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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat
  • beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 16 weitere Teilorganisationen, davon fünf in NRW, verboten. Zur Begründung heißt es, diese Vereine seien derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. Im November 2002 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot. In seiner Begründung führte das Gericht aus, der 'Kalifatsstaat' verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter Führung des "Kalifen", dessen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der 'Kalifatsstaat' beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten hatten, Teilorganisationen des 'Kalifatsstaates' zu sein, lehnte das Bundesverwaltungsgericht im April 2003 ab. Die gegen das Verbot gerichtete Verfassungsbeschwerde des 'Kalifatsstaates' und der 'Stichting Dinaar aan Islam' hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerde einen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf nicht erkennen lasse und im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg habe. Neue Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivitäten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren führten. So leitete der Generalbundesanwalt am 8. April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen den 'Kalifatsstaat' wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein. Da die verbandseigene Zeitung 'Ümmet-i Muhammed' Nr. 409/2001 auch nach dem Verbot veröffentlicht und die ebenfalls verbandseigene Sendung 'HAKK-TV' weiterhin gesendet wurde, bestand der Verdacht, dass namentlich zunächst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' verbotswidrig aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation betätigt hatten. Im Zuge dieses und weiterer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Beziehern der Zeitschrift 'Beklenen Asr-i Saadet'. In der überwiegenden Zahl der Fälle wurden die Verfahren allerdings eingestellt, da die Tatvorwürfe der Unterstützung beziehungsweise Fortführung des verbotenen Vereins nicht belegt werden konnten. 216
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 99 nur für diesen legitimen Versuch und die humanistischen Ideale, sondern auch für das Scheitern des Versuchs, für
  • Lafontaine. Unter der Überschrift "Wir möchten uns für einen linken Aufbruch engagieren" erläuterten sie ihre Vorstellung, im Zusammenschluss
Linksextremismus 99 nur für diesen legitimen Versuch und die humanistischen Ideale, sondern auch für das Scheitern des Versuchs, für die Preisgabe der Ideale - für ein Gesellschaftsmodell, das die Menschen letztlich klar und eindeutig abgelehnt hätten. Anfang September verfassten der ehemalige SED/PDS-Vorsitzende und zurückgetretene Berliner Wirtschaftssenator Dr. Gregor Gysi und der PDS-Europaabgeordnete Dr. Andre Brie einen im PDS-Pressedienst Nummer 37 vom 13. September veröffentlichten offenen Brief an den früheren Vorsitzenden der SPD Oskar Lafontaine. Unter der Überschrift "Wir möchten uns für einen linken Aufbruch engagieren" erläuterten sie ihre Vorstellung, im Zusammenschluss mit der SPD zu einer Modernisierung der Gesellschaft beizutragen: "Es ist an der Zeit, darüber zu reden, ob SPD und PDS in der Lösung dieser Aufgabe auch gemeinsame Verantwortungen und Möglichkeiten haben." Beide Politiker der PDS setzten sich für eine strategische Zusammenarbeit von PDS und SPD ein. Die PDS werde ihren gesellschaftlichen Zielen nur in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie und den alten und neuen sozialen Bewegungen näher kommen können. Außenpolitisch forderten sie, der "imperialen Weltpolitik" der USA und der Gefahr eines Kriegs gegen den Irak wirksam entgegenzutreten. Dazu sei die Alternative einer "echten gemeinsamen europäischen Außenund Sicherheitspolitik" erforderlich. Die Tatsache, dass die PDS bei der Bundestagswahl am 22. September nur 4 % der Zweitstimmen erreichte, führte im Vorfeld des Geraer Parteitags (vom 12. bis 13. Oktober) zu tief greifenden Diskussionen in der PDS. So schrieb der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) in der Erklärung "Kraftproben hat es genug gegeben!" am 26. September, der Nicht-Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag gefährde die Existenz der Partei. Der Rücktritt von Dr. Gregor Gysi von seinen politischen Ämtern am 31. Juli habe sich als ein "verhängnisvoller Schritt" erwiesen. Außerdem zeige die Infragestellung des geltenden Parteiprogramms schlimme Auswirkungen. Die PDS stehe am Scheideweg. Die KPF wolle, dass die PDS 2006 als sozialistische Oppositionspartei wieder in den Deutschen Bundestag einziehe. Der PDS Landesverband Bayern schrieb in einem unter anderem an den Parteivorstand sowie die Parteitagsdelegierten gerichteten offenen Brief unter der Überschrift "Erneuerung in Kontinuität", der Weg
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 8. Parteitags der PDS am 12. und 13. Oktober in Gera erklärte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer, eine Redaktionsgruppe werde
98 Linksextremismus 8. Parteitags der PDS am 12. und 13. Oktober in Gera erklärte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer, eine Redaktionsgruppe werde bis Ende des Jahres 2002 den Programmentwurf überarbeiten; die Verabschiedung des Programms solle im Jahr 2003 erfolgen. Die PDS veranstaltete am 16. und 17. März in Rostock die 3. Tagung des 7. Parteitags, zu der als Gäste Vertreterinnen und Vertreter von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern erschienen waren. Ein zentraler Punkt des Treffens war die Zustimmung der 400 Delegierten zu dem PDS-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 mit dem Titel "Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft!". Das Wahlprogramm der PDS klammerte alle inhaltlichen Streitpunkte in der Partei aus und skizzierte die politischen Verhältnisse in Deutschland in einem Krisenszenario. Damit schürte das Programm - vor allem bezogen auf die Menschen im Osten Deutschlands - Angst vor der Zukunft: "Dem Osten, schon um viele Chancen von 1989 betrogen, droht ein unumkehrbarer Abstieg - die Jugend geht weg. In immer kürzeren Abständen ist Krieg das Instrument der Regierenden in der NATO, um ihre Vorherrschaft in dieser gefährdeten und konfliktreichen Welt durchzusetzen. Statt die Wurzeln des internationalen Terrorismus - Ausbeutung und Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und kulturelle Zerstörung - zu beseitigen, werden mit Angriffskriegen und Völkerrechtsbruch weitere Ursachen für ihn gefördert." Die Parteivorsitzende der PDS Gabi Zimmer betonte in ihrer Parteitagsrede, obwohl die Partei teilweise auch in der Regierungsverantwortung sei, halte die PDS an ihrer grundlegenden Kritik an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen fest. Die PDS wolle die Verhältnisse verändern und schließlich zu einem demokratischen Sozialismus kommen. Wörtlich führte sie aus: "Der große Vorzug moderner sozialistischer Politik besteht darin, dass sie die Instrumentarien des parlamentarischen Systems nutzen kann und sich keineswegs anzupassen braucht." Zur innerparteilichen Debatte um die Bewertung der DDR führte der seinerzeitige PDS-Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch aus, niemand solle sein in der DDR gelebtes Leben etwa durch die PDS entwertet oder gar verteufelt sehen. Er habe - wie viele in der PDS - eine emotionale Beziehung zur DDR, die aus den Erfahrungen des Kampfs gegen den Faschismus entstanden sei. Die DDR sei ein höchst legitimer Versuch gewesen, allen Menschen Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit und Wohnung zu geben. Die PDS stehe allerdings nicht
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Phänomenbereich "Rechts" und 112 (4,3%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus. Im Bereich des Ausländerextremismus wurden
  • Fälle extremistischer Straftaten verzeichnet. Extremistische Straftaten 2.594 112 66 # Rechts # Links # Ausländer Internationale Bezüge Bei 129 (3,7%) aller politisch
Extremismus in Zahlen Phänomenbereich Ausländerextremismus Gegenüber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Phänomenbereich Ausländerextremismus um 7 Delikte (-8.6%) gesunken. Der Schwerpunkt der Delikte lag bei den Verstößen gegen das Vereinsgesetz. In der langfristigen Entwicklung ist - mit Ausnahme der Sondersituation in 2003 - die Tendenz im Phänomenbereich Ausländerextremismus rückläufig. Grund hierfür ist der kontinuierliche Rückgang der Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Mit Ausnahme von 2003 (in diesem Jahr wurden 339 Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch Anhänger des verbotenen Kaplanverbandes festgestellt) handelte es sich hauptsächlich um Verfahren gegen Mitglieder der PKK und deren Nachfolgeorganisationen. Delikte, die keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren Bei diesen Delikten ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 57 Straftaten (14,0%) zu verzeichnen. Dies ist hauptsächlich auf den Anstieg der Verstöße gegen SS 86a StGB um 56 Straftaten (33,1%) zurückzuführen. Der Deliktsschwerpunkt lag, wie in den Vorjahren, bei den Verstößen gegen SS 86a StGB (225) und den Sachbeschädigungsdelikten (92). Zwischen 2001 und 2003 ist ein stetiger Rückgang der Fallzahlen zu beobachten. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist die bereits erläuterte erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Erst 2004 ist wieder eine Steigerung zu verzeichnen. Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 2.594 (75,1%) Straftaten als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 2.416 (93,1%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und 112 (4,3%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus. Im Bereich des Ausländerextremismus wurden 66 (2,6%) Fälle extremistischer Straftaten verzeichnet. Extremistische Straftaten 2.594 112 66 # Rechts # Links # Ausländer Internationale Bezüge Bei 129 (3,7%) aller politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 60 (61,9%) auf den Ausländerextremismus, 41 (9,3%) auf 225
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 97 len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf
Linksextremismus 97 len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabi Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit am 27. April 2001 in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im "kapitalistischen System" der Bundesrepublik wird im Programmentwurf wie folgt beschrieben: "Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' über den 'Süden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall vor der SPD" interpretiert. Anlässlich der 1. Tagung des
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Verein für Staatspolitik e. V." firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gründung
  • Integration", "Er- 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente
RechtsextRemismus "Verein für Staatspolitik e. V." firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gründung 2000 Struktur Einzelpersonen Aufbau Vorstandsmitglieder: Dr. Erik LEHNERT (Brandenburg) Götz KUBITSCHEK (Schnellroda) Mitglieder etwa 5 (2021: etwa 10) Anhänger VeröffentHomepage, soziale Netzwerke, Podcasts, lichungen "Sezession Online", Publikation "Sezession" Finanzierung Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen, Spenden Kurzportrait / Ziele Das IfS ist eine private, nichtuniversitäre Einrichtung und wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 unter anderem von Götz KUBITSCHEK gegründet. Innerhalb des "neurechten" Netzwerks nimmt das IfS die Rolle eines "geistigen Gravitationszentrums"1 ein. Kernthema des IfS ist die "staatspolitische Ordnung", die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: "Staat und Gesellschaft", "Politik und Identität", "Zuwanderung und Integration", "Er- 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018, S. 8. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 99
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 77.000 700 Vorsitzende(r): Gabi Zimmer Eva Bulling-Schröter, Reinhold
  • Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen
  • Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz
96 Linksextremismus 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 77.000 700 Vorsitzende(r): Gabi Zimmer Eva Bulling-Schröter, Reinhold Rückert Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, Mitteilungen der KPF, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm - ein neues Programm ist in Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zie-
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • linken Szene. Dieses Delikt wird in der linken Szene als "rechte" Straftat angesehen. Der Beschuldigte wurde vom LG Dortmund
  • nicht entstanden. Das vor Ort gefundene Bekennerschreiben ist der linksextremistischen Szene zuzuordnen. : Marl, 16. August 2005: Durch ein offenes Fenster
Extremismus in Zahlen : Dortmund, 28. März 2005: In den frühen Abendstunden kam es im Gleisbereich einer U-Bahnhaltestelle zu einem Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der linken Szene. Dieses Delikt wird in der linken Szene als "rechte" Straftat angesehen. Der Beschuldigte wurde vom LG Dortmund zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In der Urteilsbegründung wies das LG Dortmund aus, dass es sich nicht um eine politisch motivierte Straftat handelte. : Winterberg, 15. April 2005: In der Nacht wurde eine mit Schießpulver und Metallteilen gefüllte Bierflasche durch die Fensterscheibe einer Asylunterkunft geworfen, wobei die Flasche nicht explodierte. Es entstand kein Personenschaden. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. : Bielefeld, 20. Mai 2005: In den späten Abendstunden wurde der Tierunterstand der Biologischen Station Bielefeld/Gütersloh von bisher unbekannten Tätern in Brand gesetzt. Durch die eintreffende Feuerwehr konnte das Feuer gelöscht werden. Dieser Brand steht im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Straftaten, die ihren Anfang mit der geplanten Trassenverlegung und dem Weiterbau der A 33 seit dem Jahr 1999 haben. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. : Wuppertal, 27. Juli 2005: In der Nacht wurden in der Nähe eines Bahnhofs zwei Container in Brand gesetzt. Personenschaden ist nicht entstanden. Das vor Ort gefundene Bekennerschreiben ist der linksextremistischen Szene zuzuordnen. : Marl, 16. August 2005: Durch ein offenes Fenster wurde ein Molotowcocktail in die Wohnung eines srilankischen Staatsangehörigen verbracht. Dem Geschädigten gelang es, den Molotowcocktail zu löschen. Personenschaden ist nicht entstanden. Als Hintergrund ist ein Zusammenhang mit einer Spendengelderpressung zu sehen. Die Ermittlungen dauern noch an. : Lerngerich, 26. September 2005: In der Nacht wurde im Eingangsbereich einer Asylunterkunft Feuer gelegt. Das Feuer konnte durch Polizeibeamte gelöscht werden, bevor weiterer Sachbeziehungsweise Personenschaden entstanden ist. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. 229
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 87 öffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen
Rechtsextremismus 87 öffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Dieselbe Behauptung stellte der Diplomchemiker Germar Scheerer geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mitglied, in seinem 1994 verbreiteten "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz" auf. Im April 2001 erschien in seinem Verlag "Castle Hill Publishers" in Hastings/Großbritannien eine überarbeitete und stark erweiterte Zweitauflage dieses auch als "Rudolf-Gutachten" bezeichneten Pamphlets; es wurde am 12. Februar von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Die international aktivsten Revisionisten weichen zunehmend in Länder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Veröffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung ins Ausland ab, wo er seine revisionistische Agitation fortsetzte. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn besteht seither ein Einreiseverbot. Ein weiterer Protagonist des Revisionismus ist der deutsche Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel, der 1958 nach Kanada übersiedelte. In Toronto besitzt Zündel den Verlag Samisdat Publishers Ltd. Er unterhält internationale Kontakte und verfasst und verschickt zahlreiche Publikationen, darunter in erster Linie den "Germania"-Rundbrief, der neonazistische und antisemitische Thesen enthält und auch über das Internet abrufbar ist. Im Internet erscheint ferner seit mehreren Jahren der Beitrag "Good morning from the Zündelsite", der - so Zündel - monatlich von mehr als 10.000 Interessenten eingesehen wird. Dort sind unter anderem Bücher, die in Deutschland der Beschlagnahme unterliegen bzw. von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurden, mit vollem Text eingestellt, darunter "Der Holocaust auf dem Prüfstand" von Jürgen Graf und "Starben wirklich sechs Millionen?" von Richard Harwood. Zündel ist im Vorjahr nach eigenen Angaben in die USA übergesiedelt, da er in Kanada wegen der Einstellung der "Zündelsite" ins Internet strafrechtlich verfolgt wurde.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 85 mit ihrer Kandidatur, die "verbrecherische Einwanderungspolitik der Bundesregierung auch hier in Nürnberg umzusetzen". Presserechtlich verantwortlich zeichnete ein nicht
  • karitative Einrichtungen und Kommunalpolitiker mit Bemerkungen wie "Hitler hatte Recht! Das ist richtig. Diese außergewöhnliche Gestalt unserer Zeit hatte wirklich
  • Recht", "Er hatte recht, als er das Banner der arischen Wahrheit aufrichtete gegen die Lügen und Verdorbenheit der Fremden
  • Würzburg einen Davidstern und Parolen wie "Möllemann hat recht" und "Auch Juden sind Mörder - Israel die Geisel der Welt!" Zwischen
Rechtsextremismus 85 mit ihrer Kandidatur, die "verbrecherische Einwanderungspolitik der Bundesregierung auch hier in Nürnberg umzusetzen". Presserechtlich verantwortlich zeichnete ein nicht existentes "Komitee zur Rehabilitierung des Frankenführers Julius Streicher, Adolf-Hitler-Platz 20/4, Nürnberg". Unbekannte Täter sprühten in der Nacht zum 6. April in Marktheidenfeld, Landkreis Main-Spessart, Hakenkreuze und die Worte "Tod den Juden". Eine Häufung ähnlicher Schmierereien im Landkreis Main-Spessart wurde Mitte März bis Anfang April vor allem im Raum Lohr a.Main festgestellt. In der Nacht zum 11. April wurde in Bamberg einen Beutel mit roter Flüssigkeit auf den Gedenkstein der ehemaligen jüdischen Synagoge geworfen. Mitte April beschmierten unbekannte Täter drei Ruhebänke an einem Wanderweg bei Pottenstein, Landkreis Bayreuth, mit Davidsternen und Parolen wie "Wir kaufen nicht bei Juden", "Es lebe die PLO", "Nieder mit dem Judenpack", "Diese Bank ist nicht für Juden" und "Dachau macht die Tore auf, der Jude kommt im Dauerlauf". In der Nacht zum 27. April wurden auf einem jüdischen Friedhof in der Nähe von Landsberg am Lech zwei Grabsteine umgeworfen und eine Marmortafel beschädigt. Auf dem Gelände einer ehemaligen Außenstelle des KZ Dachau (Lager VII Kaufering), das heute als "Europäische Holocaust-Gedenkstätte" fungiert, wurden zwölf Granitsteine ohne Aufschrift (Symbole der zwölf Stämme Israels) und sechs Gedenksteine umgestoßen. In der Zeit vom 25. April bis 29. Mai versandten unbekannte Täter in 16 Fällen insgesamt 19 Briefe an Schulen, karitative Einrichtungen und Kommunalpolitiker mit Bemerkungen wie "Hitler hatte Recht! Das ist richtig. Diese außergewöhnliche Gestalt unserer Zeit hatte wirklich Recht", "Er hatte recht, als er das Banner der arischen Wahrheit aufrichtete gegen die Lügen und Verdorbenheit der Fremden, KZ sofort schließen, Schluss mit Antideutschhetze". Unbekannte Täter sprühten in der Nacht zum 4. Juni in Würzburg einen Davidstern und Parolen wie "Möllemann hat recht" und "Auch Juden sind Mörder - Israel die Geisel der Welt!" Zwischen dem 23. September und 7. Oktober wurden bei einer Bankfiliale in Augsburg 20 Banknoten eingezahlt, auf deren Rückseite ein Hakenkreuz mit Reichsadler gestempelt war.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Straftaten im Bundesgebiet 8 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte - 1 Versuchte Tötungsdelikte 16 13 Körperverletzungen 595 630 Brandstiftungen
Straftaten im Bundesgebiet 8 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte - 1 Versuchte Tötungsdelikte 16 13 Körperverletzungen 595 630 Brandstiftungen 39 35 Sprengstoffanschläge 3 2 Landfriedensbrüche 55 65 Gew alttaten insgesamt 708 746 Sachbeschädigungen 516 373 Nötigungen/Bedrohungen 276 220 Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.958 6.719 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.591 1.979 Sonstige Straftaten insgesamt 10.341 9.291 Straftaten insgesamt 11.049 10.037 Davon Gew alttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte - 1 Versuchte Tötungsdelikte 10 11 Körperverletzungen 384 386 Brandstiftungen 23 29 Sprengstoffanschläge - - Landfriedensbrüche 18 24 Gew alttaten insgesamt 435 451 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Stand: 31. 01. 2000. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruches zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten beruhen (z.T. unterschiedliche Erfassungskriterien und Abfragszeitpunkte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. 16
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • erhalten aktuelle Informationen und Lagebilder über die Themenbereiche: : Ausländerextremismus : Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Herr Helbig Telefon: 0211/ 871-2737 E-Mail: juergen.helbig@im.nrw.de Herr Karden Telefon: 0211/ 871-2334 E-Mail: wilfried.karden@im.nrw.de Herr Vesper Telefon: 0211/ 871-2885 E-Mail: reinhard.vesper@im.nrw.de oder Innenministerium NRW Abteilung 6 - Stichwort "Wirtschaft" Haroldstraße 5 Telefon: 0211/871-2821 40213 Düsseldorf E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de Bilanz und Ausblick Die wiederum signifikant gestiegenen Beratungsanfragen aus nordrhein-westfälischen Betrieben zeigen, dass die Angebote der Spionageabwehr NRW einen Beitrag zur Unternehmenssicherheit leisten und für viele Firmen eine valide Informationsgrundlage für ihre innerbetrieblichen Sicherheitskonzeptionen darstellen. Um die Information der heimischen Wirtschaft und die Kommunikation mit den Unternehmen weiter auszubauen und damit die Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter zu steigern, richtet die Spionageabwehr NRW in 2006 erstmalig eine Wirtschaftsschutztagung für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aus. Die Veranstaltung soll den Firmen und Unternehmen eine Plattform bieten, auf der sie relevante Erkenntnisse des Verfassungsschutzes erhalten, um so eine zielgerichtete und effektive innerbetriebliche Prävention betreiben zu können. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten aktuelle Informationen und Lagebilder über die Themenbereiche: : Ausländerextremismus : Linksextremismus 242
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Spionageabwehr : Rechtsextremismus : Wirtschaftskriminalität : Wirtschaftsspionage/Proliferation. Die eintägige Veranstaltung wird am 11. Mai 2006 im Innenministerium NordrheinWestfalen stattfinden. 8.7 Proliferation Die Weiterverbreitung
Spionageabwehr : Rechtsextremismus : Wirtschaftskriminalität : Wirtschaftsspionage/Proliferation. Die eintägige Veranstaltung wird am 11. Mai 2006 im Innenministerium NordrheinWestfalen stattfinden. 8.7 Proliferation Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Knowhows, sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen, die so genannte Proliferation, zu verhindern, ist ein Ziel des restriktiven deutschen Ausfuhrrechtes. Im Rahmen der präventiven Firmenberatungen zeigen die exportierenden Unternehmen Nordrhein-Westfalens ein großes Interesse an Informationen zu diesem Themenbereich. Aus diesem Grunde wurde die Checkliste "Anhaltspunkte für ein proliferationsrelevantes Geschäft" entwickelt und - als weiteres Medienangebot - zusammen mit grundsätzlichen Informationen - in einen Flyer eingearbeitet. Dieser kann von Interessierten als pdf-Datei heruntergeladen oder kostenfrei bestellt werden (www.im.nrw.de/sch/606.htm). Als ein weiteres Angebot wurde ein interaktiver Test zur Ermittlung des Informationsmaterial zur Wirtschaftsspionage eigenen Gefährdungspotenzials in das Informationsund Serviceportal der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen eingebunden und kann nun dort abgerufen werden. (www.im.nrw.de/sch/606.htm --> Proliferation) Zu diesem Problemkreis können Unternehmen als weitere Informationsquelle die Frühwarnschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die nordrhein-westfälische Spionageabwehr beziehen. Firmen, welche sich für diese Infor243
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 123 Autonome in Bayern 2002 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bamberg* Bayreuth Würzburg ca. 15 Nürnberg/ ca. 20 Erlangen/ Fürth Sulzbach
Linksextremismus 123 Autonome in Bayern 2002 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bamberg* Bayreuth Würzburg ca. 15 Nürnberg/ ca. 20 Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 160 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* Autonome PersonenIngolstadt* zusammenhänge (nicht abschließend) Passau* Landshut* *) Neu-Ulm* Augsburg Autonome ca. 25 Kleinstgruppen a.l.d.e.n.t.e. München ca. 130 - Antifaschistische Aktion München - antifaschistisch kämpfen münchen Rosenheim* Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort gibt es meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Autonome Personenzusammenhänge in Bayern mit Schwerpunkt Antifaschismus zeigen eine hohe Bereitschaft zur Organisierung. Obwohl die Organisierungsfrage besonders im autonomen Spektrum sehr umstritten ist, da sie dem ursprünglichen autonomen Selbstverständnis entgegensteht, geht der Trend von anonymen Kleingruppen hin zu einer stärkeren Organisierung mit unterschiedlichen Ausprä-
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 83 und nach einer Straße befragt. Da der Angesprochene keine Auskunft geben konnte, schoss der Beifahrer dem Iraker
Rechtsextremismus 83 und nach einer Straße befragt. Da der Angesprochene keine Auskunft geben konnte, schoss der Beifahrer dem Iraker mit einer Gaspistole ins Gesicht. Am 16. August wurden in Ansbach zwei Nichtsesshafte von einem 28-jährigen Skinhead-Mitläufer und einem 21-jährigen Lageristen in einem Bushäuschen niedergeschlagen und einer um seine Jacke beraubt. Ein Geschädigter erlitt einen Nasenbeinbruch. Die Täter konnten festgenommen werden. Auf dem Oktoberfest in München beleidigten am 4. Oktober zwei angetrunkene 20-jährige Deutsche den Geschäftsführer eines Glückshafenstands, dessen Personal T-Shirts mit der Aufschrift IKG (Israelitische Kultusgemeinde) und einem Davidstern trugen, mit den Worten "Judenschwein", "Scheiß Israel" und "Scheiß Juden". Beim Entfernen vom Glückshafen warf einer der Täter einen Bierkrug in den Stand und verfehlte dabei einen Losverkäufer nur knapp. Anschließend zeigten sie den "Hitler-Gruß". Als der Losverkäufer die beiden verfolgte, traktierten sie ihn mit Fußtritten. Die beiden Tatverdächtigen konnten noch auf dem Oktoberfest festgenommen werden. Während der Inhaftierung auf der Oktoberfestwache zündete einer der beiden eine Rettungsdecke aus dem Zelleninventar an. Am 5. Oktober beleidigten sechs Personen, die der Skinhead-Szene zuzuordnen sind, auf dem Oktoberfest in München einen aus dem Senegal stammenden Beschäftigten mit den Worten "Neger, geh nach Hause, Ausländer geh weg, was machst du Neger hier". Vier Personen aus dieser Gruppe heraus schlugen auf den Senegalesen ein und verletzten ihn. Die Täter konnten festgenommen werden. Am 29. November gerieten zwei Skinheads in Wörth a.d. Isar, Landkreis Landshut, mit einem jugoslawischen Asylbewerber in Streit. Sie beschimpften das Opfer und bestritten sein Aufenthaltsrecht. Unter einem Vorwand verließen die Skinheads die Wohnung, in der sich der Streit zugetragen hatte, mehrmals und zündeten dabei den PKW des Opfers an. Die Tatmittel hatten sie aus der Wohnung mitgenommen. Das Fahrzeug brannte aus; es entstand Sachschaden in Höhe von 5.000 EUR. Am 8. Dezember griffen vor einem Lokal in Waischenfeld, Landkreis Bayreuth, fünf dem äußeren Anschein nach der Skinhead-Szene zuzurechnende unbekannte Täter drei Deutsche tätlich an. Die drei Angegriffenen erlitten Verletzungen im Bauchund Brustbereich.
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Volksunion E ECFR Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 DVU Deutsche Volksunion E ECFR Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FBKSh Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar (Front für nationale Vereinigung) FdGO Freiheitliche Demokratische Grundordnung FEK Föderation der Aleviten Kurdistans FFE Frauen gegen Fundamentalismus für Emanzipation - Köln e.V. FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FIOE Föderation der Islamischen Organisation in Europa FIT Freies Info-Telefon FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) G GTZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GSPC Groupe salafiste pour la predication et le combat (Gruppe für Predigt und Kampf) H HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) HIK Islamische Bewegung Kurdistans (auch KIH), vormals YDK HMI Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte HuT Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) I ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IEFE Exekutivinstanz der FIS im Ausland IFIR Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrationsräte IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. 252
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 53 Dem NSAN gehören Neonazis und Kameradschaften aus Konzept der Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und "Freien Mecklenburg
  • Seite der USA! Jeder Bundeswehrsoldat hat das moralische Recht, diesen Einsatz zu verweigern! ... Protest gegen die US-Provokation im Irak
Rechtsextremistische Bestrebungen 53 Dem NSAN gehören Neonazis und Kameradschaften aus Konzept der Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und "Freien Mecklenburg-Vorpommern an. Es basiert a u f d e m Konzept der Nationalisten" "Freien Nationalisten", das maßgeblich von Thomas WULFF, dem ehemalige r Vorsitzenden der 1995 verbotenen neonazistischen "Nationalen Liste" (NL), entwickelt wurde. Das NSAN verfolgt das Ziel, die durch d i e Vereinsverbote zersplitterten neonazistischen Kräfte i n n i ch t vereinsförmige n Strukturen zu bündeln, die Aktionsfähigkeit des Neonazi-Spektrums zu erhöhen und Vereinsverbote z u verhindern. Zur Koordination der politischen Arbeit richtete das NSAN "Aktionsbüro das "Aktionsbüro Norddeutschland" ein. Dieses gibt insbesonNorddeutschland" dere über das Internet Demonstrationstermine bekannt, moals Koordinierungsstelle und Sprachrohr bilisiert z u Veranstaltunge n u n d veröffentlicht Pressemitteilungen zu aktuellen politischen Themen und Aktionen der Neonazi-Szene. Damit erlangte das NSAN bundesweit Modellcharakte r u n d konnte zeitweilig auch ü b e r Norddeutschland hinaus Einfluss auf die Ausrichtung der Neonazi-Szene ausüben. In letzter Zeit waren dieser Einfluss und die vom NSAN angestoßenen Aktionen aber rückläufig. Schwerpunktmäßig agitierte das "Aktionsbüro NorddeutschAgitation gegen land" gegen die USA. Im September solidarisierte e s s i ch mit die USA und dem Irak und rief zu Proteste n gegen eine mögliche MiSolidarisierung mit dem Irak litärintervention der USA im Irak auf; entsprechende Flugblätter und Plakate wurden zum Herunterladen auch i m I n- ternet angeboten. In einer Pressemitteilung hieß es: "Der Irak gilt als Symbol einer freien, andere n Welt. Einer Welt, die sich nichts von den USA und ihre n Verbündete n vorschreiben lässt. Diese Welt wollen die USA vernichten, um ihren Weltherrschaftsanspruch durchzusetzen. Wir erkennen in dem Vorgehen der USA einen Oneworld-Terror, der gerade uns Deutschen schon seit dem Zweite n Weltkrieg bekannt ist ... Die BRD wird von den USA nicht nur wie eine ihrer Provinzen behandelt, sie ist auch faktisch eine. Wir befinden uns im Würgegriff überstaatlicher, US-kontrollierter Organisationen wie der NATO , d e r U N u n d verschiedener globaler Wirtschaftsabkommen ... Wi r warnen vor einer deutschen Beteiligung an der Seite der USA! Jeder Bundeswehrsoldat hat das moralische Recht, diesen Einsatz zu verweigern! ... Protest gegen die US-Provokation im Irak und in aller Welt ist immer auch Protest für die FreiBericht 2002
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus erfahrene" Referenten, die in ihren Beiträgen auch ihre Sicht auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darlegten
  • nehmen in der Regel Unterstützer sowie Angehörige der "Neuen Rechten" teil. Sie sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten
  • Bedeutung des IfS als Schulungszentrum der "Neuen Rechten" verdeutlicht. Am 30. und 31. Juli 2022 veranstaltete das IfS ein Sommerfest
RechtsextRemismus erfahrene" Referenten, die in ihren Beiträgen auch ihre Sicht auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darlegten. An den Akademien nehmen in der Regel Unterstützer sowie Angehörige der "Neuen Rechten" teil. Sie sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten, was die Bedeutung des IfS als Schulungszentrum der "Neuen Rechten" verdeutlicht. Am 30. und 31. Juli 2022 veranstaltete das IfS ein Sommerfest mit über 200 Teilnehmern. Veranstaltungen wie das Sommerfest oder auch der "Tag der offenen Tür" (zuletzt im Jahr 2021) bieten wie die "Akademien" eine Vielzahl von Vorträgen und sind somit Schulungsveranstaltungen. Sie dienen der Bindung der Kundschaft an das IfS und den Antaios-Verlag sowie der Förderung politischer Kontakte. Dennoch kann der Veranstaltungscharakter als gelöster und weniger formalisiert beschrieben werden. Eine Altersbeschränkung für die Teilnehmer besteht nicht. Die Veranstaltungsreihe "Staatspolitischer Salon" erfuhr mit einer Veranstaltung, die am 20. Juni 2022 in Berlin stattfand und sich dem Thema "Nach dem Parteitag - die AfD und ihr Wählerpotenzial" widmete, eine Neuauflage. Bis 2019 hatten die "Salons" regelmäßig stattgefunden und Einzelthemen behandelt. Die Wiederaufnahme hatte jedoch weniger Zulauf als die vorangegangenen Veranstaltungen. Neben Veranstaltungen prägte die publizistische Tätigkeit des IfS die Entwicklungen im Berichtszeitraum. In vier Artikeln zum Thema "Heißer Herbst" warb KUBITSCHEK für eine Beteiligung an dem für den Herbst 2022 erwarteten Protestgeschehen. In einem Beitrag auf dem Blog der von ihm redaktionell verantworteten Zeitschrift "Sezession" erklärte er, ein "Aufstand" im Herbst sei aus seiner Sicht "unumgänglich". Deshalb habe das IfS entschieden, die Proteste zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass sie "nachhaltig, unversöhnlich 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 77 Nürnberger Szene, die enge Kontakte zum Redaktionskollektiv des Fanzines "Landser" und zum dortigen NPD-Kreisverband, insbesondere zum Landesvorsitzenden
Rechtsextremismus 77 Nürnberger Szene, die enge Kontakte zum Redaktionskollektiv des Fanzines "Landser" und zum dortigen NPD-Kreisverband, insbesondere zum Landesvorsitzenden Ralf Ollert, pflegen. Nach dem "Konzeptpapier der F.A.F." handelt es sich bei der Gruppierung um ein politisches regionales Forum für alle Männer und Frauen, ungeachtet ihrer eigenen oft unterschiedlichen Weltanschauungen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschland organisieren und im Großraum Franken aktiv sind. Einige Aktivisten und Sympathisanten der F.A.F. fielen im Januar in einer Gaststätte in Nürnberg mit Parolen wie "Sieg Heil" auf. Gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten verhielten sie sich besonders aggressiv, so dass die Situation nur mit einem größeren Polizeiaufgebot bewältigt werden konnte. Am 22. Mai wurden in Forchheim Aufkleber mit der Aufschrift "Den Zionismus gemeinsam bekämpfen!", "Sag nein zum System" und "Nationaler Widerstand ist machbar" festgestellt. Die Aufkleber waren unterzeichnet mit "Fränkische Aktionsfront, Kontakt: IG 'WIR'". Die F.A.F. beteiligte sich sowohl am 17. August an der Gedenkfeier zum 15. Todestag von Rudolf Heß als auch im Herbst 2002 an den Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung" in München. Dabei wurden enge Kontakte der F.A.F. zur Kameradschaft Süd, einer von führenden Neonazis und Skinheads geprägten Organisation im Großraum München, festgestellt. 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf männliche Jugendliche hält an. Die Beweggründe, die junge Menschen in diese Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tatsächlichem oder befürchtetem sozialem Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und das daraus folgende Gefühl eigener Stärke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 65 "Während bald überall in Europa einheitlich gegen Überfremdung gewirkt wird, faseln unsere Polit-Bonzen von 'Green-Cards
Rechtsextremismus 65 "Während bald überall in Europa einheitlich gegen Überfremdung gewirkt wird, faseln unsere Polit-Bonzen von 'Green-Cards', EU-Osterweiterung und befassen sich mit Themen wie 'Familiennachzug' und 'besseren Integrationsmöglichkeiten'." (NZ vom 28. Juni, Seite 1) "Unrealistisch ist es indessen, eine Verringerung des jüdischen Zustroms nach Deutschland gemäß St.-Florians-Prinzip zu erwarten, indem man hofft, dass alle verfügbaren jüdischen Emigranten in einem erweiterten Israel versammelt werden. Warum sollten sie auf das für sie in Deutschland eingerichtete Sozialparadies verzichten?" (NZ vom 18. Januar, Seite 10) "Es liegt auf der Hand, dass Scharon und seine Regierung nicht das geringste Interesse an einer gerechten politischen Lösung haben, vielmehr zielen sie auf die dauerhafte Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser, die sie mit brutalsten Militäraktionen durchsetzen wollen. Offenbar schwebt ihnen ein Groß-Israel vor. So erklärt sich auch, dass ohne Rücksicht auf internationale Proteste die völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischen Grund und Bodens weiter betrieben wird. Diese Politik zum Himmel schreienden Unrechts ist die eigentliche Ursache der immer wieder aufflammenden Gewalttaten und es ist bezeichnend, dass die US-amerikanische Regierung Scharon und seinen Einpeitschern stets mit Waffenlieferungen und finanziell den Rücken stärkt." (NZ vom 8. Februar, Seite 15) "Allmählich soll offenbar von zeitgeistlichen Fanatikern die ganze Hauptstadt Berlin sowie am besten die gesamte Bundesrepublik zu einer einzigen Gedenkstätte deutscher Schuld und Sühne umgestaltet werden. Merkwürdig ist nur, dass andere Staaten diesem 'guten' Beispiel nicht folgen." (NZ vom 1. November, Seite 13) Typisches Kennzeichen der NZ ist ihr ständig betonter Wahrheitsanspruch, mit dem sie alle anderen Meinungen indirekt der Unwahrheit bezichtigt: "Kaufen auch Sie eine oder mehrere weitere Ausgaben dieser Zeitung und klären Sie damit ahnungslose Mitbürger über die wahren Hintergründe des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Geschehens auf. Bitte versäumen Sie keine Zeit und wirken Sie jetzt mit, den Deutschen die Wahrheit zu vermitteln." (NZ vom 14. Juni, Seite 7)

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