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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • mobilisieren konnte, stellte sie in einigen Landkreisen auch parteiunabhängige Rechtsextremisten als Kandidaten auf. Strukturen Die NPD verfügt über je einen
welche sich als "außerparlamentarischer Arm" versteht. Dabei bietet die Partei dieser Szene Unterstützung. Im Gegenzug ist sie besonders bei Wahlkampfaktivitäten auf deren Unterstützung angewiesen. Über die subkulturellen und neonationalsozialistischen Gruppierungen verfügt die NPD über Kontakte zu jungen Leuten, die für sie insbesondere auch als potentielle Wähler interessant sind. Seit Jahren konzentriert sich die NPD im Rahmen ihres strategischen "4-Säulen-Konzeptes" auf den "Kampf um die Parlamente". Nach ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 arbeitet sie daran, auch in der nächsten Legislaturperiode dort wieder vertreten zu sein. Vor diesem Hintergrund ist die Partei bemüht, ihre kommunalpolitische Basis zu verbreitern. Deshalb stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtsjahr die Teilnahme an den Kommunalwahlen, bei denen sie flächendeckend zu den Kreistagswahlen antrat. Da jedoch erkennbar war, dass die sächsische NPD selbst nicht ausreichend Kandidaten aus den eigenen Reihen mobilisieren konnte, stellte sie in einigen Landkreisen auch parteiunabhängige Rechtsextremisten als Kandidaten auf. Strukturen Die NPD verfügt über je einen Kreisverband in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie über insgesamt zehn Kreisverbände in den neuen Landkreisen. Durch die Fusionen entstanden sehr große Kreisverbände in Leipzig und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch die Kreisverbände in Meißen, Dresden und Mittelsachsen zählen mit zu den größeren NPD-Strukturen. Der Bezirk der Landesdirektion Dresden ist hinsichtlich der Aktivitäten als auch der Mitgliederzahlen ein Schwerpunkt der NPD. Mit dem Verlag der DEUTSCHEN STIMME, der Landesgeschäftsstelle der Partei in Riesa (Landkreis Meißen) sowie der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag befinden sich hier wichtige Institutionen. Darüber hinaus existieren im Bezirk der Landesdirektion Dresden einige Kreisverbände mit besonders aktivem Parteileben. Im Umfeld der NPD-Fraktion sind führende Funktionäre der Bundespartei tätig. Zum Teil übernehmen diese Funktionen in Strukturen des Landesverbandes und prägen die Parteiarbeit. Ursprünglich handelt es sich um das vom NPD-Bundesvorstand entwickelte "Drei Säulen Konzept", welches sich aus den Eckpunkten "Kampf um die Straße", "Kampf um die Parlamente" und "Kampf um die Köpfe" zusammensetzt. Das Konzept wurde um die vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" erweitert. 0
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen übermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdes Freistaats
  • sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich
204 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen übermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdes Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landeskeitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer de. 2 Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu überhat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachmitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteweis zu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene hen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der AufDatei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 zubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Erstellung folgt, zu vernichten. Grundgesetzes erforderlich sein kann. (3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichtübermittelten Informationen nach ihrem Eingang unnahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das verzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüldem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht lung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderdieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so lich sind. 2 Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderentscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtslich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichbehörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. ten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall Art. 14 dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Datenübermittlung wendet werden. durch das Landesamt für Verfassungsschutz Art. 13 (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perInformationsübermittlung sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, an das Landesamt für Verfassungsschutz wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem auf Ersuchen Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt. auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Auf- 2 Gleiches gilt, wenn der Empfänger die personenbezogaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitgenen Daten zur Erfüllung anderer ihm zugewiesener teln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des LanAufgaben benötigt, sofern er dabei auch zum Schutz der desamts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen erforderlich ist. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz oder Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit oder darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforauswärtige Belange zu würdigen hat. 3 Der Empfänger mation auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufdarf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts wand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu oder Person stärker belastende Maßnahme gewonnen dem sie ihm übermittelt wurden, es sei denn, dass das werden kann. 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz Landesamt für Verfassungsschutz einer anderen Verwenhat Ersuchen zu begründen, es sei denn, dass eine Bedung für Zwecke nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt gründung dem Schutz der betroffenen Gruppierung hat. 4 Satz 1 gilt auch für die Übermittlung personenoder Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahbezogener Daten innerhalb des Landesamts für Verme gefährden würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig fassungsschutz. zu machen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 1 Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • denn, dass dies zum Schutz der freiheit(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationslichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherübermittlungen zulassen oder verbieten
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 205 S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln. 2 Der Art. 16 Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelNachberichtspflicht ten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungs(3) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perschutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unversonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb züglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen überbetroffenen Person erforderlich ist. mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung Art. 17 erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforÜbermittlungsverbote derlich ist. 2 Die Übermittlung unterbleibt, wenn aus(1) Die Übermittlung von Informationen durch das wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder Landesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffe14 hat zu unterbleiben, wenn nen Person entgegenstehen. 3 Sie ist aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet der Informationen und ihrer Erhebung das schutzwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. würdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (4) 1 Personenbezogene Daten dürfen an andere 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. Empfänger als öffentliche Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheit(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationslichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und berührt. das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. IV. Abschnitt 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die ÜberParlamentarische Kontrolle mittlung aktenkundig zu machen. 3 Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, Art. 18 zu dem sie ihm übermittelt wurden. 4 Das Landesamt Parlamentarisches Kontrollgremium für Verfassungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfas(5) 1 Übermittlungspflichten nach bundesrechtsungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetlichen Vorschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt zes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung für Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzhinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 behörden auch dadurch unterrichten, dass es diesen den des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ermögfür Verfassungsschutz - Parlamentarisches Kontrolllicht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch gremium-Gesetz - vom 10. Februar 2000 (BayRS 12-4-I). sind. Art. 19 und 20 (aufgehoben) Art. 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit V. Abschnitt 1 Das Staatsministerium des Innern und das LandesSchlussvorschriften amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Art. 21 Abs. l. 2 Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezoErfüllung bundesrechtlicher Aufgaben gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzZur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetwürdige Interesse der betroffenen Person an der Wahzes nach Art. 73 Nr. l0 Buchst. b und c des Grundrung ihrer Anonymität überwiegt. gesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus 87 Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen
Rechtsextremismus 87 Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus vor allem bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach "Leuchter-Bericht" es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Dieselbe Behauptung stellte der Diplomchemiker Germar Scheerer geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mit"Rudolfglied, in seinem 1994 verbreiteten "Gutachten über die Bildung und Gutachten" Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz" auf. Die international aktivsten Revisionisten weichen zunehmend in Länder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Veröffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung ins Ausland ab, wo er seine revisionistische Agitation fortsetzte. Derzeit hält er sich in Großbritannien auf. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 aus David Irving Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn besteht seither ein Einreiseverbot. Erhebliches Aufsehen erregte Anfang des Jahres sein Verleumdungsprozess in London gegen die US-Wissenschaftlerin Deborah Lipstadt, die ihn in einem Buch als "aktiven Holocaust-Leugner, Antisemiten und Rassisten" bezeichnet hatte. Irving verlor diesen Prozess, da er nach Überzeugung des Gerichts aus ideologischen Gründen absichtlich historisches Material manipuliert und verfälscht wiedergegeben hatte.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Terrorismus islamistischer Fundamentalisten. Zum anderen die vermehrten Versuche deutscher Rechtsextremisten, ihre Propaganda hinter einem modernen Gewand zu tarnen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Vorwort Im Jahr 2005 zogen zwei Themenfelder die besondere Aufmerksamkeit auf sich: Zum einen der anhaltende Terrorismus islamistischer Fundamentalisten. Zum anderen die vermehrten Versuche deutscher Rechtsextremisten, ihre Propaganda hinter einem modernen Gewand zu tarnen und sie so vor allem für Jugendliche interessant zu machen. Die schrecklichen terroristischen Anschläge in London kosteten 56 Menschen das Leben; etwa 700 wurden verletzt. Als Attentäter hat die britische Polizei schnell Täter identifiziert, die aus der zweiten und dritten Generation muslimischer Migranten stammen. Sie waren meist in Großbritannien aufgewachsen und heimisch, schienen weitgehend in die britische Gesellschaft integriert. Die neue Generation von Jihadisten, die aus der eigenen Gesellschaft hervorgehen, bezeichnet man als "home grown terrorists". Über Motive, Ursache und Auslöser der Entwicklung dieser Terroristen weiß man noch wenig. Ihr "know how" beziehen sie zu großen Teilen aus dem Internet, das sie als virtuelles Trainingslager nutzen. Hier liegt sicher eine der größten Herausforderungen für deutsche Sicherheitsbehörden. Die Anschläge in London haben erneut vor Augen geführt, dass die islamistische Bedrohung jederzeit auch uns in Deutschland treffen kann. Deutschland ist Anfang 2006 vom Stellvertreter Bin Ladens, Ayman al-Zawahiri, erstmals wieder namentlich als Gegner benannt worden. Die Gefahr ist bei uns abstrakt. Aber wir nehmen sie sehr ernst! Unsere Sicherheitsbehörden rücken zusammen, um der Gefahr zu begegnen. Im engen Zusammenwirken von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Verfassungsschutz setzen sie auf das frühzeitige Erkennen und die Abwehr möglicher Anschläge. Im vergangenen Jahr sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück weitergekommen. Kom- 1
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus Am 25. Oktober versuchten in Schweinfurt ein US-Amerikaner sowie ein Deutsch-Amerikaner, eine Schlägerei zwischen Skinheads und Türken
84 Rechtsextremismus Am 25. Oktober versuchten in Schweinfurt ein US-Amerikaner sowie ein Deutsch-Amerikaner, eine Schlägerei zwischen Skinheads und Türken zu schlichten und wurden nun selbst beleidigt und angegriffen. Dabei entbot ein Skinhead den Hitlergruß und rief: "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" Die Skinheads wurden festgenommen. Dabei leisteten sie erheblichen Widerstand und verletzten auch einen Polizeibeamten. Am 2. November kam es in München in einem Bekleidungsgeschäft zu einem Streit zwischen dem israelischen Ladeninhaber und einer Kundin, welche in zwei Besuchen die Rücknahme einer Jacke begehrte. Um die Forderung zu unterstützen, drohte der 25-jährige Begleiter der Kundin, in der Nacht den Laden "abzufackeln". Der Ladeninhaber verweigerte die Rücknahme, gab der Kundin jedoch hundert DM und forderte sie auf, das Geschäft mit ihrem Begleiter zu verlassen. Dieser packte daraufhin den Inhaber und würgte ihn. Ein Beschäftigter, der eingreifen wollte, erlitt einen Faustschlag an der Schläfe. Beim Verlassen des Geschäfts drohte der Mann erneut, das Geschäft in der Nacht anzuzünden, entbot den "Kühnen-Gruß" und rief: "Wir werden euch noch alle nach Ausschwitz schicken, wir werden euch vergasen! Sieg Heil!" Der 25-jährige Mann wurde festgenommen. Am 21. November griffen in Vilshofen, Landkreis Passau, zwei Skinheads zwei 13bzw. 14-jährige Schüler tätlich an. Die zwei Spätaussiedler wurden unter anderem durch Faustschläge am Kopf verletzt. Unmittelbar nach der Übergriff demolierten die Skinheads eine Telefonzelle. Gegen den Haupttäter, einen polizeibekannten Skinhead, erging Haftbefehl. In Tiefenbach, Landkreis Passau, kam es am 16. Dezember in einer Gaststätte zwischen einer Gruppe von acht Skinheads und drei Handwerkern zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein 30-jähriger Firmeninhaber durch Stiefeltritte erhebliche Wirbelverletzungen erlitt. Dem Streit vorausgegangen waren über einen längeren Zeitraum andauernde Beleidigungen der Skinheads gegen einen deutsch-türkischen Mitarbeiter des Handwerkers. Ein weiterer Mitarbeiter, der gegen die Beleidigungen einschreiten wollte, wurde ebenfalls angegriffen. Das Landgericht Traunstein verurteilte am 16. Mai den 31-jährigen Roman Glaß wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Er hatte am 15. August 1999 in Kolbermoor, Landkreis Rosenheim, einen Mosambikaner mit Schlägen und
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus 83 Bestrafungsaktion, da sich der Angegriffene den Weisungen seiner Gruppe widersetzt hatte. Bei Wohnungsdurchsuchungen bei den drei Tatverdächtigen wurden
Rechtsextremismus 83 Bestrafungsaktion, da sich der Angegriffene den Weisungen seiner Gruppe widersetzt hatte. Bei Wohnungsdurchsuchungen bei den drei Tatverdächtigen wurden u.a. Leuchtspurmunition, Gegenstände mit NS-Symbolen und eine Reichskriegsflagge sichergestellt. Am 18. Mai wurden in einer Gaststätte in München drei aus Kolumbien stammende Personen von fünf Skinheads angegriffen. Im Rahmen einer Schulabschlussfeier am 9. Juni provozierten in Pfaffenhofen a.d. Ilm sechs Skinheads mehrere Mitschüler mit ausländerfeindlichen Äußerungen. Zwei Personen wurden von den Skinheads mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert. Beide erlitten Verletzungen. In Lauf a.d. Pegnitz, Landkreis Nürnberger Land, warfen am 1. Juli zwei polizeibekannte Skinheads zunächst Steinchen und Glasscherben auf eine Gruppe von Türken. Dabei erlitt ein fünfjähriges Mädchen Verletzungen. Als der Vater des Mädchens die Skinheads zur Rede stellte, wurde er vom Haupttäter mit der Faust ins Gesicht geschlagen und beleidigt. Die Skinheads zeigten ferner den Hitlergruß und riefen unter anderem: "Heil Hitler! Wir sind die größten, wir die Herrscher unter Hitler!" Am 18. Juli schlugen drei unbekannte Skinheads, die sich als Polizeibeamte ausgaben, auf dem Bahnsteig eines S-Bahnhofs in München einen Deutschen mit südländischem Aussehen mit Schlagstöcken nieder. Anschließend befahlen sie ihrem Opfer, ihnen mit erhobenen Händen zu einem nahegelegenen Parkplatz zu folgen. Dort raubten sie dem Opfer 300 DM und sein Handy. In der Münchner S-Bahn griffen am 8. August acht Skinheads auf der Fahrt von Fürstenfeldbruck nach München einen Italiener tätlich an. Einen älteren Mann, der sich mäßigend an die Angreifer wandte, bewarfen die Skinheads mit einer Bierflasche, ohne zu treffen. Der Italiener erlitt durch die Faustschläge Prellungen. Am Hauptbahnhof konnten die Haupttäter festgenommen werden. Am 12. August gerieten in Bad Grönenbach, Landkreis Unterallgäu, zwei Skinheads mit einem Deutschen asiatischen Aussehens in Streit. Nach anfänglichen Beleidigungen und Handgreiflichkeiten versuchte die Schwester des Angegriffenen zu schlichten. Dies nahm einer der Skinheads zum Anlass, seine Zigarette auf ihrer Stirn auszudrücken. Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung erlitt der Deutsche durch Stiefeltritte und Faustschläge erhebliche Verletzungen im Gesicht.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus später am Rathausplatz in Dorfen einen der Täter und wollte ihn zur Rede stellen. Der Skinhead schoss ihm ohne
82 Rechtsextremismus später am Rathausplatz in Dorfen einen der Täter und wollte ihn zur Rede stellen. Der Skinhead schoss ihm ohne Vorwarnung aus unmittelbarer Nähe mit einer Gaspistole ins Gesicht. Der Angegriffene erlitt erhebliche Gesichtsverletzungen. Am 22. Januar griffen in München etwa 20 Skinheads eine Gruppe von sieben ausländischen Jugendlichen auf einem S-Bahnhof an. Die flüchtenden Ausländer wurden von Skinheads beleidigt, verfolgt und dabei mit Schlägen und Fußtritten traktiert. Die Polizei konnte 16 beteiligte Skinheads festnehmen. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Skinheads gemeinsam an einem Aufzug der JN in Neuburg a.d. Donau teilgenommen hatten und zusammen nach München zurückgereist waren. Am 28. Januar beleidigten in Freising zwei Skinheads einen Algerier. Anschließend schlugen sie mit Bierflaschen und Fäusten auf ihn ein, traten ihn mit Stiefeln und zerrissen seine Jacke. Einer der beiden Täter, ein österreichischer Skinhead, hat sich am 31. Januar in Österreich erschossen. In Freising griffen am 28. Januar sechs Skinheads einen Schüler an, den sie aufgrund seines Aussehens für einen Punk hielten. Sie beleidigten ihr Opfer und verletzten es mit einer brennenden Zigarette und Faustschlägen im Gesicht. Bei der anschließenden S-Bahn-Fahrt schlug einer der Skinheads erneut auf den Schüler ein. Der Haupttäter bezeichnete das Opfer als "genetischen Dreck" und sich selbst als der "Herrenrasse" angehörend. Am 30. Januar kam es in Fürth zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Türken. Den polizeilichen Ermittlungen zufolge sollen zunächst drei Skinheads auf einen Farbigen eingeschlagen haben. Der Geschädigte konnte nicht ermittelt werden. Diesem Farbigen kamen mehrere türkische Staatsangehörige zu Hilfe, so dass er flüchten konnte. In die Auseinandersetzungen griffen Gäste der umliegenden Gaststätten ein. Die Skinheads warfen dabei auch Schottersteine auf ihre Gegner. Die Polizei konnte insgesamt 16 tatbeteiligte Deutsche festnehmen. Am 26. Februar brachen drei Skinheads in die Wohnung eines früheren Gruppenmitglieds ein und schlugen ihm mit dem Holzstiel einer in der Wohnung vorgefundenen Axt mehrfach auf den Kopf. Im weiteren Verlauf wurde er auch mit Stiefeln getreten. Die Polizei konnte die Täter festnehmen. Als Motiv nannte einer der Tatbeteiligten eine
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus 55 lassung der Revision wurde nunmehr am 3. März vom Bundesverwaltungsgericht verworfen. Ferner wies das Verwaltungsgericht Stuttgart
Rechtsextremismus 55 lassung der Revision wurde nunmehr am 3. März vom Bundesverwaltungsgericht verworfen. Ferner wies das Verwaltungsgericht Stuttgart am 26. Mai eine Klage des REP-Landesverbands Baden-WürtBaden-Württemtemberg gegen die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstberg lichen Mitteln zurück. Auch ein vorangegangener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung war erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ließ am 17. Oktober die Berufung des REP-Landesverbands gegen das Urteil vom 26. Mai zu. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab am 19. Oktober der Berufung des Landes Niedersachsen gegen ein Urteil des VerwaltungsNiedersachsen gerichts Hannover vom 29. November 1993 statt. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Land Niedersachsen untersagt, den dortigen REP-Landesverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Anders als die Vorinstanz stellte das Oberverwaltungsgericht bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl für verfassungsfeindliche Bestrebungen fest, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Beobachtung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfüllt seien. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung im Hinblick auf eine Gesamtbetrachtung der Verhaltensweisen und Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern der Partei. So schürten Teile der Partei Ressentiments gegen Ausländer in einer Weise, die deren durch Art. 1 Grundgesetz geschützte Menschenwürde missachte. Weiter agitierten REP-Mitglieder auf allen Ebenen der Partei gegen die im Grundgesetz konstituierte parlamentarische Demokratie. Darüber hinaus unterhielten Funktionsträger der REP entgegen dem offiziellen Abgrenzungskurs nach wie vor Kontakte zur DVU und NPD. Vor diesem Hintergrund sei die Beobachtung der REP durch den Verfassungsschutz auch im Hinblick auf die nicht absehbare künftige Entwicklung der Partei gerechtfertigt. In einer Pressemitteilung vom 20. Oktober kritisierten die REP die Entscheidung als "offenkundig politisch motiviertes Fehlurteil" und kündigten an, gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Mit einer ähnlichen Begründung wies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-WestMünster am 21. Dezember die Berufung des REP-Landesverbands falen Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • einen die Aufgabe, verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen von rechts und von links und Aktivitäten der Spionage sowie der Organisierten Kriminalität
  • weiterhin sehr aufmerksam beobachten. Dabei werden die von den Rechts-, Linksund den nicht islamistischen Ausländerextremisten sowie von der Spionage
Vorwort Der Verfassungsschutz ist das "Frühwarnsystem" für Gefahren, die unsere freiheitliche Demokratie bedrohen. Er hat zum einen die Aufgabe, verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen von rechts und von links und Aktivitäten der Spionage sowie der Organisierten Kriminalität, die unsere Sicherheit gefährden, bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen zu beobachten. Zum anderen gehört es ebenso zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, über diese Gefahren zu berichten - sowohl den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung, als auch der Öffentlichkeit. Mit dem vorliegenden Bericht kommt der Verfassungsschutz zugleich seiner Verpflichtung zur Präventionsarbeit nach. Der Bericht enthält einen umfassenden Überblick über die Beobachtungsfelder des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Über die für 2003 genannten Erkenntnisse lässt sich zusammenfassend sagen: Den Extremisten im Freistaat Sachsen ist es nach wie vor nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Allerdings hat sich im vergangenen Jahr die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus deutlich erhöht. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. März 2004 in Madrid hat gezeigt, dass in Europa in dieser Hinsicht von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland oder im Freistaat Sachsen gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund Rückzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein. Der Verfassungsschutz in Sachsen wird die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin sehr aufmerksam beobachten. Dabei werden die von den Rechts-, Linksund den nicht islamistischen Ausländerextremisten sowie von der Spionage und der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren aber nicht aus den Augen verloren. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gefährdenden Bestrebungen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin intensiv beobachtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie. Die von ihnen gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen oftmals erst ein Tätigwerden der Polizei und anderer Behörden. Für die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz herzlich. Aber nicht nur staatliche Einrichtungen sind aktiv, wenn es darum geht, für unsere demokratischen Grundwerte einzutreten und gegen extremistische Bestrebungen Stellung zu beziehen. Mit dem gleichen Ziel arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger sehr engagiert in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen mit. Auch ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank. Das Beste, was unserer Verfassungsordnung im Interesse ihrer Stabilität geschehen kann, ist lebendig gelebte Demokratie, ist ein demokratischer Alltag, der im vielfältigen Fächer aller Lebensbereiche von möglichst vielen Menschen tagtäglich aktiv mitgestaltet wird. Horst Rasch Sächsischer Staatsminister des Innern
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus 2.3.5 Aktivitäten in Bayern Politischer An der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 8. März in GeisenAschermittwoch hausen, Landkreis Landshut, nahmen
54 Rechtsextremismus 2.3.5 Aktivitäten in Bayern Politischer An der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 8. März in GeisenAschermittwoch hausen, Landkreis Landshut, nahmen wie im Vorjahr rund 800 Personen teil, darunter der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer und der Landesvorsitzende Johann Gärtner. Die Redner befassten sich mit dem Parteispendenskandal und dem Einsatz deutscher Truppen im Kosovo. Sie wandten sich gegen die angebliche Ausbeutung des Sozialstaats durch "Scheinasylanten", die zunehmende Islamisierung Deutschlands, die Osterweiterung der EU und die Isolierung Österreichs; ferner agitierten sie gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung und das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin. Starken Beifall fand ein kritischer Redebeitrag zur Agrarpolitik der Bayerischen Staatsregierung und der Europäischen Union. An einer Versammlung am 30. September in München unter dem Motto "Entwickelt sich die EU zu einer Gesinnungsdiktatur?" nahmen etwa 50 Personen teil. Als Redner traten der Münchner Bezirksvorsitzende Dr. Echtler und der oberbayerische Bezirksvorsitzende Huber auf. Einen Gegendemonstrant warf einen Knallkörper zum Rednerpult. Am Nachmittag sprach Dr. Schlierer vor 130 Parteimitgliedern im Münchner "Rhaetenhaus". Er befürwortete ein schnelles NPD-Verbot, sofern die Sicherheitsbehörden tatsächlich über relevantes Beweismaterial verfügten; langandauernde Diskussionen schadeten indessen sowohl Deutschland als auch den REP. Landesparteitag Am 11. November fand der bayerische Parteitag der Republikaner in Kissing statt. Vor rund 150 Teilnehmern sprach sich der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer weiterhin für eine Distanzierung zur NPD aus. Man werde ein neues Parteiprogramm auflegen. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Die Bestrebungen der REP, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterbinden oder erschweren zu lassen, haben erneut Rückschläge erlitten. Bereits am 10. September 1999 hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 1997 aufgehoben, das die weitere Beobachtung Rheinland-Pfalz des REP-Landesverbands Rheinland-Pfalz mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt hatte. Die Beschwerde der REP gegen die Nichtzu-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Landesebene erreichten 3,5% gezeigt haben. Jugendliche im Fokus rechtsextremistischer Propaganda Zur neuen Strategie der NPD gehört auch eine verstärkte
  • eine weitere MusikCD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker". Die Partei hofft, dass
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 NPD enttäuschend, im Gegensatz zur Landtagswahl NRW profitierten sie damit aber von der staatlichen Parteienfinanzierung. Trotz des schlechten Abschneidens - die NPD hatte gehofft, in den Deutschen Bundestag einziehen zu können - erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt nach der Wahl, die NPD habe ihr: "[b]estes bundesweites Wahlergebnis seit 1969" erreicht. Auch die DVU sieht das Ergebnis der NPD positiv. Insbesondere sei zu erkennen, dass junge Wähler zum Hauptpotenzial der rechten Parteien gehören. Von der DVU wurde deshalb auch erklärt, ihren "Deutschlandpakt" mit der NPD fortsetzen zu wollen. Absprachegemäß werden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2006 die DVU und bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2006 die NPD jeweils allein antreten. Dem gegenüber bewerteten die neonazistischen Kräfte, die im Rahmen der "Volksfront von Rechts" die NPD zumindest teilweise im Wahlkampf unterstützt hatten, das Ergebnis eher negativ: "Das war wohl nichts", hieß es auf der Homepage des 'Freien Widerstands'. Nach Ansicht der Gegner der "Volksfront von Rechts" unter den Neonazis ist die erneute Wahlniederlage der NPD einmal mehr ein Beweis dafür, dass eine Zusammenarbeit von NPD und den freien Kräften zum Scheitern verurteilt sei. Diese Kreise lehnen die Teilnahme an Wahlen zugunsten eines - wenn auch nicht offen verkündeten - gewaltsamen Umsturzes ab. Andere Neonazigruppierungen lehnen die Zusammenarbeit mit der NPD nicht ab. So arbeitet die NPD schon seit längerem in Vorpommern mit Neonazis eng zusammen und hofft, mit deren Unterstützung bei der Landtagswahl an die Erfolge in Sachsen anzuknüpfen. Dies ist nicht völlig unrealistisch, da die NPD in Mecklenburg-Vorpommern über ein gewisses Wählerpotenzial verfügt, wie die bei der Bundestagswahl auf Landesebene erreichten 3,5% gezeigt haben. Jugendliche im Fokus rechtsextremistischer Propaganda Zur neuen Strategie der NPD gehört auch eine verstärkte Jugendarbeit bzw. der Einsatz "neuer Medien" (zum Beispiel Musik-CDs und Internet). Über die Erlebniswelt "Musik" versucht sie, Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Anknüpfend an ihre erste Verteilaktion einer Musik-CD im sächsischen und schleswig-holsteinischen Wahlkampf verbreitete die NPD Mitte 2005 zur Bundestagswahl eine weitere MusikCD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker". Die Partei hofft, dass es ihr mit diesen Mitteln gelingt, zumindest vorübergehend junge Menschen an die Partei zu binden. Diese Strategie hat einen gewissen Erfolg. Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene dürfte der deutliche Anstieg der Mitgliederzahlen - in NRW von 550 auf 750 - nämlich vor allem durch den Zulauf von jüngeren Parteimitgliedern zu erklären sein. Mit der Ausrichtung auf die Jugendlichen zieht die NPD die Konsequenz aus dem Wahlverhalten bei den letzten Wahlen: Bei der Bundestagswahl 14
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  • Rechtsextremismus Vor dem Hintergrund dieser kritischen Situation trafen sich am 19./20. Februar der Bundesvorstand und die Landesvorstände der Strategiekonferenz
  • dürfe nicht nur an Symptomen herumkurieren: Weder sollten vor linker Gewalt die Augen geschlossen werden noch dürfe das Thema "Ausländergewalt
52 Rechtsextremismus Vor dem Hintergrund dieser kritischen Situation trafen sich am 19./20. Februar der Bundesvorstand und die Landesvorstände der Strategiekonferenz Partei in Leipzig zu einer Strategiekonferenz. Dr. Schlierer forderte eine bessere Qualifizierung der Parteifunktionäre, einen intensiveren Informationsaustausch zwischen Bundesführung und Parteigliederungen sowie eine verstärkte öffentliche Präsenz der Partei. Anschließend wurde der Abgrenzungskurs kontrovers diskutiert. Mit der Einberufung dieser Tagung konnte Dr. Schlierer den von der Opposition geforderten Sonderparteitag zunächst verhindern, der wohl personelle Änderungen im Bundesvorstand zur Folge gehabt hätte. Unter diesen Umständen bedeutete die Konferenz zumindest einen kurzfristigen Erfolg für den Parteivorsitzenden, der seine innerparteilichen Kritiker - auch wegen Fehlens einer personellen Alternative - erneut zurückdrängen konnte. In einer Pressemitteilung vom 8. August bezeichnete Dr. Schlierer die Debatte um ein Verbot der NPD als reinen "Sommerlochaktionismus" von Politik und Medien; dem deutschen Ansehen werde damit im Ausland nur geschadet. Wer indessen die Zunahme der Gewalt und Brutalität ernsthaft bekämpfen wolle, müsse die Wurzeln anpacken und dürfe nicht nur an Symptomen herumkurieren: Weder sollten vor linker Gewalt die Augen geschlossen werden noch dürfe das Thema "Ausländergewalt gegen Deutsche" tabu sein. Bundesparteitag Auf dem Bundesparteitag am 18. November in Winnenden bei Stuttgart konnte Dr. Schlierer seine Position wieder festigen. Es gab nur noch vereinzelt Stimmen, die ihm eine schlechte Führung der Partei vorwarfen. Die Mehrheit der 384 Delegierten befürchtete, dass ein Sturz Dr. Schlierers die Aussichten der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2001 verschlechtern könnte. Mit 312 Ja-Stimmen wurde Dr. Schlierer für weitere zwei Jahre als Bundesvorsitzender gewählt. Für den von der innerparteilichen Opposition aufgestellten Gegenkandidaten Hans Hirzel aus Hessen stimmten lediglich 63 Delegierte. Der bayerische Landesvorsitzende Gärtner wurde als einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden wieder gewählt. Dr. Schlierers bisheriger Stellvertreter und profiliertester Kritiker Christian Käs hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Von den 20 Beisitzern erreichten fünf Mitglieder aus dem Landesverband Bayern die nötige Stimmenzahl. In einer Diskussion über den Verbotsantrag gegen die NPD bekräftigte Dr. Schlierer erneut, dass es zwischen REP und NPD keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation gebe. Die
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  • Rechtsextremismus "Die Berliner Politiker haben offenbar nichts Eiligeres zu tun, als Souveränität und Handlungsfähigkeit unseres Staates in Brüssel
48 Rechtsextremismus "Die Berliner Politiker haben offenbar nichts Eiligeres zu tun, als Souveränität und Handlungsfähigkeit unseres Staates in Brüssel an der Pforte abzuliefern. Sie wollen die Verantwortung dafür loswerden, was in unserem Land geschieht und wer bei uns einund ausgehen darf. Dagegen wehren wir uns. Nur die Republikaner widersetzen sich dem Ausverkauf deutscher Interessen." (Der Republikaner Nummer 5/2000, Seite 1) In einem Einladungsschreiben vom 8. Januar für ein Treffen verdeutlichte der Bezirksvorsitzende von Oberbayern und stellvertretende Landesvorsitzende Martin Huber die fremdenfeindliche Haltung der Partei: "Wir Republikaner wollen keinen Vielvölkerstaat, Schluss mit Milliarden Zahlungen an das Ausland. Unser Ziel muß es sein, nicht Integration der Ausländer, sondern Rückführung in ihre Heimat. Unser Land braucht eine Opposition, die in erster Linie deutsche Interessen vertritt." Zum Thema "Doppelte Staatsangehörigkeit" hieß es im Parteiorgan: Rassismus und "Hauptsache, möglichst viele Einbürgerungen, Hauptsache, das deutsche FremdenfeindVolk wird möglichst schnell ausgetauscht. (...) Konsequenten Widerstand lichkeit gegen die Auflösung und Auswechslung unseres Volkes gibt es nur mit den Republikanern." (Der Republikaner Nummern 1-2/2000, Seite 2) Im Gästebuch des Internet-Forum REP Sachsen antwortete die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz am 12. März auf das Thema "Mit allen Mitteln gegen die neue Gastarbeiterschwemme": "Leute wie Henkel und Stihl würden doch jeden Deutschen entlassen und durch einen Billigausländer ersetzen. (...) Billigarbeitskräfte werden eben immer gebraucht und wenn die dann auch noch ihre Familien mitbringen und für immer in unserem Land bleiben, hat die Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung 'Vernichtung des deutschen Volkes' erfolgreich getan. Auf etwas anderes läuft es doch nicht hinaus! Unser Volk wird zielgerichtet unterwandert und durch Menschen anderer Völker ersetzt. Hier zwingen sich Parallelen zur Ausrottung der Indianer in Amerika auf. (...) Entwicklung in Deutschland geht auch in diese Richtung. Wie anders ist es zu erklären, dass immer öfter ein farbiger Mensch Mister Deutschland wird, die beste deutsche Nachwuchssängerin eine Farbige ist, immer mehr Moderatoren Farbige sind, im Bundestag schon jetzt Türken sitzen, mancher Oberbürgermeister ein Türke ist und selbst auf Plakaten Farbige als typisch deutsch gezeigt werden. Der Bürger merkt leider nicht, dass wir weißen Deutschen bald Exoten im eigenen Land sein werden!"
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  • Rechtsextremismus 45 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist mit rund 17.000 konstant geblieben. Die Partei hat keine Jugendorganisation
Rechtsextremismus 45 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist mit rund 17.000 konstant geblieben. Die Partei hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Die Partei verzichtete im Berichtszeitraum auf eine Teilnahme an Wahlen und konnte damit die Verbindlichkeiten bei ihrem Vorsitzenden auf rund zehn Millionen DM reduzieren. Die Hoher SchuldenPersonalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey stand eine ungewöhnliche Machtfülle. Ein seit geraumer Zeit schwelender Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern des DVU-Bundesvorsitzenden führte am 28. Januar zur Spaltung der DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Spaltung der dortige DVU-Landesvorsitzende und drei weitere DVU-Abgeordnete DVU-Fraktion in erklärten ihren Fraktionsaustritt. Nachdem bereits im Vorjahr fünf Sachsen-Anhalt Abgeordnete die DVU-Fraktion verlassen hatten, verblieben von den ehemals 16 DVU-Abgeordneten nur noch sieben Frey-Kritiker in der Fraktion. Diese forderten am 1. Februar den DVU-Bundesvorsitzenden erfolglos zum Rücktritt auf, da er die politische Verantwortung für das negative Erscheinungsbild der Partei trage. Die loyal zu Dr. Frey stehenden sechs DVU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt bildeten am 14. Februar unter der Bezeichnung "DVU - Freiheitliche Liste" eine eigene Fraktion. 2.2.3 Aktivitäten Am 12. Februar hielt die DVU in München ihren diesjährigen BundesBundesparteitag parteitag ab. Daran beteiligten sich rund 320 Personen, davon etwa 270 stimmberechtigte Mitglieder. Hauptzweck der Veranstaltung war offensichtlich die Ausschaltung unbotmäßiger Funktionäre durch vor-
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  • Rechtsextremismus 41 Der im Januar gewählte bayerische JN-Landesvorsitzende Frederick Seifert hatte zuvor den Landesverband seit dem Rücktritt seines Vorgängers
Rechtsextremismus 41 Der im Januar gewählte bayerische JN-Landesvorsitzende Frederick Seifert hatte zuvor den Landesverband seit dem Rücktritt seines Vorgängers Carsten Beck im Herbst 1999 kommissarisch geleitet. Er ist zugleich Vorsitzender des NPD-Bezirksverbands Oberbayern. Wie der JN-Bundesvorsitzende vertritt er nach dem Motto "Kampf - Aktion - Aktionistischer Widerstand" einen aktionistischen Kurs, der auch von den weiteren Kurs Vorstandsmitgliedern mitgetragen wird und zur Expansion des Landesverbands beitragen soll. Bereits am 14. Januar gründete der JN-Landesverband unter neuer Führung einen JN-Stützpunkt in Regen, dem überwiegend Personen der örtlichen Skinhead-Szene angehören. Die Aktivitäten dieser "Widerstandszelle" stehen unter dem Einfluss des ehemaligen REP-Funktionärs Otmar Wallner, der im März u. a. einen "politischen Frühschoppen" unter dem Motto "Nur Einigkeit macht stark, wir sind das Volk" organisierte. Anlässlich des Wegzugs des NPD-Parteiorgans nach Riesa/Sachsen demonstrierten am 22. Januar mehr als 100 JN-Anhänger, überwiegend Skinheads, in Neuburg a. d. Donau unter dem Motto "Deutschland in Not - Widerstand jetzt". Auf einer anschließenden "Reichsgründungsfeier" in Karlshuld, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, bezeichnete ein NPD-Aktivist die Bundesrepublik Deutschland als "verdammten Judenstaat". Auf dem "2. Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle forderte der JN-Bundesvorsitzende Roßmüller dazu auf, "unser Volk zu verteidigen, notfalls auch gegen die gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland". Mit mehr als 100 Teilnehmern veranstalteten die JN im Juni als Pfingstlager "Grundstock für eine nationalistische nordeuropäische Allianz" ein deutsch-schwedisches Pfingstlager mit einem Aktivisten der "Nationalen Jugend" aus Schweden. Als "Begegnungsstätte" diente das Gelände einer ehemaligen nationalsozialistischen Bildungseinrichtung in Sachsen-Anhalt. Mit dem Austausch von Fahnen wurde eine "noch intensivere Zusammenarbeit" vereinbart. Am 28. Oktober hielten die JN in Dreisen/Rheinland-Pfalz unter Beteiligung von rund 300 Personen ihren "7. Europäischen Kongress der 7. Europäischer Jugend" ab. Die Anwesenheit von Gästen aus mehreren europäKongress der ischen Staaten sollte wie in den Vorjahren den Eindruck einer funkJugend tionierenden internationalen Kooperation erwecken. Der angestreb-
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  • NACHRICHTEN häNgige NachrichteN Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl ) 34 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst
abrufbar Herausgeber / Auflage Publikation erscheint im Verantwortlicher (geschätzt) Internet Landesverband Sachsen der Jungen 2. PeRPLex unregelmäßig unbekannt nationaldemokraten Ausgabe (JN) Landesverband Sachsen der natioeinzelne 33 SACHSeN StIMMe naldemokratiSchen unregelmäßig unbekannt AusPartei deutSchlandS gaben (nPd) nein, aber NeonationalHomeSTAHLHELM sozialisten, unregelmäßig unbekannt page Skinheads vorhanden UNABHÄNGIGE FreuNdeskreis uNaBmonatlich ca. 0.000 ja NACHRICHTEN häNgige NachrichteN Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl ) 34 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet arNdt-Verlag Martensrade (Schleswigja Holstein) deutSche Stimme - VerlagSgeSellSchaFt mbH Riesa (Landkreis Meißen) ja druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag GmbH München (Bayern) ja (DSZ-Verlag) graBert-Verlag Tübingen (Badenja Württemberg NatioN euroPa-Verlag gmBh Coburg (Bayern) ja VerlagsgesellschaFt Berg Inning am Ammersee ja (Bayern) 33 Inhaltlich teilweise identisch mit der Publikation KLARTExT der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 34 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen überregional oder für Sachsen von Bedeutung sind. 32
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus 37 verbieten" und "Sie sagen NPD-Verbot und meinen Deutschlands Tod" mit. Sie riefen Parolen wie "Hier
Rechtsextremismus 37 verbieten" und "Sie sagen NPD-Verbot und meinen Deutschlands Tod" mit. Sie riefen Parolen wie "Hier ist der Aufstand der Anständigen", "Straße frei dem Nationalen Widerstand" und "Trotz Terror und Verbot, sie kriegen uns nicht tot". Am Alexanderplatz standen den 1.400 NPD-Anhängern etwa 3.000 Gegendemonstranten gegenüber, darunter zahlreiche militante Autonome, die den Aufzug blockierten sowie Steine und Flaschen gegen NPD-Anhänger und Polizei schleuderten. Eine Schlusskundgebung fand nicht statt, da die Polizei die NPD-Veranstaltung aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendete. Diese ursprünglich für München geplante Veranstaltung hatte die NPD nach Berlin verlagert, nachdem das Kreisverwaltungsreferat München erklärt hatte, anstelle des angemeldeten Aufzugs sei allenfalls eine "stationäre Kundgebung" möglich. Bei der Veranstaltung in Berlin handelte es sich um die erste bundesweite und vom Parteivorstand initiierte NPD-Demonstration seit Beginn der Verbotsdiskussion. Sie stellte die konsequente Fortführung des strategischen Konzepts "Kampf um die Straße" dar und sollte zugleich eine Anschlusskampagne des Parteivorstands "Deutschland lässt sich nicht verbieten" einleiten. Die Teilnehmerzahl war mit 1.400 Personen im Vergleich zu früheren öffentlichen NPD-Veranstaltungen deutlich geringer, obwohl das Präsidiumsmitglied Per Lennart Aae erklärt hatte, die Demonstration sei das geeignete Mittel, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die "Nationale Opposition" handlungsfähig sei. Die Verbotsdiskussion und die Aktivitäten der RPF haben zu einer Destabilisierung der Partei geführt, die durch strategische Differenzen Destabilisierung innerhalb des Vorstands noch verstärkt wird. So sind die Aussagen der NPD-Führung weder hinsichtlich der innerparteilichen Opposition noch in Bezug auf die künftige Zusammenarbeit mit Neonazis und neonazistischen Skinheads einheitlich, obwohl die Partei bestrebt ist, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Bestellung des früheren RAF-Terroristen und jetzigen Neonazi Horst Mahler zum Vertreter der NPD im anstehenden Verbotsverfahren birgt zusätzlichen Konfliktstoff. 2.1.5 Sonstige Aktivitäten Im strategischen "Drei-Säulen-Konzept" der NPD liegt der Schwerpunkt der politischen Aktivitäten derzeit beim "Kampf um die Straße".
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Rechtsextremismus Interne tionsbewegung, die sich als "Revolutionäre Plattform - Aufbruch Oppositionsgruppe 2000" (RPF) bezeichnet - sie war erstmals bei der NPD-Veranstaltung
  • Bayern Äußerungen zu untersagen, wonach die NPD etwas mit "rechter Gewalt" zu tun habe und die Voraussetzungen für ein Verbot
36 Rechtsextremismus Interne tionsbewegung, die sich als "Revolutionäre Plattform - Aufbruch Oppositionsgruppe 2000" (RPF) bezeichnet - sie war erstmals bei der NPD-Veranstaltung am 27. Mai in Passau öffentlich in Erscheinung getreten - , plädierte dafür, auch weiterhin spektakuläre Großveranstaltungen durchzuführen. Die RPF versteht sich als eine Gemeinschaft von Aktionisten innerhalb der NPD/JN, die sich "verstärkt für einen konsequenten, revolutionären und systematischen politischen Weg der Partei einsetzen". Eine von der RPF mitgetragene "Initiative für Versammlungsfreiheit" mobilisierte für eine Großveranstaltung am 4. November in Berlin unter dem Motto "Meinungsund Versammlungsfreiheit statt Verbote!". Den Aufruf unterstützten neben der RPF vor allem süddeutsche Gliederungen der NPD/JN, aber auch die neonazistischen "Freien Nationalisten". Am 7. Oktober nahm die Polizei in München an einem Info-Stand der NPD zum Thema "Argumente statt Verbot - Nein zum NPD-Verbot" zwei NPD-Aktivisten wegen Verdachts der Volksverhetzung fest. Einer hatte geäußert, die "einzigen anständigen Toten in Dachau" seien die Männer der Waffen-SS gewesen. Sein Gesinnungsgenosse hatte behauptet, die Juden in Auschwitz seien an der Ruhr gestorben Am 22. August beantragte die NPD beim Verwaltungsgericht München, dem Freistaat Bayern Äußerungen zu untersagen, wonach die NPD etwas mit "rechter Gewalt" zu tun habe und die Voraussetzungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Erfolgloser Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz vorlägen. Dieser Eilantrag wurde am Eilantrag 2. November vom Verwaltungsgericht München abgelehnt. Das Gericht betonte, dass es Aufgabe eines Innenministers sei, die Öffentlichkeit über Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu informieren. Unzulässig überspitzte Formulierungen seien dabei nach Ansicht des Gerichts nicht verwendet worden. Als Zugeständnis an die interne Opposition beschloss der NPD-Parteivorstand Ende Oktober, das im August aus Gründen der formalen Abgrenzung gegenüber Neonazis und neonazistischen Skinheads verhängte Demonstrationsverbot aufzuheben und öffentliche NPD-Versammlungen ab dem 25. November wieder zuzulassen, allerdings mit Zustimmungsvorbehalt der Bundesorganisationsleitung. Kundgebung Am 25. November veranstaltete die NPD in Berlin einen Aufzug unter in Berlin dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot!". Die Teilnehmer zeigten Transparente und Fahnen mit Aufschriften wie "Argumente statt Verbote", "Nationaler Widerstand lässt sich nicht
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  • Rechtsextremismus Systems" eine glaubwürdige Alternative entgegenstellen könne und betonte: "Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System überwinden, weil davon
30 Rechtsextremismus Systems" eine glaubwürdige Alternative entgegenstellen könne und betonte: "Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System überwinden, weil davon das Überleben unseres Landes abhängt." ("Zündstoff - Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbands Berlin-Brandenburg" Nummer 1/2000, Seite 2) Schon im November 1999 hatte ein hoher JN-Funktionär die "Demokratie in der bestehenden Form" als "überholt und handlungsunfähig" abgelehnt; es sei nicht Aufgabe von NPD und JN, "sich durch dieses System nach oben zu mogeln", sondern "diese Demokratie zu bekämpfen und zu beseitigen". Zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat die "Drei-SäulenPartei ein auf drei "strategische Säulen" gestütztes Konzept entKonzept" wickelt, nämlich - Programmatik: Schlacht um die Köpfe, - Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße, - Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler. Für den Kampf um die politische Macht werden "Zwischenschritte" und "Etappenziele" definiert. Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Der NPD-Vorsitzende Voigt umschrieb dies als Synonym für den "Nationalen Widerstand" und erklärte, die Partei habe den "Kampf um die Straße" als "Speerspitze der Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" aufgenommen. "Kampf um die Innerhalb ihres "Drei-Säulen-Konzepts" räumt die NPD dem "Kampf Straße" um die Straße" Priorität ein. Dabei zielt sie insbesondere auf Jugendliche, die sie als Aktionspotenzial nutzen kann. Wie umfangreich das strategische Konzept "Kampf um die Straße" in die Praxis umgesetzt werden konnte, zeigt die Tatsache, dass seit Voigts Amtsantritt im November 1996 die Zahl der von der NPD getragenen Versammlungen erheblich zunahm. So fanden inzwischen fast 300 - zunehmend mit Neonazis und Skinheads durchgeführte - Demonstrationen und öffentliche Aktionen mit bis zu 5.000 Teilnehmern statt. Nach dem äußeren Erscheinungsbild waren dabei kaum noch Unterschiede zwischen Neonazis und Angehörigen der NPD auszumachen. Insbesondere die Präsenz von Neonazis und Skinheads prägt häufig die Veranstaltungen von NPD und JN. Sie wollen - nach NS-Vorbildern - mit massiver

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