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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er höhte sich von 110 auf 116. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,5 Millionen (1998: rund 6,9 Millionen). 57 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1998: 73). 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen Zahl der Verlage und Vertriebs und Vertriebsdiensten agierten im rechtsextremistischen Spektrum dienste konstant 44 (1998: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Einrich tungen dieser Art. Sie wollen durch Bücher, Publikationen, Tonträger und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Zu diesem Zweck bieten sie auch einschlägige Devotionalien, Kleidung und Schmuck an. Die zunehmende Tendenz solcher Angebote ist nicht allein mit finanziellen Interessen der Anbieter zu erklären; dazu trug auch der Wunsch von Rechtsextremisten bei, sich nicht nur über politische Auffassungen, sondern auch über kulturelle Gemein samkeiten zu identifizieren. Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschrif Heterogene tenangebot wie dem "Arndt-Verlag", Kiel, dem "Grabert-Verlag", Struktur Tübingen und der "Verlagsgesellschaft Berg", Berg am Starnberger See, steht eine Vielzahl von kleinen Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebe, die keine eige nen Bücher oder Publikationen verlegen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Die von den Verlagen und Ver triebsdiensten seit Längerem praktizierte Kooperation bei der Her stellung von Werbeprospekten liegt im gegenseitigen finanziellen Interesse der Unternehmen und kann nicht als Ausdruck eines engen publizistischen Netzwerks interpretiert werden. Der "Arndt-Verlag", Kiel, gehört zu den größeren organisationsunab Arndt-Verlag hängigen Verlagen im Rechtsextremismus. Sein Programm umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistisch ausgerichtete Werke, die der moralischen Aufwertung des historischen Nationalsozialismus dienen. Eine Besonderheit im Angebot des Verlags sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER (vgl. Kap. IV, Nr. 1 und Kap. VI). Der "Grabert-Verlag", Tübingen, bietet ein relativ breites Programm eigener Buchveröffentlichungen an, darunter Werke, die die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund
Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder
etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten
schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringfügiger Rückgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 167 2 Rechtsextremismus 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) Beim "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) handelt es sich um ein Projekt der neonazistischen Kameradschaftsszene (=), das ausschließlich im Internet auftritt. Hinter dem Projekt stehen zwei bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg. Das "Aktionsbüro" versteht sich als Informationsportal und Sprachrohr der neonazistischen Kameradschaftsszene in Berlin und Brandenburg. Es veröffentlicht Termine und Berichte rechtsextremistischer Veranstaltungen und wirbt für Demonstrationen. Darüber hinaus wird in "Pressemitteilungen" und Propagandaschriften das neonazistische Weltbild der Betreiber transportiert. Inhaltlich konzentrieren sich die Texte auf die Agitation gegen den "amerikanischen Imperialismus" und auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. So werden Globalisierungsprozesse als "Weltherrschaftspläne einer kleinen Globalisierungsclique, angeführt von den Schurken aus der Wallstreet", dargestellt.257 Durch Verweise zu den Web-Seiten anderer "Aktionsbüros" in ganz Deutschland versuchen die Betreiber zur Mobilisierung und Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland beizutragen. Die Reichweite des Aktionsbüros ist allerdings gering. Es gelang ihm in der Vergangenheit nicht, den Diskurs innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen. 2.1.2 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und persönliche Daten über Personen, die sie als politische Gegner ansehen, zu sammeln und im Internet oder in Publikationen zu veröffentlichen. Zu diesem Personenkreis gehören Repräsentanten des Staates (wie Politiker, Polizeibe257 "Aufstehen gegen Oneworldterror aus Amerika - aber wann?" Internetauftritt des NWBB, Aufruf am 26.9.2003. 258 Vgl. S. 92 ff.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr
Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend
über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität
wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt
positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

136 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Das Potenzial seiner Anhänger weist zwar insgesamt ei nen leichten Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend offen durch Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikatio nen. Daneben verfügen Teile der Szene über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2) gehen auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmili tanz; hierbei handelt es sich um Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind je doch klandestine militante Aktionen, die zum Teil zu erheblichen Sachschäden führen. Dazu zählen Sachbeschädigungen unter schiedlichster Art und Intensität, Brandanschläge, gefährliche Ein griffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie zahlreiche Strafta ten bei Demonstrationen. Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses Autonomer steht die Vor stellung eines unabhängigen, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". In der autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im "antifaschistischen Kampf", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen überschritten mit ihren Anschlägen wieder die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Im Berichtszeitraum wa ren wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultie rend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates darstellt. Den Verfechtern dieser Denkweise, den so genannten Antideut schen, gelang es in den letzten Jahren, sich in unterschiedlicher ideologischer Abstufung deutlicher als bisher zu positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er
ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen
Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten
Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen
neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B&H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B&H wird in Szenekreisen mit der Zahl "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H begreift sich ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern die Organisation im September 2000. Im Ausland ist "Blood & Honour" nicht verboten. Dort finden weiterhin von "Blood & Honour" organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen "Blood & Honour"-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.261 2.1.5 "Hammerskins" (HS) Organisationsstruktur: internationale Organisation / regional untergliedert in Divisionen, Sektionen und Chapter Entstehung/Gründung: in Deutschland seit 1995 Mitgliederzahl: 100 bundesweit (2002: 100), ca. 15 in Berlin (2002: 15) Sitz: bundesweit Die "Hammerskins" (HS) sind neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die 261 Vgl. S. 45 ff.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

äußerlich veränderten Erscheinungsbild zu beobachten, wobei vielfach Formen der linksextremistischen Szene übernommen wurden. Dieser Trend ging zunächst
Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und der Polizei zunahm.6 Rechte Musik: Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren einem Hoher hohen
Vandalen-Feier" und die Jahresfeier der "Hammerskins" sowie angekündigte rechtsextremistische Konzerte von der Polizei aufgelöst und passbeschränkende Maßnahmen gegen rechtsextremistische
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Bundesweit sorgte das rechtsextremistische "Projekt Schulhof" für Aufsehen, mit dem die kostenlose Verteilung
rechtsextremistischen Musik-CDs im Umfeld von Schulen geplant war. Der hohe Verfolgungsdruck gegen die noch unbekannten Urheber des Projekts verhinderte
bislang dessen Realisierung.7 Der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde im vergangenen Jahr durch die bundesweite Entwicklung Kooperation von bestimmt. Nach
marginalen Wahlergebnissen und NPD und DVU anhaltendem Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien8 stand im letzten Quartal die Zusammenarbeit
Parteien und "Freien Nationalisten" im Zeichen der "Volksfront von rechts" bundesweit im Vordergrund. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen

16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Kameradschaften" waren viele eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit neuartigen Aktionsformen und einem äußerlich veränderten Erscheinungsbild zu beobachten, wobei vielfach Formen der linksextremistischen Szene übernommen wurden. Dieser Trend ging zunächst von der KS Tor aus und wurde zunehmend auch von Aktivisten anderer Kameradschaften praktiziert. Einige Kameradschaften wandten im vergangenen Jahr eine Doppelstrategie an: Nach außen sollte das Bild von erlebnisorientierten, modernen lokalund jugendpolitisch engagierten Aktivisten vermittelt werden, während gleichzeitig die Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und der Polizei zunahm.6 Rechte Musik: Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren einem Hoher hohen Verfolgungsdruck der Strafverfolgungsbehörden Verfolgungsdruck ausgesetzt. Auch im vergangenen Jahr wurden die für die Szene wichtigen Veranstaltungen wie die "Vandalen-Feier" und die Jahresfeier der "Hammerskins" sowie angekündigte rechtsextremistische Konzerte von der Polizei aufgelöst und passbeschränkende Maßnahmen gegen rechtsextremistische Musikbands ausgesprochen. Einige Musikstücke wurden als jugendgefährdende Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Bundesweit sorgte das rechtsextremistische "Projekt Schulhof" für Aufsehen, mit dem die kostenlose Verteilung von rechtsextremistischen Musik-CDs im Umfeld von Schulen geplant war. Der hohe Verfolgungsdruck gegen die noch unbekannten Urheber des Projekts verhinderte bislang dessen Realisierung.7 Der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde im vergangenen Jahr durch die bundesweite Entwicklung Kooperation von bestimmt. Nach zunächst marginalen Wahlergebnissen und NPD und DVU anhaltendem Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien8 stand im letzten Quartal die Zusammenarbeit der NPD mit anderen Parteien und "Freien Nationalisten" im Zeichen der "Volksfront von rechts" bundesweit im Vordergrund. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Branden- 6 Vgl. S. 18 ff. 7 Vgl. S. 39. 8 Vgl. S. 43.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Autonome" beanspruchen eine Hegemonie in allem in Ballungsräumen nutzen Linksextre"ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenmisten dieses Thema
Aufforderung "Wir dulden keine Faschos in unseren VierAuch sächsische Linksextremisten agierten teln!" wurde dazu aufgerufen, "(...) ihr das Leben im Zusammenhang
solcher Räume. 2015 solidarisierten sich etwa 40 vermummte Leipziger Linksextremisten mit einem bei den Die Bedeutung dieses Themenfeldes spiegelte sich
eingebundene Unternehmen, wie Banken, ab (siehe Linksextremisten genutzten Internetportal Beitrag "Autonome" in Leipzig"). "linksunten.indymedia.org" wurde über
Aktion berichtet . Dort hieß es, man werde 274 274 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen
Staatsanwaltschaft" (Stand: 27. März 2015) 274 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Leipzig-Connewitz - stellen für "Autonome" Im Rahmen des "Freiraumkampfes" gewinnt einen ersten Schritt zur Etablierung der von auch das Thema "Gentrifizierung" in der Szene ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellweiter an Bedeutung. Als "Gentrifizierung" gilt schaft dar. Insofern werten sie dessen Eindie soziale Umstrukturierung von Wohngeschränkung immer als einen Angriff, der sich genden durch Sanierungsmaßnahmen - diese gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen verbunden mit Mieterhöhungen und Zwangsrichtet. räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. Vor "Autonome" beanspruchen eine Hegemonie in allem in Ballungsräumen nutzen Linksextre"ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenmisten dieses Thema, um die kritische Stimzung anderer mündet. Personen, deren Wertvormung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwestellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, cke zu nutzen. Sie betrachten den Widerstand werden deshalb als "konservativ und reaktionär" gegen die Gentrifizierung ebenfalls als "Kampf abgelehnt. So wurde in der Dresdner Neustadt gegen das System". Ende 2015 ein Flyer verteilt, in dem eine namentlich genannte Person im Rollstuhl als "Faschistin" "Antikapitalismuskampf" denunziert wurde. Verbunden mit der Aufforderung "Wir dulden keine Faschos in unseren VierAuch sächsische Linksextremisten agierten teln!" wurde dazu aufgerufen, "(...) ihr das Leben im Zusammenhang mit den im Berichtsjahr so unangenehm wie möglich" zu machen. bundesweit im Fokus stehenden Ereignissen in diesem Themenfeld: "Autonome" reagieren in aller Regel zeitnah Eröffnung der Europäischen Zentralbank und aggressiv auf behördliche Maßnahmen, (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am die sich gegen ihre sogenannten "Freiräume" Main (Hessen) sowie richten. Beispielsweise werden kommunale G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Baumaßnahmen mit Bezug zu den "FreiräuSchloss Elmau (Bayern) und die in diesem men" als Angriff und somit als "staatliche Zusammenhang stehenden Ereignisse. Repression" gewertet. Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder Mit einer Spontandemonstration am 26. März vermeintlich drohenden Verlust solcher Räume. 2015 solidarisierten sich etwa 40 vermummte Leipziger Linksextremisten mit einem bei den Die Bedeutung dieses Themenfeldes spiegelte sich Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der auch in der Art der diesbezüglichen Aktionen wider. Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März So zielten im Berichtsjahr vor allem in Leipzig eine 2015 in Frankfurt am Main Festgenommeganze Reihe von Gewalttaten auf Behörden des nen. Sie zogen zur Staatsanwaltschaft Leipzig "Repressionsapparates", wie Ausländerbehörde, und beschmierten deren Fassade, zündeten Amtsgericht, Polizei oder in "repressive" Abläufe Pyrotechnik und warfen Steine. In dem von eingebundene Unternehmen, wie Banken, ab (siehe Linksextremisten genutzten Internetportal Beitrag "Autonome" in Leipzig"). "linksunten.indymedia.org" wurde über die Aktion berichtet . Dort hieß es, man werde 274 274 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen vor die Staatsanwaltschaft" (Stand: 27. März 2015) 274 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Linksextremisten. Im Bereich der Kampagnen und Aktionsfelder rückte die Bekämp fung des "Faschismus" - besonders nach den Landtagswahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 137 ten damit im linksextremistischen Kontext eine weltanschauliche Konfrontation von ungewöhnlicher Schärfe. Programmatische Aussagen sowie politische Praxis der "Linkspar tei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzge setzes. Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit wurden im Jahr 2005 maßgeblich bestimmt durch die Vorbereitungen für die Beteiligung an der Bundestags wahl am 18. September. So hat sich die PDS im Juli in "Die Linkspar tei.PDS" umbenannt. Dies war allerdings keineswegs der Auftakt zu einer politischen Neuorientierung, sondern sie kam damit einer For derung für die Kooperation mit der nichtextremistischen Partei "Ar beit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Bun destagswahl nach. Auf der Grundlage von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet sie mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekräftigte ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch/politische Ausrichtung. Sie be schreibt sich dabei nach wie vor als revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse, die eine grundlegende Überwindung der kapita listischen Machtund Eigentumsverhältnisse intendiert. Agitations schwerpunkte der mittlerweile stark überalterten Partei bildeten die "antiimperialistische" Arbeit, der Widerstand gegen Sozialabbau so wie die Ablehnung der EU-Verfassung. In der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) prä gen sich aus dem Hochstalinismus entlehnte Denkund Handlungs muster zunehmend deutlicher aus. Die Parteispitze nimmt dabei eine vollständige Kontrolle über das Denken der Mitglieder und der leitenden Funktionäre für sich in Anspruch. In Deutschland sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachver bände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Dabei unter scheiden sich zwei grundsätzliche Typen: Isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die sich weitgehend auf die Bekämpfung konkur rierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränken. Aktionso rientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteili gung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und engagieren sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Im Bereich der Kampagnen und Aktionsfelder rückte die Bekämp fung des "Faschismus" - besonders nach den Landtagswahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2004 - weiter in den Fokus geBERICHT 2005

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 orientierten Rechtsextremismus auch und vor allem aktionsorientierte jugendliche Rechtsextremisten bis hin zu "klassischen" Neonazis anspricht, richtet
Abgrenzung der Demokraten gegenüber Extremisten aufzubrechen. Zum diskursorientierten Rechtsextremismus gehört auch die Revisionistische internationale Szene der Revisionisten (= Revisionismus). EinPublikationen
verstärkt das Internets Internet genutzt. Spezifisch für den diskursorientierten Rechtsextremismus ist, dass er kaum an geographische Grenzen gebunden
beschriebenen Aktivitäten werden von den Organisationen des diskursorientierten Rechtsextremismus kontinuierlich und turnusmäßig durchgeführt. Sie stehen selten im Licht der Öffentlichkeit
aber sie festigen das rechtsextremistische Spektrum und versuchen, den Einflussbereich auszubauen. Über diese kontinuierliche Arbeit hinaus haben einzelne Ereignisse
Betreibern der Internet-Politiksimulation "Democracy Online Today" ausgeschlossen. Rechtsextremisten hatten versucht, sich als demo

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 orientierten Rechtsextremismus auch und vor allem aktionsorientierte jugendliche Rechtsextremisten bis hin zu "klassischen" Neonazis anspricht, richtet sich eine zweite Strömung vornehmlich an Adressaten im demokratischen Spektrum. Ihre Strategie ist es, die Abgrenzung der Demokraten gegenüber Extremisten aufzubrechen. Zum diskursorientierten Rechtsextremismus gehört auch die Revisionistische internationale Szene der Revisionisten (= Revisionismus). EinPublikationen und zelne Intellektuelle treten durch regelmäßige Publikationen oder Vorträge Vorträge in Erscheinung, in denen sie die Zeit des Dritten Reiches einseitig, leugnend, relativierend oder verharmlosend darstellen. Die Mittel reichen von Vorträgen und Diskussionszirkeln bis zu Nutzung des eigenen Publikationen. Seit einigen Jahren wird verstärkt das Internets Internet genutzt. Spezifisch für den diskursorientierten Rechtsextremismus ist, dass er kaum an geographische Grenzen gebunden ist: wo immer eine Publikation geschrieben und veröffentlicht oder ein Vortrag gehalten wird, sie entfalten dort Wirkung, wo sie gelesen und gehört werden. Die beschriebenen Aktivitäten werden von den Organisationen des diskursorientierten Rechtsextremismus kontinuierlich und turnusmäßig durchgeführt. Sie stehen selten im Licht der Öffentlichkeit, aber sie festigen das rechtsextremistische Spektrum und versuchen, den Einflussbereich auszubauen. Über diese kontinuierliche Arbeit hinaus haben einzelne Ereignisse im Jahr 2003 öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Im November gründeten Holocaust-Leugner den in Berlin ansässigen "Verein für die Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten" (= VRBHV). Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die Verhaftung Ernst ZÜNDELs - eines der Gründungsmitglieder des VRBHV - in den USA. ZÜNDEL gilt als eine der führenden Figuren der internationalen Revisionisten-Szene; ihm droht nun eine Auslieferung nach Deutschland. Im Juni wurde die "FUN-Partei" (=) von den Betreibern der Internet-Politiksimulation "Democracy Online Today" ausgeschlossen. Rechtsextremisten hatten versucht, sich als demo-

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings
immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen
krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration
teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen
nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder
Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt
Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen, auch weiter weniger angespannte Zuwanderungsentfernten Bundesländern, zuweilen situation vorlag als noch 2016. Nicht zusogar in beträchtlicher Zahl. So beletzt in Reaktion auf die Flüchtlingsrichtete der Landesverband der Partei krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration am 3. Mai aufkommen in Baden-Württemberg da2019 in Dortmund auch "eine Delegamals deutlich erhöht.10 tion aus Baden-Württemberg" teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen ins zahlen der acht Demonstrationen lagen Ausland. Ebenfalls nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder dieser Par2018 hatten sie, soweit sie bekannt watei bei entsprechenden Veranstaltungen ren, fast alle im unteren zweistelligen, rund um den 9. Februar 2019 in und mitunter auch im einstelligen Bereich bei Budapest und am 16. Februar 2019 gelegen, 2017 sogar überwiegend im einin Sofia anwesend. Allein an den Verstelligen Bereich. Eine Beteiligung von anstaltungen in Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt Württemberg mittlerweile völlig unsolche Fakten belegen die nationale bis typisch: Nur eine der acht Demonstrainternationale Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser Größe gegeben. 146 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 139.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

diesem System einzunehmen (...)." Linksextremistische Antifaschisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen den Rechtsextremismus, um den Einflussbereich ihrer Ideologie

Linksextremismus "Hände weg von unseren Genoss_innen und unseren Häusern / Freiheit für unsere in Athen eingesperrten Freund_innen! Solidarität mit allen Gefangenen der sozialen Kämpfe in Griechenland und weltweit!" verlief mit circa 30 Teilnehmern friedlich. Die Bedeutung der Proteste gewalttätiger Gruppen in Athen für die hiesige linksextremistische Szene zeigte sich auch beim Schanzenfest 2012 ( 5.2.1), das unter dem Motto "Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch" stand. Am 30.07.2012 legten unbekannte Täter Feuer vor dem Amtsgericht in Altona und bewarfen Fensterscheiben mit Steinen. In einem Flugblatt hieß es: "Ob Atomkraft, Militarismus oder kapitalistische Stadtumstrukturierung: Damals gestern, heute Für die soziale Revolution! Solidarität mit Sonja und Christian Gauger!" ( 4) Außerdem wurde in dem Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat auf die Haftbedingungen eines in Hamburg in Untersuchungshaft sitzenden PKK-Kaders Bezug genommen. Dessen Inhaftierung war 2012 mehrfach Gegenstand gemeinsamer Solidaritätsaktionen deutscher und kurdischer Linksextremisten. ( 5.2.4) 5.3.2 Antifaschismus Linksextremistische Antifaschisten berufen sich auf den in den 1920er Jahren aus der marxistischleninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Dieser definiert den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache von Faschismus interpretieren. In einem 2009 in der linksextremistischen Publikation "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formuSymbol der lierten es autonome Antifaschisten folgenderma"Antifaschistischen Aktion" ßen: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." Linksextremistische Antifaschisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen den Rechtsextremismus, um den Einflussbereich ihrer Ideologie 117

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND
BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend
unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte
Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums
Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE" 115 650 115 600 105 - "Der III. Weg" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-"Kameradschaften".

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen
schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht
Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch
einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
zumeist nicht geändert hat. Eine Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann
Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische
diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 mistische Aufmärsche, die häufig traditionell am selben Ort und von denselben Personen veranstaltet werden, zu verbieten. Nicht zu unterschätzen ist insbesondere die Wirkung von Vereinsverbotsverfahren in die Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen und schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht und verdeutlicht der Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch die durch die Kameradschaftsverbote hervorgerufene Verunsicherung in der Szene. Sie hat zu einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hat sich in 2012 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das Aussteigerprogramm ist dementsprechend personell verstärkt worden. Bei aller positiven Resonanz auf die Verbote verkennt der Verfassungsschutz jedoch nicht, dass sich die Ideologie in einigen Köpfen zumeist nicht geändert hat. Eine Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann es aber erst kommen, wenn die Ausstiegswilligen den ersten wichtigen Schritt in Richtung Ausstieg bzw. Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische Betätigungsfelder außerhalb ihrer nun verbotenen Kameradschaft suchen. Aber auch hier gilt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes im Jahr 2012 war erneut die Aufklärung der von salafistischen Bestrebungen ausgehenden Bedrohungen. Salafisten streben eine im fundamentalistischen Sinne "islamische" Gesellschaft und einen "islamischen Staat" bzw. entsprechende Freiräume für sich in dieser Gesellschaft an. Eine solche Gesellschaftsform widerspricht den grundlegenden 3

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus

Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus2 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
Länder intensiviert. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt
Nordrhein-Westfalen hat 2011 ein Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Die darin unter anderem vorgesehene Verstärkung
Kontrolldrucks auf die rechtsextremistische Szene wurde durch die Verbote von neonazistischen Vereinigungen im Mai und August 2012 umgesetzt
sich 2012 unter anderem im Ausbau des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten nieder. 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus2 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen getötet und darüber hinaus weitere Anschläge und Aktionen durchgeführt. Drei Verbrechen fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Im Zuge der Aufarbeitung wurden alle einschlägigen Akten des Verfassungsschutzes der letzten 15 Jahre gesichtet. Im Ergebnis enthalten diese keine weitergehenden täteroder tatortbezogenen Erkenntnisse. Allerdings wurde die überregionale Vernetzung der neonazistischen Szenen nochmals verdeutlicht. Als erste Konsequenz wurde der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder intensiviert. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 2011 ein Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Die darin unter anderem vorgesehene Verstärkung des Kontrolldrucks auf die rechtsextremistische Szene wurde durch die Verbote von neonazistischen Vereinigungen im Mai und August 2012 umgesetzt. Die im Acht-PunkteProgramm ebenfalls vorgesehene Intensivierung der Präventionsarbeit schlägt sich 2012 unter anderem im Ausbau des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten nieder. 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 13

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus 3.1 Ideologie Linksextremisten stehen dem Staat und dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung feindlich gegenüber und wollen das bestehende Staatswesen abschaffen
Proletariats" ist die individuelle Unfreiheit Programm. Da für Linksextremisten die Vermittelbarkeit ihrer Themen und die Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Bündnisse
Regel nicht offen benannt. Eine Möglichkeit der Einflussnahme sehen Linksextremisten deshalb darin, sich zivilgesellschaftlichen Bewegungen anzuschließen, um diese möglichst
Sinn zu beeinflussen und zu radikalisieren. Allerdings bleiben zahlreiche linksextremistische Strömungen auf der Kritikebene stehen. Konkrete Vorstellungen, wodurch das bestehende
werden soll, sucht man oftmals vergeblich. Lediglich im dogmatischen Linksextremismus sind die Analyse bestehender Verhältnisse und daraus abzuleitende Handlungsmuster klar
auch Stalin oder Mao Zedong als Vorbilder. Im dogmatischen Linksextremismus sind die Analyse bestehender Verhältnisse und daraus abzuleitende Lösungswege über
fast unverändert gleich geblieben. Diesem Spektrum werden vor allem linksextremistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische

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