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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa

106 Linksextremismus Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.200 Mitglieder (davon rund 40 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit Ortsgruppen in München, Nürnberg, Passau und seit Januar in Regensburg sowie seit Februar in Fürth. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". Etwa 70 Delegierte von ['solid] aus Bund und Ländern nahmen vom 5. bis 7. April an der 3. Bundesdelegiertenkonferenz in Halle/Saale teil. Die Tagung war neben den Neuwahlen des 5-köpfigen BundessprecherInnenrats und des Schatzmeisters geprägt von der Verabschiedung des Leitantrags "Das Leben ist eine Party - und du bist nicht eingeladen?!", der gleichermaßen Wahlaufruf und politischer Forderungskatalog ist. Darin wurde angemahnt, dass 1998 ein Regierungswechsel stattgefunden habe, ein Politikwechsel jedoch ausgeblieben sei. Viele Jugendliche seien ausgeschlossen von der Party namens Leben. Gefordert wurde deshalb mehr Demokratie bei der Beteiligung von jungen Menschen, mehr soziale Sicherheit angesichts steigender Kinderund Jugendarmut sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt sich aus dem Landesverband, zwölf Kreisverbänden und 29 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Die Bundestagsfraktion der PDS unterhielt bis zu den Bundestagswahlen am 22. September in Nürnberg und München je ein Regional-Büro. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten; ihnen gehören insgesamt nahezu 30 Personen an. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS auf rund 550 angestiegen. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, hat sich auf annähernd 150 verringert. Das

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Anhänger des in Deutschland verbotenen Freiheitsund Demokratiekongresses KurdisMitgliederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl extremistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder Ausländerorganisationen Kurden

138 Ausländerextremismus 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die sich die Errichtung eines islamischen Staates, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen ferner Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausländervereinigungen verringerte sich in Bayern geringfügig von 10.450 im Jahr 2001 auf 10.370. Darin eingerechnet sind rund 1.800 Anhänger des in Deutschland verbotenen Freiheitsund Demokratiekongresses KurdisMitgliederstärke LinksExtreme Islamische Gesamtzahl extremistischer extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder Ausländerorganisationen Kurden 1.950 (1.950) - - - - 1.950 (1.950) in Bayern Türken 390 (390) 2.000 (2.130) 5.080 (5.170) 7.470 (7.690) Sonstige* 460 (360) 70 (70) 420 (380) 950 (810) Gesamtzahl 2.800 (2.700) 2.070 (2.200) 5.500 (5.550) 10.370 (10.450) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach
Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve

Linksextremismus 105 weiter PDS-naher Jugendverband (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts) gegründet worden. Ein offizieller Auflösungsbeschluss der AG Junge GenossInnen ist bisher jedoch nicht bekannt geworden. Aktive Strukturen sind in Bayern und in den meisten anderen Bundesländern nicht festzustellen. 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR an. Das Forum übt Einfluss in der Partei unter anderem über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien (wie Programmkommission und Parteirat) aus. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera erklärte der Parteivorstand der PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell."

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt" (IB ST) Obwohl führende Funktionäre der IBD in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind, ist Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt" (IB ST) Obwohl führende Funktionäre der IBD in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind, ist Sachsen-Anhalt kein Operationsland der IBD. Die IB ST entfaltete keine wahrnehmbaren Aktivitäten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 97

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Quantifizierung dieses auf konspirativem Wege aus den USA nach Deutschland eingeschleusten MateriWie bereits

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Quantifizierung dieses auf konspirativem Wege aus den USA nach Deutschland eingeschleusten MateriWie bereits in den Vorjahren stagnierten auch im als - meist strafbaren Inhalts - ist nicht möglich. Jahre 2003 die Aktivitäten der NSDAP/AO. Obwohl sich in den letzten Jahren eine stark erweiterte Nachdem im Jahre 2002 nur eine Ausgabe des NSInternet-Präsenz zeigte, konnte diese nicht immer KAMPFRUFES bekannt geworden war, erschienen aktuell gehalten werden. So wurden auf einigen im Jahre 2003 wieder vier Ausgaben. Inhaltlich hat Internet-Seiten immer noch Preise in D-Mark angesich nichts verändert: Es wurde u. a. von Aktivitäten geben. An anderer Stelle wurde von der "Bonner Reder neonationalsozialistischen Szene berichtet und gierung" oder dem "Bonner Regime" gesprochen. eine umfangreiche Preisliste des angebotenen ProDennoch war das Angebot der NSDAP/AO an NSPropaganda und -material sehr umfangreich. Über die Internet-Seite waren auch ein "Nazi Internet Radio" und ein "Nazi Internet Fernsehen" abrufbar. Der tiefe Antisemitismus von LAUCK und seiner Gefolgschaft wurde u. a. besonders auf einer Homepage deutlich. Auf dieser Seite wurde "Seife - Marke Auschwitz" angeboten. Weiter sind über die Homepage Computerspiele mit antisemitischem Inhalt abrufbar, so z. B. "KZ-Rattenjagd", "SA-Mann" oder "Die Säuberung". Wie in den vorangegangenen Jahren verwendete Foto: Internetseite der NSDAP/AO pagandamaterials veröffentlicht. Darüber hinaus LAUCK auch 2003 Domainbezeichnungen, die waren Beiträge über ehemalige NSDAP-Funktiodenen bekannter deutscher Behörden oder nichtnäre, SS-Mitglieder oder SA-Männer enthalten. staatlicher Einrichtungen zum Verwechseln ähnlich sind. Wird eine dieser Seiten aufgerufen, wird der Dem ausgeprägten Hitler-Kult von LAUCK und seiInternet-Nutzer ungewollt mit der NS-Propaganda ner Organisation stehen deutsche Neonationalsoziader NSDAP/AO konfrontiert. LAUCK selbst belisten inzwischen überwiegend kritisch gegenüber. zeichnete diese Namen als "unsere 'alternativen' Demzufolge verfügt LAUCK in Deutschland nur Domain Namen" und bewies bei der Namensfinüber wenige Anhänger und Sympathisanten. dung Einfallsreichtum. Nach Entscheidungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Aktivitäten der NSDAP/AO sind auch in Sachsen, Genf musste LAUCK bereits mehrere solcher Dowenn auch in größeren zeitlichen Abständen, bemainnamen zurückgeben. kannt. Sie beschränkten sich auf das Verbreiten von Propagandamaterial. Es wurden sowohl Aufkleber Trotz der vielfältigen Aktivitäten der NSDAP/AO im der NSDAP/AO im öffentlichen Verkehrsraum festInternet wurde die Verbreitung von Propagandamagestellt als auch NS-Material in Postkästen aufgeterial über den Postweg nicht aufgegeben. Eine funden. 29

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Bundesministeriums des Innern wurde zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren außer Vollzug gesetzt. Gleichwohl erscheint die 'Özgür Politika' nicht mehr

Ausländerextremismus Im Rahmen vereinsrechtlicher Maßnahmen erließ das Bundesministerium des Innern am 5. September 2005 eine Verbotsverfügung gegen den Herausgeber der Zeitung, den 'E. Xani Verlag' aus Neu-Isenburg in Hessen. Dabei wurden die Verlagsräume sowie weitere Medienbetriebe und zahlreiche Privatwohnungen durchsucht. Verantwortliche des KONGRA-GEL und ihm nahestehende Organisationen protestierten gegen die Maßnahmen. Das Präsidium des KONGRA-GEL sah in der Maßnahme ein "Indiz für ein neues internationales Konzept gegen die Kurden in Zusammenarbeit mit der Türkei". Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern wurde zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren außer Vollzug gesetzt. Gleichwohl erscheint die 'Özgür Politika' nicht mehr. Seit dem 23. Oktober wird die dadurch entstandene Informationslücke für die kurdische Leserschaft in Europa durch die bis dahin nur in der Türkei vertriebene Tageszeitung 'Ülkede Özgür Gündem' ('Freie Tagesordnung im Land') gefüllt. Weitere Printmedien Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda für den KONGRA-GEL betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabhängigkeit'), der 'Kurdistan-Report', der 'Sterka Ciwan' ('Stern der Jugend') und 'Özgür Genclik' ('Freie Jugend'). Die auf die weibliche kurdische Anhängerschaft ausgerichtete Zeitschrift 'Jina Serbilind' ('Die stolze Frau') wurde nach zehnjähriger Erscheinungszeit im Februar 2005 eingestellt. Fernsehsender Bereits seit März 1995 werden kurdische Fernsehsender für eine schnelle und umfassende Information über politische Ereignisse aus der Türkei, insbesondere aus den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten, und die Verbreitung organisationseigener Botschaften genutzt. Seit März 2004 ist mit 'ROJ TV' ein neuer kurdischer Fernsehsender in Betrieb. Er arbeitet mit einer dänischen Sendelizenz. Programmgestaltung und Sendeinhalte blieben im Vergleich mit den kurdischen Sendern 'MED-TV' und 'MEDYA-TV', denen die Sendelizenz entzogen bzw. nach gerichtlicher Auseinandersetzung endgültig versagt wurde, im Wesentlichen unverändert. Nach wie vor überwiegen kulturelle Beiträge. In den Nachrichtenbeiträgen kommen jedoch vorrangig Vertreter des KONGRA-GEL zu Wort. Nachrichtenagenturen Verlautbarungen des KONGRA-GEL wurden in der Vergangenheit über die kurdische Nachrichtenagentur MHA ('Mezapotamya Haber Ajansi') verbreitet. Die in Frankfurt 141

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen. Diese Haltung wird von der API als bürgerlich-rechtsgerichtet gebrandmarkt. Im Gegensatz dazu wird die orthodox-marxistische Einstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 nicht mehr den revolutionären Umsturz der bürgerlichen Gesellschaft als Vorrausetzung für die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung fordere. Stattdessen erwäge die API-Hekmatist zur Ablösung des islamischen Regimes eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen. Diese Haltung wird von der API als bürgerlich-rechtsgerichtet gebrandmarkt. Im Gegensatz dazu wird die orthodox-marxistische Einstellung der API vom Vorsitzenden der API-Hekmatist - Modaresi - als obsolet und nicht zukunftsfähig abgelehnt. Beide Parteien sehen sich als einzige legitime Nachfolger des Parteigründers. Strukturen Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt die API über eine eigene Jugendorganisation. Mit folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: : 'Hambastegi - Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrationsräte , Verband Deutschland e.V.' (IFIR) in Berlin. Der Kölner Verein 'Hambastegi - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge' ist Mitglied der bundesdeutschen Sektion der IFIR; : 'Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e.V.', Hauptsitz in Köln; : 'Internationales Komitee gegen Steinigung', Hauptsitz in Köln. Die Spaltung der API spiegelte sich in der IFIR wider. Auf der Homepage der 'APIHekmatist' ist ein Schreiben vom 29. September 2004 veröffentlicht, nach dem mehrere Mitgliedsvereine ihren Austritt aus der IFIR erklären und eine neue 'Internationale Organisation Iranischer Flüchtlinge' gründen wollen. Initiativen und Veranstaltungen Für die Öffentlichkeit waren vor allem eine Vielzahl Demonstrationen wahrnehmbar, die die API bzw. zugehörige Organisationen veranstalteten: : Die IFIR führte am 11. Februar 2005 vor dem Landtag in Düsseldorf mit etwa 65 Personen eine friedlich verlaufene Kundgebung "Gegen die Asylpolitik der Bundesregierung" durch. : Am 16. April 2005 veranstaltete die IFIR in Aachen eine Demonstration gegen die Abschiebung abgelehnter iranischer Asylsuchender mit circa 70 Teilnehmern. : Durch die 'Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran' 152

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 103 der PDS mit eigenen Homepages vertreten. In Bayern nehmen die Kreisverbände Aschaffenburg & Untermain, Augsburg, Bamberg-Forchheim, Ingolstadt, München
verschiedenen Landesverbänden in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft "Linke Opposition in und bei der PDS" (BAG-LO). 2.1.3.1 Kommunistische Plattform

Linksextremismus 103 der PDS mit eigenen Homepages vertreten. In Bayern nehmen die Kreisverbände Aschaffenburg & Untermain, Augsburg, Bamberg-Forchheim, Ingolstadt, München, Nürnberg, Würzburg/Mainspessart sowie die Basisorganisationen Bayreuth, Eichstätt, Moosburg, Passau und Regensburg das Internet in Anspruch. Der PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Am 23. November gründeten Mitglieder der PDS aus verschiedenen Landesverbänden in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft "Linke Opposition in und bei der PDS" (BAG-LO). 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es."

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-Kämpfer gilt. Hintergrund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 In NRW richten sich die Aktivitäten dieser Gruppierungen auf Geldsammlungen zur Unterstützung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und erfüllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW. 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 30 ca. 140 2004 ca. 30 ca. 140 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' ('Levizija Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-Kämpfer gilt. Hintergrund Die Anfänge der LPK reichen in das Jahr 1982 zurück, in dem die 'Volksbewegung' im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegründet wurde. Die Aktivitäten in Deutschland beschränkten sich bisher hauptsächlich auf die Unterstützung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterstützte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: Von 1996 bis 1999 die 'Ushtria Clirimtare e Kosoves' ('Kosovo-Befreiungsarmee' - UCK), von Frühjahr 2000 bis Mai 2001 die in Südserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB), sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' (diese verwendet, wie die 'Kosovo-Befreiungsarmee', das Kürzel UCK, allerdings als Abkürzung für 'Ushtria Clirimtare Kombetare'). Die LPK organisierte zu diesem Zweck groß angelegte Spendenkampagnen, die mit der Rückkehr der kosovo-albanischen Flüchtlinge bereits im Jahre 2001 deutlich reduziert waren. Die Funktionäre der LPK in Deutschland sind für bestimmte Regionen zuständig und sollen in den allgemeinen albanischen Arbeiterund Kulturvereinen für die Sache der LPK werben und zu Spenden aufrufen. Obwohl die Aktivitäten der Funktionäre im 154

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus schaft in den alten Bundesländern nie wirklich akzeptiert. Vielmehr sei man dem "alten Klassenfeind-Denken" verhaftet geblieben
Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind

102 Linksextremismus schaft in den alten Bundesländern nie wirklich akzeptiert. Vielmehr sei man dem "alten Klassenfeind-Denken" verhaftet geblieben. Am 9. November trafen sich laut PDS-Pressedienst Nummer 46 vom 15. November in Berlin reform-orientierte Mitglieder und Sympathisanten der PDS zu der Konferenz "Konstituierung der Reformlinken", um über den künftigen politischen Kurs der PDS zu debattieren. Unter den rund 150 Anwesenden befanden sich auch die direkt in den Deutschen Bundestag gewählte PDS-Abgeordnete Petra Pau, Dr. Dietmar Bartsch, Angela Marquardt, der Berliner Landesvorsitzende der PDS Stefan Liebich und die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann. Einigkeit herrschte unter den Konferenzteilnehmern in der Auffassung, dass es zu einer politischen Richtungsänderung in der Partei kommen müsse, da ansonsten die Gefahr bestehe, in die "gesellschaftliche Isolation" zu geraten. Erneuerung und Modernisierung seien Leitlinien künftiger sozialistischer Politik. Es wurde beschlossen, eine Gründungsversammlung "Aufbruch - Reformlinke in der PDS" am 15./16. Februar 2003 in Berlin durchzuführen. Dabei soll eine Gründungserklärung verabschiedet werden, in der die Ziele und Aufgaben des "Netzwerks Reformlinke" festgelegt werden sollen. 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Ein "virtueller 17. Landesverband" im Internet ist in Vorbereitung. Die Partei verfügt bundesweit über etwa 77.000 Mitglieder (Ende 2001: 78.000), davon nahezu 4.800 (Ende 2001: 4.200) in den alten Bundesländern. Die Mitgliederentwicklung ist insgesamt rückläufig. Ursache für den Rückgang dürfte insbesondere der Tod älterer Mitglieder sein. Etwa 68 % der Parteimitglieder sind 60 Jahre und älter; nur 3 % sind jünger als 30 Jahre. Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

AlQaida' dagegen: Einführung der Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung, Befreiung der islamischen Gebiete von Besatzungstruppen und Freiheit der islamischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Am 17. Februar 2005 trat die Organisation 'Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland' mit einer Erklärung im Internet in Erscheinung, in der sie bekundet, dass ihr Kampf erst enden werde, wenn die "Feinde Gottes den Irak verlassen haben" und ein islamischer Staat errichtet sei. Die Botschaft schloss an Erklärungen und Anschlagsdrohungen im zeitlichen Umfeld der Parlamentswahlen im Januar an. Auch nach den Wahlen führte die Organisation ihren Kampf gegen jegliche Form von Demokratie fort. Nahezu jeden Tag erklärte sie sich verantwortlich für neue Anschläge im Irak - sei es gegen "Besatzungstruppen", irakische Polizeieinheiten oder Schiiten. Der arabische Fernsehsender 'Al-Jazeera' strahlte am 20. Februar eine Videobotschaft des Bin Laden-Stellvertreters Ayman al-Zawahiri aus. In einem leeren Raum sitzend, hinter ihm eine an die Wand gelehnte Kalaschnikow, forderte er die westlichen Staaten auf, ihre Angriffe auf den Islam zu beenden. Die Sicherheit der Menschen in den westlichen Staaten hänge davon ab, dass sie den Islam respektierten und ihre aggressive Haltung gegenüber Muslimen aufgäben. Al-Zawahiri drohte dem Westen mit zehntausenden Toten und dem Zusammenbruch seiner Wirtschaft. Er kritisierte zudem die umstrittene Inhaftierung von Terrorverdächtigen auf dem US-Militärstützpunkt "Guantanamo Bay" auf Kuba. Ende Mai meldete sich al-Zarqawi mit einer als authentisch eingeschätzten Audiobotschaft zu Wort, nachdem Gerüchte und Spekulationen über schwere Verwundungen beziehungsweise seinen Tod für Aufregung gesorgt hatten. Die Bedeutung der Botschaft lag weniger in ihrem Inhalt als in der Tatsache, dass er zeitnah auf widersprüchliche Vermutungen bezüglich seines Verbleibs reagierte. Im Juni wurden Teile einer neuen Videobotschaft von al-Zawahiri ausgestrahlt. Er betont darin, dass Veränderungen in der islamischen Welt nicht mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden könnten und fordert unter expliziter Nennung Pakistans, SaudiArabiens und Ägyptens die Araber zum Kampf gegen die mit den USA kooperierenden Regierungen im Nahen Osten auf. Al-Zawahiri kritisiert die amerikanischen Reformvorstellungen und stellt die drei Hauptpunkte des Reformkonzeptes der 'AlQaida' dagegen: Einführung der Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung, Befreiung der islamischen Gebiete von Besatzungstruppen und Freiheit der islamischen Umma, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Der Sender 'Al-Jazeera' strahlte dann am 1. September 2005 ein Video mit Ayman alZawahiri und Mohammad Siddique Khan, einem der Londoner Selbstmordattentäter vom 7. Juli, aus. Al-Zawahiri bekennt sich darin nicht explizit im Namen von 'AlQaida' zu den Anschlägen, sondern kritisiert muslimische religiöse Führer in Großbritannien wegen ihrer Unterstützung des britischen Premierministers und droht erneut der westlichen Welt. Hingegen bezeichnet sich Khan als von 'Al-Qaida' inspiriert und 174

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Terroranschlags eine Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien rechtfertigten. Mzoudi verließ wenige Tage später freiwillig die Bundesrepublik

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Terroranschlags eine Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien rechtfertigten. Mzoudi verließ wenige Tage später freiwillig die Bundesrepublik Deutschland. Am 26. Oktober 2005 verkündete das Oberlandesgericht Düsseldorf die Urteile im zweiten Prozess gegen Mitglieder einer deutschen Zelle der 'al-Tawhid'-Gruppe. Den zuletzt in Beckum, Essen, Krefeld und Hamburg wohnhaften vier Angeklagten, darunter der mutmaßliche Kopf der in Deutschland agierenden Zelle, wurde zur Last gelegt, als Mitglieder einer Zelle der 'al-Tawhid'-Gruppe Anschläge in Düsseldorf und Berlin geplant und vorbereitet zu haben. Die Gruppierung soll Spenden gesammelt, Schleusungen von "Kämpfern" organisiert und Passfälschungen begangen haben. Mit zunehmender Intensität soll sie dann Anschläge in Deutschland geplant haben. In den Prozess wurden abgehörte Gespräche eingebracht, die der weltweit gesuchte Terrorist al-Zarqawi mit Angehörigen dieser 'al-Tawhid'-Zelle geführt hatte. Al-Zarqawi gilt als operativer Führer der 'al-Tawhid'. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen zu Freiheitsstrafen von sechs bis acht Jahren verurteilt. Nach Feststellung des Gerichts haben die Angeklagten auf Anweisung von al-Zarqawi in Deutschland Anschläge auf jüdisch-israelische Ziele vorbereitet und Kampfgenossen im Ausland mit Falschpapieren versorgt. Die Existenz einer terroristischen Vereinigung (deutsche Zelle der 'alTawhid') gemäß SS129a StGB wurde in dem Urteil zweifelsfrei festgestellt. Die von Deutschland aus operierenden Unterstützer des Terrornetzwerkes sind häufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalität verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und Fälschungsdelikte werden terroristische Zwecke in bestimmten Zielländern unterstützt und lukrative Geschäfte gemacht. Dabei geht man in der Regel äußerst professionell, arbeitsteilig und konspirativ vor. Am 12. Januar 2005 fanden in fünf Bundesländern polizeiliche Durchsuchungen statt, darunter auch in NRW. Es wurden gegen zwölf Personen Haftbefehle erlassen und weitere zwölf Personen vorläufig festgenommen. Sie alle sollen islamistische Netzwerke mit Urkunden, Vermögensund Schleusungsdelikten unterstützt haben. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Propagandamaterial, Blanko-Pässe und Fälschungsutensilien sichergestellt. Ein Schlag gegen einen professionellen Schleuser gelang im Rahmen von Exekutivmaßnahmen in Mainz und Bonn am 23. Januar 2005. Dem in Mainz Festgenommenen wird vorgeworfen, Selbstmordattentäter für die derzeitigen Schwerpunkte des Jihad rekrutiert zu haben. Ein von ihm angeworbener Palästinenser, der in Bonn festgenommen wurde, war mit der Vorbereitung eines Selbstmordattentats beschäftigt und sollte zu gegebener Zeit in den Irak geschleust werden. Die Hauptverhandlung gegen drei 178

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 101 bewahren. Der von der Parteivorsitzenden eingereichte Initiativantrag mit dem Titel "Kein 'Weiter so': Zukunft durch Erneuerung" fand
Gera sei ein Parteitag der Selbstbefassung, ein Lehrstück linker Überheblichkeit, ein "Signal der Einigelung" gewesen. Die Partei habe die real

Linksextremismus 101 bewahren. Der von der Parteivorsitzenden eingereichte Initiativantrag mit dem Titel "Kein 'Weiter so': Zukunft durch Erneuerung" fand die Zustimmung der Delegierten. Darin wird die PDS als demokratisch gestaltende Reformkraft beschrieben; das politische Aktionsfeld der Partei umfasse außerparlamentarische Bündnisse ebenso wie die Rolle von Opposition oder Regierungspartei in Parlamenten. Die PDS sei und bleibe die sozialistische Partei, die bundesweit wirken wolle; sie versuche weder sozialdemokratische noch kommunistische Partei zu werden. In einem weiteren Beschluss sprachen sich die Delegierten gegen einen Krieg gegen den Irak aus und riefen die Bundesbürger zum Widerstand gegen die Sicherheitspolitik der USA auf. Das von jungen Mitgliedern und Mandatsträgern, unter ihnen die bisherige Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt, am 4. Oktober veröffentlichte und vom Parteitag debattierte reformpolitische Aufbruch-Papier unter dem Titel "Einbruch. Umbruch. Aufbruch. Für eine zweite Erneuerung" nahmen 70 Unterzeichner noch am 13. Oktober auf dem Geraer Parteitag zum Anlass, das "Forum 2. Erneuerung" zu initiieren. Das Forum möchte eine Plattform für diejenigen sein, die einen Politikwechsel in der PDS auf allen Ebenen der Partei veranlassen wollen. Es versteht sich dabei explizit nicht als neue Strömung in der Partei; es soll vielmehr als Ort für verschiedenste reformpolitisch Interessierte zur Verfügung stehen. Ein erster Strategieworkshop wurde am 17./18. Januar 2003 durchgeführt. Dr. Gregor Gysi kritisierte in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 16. Oktober den Geraer Parteitag und dessen Ergebnisse, die die Partei auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit führen würden. Der Parteitag habe an verschwommenen Visionen und Prinzipien festgehalten und sich gegen pragmatische Lösungen entschieden. Den Verantwortlichen der PDS in den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin habe man jegliche Solidarität verweigert, mit der Konsequenz, dass nun entweder Regierungsbeteiligungen der PDS beendet werden oder aber ihre Träger sich weitgehend von der Bundespartei und deren Vorstand abkapseln müssten. Letzteres bedeute faktisch zwei Parteien in formal einer. Auch der ehemalige Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, beanstandete die Ergebnisse des Parteitags und die Politik der Parteivorsitzenden. In einem Internetbeitrag vom 4. November meinte er, der Parteitag in Gera sei ein Parteitag der Selbstbefassung, ein Lehrstück linker Überheblichkeit, ein "Signal der Einigelung" gewesen. Die Partei habe die real existierende Gesell-

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und der palästinensischen 'Muslimbruderschaft

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Ideologie und Ziele der MB werden in Kapitel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete 'Muslimbruderschaft' ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Ideologie und Ziele der MB werden in Kapitel 2 dieses Berichtes näher analysiert. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland gehört die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegründeten 'Moscheebau-Kommission e.V.' hervorgegangen ist. Das ursprüngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee, wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrums München' (IZM) 1973 realisiert. Die IGD unterhält eine eigene deutschsprachige Homepage. Die IGD gehört zu den Gründungsmitgliedern der 'Föderation Islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Sie unterhält in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Islamische Zentren; in Nordrhein-Westfalen sind ihr die Islamischen Zentren Köln und Münster zuzurechnen. Daneben gibt die IGD an, sich mit den Islamischen Zentren Wuppertal, Bonn, Gelsenkirchen, Siegen, Solingen, Düsseldorf, Iserlohn und Bielefeld zu koordinieren. Das vom ehemaligen Führer der syrischen Muslimbruderschaft, Professor Issam el Attar, gegründete 'Islamische Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V.' (IZA) spaltete sich 1981 von der IGD ab. Seine Anhängerschaft nennt sich nunmehr 'Islamische Avantgarden'. Dem IZA sind als Unterorganisationen die 'Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V.' (UMSO) und die 'Union für die in Europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V.' (UELAM) zuzurechnen. Finanzen Die Organisationen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie dem Verkauf von Publikationen. Allerdings geht die Spendenbereitschaft der Anhänger seit Jahren immer weiter zurück; die Mitglieder werden ständig zu höherer Spendenbereitschaft aufgerufen. 194

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für alle weiteren Personen, die auf Grund terroristischer Übergriffe rechtskräftig verurteilt wurden, sich in Haft befinden oder nach denen gefahndet

Islamismus Im Rahmen eines vom CCFIS vorbereiteten Kongresses wurde 2002 die Auflösung der beiden konkurrierenden Flügel der Auslands-FIS beschlossen, wobei die Legitimität des Kongresses sowohl von der algerischen FIS als auch von Teilen der AuslandsFIS bestritten wurde. Es hat den Anschein, dass es gegenwärtig keine funktionierende Auslandsvertretung der FIS gibt. Wie dieses Machtvakuum zukünftig ausgefüllt werden wird, kann nicht prognostiziert werden. Entscheidend dürfte jedoch sein, wie sich die Verhältnisse in Algerien weiter entwickeln. Aktuelle Entwicklung Am 14. August 2005 gab der algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika vor führenden Vertretern der Nation bekannt, dass Ende September 2005 eine Volksabstimmung über das Projekt einer 'Charta für Frieden und nationale Aussöhnung' durchgeführt werden sollte. Die wesentlichen Punkte der Charta sind: : Die Einstellung der Strafverfolgungen gegen alle Personen, die ihre bewaffneten Aktionen beendet und sich den Behörden gestellt haben; : Die Einstellung der Strafverfolgung von Personen, nach denen im Inund dem Ausland gefahndet wird oder die in Abwesenheit verurteilt wurden und die sich den Behörden freiwillig stellen wollen; : Die Begnadigung inhaftierter oder verurteilter Personen aufgrund terroristischer Übergriffe (außer im Falle von kollektiv begangenen Massakern, Vergewaltigungen und Bombenattentaten auf öffentlichen Plätzen) ; : Die Strafumwandlung und der Straferlass für alle weiteren Personen, die auf Grund terroristischer Übergriffe rechtskräftig verurteilt wurden, sich in Haft befinden oder nach denen gefahndet wird und die nicht von den oben genannten Maßnahmen über Begnadigung und Einstellung der Strafverfolgungen betroffen sind; : Das Verbot der Ausübung jeglicher politischer Aktivität für jeden Verantwortlichen für die Planung und die Durchführung einer Politik, die den Jihad (Heiligen Krieg) gegen die Nation und die Institutionen der Republik fordert; : Der Staat übernimmt ersatzweise die Verantwortung für das Schicksal der im Rahmen der nationalen Tragödie vermissten Personen; : Der Staat verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Anspruchsberechtigten zu ermöglichen, diese schmerzhafte Schicksalsprüfung in aller 197

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

türkische Muslime in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung, die sich nach eigenem Bekunden mit Diskriminierungsfällen befasst. In letzter

Islamismus Die Europazentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 16 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Der IGMG gehören in Nordrhein-Westfalen rund 100 Ortsvereine an, die ihren Mitgliedern neben der religiösen Betreuung auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet unterbreiten. Neben Vortragsveranstaltungen werden Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Neben einer Frauen-, Jugendund Studentenabteilung unterhält die IGMG eigene Sportvereine. Ferner organisiert die IGMG Pilgerfahrten nach Mekka. Außerdem hat sie nach einem Streit und gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Leiter des 'Muslimischen Sozialbundes e.V.' (MSB), zu dem auch die 'Bestattungskostenvereinigung' (BKUV) gehört, mit dem 'Cenaze Fonu' einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des Weiteren unterstützt die IGMG türkische Muslime in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung, die sich nach eigenem Bekunden mit Diskriminierungsfällen befasst. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Finanzierung Die Organisation finanziert sich aus monatlichen Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erträgen aus Immobilien. Medien und Aussagen Die IGMG bedient sich verschiedener Medien, um ihre Botschaften und Aktivitäten zu verbreiten. In der monatlich erscheinenden Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' (bis Januar 2005 noch 'Milli Görüs & Perspektive') werden allgemeine, die Muslime betreffende Angelegenheiten und Probleme thematisiert. Die türkische Tageszeitung 'Milli Gazete', die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, ist von der IGMG formal unabhängig, kann jedoch als ein Sprachrohr der gesamten Milli-GörüsBewegung bezeichnet werden. Mit dem türkischen Fernsehsender 'TV 5' verfügt die Milli-Görüs-Bewegung über einen eigenen Fernsehsender. In einem Artikel in der 'Milli Gazete' vom 29. Oktober 2005 wird deutlich, dass die 'Milli Gazete' und der Fernsehkanal Teil der Bewegung sind. In dem Artikel wird von einer Reihe von Seminaren berichtetet, die von der Stuttgarter Vertretung der Zeitung organisiert worden seien und die als Treffpunkt von Lesern und Autoren dienten. Der langjährige Redaktionsleiter der Zeitung in der Tür203

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klar vor sich gesehen und bewertet." In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land BadenWürttemberg auf Unterlassung

Islamismus der 'Milli Gazete' führte die Zeitung eine Abonnentenkampagne durch, die nach eigenem Bekunden auf größtes Interesse stieß. Laut 'Milli Gazete' vom 13. Oktober 2005 versammelten sich die Vorsitzenden des IGMG-Gebietes Freiburg in der dortigen neuen Zentrale. An der Versammlung nahm auch ein Vertreter der 'Milli Gazete' teil. Die immer wieder zu beobachtende Teilnahme von Politikern der 'Saadet Partisi' an Veranstaltungen der IGMG weist deutlich darauf hin, dass sich die Organisation nach wie vor als Teil der Milli Görüs-Bewegung versteht und sich nicht von der Mutterorganisation gelöst hat. Damit aber gewinnen auch die Inhalte der Zeitung Aussagekraft hinsichtlich der IGMG. Beispielhaft sei hier auf eine Annonce vom 30. August 2005 in der 'Milli Gazete' hingewiesen: Sie wirbt für eine Veranstaltung der IGMG-Jugendorganisation mit dem Gebietsvorsitzenden des Gebietes Ruhr Nord, dem Jugendvorsitzenden Ruhr Nord sowie Prof. Arif Ersoy. Ersoy ist der ehemalige Bürgermeister der Stadt Corum und Parteifunktionär der 'Saadet Partisi'. Laut 'Milli Gazete' vom 24./25. September 2005 war Prof. Arif Ersoy auch Gast eines "prächtigen Jugendfestes" der IGMG-Gemeinde Bielefeld und zugleich Leiter des Seminars "Die Bedeutung der Jugend im Islam". Mit dieser Veranstaltung wurde zugleich das Arbeitsjahr 2005/2006 eingeleitet. In der 'Milli Gazete' vom 29. September 2005 erschien ein Artikel mit der Überschrift "Wir danken den Mitarbeitern von Milli Görüs von Herzen", aus dem die enge Verbundenheit der Zeitung mit Necmettin Erbakan und seiner Weltanschauung hervor geht: "Gestern hat unsere Zeitung erneut einen neuen Rekord aufgestellt und eine Auflage von 600 000 Exemplaren erreicht. Wenn wir den Grund für diesen Anstieg, den wir sehr bedeutend finden, erforschen, sehen wir, was die Türkei braucht. Das Buch, das Sie mit der gestrigen 'Milli Gazete' zusammen erworben haben, ist eine Abbildung der heutigen Türkei. Der Führer der Milli Görüs, Prof. Necmettin Erbakan hat vor drei Jahren den heutigen Zustand klar vor sich gesehen und bewertet." In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land BadenWürttemberg auf Unterlassung von im Verfassungsschutzbericht 2001 getroffenen Äußerungen stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 16. Mai 2003 (Aktenzeichen 18 K 4179/02) fest: "Im Übrigen dürfte der Antragsgegner für die 'Milli Gazete' durch Vorlage entsprechender Artikel [...] belegt haben, dass deren Inhalte sich mit den vom Antragsteller propagierten Zielen und Programmen - unter anderem der Einführung der Scharia als 205

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus der Anpassung an die SPD und den Zeitgeist werde der Weg in den Untergang der Partei sein. Konsequente Opposition

100 Linksextremismus der Anpassung an die SPD und den Zeitgeist werde der Weg in den Untergang der Partei sein. Konsequente Opposition - in und außerhalb der Parlamente - gegen soziale Ungerechtigkeit und für Frieden könne folglich nur der Standpunkt der PDS sein. Mit Gabi Zimmer sei eine Erneuerung der Partei möglich; bei der Wahl des neuen Parteivorstands sei darauf zu achten, dass sie ausreichende Unterstützung für ihre schwierige Arbeit in der Zukunft erhalte. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags der PDS vom 12. bis 13. Oktober in Gera unter dem Motto "Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren." wurde der Parteivorstand der PDS neu gewählt. Die angemeldeten 417 Delegierten bestätigten Gabi Zimmer - gegen ihren Mitbewerber, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der PDS im Deutschen Bundestag, Roland Claus - mit einem Stimmenanteil von 69,2 % im Amt der Parteivorsitzenden. Stellvertretende Parteivorsitzende wurden erneut Prof. Dr. Peter Porsch und Dr. Diether Dehm; als weitere stellvertretende Parteivorsitzende wurde erstmals die ehemalige Bundestagsabgeordnete Heidemarie Lüth gewählt. Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch übergab sein Amt an den damaligen bayerischen Landessprecher der PDS, Uwe Hiksch. Unter den weiteren Mitgliedern des neuen 20-köpfigen Bundesvorstands befindet sich erneut das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra Wagenknecht; sie wurde mit 71,8 % der Delegiertenstimmen wieder gewählt. Wenn auch die PDS auf dem Parteitag in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung keine Neuerung erkennen ließ, so gelang es zumindest der Vorsitzenden, die Delegierten - trotz der verlorenen Bundestagswahl - zu ermutigen und für die von ihr in ihrer Grundsatzrede vertretenen Konzeption der "gestaltenden Opposition" zu gewinnen. Diese Kurzformel besage - so die Ausführungen der Parteivorsitzenden - nichts anderes, als dass die PDS "alle Möglichkeiten und Formen demokratischer Politik - vom Protest auf der Straße über alle Formen bis hin zum Mitregieren - nutzen" müsse, um "die Gesellschaft zu verändern". Die Vorsitzende räumte zugleich Fehler der Parteiführung im Bundestagswahlkampf ein und stellte als wichtige Ziele heraus, bei den Europawahlen 2004 und den Bundestagswahlen 2006 die 5 %-Hürde zu überspringen. Die PDS müsse eine Parteireform auf den Weg bringen und ihren Charakter als Bundespartei

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IB ist als solche öffentlich kaum noch wahrnehmbar, dennoch ist sie aktiv. Sie "zerfasert" sich

RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IB ist als solche öffentlich kaum noch wahrnehmbar, dennoch ist sie aktiv. Sie "zerfasert" sich unter dem Markenzeichen IB in größtenteils eigenständige Ortsgruppen, in neue Formate, Projekte und Unternehmen. Ihnen allen ist gemein, dass sie von Mitgliedern der IB (aktive oder ehemalige) gegründet oder geführt, zumindest aber unterstützt werden. So versucht die IB ihren Einfluss zu vergrößern, da sie nunmehr nicht nur auf Aktionismus festgelegt ist. Diese Entwicklung zeigt sich im begrenzten Rahmen erfolgversprechend und wird fortgeführt werden. Die bisherigen Neuerungen verblieben im Wesentlichen im Resonanzraum der eigenen Szene erfolgreich. Die IB ST ist inaktiv. Sie besteht aus Mitgliedern, die sich vereinzelt an fremdorganisierten Veranstaltungen beteiligen. Es fehlt ihr weiterhin an zielgerichteter Lenkung und Leitung. Hinzu kommt, dass in Sachsen-Anhalt andere politische Gruppierungen das von der IB anvisierte Personenpotenzial binden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

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