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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- verletzte in Nürnberg ein Südafrikaner einen mutmaßlichen Rechtsextremisten durch Fußtritte in den Oberkörper und gegen den Kopf. In Passau griffen
- Menschen wird verneint. Nur Muslime gelten als völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch
- Linksextremismus Mitgliederpublikationen
- Linksextremismus 113 Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser
- Eintretens für Friedensund Sozialpolitik sowie für die Erweiterung demokratischer Rechte". 2.2.4 Internationale Verbindungen Die DKP führte
- internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken entgegenzustellen. Einer Presseerklärung der DKP vom 3. Juli zufolge hätten
- Linksextremismus 111 Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus
- für Inneres Verwaltungsund Sport (Dienstgerichtlicher Bürger (Petitionen, und Fachaufsicht) Rechtsschutz Anfragen, AusParlamentarische Landesbeauftragte Bun Kontrollkommission für Datenschutz und Presse (Berichte
- intensive Kontrolle des Verfassungsumfassend unterrichtet. Die schutzes. PKKhat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen
- einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium
- Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.53657 (Vorjahr: 1.372) Straftaten
- Linksextremismus bens und der Kompromissunfähigkeit der MLPD kam es in einigen Städten zu Spaltungen unter den Organisatoren und zu mehreren
- WASG die Beteiligung an einem linken Wahlbündnis angeboten. Nachdem dieses Angebot abgelehnt beziehungsweise nicht darauf geantwortet wurde, hat sie trotzig
- Wahlkampfwebsite heißt es dazu: "Hunderttausende hätten sich ein breites linkes Bündnis zur Bundestagswahl gewünscht. Die MLPD war dazu bereit. Warum
- Führungen von WASG und PDS abgelehnt? Ein linkes Bündnis ohne Revolutionäre ist wie eine Fußballmannschaft ohne Mittelstürmer! [...] Also: Keine Halbheiten
- Links wählen heißt MLPD wählen." Mit 5.804 Zweitstimmen (0,1%) in NRW ist die Partei weiterhin politisch ohne Bedeutung
![Linksextremismus bens und der Kompromissunfähigkeit der MLPD kam es in einigen Städten zu Spaltungen unter den Organisatoren und zu mehreren eigenständigen Demonstrationen. Beteiligung an den Wahlen 2005 An der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hat die MLPD nicht teilgenommen, da sie die Strategie einer verdeckten Kandidatur über angeblich unabhängige Wählervereinigungen bei einer landesweiten Wahl nicht realisieren konnte, aus ihrer Sicht also eine Beteiligung nicht sinnvoll war. Nach den Festlegungen des Magdeburger Parteitags vom Mai 2004 ist vielmehr die systematische Kommunalpolitik ein neues Feld der Strategie und Taktik zur Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf, zumal die Kommunen schwächstes Kettenglied im Staatsapparat der Monopole seien. Die Förderung überparteilicher Personenwahlbündnisse sei die hauptsächliche und geeignetste Form marxistisch-leninistischer Kommunalpolitik. Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 kandidierte die MLPD dagegen flächendeckend. Nachdem sie ihren Mitgliedern bei der letzten Bundestagswahl einen "aktiven Wahlboykott" empfohlen hatte, hat die MLPD ihre Taktik inzwischen geändert. Da sich die MLPD für die führende Kraft beim Thema "Soziale Proteste" hielt, hat sie folgerichtig mit Briefen vom 24. Mai 2005 der PDS und der WASG die Beteiligung an einem linken Wahlbündnis angeboten. Nachdem dieses Angebot abgelehnt beziehungsweise nicht darauf geantwortet wurde, hat sie trotzig eine eigenständige Kandidatur durchgeführt. Auf ihrer Wahlkampfwebsite heißt es dazu: "Hunderttausende hätten sich ein breites linkes Bündnis zur Bundestagswahl gewünscht. Die MLPD war dazu bereit. Warum wurde dies von den Führungen von WASG und PDS abgelehnt? Ein linkes Bündnis ohne Revolutionäre ist wie eine Fußballmannschaft ohne Mittelstürmer! [...] Also: Keine Halbheiten! Links wählen heißt MLPD wählen." Mit 5.804 Zweitstimmen (0,1%) in NRW ist die Partei weiterhin politisch ohne Bedeutung. Ihr bestes Wahlkreisergebnis mit 509 Zweitstimmen (0,4%) erreichte sie in Gelsenkirchen. In allen anderen Wahlkreisen schwankten die Ergebnisse zwischen 0,0 und 0,2%. Landesweit erreichte die Partei 3.645 Erststimmen in 15 Wahlkreisen. Auch hier lag Gelsenkirchen mit 624 Stimmen an erster Stelle, Schlusslicht bei den Erststimmen bildete der Wahlkreis Düsseldorf I mit 188 Stimmen. Bundesweit stimmten 45.166 Wähler (0,1%) für die MLPD, die ihr Ergebnis gleichwohl - und nur aus ihrer ideologischen Sicht verständlich - als Achtungserfolg betrachtet. 107](/images/vsbericht-nw-2005_108.jpg)
- Staat Israel auf. So versuchen auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene, den Gaza-Krieg für sich und die Verbreitung ihrer
![Lego-Islamismus 59: Ich baue mir meinen Extremismus so zusammen, wie ich ihn brauch Rudimentäre religiöse Kenntnisse bei islamistischen Extremisten sind kein gänzlich neues Phänomen. Weiter verstärkt hat sich allerdings eine Vermischung von Motiven und Glaubensprinzipien im Sinne eines "Lego-Islamismus", bei dem sich wie mit Lego-Bausteinen eine ganz eigene Ideologie zusammengebastelt wird. Diese kann dadurch flexibel an die eigenen Bedürfnisse und situativen Umstände angepasst werden - auch wenn teilweise die Verbindung einzelner religiöser Elemente in sich widersprüchlich oder sogar gänzlich konträr zueinander sind. Dies hat häufig nur noch wenig mit dem Bemühen etwa um ein klassisches Islamverständnis gemeinsam. Denn das eigentliche Ziel dabei ist nicht, islamische Traditionen weiterzuführen. Vielmehr soll mittels der eigens entwickelten Ideologie eine Selbstermächtigung erfolgen. Im Allgemeinen scheint dann nicht der Islam als Religion das vorherrschende Interesse darzustellen, sondern wird für die eigene Agenda und Bedürfnisbefriedigung instrumentalisiert. Ein solcher "Lego-Islamismus" kann auch im Kontext der islamistisch-nordkaukasischen Szene in Brandenburg beobachtet werden. Die Jugendlichen aus dem Nordkaukasischen Raum identifizieren sich stark mit ihrer Herkunftsregion. Der Nationalstolz wird auch auf den Profilen in sozialen Netzwerken deutlich. Nicht selten wird die Flagge der tschetschenischen Republik Itschkerien als Profilbild verwendet oder in Beiträgen geteilt. Als besonders wichtig wird auch die alleinige Heirat zwischen zwei Personen tschetschenischer Abstammung erachtet. Gleichzeitig ist aber auf vielen Profilen auch Propagandamaterial des "Islamischen Staates" zu finden. Das Paradoxe daran: Der "Islamische Staat" spricht sich klar gegen die Existenz von Nationalstaaten aus und propagiert die "Einheit der Umma" (dt. Gemeinschaft aller Muslime) als einzig wahre Form der kollektiven Identität. Das Verschwimmen der ideologischen Grenzen lässt sich nicht nur innerhalb des Islamismus feststellen. Neben der eigenen Agenda spielt dabei auch das Interesse an der generellen Abwertung von Minderheiten, eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Faszination von Gewaltdarstellungen eine große Rolle. Die Schnelllebigkeit und Vernetzungsmöglichkeiten der sozialen Räume schaffen ein digitales Warenhaus, in dem extremistische Inhalte und Argumente nur darauf warten, abgegriffen und in die eigene Weltanschauung integriert zu werden. Und so baut man sich seinen eigenen Extremismus aus verschiedenen Bausteinen unkompliziert zusammen. "Together? Together." - gemeinsame Feindbilder als Brückennarrativ Extremistische Szenen finden trotz ideologischer Unterschiede Schnittmengen. Eine besondere Rolle spielen Feindbilder, insbesondere Juden und der Staat Israel. Nach dem terroristischen Überfall der "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 kam es in ganz Deutschland immer wieder zu Demonstrationen und Versammlungen, auf denen eine wachsende Heterogenität der Teilnehmenden beobachtet werden konnte. So demonstrierten im Oktober 2024, ein Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges, in Berlin nicht nur Personen, die der islamistischen Szene zugerechnet werden. Auch Akteure anderer extremistischer Strömungen waren unter den Teilnehmern zu finden. Dabei ist der Antisemitismus das, was die auf den ersten Blick doch unterschiedlich wirkenden Gruppierungen zusammenbringt. Gemeinsam riefen sie zu Hass und Gewalt gegen Juden und den Staat Israel auf. So versuchen auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene, den Gaza-Krieg für sich und die Verbreitung ihrer Agenda zu instrumentalisieren. 59 Der Begriff Lego-Islam ist in der Debatte um ein hybrides und "selbstgebasteltes" Islamverständnis mit Versatzstücken der islamischen Tradition seit den späten 2010er Jahren etabliert. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer (Uni Osnabrück) hat diesen Begriff begründet (u.a. Kiefer [u.a.] (2017): "Lasset uns in sha'a Allah ein Plan machen"). Im Nachgang fand dieser Begriff in zahlreichen Publikationen Verwendung (siehe u.a. Rohe (2018): Der Islam in Deutschland; Daase / Junk [u.a.] (2019): Gesellschaft Extrem. Was wir über Radikalisierung wissen). 38](/images/vsbericht-bb-2024_37.jpg)
- Linksextremismus Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie autonomer Gruppierungen einen antifaschistischen Aktionstag unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts". Die damalige
- RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Das Verwaltungsgericht (VG) Köln wies am 13. Oktober
- Linksextremismus 107 Durchschnittsalter der bayerischen PDS-Mitglieder ist deutlich niedriger als das der Parteimitglieder in Ostdeutschland. Der PDS Landesverband Bayern
- Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Neben den Auseinandersetzungen innerhalb der linken Szene verstören die Antideutschen vor allem das bürgerliche Spektrum. Ihre
- Scheiße!" zu antideutschen Demonstrationen umfunktioniert Antirassismus Linksextremistische antirassistische Gruppen bekämpfen weiterhin die aus ihrer Sicht rassistischen Strukturen des kapitalistischen Staates
- Linksextremismus Der Sprecher des Solidaritätskomitees, der auch Gründungsmitglied ist, formulierte: "Wir sind mit dem irakischen Widerstand in allen seinen legitimen
![Linksextremismus Der Sprecher des Solidaritätskomitees, der auch Gründungsmitglied ist, formulierte: "Wir sind mit dem irakischen Widerstand in allen seinen legitimen und politischen und militärischen Formen solidarisch [...]" Eine weitere für Oktober 2005 unter Beteiligung der AIK geplante 'Internationale Irak-Konferenz' in Rom fand nicht statt. Der Grund waren nicht erteilte Einreisevisa für Teilnehmer aus dem Irak, zu deren Handlungsoptionen auch terroristische Mittel gehören. Sie wurde von den Organisatoren daraufhin in ein 'Internationales Protesttreffen. Frieden für den Irak - Unterstützt den gerechten Widerstand des irakischen Volkes' umbenannt. Es sollte zur Vorbereitung einer nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfindenden 'Internationalen Irak-Konferenz' an einem bislang unbekannten Ort dienen. Wie anlässlich der Irak-Konferenz im März vereinbart, fand zum fünften Jahrestag der palästinensischen Intifada am 24. September 2005 in Köln der von einem 'Initiativ'Aktivisten angemeldete Aktionstag gegen Krieg und Besatzung unter dem Slogan "Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak, Afghanistan" statt. In der von einem Bündnis palästinensischer, deutscher und türkischer Organisationen durchgeführten Demonstration, deren Teilnehmerzahl weit hinter der des Vorjahres zurückblieb, wurde die Situation in Palästina mit der des Iraks auf eine Stufe gestellt und ein Zusammenhang zwischen nach Ansicht der Organisatoren bestehender israelischer Apartheidsund Vertreibungspolitik sowie US-amerikanischer Imperialismuspolitik thematisiert. Deutschland wurde von den Demonstranten als zentrale Drehscheibe für Waffen und Truppentransporte der USA in den Irak und nach Israel angeprangert. Wegen ihrer uneingeschränkten Solidarität mit den Palästinensern bieten Antiimperialisten und deren Aktivitäten immer wieder Angriffsfläche für Gegenaktionen so ge121](/images/vsbericht-nw-2005_122.jpg)
- RechtsextRemismus nicht genau zu benennen und fordert eine "klare Benennung des Offensichtlichen". Im August 2022 kamen circa 50 Aktivisten
- Linksextremismus tionen und Bürgerinitiativen für staatfeindliche Zielsetzungen zur instrumentalisieren, sind auf ein kaum wahrnehmbares Niveau abgefallen. Ein Beleg für diese
- Transportbehälterlager Gorleben fand nur eine geringe Einflussnahme von Linksextremisten statt, die mitunter auf Ablehnung der an den Protestaktionen beteiligten Organisationen
- Januar 2005 wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei dieser Publikation
- Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen
![Ausländerextremismus Nachfolgepublikation der Zeitschrift 'Vatan' und somit um eine Publikation der DHKP-C handelt. Das Urteil wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2005 bestätigt. Zwei Tage zuvor war über das Internet und in der Zeitschrift bekannt gegeben worden, dass die 'Ekmek ve Adalet' eingestellt worden sei. Seit Mai 2005 erscheint eine neue wöchentliche Zeitschrift unter dem Namen 'Yürüyüs' (Demonstration, Marsch). Neben den regelmäßig erscheinenden Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. Aktuelle Themen und Aktivitäten Am 23. April 2005 fand anlässlich des 11. Jahrestages der Parteigründung eine Gedenkveranstaltung in s'Hertogenbosch (Niederlande) statt, an der etwa 1.500-2.000 Personen teilnahmen. Ein Großteil war aus Deutschland angereist. Es wurde zum Kampf gegen Imperialismus und Faschismus in der Türkei aufgerufen. Weiter wurde an die Hungerstreiktoten der letzten Jahre erinnert. An der Vorjahresveranstaltung nahmen etwa 3.000 Personen teil. In einer Interneterklärung (Nr. 34) thematisiert die DHKP, der politische Arm der DHKP-C ihre 35-jährige Geschichte. Mit Stolz wird verkündet, dass die Organisation in einem Land, in dem nicht einmal die Systemparteien lange überlebten, seit 35 Jahren ihrer Linie treu geblieben sei. Weiter heißt es: "Es gibt nur einen Ausweg, dieses System zu verändern, die Imperialisten aus der Türkei zu vertreiben und die Regierung zu stürzen. Die Probleme können durch die Revolution gelöst werden [...]. Wir sagen, dass dieses System verändert werden kann und dafür ein Volkskampf unabdingbar ist." Neben innenpolitischen Fragestellungen in der Türkei, insbesondere den so genannten "Isolationshaftzellen", nimmt sich die Organisation zunehmend sozialpolitischer Themen der deutschen Politik an. 127](/images/vsbericht-nw-2005_128.jpg)
- RechtsextRemismus Logo sind zwei Hände auf blauem Grund zu sehen; bei näherer Betrachtung erinnert dies stark an das Lambdasymbol
