeindeamt Schinne" Der "Vorsteher" des "Gemeindeamt Schinne" wandte sich im Berichtszeitraum als Vertreter von anderen "Reichsbürgern" an Behörden und gab in seinen Schreiben "Rechtsauskünfte". Zudem verschickte das "Gemeindeamt Schinne" bundesweit Schreiben an verschiedene Ministerpräsidenten, in denen die Aufhebung aller staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefordert wurde, und so genannte "Haftungsübernahmebescheide" an verschiedene Landesregierungen. 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Verfassungsschutzbehörde bleibt davon unberührt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt

Scientology-Organisation 225 angeblich dazu befähige, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten und die "Harmonie zwischen Geist und Umgebung bzw. Geist und Körper" wieder herzustellen. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Das Verwaltungsgericht des Saarlands hat am 29. März eine Klage der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) abgewiesen, die sich gegen die Beobachtung der Klägerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland richtete. Nach Feststellung des Gerichts sind die entsprechenden Voraussetzungen für diese Maßnahme erfüllt, da tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Klägerin vorliegen. Über den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist noch nicht entschieden. Am 13. Dezember entschied das Verwaltungsgericht Berlin über eine Klage der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) entsprechend dem Klageantrag, dass die Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz die Anwerbung und den Einsatz von Mitgliedern oder Mitarbeitern der SKB als bezahlte V-Leute zu unterlassen habe. Der Einsatz anderer nachrichtendienstlicher Mittel durch die Verfassungsschutzbehörde bleibt davon unberührt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/scientology

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte

222 Scientology-Organisation teren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. Bei der Anmeldung öffentlicher Veranstaltungen der SO in München wurde in Bayern erstmalig ein CRIMINON-Verein bekannt, der am 14. und 19. Mai eigene Veranstaltungen zum Thema Gefangenenrehabilitation durchführte. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommisssion für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann diese Einrichtung zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das Department of Special Affairs (DSA), das 1971 seinen Sitz von Hamburg nach München verlagerte. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology Kirche Deutschland, Beichstr. 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstr. 3, 80799 München. Die im August 2001 gegründete, von einem DSA-Unterabteilungsleiter betriebene "Aktion Transparente Verwaltung München (ATV)" ist dem DSA zuzurechnen. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle sind örtliche Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm nach-

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten

Scientology-Organisation 211 funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demokratie" soll die derzeitigen Demokratien ersetzen, die von Scientologen als Produkte einer "aberrierten", d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den Clears, besteht. Gleichzeitig soll die "Admintech" zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.1.2 Lenkung der Regierungen durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin unter anderem erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" unter anderem "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfah-

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

abzusichern. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten auf Betrug und Wucher gegenüber

208 Scientology-Organisation 7. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) International Deutschland Bayern Mitglieder: keine Angaben 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Helmuth Blöbaum Gerhard Böhm Gründung: Los Angeles 1952 München 1972 Nürnberg 1982 Church of Scientology Scientology Kirche Scientology Kirche International (CSI) Deutschland e.V. Bayern e.V. Sitz: Los Angeles, USA München München/Nürnberg (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen: Freiheit, Impact, Ursprung, Source u.a. 1. Zur Geschichte der SO Im Jahre 1950 veröffentlichte der amerikanische Buchautor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Darin stellte er seine "Technologie" zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gründung so genannter "Dianetik-Zentren" und schließlich zum Aufbau der SO. Hubbard erklärte sein von ihm entwickeltes Verfahren der Psychomanipulation, das er zusammen mit einer totalitären Organisationslehre und -technik in Form eines Kommandosystems ("Admintech") entwickelt hat, zwei Jahre später zur Religion und gründete die erste "Kirche". Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 26. Oktober 1979 wurden neun hohe Funktionäre der "Scientology-Kirche" von einem amerikanischen Bundesgericht wegen Diebstahls und Verschwörung gegen die Regierung verurteilt. Hauptangeklagte war die Ehefrau Hubbards, Mary Sue Hubbard. Das Beweismaterial zur Überführung Hubbards reichte damals nicht aus.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Ewiger Bund", die das Ziel verfolgt, Verwaltungsstrukturen außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die Gruppierung orientiert ihre regionale Gliederung

ReichsbüRgeRszene "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Der VHD ist eine Unterorganisation der "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben / Ewiger Bund", die das Ziel verfolgt, Verwaltungsstrukturen außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die Gruppierung orientiert ihre regionale Gliederung an den historischen Armeekorpsbereichen, wie sie in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches bestanden. Der VHD-Ableger in Sachsen-Anhalt agiert demnach unter der Bezeichnung "IV. Armeekorpsbezirk", seine Mitglieder trafen sich mehrfach an verschiedenen Orten in Sachsen-Anhalt. Bei den Treffen sollen nach eigenen Angaben Interessenten beschult, Auszeichnungen verliehen und sogenannte "Eidesleistungen" vollzogen worden sein. Mit "Eidesleistungen" verpflichten sich Personen, die in der Gruppierung mitwirken wollen, für die Interessen des VHD einzutreten. Meist ist mit einer solchen "Eidesleistung" die Übertragung von Funktionen innerhalb der Organisation verbunden. Bewertungen, Tendenzen, Ausblick Sowohl in der Realwelt als auch im virtuellen Raum entfaltete die Reichsbürgerszene erneut vielfältige Aktivitäten. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Szene im Berichtszeitraum weiter an Zulauf gewonnen. Gleichzeitig haben sich ihre ideologischen Positionen verfestigt. Anhänger der Szene führen alles Übel, das in der Welt geschieht, auf das Wirken einer geheimen Elite im Hintergrund zurück und erklären sich die Ursachen des Krieges und der Pandemie so, dass diese Erklärung sie in ihrer verschwörungsideologischen Weltsicht bestätigt. In den Filterblasen einschlägiger Social-Media-Kanäle und Online-Foren bestärken sich "Reichsbürger" und "Selbst116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

spüren ließen, seien nun selbst schmerzlich betroffen. 4.3.1.2 Türkische Linksextremisten Die DHKP-C-Frontorganisation Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) stellte in einer
Türkei in Deutschland e.V.), ADHK (Konföderation der demokratischen Rechte in Europa) und ADHF (Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland) sowie

204 Terroranschläge in den USA Aussage als taktisch bedingt gewertet werden, denn sie steht im Widerspruch zur bisherigen Verbandsstrategie. Im Propagandasender des Kalifatsstaats HAKK-TV hieß es in einem Bericht zu den Anschlägen, die USA spürten nun den Schmerz in ihrem Herzen. Die USA die bis heute immer im Ausland anderen Staaten den Schmerz spüren ließen, seien nun selbst schmerzlich betroffen. 4.3.1.2 Türkische Linksextremisten Die DHKP-C-Frontorganisation Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) stellte in einer im Internet am 17. September veröffentlichten Erklärung fest, dass "sich auf einer solchen Welt nicht über den Grund für die Aktionen vom 11. September, sondern lediglich darüber, weshalb derartige Aktionen nicht häufiger vorkommen, diskutieren lässt." Der wahre Hintergrund sei im US-Imperialismus und der amerikanischen Weltordnung zu suchen, die "die Weltvölker ohne Nahrung, Arbeit, Gesundheit, Bildung und Gerechtigkeit lassen". "Wenn die USA jetzt dem Terror und seinen Unterstützern den Krieg erklären, dann den zur Arbeitslosigkeit und Armut getriebenen Massen, die diesen vom US-Imperialismus geschaffenen Zustand nicht akzeptieren, ... denn Terror bedeutet für die USA in Opposition zur amerikanischen Weltordnung zu stehen. Damit haben die USA der gesamten Welt den Krieg erklärt!" Mit der Forderung "Erlauben wir nicht, dass unser Land als US-Stützpunkt gegen unterdrückte Völker benutzt wird!" wurde zum gemeinsamen Widerstand und Solidarität mit den "Geschwistervölkern" aufgerufen, namentlich Afghanistan, Irak, Iran, Sudan und Jemen, die sich der pro-amerikanischen Weltordnung widersetzen. Mit der Aufforderung "Vereinigen wir uns und leisten Widerstand für Brot und Gerechtigkeit!" schloss das Pamphlet. Mit einem gemeinsamen Flugblatt, unterzeichnet mit "Initiative gegen den imperialistischen Krieg", forderten die Basisorganisationen beider Flügel der TKP/ML, ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.), ADHK (Konföderation der demokratischen Rechte in Europa) und ADHF (Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland) sowie deren Jugendvereinigungen und die MLKP-Basisorganisation AGIF (Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Tür-

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (8) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes über die nach Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen nach Maßgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im Übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. 112

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Allgemeines .............................................................. 62 3.2 Annäherung von Neonazis an Linksextremisten .......... 63 3.3 Autonome Kameradschaften ..................................... 64 3.3.1 Freizeitverein Isar

Inhaltsverzeichnis 5 2.1.5.3 Zentrale Veranstaltung in Passau ................................ 39 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................. 40 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) ....................................... 42 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 42 2.2.2 Organisation .............................................................. 45 2.2.3 Aktivitäten ................................................................. 45 2.3 Die Republikaner (REP) ............................................... 46 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 47 2.3.2 Interne Richtungskämpfe ........................................... 51 2.3.3 Organisation .............................................................. 53 2.3.4 Teilnahme an Wahlen ................................................ 53 2.3.5 Aktivitäten in Bayern ................................................. 54 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren ................................... 54 2.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ................ 56 2.5 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) .................. 56 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. .......................... 57 2.7 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000 ........... 58 2.8 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 59 2.9 Nation Europa Verlag GmbH ..................................... 61 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus .................. 62 3.1 Allgemeines .............................................................. 62 3.2 Annäherung von Neonazis an Linksextremisten .......... 63 3.3 Autonome Kameradschaften ..................................... 64 3.3.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) .................................. 65 3.3.2 Neonazikreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) ...................................... 65 3.3.3 Bund Frankenland ..................................................... 66 3.3.4 Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing ........... 66 3.3.5 Katakombenakademie des Friedhelm Busse ................ 66 3.4 Informationelle Vernetzung ....................................... 67 3.5 Aktivitäten zum 13. Todestag von Rudolf Heß ............ 69 4. Skinheads .................................................................. 69 4.1 Überblick .................................................................. 69 4.2 Politische Ausrichtung ............................................... 70 4.3 Strukturen ................................................................. 72 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche ............................... 72 4.5 Bedeutung der Skinhead-Musik ................................. 73

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Innenpolitik unter dem Vorwand der 'Terrorbekämpfung' nach rechts zu verschieben." Die Terroranschläge in Amerika stellten die 2. Tagung
deutlich. Es zeichne sich ein "Horrorprogramm polizeistaatlicher Aufrüstung" ab, "Rechtsaußen lasse grüßen". In einem am 17. September

Terroranschläge in den USA 199 die Terroranschläge selbst gesetzt hätten, sowie Einwände gegen die deutsche Bundesregierung, die diese Ereignisse zur Aufrüstung in der Sicherheitspolitik missbrauchen würde. Unter der Überschrift "Kurs halten als Antikriegspartei und Bürgerrechtspartei" äußerte sich die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, am 4. Oktober im Vorfeld des Dresdner Parteitags auch zu den Ereignissen vom 11. September. In dem in den Mitteilungen der KPF Heft 10 vom Oktober veröffentlichten Beitrag heißt es: "Die PDS ist derzeit die einzige Partei im Bundestag, die sich ausdrücklich gegen eine Spirale der Gewalt und gegen den Abbau von Bürgerrechten ausgesprochen hat. (...) Das 3-Milliarden-DM-Sofortprogramm dient einzig und allein der weiteren Aufrüstung von Militär, Polizei und Geheimdiensten: Es ist wie immer: Statt Ursachen zu bekämpfen, wird die Repression verstärkt. (...) Bundesinnenminister Schily, Leute wie Beckstein und Koch von der CDU/CSU und andere lassen keine Gelegenheit aus, um Hysterie zu schüren und die Innenpolitik unter dem Vorwand der 'Terrorbekämpfung' nach rechts zu verschieben." Die Terroranschläge in Amerika stellten die 2. Tagung des 7. Parteitags vom 6. bis 7. Oktober in Dresden unter veränderte Vorzeichen. Per Akklamation verabschiedeten die Delegierten das Papier "Frieden und Sicherheit in Freiheit und Gerechtigkeit", kurz "Dresdner Friedensappell", genannt. Der Ehrenvorsitzende der PDS und ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, bezeichnete in seiner Eröffnungsrede die Militäreinsätze der NATO in Jugoslawien als "staatlich sanktionierten Terror". Im Hinblick auf die Terroranschläge in den USA begrüßte er die Entscheidung der PDS-Bundestagsfraktion, den NATO-Beschluss über den Bündnisfall nicht mitgetragen zu haben. Auch die Parteivorsitzende Gabi Zimmer brachte in ihrer Rede deutliche Vorbehalte gegenüber den USA zum Ausdruck und rief zum Widerstand gegen die Unterordnung unter die "Interessen der US-Eliten und der Reichen dieser Erde" auf. Parteivorstandsmitglied Sahra Wagenknecht unterstellte indirekt den USA, Staaten der dritten Welt gedemütigt und "unendlich ausgebeutet" zu haben. Auch die deutsche Innenund Sicherheitspolitik kritisierte sie deutlich. Es zeichne sich ein "Horrorprogramm polizeistaatlicher Aufrüstung" ab, "Rechtsaußen lasse grüßen". In einem am 17. September von der PDS München verbreiteten Flugblatt mit der Überschrift "Terror - Gegenterror? Gegen den Krieg als

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

toter Jude ist ein guter Jude!" 4.2 Linksextremismus 4.2.1 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Zu den Terroranschlägen

198 Terroranschläge in den USA Moslemterroranschläge in den USA", "Ami verrecke", "Die Amis sind Kriegstreiber, deutsche Politiker sind Judenund Amilakaien" festgestellt. Derartige Aufschriften wurden auch in Herrsching a. Ammersee an einer Werbetafel aufgefunden, unter anderem auch "Nur ein toter Jude ist ein guter Jude!" 4.2 Linksextremismus 4.2.1 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Zu den Terroranschlägen in den USA erklärte die PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer in einer im PDS-Pressedienst Nummer 37 veröffentlichten Pressemitteilung vom 11. September: "Wir sind aufs Äußerste erschüttert und empört. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Opfern." Am 12. September führten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der Fraktionsvorsitzende der PDS im Deutschen Bundestag, Roland Claus, im Zusammenhang mit der Zustimmung der deutschen Bundesregierung zum Beschluss des NATO-Rats, den Bündnisund Beistandsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags festzustellen, in einer Presseverlautbarung aus: "Es darf auf gar keinen Fall Gegenschläge geben, denen Unschuldige zum Opfer fallen. Frieden muss neu erkämpft, nicht aber eine Spirale von Gegengewalt und erneuter Gewalt eröffnet werden. Die Schuldigen an dem entsetzlichen, verbrecherischen Anschlag in den USA sind weltweit zu ächten. Sie müssen bestraft werden. Es darf aber keinen weiteren Unschuldigen mehr treffen." Als Reaktion auf die Terroranschläge gaben die beiden bayerischen Bundestagsabgeordneten und Landessprecher des Landesverbands der PDS in Bayern, Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter, am 14. September in Berlin eine Presseerklärung ab. In den Terrorakten sahen sie ein "barbarisches Blutbad". Die Täter und alle, die diese unterstützten, müssten geächtet, bestraft und vor ein internationales Gericht gestellt werden. Beide lehnten militärische Gegenschläge ab; sie träfen nur die Zivilbevölkerung. Den Verurteilungen der Anschläge folgten aber sogleich Kritik von PDS-Funktionären an den USA, die die Ursache für

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch

Ausländerextremismus 171 eine Unterteilung in nationale Sektionen mit unterschiedlichen Tendenzen, insbesondere in der Gewaltfrage, erkennbar ist. Ziel der MB ist unter anderem die Errichtung islamistischer "Gottesstaaten". Die Grundideologie der MB ist in der gesamten muslimischen Welt verbreitet. In ihrem Ursprungsland Ägypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Insbesondere in Wohlfahrtsorganisationen verfügt sie über großen Einfluss. Offiziell haben sich die meisten Zweige von der Gewalt abgewandt. Die Selbstmordattentate ihres palästinensischen Zweigs "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) zeigen aber, dass in der MB Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachtet wird. Die Anhänger der MB in Deutschland sind bemüht, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland, kommen in öffentlichen Verlautbarungen nur selten zum Ausdruck. Als deutsche Zentrale der MB gilt die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD). Der IGD sind mehrere Islamische Zentren in Deutschland nachgeordnet. Sie hat ihren Sitz im Islamischen Zentrum München. Die IGD steht unter maßgeblichem Einfluss des ägyptischen Zweigs der MB. Präsident der IGD war bis vor kurzem Dr. Ghaleb Himmat, ein in der Schweiz lebender Syrer. Er ist Mitglied des Vorstands der Firma Al Taqwa in Lugano/Schweiz, deren Firmenräume im November von der Polizei durchsucht wurden. Al Taqwa soll nach US-Angaben Millionenbeträge für die Al Qaeda verschoben haben. Generalsekretär der IGD ist der in der Nähe von München wohnhafte Ägypter Ahmed El Khalifa. Nach außen tritt er Emblem als gemäßigter Muslim auf, der das Gespräch mit allen gesellschaftder MB lichen Kreisen sucht. Intern erweist er sich jedoch als harter, unnachgiebiger Islamist. Seinen Vorstellungen zufolge soll Deutschland ein vom Islam geprägter Staat werden. Viele Mitglieder und Funktionäre der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gemäßigten Linie der IGD nicht übereinstimmten, sondern die Nähe zur MB verdeutlichten. So referierte am 18. August bei einer Veranstaltung im Islamischen Zentrum Nürnberg (IZN) ein aus Saudi-Arabien stammender Scheich

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine ................... 78 4.6 Verbindungen rechtsextremistischer Skinheads zur NPD 80 4.7 Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen

Inhaltsverzeichnis 5 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) .................................. 44 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................ 46 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 46 2.2.2 Organisation .............................................................. 50 2.2.3 Politischer Bedeutungsverlust .................................... 51 2.2.4 Bundesparteitag ......................................................... 51 2.3 Die Republikaner (REP) .............................................. 52 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 52 2.3.2 Organisation .............................................................. 55 2.3.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 55 2.3.4 Interne Richtungskämpfe ........................................... 56 2.3.5 Aktivitäten in Bayern ................................................. 57 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren .................................... 58 2.4 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) .......................... 59 2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee/ Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ........................ 61 2.6 Aktivitas der Burschenschaft Danubia (München) ....... 63 2.7 Sonstige Organisationen ............................................ 64 2.8 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 64 2.9 Nation Europa Verlag GmbH ...................................... 66 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus .................. 67 3.1 Allgemeines ............................................................... 67 3.2 Neonazi-Kameradschaften ......................................... 68 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) ................................... 68 3.2.2 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 69 3.2.3 Neonazi-Kreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) ...................................... 69 3.2.4 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde ............. 70 3.2.5 Kameradschaft Lichtenfels ......................................... 70 3.3 Informationelle Vernetzung ....................................... 71 3.4 Aktivitäten zum 15. Todestag von Rudolf Heß ............ 73 4. Skinheads .................................................................. 74 4.1 Überblick ................................................................... 74 4.2 Politische Ausrichtung ................................................ 74 4.3 Strukturen ................................................................. 76 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche ................................ 77 4.5 Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine ................... 78 4.6 Verbindungen rechtsextremistischer Skinheads zur NPD 80 4.7 Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen ........ 80

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Damit dokumentiert die PKK die bewusste Negierung der deutschen Rechtsordnung. In dem Text heißt es unter anderem: "Weiterhin erkläre

Ausländerextremismus 163 2000) ein "detailliertes Friedensprojekt" ausgearbeitet, das einen Dialog bzw. eine Zusammenarbeit mit allen "demokratischen Kräften" in der Türkei vorsehe. 3.3.1 Kampagne der YEK-KOM zur Aufhebung des PKK-Verbots Die PKK-nahe Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) forderte in einem Internet-Beitrag am 10. April erneut die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Begründet wird dieser Appell mit der Dialogbereitschaft, dem mit der einseitigen Einstellung des "bewaffneten Kampfs" verfolgten Friedenskurs sowie den PKK-Vorschlägen zur Lösung der Kurdenfrage im Zusammenhang mit der "Demokratisierung der Türkei". Bereits im Dezember 2000 hatte die YEK-KOM eine Unterschriftenkampagne zur "Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland" gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne sollten Schreiben an den Bundesminister des Innern gesandt werden. 3.3.2 Identitätskampagne der PKK Die so genannte Identitätskampagne als Bestandteil einer "Zweiten Friedensoffensive" wurde offiziell mit einer Großveranstaltung am 12. Mai in Dortmund eingeleitet. Dort demonstrierten rund 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland unter dem Motto "Frieden in Kurdistan - Dialog jetzt". Aus Bayern waren mehrere hundert Versammlungsteilnehmer angereist. Zur Identitätskampagne gehören neben Veranstaltungen und Unterschriftenaktionen auch die Ausgabe von Formblättern an PKK-Mitglieder und Anhänger. Diese sollen sich darauf schriftlich zu Kurdentum und Zugehörigkeit zur PKK bekennen. Damit dokumentiert die PKK die bewusste Negierung der deutschen Rechtsordnung. In dem Text heißt es unter anderem: "Weiterhin erkläre ich, dass ich dieses Verbot nicht anerkenne und sämtliche Verantwortung übernehme, die sich daraus ergibt." Durch das Bekenntnis zur PKK und die massenhafte Abgabe der Selbstbezichtigungen versuchte die Organisation, eine Überlastung der deutschen Polizei und Justiz zu erreichen, um somit die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland zu erwirken. Eine Übergabe von Selbstbezichtigungsschreiben an bayerische Behörden erfolgte nicht.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Mitgliedern des Verbands als bindende Fetwas (islamisches Rechtsgutachten). In einem von Metin Kaplan verfassten "Verdammungsund Trennungsschreiben" wurden namentlich genannte Mitglieder

150 Ausländerextremismus schriften beachtest - deine Befehle, ungeachtet dessen, ob sie uns gefallen, ausführen werden, auch wenn die Ausführung dieser Befehle uns den Tod oder eine Gefängnisstrafe bringen würde." Die Teilnahme an den Freitagsgebeten sowie an verbandseigenen Großveranstaltungen und so genannten "Fernsehabenden in den Moscheen" (in deren Rahmen der Propagandasender des Kalifatsstaats Hakk-TV gesehen wurde), waren für jedes Mitglied obligatorisch. Darüber hinaus durfte nur in den verbandseigenen Lebensmittelmärkten "Kar-Bir" eingekauft werden. Aus diesem Grund waren an die betreffenden Moscheen zahlreiche Lebensmittellager angegliedert. Der Verband betrieb einen intensiven Märtyrerkult. Dieser Märtyrerkult war mit dem Ziel eines baldigen Umsturzes in der Türkei verbunden, der den Übergang zu einer als Ideal gedachten islamischen Ordnung bringen sollte. Die "Ümmet-i Muhammed" vom 17. August führte hierzu aus: "Muslime müssen sich, nachdem sie sich dem Kalifatsstaat angeschlossen haben, anschicken, ihre mit dem Jihad zusammenhängende Pflicht zu erfüllen. Während das Leid der Muslime allmählich ein Ende findet, läuft die Zeit der Ungläubigen, der Hochnäsigen und der Unterdrücker unwiederbringlich ab!" Gegen Abweichler und Abtrünnige ging der Kalifatsstaat massiv vor. Abweichler wurden auch mit dem Tode bedroht. Diese Drohungen wurden in der verbandseigenen Zeitung "Ümmet-i-Muhammed" veröffentlicht und galten bei den Mitgliedern des Verbands als bindende Fetwas (islamisches Rechtsgutachten). In einem von Metin Kaplan verfassten "Verdammungsund Trennungsschreiben" wurden namentlich genannte Mitglieder wegen Vergehen gegen Regeln des Kalifatsstaats "verdammt", mit "Trennungsstrafe" belegt und "verurteilt". Bekannt wurde insbesondere der eindeutige Aufruf zur Tötung des Dissidenten Halil Sofu, eines ehemaligen Vertrauten des verstorbenen Cemaleddin Kaplan. Sofu hatte sich vom Kalifatsstaat getrennt und eine eigene Anhängerschaft um sich geschart. Mitte 1996 hatte sich Sofu in Berlin zum (Gegen-) Kalifen ausgerufen. Er wurde in der Nacht zum 8. Mai 1997 in seiner Wohnung in Berlin von bisher unbekannten Tätern durch mehrere Schüsse getötet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Metin Kaplan am 15. November 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Aus gleichem Grund war bereits der bayerische Gebiets-

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IGMG nach wie vor ein vorbehaltloses Bekenntnis zur bestehenden Rechtsund Gesellschaftsordnung vermissen und macht die Integrationsbereitschaft von der Gewährung "uneingeschränkter

146 Ausländerextremismus grationsbereitschaft, sondern Teil der von der IGMG verfolgten Strategie zur Durchsetzung ihrer islamistischen Positionen im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere lässt die IGMG nach wie vor ein vorbehaltloses Bekenntnis zur bestehenden Rechtsund Gesellschaftsordnung vermissen und macht die Integrationsbereitschaft von der Gewährung "uneingeschränkter" Religionsfreiheit abhängig. Sie ist also überzeugt, dass ihre mit wesentlichen Prinzipien des Grundgesetzes kollidierenden islamistischen und damit politischen Bestrebungen als vom Grundgesetz geschützte Religionsausübung zu gelten haben. Ihr Streben nach verpflichtender Anerkennung von Koran und Scharia steht in unlöslichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Trotz taktisch motivierter anders lautender Erklärungen hat sich die Grundhaltung der IGMG also nicht geändert. Die IGMG hielt am 15. April in Hagen/Nordrhein-WestfaEmblem len ihre Generalversammlung ab. An der Veranstaltung der IGMG nahmen neben Vertretern der türkischen Tugendpartei (FP) knapp 1.000 IGMG-Funktionäre teil. Im Gegensatz zu früheren Kongressen waren Repräsentanten anderer muslimischer Organisationen oder deutsche Gäste nicht geladen; Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt. Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden setzte sich Dr. Mehmet Sabri Erbakan, der Neffe des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten und RP-Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan, mit deutlicher Mehrheit durch; sein Stellvertreter ist Yavuz Celik Karahan. Der Geschäftsführer des IGMG-Sprachrohrs Milli Gazete (Nationale Zeitung), Dr. Yusuf Isik, der nach dem Rücktritt von Ali Yüksel im April 1999 die IGMG kommissarisch leitete, hatte nicht kandidiert. Seitdem ist die IGMG mit einer breit angelegten Kampagne bestrebt, ihre Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu motivieren. Anders als in offiziellen Verlautbarungen bezweckt sie damit aber nicht die Integration ihrer Anhänger in die deutsche Gesellschaft. Sie erwägt vielmehr langfristig, mit Hilfe eingebürgerter Muslime in Deutschland eine eigene Partei zu gründen und damit islamisch-extremistische Positionen im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu verankern. So wies Erbakan bereits in seiner Rede am 15.April in Hagen darauf hin, dass in Europa derzeit 22 Millionen Muslime lebten und damit einen Bevölkerungsanteil von sieben Prozent stellten. Es gelte nunmehr, den von europä-

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Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch

142 Ausländerextremismus entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Die Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Die trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Dem Politikverständnis von Islamisten ist auch ein taktisches Verhältnis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamistischer Theoretiker schließt der "Jihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung) als Instrument zur Verwirklichung der islamistischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli

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Linksextremismus 135 der "Kronzeugenregelung" ab. Klein habe unter anderem mit seinem Aussteigerbuch "Rückkehr in die Menschlichkeit" wichtige Aufklärung über Strukturen

Linksextremismus 135 der "Kronzeugenregelung" ab. Klein habe unter anderem mit seinem Aussteigerbuch "Rückkehr in die Menschlichkeit" wichtige Aufklärung über Strukturen und Arbeit der RZ geleistet. Beim Überfall am 21. Dezember 1975 auf die Wiener Konferenz der erdölexportierenden Länder (OPEC) waren ein österreichischer Polizeibeamter, ein iranischer Sicherheitsbeamter sowie ein OPEC-Angestellter getötet worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 15. Mai Andrea Klump wegen versuchten zweifachen Mordes sowie erpresserischen Menschenraubs und Geiselnahme zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe. Andrea Klump hatte gestanden, zusammen mit dem mutmaßlichen RAF-Mitglied Horst Ludwig Meyer sowie einem unbekannten weiteren Mann einen Sprengstoffanschlag auf einen US-Stützpunkt in Rota/Spanien 1998 geplant zu haben. Der Anschlag schlug fehl. Die Verurteilte war am 15. September 1999 nach einem Schusswechsel in Berlin, bei dem Meyer tödliche Verletzungen erlitten hatte, festgenommen worden. Der frühere RAF-Terrorist und Angehörige der RAF-Kommandoebene Rolf Heißler wurde am 26. Oktober nach 18 Jahren Haft auf Bewährung freigelassen. Heißler war 1982 wegen gemeinschaftlichen Mordes an zwei Zollbeamten, gemeinschaftlichen schweren Raubes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung sitzen derzeit noch fünf weitere RAF-Terroristen in deutschen Gefängnissen ein. Die bereits 1998 wegen Haftunfähigkeit vorläufig freigelassene RAF-Terroristin Adelheid Schulz wurde inzwischen vom Bundespräsidenten begnadigt. Der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar warf der Bundesregierung in einem Interview in Bezug auf die Häftlingsfrage Opportunismus vor, da sie keine Schritte zur Haftentlassung der RAF-Häftlinge unternehme. Klar bekannte sich in diesem Interview auch zu den Zielen der früheren RAF. Die RAF müsse jetzt "durch Fehler und Anstöße" zu einer "Inspiration" für neue "Aufbrüche" werden.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Sprengstoffanschlag auf einen Schaltkasten der Deutschen Bahn AG am 22. Januar in Regensburg entstand Sachschaden. Am 22. März wurden

132 Linksextremismus Sprengstoffanschlag auf einen Schaltkasten der Deutschen Bahn AG am 22. Januar in Regensburg entstand Sachschaden. Am 22. März wurden in Nürnberg themenbezogene Transparente mit Stahlseilen bzw. einer Stahlkette über die Fahrbahnen zweier stark befahrener Straßen gespannt. Der zweite Castor-Transport vom 11. bis 14. November führte ebenfalls vom französischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben. Im niedersächsischen Wendland wurde der Transport durch Blockaden mehrfach kurzzeitig verzögert. Auf dem bayerischen Streckenabschnitt gab es am 13. November keine Störungen. Die von Atomkraftgegnern erhoffte bundesweite Beteiligung an den Protestaktionen blieb weitgehend aus. So nahmen an der Auftaktkundgebung am 10. November in Lüneburg statt der von den Organisatoren erwarteten 15.000 Demonstranten nur rund 5.000 Atomkraftgegner, darunter zahlreiche Autonome, teil. Im März hatten noch etwa 8.000 Personen an einer Auftaktkundgebung teilgenommen. 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau Der quantitative und qualitative Anstieg von politisch motivierten Straftaten Mitte der 90er Jahre in Passau führte im März 1997 zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts einer Straftat gemäß SS129 StGB (kriminelle Vereinigung innerhalb der "Antifa" Passau), das sich zunächst gegen 25, später gegen 32 Beschuldigte richtete. Bei einer in diesem Zusammenhang am 12. Mai 1998 vollzogenen Durchsuchung von rund 40 Objekten im Bundesgebiet konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Obwohl daraus die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Passauer "Antifa" deutlich zum Ausdruck kam, konnte damit nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht der Nachweis geführt werden, dass die Begehung von Straftaten, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ein mehr als untergeordneter Zweck der Vereinigung war. Daher stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Anfang Januar 2001 dieses Ermittlungsverfahren ein. Die früheren Aktivisten hatten sich inzwischen in den autonomen Szenen der Großstädte Deutschlands etabliert. Obwohl die Einstellung des SS129-Verfahrens ein triumphales Verhalten der Autonomen hätte erwarten lassen, fielen die Reaktionen im

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