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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft nicht allein als ein Recht, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip begriffen wird
  • Propheten Muhammad, die eine wichtige Quelle des islamischen Rechts darstellen, weniger um glaubwürdige historische Berichte über den Propheten, sondern weitgehend
  • Staates ist an erster Stelle die Durchsetzung des islamischen Rechts, der Scharia, vonnöten. Im Idealzustand wären später alle Muslime weltweit
  • Meinungsfreiheit. Die Grenzen der Meinungsfreiheit setzt das islamische Recht und damit der vermeintlich göttliche Wille. Um festzulegen, wie der göttliche
  • Einzelnen aussieht, dürfen nur die Meinungen der vier sunnitischen Rechtsschulen herangezogen werden. Die Auslegungen der Schiiten werden
  • nichts vom Menschen Gemachtes übergeordnet werden darf. Auch das Recht auf Opposition ist in Frage gestellt, wenn sich die Herrschenden
Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft nicht allein als ein Recht, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip begriffen wird. Die Scharia wird dabei als ein für alle Zeiten und Orte gültiges System verstanden, das als Orientierungsrahmen dient. Die Ergebnisse der kritischen Geschichtsforschung widersprechen dieser Auffassung, werden aber von Islamisten wie der MB in aller Regel ignoriert. So handelt es sich bei den in der Sunna dargelegten Aussprüchen und Taten des Propheten Muhammad, die eine wichtige Quelle des islamischen Rechts darstellen, weniger um glaubwürdige historische Berichte über den Propheten, sondern weitgehend um später angefertigte Dokumente. Sie haben damit keinen Anspruch auf Authentizität. Viele Themen und Aussagen, die ursprünglich von Mitgliedern der MB formuliert worden sind, finden sich heute in anderen islamistischen Bewegungen wieder. Ein zentrales Element islamistischer Weltsicht stellt die Forderung nach dem islamischen Staat als Erfüllung göttlichen Willens auf Erden dar. Der islamische Staat - eine Utopie mit eingeschränkten Freiheitsrechten Zur Errichtung eines islamischen Staates ist an erster Stelle die Durchsetzung des islamischen Rechts, der Scharia, vonnöten. Im Idealzustand wären später alle Muslime weltweit in einem Staatsgefüge geeint. Diskussionen und abweichende Meinungen bezüglich der Religionsauslegung sind in diesem Modell wohl gestattet, da Menschen irren können. Jedoch gibt es einen eng gesteckten, selbst definierten Rahmen der Meinungsfreiheit. Die Grenzen der Meinungsfreiheit setzt das islamische Recht und damit der vermeintlich göttliche Wille. Um festzulegen, wie der göttliche Wille im Einzelnen aussieht, dürfen nur die Meinungen der vier sunnitischen Rechtsschulen herangezogen werden. Die Auslegungen der Schiiten werden von der MB abgelehnt. Das demokratische Prinzip der Volkssouveränität hat in diesem Staatsmodell keinen Platz oder ist zumindest eingeschränkt, da Gottes Willen nichts vom Menschen Gemachtes übergeordnet werden darf. Auch das Recht auf Opposition ist in Frage gestellt, wenn sich die Herrschenden im Besitz einer göttlichen und damit unumstößlichen Wahrheit wähnen. Nach außen muss die islamische Ordnung gegen ihre Feinde und Angreifer verteidigt werden. Angesichts der brennenden sozialen Probleme Ägyptens setzt sich al-Bannas Bewegung aber bis heute auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. So besteht die MB auf dem koranischen Verbot von Zinsen und fordert eine gezielte Besteuerung der Wohlhabenden zum Nutzen der Ärmsten. Auch das islamische Pflichtalmosen (Zakat) wird von der MB als Teil der Erneuerung der Sozialpolitik im Sinne einer Gott gewollten Ordnung gesehen. 33
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus 29 der verlogenen, auslandsgefälligen 'Vergangenheitsbewältigung' jedes natürliche Nationalbewußtsein systematisch zerstört wurde." (Deutsche Stimme Nummer 6/2000, Seite 1) In besonderer
Rechtsextremismus 29 der verlogenen, auslandsgefälligen 'Vergangenheitsbewältigung' jedes natürliche Nationalbewußtsein systematisch zerstört wurde." (Deutsche Stimme Nummer 6/2000, Seite 1) In besonderer Weise bekämpft die Partei die Volkssouveränität und Diffamierung die parlamentarische Demokratie. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an einzelnen Missständen eine bewusst entstellende und überspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung: "Wie lange wird sich der Wähler noch von den etablierten Parteien 'an der Nase' herumführen lassen und erkennen, daß er von den Helfershelfern der Besatzer seit 50 Jahren umerzogen, belogen, betrogen und getäuscht wird." (Deutsche Stimme Nummer 5/2000, Seite 2) "In den guten alten Zeiten waren die Politiker in den Parlamenten und die Verbrecher in den Gefängnissen. Heute ist es gerade umgekehrt. Die Politiker sitzen in den Gefängnissen und die Verbrecher in den Parlamenten." (Der JN-Bundesvorsitzende Roßmüller auf dem "2. Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai in Passau) Diese diffamierende Polemik lässt darauf schließen, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der häufige Gebrauch des Begriffs "System", den bereits die NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte, eine Wesensverwandtschaft mit der Terminologie der NSDAP: "Mit der NPD könnte das deutsche Volk eine sozial gerechte und gesicherte Zukunft haben. Unter der weiteren Herrschaft der Systemparteien allerdings steht zu befürchten, daß es im Sumpf von Korruption und Spekulation untergehen wird." (Deutsche Stimme Nummer 2/2000, Seite 2) Die NPD nimmt in letzter Zeit zunehmend eine aktiv-kämpferische, Aktiv-kämpferische aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordaggressive Grundnung bei der Verfolgung ihrer Ziele und bei ihren Aktivitäten ein. So haltung erklärte der Vorsitzende des NPD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Hans Günter Eisenecker, dass nur die NPD in Deutschland dem inzwischen für alle sichtbaren "Fäulnisprozess des Bonner
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 55 1.1 Zielsetzung Trotz des Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungs"Reichsidee" gegen gericht hielt die NPD unverändert an ihrer
Rechtsextremistische Bestrebungen 55 1.1 Zielsetzung Trotz des Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungs"Reichsidee" gegen gericht hielt die NPD unverändert an ihrer offenen, aggresdie freiheitliche siv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen dedemokratische Grundordnung mokratischen Grundordnung fest. Sie sieht sich weiterhin im gerichtet "Befreiungskampf für unser Volk" mit dem Ziel der "Wiederherstellung des Deutschen Reiches als Schutzund Trutzbündnis des deutschen Volkes". 15 Auf dem ordentlichen Bundesparteita g a m 16./17. März in Königslutter (Niedersachsen) erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dieser Parteitag habe die "Weichen für die Zukunft gestellt", der "Kampf um Deutschland" habe begonnen. Ziel sei "das Reich", der "Weg die NPD!" 16 Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL bekannte sich in seiner Rede anlässlich einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten" am 8. Juni in Leipzig gegen die "Wehrmachtsausstellung" zu einem deutschen "Vaterland von der Maas bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt". Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des "Deutschen Reiches" stand auch im Mittelpunkt der Agitation des NPD-Prozessbevollmächtigte n i m Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Horst MAHLER 17. Nicht im Rahmen des Grundgesetzes, sondern nur durch eine Überwindung des "liberalkapitalistische(n) Systems" sei dies zu erreichen. "Nationale Politik" beinhaltet hierbei für ihn auch die "Ermutigung zum Aufstand". 18 In einem vom "Deutschen Kolleg" Anfang November im Internet eingestellte n Aufruf mit der Überschrift "Deutschland wird wieder Deutsch!", für den ein NPD-Funktionär verantwortlich zeichnete, hieß es: Bericht 2002
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus "Wir ... setzen uns ... für eine neue Gemeinschaftsordnung ein, die in nationaler Solidarität vorhandene Gruppenegoismen überwindet und zu sozialer Sicherheit
28 Rechtsextremismus "Wir ... setzen uns ... für eine neue Gemeinschaftsordnung ein, die in nationaler Solidarität vorhandene Gruppenegoismen überwindet und zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit führt." (Parteiprogramm, Abschnitt 7) Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ist elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet: "Im Kampf gegen die zunehmende rassische Überfremdung sollten uns die Nibelungen Warnung und Vorbild zugleich sein." (Deutsche Stimme Nummer 6/2000, Seite 13) "Obwohl das Ausländerproblem in Deutschland ein großes Tabu darstellt, sind die Zusammenhänge für jeden, der sehen möchte, offenkundig. Die Rassismus und Zahl der zehn Millionen wirtschaftlich und sozial ausgegrenzten DeutNationalismus schen entspricht auffälligerweise ziemlich genau der Zahl der hier lebenden Ausländer, von denen nicht einmal 1,5 Millionen einer steuerund sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Die anderen lassen es sich im wesentlichen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gut gehen, dessen Staatsfinanzen nicht zuletzt durch sie zerrüttet werden." (Deutsche Stimme Nummer 7/2000, Seite 2) Antisemitismus Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei Angriffen gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich: "Um dem Alptraum einer ewigen Schuldund Büßerrolle entrinnen zu können, brauchen wir Politiker, die bereit sind, den ständig wiederkehrenden Forderungen der jüdischen Lobby friedlich, aber dennoch entschlossen entgegenzutreten und zu sagen: 'Jetzt ist Schluß!' " (Deutsche Stimme Nummer 2/2000, Seite 2) Auf einer Protestdemonstration gegen den Bau des Holocaust-Mahnmals am 29. Januar in Berlin agitierte der Parteivorsitzende Voigt gegen das geplante "Schandmal" in der Mitte Berlins. Revisionismus Die NPD verfolgt auch geschichtsrevisionistische Ziele, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten: "Keine Bundesregierung war bisher in der Lage, den ewigen Ausbeutungsversuchen und antideutschen Machenschaften auch einmal ein klares Nein entgegenzusetzen. Die etablierten Parteien haben weder die Kraft noch den Willen, primär deutsche Interessen zu vertreten, weil mit
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus Landesparteitag und Neuwahl des Landesvorstandes Anlässlich des Landesparteitages am 30. Oktober 2005 konnte sich die bisherige Landesvorsitzende trotz
Rechtsextremismus Landesparteitag und Neuwahl des Landesvorstandes Anlässlich des Landesparteitages am 30. Oktober 2005 konnte sich die bisherige Landesvorsitzende trotz der "Dortmunder Erklärung" mit circa zwei Dritteln der Stimmen gegen ihre Herausforderer durchsetzen und die strukturelle Neuausrichtung des Landesverbandes vorerst abwehren. Vorrangiges Ziel des Landesverbandes sei nun der mittelfristige Ausbau der Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen. Ausblick Der Partei dürfte es auch weiterhin nicht gelingen, sich im politischen Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern. Die innerhalb der Partei bestehende extremistische Komponente konnte sich trotz wachsender Bemühungen bis heute nicht durchsetzen. Gleichwohl bildet sie nach wie vor ein tragendes Element. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob diese nicht unerhebliche Minderheit in der Partei weiter geduldet wird oder sich Entwicklungen wie in den nordund ostdeutschen REP-Landesverbänden ergeben. Beide Varianten bergen die Möglichkeit eines fortschreitenden Auflösungsprozesses des Landesverbandes mit entsprechenden Konsequenzen für die Bundespartei. Auf Grund der anhaltend schlechten Wahlergebnisse mehren sich die Stimmen innerhalb der Partei, die eine Kooperation mit NPD und DVU befürworten. Damit offenbart sich eine tiefe Kluft zwischen Teilen der Basis und der offiziell vertretenen Parteilinie, die weiterhin an ihrem Abgrenzungskurs festhält. Ein Beitritt der REP zum so genannten Deutschlandpakt erscheint auf Grund der Absage des Bundesvorsitzenden an eine Kooperation mit der NPD zur Zeit ausgeschlossen. Allerdings könnte diese Position kurzfristig überwunden werden, sollte sich eine Neuausrichtung in den verbliebenen tragenden Landesverbänden der Partei vollziehen. Letzteres erscheint nach wie vor nicht unwahrscheinlich. 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1989 1987 Sitz Dortmund München Vorsitzender Max Branghofer Dr. Gerhard Frey Mitglieder 2005 ca. 1.400 ca. 9.000 45
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) ist ebenfalls aus der "Konkursmasse" der "Devrimci-Sol" hervorgegangenen. Auch
  • Thema das sogenannte Todesfasten. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für eine Verbesserung der Haftbedingungen
Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) ist ebenfalls aus der "Konkursmasse" der "Devrimci-Sol" hervorgegangenen. Auch sie wurde 1998 in Deutschland verboten. Zwischen der DHKP-C und der mit ihr konkurrierenden THKP-C kam es in Deutschland und Europa zwischen 1997 und 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren Körperverletzungen und Mordanschlägen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der DHKP-C wurde eine Vielzahl von Strafverfahren geführt. Mehrere ranghohe Funktionäre wurden zum 43 Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeiträge und "Spenden" waren. Die DHKP-C wurde darüber hinaus im Mai 2002 in die von der Europäischen Union geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Finanzierung Die Aktivitäten der DHKP-C werden durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die jährliche "Spendensammlung". Sie erfolgt äußerst konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden. Aktivitäten in Deutschland und Bremen In der Bundesrepublik wird die DHKP-C durch den Deutschlandverantwortlichen und seinen Vertreter sowie durch die Regionsund Gebietverantwortlichen geführt. Die Deutschlandorganisation muss sich gegenüber einem europäischen Zentralkomitee verantworten. Das Zentralkomitee wurde bisher vom Generalsekretär und Gründer der DHKP-C Dursun Karatas geleitet. Dieser verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden. Seither ist das Amt unbesetzt. Welche Auswirkungen der Tod Karatas für die Organisation hat, bleibt abzuwarten. Die konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden führt neben der zur Zeit fehlenden Führungspersönlichkeit zu einer Schwächung der Organisation. Im November 2008 sind drei mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Des weiteren laufen verschiedene Prozesse gegen mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C. Ein Prozess wird vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt und ein weiterer soll Anfang 2009 in Düsseldorf beginnen. In den letzten Jahren war ein zentrales Thema das sogenannte Todesfasten. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, schloss sich die DHKP-C 2007 diesem Schritt an. Presseveröffentlichungen zufolge fielen mehr als hundert Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, dem "Todesfasten" zum Opfer. Eine Umfeldorganisation der DHKP-C, das sogenannte "TAYAD-Komitee" ("Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei"), erwies sich in der Vergangenheit auf europäischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. "Kulturund Musikveranstaltungen", vorwiegend von Anhängern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktionären nach wie vor als Agitationsfeld gegen den als "faschistisch" bezeichneten türkischen Staat. In Bremen sind keine Strukturen eines "TAYAD-Komitees" bekannt. Ein weiter Schwerpunkt der Arbeit der DHKP-C ist das Sammeln von Spenden. Einzelne geschäftliche Aktivitäten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des Gewinns an die Organisation fließen bzw. solcherlei Aktivitäten gezielt von der Organisation über Strohmänner als Einnahmequelle betrieben werden. Obwohl die DHKP-C nach außen einen gewaltfreien Kurs in Europa vertritt, dienen hier durchgeführte Protestveranstaltungen und "Spendensammlungen" der finanziellen Unterstützung terroristischer Aktionen in der Türkei. Die DHKP-C in Bremen verfügt über lose Strukturen. Treffen finden anlassbezogen an verschieden Orten statt. Streitigkeiten zwischen einzelnen Funktionären verhindern weiterhin weitgehend die Entwicklung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten von Bremer DHKP-C-Aktivisten sowohl auf
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus Dennoch erscheint es fraglich, ob der Pakt halten wird, denn nach wie vor gibt es Differenzen zwischen den beiden
Rechtsextremismus Dennoch erscheint es fraglich, ob der Pakt halten wird, denn nach wie vor gibt es Differenzen zwischen den beiden Parteien, insbesondere in der Frage der Zusammenarbeit mit den Neonazis. Hier bleiben die Ergebnisse der in 2006 stattfindenden Landtagswahlen abzuwarten, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, denn ohne Erfolge dürfte das Bündnis immer brüchiger werden. Erhebliche Unterschiede bestehen auch bei der Organisationsstruktur sowie der Mobilisierungsfähigkeit der Mitglieder und Anhänger beider Parteien. Im Gegensatz zur DVU, deren Untergliederungen überwiegend inaktiv sind, entwickeln die Kreisund Landesverbände der NPD (wenn auch nicht in NRW) teilweise intensive politische Aktivitäten und fördern damit den Bekanntheitsgrad ihrer Partei. Sollte dadurch die DVU im Vergleich zur NPD immer mehr an Attraktivität verlieren, könnte dies das Ende des Deutschlandpakts bedeuten. 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1964 1964 Sitz Bochum-Wattenscheid Berlin Vorsitzender Stephan Haase Udo Voigt Mitglieder 2005 ca. 750 ca. 6.000 2004 ca. 550 ca. 5.300 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich Internet Die Bundespartei hat im Berichtsjahr ihre seit März 1996 bestehende Homepage neu gestaltet. Zum Angebot gehören das Parteiorgan 'Deutsche Stimme', Bücher, CDs und diverse Werbematerialien aus dem 'Deutsche StimmeVerlag', ferner das Partei-Programm, Presse-Mitteilungen, Aufrufe zu Demonstrationen und Seiten der NPD-Landesund Kreisverbände. Auch der Landesverband NRW hat seine Homepage in Anlehnung an das Layout der Bundespartei neu gestaltet. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 49
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Agitation kurdischer Linksextremisten 12 EYLÜL DIKTATÖRLÜGÜNÜ PROTESTO MITINGINE KATIL! BETEILIGE DICH AN DER , PROTESTKUNDGEBUNG PSR DIKTATUR DES 12.SEPTEMBE Kahrolsun Sömürgeci
Agitation kurdischer Linksextremisten 12 EYLÜL DIKTATÖRLÜGÜNÜ PROTESTO MITINGINE KATIL! BETEILIGE DICH AN DER , PROTESTKUNDGEBUNG PSR DIKTATUR DES 12.SEPTEMBE Kahrolsun Sömürgeci Fasjst Türk Cuntasi! Nieder mit der kolonial-faschistischen türkischen Junta! TREFFPUNKT/ RA$LANGICALANI: KUNDGEBUNGSPIATZ/ EBERTPLAT2 MtTtNGALANI: FEYKAKURDISTAN SOOO KÖLNI RONCAULIPLATZ/ ... *. CaUCTA^
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel
14 Verfassungsschutz in Bayern genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. Keine polizeiDem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. lichen Befugnisse Polizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung nicht entgegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen für eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielfältige Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielfälKontrollen tigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus "Volksfront von rechts" weiter fortgeführt Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die Vorsitzenden der DVU und der NPD, Gerhard Frey
  • Wahlergebnisse bewertet die NPD das Konzept der "Volksfront von rechts" als erfolgreich und hält, ungeachtet der Vorbehalte
Rechtsextremismus "Volksfront von rechts" weiter fortgeführt Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die Vorsitzenden der DVU und der NPD, Gerhard Frey und Udo Voigt, auf dem Bundesparteitag der DVU einen Kooperationsvertrag. Diese von den Unterzeichnern als "Deutschlandpakt" bezeichnete Vereinbarung sieht vor, bei zukünftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten, sondern nur noch eine der beiden Parteien auf dem Wahlzettel erscheinen zu lassen. Damit solle das beiderseitige Konkurrieren um Stimmen beendet werden. Des Weiteren wurde vereinbart, jeweils eine bestimmte Zahl an Mitgliedern der anderen Partei mit auf die Liste der kandidierenden Partei zu setzen. Trotz der schlechten Wahlergebnisse bewertet die NPD das Konzept der "Volksfront von rechts" als erfolgreich und hält, ungeachtet der Vorbehalte, die es in Teilen der Partei gegen die Zusammenarbeit mit der DVU und vor allem mit der Neonazi-Szene gibt, daran fest. NPD steigert Mitgliederzahl deutlich - auch in NRW Die NPD hat ihren Mitgliederbestand 2005 bundesweit um circa 1.000 Mitglieder auf nunmehr etwa 6.000 gesteigert. Auch der aus etwa 25 Kreisverbänden bestehende NPDLandesverband NRW konnte seine Mitgliederzahl deutlich von circa 550 auf etwa 750 Mitglieder steigern. Bemerkenswert an dieser beachtlichen Mitgliedersteigerung ist, dass offenbar überwiegend Personen unter 25 Jahren in die NPD eingetreten sind. So betont ein Angehöriger des NPD-Bundesvorstandes gegenüber der Öffentlichkeit, dass die NPD eine "junge" Partei geworden sei. Diese Entwicklung korrespondiert mit Wahlanalysen, nach denen die NPD vor allem unter den männlichen Jungund Erstwählern überproportional hoch abgeschnitten hat. Auch die vermehrte öffentliche Präsenz der Partei und die Berichterstattung der Medien dürften dazu beigetragen haben, neue Mitglieder zu gewinnen. Ausrichtung auf jüngere Mitglieder und Wähler Nachdem die NPD in der Vergangenheit kaum Jugendarbeit betrieben hatte, hat sie inzwischen deren Bedeutung erkannt und ihr Profil darauf ausgerichtet. Mit zunehmender Professionalität konzentriert sich ihre Parteiarbeit auf diesen Personenkreis und setzt auf die Anziehungskraft "neuer" Medien, wie des Internets und Musik-CDs. Auch wurde im Jahr 2005 die Homepage des NPD-Bundesverbandes neu gestaltet. Die NPD nutzt die gesellschaftliche Verunsicherung der Jugend und versucht, identitätsstiftende Gemeinschaftserlebnisse zu schaffen. Gerade für männliche Jugendliche erwächst daraus ein Gefühl der Stärke und der Anerkennung in der Gruppe. Allerdings ist es der 53
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für
  • Briefund Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen Telefonkontrolle rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
Verfassungsschutz in Bayern 13 Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien - wie sie jetzt von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beschlossen wurden -, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. für Sammlungen, Info-Stände). Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die BundesBND und MAD republik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20% der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln Nachrichtengehören im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Briefund Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen Telefonkontrolle rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz" (G 10)
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • verschiedener kurdischer Einrichtungen, Teilnehmer aus dem türkischen und deutschen linksextremistischen Umfeld sowie Menschenrechtsorganisationen. Der Veranstalter zeigte sich selber
Die Jugendorganisation "KOMALEN CIWAN" wurde von der "Partei" zu eigenständigen Aktionen gegen türkische Einrichtungen aufgefordert. An mehreren Orten in Europa kam es daraufhin um das Wochenende 18./19. Oktober 2008 zu Sachbeschädigungen (Molotow-Anschläge) gegen türkische Einrichtungen oder zu Eingriffen in den Straßenverkehr. 40 Die CDK forderte die hier lebenden Kurden zum demokratischen "Serhildan" ("Volksaufstand") auf. U. a. der Bremer Verein "BIRATI e. V." führte daraufhin am 24. Oktober 2008 eine Kundgebung unter dem Motto "Stopp. Herr Öcalan wurde misshandelt und mit dem Tod bedroht. Edi Bese. Es reicht" durch. Ca. 150 Bremer Anhänger nahmen daran teil. "Edi Bese"-Kampagne Mit der Kampagne "Edi Bese" (Es reicht) versucht die Organisation u. a. in Europa den repressiven Maßnahmen der Behörden gegen eigene Funktionäre, Anhänger und Strukturen Einhalt zu gebieten. Dadurch soll auf europäischer Ebene ein effizientes propagandistisches Wirken gesichert und eine ungestörte logistische und finanzielle Unterstützung des (bewaffneten) "Kampfes" in der Heimat ermöglicht werden. Zu dieser "strategischen" Arbeit in Europa zählen beispielsweise auch Bemühungen, das PKK-Verbot in Deutschland zu kippen. Auf örtlicher Bremer Ebene erwies sich "BIRATI e. V." 2008 wieder als Ausführungsorgan der Protestkundgebungen in der Kampagne "Edi Bese". So folgte "BIRATI e. V." am 29. Februar u. a. einem Aufruf von YEK-KOM in der Zeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP), gegen den Vormarsch türkischer Truppen in die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak zu protestieren. Über 1.000 Personen beteiligten sich, u. a. Mitglieder und Sympathisanten verschiedener kurdischer Einrichtungen, Teilnehmer aus dem türkischen und deutschen linksextremistischen Umfeld sowie Menschenrechtsorganisationen. Der Veranstalter zeigte sich selber von der hohen Teilnehmerzahl überrascht. Aus der Masse der friedlichen Teilnehmer waren Skandierungen wie "Katil Bremer Demonstration. Erdogan" (Mörder Erdogan) vernehmbar. Plakat mit der Aufschrift: Unter die Rubrik "Es reicht" fällt auch ein Protest anlässlich bereits erwähnter restrik"HÄNDE WEG VON UNSEREN tiver Maßnahmen gegen so genannte Basisvereine und Funktionäre der "Partei". INSTITUTIONEN" Ca. 130 Kurden aus dem BIRATI-Umfeld demonstrierten am 12. April vor dem Bremer Hauptbahnhof unter dem Motto: "Stoppt die Kriminalisierung von Kurden und kurdischen Vereinen in Bremen". Der Propagandasender "ROJ-TV" berichtete zum Thema, "die deutsche Polizei verbreitet Terror in Bremen". Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Bremer Gebietsverantwortlichen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Dabei ergaben sich Verdachtsmomente auf Spendengeldabschöpfung durch Vorstandsmitglieder des "BIRATI e. V." und Funktionäre des sogenannten Bremer "Volksrates" (Kurdisches Parlament). Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Weiterhin Gewaltanwendung durch jugendliche PKK-Anhänger Der Verschärfung restriktiver Maßnahmen verschiedener Staaten begegnete die PKK in unterschiedlicher Weise. Die Türkei sah sich aufgrund ihrer seit Februar geführten militärischen Vorstöße gegen PKK-Stellungen und Einheiten im Nordirak und im Südosten des eigenen Landes mit direkten "Vergeltungsaktionen" der "Volksverteidigungskräfte" (HPG) konfrontiert. Im westlichen Ausland dagegen stand wieder die politisch-demonstrative Auseinandersetzung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wurde Deutschland u. a. als "Handlanger der Türkei" betitelt. Im April 2008 eskalierte eine Demonstration der Jugendorganisation "KOMALEN CIWAN" zum Thema "Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan" in Berlin. Angebliche Provokationen nationalistisch ausgerichteter Türken führten zu mehrfachen Verstößen gegen das Straf-, Vereinsund Versammlungsgesetz seitens der Demonstrationsteilnehmer. Polizeibeamte wurden mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Es folgten 61 vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Regel erst durch das Zusammenwirken meh- ! Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates rerer Personen eine Gefahr für die freiheitliche de(SSSS
Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe näher ermale, den Bestand und die Sicherheit des Bunläutert: des oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Bestrebungen oder eines Landes zum Ziel haben, oder ! durch Anwendung von Gewalt oder darauf geBestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige sind in SS 3 Abs. 1 Sächsisches VerfassungsschutzgeBelange der Bundesrepublik Deutschland gesetz (SächsVSG) definiert. Danach sind dies vor fährden, oder allem zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen ! gegen eine Person gerichtet sind und die Tat(einzelner Personen) in einem oder für einen Persohandlung mit ihrer politischen Einstellung, Nanenzusammenschluss, der gegen den Bestand oder tionalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichReligion, Weltanschauung, Herkunft oder ihrem tet ist oder die freiheitliche demokratische Grundäußeren Erscheinungsbild, ihrer Behinderung, ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen verihrer sexuellen Orientierung oder ihrem gesellsucht. schaftlichen Status im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungseine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. feindliche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzusammenschluss, d. h. eine Organisation, verDarüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie folgt wird. Regelmäßig steht der Begriff daher für Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall das Zusammenwirken von Personen in einer verfaseine politische Motivation nicht festgestellt werden sungsfeindlichen Organisation und deren Unterkann. Darunter zählen beispielsweise: stützung. Das Gesetz trägt damit dem Umstand ! Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 StrafRechnung, dass eine verfassungsfeindliche Aktivität gesetzbuch [StGB]), in der Regel erst durch das Zusammenwirken meh- ! Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates rerer Personen eine Gefahr für die freiheitliche de(SSSS 84-91 StGB), mokratische Grundordnung, den Bestand oder die ! Landesverrat (SSSS 94-100a StGB), Sicherheit des Bundes oder eines Landes darstellt. ! Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in StGB). einem oder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur Politisch motivierte Gewaltkriminalität dann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes SchutzPolitisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilgut (z. B. die freiheitliche demokratische Grundordmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die nung) erheblich zu beeinträchtigen. eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Politisch motivierte Kriminalität Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Der Politisch motivierten Kriminalität werden StrafWiderstandsdelikte und Sexualdelikte. taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Terrorismus ! den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder VerhindeTerroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch rung politischer Ziele dienen oder sich gegen die motivierte Kriminalität erfasst. Die Definition des Realisierung politischer Entscheidungen richten, Begriffes "Terrorismus" ergibt sich aus der gesetzoder lichen Fassung des Straftatbestandes "Bildung terro- ! sich gegen die freiheitliche demokratische ristischer Vereinigungen" (SS 129a StGB). Als TerroGrundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkrismus werden schwerwiegende politisch motivierte 4
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • neue Vereinssatzung, um ihr klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung zu unterstreichen und dass demzufolge für eine weitere nachrichtendienstliche
214 Scientology-Organisation len und für die richtige "Handhabung" der scientologischen Technologie zu sorgen. Am 2. Dezember 2001 fand in München, dem Sitz des Office of Special Affairs (OSA), die Mitgliederversammlung der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren die Neuwahl des Vorstands sowie die Neufassung ihrer Satzung, in der sie sich aus taktischen Gründen formell zum Grundgesetz und zu den Verfassungen der Länder bekennt. Die überarbeitete Satzung wurde am 21. März beim Amtsgericht München (VR 6322) eingetragen. In Schreiben an mehrere Innenministerien verwies die SKD auf die neue Vereinssatzung, um ihr klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung zu unterstreichen und dass demzufolge für eine weitere nachrichtendienstliche Überwachung nun kein Anlass mehr bestehe. 3.2.2 WISE-Sektor Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) wurde 1979 von der SO gegründet. Es besteht aus Geschäftsleuten oder Firmen aus allen Bereichen der Wirtschaft. Schwerpunkte in Deutschland und Bayern sind die Immobilienbranche und die Unternehmens-, Führungsund Personalberatung; daneben lässt sich jetzt die IT-Branche als weiterer Ansatzpunkt scientologischen Interesses in Bayern erkennen. Die IT-Branche stellt aufgrund der globalen Vernetzung und ihrer technischen Möglichkeiten ein besonderes Risiko für die Sicherheit deutscher Unternehmen dar, da der Zugang in sensibelste Unternehmensbereiche eröffnet wird. Zweck von WISE ist es, Geld für die SO zu beschaffen und durch die Verbreitung der Hubbardschen Technologie, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Damit kommt WISE auch eine führende politische Bedeutung zu. Der Schwerpunkt der Expansionsbestrebung der SO liegt seit einiger Zeit in Osteuropa (Russland, Ungarn). Kontinentale WISE-Büros finden sich für Europa in Kopenhagen, Mailand, Budapest und Moskau. Über so genannte Hubbard Colleges of Administration wird aktiv versucht, Hubbards Verwaltungstechnologie als vorgeblich erfolgreiches
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Gericht in der Zusammenarbeit von 'Pro Köln' mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das Gericht wies die Klage daher ohne Zulassung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Dem Verfahren lag eine Klage von 'Pro Köln' gegen das Land NRW wegen der Beobachtung und Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2002 bis 2004 zu Grunde. Die in den Veröffentlichungen von 'Pro Köln' enthaltenen Äußerungen begründen nach Auffassung des Gerichts den Verdacht für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der Menschenwürde aller Teile der Bevölkerung, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Anhaltspunkte sah das Verwaltungsgericht insbesondere in den Bekundungen von 'Pro Köln' hinsichtlich der Stellung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: "Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar." Weitere gewichtige Anhaltspunkte sah das Gericht in der Zusammenarbeit von 'Pro Köln' mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das Gericht wies die Klage daher ohne Zulassung der Berufung ab. 'Pro Köln' hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG in Münster gestellt. 3.6 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Berlin Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 40 ca. 150 2004 ca. 45 ca. 150 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Artgemeinschaft' - auch als 'Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.' bekannt - bekennt sich zu "Naturgesetzen", in denen sich das "Göttliche" offenbare. Programmatische Grundlagen der 'Artgemeinschaft' sind das "Sittengesetz" und das "Artbekenntnis", welche so etwas wie ein "Glaubensbekennt58
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben
In Sommerschulen und Ferienkursen werden Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Die Betroffenen sollen dadurch vor dem Einfluß der aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägten westlichen Gesellschaft geschützt werden. Es soll eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise bewahrt werden. In den generellen Erziehungs30 ratschlägen eines "Milli Gazete"-Kolumnisten an die Eltern muslimischer Kinder spiegelt sich das polarisierende Weltbild der Bewegung wider: "Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterhältig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass Eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind.(...) Laßt uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen." ("Milli Gazete" vom 5. Juli 2007, S. 14) "Milli Gazete" als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. Im Rahmen ihrer Berichterstattung nehmen neben der "Milli Görüs"Bewegung auch die IGMG und deren Veranstaltungen sehr breiten Raum ein. Für den Bezug der "Milli Gazete" wird in IGMG-Kreisen regelmäßig geworben. So unterstützt die Organisation Kampagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" verdeutlichen die enge Verzahnung. Die "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "IGMG Perspektive" und der zentralen IGMG-Homepage ein wichtiger Informationsgeber für die Anhänger. Inhaltlich vermittelt die "Milli Gazete" häufig ein intolerantes Islamverständnis. So wurde der Begriff "gemäßigter Islam" als "Modeausdruck" und "leere Hülle" verworfen: "Jeder muß wissen, dass der gemäßigte Islam nicht die Nähe zum Islam, sondern eine Position gegen den Islam zum Ausdruck bringt.(...) Man [gleich: Befürworter des gemäßigten Islam] möchte, dass die Menschen Ritualgebete halten, fasten und ausgiebig ihre persönlichen Gebete verrichten, aber niemals sollen sie wollen, dass ihr Glaube die Weltordnung beherrscht.(...) Der Begriff "gemäßigter Islam" an sich ist der Name einer gegen den Islam gerichteten Haltung." ("Milli Gazete" vom 14. September 2007, S. 2). Struktur und Aktivitäten in Bremen Die Islamische Föderation Bremen (IFB) bildet den hiesigen Regionalverband, dem z.Zt. 16 Moscheengemeinden sowie der Muslimische Frauenverband und der Muslimische Jugendund Kulturverein angehören. Die dem Regionalverband Bremen angehörigen Moscheengemeinden werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen (z.B. Kuba-Moschee Hemelingen, Aksa-Moschee Tenever, Ayasofya-Moschee Huchting). Mit ca. 1.200 Mitgliedern stellt die IGMG in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation unter den mehr als 30.000 hier lebenden Muslimen dar. Durch ein fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche abdeckendes Vereinsgeflecht gelingt es der IGMG, einen Teil der hier lebenden türkischen Muslime an sich zu binden. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit überregionaler Bedeutung und eine der größten Norddeutschlands.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Erstmals seit dem Jahr 2001 fand die vom Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger für den 20. August 2005 in Wunsiedel/Bayern angemeldete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 : die Orientierung an autoritären und totalitären Politikmodellen (Ein-Parteien-System, Befehl und Gehorsam, Führerprinzip). Damit richten sich die Vorstellungen gegen die tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und gegen die Ausübung der parlamentarischen Opposition. Zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung sind die Szeneangehörigen bemüht, ihre wahren politischen Ziele vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. 3.8.1 Neonazis auf Bundesebene Die bundesdeutsche Neonazi-Szene umfasst etwa 4.100 Personen. Ihre Aktivisten organisieren sich in Personenzusammenschlüssen mit kaum erkennbaren Strukturen, so genannten Kameradschaften. Diese werden in der Regel durch einen oder zwei Führungsaktivisten nach dem "Führerprinzip" geleitet. Diese Form des Zusammenschlusses ist die Folge der zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in den Jahren 1992 bis 1995. Die Art der "Organisation" behindert nicht die Aktionsfähigkeit der 'Freien Kameradschaften'. Fast alle Angehörigen der Szene verfügen über gängige Kommunikationsmittel wie Handys, Homepages im Internet und E-Mail-Adressen. Darüber hinaus können sie sich telefonisch bei so genannten 'Nationalen Info-Telefonen' (NIT) oder 'Freien Info-Telefonen' (FIT) über die jeweils anstehenden Aktivitäten der Szene informieren. Die Bedeutung dieser Infotelefone ist wegen der zunehmenden Nutzung von Handys in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Die Mobilisierung, insbesondere für kurzfristig angesetzte Aktionen, erfolgt inzwischen überwiegend durch SMS. Die einzige größere Organisation in der bundesweiten Neonazi-Szene ist die 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main, ein eingetragener Verein. Aufgabe der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Sie besitzt eine organisationsübergreifende und damit integrierende Funktion innerhalb der Neonazi-Szene. Außenwirkung entfaltet sie mit ihrer monatlich erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG' und mit ihrer Jahreshauptversammlung. Aktionen zum 18. Todestag von Rudolf Heß Erstmals seit dem Jahr 2001 fand die vom Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger für den 20. August 2005 in Wunsiedel/Bayern angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" nicht statt. Ein Eilantrag gegen die Verbotsverfügung des Landrats Wunsiedel hatte beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Gestützt war 62
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt
Als zentrale Ziele propagiert Erbakan deshalb die Schaffung einer "neuen großen Türkei" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die Überwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer "islamischen Gesellschaftsordnung". "Saadet-Partisi" (SP) in der Türkei 29 Die Anhänger der islamistischen "Milli-Görüs"-Bewegung sind seit 2001 in der "SaadetPartisi" (SP - Glückseligkeitspartei) organisiert, nachdem die Vorgänger-Parteien "Refah Partisi" (RP - Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP - Tugendpartei) wegen "anti-laizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die Trennung von Staat und Religion rückgängig zu machen, verboten worden waren. Die SP ist somit die heimliche Mutterpartei der gesamten "Milli-Görüs"-Bewegung. Trotz eines gegen Erbakan erlassenen Politikverbots, das ihm die Ausübung einer Parteifunktion verwehrt, gilt er weiterhin als "Führer" mit weitreichendem Einfluß innerhalb der Partei. Wahlkampfauftritte im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 verdeutlichten, dass Erbakan nach wie vor als Führungsfigur innerhalb der SP fungiert und er unverändert an seinen ideologischen Standpunkten festhält. Nach einem Bericht der "Milli Gazete" vom 15. Juni 2007 kritisierte Erbakan in einer Rede vor Kandidaten der SP die türkische Regierung, die sich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ergeben habe. Er stellte dies als Folge eines neuen, im Jahre 1990 eingeleiteten 20. Kreuzzugs durch den nach dem Zusammenbruch Russlands einzigen "rassistischen Imperialismus" des Westens dar. Erbakan nahm ferner Bezug auf die Besetzung Afghanistans und des Irak durch die USA und kündigte den Beginn des "Nationalen Befreiungskampfs" (Milli Kurtulus Harekati) an: "Der historische Punkt, an dem wir uns befinden, ist ein wichtiger Punkt. Und die Wahlen am 22. Juli 2007 werden aus diesem Grund genauso wichtig sein wie die Schlacht von Canakkale (Anmerkung: Dardanellen 1915), sogar noch wichtiger. Zur Befreiung Istanbuls, der islamischen Welt und der Menschheit starten wir den Nationalen Befreiungskampf." Struktur in Deutschland Europaweit verfügt die IGMG über weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europäische und 15 deutsche Regionalverbände. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Aktivitäten in Deutschland Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat für die IGMG einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen bei der Schaffung einer Basis für ein bewusstes und von Wissen getragenes, gottgefälliges Leben begleitet und dabei unterstützt werden. Die Organisation versucht so, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden.
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
220 Scientology-Organisation ser Organisationseinheit wird im Organisationshandbuch der SO wie folgt beschrieben: " ... zahlreiche Aktivitäten zu erzeugen, die zur vorteilhaften Anerkennung der Organisation und der ganzen Scientology führen. Mit dieser Akzeptiertheit wird die Organisation Kontrolle erhalten und es wird einfach sein, Tausende von Leute in die Organisation zu leiten." 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat am 29. März 2001 eine Klage der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) abgewiesen, die sich gegen die Beobachtung der Klägerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland richtete. Nach Feststellung des Gerichts sind die entsprechenden Voraussetzungen für diese Maßnahmen erfüllt, da Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Klägerin vorliegen. Die SKD hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, über die bisher noch nicht entschieden wurde. Am 13. Dezember 2001 entschied das Verwaltungsgericht Berlin über eine Klage der "Scientology Kirche Berlin e.V." entsprechend dem Klageantrag, dass die Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz die Anwerbung und den Einsatz so genannter Vertrauensleute (V-Leute) zu unterlassen habe. Der Einsatz anderer nachrichtendienstlicher Mittel durch die Verfassungsschutzbehörde bleibt davon unberührt. Im Rahmen seiner Urteilsbegründung ging das Gericht aber davon aus, dass die SO verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/scientology
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran
  • gerechten" Ordnungen abgelöst. So sei der "guten" hebräischen Rechtsordnung die "schlechte" menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt sowie der "guten" islamischen Zivilisation
2.3.2. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Mitglieder: ca. 27.500 in Deutschland ca. 1.200 in Bremen 28 Entwicklung Die "Milli-Görüs"-Bewegung, zu der auch die IGMG und ihre Nebenorganisationen gehören, wurde Ende der 1960er Jahre in der Türkei von Prof. Dr. Necmettin Erbakan initiiert. Die IGMG trat bis 1995 unter dem Namen "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei unabhängige juristische Personen. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) übernahm die kulturellen, sozialen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zuständig wurde. Die Leitung der Europazentrale obliegt Osman Döring, genannt Yavuz Celik Karahan. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland nimmt die IGMG nicht nur ihrer Mitgliederzahl wegen, sondern auch aufgrund der zahlreichen, auch in anderen europäischen Ländern verbreiteten Einrichtungen eine besondere Stellung ein. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als größte nicht gewaltorientierte extremistische Ausländerorganisation. Trotz der seit längerem zu beobachtenden und anhaltenden Tendenzen einer allmählichen Loslösung von islamistischen Inhalten bietet die IGMG immer noch eine Plattform, auf der und über die Nemcettin Erbakans islamistische Ideologie verbreitet und ihre Umsetzung angestrebt wird. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Integration, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, zu einer Abkehr vom Islamismus führen werden. Hierfür wäre vermutlich eine Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte und den an der islamistischen Ideologie festhaltenden "Milli-Görüs"-Anhängern notwendig. Die Ideologie der "Milli Görüs" Die ideologischen Wurzeln der IGMG basieren auf den Ideen des türkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 60er Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. Die Ziele der "Milli-Görüs"-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1990/91 unter dem Titel "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") veröffentlichte. Nur der Teil, der sich mit der "gerechten Wirtschaftsordnung" befasst, ist schriftlich ausformuliert und auch auf Deutsch erschienen. Andere Teile, darunter die politische Ordnung werden in Skizzen und Tabellen dargestellt. Die politischen Thesen Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, die sich in ihren Grundlagen feindlich Necmettin Erbakan entgegenstehen. Auf der einen Seite gäbe es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf der Macht des Stärkeren und führten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als "nichtige Ordnung" bezeichnet. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar "Gott/ Wahrheit/Recht" und "Aberglaube" wird so auf eine politische Ebene geführt, religiöse Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die "nichtigen" Ordnungen wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von "gerechten" Ordnungen abgelöst. So sei der "guten" hebräischen Rechtsordnung die "schlechte" menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt sowie der "guten" islamischen Zivilisation die "schlechte" westliche Bürokratie.

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