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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 138 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 139 6.2 "Marxistisches Forum

VIII Inhaltewitichnis 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 136 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 136 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen 137 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 138 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 139 6.2 "Marxistisches Forum" 140 6.3 "Forum West" 142 6.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" (KAG) 143 6.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) 144 6.6 "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" 145 7 Ausblick 146 E "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 1 Überblick : 150 2 Ideologie und Zielsetzung 150 3 Organisation, Strukturen und Mitglieder 152 4 Aktivitäten in Berlin 155 5 Kommunikationswege 156 6 Ausblick 157 F SPIONAGEABWEHR 1 Überblick 160 2 ND-Potentiale fremder Nachrichtendienste in Berlin 160 3 Methodik fremder Nachrichtendienste 161 4 Politische Spionage 162 5 Wirtschaftsspionage 163 6 Nachrichtendienstliche Ausspähung von Oppositionellen und Dissidenten ausländischer Herkunft in Berlin 165 7 Ausblick...: 166

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beide Flügel angehören (vgl. Tz. 5.5.1). 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl
Berlin (1997: 20) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen

38 llmisrtAtismijiraiyis Die Berliner Anhänger der beiden TKP/M-L-Flügel, "Partizan" und DABK, entfalteten in den letzten Jahren kaum eigene Aktivitäten. Beide Flügel nahmen mit einzelnen Anhängern an den Veranstaltungen anderer Organisationen des Spektrums der türkischen Linken teil, die - wie z. B. Solidaritätsaktionen mit Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen oder bei Veranstaltungen des "Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern" - zumeist Reaktionen auf politische Ereignisse in der Türkei waren. Anhänger beider Flügel der Organisation waren auch an der bundesweiten von der PKK dominierten Großdemonstration am 6. Juni in Dortmund unter dem Motto "Für Frieden und Einigkeit Kurdistans" beteiligt. Auf dieser Demonstration war auch das Mitte 1998 in der Türkei gegründete Bündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" - Devrimci Birlesik Gücler - (DBG) erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden, dem auch beide Flügel angehören (vgl. Tz. 5.5.1). 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1997: 700) 30 in Berlin (1997: 20) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisches Selbstverständnis Die Berliner Anhängerschaft der bundesweit aktiven MLKP wmmammmmam. beteiligte sich 1998 wieder an der Demonstration anlässlich des Aktivitäten | Jahrestages der Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl 1998 I LIEBKNECHT im Januar. Einen Aktionsschwerpunkt für die mmEEEmmaam M L K P bildete neben der propagandistischen Unterstützung des sog. Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern die Mitarbeit in dem im Juni 1998 gegründeten Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG). Die MLKP gehört zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung (vgl. Tz. 5.5.1).

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kurdischer nistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die "MarxiExtremisten stisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), der "YAGAN"-Flügel der "Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci
sowie die "Türkische Kommunistische Partei - Kivilcim" [TKP (Kivil

39 Ayslinitr^irtwjiswjyi In einer im Zusammenhang mit der Gründung des DBG veröffentlichten Sondererklärung der MLKP, die der Gründungserklärung hinzugefügt ist, heißt es wörtlich: "Im Hinblick auf die neue Tradition, die wir zu schaffen versuchen, finden wir es nicht richtig, daß dieser Kreis, der sich 'Dev Sol' nennt, in einer solchen Plattform auf dieser Ebene vertreten ist" (..,). Diese Position zur Zugehörigkeit der ehemaligen "Devrimci Sol" zum neugegründeten Bündnis wird durch eine Stellungnahme in einer als Publikation der MLKP eingeschätzten türkischsprachigen Wochenzeitung erläutert. Demnach vertritt die MLKP u. a. die Auffassung, dass die DHKP/-C, die die MLKP als Vertreter der Tradition der "Devrimci Sol" ansehe, in diesem Bündnis ihren Platz einnehmen müsse. 5.5 Bündnispolitik türkischer/kurdischer Organisationen 5.5.1 Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG) Die PKK und sieben revolutionär-marxistische türkische Organisationen haben sich 1998 auf die Gründung eines AktionsGründung bündnisses für den "revolutionären Kampf geeinigt. Mit einer 1998 vom 4. Juni datierten gemeinsamen Erklärung gaben sie die Gründung der "Revolutionären Vereinigten Kräfte" -Devrimci Birlesik Gücler - (DBG) bekannt. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung gehören die PKK, die der PKK nahestehende "Revolutionäre Volkspartei" - ZusammenDevrimci Halk Partisi - (DHP), die Flügel "Partizan" und "Ostschluss anatolisches Gebietskomitee" (DABK) der "Türkischen Kommutürkischer und kurdischer nistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die "MarxiExtremisten stisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), der "YAGAN"-Flügel der "Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) sowie die "Türkische Kommunistische Partei - Kivilcim" [TKP (Kivil-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiideoiogie | stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision
linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft

102 Urtktt&ivtmistnniuis D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiideoiogie | stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeweils für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege weitgehend ausschließen, bejaht ein Großteil von ihnen J Gewaltgeneigtheit grundsätzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Es ist festzustellen, dass die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen immer unschärfer werden. Gemeinsam ist beiden die Bereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. "Faschisten" mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Trotzkisten. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 130 6 500 6 200 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin

103. Untaaxtfwmismus 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen Berlin Bund* 1998 1997 1998 1997 Gesamt 2 580 2 580 35 400 34 800 Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten 1450 1450 7 000 7 000 Autonome 1 200 1 200 6 000 6 000 Sonstige 250 250 1 000 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 130 1 130 28 400 27 800 Trotzkisten. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 130 6 500 6 200 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 40 40 200 200 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 120 2 500 2 500 "Marxistische Gruppe" (MG) 40 40 10 000 10 000 "Revolutionäre Kommunisten BRD" (RK) 100 100 100 130 Trotzkistische Vereinigungen 250 250 1 850 1 850 Sonstige 450 450 7 250 6 920 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungssschutz vom 01702. Dezember 1988 und des Bundesministeriums des innem vom 03. März 1999. Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Berlin nach wie vor den höchsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Deren Anzahl ist im Vergleich zu 1997 konstant geblieben. Die Fluktuation war allerdings beträchtlich. Dies gilt für Bund und Berlin gleichermaßen. Lediglich bei den revolutionär-marxistischen Parteien und Gruppen sind geringfügige Veränderungen feststellbar.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung
sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch
stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand revolutionär-marxistischer Parteien und sonstige Gruppierungen haben sich auch
kaum verändert. Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und trotzkistische

133 Unlksextremismus 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolutionärmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand revolutionär-marxistischer Parteien und sonstige Gruppierungen haben sich auch 1998 kaum verändert. Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Mitgliederpotential im Wesentlichen halten. Insgesamt zählen diese Organisationen in Berlin etwa 1 130 Mitglieder. Diese Parteien und Gruppierungen blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins und verharrten in ihrer Sektiererrolle.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

UnkMxtremisiiHis 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 500 bundesweit
Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: Marxistisch-leninistisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU
Entstehung und Ideologie J 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst
Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen
weiterhin die bedeutendste orthodox-komKPdSU und munistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit SED eines "revolutionären Bruchs
Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin

134 UnkMxtremisiiHis 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 500 bundesweit (1997: 6 200), 130 in Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: Marxistisch-leninistisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP" (14-tägig, Auflage: Etwa 10 000), "Marxistische Blätter" (zweimonatlich, Auflage: 3 000), "Rotfuchs" (unregelmäßig), .Anstoß" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von früheren Funktionären der Entstehung und Ideologie J 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen Landesverband in Berlin. Bis zur Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschFrüher: Anbindung an lands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-komKPdSU und munistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit SED eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser früheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP ist in vier Bezirksgruppen gegliedert. Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1998 in Berlin nicht festgestellt.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Uriksextremismus m 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1997: 200), 40 in Berlin
leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands
für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und entstand in Ost-Berlin
vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung

135 Uriksextremismus m 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1997: 200), 40 in Berlin (1997: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31. Januar 1990 Ideologie: Marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach Ideologie dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einertommunistischen Gesellschaft". Ziel J 5.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl:2 500 bundesweit (1997: 2 500), 120 in Berlin (1997: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500); "Lernen und kämpfen" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: Ca. 1 000); "Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao Z E D O N G und fordert den Aufbau eines "echten Sozialismus".

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Denkweise in der Arbeiterbewegung" hervorgerufene Krise der Partei hielt auch 1998 an. Aus diesem Grund waren keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen
Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso

136 UnkMxtremlsmus Auch 1998 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Die durch das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hervorgerufene Krise der Partei hielt auch 1998 an. Aus diesem Grund waren keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen. Die MLPD beteiligte sich lediglich an den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Hierbei erKrise und Reorganisarang sie in Berlin 286 Erstund 470 Zweitstimmen. Die MLPD tionsversuche verfügt über einen eigenen Veranstaltungsort in BerlinNeukölln. Ihr Jugendverband "REBELL" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: Ca. lOOJaundesweit (1997: 130), 100 in Berlin (1997: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluss von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: "Eine Welt gewinnen", "Aufstand! - Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)" Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluss, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden.

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Partei im klassischen Sinn wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie wird vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnet. I----Dieser

138 UnkSlÄtWIiitWliWi; 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im klassischen Sinn wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie wird vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnet. I----Dieser Begriff soll verdeutlichen, dass sie unter ihrem Dach verschiedenste Ausprägungsformen "linker" Politik vereint und duldet. Dazu gehören auch linksextremistische Bestrebungen. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Gruppierungen - mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen und Parteien. Die extremistischen Einschlüsse in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnten ihre politischen Ziele auch 1998 unter dem Dach der Partei verfolgen. Es waren zwar Bemühungen feststellbar, ihren innerparteilichen Einfluss zurückzudrängen, trotzdem haben diese bislang nicht zu förmlichen Konsequenzen geführt. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten AAB. Das LfV Berlin beobachtete 1998 sechs extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die folgend im Einzelnen dargestellt werden.

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Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität

139 UimteiJÄijinmijswjyi 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 500 "Zugehörige" (1997: 3 000 - 5 000), k.A. in Berlin (1997: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch im Sinne der früheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose und Diktatur des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Der Widerstand gegen das Verfassungssystem in Deutschland und Eingriffe zu dessen Veränderung erfordern nach Auffassung der KPF breit gestaltete Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen Bündnispolitik J werden müssten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiespältige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag wandte sich im August dagegen, die KPF aus der Partei auszuschließen. Zwar sei die Akzeptanz des Grundgesetzes für Mitglieder der Partei unabdingbar, es gebe aber an der Basis "eine

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Deutsche Alternative 79 FEYKA-Kurdistan Siehe Föderation der Deutsche Kommunistische Partei 103; patriotischen Arbeiterund Kultur133; 134; 138 vereinigungen aus Kurdistan
Deutscher Kameradschaftsbund WilForum West 142 helmshaven 79 FP Siehe Partei der Tugend Devrimci Sol 11, 34; 35; 39; 49 FREI
Rote Fahne - Zentralorgan der Führerkult 78 Kommunistischen Partei DeutschFührerprinzip 52; 53 lands 135 Die Rote Luzie 142 Dienstund Fachaufsicht
Siehe Deutsche Kommunistische 176; 177 Partei Geheimschutz in der Wirtschaft 175 DRP Siehe Deutsche Reichspartei Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Druckschriften

ßtefsenftn" mn<e Suchrefjiiist&r DBG Siehe Revolutionäre Vereinigte Kräfte - Devrimci Birlesik Gücler il F -- b Demokratische Emigranten Union in FADLLALAH 25 Berlin e.V. 28; 30 FALLAHIAN 44 Denkzettel - Die Seite der Jungen NatioFAP Siehe Freiheitliche Deutsche naldemokraten 93 Arbeiterpartei Der Aktivist 93 Faschismus 115 Der Kalifatsstaat Siehe Hilafet Devleti Fatih-Moschee 20 Deutsche Aktionsgruppen 69 Fazilet Partisi - Partei der Tugend - 15 Deutsche Alternative 79 FEYKA-Kurdistan Siehe Föderation der Deutsche Kommunistische Partei 103; patriotischen Arbeiterund Kultur133; 134; 138 vereinigungen aus Kurdistan in der Deutsche National-Zeitung 89 Bundesrepublik Deutschland e.V Deutsche Reichspartei 91 FFD Siehe Freundeskreis Freiheit für Deutsche Stimme 75; 91 Deutschland Deutsche Volksunion 56; 57; 89; 90; 9 1 ; Föderation der patriotischen Arbeiter94; 95; 97; 98; 99; 100 und Kulturvereinigungen aus KurdiDeutsche Wochen-Zeitung/Deutscher stan in der Bundesrepublik DeutschAnzeiger 89 land e.V. 11 Deutscher Kameradschaftsbund WilForum West 142 helmshaven 79 FP Siehe Partei der Tugend Devrimci Sol 11, 34; 35; 39; 49 FREI 150 DHKC Siehe Revolutionäre VolksbeFreier Frauenverband Kurdistans 32 freiungsfront FREIHEIT 150 DHKP Siehe Revolutionäre VolksbeFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 79; freiungspartei 80 DHKP/-C Siehe Revolutionäre VolksbeFremdenfeindlichkeit/ freiungspa rtei/-front Ausländerfeindlichkeit 54; 60; 61 ; 64; DHP Siehe Revolutionäre Volkspartei - 71; 74; 84 Devrimci Halk Partisi - Freundeskreis Freiheit für Deutschland Die Nationalen e. V. 56; 65; 81 79 Die Republikaner 54; 56; 90; 97 FREY, Gerhard 89; 90; 9 1 ; 97; 98; 99; Die Rote Fahne - Zentralorgan der Führerkult 78 Kommunistischen Partei DeutschFührerprinzip 52; 53 lands 135 Die Rote Luzie 142 Dienstund Fachaufsicht 2; 4 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 79 " " " ^ DKB Siehe Deutscher KameradschaftsGegenDruck 145 bund Wilhelmshaven Geheimschutz 170; 171; 173; 174; 175; DKP Siehe Deutsche Kommunistische 176; 177 Partei Geheimschutz in der Wirtschaft 175 DRP Siehe Deutsche Reichspartei Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Druckschriften und Zeitungsverlags 161 GmbH 90 Gesetz über das Landesamt für VerfasDSZ-Verlag Siehe Druckschriften und sungsschutz 2; 3; 180 Zeitungsverlags GmbH Gewalttaten 12; 13; 27; 47; 50; 59; 60; DVU-Liste D 89 6 1 ; 62; 64; 70; 72; 83; 104; 105; 110 DVU Siehe Deutsche Volksunion GUS Siehe Gemeinschaft Unabhängiger Staaten i il H || Eine Welt gewinnen 136 Einheit und Kampf 93 HALK DER Siehe Volksvereine (HALK EMUG Siehe Europäische Moscheebau DER) 11 und -unterstützungs Gemeinschaft HAMAS Siehe Bewegung des islaERBAKAN, Necmettin 15 mischen Widerstandes ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Hammerskins 76; 77; 78; 98 Kurdistans Hatewatch-Kampagne 156 Erreichbarkeit des LfV 5; 158; 168; 173 HCO POLICY LETTER EuK Siehe Einheit und Kampf Siehe HUBBARD COMMUNICATION Europäische Moscheebau und -unterOFFICE - POLICY LETTER stützungs Gemeinschaft 14 Heideheim e. V. 79

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler
Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus
Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform

193 Fsrseiriifttni" ywdl Stßhregistfer Heimattreue Vereinigung Deutschlands 79 HEPP/KEXEL 69 " 1 KAG Siehe Kommunistische ArbeitsgeHilafet Devleti Siehe Verband der islameinschaft in und bei der PDS mischen Vereine und Gemeinden e.V. Kameradschaft Friedrichshain 83 Köln Kameradschaft Germania 83 Hilfsorganisation für nationale politische Kameradschaft Hellersdorf 83 Gefangene und deren Angehörige Kameradschaft Köpenick 83 e.V. 56; 85 Kameradschaft Mahlsdorf 83 Hizb Allah 23; 24; 25; 44; 49 Kameradschaft Marzahn 83 HNG Siehe Hilfsorganisation für natioKameradschaft Neukölln (Süd) 83 nale politische Gefangene und deren Kameradschaft Oberhavel 79 Angehörige e.V. Kameradschaft Pankow 83 HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - Kameradschaft Pankow/Weißensee 83 POLICY LETTER 150 Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte HUBBARD, L. Ron 150; 151; 154 66; 83 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Rudow 83 Deutschlands Kameradschaft Schöneberg 83 Kameradschaft Staaken 83 Kameradschaft Treptow 66; 8 1 ; 83; 88 Kameradschaften 56; 57; 66; 80; 81; 82; IAS Siehe International Association of 83; 84; 99 Scientologists KAPLAN, Cemaleddin und Metin 17; 18; IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 19; 20 ICCB Siehe Verband der islamischen KARATAS, Dursun 35 Vereine und Gemeinden e.V. Köln KARATAS-Flügel 35 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - KBW Siehe Kommunistischer Bund Milli Görüs e.V. Westdeutschlands IMPACT 150 KHOMEINI, Ayatollah 44; 46 Informationelle Vernetzung 65 Kleingruppentaktik 112 INTERIM 105; 107; 113; 126 KOC-DEM Siehe Demokratische EmiInternational Association of Scientologranten Union in Berlin e.V. gists 154; 156 Kommunismus 109; 139 Internet 13; 18; 36; 37; 4 1 ; 57; 65; 66; Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 68; 73; 82; 87; 99; 100; 105; 106; 162 und bei der PDS 143; 145 Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus 136 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs Kommunistische Plattform der PDS 134; e.V. 13; 14; 15; 16; 17; 23 138; 139; 140; 141; 142 Islamische Republik Iran 45 Kommunistischer Bund WestdeutschIslamische Revolution 44; 45 lands 143 Islamischer Bund Palästina 2 1 ; 22 Kontrolle über das LfV 4 Islamisches Zentrum Hamburg 46 KPD 134; 139 IZH Siehe Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und kämpfen 135

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Partei Deutschlands Marxistisch-Leninistische NSDAP Siehe Nationalsozialistische Kommunistische Partei 38; 39; 42 Deutsche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei NSDAP-AO Siehe
Kommunistischen Plattform der PDS 139 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische ÖCALAN, Abdullah
PALA, Hasan 18 Nationale Info-Telefone 67 Partei des Demokratischen Sozialismus Nationale Liste
Nationaler Medienverband 66 PCP Siehe Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran 47 Perus Nationalismus 52; 78 PDS Siehe Partei des Demokratischen

194 Personenywdl M&M%SSMm Leuchtender Pfad Siehe Sendero LumiND Siehe Nachrichtendienste noso Neoliberalismus 131; 146 LfVG Siehe Gesetz über das Landesamt Neonationalsozialisten 53; 78 für Verfassungsschutz Neonazi 53; 56; 57; 58; 66; 68; 78; 79; Libyen 43 80; 81 ; 84; 85; 86; 87; 88; 90; 93; 99 Linkes Netzwerk 142 Neonazi-Szene 57; 67; 79; 84; 85; 99 NF Siehe Nationalistische Front NIT Siehe Nationale Info-Telefone M M || NIT Preußen - Stimme des nationalen Widerstandes für Berlin und BrandenMacht und Ehre 73 burg 67 Mailboxen 66 NL Siehe Nationale Liste Marxismus 109; 135; 141 NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee Marxistisch - leninistische Parteien 134 NO Siehe Nationale Offensive Marxistische Blätter 134 Nordland-Netz 66 Marxistische Lesehefte 140 NPD Siehe Nationaldemokratische Marxistisches Forum 140; 141; 142 Partei Deutschlands Marxistisch-Leninistische NSDAP Siehe Nationalsozialistische Kommunistische Partei 38; 39; 42 Deutsche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei NSDAP-AO Siehe Nationalsozialistische Deutschlands 103; 133; 135; 136 Deutsche Arbeiterpartei - AuslandsMaterieller Geheimschutz 173 und Aufbauorganisation MB Siehe Muslimbruderschaft NS-Kampfruf 86 MED-TV 13 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Militärische Spionage 160 Iran Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 139 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische ÖCALAN, Abdullah 26; 27; 28; 29; 32; Partei Deutschlands 33; 34; 48 Muhacirin-Moschee 20 Offener Kanal Berlin 67; 68; 69 MÜLLER, Ursula 85 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz Muslimbruderschaft 21 durch Aufklärung 4 Office of Special Affairs 154; 157 OKB Siehe Offener Kanal Berlin 1 N Operierender Thetan 150 ^ ^ Oppositionelle und Dissidenten 165 Nachrichten der HNG 85 Organisation der Volksmojahedin Iran Nachrichtendienste 160; 161; 162; 163; 46; 47 164; 165; 166; 167 OSA Siehe Office of Special Affairs Nachrichtendienstliche Mittel 3 Ostanatolisches Gebietskomitee 37; 38; NASRALLAH, Hassan 24 39; 42 Nationaldemokratische Partei DeutschOT Siehe Operierender Thetan lands 56; 57; 7 1 ; 75; 80; 8 1 ; 82; 86; Özgür Politika 13; 31 89; 90; 91; 92; 93; 94; 95; 97; 98; 99; 100; 118; 119; 122 Nationale Befreiungsarmee 47 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 11 ; 26; 27; 29; 31; 32; 33; 34 PALA, Hasan 18 Nationale Info-Telefone 67 Partei des Demokratischen Sozialismus Nationale Liste 79 134; 138; 139; 140; 141; 142; 143; Nationale Offensive 79 144; 145 Nationaler Block 79 Partizan-Flügel 37; 38; 39; 42 Nationaler Medienverband 66 PCP Siehe Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran 47 Perus Nationalismus 52; 78 PDS Siehe Partei des Demokratischen Nationalistische Front 79 Sozialismus Nationalsozialistische Deutsche Personeller Geheimschutz 170 Arbeiterpartei 53; 56; 78; 86; 87 Personenpotentiale 9; 56; 103 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterPU Siehe JIHAD ISLAMI partei - Auslandsund AufbauorganiPKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans sation 56; 86 PMOI Siehe Organisation der VolksNB Siehe Nationaler Block mojahedin Iran

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP
Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim
TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung
Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis
Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank
Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153

195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39

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Aktion wiederum tagespolitische Themen auf. Insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sucht getreu marxistisch-leninistischer Strategie die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen
größte und handlungsfähigste Gruppierung im deutschen Linksextremismus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich
beeinflußte Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil getarnt wird. Beide Parteien werden von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

5 Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Das Gefüge des organisierten Linksextremismus hat sich im Jahre 1987 kaum verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist geringfügig zurückgegangen. Um ihren Fernzielen, der Beseitigung der freiheitlichen Demokratie und der Errichtung einer sozialistischkommunistischen Herrschaft oder der Anarchie, näher zu kommen, griffen Linksextremisten zu ihrer Agitation und in Aufrufen zur Aktion wiederum tagespolitische Themen auf. Insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sucht getreu marxistisch-leninistischer Strategie die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, um sich eine "Massenbasis" für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschaffen und damit zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, als es ihr angesichts eigener Mitgliederzahlen und eines geringen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Im Interesse einer "größtmöglichen Bündnisbreite" übernehmen Kommunisten Thesen und Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden, deren Durchsetzung jedoch in jedem Falle - das ist für sie entscheidend - die eigene Position verbessern muß. Auch die übrigen Linksextremisten blieben bündnisfähig und stießen dabei auf weniger Vorbehalte; bei Aktionsbündnissen mit demokratischer Beteiligung wurden wiederholt selbst militante "Autonome" akzeptiert. Insgesamt fehlte den Linksextremisten 1987 ein überragendes "Reizthema"; die Kampagne gegen die Volkszählung ebbte mit Beginn der Zählung im Mai rasch ab. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltaktionen und Terrorakte ging 1987 erheblich zurück. Die kriminelle Energie militanter Linksextremisten stieg dagegen an: Erstmals wurde aus ihren Reihen bei einer Protestaktion scharf geschossen; zwei Polizeibeamte wurden dabei am Frankfurter Flughafen getötet. 1. Moskauorientierte Kommunisten Die orthodoxen, d.h. moskauorientierten Kommunisten bilden nach wie vor die größte und handlungsfähigste Gruppierung im deutschen Linksextremismus. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) stützen sich unverändert auf ihre offen kommunistischen Nebenorganisationen und auf etwa 50 beeinflußte Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil getarnt wird. Beide Parteien werden von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR angeleitet und mit Millionenbeträgen unterstützt. Sie folgen unverändert den politischen Vorgaben dieser "Bruderpartei" und übernehmen auch deren distanzierende Interpretation des neuen Kurses der "Kommu-

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eine parteiinterne Krise geriet, die jedoch die Aktionsfähigkeit der Partei nach außen nur wenig beeinträchtigte. 2. "Neue Linke" Innerhalb
blieb die ideologische und organisatorische Aufsplitterung erhalten. Die kommunistischen Bünde und ParteiAufbauorganisationen der "Neuen Linken" stagnierten. Dagegen fand die "Marxistische

6 Allgemeine Erfahrungen nistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Die Vorgänge in der Sowjetunion trugen wesentlich dazu bei, daß die DKP in eine parteiinterne Krise geriet, die jedoch die Aktionsfähigkeit der Partei nach außen nur wenig beeinträchtigte. 2. "Neue Linke" Innerhalb der sog. "Neuen Linken" - d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind - blieb die ideologische und organisatorische Aufsplitterung erhalten. Die kommunistischen Bünde und ParteiAufbauorganisationen der "Neuen Linken" stagnierten. Dagegen fand die "Marxistische Gruppe" (MG) an zahlreichen Hochschulen weitere Anhänger. Zuwachs hatten auch anarchistische Gruppen und autonome Zusammenschlüsse. Die "Autonomen" waren für die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. 3. Terrorismus Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschläge linksterroristischer Gruppierungen ist 1987 mit 177 erstmals seit 1984 deutlich gesunken (1986: 318; 1985: 221; 1984: 148). Die "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) hat im Berichtszeitraum keine Terrorakte verübt. Ihr "Kommandobereich" dürfte jedoch bei einer personellen Stärke von nach wie vor 15 bis 20 Personen jederzeit in der Lage sein, selbst schwerste Terrorakte durchzuführen. Auch die "Militanten der RAF" und das übrige engere RAF-Umfeld, dem derzeit etwa 250 Personen angehören, haben 1987 keine terroristischen Gewalttaten verübt. Dagegen setzten sie ihre propagandistischen Aktivitäten, vor allem im Zusammenhang mit der Forderung nach Zusammenlegung ihrer "Inhaftierten", der Situation im Nahen Osten und dem "10. Jahrestag" der "Stammheim-Ereignisse" (Selbstmorde von Gudrun ENSSLIN, Andreas BAADER und Jan-Carl RASPE) mit erheblichem Arbeitsaufwand fort. Den "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" waren 22 verübte Brandund Sprengstoffanschläge, vornehmlich gegen Wirtschaftsunternehmen und Ausländerbehörden zuzurechnen. Mit dem Schußwaffenanschlag auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin - dem vierten Anschlag dieser Art seit 1978 - unterstrichen sie erneut ihre Angriffsbereitschaft auch gegen Menschen. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Eine einheitliche und systematische Ideologie der Rechtsextremisten gibt es nicht. Einig sind sich Rechtsextremisten allerdings in ihrem Streben nach totalitären oder autoritären Staatsformen. Sie

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Politische und organisatorische Entwicklung 22 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 22 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 22 1.1.2 Parteikrise
Finanzierung 25 1.1.4 SZhulung der DKP-Mitglieder 25 1.1.5 Parteipresse 26 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen
Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 30 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . . . . 22 IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 22 1. Politische und organisatorische Entwicklung 22 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 22 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 22 1.1.2 Parteikrise 24 1.1.3 Organisation und Finanzierung 25 1.1.4 SZhulung der DKP-Mitglieder 25 1.1.5 Parteipresse 26 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 27 1.3 Nebenorganisationen der DKP 27 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 29 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 30 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 32 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 1.4.5 "Die Friedensliste" 32 1.4.6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 33 1.4.7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V."(VDJ) . . 33

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Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . 53 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten

12 Inhaltsverzeichnis 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 33 2. Bündnispolitik 34 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 35 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . . . 36 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 36 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung . 39 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 40 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne 41 2.7 "Antiimperialistische Solidarität" 41 3. Betriebsarbeit 42 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 43 4.1 Jugend 43 4.2 Kinder 45 4.3 Studenten 45 5. "Ideologischer Kampf" 47 5.1 Für diesen Kampf verfügt die DKP über bewährte Einrichtungen 47 5.2 "Kulturarbeit" 48 6. Teilnahme an Wahlen 49 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion 49 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen 49 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen 50 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 50 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 50 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . 53 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 55 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 56 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 57 2.1.8 "Sozialistisches Büro" (SB) 57 2.2 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 2.2.1 "Autonome" 57 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 62

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksDie Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organiextremisten ging sationen und die Gesamtzahl ihrer Mitglieder
geringfügig zurück geringfügig geändert. Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte die Mitgliedergewinne aus der im Vorjahr geführten Werbekampagne nicht

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