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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Programmatik der NPD biete" wiederzuerlangen: Parallelen zum Nationalsozialismus "Der Rechtsanspruch des deutschen auf: Volkes auf ein ungeteiltes Vaterland bleibt bestehen
  • Gelegentlich reden auch die Spitzenfunktionäre der Vertriebenenverbände noch vom 'Recht auf Heimat' ... Sie ... agieren aber anläßlich ihrer opportunen Haltung
brauch der NPD sind Volksganzes, "Eine Bewegung braucht Führer .... Volksgemeinschaft, Volkscharakter, Triebfeder einer Bewegung ist das Volkswille, volksbewusst und völkiGewissen des Führers ... sches Denken. Bonzenhafte Frühgeburten sind nie Die Beiträge in der Deutschen StimOrganismen, sondern Organisatiome spiegeln die von der NPD vertretenen, nie Bewegung, sondern Parteine Ideologie der Volksgemeinschaft en. Deren Triebkräfte sind Paragrawider, die insbesondere in Verbindung phen. Führer versuchen, andere Fühmit einem antikapitalistischen Ansatz rernaturen heranzuziehen und geiseine fundamentale Gegnerschaft zum tige Kräfte zu binden. ... Die Kunst, politischen System der Bundesrepublik ein Volk überzeugen zu können, beinhaltet. Nach diesem Verständnis führt früher oder später an die Spitführt die "Herrschaft des Großkapize des Volkes. - Dafür kämpft die tals" allmählich zum Verfall des Natiodeutsche Freiheitsbewegung NPD!" nalstaats und mit ihm der Volksge(Silex, "Organismus und Führertum meinschaft: formt eine Bewegung. Nachdenken "(A)uf der Unfreiheit der Nation über die Voraussetzung politischer und der Zerstörung der VolksgeOrganisierung", Deutsche Stimme meinschaft beruht deren (gemeint Nr. 1, S. 12) sind die 'Nutznießer des herrschenDie fehlende Distanz zum historischen den Systems') weiteres WohlergeNationalsozialismus wird deutlich in hen. einer in der Deutschen Stimme veröfDie wahre Volksherrschaft wird in fentlichten Rezension eines Buches Deutschland erst dann Wirklichkeit, über die nationalsozialistische Bewewenn die Deutschen als Volk ihre gung, in der der Nationalsozialismus in nationale Identität wiedererlangen. unkritischer Weise als ein "auf dem Dies kann erst nach Abschüttelung Fundament des deutschen Volkstums der politisch, wirtschaftlichen und gegründeter nichtmarxistischer Soziageistig-kulturellen Fremdherrschaft lismus, als Gestalter der deutschen erfolgen. Der Weg dorthin geht nur Volksgemeinschaft" bezeichnet wird über eine grundlegende Verände(Deutsche Stimme Nr. 2, S. 9). Im Konrung der bestehenden Verhältnisse." text der völkisch-nationalistischen Aus(Waldemar MAIER, "Volksherrschaft richtung der NPD steht der Gebietsreist das Maß aller Dinge", Deutsche visionismus, mit dem die NPD gegen Stimme Nr. 4, S. 1) den Gedanken der VölkerverständiIn dem in der Volksgemeinschaftsideogung verstößt. So reklamiert die NPD logie enthaltenen Prinzip des Führerfür sich das Ziel, die "deutschen Ostgetums weist die Programmatik der NPD biete" wiederzuerlangen: Parallelen zum Nationalsozialismus "Der Rechtsanspruch des deutschen auf: Volkes auf ein ungeteiltes Vaterland bleibt bestehen ... Gelegentlich reden auch die Spitzenfunktionäre der Vertriebenenverbände noch vom 'Recht auf Heimat' ... Sie ... agieren aber anläßlich ihrer opportunen Haltung nur noch in Richtung Zementierung des Status Quo, statt die völkerrechtlichen Aspekte der 45
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • gegründet, in dessen Resolution (abgedruckt Zusammenarbeit mit anderen rechtsim DESG-inform Nr. 7-8/98) eine soziaextremistischen Organisationen listische Gesellschaft
Der von der NPD propagierte "volksbetonte Michael FIEDLER in seinen bezogene, deutsche Sozialismus" "Thesen zu Nationalismus und Neolibasiert auf den zentralen Werten beralismus" neben dem sozialistischen "Gerechtigkeit, Solidarität und GeSelbstverständnis der NPD vor allem meinnutz". Die Tätigkeit des einzelnen die am Nationalismus ausgerichtete dürfe nicht gegen die Interessen der programmatische Orientierung der Volksgemeinschaft verstoßen, sondern NPD: müsse im Rahmen des Staatsganzen "Aktuell stehen sich heute Nationaund zum Nutzen aller erfolgen. Das als lismus und Neoliberalismus unver"Wirtschaftsdemokratie" bezeichnete söhnlich gegenüber: ihre sich auspolitische System der Bundesrepublik schließenden Grundprinzipien sind Deutschland gilt diesem Verständnis Ethnopluralismus und Globalisiegemäß als undemokratisch. Dieser von rung, kollektive Identität und Einihr abgelehnten liberal-kapitalistischen weltlertum. Wirtschaftsordnung setzt die NPD das Der Nationalismus beruht auf der Konzept der "raumorientierten VolksErkenntnis, daß die Völker die wirtschaft", bzw. "Großraumwirthöchsten Ordnungsformen der Art schaft" entgegen, die nach dem VerMensch sind ... Das Gegenprinzip ist ständnis der NPD gekennzeichnet ist der Neoliberalismus, die brutale durch den "Zusammenschluß der VölEndstufe des Liberalismus, an dem ker gleicher oder verwandter Rasse alle Völker zugrunde gehen." und gleichen Raumes." (Silex, "Wirt(Niedersachsen-Spiegel Nr. 1, S. 1) schaft im völkischen Sozialismus", Bei der von einem traditionalistischen Deutsche Stimme Nr. 2, S. 10). Politikund Wirtschaftsverständnis Bereits im Mai 1998 hatten NPDgeprägten Parteibasis der LandesverFunktionäre wie der stellvertretende bände in den alten Bundesländern ist NPD-Vorsitzende Dr. Hans-Günter die programmatische Entwicklung und EISENECKER sowie der ehemalige sächdas Konzept eines deutschen Sozialissische Marxismus-Professor Prof. Dr. mus nicht unumstritten. Michael NIER in Plauen einen Arbeitskreis "Sozialisten in der NPD" gegründet, in dessen Resolution (abgedruckt Zusammenarbeit mit anderen rechtsim DESG-inform Nr. 7-8/98) eine soziaextremistischen Organisationen listische Gesellschaft als einzig gerechte Gesellschaft bezeichnet wird. Das Ein Wahlbündnis mit anderen Parteien von der NPD propagierte sozialistische - wie das Angebot einer gemeinsamen Gesellschaftsmodell sollte sich durch Wahlliste von DVU, REP und NPD zur die Betonung nationalistischer EleEuropawahl - hatte der NPD-Bundesmente von dem marxistisch-internatiovorsitzende abgelehnt: nalistischen Modell unterscheiden. So "Die kommenden Europawahlen böten rein theoretisch nun zwar erneut die Möglichkeit zur Bildung einer einheitlichen nationalen Wahlplattform. Doch ... der Gedanke daran wird heute wohl nur noch in nationalen Mini-Parteien und Sektiererkreisen weitergeführt." (Deutsche Stimme Nr. 1, S. 2) 49
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Journaille in Deutschland. Die Durchsetzung des HolocaustZusammenarbeit mit anderen rechtsMahnmals ... war auch sein Werk. extremistischen Parteien Bubis förderte den Nationalmasochismus
soll einen die deutsche Politik domiZu den mehr als 5000 vorhandenen nierenden, deutschen Interessen zuwiGedenkstätten deutscher Untaten derlaufenden jüdischen Einfluss suggeforderte er immer neue derartige rieren. Es wird der Eindruck einer VerMahnmale unserer Schande." schwörung erweckt. Dabei werden die (Deutsche National-Zeitung Nr. 34 Vorurteile des historischen Antisemitisvom 20. August, S. 4) mus angesprochen und aktiviert. Die Aussage, Bubis habe sich "keinesDie Kommentierung des Todes von falls in deutscher Erde", sondern in Ignatz Bubis ist dafür ein Beleg. Die dem Land begraben lassen wollen - rhetorische Frage, was Bubis bewirkt nämlich Israel -, "für das sein Herz habe, wurde in der Deutschen Natioschlug", bringt zum Ausdruck, dass nal-Zeitung wie folgt beantwortet: FREYs Publikationen den Verstorbenen "Eines seiner politischen Hauptanlienicht als deutschen Staatsbürger gen war, allen kommenden Generaakzeptiert haben. Die sich in dieser tionen des deutschen Volkes 'KollekArgumentationsweise offenbarende tivverantwortung' und 'KollektivKonstruktion eines "völkischen" haftung' für NS-Untaten als eine Art Gegensatzes zwischen Deutschen und neuer Erbsünde aufzudrücken. DaJuden ist Ausdruck einer für die DVU rin fand er schließlich die Unterstüttypischen, sprachlich verklausulierten zung ziemlich der gesamten politiantisemitischen Grundhaltung. schen Klasse und selbstverständlich auch der Journaille in Deutschland. Die Durchsetzung des HolocaustZusammenarbeit mit anderen rechtsMahnmals ... war auch sein Werk. extremistischen Parteien Bubis förderte den Nationalmasochismus in Deutschland, indem er Die programmatischen Aussagen der zum Beispiel die Wehrmacht-AusDVU weisen ein höheres Maß an Überstellung unterstützte .... einstimmung mit der Partei Die RepuIn Wort und Schrift trat er für den blikaner (REP) auf als mit der NationalFortgang der unbeschränkten Eindemokratischen Partei Deutschlands wanderung von GUS-Juden nach (NPD). Um angeblichen nationalen Deutschland ein, ohne dass die Interessen in der deutschen Politik zu Immigranten irgend einen Bezug zu einem größeren Einfluss zu verhelfen, unserem Volk, unserer Kultur und verständigten sich die Vorsitzenden unserer Sprache haben. Dieser von DVU und REP, FREY und SCHLIEZustrom kostet viele Milliarden RER im November 1998 darauf, bei deutscher Steuergelder. künftigen Wahlen eine unnötige KonWenn es um die Ausweitung von kurrenz zu vermeiden. Auf ihrem BunWiedergutmachung ging, war Bubis desparteitag in München am 16. Januzur Stelle. Er stemmte sich gegen ein ar verabschiedete die DVU in Ergänabsehbares Ende des Tributs ... zung hierzu eine Regelung, der zufolDie Einführung des Datums der ge nur jeweils diejenige Partei in Auschwitz-Befreiung als nationaler einem Bundesland kandidieren solle, Gedenktag in Deutschland erfolgte die bei der vorangegangenen Bundesauf Initiative Bubis ... tagswahl auf der jeweiligen Landesebene das bessere Ergebnis erzielt habe. Entsprechend dieser Regelung verzichtete die DVU auf eine Teilnah63
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus nenden Autor. Die Polizei stellte am 26. Juli bei Durchsuchungen zwei Computer, zahlreiche Disketten und neonazistisches Propagandamaterial sicher
60 Rechtsextremismus nenden Autor. Die Polizei stellte am 26. Juli bei Durchsuchungen zwei Computer, zahlreiche Disketten und neonazistisches Propagandamaterial sicher. In einem Mitte Juli im Internet veröffentlichten Artikel "MEHMET - MULTIKULTITERROR - MASSENÜBERFREMDUNG! Der Vernichtungskrieg gegen Deutschland und das deutsche Volk geht weiter." hieß es: "Schon unmittelbar nach der Katastrophe vom 8. Mai 1945 - als ein stolzes und edelmütiges Kulturvolk der abgrundtief verkommenen Willkür der übelsten Kreaturen und Banditen, welche mit ihrer Existenz jemals diese Erde beleidigten anheimfiel - sollte der 'multikulturelle' Völkermord durch Masseneinschleußung Fremdrassiger nach Deutschland beginnen. (...) Gleichzeitig aktivierte man die verderbtesten Charaktere, den Schweinejournalismus, zu vor Deutschenhaß triefenden Hetzorgien. (...) Was die BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP auf kommunaler Ebene in Nürnberg so erfolgreich vertritt, für das steht die NPD ... im ganzen deutschen Land. (...) Deshalb Deutsche: Wehrt Euch bei der Wahl! Macht den Wahltag zum Zahltag für die etablierten Volksverräter! Zeigt es ihnen, daß wir Deutsche uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen - nicht von Asylanten, nicht von Zentralratsjuden und nicht von den Politbanditen der Regimeparteien!" Ein ebenfalls mit "Wolfswind" signierter Artikel "BRENNPUNKT REICHSSTADT NÜRNBERG: Es gärt im deutschen Volke - Infostand der BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP auf dem Stresemannplatz" erklärte: " ... das Judenkäppi, die Narrenkappe für umerziehungslügengläubige Trottel, ist in Deutschland eben keine Zukunftsgarantie. (...) Man hat die Durchrassung satt! Man läßt sich jetzt nicht mehr schafsgeduldig gemäß jüdischen Holocaustrezepturen mulitkulturell ausrotten! Man durchschaut die Völkermordabsicht, welche sich hinter jedem der zu diesem Zwecke nach Deutschland geschleusten massenhaften Neger und sonstigen fremdrassigen Exoten verbirgt!" Das Bayerische Staatsministerium des Innern leitete Anfang September ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die BIA mit dem Hinweis ein, dass die Tätigkeit der Gruppierung mit den Strafgesetzen, der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Gedanken der Völkerverständigung unvereinbar sei. Mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen wurden die Regierung von Mittelfranken
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 57 aus der Partei aus. Als entschiedener Gegner des offiziellen Abgrenzungskurses der Parteiführung hatte er ein "Ende der Leisetreterei
  • Person die Option auf eine Öffnung der Republikaner nach "rechts" verbänden. Käs war von 1991 bis Februar 2002 Vorsitzender
  • Neonazi-Popanz reingepumpt" würden, um anschließend ein "Pogrom gegen rechts" rechtfertigen zu können. Am 2. und 3. November fand
Rechtsextremismus 57 aus der Partei aus. Als entschiedener Gegner des offiziellen Abgrenzungskurses der Parteiführung hatte er ein "Ende der Leisetreterei" der REP gefordert. In einer Pressemitteilung der REP-Bundesgeschäftsstelle vom 11. Juni hieß es, mit seinem Austritt habe Käs die Verantwortung für ein finanzielles und organisatorisches Desaster in dem von ihm geführten Landesverband übernommen. Sein Schritt sei aber auch ein Signal an all jene, die mit seiner Person die Option auf eine Öffnung der Republikaner nach "rechts" verbänden. Käs war von 1991 bis Februar 2002 Vorsitzender des REP-Landesverbands Baden-Württemberg. Von 1993 bis 2000 amtierte er als stellvertretender REP-Bundesvorsitzender. Der REP-Bundesvorstand hatte ihn bereits am 11. Februar wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Landesverband Baden-Württemberg seiner Parteiämter enthoben. Auf dem Bundesparteitag am 2./3. November in Deggendorf konnte der wieder gewählte Bundesvorsitzende Schlierer seine Position trotz des vorangegangenen Bundestagswahldebakels behaupten, aber den seit Jahren in der Partei schwelenden Richtungsstreit nicht beenden. Die Partei erscheint innerlich zerrissen. Zwar ist die interne Opposition durch Parteiaustritte geschwächt; die Fronten verhärten sich jedoch zunehmend. In Bayern drohen die Mitglieder des Kreisverbands Fürstenfeldbruck geschlossen aus der Partei auszutreten, falls ein gegen einen REP-Kreisrat eingeleitetes Parteiausschlussverfahren nicht aufgehoben werden sollte. 2.3.5 Aktivitäten in Bayern Am "Politischen Aschermittwoch" der REP am 13. Februar in Geisenhausen, Landkreis Landshut, nahmen etwa 500 Personen teil. In den beiden Vorjahren konnte die Partei noch jeweils rund 800 Besucher mobilisieren. Als Hauptreferenten traten der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner sowie der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer auf. Letzterer konzentrierte sich vor allem auf die Bundespolitik und griff sowohl den Kanzlerkandidaten der Union als auch den Bundeskanzler heftig an. Im Übrigen bezeichnete er es als "Skandal ohnegleichen", dass zunächst "Steuergelder zum Aufbau des Neonazi-Popanz reingepumpt" würden, um anschließend ein "Pogrom gegen rechts" rechtfertigen zu können. Am 2. und 3. November fand in Deggendorf der Bundesparteitag der Republikaner statt. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer, der seit
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus Dabei werden die Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht ausdrücklich geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf historische
  • Palästinensern, das in hunderten UN-Entschließungen verurteilt wurde, als 'Recht' umfälschen will." (NZ vom 4. Januar, Seite 1) "Spezialisiert
48 Rechtsextremismus Dabei werden die Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht ausdrücklich geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf historische Verbrechen anderer Völker zu relativieren. "Wo sind die Karten ... über die mörderischen Terrorangriffe der Alliierten auf deutsche und andere europäische Städte, über die alliierten Zwangsarbeitsund Todeslager? Wo sind die Karten, die die Schandtaten des englischen, französischen und vor allem amerikanischen Imperialismus schildern? Wo die Darstellung der Auslöschung von Tokio, Hiroshima, Nagasaki und anderen japanischen Städten, der Vergiftung der Wälder Vietnams usw. usw.? Verdienen nicht auch die 100 Millionen Toten des Kommunismus eine große Karte mit Einzelheiten, wo und wie sie ihr Leben verloren?" (NZ vom 4. Januar, Seite 7, Beitrag über den von einem Berliner Verlag herausgegebenen "Putzger - Historischer Weltatlas") "In diesen Tagen jährt sich das zum Himmel schreiende alliierte Terror-Bombardement auf Dresden erneut. Etablierte Politiker und Massenmedien werden die schrecklichen Ergebnisse des 13. Februar 1945 wiederum nur am Rande erwähnen und zusätzlich verharmlosen, während gleichzeitig z. B. mit der Eröffnung der gigantischen Holocaust-Ausstellung in Berlin eine neue Welle antideutscher Bewältigung entfacht wird." (NZ vom 8. Februar, Seite 10) Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemitische Grundhaltung in ihrem publizistischen Sprachrohr deutlich, dessen Berichterstattung über Israel und die Juden vielfach negativ gefärbt ist: "Es erregt immer wieder im deutschen Volk Erstaunen, mit welcher Leichtfertigkeit Spiegel einerseits den heutigen Deutschen Schandtaten gegen Juden andichtet, gleichzeitig aber das zum Himmel schreiende Unrecht an den Palästinensern, das in hunderten UN-Entschließungen verurteilt wurde, als 'Recht' umfälschen will." (NZ vom 4. Januar, Seite 1) "Spezialisiert auf das Eintreiben deutscher Entschädigungsmilliarden hat sich insbesondere Israel Singer, seit den frühen 1980er-Jahren Generalsekretär des World Jewish Congress (WJC), der nun einerseits die Nachfolge von WJC-Präsident Edgar Bronfman anstrebt und andererseits in Sachen 'Goldgrube Holocaust' zu einer neuen Mission aufgebrochen ist, um gewissermaßen als Schürfer einen weiteren 'Claim' abzustecken." (NZ vom 25. Januar, Seite 4)
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 47 gegen unseren alten Freund, den Irak, eingreifen und sich die arabische und mohammedanische und weitgehend die ganze Dritte
Rechtsextremismus 47 gegen unseren alten Freund, den Irak, eingreifen und sich die arabische und mohammedanische und weitgehend die ganze Dritte Welt zum Feind machen? Das deutsche Volk genießt unverändert die Zuneigung und Freundschaft von Menschen aller Völker und Rassen rund um die Welt. (...) Warum sollen wir unsere Anstrengungen und unser Geld auf die Beteiligung an imperialistischen und kolonialistischen Abenteuern konzentrieren, statt auf Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland und den Wohlstand in den neuen Ländern?" (NZ vom 16. August, Seite 3) Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik. "Das Dritte Reich hat zwar nur rund zwölf und nicht die viel zitierten tausend Jahre bestanden. Die 'Bewältigung' des Nationalsozialismus inklusive der strafrechtlichen Verfolgung der Menschen, die sich in seinem Namen schuldig gemacht haben oder haben sollen, hat sich aber inzwischen tatsächlich in ein neues Jahrtausend hinein ausgedehnt. Der Zweite Weltkrieg ging vor fast 57 Jahren zu Ende. Doch es geht immer weiter mit der einseitigen Verfolgung angeblicher oder tatsächlicher Untaten nur der besiegten Seite, während selbst die fürchterlichsten Menschheitsverbrechen der Sieger und ihrer Helfershelfer gegen das deutsche Volk allesamt ungesühnt bleiben." (NZ vom 8. März, Seite 5) "Die unentwegte Beschäftigung mit dem damaligen Reichskanzler und seinen Untaten löst leider kein einziges der heute auf unser Vaterland und die Welt zukommenden gigantischen Probleme. Niemand scheint imstande zu sein, die entsetzliche Serie von Angriffskriegen der Supermacht USA zu bremsen oder wenigstens zu mildern. (...) Im Übrigen weiß jeder, der es wissen will, dass die allzeit wiederholten Anklagen gegen Hitler den seit weit mehr als einem halben Jahrhundert toten Reichskanzler nicht mehr erreichen, sondern vielmehr den Sinn haben, kommenden Generationen unseres Volkes durch 'Kollektivverantwortung' und 'Kollektivhaftung' die Zukunft zu verstellen." (NZ vom 5. April, Seite 1) "Während für die Anprangerung deutscher Schuld aus längst vergangener Zeit Unsummen aus der Steuerkasse verwendet und bereits über 5.000 Mahnmale zu diesem Zweck errichtet wurden, sucht man Gedenkstätten, die von den Siegern drangsalierten und ermordeten Deutschen gewidmet sind, in Deutschland vergeblich." (NZ vom 16. August, Seite 5)
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus In seinem Rechenschaftsbericht kündigte Voigt eine offensivere Auseinandersetzung mit der "herrschenden politischen Klasse" in Deutschland an. Die Verwicklung
42 Rechtsextremismus In seinem Rechenschaftsbericht kündigte Voigt eine offensivere Auseinandersetzung mit der "herrschenden politischen Klasse" in Deutschland an. Die Verwicklung in internationale Kriegseinsätze, der Spendenund Korruptionssumpf, die realen Arbeitslosenzahlen sowie das Zuwanderungsgesetz seien die größten Fehler und Verbrechen der Bundesregierung. Die Aufbruchsstimmung aus dem Jahr 2000 sei durch die Verbotsdebatte jäh gestoppt worden. Obwohl die Verbotsforderungen von Beginn an durch eine Desinformationskampagne der Geheimdienste begleitet und auf allen Ebenen der Partei Auswirkungen zu verzeichnen gewesen seien, profitiere die Partei nunmehr von einer noch nie da gewesenen öffentlichen Aufmerksamkeit. Es bestehe kein Zweifel, dass die Partei gestärkt aus dem Verbotsverfahren hervorgehen werde. Schwerpunkte für die Bundestagswahl im September seien für die NPD die Themen "Globalisierung", "Einwanderung" und "Frieden". Voigts Position in der NPD hat sich mit dem Bundesparteitag gefestigt. Exponierte Kritiker seiner Politik gehören dem neuen Bundesvorstand nicht mehr an. Eine nennenswerte innerparteiliche Opposition konnten weder die Anhänger von Deckert noch die neonazistischen Kräfte um den RPF-Aktivisten Steffen Hupka bilden. Vor dem Parteitag hatten NPD-Oppositionelle auf einem Kongress am 9. März in Friedersdorf/Brandenburg vergeblich versucht, ein Konzept zur Ablösung des bisherigen Parteivorstands zu erarbeiten. Der NPD-Prozessbevollmächtigte im Verbotsverfahren Horst Mahler zeigte sich nicht gewillt, Parteifunktionen zu übernehmen, sondern bevorzugt weiter die Rolle als "graue Eminenz" neben Voigt. Am 3. November fand in Salching, Landkreis Straubing-Bogen, der 36. ordentliche Parteitag des NPD-Landesverbands Bayern statt. Bei der Neuwahl des Landesvorstands bestätigten die Delegierten den Nürnberger Stadtrat und NPD-Landesvorsitzenen Ralf Ollert sowie seine beiden Stellvertreter Sascha Roßmüller und Franz Salzberger in ihren Funktionen. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Ollert verschiedene Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten des Landesverbands. Insbesondere verwies er auf die während des Bundestagswahlkampfs betriebenen Info-Stände in München. Gemessen an dem hohen Propagandaaufwand könne das Wahlergebnis die NPD allerdings nicht zufrieden stellen. Wichtige politische Signale seien dagegen die Protestdemonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in München und der zentrale Rudolf-Heß-Marsch am 17. August in Wunsiedel gewesen. Als nächstes Ziel nannte Ollert die
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 41 seien, ohne dass auch nur im geringsten eine gerichtliche Kontrolle stattfinde. Das Verbotsverfahren sei der vorläufig letzte Versuch
Rechtsextremismus 41 seien, ohne dass auch nur im geringsten eine gerichtliche Kontrolle stattfinde. Das Verbotsverfahren sei der vorläufig letzte Versuch eines fremdbestimmten Systems, die freiheitliche demokratische Ordnung zu verteidigen, die es aber tatsächlich gar nicht mehr gebe. Mit Hilfe von Fallbeispielen versuchte Mahler, seine These vom verfassungswidrigen Einfluss der Geheimdienste zu untermauern. Ferner wiederholte er seine antisemitische Verschwörungstheorie und sein verfassungsfeindliches Gedankengut, das sich die NPD auch mit diesem Schriftsatz zu eigen machte. Am 8. Oktober fand vor dem Bundesverfassungsgericht der Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik und den daraus entstandenen Verfahrensfragen statt. Während die Antragsteller die Frage des Gerichts, ob die NPD Produkt einer Fremdsteuerung durch V-Leute sei, entschieden verneinten, nutzten die Prozessvertreter der NPD den Erörterungstermin zur Diffamierung des Staates und seiner Behörden und stellten die NPD als Opfer einer Verschwörung dar. Auf die Frage, was denn genau an der NPD nach deren Meinung fremdbestimmt sei, blieben die Prozessvertreter und der Vorsitzende der NPD jedoch die Antwort schuldig. In einem ergänzenden Schriftsatz versicherten die Antragsteller gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dass sich unter den Mitgliedern des NPD-Bundesvorstands keine V-Leute befinden. Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die Auffassung der Mehrheit im Senat aufgrund der Sperrminorität von drei Richtern die angebotenen Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht genutzt und am 18. März 2003 das Verfahren eingestellt. 2.1.5 Sonstige Aktivitäten 2.1.5.1 Parteitage Unter dem Motto "Deutschland wir kommen" hielt die NPD am 16./17. März in Königslutter/Niedersachsen ihren 29. Bundesparteitag ab. Bei den Vorstandswahlen bestätigten die Delegierten den bisherigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt in seiner Funktion. Mit 155 von 207 Stimmen setzte er sich deutlich gegen seinen Gegenkandidaten Günter Deckert durch, für den 42 Delegierte votierten. Voigts Stellvertreter sind Holger Apfel, Jürgen Schön und der bisherige Generalsekretär Ulrich Eigenfeldt. Mit Klaus Beier und Sascha Roßmüller sind unter den 19 Mitgliedern des Bundesvorstands auch zwei Beisitzer aus Bayern vertreten.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 39 gezogen werden könne. Die "enttarnten" Informanten für die Verfassungsschutzämter Wolfgang Frenz und Udo Holtmann wurden Ende April
  • betonten, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zulässiges nachrichtendienstliches Mittel sei, das seine gesetzliche Grundlage in den Verfassungsschutzgesetzen
Rechtsextremismus 39 gezogen werden könne. Die "enttarnten" Informanten für die Verfassungsschutzämter Wolfgang Frenz und Udo Holtmann wurden Ende April aus der NPD ausgeschlossen. In gemeinsamen Stellungnahmen äußerten sich die Antragsteller (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) mit Schriftsätzen vom 8. und 13. Februar zur V-Mann-Problematik. Sie betonten, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zulässiges nachrichtendienstliches Mittel sei, das seine gesetzliche Grundlage in den Verfassungsschutzgesetzen habe. Dabei dürften die Aufträge an V-Leute aber nicht weiter gehen als die Aufklärungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörde, d.h. die geheimen Mitarbeiter dürften Zielsetzung bzw. Tätigkeit des Beobachtungsobjekts nicht maßgeblich mitbestimmen. Gegen diese Grundsätze sei nicht verstoßen worden. Da verfassungsfeindliche Ziele kaum offen propagiert würden, sei die verdeckte Beobachtung auch unverzichtbar, um ein vollständiges Bild über extremistische Bestrebungen zu erlangen. Mit Schreiben vom 7. und 11. März, die auch auf der eigens von Mahler zum Verbotsverfahren eingerichteten Internet-Homepage dokumentiert sind, nahmen die beiden Prozessvertreter der NPD Dr. Hans-Günter Eisenecker und Horst Mahler gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu den vorstehend genannten Schriftsätzen Stellung. Ohne auf die Argumentation der Antragsteller näher einzugehen, zitierte Mahler in seiner Erwiderung bereits anderweitig veröffentlichte Schreiben, griff einige in den Medien veröffentlichte Spekulationen über V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei auf und präsentierte eine umfassende Verschwörungstheorie. So behauptete er, die "zuständigen Beamten" hätten versucht, das Verbotsverfahren "zum Platzen zu bringen", um zu verhindern, dass die NPD - wie von ihr geplant und angekündigt - Einflüsse von staatlich gelenkten "agents provocateurs" auf die Partei aufdecken könne. Ergänzend warf Dr. Eisenecker den Antragstellern vor, sie hätten versäumt, entlastendes Material über die NPD zusammenzutragen. Statt dessen würden "Skurrilitäten" und "sinnentstellende Fälschungen" vorgetragen, die weder das tatsächliche Wesen der Partei repräsentierten noch ihr zugerechnet werden könnten. In einem Schreiben vom 3. Mai avisierte das Bundesverfassungsgericht für den 8. Oktober einen Erörterungstermin mit den Prozessvertretern von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung und den Vertretern der Antragsgegnerin, um die so genannte "V-Mann-Problematik" zu
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 37 bewerbern auf Landeslisten sowie - mit Ausnahme von Bayern - auch bundesweit mit 49 Direktkandidaten. In dem im Juni veröffentlichten
Rechtsextremismus 37 bewerbern auf Landeslisten sowie - mit Ausnahme von Bayern - auch bundesweit mit 49 Direktkandidaten. In dem im Juni veröffentlichten "Wahlprogramm 2002" verhieß sie "Zukunft und Arbeit für ein besseres Deutschland", wobei sie kollektivistische Vorstellungen mit fremdenfeindlicher Agitation verknüpfte. So sprach sie von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", in der Einzelinteressen "zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten" hätten, wenn sie mit Gemeinschaftsinteressen kollidierten. Durch "bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" werde diese Gemeinschaft zerstört. Darüber hinaus agitierte die NPD mit Parolen wie "Arbeitsplätze statt Globalisierung!", "D-Mark statt TEURO", "Frieden statt US-Kriege!" und "Deutschland kann man nicht verbieten", fand damit aber kaum Resonanz. Bei der gleichzeitig durchgeführten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die NPD 0,8 % (1998: 1,1 %) der Zweitstimmen und scheiterte damit an der bei Landtagswahlen geltenden 1 %-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung. Eine von Mitgliedern und Sympathisanten der NPD initiierte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erreichte bei der bayerischen Kommunalwahl am 22. März mit einem Stimmenanteil von 2,3 % einen Sitz für den NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert im Nürnberger Stadtrat. 2.1.4 Verbotsverfahren Die Bundesregierung beantragte im Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht, die Verfassungswidrigkeit der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) festzustellen. Bundestag und Bundesrat reichten entsprechende Verbotsanträge im März desselben Jahres ein. In den Stellungnahmen zu den Verbotsanträgen der drei Verfassungsorgane verfolgte die NPD insgesamt die zuvor öffentlich angekündigte offensive Prozessstrategie. Das Gericht verband die Anträge zur gemeinsamen Entscheidung und eröffnete Anfang Oktober 2001 das Hauptverfahren. Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hob das Bundesverfassungsgerichts die am 5. Dezember 2001 für Februar 2002 angesetzten Termine zu mündlichen Verhandlung des NPD-Verbotsverfahrens wieder auf. Ein Beamter des Bundesinnenministeriums hatte einem Richter des Bundesverfassungsgerichts informell fernmündlich mitgeteilt, dass eine der vom Gericht geladenen 14 Auskunftspersonen aus dem
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus bens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Der NPD-Theoretiker Jürgen Schwab propagierte
  • politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder "rechter Eltern" benachteiligt würden. Der Artikel lässt offen, mit welchen Mitteln
34 Rechtsextremismus bens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Der NPD-Theoretiker Jürgen Schwab propagierte im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nummer 4/2002) das Modell einer autonomen Gegengesellschaft. Diese werde sich dem staatlichen Zugriff entziehen und langfristig als Brückenkopf für eine gesamtpolitische Umgestaltung dienen. Unter der Überschrift "Warum nationalbefreite Zonen?" trat Schwab für regionale Schutzräume ein, in denen "nationale Bürger" unbehelligt leben könnten. Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die Mitglieder der NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Damit werde das von dem politischen Philosophen Thomas Hobbes geforderte Gewaltmonopol des Staates untergraben; seine nun ungeschützten Bürger schuldeten ihm somit auch keinen Gehorsam mehr. "Nationalbefreite Zonen", wie sie sich in "Mitteldeutschland" bereits bildeten, böten den vom Staat nicht gewährten Schutz. Im Idealzustand seien "nationale Bürger" dort sicher vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Man werde dort im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen sowie politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder "rechter Eltern" benachteiligt würden. Der Artikel lässt offen, mit welchen Mitteln diese Zonen gegen Dritte gesichert werden sollen. Voigt hält weiter an der Strategie fest, die NPD auf eine möglichst breite Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des "Nationalen Widerstands" zu bündeln. Hierbei genießt die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorität. Dem aus 19 Personen bestehenden NPD-Bundesvorstand gehören derzeit zwei ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. In den NPD-Landesverbänden sind mehrere Personen mit neonazistischem Vorlauf bekannt, die zum Teil herausgehobene Funktionen ausüben. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Ihre Nähe zur gewaltbereiten Skinhead-Szene entspricht ihrem eigenen Verhältnis zur Gewalt. Mit einer Neuorientierung hin zum "Nationalen Sozialismus", einer Verknüpfung von "Nation" und "Sozialismus", wirbt die NPD insbesondere in den neuen Bundesländern um Anhänger. Zugleich sieht
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 31 Juden gebrochen ist. Die NPD wird niemals vor diesen Herren zu Kreuze kriechen. Sie ist damit die einzige
Rechtsextremismus 31 Juden gebrochen ist. Die NPD wird niemals vor diesen Herren zu Kreuze kriechen. Sie ist damit die einzige und echte Opposition im Lande." (Presseerklärung vom 6. Juni) In besonderer Weise bekämpft die Partei die parlamentarische Demokratie. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik eine bewusst entstellende und die gesamte Staatsform und Gesellschaftsordnung diffamierende Darstellung: "Die BRD erweist sich mehr und mehr als eine käufliche Republik und steht im internationalen 'Korruptions-Index' schon hinter Chile und knapp vor Tansania." (Deutsche Stimme Nummer 4/2002, Seite 2) "Das gesamte BRD-System scheint zur Republik der Strolche verkommen zu sein, und der diesbezügliche staatspolitische Schweinestall wäre nicht nur auszumisten, sondern konsequent abzureißen und durch ein vollständig neues Gebäude zu ersetzen. (...) Der deutsche Michel wechselt mit seinem Stimmzettel die Systemparteien aus ... und kommt bislang nur selten auf die Idee, eine wirkliche Systemalternative zu wählen, die das politische System als den Fehler an sich und nicht bloß als mit Fehlern im Detail behaftet analysiert und diese Grundtatsache auch öffentlich anspricht - trotz Medienhetze und Verbotsgeschrei durch die Systemkräfte. (...) Das System der parlamentarischen Demokratie besticht ja gerade dadurch, daß sich in ihm eben nichts grundlegend ändert. Und würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie schon längst verboten." (Deutsche Stimme Nummer 4/2002, Seite 1/6) "Die Bundesrepublik wurde auf den Bajonetten der Alliierten gegründet. Deutschland wird heute von Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen." (Deutsche Stimme Nummer 4/2002, Seite 13) Unter der Überschrift "System der BRD hat abgewirtschaftet", bezeichnete die NPD-Führung in einem im Parteiorgan "Deutsche Stimme" Nummer 6/2002, Seite 14, abgedruckten Artikel die "jüngsten Korruptionsund Spendenskandale" als "Teil eines verfassungswidrigen Systems", das sich innerhalb der herrschenden politischen Klasse inzwischen eingenistet habe. Der "üble Gestank von Selbstherrlichkeit, Vetternwirtschaft und Korruption", der die gegenwärtigen Affären begleite, entstamme keinem Auswuchs an einem ansonsten gesunden demokratischen Gebäude. Vielmehr bringe "der Einsturz des Gebäudes lediglich die Fäulnis des Fundamentes ans Licht, auf dem der BRD-Staat errichtet" sei.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • besitze allenfalls den Status einer GmbH. Die deutsche Rechtsordnung wird schlichtweg abgelehnt. Personen, die auf der Basis dieser Einstellung eigene
  • einhergehende "Vielschreiberei" zurückgreifen. Ihr Ziel ist Negieren der staatlichen Rechte und Pflichten, hierzu versuchen sie behördliches Handeln in ihrem Sinne
ReichsbüRgeRszene REICHSBÜRGERSZENE Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im gesamtdeutschen Raum weiter gewachsen. In der Phase der pandemiebedingten Beschränkungsmaßnahmen war eine deutlich sichtbare Vergrößerung des Personenpotenzials festzustellen. Die Mehrzahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" fällt aufgrund ihres Verhaltens bei der Korrespondenz mit staatlichen Behörden auf, indem sie diesen gegenüber in sehr spitzfindischer Art und Weise die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und wahrheitswidrig behaupten, dass das Deutsche Reich nicht untergangen sei und bis heute fortbestehe. Die Bundesrepublik Deutschland sei demnach nicht existent und besitze allenfalls den Status einer GmbH. Die deutsche Rechtsordnung wird schlichtweg abgelehnt. Personen, die auf der Basis dieser Einstellung eigene "Staatskonstrukte" entwickeln, werden als "Selbstverwalter" bezeichnet. Sie wollen in einer Parallelgesellschaft autark leben, vor allem keine Steuern und Sozialabgaben leisten und nach ihren eigenen Gesetzen handeln. Beispiele für Akteure der Selbstverwalterszene in Sachsen-Anhalt sind das "Königreich Deutschland" (KRD) und vereinzelte Gruppierungen, die sich selbst als politisch autonome "Gemeinden" bezeichnen oder sich als Teil des Königreichs Preußen betrachten. Insgesamt werden der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt etwa 650 Personen zugerechnet, hiervon sind etwa 25 % in Gruppierungen wie dem KRD aktiv. Bei den übrigen Szeneangehörigen handelt es sich in der Regel um Einzelpersonen, die in der Kommunikation mit Ämtern und Behörden auf reichsbürgertypische Argumentationsmuster und die damit einhergehende "Vielschreiberei" zurückgreifen. Ihr Ziel ist Negieren der staatlichen Rechte und Pflichten, hierzu versuchen sie behördliches Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen und Behördenmitarbeiter einzuschüchtern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 105
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus "Nun aber begann der endgültige Vernichtungsfeldzug der Staatsführung gegen das deutsche Volk: ... (...). Gezeigt wurde etwa eine deutsche Frau
30 Rechtsextremismus "Nun aber begann der endgültige Vernichtungsfeldzug der Staatsführung gegen das deutsche Volk: ... (...). Gezeigt wurde etwa eine deutsche Frau, ein Neger und zwischen beiden ihr gemeinsamer Bastard. (...) Diese perverse Werbung für die Bastardisierung des deutschen Volkes soll die Abneigung der Deutschen gegen die sogenannte Integration mindern. Das Volk soll sich freiwillig zerstören." (Deutsche Stimme Nummer 6/2002, Seite 9) Der Antisemitismus der NPD wurde meist bei Angriffen gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich: "Diktatur der Friedmänner geht zu Ende Das Duell Möllemann-Friedman verändert die politische Kultur" (Deutsche Stimme Nummer 6/2002, Seite 2) "Friedman: Jüdischer Lobbyist mit moralischem Größenwahn" (Bildunterschrift Deutsche Stimme Nummer 6/2002, Seite 5) "Der jetzige Chef des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, setzt das Gejammer seiner Vorgänger fort ... (...). Nun wird man sich in jüdischen Kreisen daran gewöhnen müssen, daß man nicht zu den Heiligen und Unberührbaren im Lande gehört. (...) Die Opferrolle der Juden wird unglaubwürdig. Man ist hoffentlich auch in Deutschland nicht mehr bereit, sich dem Druck und der Meinungsdiktatur des jüdischen Zentralrates zu beugen. Immerhin war es doch in der Vergangenheit so, daß die bundesdeutsche Gesellschaft Grippe bekam, wenn der jeweilige Chef dieses Zentralrates hustete." (Internet-Seite der NPD) "Die NPD hat mit Interesse die Auseinandersetzung zwischen Repräsentanten des Zentralrates der Juden in Deutschland und der FDP verfolgt und hat die Tabubrüche des Herrn Möllemann begrüßt. Diese Tabubrüche haben immerhin bewirkt, daß die tatsächlichen Machtverhältnisse in diesem Land klar wurden. Wer zur politischen Klasse gehören will, braucht den Segen der Herren Spiegel und Friedmann. (...) Der Vorwurf des Antisemitismus ersetzt jede Debatte und ist der finale Keulenschlag. ... Friedmann und Spiegel sind zweifelhafte moralische Größen in unserem Land. Sie sind reine Lobbyisten der organisierten Juden. Wer sich wie die beiden unentwegt in die politische Diskussion einmischt und den Deutschen Zensuren erteilt, muß mit Widerspruch rechnen. Freies Denken und Handeln in unserem Land sind erst dann möglich, wenn der Einfluß und die Macht des Zentralrates der
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Proteste kamen überwiegend aus dem Spektrum der dogmatischen Linksextremisten. 71 Neben dem Begründer des Wahhabismus, Muhammad ibn Abd al-Wahhab
2.3 Der Kaukasus und Gaza - eine neue Welle des Antisemitismus in der Islamistischen Nordkaukasischen Szene In den frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023 schossen islamistische Terroristen der "HAMAS" mit Raketen auf israelisches Staatsgebiet und drangen in Israel ein. Sie töteten mehr als 1.200 Menschen, verletzten mehr als 5.400 und verschleppten zahlreiche Geiseln, die teils bis heute auf ihre Rettung warten. Die "HAMAS"-Gräueltaten orientierten sich in der Art und Weise ihrer Begehung an denen des "Islamischen Staates"("IS"). Von ihrem Terrorangriff fertigten die Terroristen " 66 zahlreiche sadistische Videoaufnahmen für ihre Propaganda. Damit sollten die Israelis verängstigt und zugleich Personen angesprochen werden, die für Propaganda des "IS" empfänglich sind. Gleich nach dem Angriff kam es zu spontanen öffentlichen Solidarisierungen in Deutschland. Es gab Berichterstattungen über Aktivisten, die auf Berliner Straßen Süßigkeiten verteilten, um den "HAMAS"Überfall zu feiern. 67 In zahlreichen Städten wie Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg rissen Personen die israelische Flagge von öffentlichen Gebäuden und versuchten, sie zu verbrennen. 68 Es ist kaum vorstellbar, dass diese Solidaritätsbekundungen, Übergriffe und Jubelfeiern in Unkenntnis der menschenverachtenden "HAMAS"-Taten geschahen. Die israelische Regierung reagierte mit einer militärischen Gegenoffensive. Auch das zog ein vermehrtes Demonstrationsgeschehen pro-palästinensischer Anhänger in Deutschland nach sich. Hierbei kam es zu Überlappungen mit einem antisemitisch-extremistischen Spektrum. Denn Islamisten und andere Extremisten versuchten stetig, die Proteste für sich zu vereinnahmen. In Essen wurde etwa eine Pro-PalästinaDemonstration angemeldet, in deren Verlauf dann tatsächlich die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde. 69 Bundesweit waren es oftmals Extremisten, die als Anmelder und Organisatoren der Proteste auftraten, obwohl die Mehrzahl der Teilnehmer der Demonstrationen nicht extremistisch war. 70 In Brandenburg wurden plötzlich Islamisten mit zahlreichen antisemitischen Äußerungen auffällig, die zuvor keine Verbindung zum Nahen Osten hatten. Islamismus und Antisemitismus Um zu verstehen, warum Antisemitismus ein wichtiger Aspekt des Islamismus ist, wird zunächst ein Blick in die Geschichte nötig. Die heutige Erscheinungsform des Islamismus entstand im Wesentlichen im 20. Jahrhundert. 71 Aufgrund zeithistorischer Umstände rückte besonders ein Thema für maßgebliche Ideologen zunehmend ins Zentrum - der Nahostkonflikt. Zum einen handelte es sich bei diesen Ideologen teils um Palästinenser, zum anderen wurde das Thema "Nahostkonflikt" auch von anderen Vordenkern als zentral für die Situation der islamischen Glaubensgemeinschaft angesehen. Zu diesen zählt etwa der 66 Zur "HAMAS" siehe auch Kapitel 7.3. 67 Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hamas-angriff-israel-samidoun-berlin-sonnenallee-100.html. 68 Vgl. https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1375246.php. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurt-israel-flagge-vom-rathaus-roemer-gerissen-v3,israel-flagge-roemerfrankfurt-100.html. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Mehrere-Attacken-auf-Israel-Flaggen-in-Niedersachsen,stade1202.html. 69 Vgl. https://essen.polizei.nrw/presse/versammlung-pro-palaestina-im-essener-stadtkern. 70 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/pressemitteilung-2024-10-04-jahrestag.html Extremistische Organisatoren der Proteste kamen überwiegend aus dem Spektrum der dogmatischen Linksextremisten. 71 Neben dem Begründer des Wahhabismus, Muhammad ibn Abd al-Wahhab, der im 18. Jahrhundert tätig war, finden sich wichtige islamistische Denker überwiegend im 20. Jahrhundert. 42
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 29 die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Die NPD sieht das Volk als eine
Rechtsextremismus 29 die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Volksgenossen untergeordnet wurden. Die NPD sieht das Volk als eine "biologische Einheit" und entsprechend die Volksgemeinschaft "als Lebensgemeinschaft körperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen, die durch Raum, Zeit und Blut zu einer ... Schutz-, Solidarund Notgemeinschaft verwachsen sind, ... (...) Diese Idee und Realität der Volksgemeinschaft ist das höchste irdische Gesetz, der letzte Wert, ..." (Deutsche Stimme Nummer 9/2001, Seite 22) Allerdings argumentiert die NPD seit Beginn des Verbotsverfahrens zurückhaltender als bisher, kommt aber zum gleichen Ergebnis: "Volksgemeinschaft ist eine Bewußtseinshaltung auf der Ebene der Gesittung und Sozialität und ein daraus folgendes ethisches Gebot, das eigene Streben mit dem Wohle des Volkes in Einklang zu halten." (Deutsche Stimme Nummer 2/2002, Seite 22) Sie bestätigt diese Feststellung mit folgender These: "Die Gemeinschaft bildet erst den Rahmen, der den Mensch zum Menschen macht." (Deutsche Stimme Nummer 10/2002, Seite 20) Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. "In zahlreichen Vierteln verausländerter Großstädte, in denen mittlerweile die Ausländer die Rest-Deutschen 'integrieren', hat sich eine entwurzelte Menschenfauna herausgebildet, ... (...) Ihrer Volkskultur entfremdete junge Deutsche treffen an diesen Brennpunkten auf entwurzelte Jung-Osmanen, ergänzt durch ethno-kulturelle Kastraten aus zwischen-ethnischen Beziehungen, deren Unglück ihre geburtsbedingte Heimatlosigkeit ist." (Deutsche Stimme Nummer 1/2002, Seite 24) "Und wie es in einem maroden System des nationalen Selbsthasses nicht anders sein kann, macht sich Marieluise Beck keine Sorgen um den Fortbestand des eigenen Volkes, sondern um die medizinische und schulische Versorgung der illegalen Ausländer in der BRD." (Deutsche Stimme Nummer 4/2002, Seite 5)
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • dass er im Vorfeld eine Initiative zur Einigung des rechts- ! das Verhältnis zu rechtsextremistischen Skinextremistischen Parteienlagers für die Europawahl heads
  • deutlich, dass die NPD pessimistisch kommentiert: "Sieht es im rechten darauf abziele, sich zu einer "wählbaren nationalen Parteienlager angesichts
  • Parlamente" im Mittelpunkt seiden kommenden Wahlen auch recht unwahrscheinner Politik. In einem Interview, das vom STÖRlich, daß sich die nichtparteigebundene
Reich lebt! Die Judäo-Amerikanische Despotie und "Kampf um die Parlamente" - ihre globalen Kapos werden zugrunde gehen"66. Bundesparteitag der NPD Im Jahr 2003 wurde deutlich, dass der bislang von Der NPD-Kurs nach dem Ende des Verbotsverfahrens der NPD favorisierte "Kampf um die Straße" für die Partei an Bedeutung verloren hat. Vielmehr wurde Die Situation der NPD nach dem Ende des Verbotsder "Kampf um die Parlamente" - wie vom Parteiverfahrens war ungünstig: vorsitzenden angekündigt - ins Auge gefasst. ! die Mitgliederzahl hatte stark abgenommen, Auf dem Europa-Wahlparteitag Anfang Oktober 2003 ! die Partei stand finanziell auf schwachen Füßen, in Saarbrücken verkündete der Bundesvorstand, dass er im Vorfeld eine Initiative zur Einigung des rechts- ! das Verhältnis zu rechtsextremistischen Skinextremistischen Parteienlagers für die Europawahl heads und neonationalsozialistischen Gruppiegestartet habe. Im so genannten "Leipziger Appell" rungen war angespannt und insbesondere durch schlug die NPD den Parteien DIE REPUBLIKANER die "V-Mann Thematik" belastet und (REP), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) und DEUT- ! es fehlten fähige, aktive Führungspersonen, was SCHE PARTEI (DP)69 unter angeblicher Zurückstelteilweise eine Passivität der Strukturen belung eigener Parteiinteressen die "Gründung einer wirkte. ,DEUTSCHEN LISTE FÜR EUROPA' (DLFE)" vor. Bei positiver Antwort aller Parteien wolle die NPD auf eine Am 13. April trafen sich Amtsträger der Partei, u. a. Wahlbeteiligung zu Gunsten des Wahlbündnisses verauch sächsische, zur Bestandsaufnahme im Kreis zichten. Während der Bundesvorsitzende der DP sich Helmstedt (Niedersachsen). Dort wurden die positiv zu einem solchen Bündnis äußerte, blieben Ziele der künftigen Parteiarbeit festgelegt. DVU und REP eine Antwort schuldig. VOIGT forHauptziel sei es, bei den im Jahr 2004 anstehenderte deshalb deren Mitglieder auf, ihre Parteien zu den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen die verlassen und sich der NPD anzuschließen. Die NPD 5%-Hürde zu überwinden. Hierfür sei erforderlich, könne "so in Position gebracht werden, endlich die dass alle NPD-Strukturen im Internet präsent Vertretung all der Deutschen zu sein, die noch Deutseien, die Aktivisten geschult, neue Mitglieder gesche sein wollen"70. wonnen und öffentlichkeitswirksame Großveranstaltungen organisiert würden. Der NPD-VorsitIm STÖRTEBEKER-NETZ wird die Initiative eher zende VOIGT machte deutlich, dass die NPD pessimistisch kommentiert: "Sieht es im rechten darauf abziele, sich zu einer "wählbaren nationalen Parteienlager angesichts der kommenden EuropaAlternative" zu entwickeln. Primär stehe der wahl schon nicht sehr einheitlich aus, so ist es bei "Kampf um die Parlamente" im Mittelpunkt seiden kommenden Wahlen auch recht unwahrscheinner Politik. In einem Interview, das vom STÖRlich, daß sich die nichtparteigebundene nationale TEBEKER-NETZ wiedergegeben wurde, äußerte Szene wie noch Jahre zuvor geschlossen hinter die er über die Zukunft der NPD: "Die NPD hat ihre NPD stellt. So sind die einstigen Flitterwochen zwiStrategie nicht geändert, wir verfolgen nach wie schen NPD und freier Szene in den Jahren 1997/98 vor das Drei-Säulen-Konzept67. Wir werden in den längst Geschichte. Zwar kooperiert man hier und da kommenden Jahren verstärkt die dritte Säule, den noch punktuell miteinander, doch geschieht dies Kampf um die Parlamente angehen, was bedeutet, weniger aus innerer Zuneigung, sondern mehr aus daß dadurch auch eine neue Zielgruppe angesprodem Grund, da man sonst in der Öffentlichkeit überchen werden muß."68 haupt nicht mehr wahrnehmbar wäre."71 65 Auszug aus der Internet-Seite STÖRTEBEKER-NET vom 19. März 2003. 66 Auszug aus der Internet-Seite STÖRTEBEKER-NET vom 19. März 2003. 67 Dieses Konzept besteht aus den Elementen "Kampf um die Parlamente, "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Köpfe". 68 Internetseite STÖRTEBEKER-NET, 1. Mai 2003. Schreibweise wie im Original. 69 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 70 Internetseite der NPD, Ausdruck vom 6. Oktober 2003 38 71 Ausdruck aus dem Internet vom 6. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 89 bestellt werden. Das Angebot enthält ferner Computerspiele wie "KZ-Rattenjagd" und "Der SA-Mann" zum kostenlosen Herunterladen. Seit
Rechtsextremismus 89 bestellt werden. Das Angebot enthält ferner Computerspiele wie "KZ-Rattenjagd" und "Der SA-Mann" zum kostenlosen Herunterladen. Seit Anfang April ist auf der Internetseite der NSDAP-AO ein neues Computerspiel "Die Säuberung" aufrufbar. Ziel dieses Spiels ist es, mit einem Ball und einem Schläger sechseckige Symbole zu treffen, die mit einem Davidstern gekennzeichnet sind. Den Symbolen ist ein Hitler-Bild mit der Parole "Adolf Hitler ist der Sieg!" unterlegt. In der deutschen Internet-Ausgabe der "NS-Nachrichten der NSDAP/AO" teilte Lauck mit, im Jahre 2002 habe "unsere Netzseite ungefähr 25 Millionen Treffer gehabt"; Hitlers Buch "Mein Kampf" sei "50.000 mal heruntergeladen" worden. In der ersten Ausgabe des NSDAP-AO-Sprachrohrs "NS Kampfruf" im Jahr 2002 berichtete Lauck, dass die NSDAP-AO-Netzseite im Januar drei Millionen Treffer erzielen konnte. Unter der Bezeichnung "Neo Germania - Das neue Reich" sind "Hasslisten" mit Personen-Daten und E-Mail-Adressen aus mehreren Bundesländern veröffentlicht. Die genannten Personen werden als "Feinde" der "Neo Germania - Das neue Reich" bezeichnet. Als Domain-Inhaber wurde Gary Rex Lauck festgestellt.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................. 184 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 186 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
  • Regierung durch Scientology .................. 202 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 203 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik
Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................. 184 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 186 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) .......................................................... 188 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 189 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 191 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................................... 194 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 199 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 200 2.1 Schriften der SO ......................................................... 201 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 201 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology .................. 202 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 203 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ..................................................... 203 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 204 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates .................... 204 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 205 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 206 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................. 206 2.2.5 Aktivitäten im Ausland .............................................. 207 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 209 2.4 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten ................................................................. 210 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 211 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................ 211 3.2 Organisation der SO in Deutschland ........................... 211 3.2.1 "Church"-Sektor ........................................................ 211 3.2.2 WISE-Sektor ............................................................... 214 3.2.3 ABLE-Sektor ............................................................... 215

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