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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • unter anderem eine behauptete "staatliche Repression" gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene, anti-amerikanische und anti-israelische Propaganda sowie soziale Themen
  • Repression". Sieben Demonstrationen richteten sich gegen "Multikultur" und "Aktivitäten linker Gruppen". Einen weiteren Schwerpunkt bildeten vier Demonstrationen gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.8.2 Neonazi-Szene in NRW Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erkannten Neonazis einschließlich des mobilisierbaren Potenzials hat sich mit 460 Szeneangehörigen gegenüber dem Vorjahr erhöht. Auch 2005 kam es zu vielfältigen öffentlich wirksamen Auftritten, mit denen die Neonazis versuchten, ihr politisches Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Im Jahr 2005 wurden von der neonazistischen Szene in Nordrhein-Westfalen 24 Demonstrationen durchgeführt, davon eine Spontanveranstaltung in Hamm. Die Teilnehmerzahl schwankte - abhängig vom gewählten Thema und insbesondere vom Anmelder - zwischen zehn und 300 Personen. Zehn der Demonstrationen wurden von einem Kölner Neonazi angemeldet und durchgeführt, auch in mehreren Städten des Ruhrgebiets. Räumliche Schwerpunkte waren Essen mit sechs und Hamm mit fünf Demonstrationen, wobei die Hammer Aktivitäten von Angehörigen der Dortmund/Hammer-Kameradschafts-Szene organisiert wurden. Als Demonstrationsthemen wurden von der Neonazi-Szene im Jahr 2005 unter anderem eine behauptete "staatliche Repression" gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene, anti-amerikanische und anti-israelische Propaganda sowie soziale Themen aufgegriffen. In NRW gab es dabei zwei eindeutige Schwerpunkte. Acht Demonstrationen betreffen den Themenbereich "Einforderung von Meinungsfreiheit und Widerstand gegen behauptete staatliche Repression". Sieben Demonstrationen richteten sich gegen "Multikultur" und "Aktivitäten linker Gruppen". Einen weiteren Schwerpunkt bildeten vier Demonstrationen gegen die USA und Israel. Mit ihren Demonstrationen verfolgen die Neonazis mehrere Ziele. Zum einen wollen sie sich in der Öffentlichkeit positionieren und die demokratischen Kräfte damit provozieren. Zum anderen zeigen sie damit auch ihren Machtanspruch, insbesondere, wenn aus nichtigem Anlass eine Serie von aufeinanderfolgenden Demonstrationen angemeldet wird wie in Recklinghausen 2004 und 2005 in Duisburg. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen In der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene gibt es einerseits die so genannten 'Freien Kameradschaften' oder ähnlich strukturierte Personenzusammenschlüsse, andererseits existieren völlig strukturlose so genannte Misch-Szenen. Kameradschaften bestehen im Kreis Aachen, in Dortmund, im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen, im Rhein-Sieg-Kreis, im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Köln. Kameradschaftsähnliche Strukturen existieren in Düsseldorf, Wuppertal, Hamm, Leverkusen und im Kreis Gütersloh. Lokale, unstrukturierte Misch-Szenen gibt es in den Kreisen Borken, Kleve, Wesel, 64
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • verirrte Muslime", die nach Meinung der TJ vom "rechten Weg" abgekommen sind und "reislamisiert" werden müssen. Durch ein beispielgebendes frommes
  • Scharia, des von Koran und Sunna abgeleiteten islamischen Rechts. Dies beinhaltet z. B. die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung
  • Straftätern) sollen zur Anwendung kommen. Dieses klassische islamische Rechtsverständnis steht in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
In das auf deutscher Seite geführte Ermittlungsverfahren wurden als Beschuldigte auch zwei Mitglieder des "Kultur & Familien Vereins e.V." aufgenommen. Den Beschuldigten des Verfahrens wird vorgeworfen, für die Inhalte der Seiten der GIMF verantwortlich zu sein und damit, sowie durch Beiträge in einem Forum der GIMF, die ausländischen terroristischen Vereinigungen "al Qaida", "al Qaida im Zweistromland" sowie die "Ansar al-Islam" unterstützt und um Mitglieder oder Unterstützer geworben 26 zu haben. Am 25. November 2008 wurden in vier Bundesländern insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse bei acht Beschuldigten vollstreckt. In Bremen erfolgten Durchsuchungen in den Wohnungen der beiden beschuldigten Personen, sowie die Durchsuchung der Vereinsräumlichkeiten des "Kultur & Familien Vereins e.V.". Die vorliegenden Anhaltspunkte verdeutlichen, dass Mitglieder dieses neu gegründeten Vereins sowie Personen, die darin verkehren, der Ideologie der "al Qaida" nahe stehen und den gewaltsamen Jihad befürworten, wenn nicht sogar unterstützen. 2.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 2.3.1. "Tablighi Jama'at" (TJ) Mitglieder: ca. 700 Anhänger in Deutschland ca. 25 Anhänger in Bremen Entstehung und Struktur: Die "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft für Verkündng und Mission") wurde um 1926 von dem Religionsgelehrten Maulawi Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegründet und zählt heute, gemessen an Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger, zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Das geistige Zentrum der "Tablighi Jama'at" befindet sich in Lahore/Raiwind, Pakistan. Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Nizamuddin (Delhi/Indien) angesiedelt. Im europäischen Zentrum in Dewsbury, Leeds (Großbritannien), werden überwiegend die europäischen Treffen der "Tablighi Jama'at" organisiert, so dass Dewsbury zwar zentralen Charakter, jedoch keine Weisungsbefugnis an die TJ-Organisationen in den einzelnen Ländern hat. Diese sind an Entscheidungen aus Indien oder Pakistan gebunden. Ideologie Die Bewegung der "Tablighi Jama'at" ist dem puristischen Salafismus zuzuordnen, deren Mitglieder großen Wert auf die wortgetreue Befolgung islamischer Vorschriften wie Koran und Sunna legen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an "verirrte Muslime", die nach Meinung der TJ vom "rechten Weg" abgekommen sind und "reislamisiert" werden müssen. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam als "wahre Religion" weltweit verbreitet werden. Eine Bekehrung von "Nicht-Muslimen" ist hierbei nicht das vordergründige Ziel ihrer Missionierungsarbeit. Letztlich soll durch die Islamisierung der Gesellschaft die Etablierung eines islamischen Staates erreicht werden. Bezüge zum Islamismus Die Anhänger der TJ fordern die strikte Einhaltung der Scharia, des von Koran und Sunna abgeleiteten islamischen Rechts. Dies beinhaltet z. B. die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung von Muslimen gegenüber Nicht-Muslimen. Erziehung und Bildung sollen ausschließlich an islamischen Maßstäben ausgerichtet werden. Die sogenannten "Körperstrafen"(z. B. Auspeitschen von Straftätern) sollen zur Anwendung kommen. Dieses klassische islamische Rechtsverständnis steht in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter
  • Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - unregelmäig - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan
  • Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei
Ausländerextremismus 197 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda isci köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKÖ), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - unregelmäig - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Brot und Gerechtigkeit) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; in Deutschland seit 13.08.1998 verboten
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • erklärte der Parteivorsitzende Devlet Bahceli: "Wir sind keine rechtsradikale, sondern eine rechts von der Mitte angesiedelte Gruppe. (...) Wir halten
  • automatischen Sitz im Parlament. Somit wird sichergestellt, dass die Rechte der Türken in den Parlamenten immer vertreten werden. Türken bleiben
190 Ausländerextremismus ADÜTDF ist deshalb auch ein Sammelbecken von Anhängern der extrem nationalistischen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die eine Großtürkei nach osmanischem Vorbild propagiert. Seit den Wahlen in der Türkei im November ist die MHP im Parlament nicht mehr vertreten. Die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli scheint bemüht zu sein, der Partei ein moderates Erscheinungsbild zu geben, um so auch für konservative Wähler der Mitte attraktiv zu werden. So erklärte der Parteivorsitzende Devlet Bahceli: "Wir sind keine rechtsradikale, sondern eine rechts von der Mitte angesiedelte Gruppe. (...) Wir halten von bankrotten faschistischen und rassistischen Ideologien nichts." Die MHP will zwar die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, aber nicht um jeden Preis. Sie griff deshalb den Reformkurs der türkischen Regierung an, da damit ihrer Meinung nach die Interessen der Türkei zu sehr vernachlässigt würden. Nach Angaben der ADÜTDF müssten alle persönlichen Belange den Interessen des Volkes untergeordnet und die türkische Fahne, die die Farbe des Bluts der Märtyrer der ADÜTDF trage, hochgehalten werden. Den "Feinden" der Türkei wird Gewalt angedroht. Das Streben der ADÜTDF nach Dominanz steht einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die deutsche Gesellschaft entgegen. Zwar rät der Verband den Mitgliedern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, Motiv hierfür sind aber nur die damit verbundenen größeren Einflussmöglichkeiten. Konsequent erklärte ein ADÜTDF-Führungsmitglied: "Die Europa-Türken werden Minderheitenrechte bekommen, z.B. automatischen Sitz im Parlament. Somit wird sichergestellt, dass die Rechte der Türken in den Parlamenten immer vertreten werden. Türken bleiben immer Türken." Die Führung der Organisation bekennt sich offen zu ihrer Leitfigur Alparslan Türkes, dem 1997 verstorbenen langjährigen MHP-Vorsitzenden. Die Anhänger der ADÜTDF werden häufig auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. Ihr Erkennungszeichen ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf. In Bayern sind dem Verband etwa 30 Vereine zuzurechnen. Zur ADÜTDF gehört das Verbandsorgan "Türk Federasyon Bülteni" (Bulletin der Türkischen Föderation). Entgegen der Wortwahl früherer
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • MLKP-Aktivitäten. Als Aktionskomitee hierfür wurde mit weiteren türkischen linksextremistischen Gruppierungen in der ersten Jahreshälfte 2000 das "Solidaritätskomitee
Ausländerextremismus 189 gefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Wie bei der DHKP-C und TKP/ML bildeten Versammlungen und die Beteiligung an Protestveranstaltungen gegen die Gefängnisreform in der Türkei den Schwerpunkt der MLKP-Aktivitäten. Als Aktionskomitee hierfür wurde mit weiteren türkischen linksextremistischen Gruppierungen in der ersten Jahreshälfte 2000 das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) gegründet, das nach wie vor von der MLKP dominiert wird. Die MLKP führte im April ihren 3. Kongress durch. In einer im Internet unter der Parteitagsüberschrift "Für den Sieg der Revolution" verbreiteten Erklärung heißt es unter anderem, die Delegierten hätten die theoretischen, programmatischen, strategischen und taktischen Fragen der Revolution in der Türkei und "Nordkurdistan", die nationale und internationale politische Lage sowie die Praxis der Partei behandelt. "Der 3. Kongress der MLKP ist in erster Linie ein Schlag gegen den amerikanischen Imperialismus, den Hauptfeind der Völker der Welt, und gegen die imperialistische Welt, gegen die kapitalistische Ausbeutungsordnung, gegen den Faschismus und gegen die Barbarei der imperialistischen Globalisierung von der Front der Freiheit und des Sozialismus aus." 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 2.000 Vorsitzender: Cemal Cetin Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: Türk Federasyon Bülteni Die ADÜTDF vertritt nach wie vor einen übersteigerten türkischen Nationalismus mit rassistischen Zügen, verbunden mit der Herabsetzung ethnischer Minderheiten. Das Ziel der ADÜTDF ist, die einzige und größte türkische Einrichtung in West-Europa zu werden. Die
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Hamburg einen Repräsentanten der damals mit der PKK rivalisierenden linksextremistischen Gruppierung "Devrimci Isci" (Revolutionäre Arbeiter) durch Kopfschüsse getötet hatte
Ausländerextremismus 183 Am 25. November griffen in Würzburg in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber sieben Kurden einen Türken nach einer erfolglosen Geldforderung für einen "kurdischen Verein" an und verletzten ihn an Armen und Beinen. Der Türke war bereits im Vorfeld der "Bestrafungsaktion" Anfeindungen ausgesetzt gewesen. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung ein Versammlungsraum des KADEK festgestellt. Dieser war mit einschlägigem Propagandamaterial ausgestattet und diente den Ermittlungen zufolge unter anderem für wöchentliche Versammlungen der KADEK-Anhänger. 4.1.6 Festnahmen und Strafverfahren Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte am 2. Januar einen 38-jährigen Kurden wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er am 25. Februar 1986 in Hamburg einen Repräsentanten der damals mit der PKK rivalisierenden linksextremistischen Gruppierung "Devrimci Isci" (Revolutionäre Arbeiter) durch Kopfschüsse getötet hatte. Der Täter hatte nach Auffassung des Gerichts im Auftrag der ehemaligen PKK gehandelt. Das Bayerische Oberste Landesgericht verhängte am 23. April gegen einen 25-jährigen ehemaligen Regionsverantwortlichen des KADEK wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 500 EUR. Die Freiheitsstrafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte von Oktober 1999 bis Februar 2000 für die ehemalige PKK-Region Bayern verantwortlich war. Der Verurteilte war am 26. Juni 2001 in Hessen festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 27. Juni eine KADEK-Aktivistin wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die Verurteilte hatte nach Ansicht des Gerichts einen Auftragsmörder des KADEK bei der versuchten Tötung eines aus der Organisation ausgeschiedenen hohen Funktionärs logistisch unterstützt sowie den Kontakt zwischen dem späteren Opfer und dem Täter hergestellt. Am 10. Juli verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen 45-jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Ver-
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • weil der dort anwesende NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie Rechtsanwalt Mahler sich mit der Hizb-ut-Tahrir solidarisierten. Als Referent
170 Ausländerextremismus betrieb eine deutschsprachige Internet-Homepage und gab seit 1993 die - zumeist vierteljährlich erscheinende - deutschsprachige Zeitschrift "explizit" heraus. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminelle Vereinigung gemäß SS 129 StGB durchsuchte die Polizei bundesweit am 12. November 33 Wohnungen, darunter eine eines Hizb-ut-Tahrir-Anhängers in Bayern. Das Bundesministerium des Innern hat am 15. Januar 2003 die Betätigung der Hizb-ut-Tahrir im räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortet und eine derartige Gewaltanwendung hervorrufen soll. Zugleich wurde ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Organisationsverbots eingeleitet, da konkrete Organisationsstrukturen dieser Vereinigung in der Bundesrepublik bisher nicht bekannt sind, die Zahl der aktiven Anhänger von Hizb-ut-Tahrir in Deutschland jedoch den Verdacht der Existenz einer solchen Vereinsstruktur nahe legt. Zur Umsetzung des Betätigungsverbots und zur Beschlagnahme von etwaigen Beweismitteln für ein Organisationsverbot wurden am 15. Januar 2003 die Wohnungen von maßgeblichen Anhängern der Hizb-ut-Tahrir in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Hessen. In Bayern waren in der Vergangenheit nur wenige Anhänger von Hizb-ut-Tahrir ansässig. Bekannt wurden Gruppen in Erlangen und München. Am 29. September fand in München im "Eine Welt-Haus" eine Veranstaltung der Gruppierung statt. Dabei trat der Führungsfunktionär der Hizb-ut-Tahrir und Herausgeber der Zeitschrift "explizit", Shaker Assem, auf. Eine weitere Veranstaltung am 5. November in der Technischen Universität in Berlin erregte Aufsehen, weil der dort anwesende NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie Rechtsanwalt Mahler sich mit der Hizb-ut-Tahrir solidarisierten. Als Referent der Veranstaltung kritisierte Shaker Assem die gegenwärtige "Anti-Irak-Politik" der USA. Er behauptete, die USA planten diesen Krieg ausschließlich aus einer feindlichen Haltung gegenüber dem Islam heraus. Auch würde sich Deutschland zu sehr mit den USA verbünden. Sollte die "BRD" diese Linie weiterverfolgen, werde sie den Zorn und die Wut der Muslime erfahren.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus die eigentlichen Aggressoren gewesen seien. Diese Leugnung führt dann zur Forderung der territorialen und damit auch politischen Wiederherstellung
Rechtsextremismus die eigentlichen Aggressoren gewesen seien. Diese Leugnung führt dann zur Forderung der territorialen und damit auch politischen Wiederherstellung des Deutschen Reiches (Gebietsrevisionismus). Hierbei werden unterschiedliche Auffassungen vertreten: von der Wiederherstellung der Grenzen von 1937 bis zu einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1914 mit der erweiterten Einbeziehung Südtirols, Österreichs, des Sudetenlandes usw. Im Vordergrund der revisionistischen "Geschichtsaufarbeitung" steht aber die Leugnung, zumindest die Relativierung der Massenmorde an den Juden ("Holocaust-Leugnung", "Auschwitz-Lüge"). In diesem Zusammenhang benutzen Revisionisten immer wieder dieselben Argumentationsmuster. Sie leugnen den Gebrauch und die Funktionsfähigkeit von Gaskammern oder bezweifeln die technische Durchführbarkeit der massenhaften Leichenverbrennung. Bei dieser Geschichtsfälschung zu Gunsten des Nationalsozialismus geben Revisionisten vor, die Vergangenheit mit einer seriösen, streng wissenschaftlichen Methodik aufzuarbeiten. So veröffentlichten sie im Laufe der vergangenen Jahrzehnte eine Reihe von Schriften, die sich auf verfälschte oder fehlinterpretierte Dokumente stützten, um die eigenen Positionen durch so genannte "Kronzeugen" abzusichern. Zu diesen unfreiwilligen "Zeugen" gehören meist seriöse Institutionen, Medien und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer besonderen Glaubwürdigkeit häufig erwähnt werden. Oft werden Dokumente als Fälschung dargestellt und Zeitzeugen für befangen beziehungsweise Zeugenaussagen für erzwungen erklärt. Die seriöse historische Wissenschaft wird in Teilen oder auch zur Gänze angezweifelt. Dadurch soll gezielt Verwirrung und Skepsis hinsichtlich der Dimension des Holocaust geschürt werden. Erstmalig durch die 1994 in Kraft getretene Änderung des SS130 StGB erlitten diese Aktivitäten der Revisionisten einen herben Rückschlag. Die Gesetzesänderung hatte zur Folge, dass auch die so genannte "einfache Ausschwitz-Lüge" als Volksverhetzung nach SS 130 StGB bestraft wird. Sie ermöglichte zahlreiche Beschlagnahmungen von den Holocaust leugnenden Veröffentlichungen und führte zur Verurteilung von Protagonisten der "Ausschwitz-Lüge", wie etwa Germar Rudolf und Udo Walendy. Seit der Gesetzesverschärfung betreiben daher Revisionisten ihre Agitation nur noch selten in Deutschland, insbesondere die Produktion revisionistischer Schriften erfolgt seither überwiegend im Ausland. Seit Herbst 2002 befindet sich die weltweite Revisionismusarbeit erneut in einer Krise. So konstatierte der bekannte Revisionist Professor Robert Faurisson im Juni 2002 in Los Angeles im Lichte der Geschehnisse vom 11. September 2001 ein erlahmendes allgemeines Interesse am Revisionismus; es sei für den Revisionismus an der Zeit, die Schwerpunkte neu zu setzen. Unumwunden wurde eingeräumt, Angst vor Repression zu haben 75
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • entsprechen. So empfiehlt der in der "Milli Gazete" publizierende Rechtsgelehrte Mehmet Talu bei lernunwilligen Schülern die Prügelstrafe. Die IGMG hielt
164 Ausländerextremismus extremistischen Organisationen bis hin zur Al-Qaida auch ein Foto des Bin Ladin abgebildet. Das Verwaltungsgericht München wies diesen Antrag mit Beschluss vom 11. Juni zurück. Die IGMG legte daraufhin Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, welche am 10. Oktober aus formalrechtlichen Gründen zurückgewiesen wurde. Daraufhin erhob die IGMG am 4. Dezember Klage beim Verwaltungsgericht München, welche derzeit noch anhängig ist. Außerdem forderte die IGMG das Bayerische Staatsministerium des Innern auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und sich darin zu verpflichten, mehrere im Verfassungsschutzbericht Bayern 2001 enthaltene Aussagen zur IGMG nicht mehr zu verbreiten. Dieser Aufforderung wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern nicht entsprochen, da die angegriffenen Aussagen zutreffend sind und auf sorgfältig erhobenen Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beruhen. Daraufhin reichte die IGMG am 9. Dezember Klage beim Verwaltungsgericht München ein. Auch dieses Verfahren ist derzeit noch anhängig. Im Mai gab Lütfü Esengül, der stellvertretende Generalvorsitzende der Glückseligkeitspartei (SP), in Ankara bekannt, dass die Partei eine eigene Jugendorganisation gegründet habe. Ziel der Jugendorganisation sei es, Kader in die politische Arena der Türkei zu bringen, die das Land regieren können. Parallel zu den Bemühungen der SP in der Türkei verstärkte die IGMG ihre Jugendund Kinderarbeit. So bietet sie in zahlreichen Ortsvereinen Sommerkoranschulen an und wirbt intensiv für die Teilnahme. Die Lehrinhalte und das Unterrichtsmaterial sollen ab diesem Jahr vereinheitlicht werden. Bei Koranrezitationswettbewerben werden erfolgreiche Schüler geehrt. Um die Begeisterung der Kinder zu erhalten, werden neben dem Unterricht Ausflüge, Sport und Theaterspiele angeboten. Die Mitgliederzahl des IGMG-Kinderclubs soll von 3.000 Personen auf 6.000 Personen gesteigert werden. Die intensive Beschäftigung mit der Jugend soll diese von der westlichen Gesellschaft fernhalten. Auch die Erziehungsmittel dürften nicht europäischen Maßstäben entsprechen. So empfiehlt der in der "Milli Gazete" publizierende Rechtsgelehrte Mehmet Talu bei lernunwilligen Schülern die Prügelstrafe. Die IGMG hielt am 15. Juni in Arnheim/Niederlande ihre Generalversammlung ab. An der Veranstaltung nahmen mehr als 20.000 Personen teil, darunter auch einige hundert IGMG-Mitglieder aus Bayern, die überwiegend mit Bussen angereist waren. Neben dem Führer der
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Bayern wie in verschiedenen anderen Bundesländern unternahm deshalb rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung von Äußerungen in Verfassungsschutzberichten oder anderen Publikationen
  • IGMG am 2. April im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach SS 123 Verwaltungsgerichtsordnung
Ausländerextremismus 163 hingewiesen, dass sich auf der 1-Dollarnote wichtige Symbole von Zionismus und Freimaurertum befinden. Der Autor schreibt weiter: "Jetzt lüftet sich das Geheimnis und im Zusammenhang mit der Kriegserklärung an die gesamte islamische Welt begreift man, wie eine Weltmacht über die gesamte Welt herrschen möchte." Die IGMG empfiehlt ihren Anhängern den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie will das starke Anwachsen der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland zur Vergrößerung der Einflussmöglichkeiten der IGMG auf Staat und Gesellschaft nutzen. Auf einer Veranstaltung des IGMG-Gebiets Schwaben in Neu-Ulm am 4. Juni 2001 hatte der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Yavuz Celik Karahan bei einer Erläuterung des Fünfjahresplans der IGMG erklärt: "Was wir wirklich wollen, werden wir in fünf bis zehn Jahren bekommen." Es gäbe annähernd sieben Millionen Muslime, die sich legal oder illegal in Deutschland aufhielten, davon seien etwa vier Millionen Türken. In rund fünf Jahren werde diese Zahl auf ungefähr elf Millionen Muslime angewachsen sein. Und in weiteren fünf Jahren seien es 16 Millionen. Dann wäre man bereits so stark wie die frühere DDR. Mit diesem Potenzial sei man in der Lage eine islamische Partei zu gründen, die es ohne weiteres schaffen könnte, ins Parlament nach Berlin zu kommen. Grundvoraussetzung dafür sei jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Das öffentliche Bekanntwerden dieser und ähnlicher Aussagen und die Diskussion über ein Verbot führten zu einem Imageschaden für die IGMG. Die IGMG in Bayern wie in verschiedenen anderen Bundesländern unternahm deshalb rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung von Äußerungen in Verfassungsschutzberichten oder anderen Publikationen. In Bayern beantragte die IGMG am 2. April im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach SS 123 Verwaltungsgerichtsordnung, mit der dem Freistaat Bayern untersagt werden sollte, im Zusammenhang mit Berichten über die IGMG Abbildungen des Usama Bin Ladin zu veröffentlichen und zu behaupten oder zu verbreiten, die Antragstellerin wolle mit Hilfe eingebürgerter Muslime in Deutschland eine eigene Partei gründen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hatte in dem Faltblatt Nummer 7 "Islamischer Extremismus" der Faltblattreihe "SCHÜTZT UNSERE DEMOKRATIE" neben Ausführungen zur IGMG und zu anderen
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Jahrhunderts zurückreicht. Sie beruft sich auf die "rechtschaffenen Vorfahren" ("al-salaf as-salih" - daher Salafismus oder Salafiya), die direkt nach
2009 auch ein Bremer als Zeuge angehört. In der Zeugenbefragung wurde ihm vorgehalten, dass er versucht haben soll, mit Hilfe des Angeklagten im Jahre 2007 in den Iran bzw. nach Pakistan einzureisen, um dort ein Ausbildungslager der "al Qaida" zu besuchen. Der Prozess dauert derzeit an. 21 2.2.9. Jihadistische Strömungen und Entwicklungen in Bremen 2.2.9.1. Salafismus Entstehung Beim Salafismus handelt es sich um eine ideologische Strömung, die in ihrem Ursprung bis ins Ägypten des 19. Jahrhunderts zurückreicht. Sie beruft sich auf die "rechtschaffenen Vorfahren" ("al-salaf as-salih" - daher Salafismus oder Salafiya), die direkt nach dem islamischen Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert gelebt haben sollen. Unter Salafismus ist aus heutiger Sicht keine eingrenzbare Organisation zu verstehen, sondern Netzwerkstrukturen, deren religiös-ideologisches Bindeglied eine salafistische Islamauffassung darstellt. Ideologie Nach dem Verständnis der Salafisten soll sich jede Gesellschaftsform, auch die heutige in Deutschland, an der Lebensweise der genannten Vorfahren orientieren und sie nachahmen. Aus Sicht der Salafiya sind moderne Konzepte wie Demokratie, Meinungsund Religionsfreiheit sowie eine Gleichberechtigung der Geschlechter nicht mit ihrem archaischen Islamverständnis vereinbar und werden strikt abgelehnt. Zu den Kernpunkten des Salafismus gehört die Reinigung der Religion von "unislamischen Elementen" und die Erziehung der Muslime zu einem islamgemäßen Leben, das sich sehr streng am Koran, der Sunna und den überlieferten Verhaltensweisen der Vorfahren orientieren soll. Gefordert wird die Errichtung eines "wahren" islamischen Staates im Sinne der salafistischen Weltanschauung. Auch Konzepte der Gewaltanwendung sind im Rahmen des Jihad, wenn auch nicht öffentlich propagiert, bei besonders militanten Vertretern dieser Ideologie als Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele und zur Bekämpfung der ungläubigen westlichen Welt, möglich. Diverse Internetseiten verdeutlichen die Verbreitung salafistischer Netzwerkstrukturen in Deutschland. Aktivitäten in Deutschland und Bremen Etwa seit dem Jahr 2002 lassen sich in Deutschland unterschiedliche Seminaraktivitäten feststellen. Eine besondere Rolle kommt dabei den Grundlagenseminaren "Lerne-den-Islam" zu. Diese Veranstaltungen fördern das Bewusstsein eines größeren Zusammenhalts und stärken so die salafistische Identität. In regelmäßigen Abständen finden diese deutschsprachigen Seminare in Moscheen in Berlin und Bonn statt und werden mittlerweile auch in Köln, Erfurt und Frankfurt durchgeführt. Seminare für marokkanische, bosnische oder türkische Zielgruppen gab es in Kassel, Stuttgart und auch in Bremen. Ein weiterer Bereich, der 2008 stärker in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden rückte, ist die islamistische Bildungsarbeit, die auf Jugendliche und junge Erwachsene abzielen soll. In Vortragsveranstaltungen und mehrtägigen Lehrgängen wurden von einer Reihe von Predigern mit einer gewinnenden Ausstrahlung sowohl Muslimen als auch Nicht-Muslimen, islamistische Inhalte vermittelt. Die Besucher sollen zu einem "salafistischen" Islamverständnis bekehrt werden.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch
  • anderen. (...) Nur im wahren Islam ist die Rettung und Rechtleitung der Menschheit. (...) Wenn wir zu diesem Islam zurückkehren, werden
Ausländerextremismus 155 nisation in Europa" (FIOE). FIOE wurde im Rahmen einer Resolution begründet, die anlässlich einer Generalversammlung von Repräsentanten der wichtigsten Islamischen Zentren, Gesellschaften und Vereinigungen in Europa verabschiedet wurde. Die Anhänger der IGD sind bemüht, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland, kommen in öffentlichen Verlautbarungen nur selten zum Ausdruck. Früherer Präsident der IGD war Dr. Ghaleb Himmat. Er war Vorstandsmitglied der Firma Al Taqwa in Lugano/Schweiz, die von den US-Sicherheitsbehörden verdächtigt wird, Millionenbeträge für Al-Qaida verschoben zu haben. Seit 14. Februar ist Ibrahim Farouk El Zayat Präsident der IGD. Der deutsche Staatsangehörige El Zayat, dessen Vater aus Ägypten stammt, ist mit der Schwester des ehemaligen IGMG-Vorsitzenden Mehmet Sabri Erbakan verheiratet. Neben seinem Amt als IGD-Vorsitzender übt El Zayat zahlreiche Funktionen in weiteren islamischen Organisationen aus, die zum Teil dem Einflussbereich der IGMG zugeordnet werden. Über El Zayat kann die IGMG daher Einfluss auf das Spektrum organisierter arabischer Muslime ausüben. Generalsekretär der IGD ist der in der Nähe von München wohnhafte Ägypter Ahmed El Khalifa. Er tritt als gemäßigter Muslim auf, der das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Kreisen sucht. Seinen Vorstellungen zufolge soll Deutschland jedoch ein vom Islam geprägter Staat werden. Viele Mitglieder und Funktionäre der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gemäßigten Linie der IGD nicht übereinstimmten, sondern die Nähe zur MB verdeutlichten. So wurde im September bei einer Demonstration gegen den Staat Israel ein Flugblatt verteilt, in dem der Herrschaftsanspruch der MB postuliert wird: "In der Weltgeschichte waren die Muslime Jahrhunderte lang Herren und Führer der Erde. Sie waren Herren dank ihres Glaubens und ihres heiligen Buches, und führten die Völker. (...) Ihre Armeen marschierten überall hin, mit dem Schwert in einer Hand und dem Koran in der anderen. (...) Nur im wahren Islam ist die Rettung und Rechtleitung der Menschheit. (...) Wenn wir zu diesem Islam zurückkehren, werden wir wieder ganz vorne gehen in dem menschlichen Zug."
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Ladin unter der Bezeichnung Internationale Islamische Front ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem zum Djihad gegen die USA, Israel und gegen
  • Kleingruppen organisierten "Non-aligned-Mudjahidin" (dargestellt im linken Bereich des Schaubilds auf Seite 151 dieses Berichts). Die Ermittlungen im Zusammenhang
152 Ausländerextremismus Zentrales Element innerhalb dieser Netzwerkstruktur sind Al-Qaida (Die Basis) sowie die unmittelbar an die Al-Qaida-Führung angebundenen Mudjahidin-Gruppen vom Typ der Attentäter des 11. September 2001. Die Führungsstruktur der Al-Qaida besteht aus verschiedenen Komitees bzw. Ausschüssen. Es gibt eine Shura (Rat), ein Religionskomitee, ein Militärkomitee und ein Komitee, das die wirtschaftlichen Aktivitäten überwacht. Die Zahl der Anhänger der Organisation wird auf 1.500 bis 3.000 Personen geschätzt. Al-Qaida hat Zweigstellen und Verbindungen in 60 Ländern der Welt. Sie agiert wie die Holding eines multinationalen Konzerns. Das Hauptkennzeichen dieser Vereinigung ist die Verknüpfung moderner Management-Methoden mit einer islamistischen Djihad-Ideologie. Das Netzwerk delegiert sowohl in seinem wirtschaftlichen als auch in seinem terroristischen Zweig Verantwortung und trifft Zielvereinbarungen. Jeder weiß über kriminelle Aktivitäten nur das, was er zur Aufgabenerfüllung wissen muss. Der engere Kreis ist durch einen Treueschwur (Bayat) zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Die unmittelbar an die Al-Qaida-Führung angebundenen Mudjahidin bereiten ihre Taten unter großer Konspiration sorgfältig über einen längeren Zeitraum vor. Die Finanzierung ihrer Aktivitäten erfolgt weitgehend aus dem Vermögen der Al-Qaida-Basisorganisation. Mit Al-Qaida verbündete islamistische Gruppen und Zellen sind nur über einzelne Vertrauenspersonen verknüpft. So gibt es national bzw. regional ausgerichtete terroristische Gruppierungen (dargestellt im rechten Bereich des Schaubilds auf Seite 151 dieses Berichts), die in ihren jeweiligen Heimatländern durch bewaffneten Kampf die Beseitigung der dortigen, aus Sicht der Täter westlich-dekadenten Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines islamistischen Gottesstaats anstreben. Hier sind insbesondere die ägyptischen Gruppen Jihad Islami und Al Gamaa al-Islamiya, Harakat Ul-Ansar (Kaschmir) sowie Jihad Islami (Bangladesch) zu nennen. Diese haben am 23. Februar 1998 gemeinsam mit Usama Bin Ladin unter der Bezeichnung Internationale Islamische Front ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem zum Djihad gegen die USA, Israel und gegen die "Kreuzfahrer" aufgerufen wurde. Ein weiteres Element dieses Netzwerks sind die in Kleingruppen organisierten "Non-aligned-Mudjahidin" (dargestellt im linken Bereich des Schaubilds auf Seite 151 dieses Berichts). Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der so genannten "Meliani-Gruppe", deren Mitglieder im Dezember 2000 in Frankfurt am Main festgenommen wur-
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Ausländerextremismus 149 Buchhandlung. Gleichzeitig wurde im Rahmen der internationalen Rechtshilfe die Wohnung eines Beschuldigten in Italien durchsucht. Die Auswertung
Ausländerextremismus 149 Buchhandlung. Gleichzeitig wurde im Rahmen der internationalen Rechtshilfe die Wohnung eines Beschuldigten in Italien durchsucht. Die Auswertung der Computer und Schriftstücke dauert an. Von besonderer Bedeutung ist die Festnahme des Bin Ladin-Vertrauten und hochrangigen Al-Qaida-Funktionärs Ramzi Binalshibh am 11. September 2002 in Karatschi/Pakistan. Binalshibh, der sich in Karatschi "Abdullah" nannte, hatte sich am 5. September 2001 in Hamburg abgesetzt und war untergetaucht. Er gilt bei deutschen Sicherheitsbehörden als einer der Planer und Unterstützer der Attentate auf das "World Trade Center". In einem authentischen Interview gegenüber Al-Djazira, das vor seiner Verhaftung aufgezeichnet wurde, berichtete er Details über die Anschlagsvorbereitungen bezüglich des 11. September 2001. Er offenbarte, dass Usama Bin Ladin unmittelbar an den Planungen dieser Anschläge beteiligt gewesen sein soll. Zwischenzeitlich konnten die Vernehmungsbehörden auch wichtige Hinweise über noch nicht bekannte Arbeitsmethoden und Aktivitäten von Al-Qaida gewinnen. Am 9. Oktober hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den 29-jährigen Marokkaner Abdelghani Mzoudi wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Mzoudi wurde am 10. Oktober in Hamburg festgenommen. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, die Mitglieder der "Hamburger Zelle" um Mohammed Atta, die an den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 maßgeblich beteiligt war, in ihren terroristischen Zielen unterstützt zu haben. Der Beschuldigte Mzoudi unterhielt nach den Ermittlungserkenntnissen zu sämtlichen Mitgliedern der "Hamburger Zelle" langjährige enge Beziehungen. Besonders engen Kontakt pflegte er mit den Gruppenmitgliedern Essabar und Motassadeq. Im Jahr 2000 hielt er sich - teilweise zeitgleich mit den beiden Vorgenannten - in Ausbildungslagern in Afghanistan auf. Der Aufenthalt diente unter anderem dazu, mit den Verantwortlichen von Al-Qaida und des internationalen Netzwerks die Einzelheiten der Anschläge und deren logistische Unterstützung abzustimmen. Mzoudi wusste, dass Terroranschläge geplant waren und unterstützte die "Hamburger Zelle" durch logistische Maßnahmen. So stellte er Essabar Ende 2000/Anfang 2001 zur Finanzierung seiner in den USA geplanten Flugausbildung Geldmittel zur Verfügung. Maßgebliche Hilfe leistete der Beschuldigte bei der Verschleierung des Aufenthaltsortes des Alshehhi. Für die letzten
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt hatte. Der Täter
148 Ausländerextremismus wurde Ende Juni in Marokko festgenommen. Im selben Monat wurde Omar al-Faruk auf Java verhaftet und den US-Behörden überstellt. Er soll gestanden haben, dass in Südostasien anlässlich des Jahrestags des Attentats auf das Pentagon und das World Trade Center Bombenanschläge mit Hilfe lokaler Terrorgruppen geplant seien. Am 23. April durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts bundesweit in zehn deutschen Städten Objekte der islamistischen Al-Tauhid ("Bekenntnis der Einheit Gottes"). Al-Tauhid steht im Verdacht, Teil des internationalen terroristischen Netzwerks zu sein. Insgesamt wurden 21 Objekte unter anderem in München, Nürnberg und Regensburg durchsucht. Die Polizei nahm insgesamt 13 Personen fest. Gegen sieben von ihnen erging Haftbefehl, unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB). Von den Festgenommenen wohnen vier in Bayern; gegen drei von ihnen wurden Haftbefehle erlassen. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei eine Schusswaffe, gefälschte Pässe, Fälscherutensilien, Computer sowie umfangreiches Schriftgut sicher. Die Ermittlungen dauern an. Die Gruppierung hatte sich um einen 36-jährigen in Essen wohnhaften Palästinenser gebildet und sich selbst der sunnitisch-palästinensischen Bewegung Al-Tauhid zugeordnet. Sie unterstützt auf der Grundlage eines militanten islamischen Fundamentalismus den weltweiten Djihad aller Glaubensbrüder. Ihr geistiger Führer und Prediger Omar Mahmud Othman, alias Abu Qutada, hat seinen Wohnsitz in Großbritannien. Am 24. Oktober wurde er festgenommen. Die deutsche Zelle arbeitet innerhalb der von den operativen und religiösen Führern vorgegebenen Direktiven weitgehend selbständig. Am 1. Juli nahm die Polizei in Stuttgart aufgrund eines internationalen Haftbefehls einen Algerier fest, den ein Gericht am 14. März in Paris wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt hatte. Der Täter war als hochrangiges Mitglied der algerischen Terrororganisation Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) an einem geplanten Mordanschlag auf den als gemäßigt geltenden Vorsteher einer großen Moschee in Paris beteiligt. In Hamburg durchsuchte die Polizei am 3. Juli im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts nach SS 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen; Beteiligung als Mitglied) sechs Wohnungen von mutmaßlich militanten Islamisten sowie eine
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Regierung durch Scientology ................. 201 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ........ 201 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik
Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB - 185 4.3 Al-Gamaa Al-Islamiya (GI) .......................................... 185 4.4 Internationale Islamische Front .................................. 186 4.5 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................... 187 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 188 6. Israel-Palästina-Konflikt ............................................. 190 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 192 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO .............................................. 196 2. Ideologie und Aktivitäten .......................................... 198 2.1 Schriften der SO ....................................................... 199 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 200 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology ................. 201 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ........ 201 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik .................................................... 202 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 203 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staats ..................... 203 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung .... 204 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ........... 205 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................ 206 2.2.5 Nutzung des Internets ............................................... 207 2.2.6 Aktivitäten im Ausland .............................................. 207 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................. 210 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 211 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ....................... 211 3.2 Organisation der SO in Deutschland .......................... 211 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor) ...................... 211 3.2.2 WISE-Sektor .............................................................. 213 3.2.3 ABLE-Sektor .............................................................. 215 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) ................................... 215
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • dass es sich bei der DKP um eine linksextremistische Bestrebung im Sinne des SS 3 Absatz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Damit liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der DKP um eine linksextremistische Bestrebung im Sinne des SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW handelt. Sie hält am Sozialismus als unverrückbarem Ziel des Handelns fest. So spricht bereits die Präambel der inzwischen vorgelegten Ausarbeitung zum Programmentwurf davon, die "Mehrheit des arbeitenden Volkes für den Sozialismus als Ziel zu gewinnen sowie die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen auf den Kampf für dieses Ziel vorzubereiten". Programmdebatte in der DKP hält an Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten sucht die DKP in langwierigen innerparteilichen Diskussionen nach einer programmatischen Antwort auf die eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Schwierigkeit einer einvernehmlichen Programmdebatte liegt vor allem in Selbstverständnisfragen, die von westund ostdeutschen Parteimitgliedern unterschiedlich beantwortet wurden. Daher beschloss der Parteivorstand im Juni 2004, eine ihm direkt verantwortliche Autorengruppe zur Programmerarbeitung einzusetzen. Diese hat ihr Arbeitsergebnis dem Parteivorstand anlässlich der 1. Tagung des 17. Parteitags der DKP am 12./13. Februar 2005 in Duisburg übergeben. Wesentliche Grundlagen waren die "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" aus dem Jahr 1993, die "Sozialismusvorstellungen" der DKP (Beschluss des 14. Parteitags der DKP vom 22. - 24. Mai 1998 in Hannover) und der Beschluss des 15. Parteitages der DKP vom 2. - 4. Juni 2000 in Duisburg "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" (uz Nr. 7 vom 18. Februar 2005). Der Parteivorstand hat die "Ausarbeitung zum Programmentwurf als Diskussionsgrundlage" in der Parteizeitung (uz Nr. 13 vom 1. April 2005) veröffentlicht, um sie in der Partei umfassend zu diskutieren. Eine Beschlussfassung ist für die zweite Tagung des 17. Parteitags am 8. April 2006 vorgesehen. Die Ausarbeitung stellt unter anderem die Themen "Globalisierung", "Transnationales Kontrollregime", "Krieg und neuer Kolonialismus" und "das Klassenprojekt des Neoliberalismus" als Ausprägungen eines heutigen Imperialismus dar. Ein anderes Europa sei möglich, jedoch mache "der imperialistische Charakter der EU-Konstrukti90
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus on" jede Erwartung illusorisch, dieses "ohne grundlegenden Umbruch in den gesellschaftlichen Verhältnissen" zu erreichen. Bezogen auf den "deutschen Imperialismus
  • sozialen Lage der Bevölkerung, Asyl, direkte Demokratie, Verteidigung demokratischer Rechte, Verbot faschistischer Organisationen, ökologische Reformen, Fortschritte in der Frauenbefreiung, aber
  • entscheidenden Kraft der Arbeiterklasse" auch die Gewerkschaften und linke Parteien zählt, bilanziert die DKP, dass nur sie als "revolutionäre, kommunistische
  • Für die DKP ist es "das größte Fest der Linken in Deutschland" und eine der wenigen Möglichkeiten, sich einer breiteren
Linksextremismus on" jede Erwartung illusorisch, dieses "ohne grundlegenden Umbruch in den gesellschaftlichen Verhältnissen" zu erreichen. Bezogen auf den "deutschen Imperialismus" wird festgestellt: "Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. [...] Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher nötig - und diese ist der Sozialismus [...] als historische Alternative zum Kapitalismus". Das Scheitern des Sozialismus in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes sei das "Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution". Die Ausarbeitung nennt 15 konkrete Ziele, für die die DKP "heute kämpft". Sie umfassen ein weites Spektrum, darunter: Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung, Asyl, direkte Demokratie, Verteidigung demokratischer Rechte, Verbot faschistischer Organisationen, ökologische Reformen, Fortschritte in der Frauenbefreiung, aber auch "Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktionsund marktbeherrschenden Konzerne in demokratisch kontrolliertes, öffentliches Eigentum". Nach einer Abhandlung über die "Kräfte des Widerstandes und des Fortschritts", zu denen sie neben der "entscheidenden Kraft der Arbeiterklasse" auch die Gewerkschaften und linke Parteien zählt, bilanziert die DKP, dass nur sie als "revolutionäre, kommunistische Partei" die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse vertrete. uz-Pressefest 2005 in Dortmund Das Publikationsorgan 'unsere zeit' veranstaltet im Zwei-Jahres-Rhythmus sein "Pressefest" im Revierpark Wischlingen in Dortmund. Für die DKP ist es "das größte Fest der Linken in Deutschland" und eine der wenigen Möglichkeiten, sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren sowie die finanzielle Situation zu verbessern. Der Zeitung dient das Fest gleichzeitig dazu, sich bekannt zu machen, neue Abonnenten zu gewinnen und so die Überlebensfähigkeit der Zeitung zu sichern. Im Vorlauf des Pressefestes wurde bereits am 1. September 2004 eine Werbekampagne "Leser Aktion 2004/2005 - Die uz muss Wochenzeitung bleiben!" gestartet. Als Ziel hatte der Parteivorstand festgelegt, bis zum uz-Pressefest 700 Abonnenten hinzuzugewinnen. Das 14. uz-Pressefest vom 24. bis 26. Juni 2005 im Revierpark Wischlingen in Dortmund fand bei besten Witterungsbedingungen einen regen Zuspruch in der Bevölkerung. Zwischen 6.000 und 8.000 Besucher wurden jeweils an den drei Veranstaltungstagen gezählt, so dass sich das Zuschauerinteresse in etwa mit dem Fest im Jahr 2003 vergleichen lässt. Dass die DKP in eigenen Verlautbarungen von insgesamt 50.000 Besuchern spricht, ist demgegenüber als übertrieben anzusehen und eher Bestandteil einer Vermarktungsstrategie. 91
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht bloß durch Parlamentsbeschlüsse
  • wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln. Wir wollen mithelfen
  • LINKE auf kämpferischer Basis zu einer aktivistischen sozialistischen Massenpartei aufund umzubauen."57 Im Ergebnis lässt sich daher auch bei 'marx21
  • Fußnote 53. 56 "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE: Das strategische Dreieck"; http://marx21.de/content/view/1981/93/; Abruf
  • Siehe Fußnote 56. linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften54". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf Politische Leitsätze des 'marx21'-Netzwerkes seine Überwindung hin55". Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen der Bundesrepublik stattfinden, sondern müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht bloß durch Parlamentsbeschlüsse herbeiführen, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle agieren."56 Und: "[...] wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln. Wir wollen mithelfen, DIE LINKE auf kämpferischer Basis zu einer aktivistischen sozialistischen Massenpartei aufund umzubauen."57 Im Ergebnis lässt sich daher auch bei 'marx21' eine Nähe zu kommunistischen Positionen feststellen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen sind. 54 Siehe Fußnote 53. 55 Siehe Fußnote 53. 56 "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE: Das strategische Dreieck"; http://marx21.de/content/view/1981/93/; Abruf am 17.12.2013. 57 Siehe Fußnote 56. linksExtrEmismus 193
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2005 wahl 2004 einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, was aber trotz
  • Parteivorstand der DKP "den Prozess der Herausbildung eines linken Wahlbündnisses, die Sammlung und Bündelung aller linken Kräfte zu den Bundestagswahlen
  • für die Bundestagswahlen: : Die DKP wird zur Wahl eines linken Wahlbündnisses aufrufen. : In die Gespräche mit PDS und WASG sollen
  • beraten und gegebenenfalls zu beschließen. 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Ulrike Detjen
  • vermutlich mehr als 1.350 2004 ca. 1.250 Publikationen 'Die Linke.PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen'; Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 wahl 2004 einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, was aber trotz eigener Bemühungen wieder nicht realisierbar gewesen sei. Deshalb begrüße der Parteivorstand der DKP "den Prozess der Herausbildung eines linken Wahlbündnisses, die Sammlung und Bündelung aller linken Kräfte zu den Bundestagswahlen" und unterstütze und bekräftige dies. Die DKP arbeite "für die Entstehung eines Wahlbündnisses, das über PDS und WASG hinausgeht und Vertreterinnen und Vertreter anderer Organisationen - unter Einschluss der DKP -, sozialer Bewegungen und Einzelpersönlichkeiten umfasst". Ausgehend von diesen Voraussetzungen beschloss der Parteivorstand am 9. Juli 2005 für die Bundestagswahlen: : Die DKP wird zur Wahl eines linken Wahlbündnisses aufrufen. : In die Gespräche mit PDS und WASG sollen zügig Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten der DKP auf Landesund Ortsebene eingebracht werden. : Die DKP wird keine Landeslisten in Konkurrenz zu dem Wahlbündnis aufstellen. Das schließe nicht aus, vor Ort über Sinn und Machbarkeit einer Aufstellung von Erststimmenkandidatinnen und -kandidaten der DKP zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen. 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Ulrike Detjen, Paul Schäfer Mitglieder 2005 vermutlich mehr als 1.350 2004 ca. 1.250 Publikationen 'Die Linke.PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen'; Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 94

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