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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund
Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder
etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten
schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringfügiger Rückgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

weiterhin ihr "antifaschistischer Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Zudem versuchten Linksextremisten, das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingsund Asylpolitik

III. Linksextremismus 1. Überblick Das Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die durch die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder die Etablierung einer anarchistischen Gesellschaft ersetzt werden soll. Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien und versuchen, nichtextremistische, demokratische Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Anarchisten (Autonome) streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. In Rheinland-Pfalz haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Das linksextremistische Potenzial umfasste Ende 2016 konstant etwa 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Im Mittelpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten stand weiterhin ihr "antifaschistischer Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Zudem versuchten Linksextremisten, das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingsund Asylpolitik verknüpfte Thema "Antirassismus" für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu nutzen. Das Abflachen des Flüchtlingsaufkommens führte in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu einem merklichen Rückgang dieser Aktivitäten. Unauffällig in ihrer öffentlichen Darstellung blieben in Rheinland-Pfalz revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 54

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade
folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche
Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss

Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine 42 gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier, 11.10.2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich zuletzt beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Die Vertreterin der IL, Emily Laquer, erläuterte im Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). In einem in der "tageszeitung" Anfang Juli 2017 veröffentlichten Kommentar zur Gewalt beim G20-Gipfel positionierte sich Laquer wie folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). Plakat der IL zum G20-Gipfel

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen
freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis
konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung
Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt
einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung

aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates
September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke
sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution
zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren
eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich

"Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläutert einer ihrer führenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelmäßig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten "...umsGanze!"-Bündnisses in die Planung und Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines
Publikationen. Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte über Vertriebe und über Herausgeber von Publikationen
Berichte aus der Szene inzwischen häufig über diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet
verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene "Ostara" findet auch überregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt
Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel
letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschlägige Anbieter werben meist in Szenepublikationen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar. Sie informieren über Szeneveranstaltungen, insbesondere Skinheadkonzerte, neue Tonträger und Publikationen. Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte über Vertriebe und über Herausgeber von Publikationen. Politische Themen werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis und werden zunehmend durch die Nutzung des Internet verdrängt. So werden aktuelle Informationen zu Skinheadkonzerten und Berichte aus der Szene inzwischen häufig über diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene "Ostara" findet auch überregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt erscheinen zudem die Fanzines "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld), "Der Vorstoß - Das nationale Heftchen aus der Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel mit szenetypischem Bezug sind nicht im allgemeinen Handel erhältlich. In den letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschlägige Anbieter werben meist in Szenepublikationen wie den Fanzines, im Internet oder mit eigenen Prospekten für ihre Produkte. 15

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE CANTALAPIEDRA von der spanischen "Falange" sowie Vertreter der französischen "Front National". # Am 2. September demonstrierten
Dortmund rund 340 Rechtsextremisten aus Deutschland und den Niederlanden unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege; für freie Völker
einer freien Welt". Neben WORCH und anderen deutschen Rechtsextremisten trat auch der niederländische Rechtsextremist KUSTERS als Redner
Vorsitzenden des "Freundeskreises", Elisabeth GROLITSCH, unter anderem der Schweizer Rechtsextremist Gerd ZIKELI und der Österreicher Herbert SCHWEIGER. # An den Gedenkveranstaltungen
versammelten sich am 9. Dezember etwa 1.000 (2005: 1.200) Rechtsextremisten zu einer Gedenk veranstaltung für einen im Jahr
schwedischen Skinhead. Zu den Teilnehmern gehörten auch etwa 30 Rechtsextremisten aus Deutschland, die unter anderem Kränze am Tatort niederlegten
Reaktionen der deutschen rechtsextremistischen Szene auf antisemitische Äußerungen der iranischen Regierung Die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad sowie
Holocaust - Die weltliche Sicht" durchzuführen, bewirkten bei deutschen Rechtsextremisten eine teilweise Durchbrechung ihrer islamfeindlichen Einstellung. Horst MAHLER hatte bereits Ende

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE CANTALAPIEDRA von der spanischen "Falange" sowie Vertreter der französischen "Front National". # Am 2. September demonstrierten in Dortmund rund 340 Rechtsextremisten aus Deutschland und den Niederlanden unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege; für freie Völker in einer freien Welt". Neben WORCH und anderen deutschen Rechtsextremisten trat auch der niederländische Rechtsextremist KUSTERS als Redner auf. # Vom 22. bis 27. September fand im Raum Nürnberg die 30. Gästewoche des "Freundeskreises Ulrich von Hutten", der "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" und des "Deut schen Kulturwerkes Österreich" statt. An den Vor tragsveranstaltungen nahmen bis zu 170 Personen aus Deutschland und Österreich teil. Zu den Vortragenden zählten neben der österreichischen Vorsitzenden des "Freundeskreises", Elisabeth GROLITSCH, unter anderem der Schweizer Rechtsextremist Gerd ZIKELI und der Österreicher Herbert SCHWEIGER. # An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren des 1975 verstorbe - nen Diktators Francisco Franco und des "Falange"-Gründers Primo de Rivera am 18. und 19. November in Madrid nahmen nur wenige ausländische Besucher teil, darunter eine kleine Delegation der NPD. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde keinem der Gäste Gelegenheit gegeben, in der Öffentlichkeit ein Grußwort zu sprechen. # Im Stockholmer Vorort Salem versammelten sich am 9. Dezember etwa 1.000 (2005: 1.200) Rechtsextremisten zu einer Gedenk veranstaltung für einen im Jahr 2000 von ausländischen Jugendlichen getöteten schwedischen Skinhead. Zu den Teilnehmern gehörten auch etwa 30 Rechtsextremisten aus Deutschland, die unter anderem Kränze am Tatort niederlegten. 2. Reaktionen der deutschen rechtsextremistischen Szene auf antisemitische Äußerungen der iranischen Regierung Die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad sowie die Ankündigung des iranischen Außenminister iums, eine internationale Konferenz unter dem Titel "Überprüfung des Holocaust - Die weltliche Sicht" durchzuführen, bewirkten bei deutschen Rechtsextremisten eine teilweise Durchbrechung ihrer islamfeindlichen Einstellung. Horst MAHLER hatte bereits Ende 2005 in einem auf der Homepage des 131

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen
Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde
dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages
Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht
worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt

Vergehen anlässlich von Protesten gegen den Im Vergleich zu den Vorjahren waren auch die Wiener Akademikerball zu einer 12-monatigen Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe rückläuFreiheitsstrafe verurteilt." fig. Sie arbeitete nach wie vor mit der der sächEbenfalls am 19. Juni 2014 beteiligten sich ca. sischen autonomen Szene zuzurechnenden 30 gewaltbereite Linksextremisten an einer linksextremistischen KamPpasne 129EV zusamunangemeldeten Demonstration zur selben men. Dieser gewährte sie weiterhin ein Konto Thematik in Leipzig. Sie führten ein Transparent als Spendenkonto und veröffentlichte auf "Unsere Solidarität gegen eure Repression - den beiden Gruppierungen zuzurechnenden Josef raus aus dem Knast" mit sich, sprühten Internetseiten teilweise inhaltsgleiche Texte. Schriftzüge wie "Free Josef" an Gebäude, risVerbindendes Element beider Gruppen ist der sen das Gehwegpflaster auf und warfen die "Antirepressionskampf". Darüber hinaus bietet Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge. die RH Drespen im Vorfeld größerer demonstAn einer Bushaltestelle und an einem vorbeirativer Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen auf die Veranstaltungen und "Demotrainings" an. Die Straße und entzündeten diese Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde in Dresden durch, die als "Rote Hilfe Tresen" die Aktion nachträglich von Akteuren themabezeichnet werden. Auch ist sie im Rahmen der tisiert, die "den Angriff auf Josef" als "einen Gefangenbetreuung aktiv. Angriff auf uns alle" verstanden." Der Text wies dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages der politischen Gefangenen" führte die Die Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam RH am 18. März 2014 eine unangemeldete Kundmit dem EA-Leipzig eine Internetseite, auf der gebung in Dresden durch. Mit Flyern, Schautaregelmäßig sogenannte Sprechstunden und feln und Redebeiträgen forderte sie die "Freiheit Vortragsveranstaltungen des EA angekündigt für alle politischen Gefangenen" und rief zur werden." Dort wurden Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht, so Im Zusammenhang mit Identitätsfestdessen Akzeptanz in der Gesellschaft" verlestellungen der Blockierer vom 1. Mai 2014 in sen worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt und ein herrschaftsfreies Leben (Anarchie) ohne 194 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung
Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18
Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche
Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen
demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder
niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco
Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung" (Schwe den) und "Before the War" (Slowakei). - Nach dem Verbot des zentralen "Rudolf Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel (Bayern) fanden am 20. August in Deutschland le diglich mehrere kleinere Demonstrationen statt. Aus dem eu ropäischen Ausland wurden zwei "Heß-Veranstaltungen" be kannt. In Kolding (Dänemark) demonstrierten ca. 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18. September in der Nähe von Klagenfurt Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenk feier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche Teilnehmer - zusammen. - Vom 14. bis 19. Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen Kul turgemeinschaft Österreich" statt. An der Veranstaltung nah men etwa 110 Personen aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden gehörten u. a. Elisabeth GROLITSCH und Herbert SCHWEIGER aus Österreich sowie der Schweizer Gerd ZIKELI. - Am 22. Oktober demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder landen". Der Demonstrationszug zog vor das niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco und dem Falangistenführer Primo de Rivera am 19./20. Novem ber in Madrid nahmen aus Deutschland auch eine etwa 20 köpfige NPD-Delegation sowie einige "Freie Nationalisten" teil. Dem NPD-Vorsitzenden VOIGT wurde erstmals die Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung eine kurze Rede vor den ca. 1.000 spanischen Teilnehmern zu hal ten. - Am 10. Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen vor fünf Jahren bei einer Ausein andersetzung mit einer Gruppe ausländischer Jugendlicher ums Leben gekommenen Skinhead. Unter den zumeist aus Schweden und den angrenzenden Nachbarländern stammen den Teilnehmern befand sich auch eine größere Anzahl von BERICHT 2005

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Rechtsextremismus I Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Kein
ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des tionalistischer, rassistischer
wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt

Rechtsextremismus I Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des tionalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeologieeleRechtsextremismus mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetin Deutschland zungen auf. Die Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien". 54

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer
eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus
derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene
Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen
Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden
Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen

48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums "Skadi.net" Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den "Antisemitismus der Germanen" zu wecken. Dies könne man mit "Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym "Germanwarrior88" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: "hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus" suchte Mittäter für eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer veröffentlichte. Dazu schrieb er: "Den sollte man gleich doppelt töten." An anderer Stelle fordert er, "ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei "DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten und Waffen!" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weisse Rasse" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen
Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere
Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen

165 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 2 Linksextremismus Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft bis zu der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen (Anarchie). Gemeinsam ist allen Linksextremisten das Ziel, die parlamentarische Demokratie, die sie als kapitalistisch, imperialistische, faschistisch und rassistisch diffamieren, zu zerschlagen und durch eine totalitäre bzw. herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Dabei versucht die extremistische Linke, sich als eine politische Bewegung darzustellen, die gegen Unterdrückung und illegitime Herrschaft kämpft. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte. Dabei erheben sie oftmals entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis für sich Anspruch auf die historischpolitische "Wahrheit". Viele von ihnen befürworten Gewalt als Mittel der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen aus.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten
Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin
gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich
Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen
Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht
vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler
diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon
Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer
Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen
waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie
Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker

120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Zum Gedenken an gefallene Soldaten der "Waffen-SS" versam melten sich am 12. Februar auf dem Heldenplatz in Budapest annähernd 600 Personen. An diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon in den Jah ren 1999 und 2004 - als Redner auf. - Am 18. Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) und die EU-Verfassung statt. Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer von den JN angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen sprachen kurze Grußworte. Auch aus Finnland und Südafrika waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) am 14. Mai in Arnheim (Niederlande) beteiligten sich ca. 60 Personen aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Unter dem Ver anstaltungsmotto "Kein Beitritt der Türkei zur EU - Nein zur eu ropäischen Verfassung" sprach neben dem Vorsitzenden der NVU, Constantijn KUSTERS, auch der NPD-Vorsitzende VOIGT. - Bei einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederauf bau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps jetzt!" am 28. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) trat der NVU-Vorsitzende KU STERS als Redner auf. Unter den ca. 150 Teilneh mern befanden sich auch etwa 10 Gesinnungsge nossen aus den Niederlanden. - Am 11. Juni fand in Jena (Thüringen) un ter dem Motto "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" eine von der NPD ausgerichtete Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena Ungarn. Unter den sieben dort aufgetretenen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei
möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz
Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine
herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung
Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während
Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche auf besondere Weise ansprachen (vgl. Kap. III). NPD weiterhin Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse die eigenen Zielvorgaben weit verfehlten. Aus der Affäre um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der im September 2008 wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war und einem parteiintern erörterten möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung gegenüber anderen Musikstilen wie Hardbzw. Hatecore verbunden ist, hat sich weiter verstärkt. Die Szene verfügt somit über eine erweiterte Angebotspalette, mit der Jugendliche angesprochen werden können. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während die der Musikvertriebe erneut zurückgegangen ist. IntellektualisieAlle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorrungsbemühungen herrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbleiben beizuführen, blieben auch 2009 wirkungslos. Die 2008 ins Blickwirkungslos feld geratene "Kontinent Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten aus Führungspositionen (vgl. Kap. VI). 56

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Jugendorganisationen 19 2.900 26 4.300 32 2.800 "Neue Rechte" 13 2.400 14 1.300 14 1.700 Sonst. Vereinigungen
Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1975 waren -- soweit bekannt -- 611 Angehörige rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst auf Bundes-, Landesund
Vorjahr (610) kaum geändert. (r) Diese 611 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen
Neue sonstige insgesamt Rechte" rechtsextremistische Organisationen Bundesdienst 318 279 9 30 Landesdienst 207 162 10 35 Kommunaldienst
jeweils 5565 Angehörige des öffentlichen Dienstes einer, der einer rechtsextremistischen Organisation angehört. 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 318 Mitglieder rechtsextremistischer
Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 207 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 85 -- in der Justiz

Einzelheiten zeigt die nachstehende Tabelle: Herausgeber der Ende 1973 Ende 1974 Ende 1975 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenauflage auflage auflage (durch(durch(durchschnitt.) schnittl.) schnittl.) Parteien 15 51.300 14 88.900 17 76.300 Neonazistische Gruppen --_ -- -- -- 7 400 Jugendorganisationen 19 2.900 26 4.300 32 2.800 "Neue Rechte" 13 2.400 14 1.300 14 1.700 Sonst. Vereinigungen 18 5.000 33 4.200 29 4.100 freie Verlage 13 135.100 15 145.300 22 142.800 78 196.700 102 244.000 121 228.100 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1975 waren -- soweit bekannt -- 611 Angehörige rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst auf Bundes-, Landesund Kommunalebene beschäftigt. Diese Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr (610) kaum geändert. (r) Diese 611 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen NPD "Neue sonstige insgesamt Rechte" rechtsextremistische Organisationen Bundesdienst 318 279 9 30 Landesdienst 207 162 10 35 Kommunaldienst 86 69 8 9 Insgesamt 611 510 27 74 Im Verhältnis kommt damit auf jeweils 5565 Angehörige des öffentlichen Dienstes einer, der einer rechtsextremistischen Organisation angehört. 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 318 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. Unter ihnen befinden sich fünf Angehörige des Bundesgrenzschutzes und 140 Soldaten oder Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 207 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 85 -- in der Justiz: 29 -- in der Finanzverwaltung: 21 -- bei der Polizei: 18 -- in den übrigen Verwaltungszweigen: 54 207 16

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld
agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage
Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen
Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums
fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen
Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit
finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 101 Ihrem Anspruch, die "geistige Gegenelite" zu bilden, kann auch die "Deutsche teilweise im NPD-Umfeld agierende "Deutsche Akademie" nicht geAkademie" recht werden. Die sich als organisationsübergreifend verstehende Einrichtung will nach Angaben auf ihrer Homepage "ein geistiges Gegenreich zum ... liberalkapitalistischen Vasallensystem auf deutschem Boden" schaffen, ohne dessen Vorrang jedwede politische Arbeit "dilettantisches Stückwerk" bleibe. Mit der Forderung, ideologischer Arbeit gegenüber aktionistischen und politischen Zielen Vorrang einzuräumen, geriet die "Deutsche Akademie" offenbar kurzfristig in Konflikt mit den aktuellen Prioritäten der NPD. Diese hatte am 3. April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen, obwohl am selben Tag das von Jürgen SCHWAB geleitete Seminar zum Thema "Gewalt-Verbrechen-Moral" angekündigt war. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), die selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV ist, bietet rechtsextremistischen Autoren weiterhin vereinzelt ein Forum. Der Chefideologe der französischen "Neuen Rechten" Alain DE BENOIST kritisiert in dem Artikel "Freiheit braucht Gemeinschaft" 55 die "bemerkenswerte Dürftigkeit" des Begriffs des Individuums und spricht abwertend von der bloßen "Rhetorik der Menschenrechte". Die Bedeutung der Menschenrechte als grundlegende Werte des Verfassungsstaates in Frage stellend fährt er fort: "Das Individuum als solches" könne "kein echtes Rechtssubjekt sein", da Rechte nur mit der "Mitgliedschaft in einem politischen Ganzen einhergehen" könnten. Der Macht der "politischen Obrigkeit" seien Grenzen gesetzt, "nicht weil Individuen von Natur aus unbegrenzte Rechte" hätten, sondern wegen der "Verpflichtung der politischen Obrigkeit, die Freiheit der Gesellschaftsmitglieder zu achten". Bisweilen finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen. So heißt es im Beitrag eines regelmäßigen Autors, "Deutschlands aggressive Außenpolitik" sei lediglich "einer von mehreren Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges" 56 gewesen. Der JF-Autor kritisiert weiter, dass die damaligen "Sicherheitsbedürfnisse und machtpolitische(n) Ziele" Deutschlands von vorneherein als illegitim hingestellt würden. Auch Hitler werde zuweilen falsch dargestellt. So habe dieser die gewaltsame Vereinigung Europas - in den 20er Jahren - zunächst abgelehnt, da sie zu "Rassenvermischung" führe. Stattdessen habe er damals ein "Europa freier und unabhängiger Nationalstaaten" propagiert. 55 "Junge Freiheit", Ausgabe 5/04, S. 15. 56 "Die vereinte Entfesselung - Deutschlands aggressive Außenpolitik war einer von mehreren BERICHT 2004 wesentlichen Gründen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges", "Junge Freiheit", Ausgabe 3/04, S. 16.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten
Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet
wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent
Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde
Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz
Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag
Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren
Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht

"Zu Ehren Rudolf Hess; wir werden dich nie vergessen Ewig lebe der Toten Tatenruhm" trug. Ferner wurden Flugblätter verteilt sowie das Gespräch mit Passanten gesucht. II.3.3 Veranstaltungen anlässlich des 08. Mai Das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten Diktatur in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausstreicht. Im Einzelnen kam es zu folgenden Veranstaltungen: Ö Im Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet. Die Genehmigung erfolgte unter der Auflage, die Aktion erst zwei Tage später durchzuführen. Während einer PDS-Veranstaltung am 08. Mai 2002 wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent mit der Aufschrift: "8. Mai, Tag der Befreiung? vom Leben, von der Heimat, vom Hab und Gut? Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde. Ö In Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz ab, dessen Schleife den Aufdruck "8. Mai, Tag der Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag als "Heldengedenktag". Die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren, auf dem Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht 2002 25

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind
Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung
ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen
Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige
Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt
vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische
politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr
bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre

debatten standen deshalb das "Elend des Internationalismus" und die "Krise des Marxismus", 'Am heftigsten und sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind -- zum Teil wegen deren Unübersichtlichkeit-weniger deutlich; aber auchhier wurden Klagen über den "Rückzug ins Privatleben", über "'Perspektivlosigkeit", Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionär-sozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. Orthodoxe Kommunisten verstärkten ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. Gleichzeitig nutzten sie die Möglichkeiten der von ihnen bekämpften "bürgerlichen Verfassung": so kandidierte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) im Berichtsjahr bei allen Landtagswahlen, jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt Mandate in Kommunalvertretungen erringen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Von den vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste. Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erhöhte seine Mitgliederzahl geringfügig; er konnte sich organisatorisch un politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Diese Situation besteht im wesentlichen unverändert fort. Nach wie vor bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre ''Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" zu sein; innerhalb des KB lehnten weite Teile das Prinzip einer "kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei der Arbeit Albaniens" eine führende Rolle zu und kritisierte der KB alle Formen des "realen Sozialismus". Gemeinsamer Nenner im dogmatischen Lager blieb die Ablehnung der "revisionistischen" und "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion mit ihren "deutschen Agenturen": SED, DKP und SEW. Zwischen dogmatischen Gruppen kam es vereinzelt zu "Aktionseinheiten", so zwischen KBW und KPD bei der Solidaritätskampagne für Kampuchea. 9

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

eher zurückhaltend dargestellt, so werden jetzt die gleichen als rechtsextremistisch zu bewertenden Positionen offensiv vertreten. Die verstärkte Suche nach Öffentlichkeit
somit auch eine neue Qualität in der Handlungsstrategie von Rechtsextremisten. Weitere Gedenktage wurden szeneüblich "gebührend" begangen: Hitlers Geburtstag, Sommerbzw. Wintersonnenwende
erkennbaren Fortschritts bei den Sanierungsarbeiten - offenbar noch nicht als rechtsextremistisches Schulungszentrum genutzt. 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik als wichtigstes
Szene hat an Attraktivität nicht verloren. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in MecklenburgVorpommern stieg im Berichtszeitraum erneut an: Im Jahr
Partys. Abschließende Zahlen zu den im Berichtszeitraum bundesweit durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen liegen im BfV bislang nicht vor. Die seit
Mecklenburg-Vorpommern bekannte rechtsextremistische Skinband "Nordmacht" trat wiederum bei mehreren Skinkonzerten auf. Ähnlich wie bei Demonstrationen streben Rechtsextremisten nunmehr auch
Durchführung von Skinkonzerten eine rechtliche Prüfung an, so im September und Dezember d.J. in Hohewisch bei Neustadt-Glewe, als durch

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