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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Bundesrepublik Deutschland e. V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten
KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung
Zeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MIK militärisch-industrieller Komplex MLBI Marxistisch-Leninistischer

KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst KG-NHT Kommunistische Gruppen - Neue Hauptseite Theorie KHB Kommunistischer Hochschulbund KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeiterschule MAZ Marxistische Arbeiter Zeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MIK militärisch-industrieller Komplex MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit NAP National Action Party NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NZ Die Neue Zeit O.I.P.F.G. Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei
Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Stelle der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Linksextremisten beteiligen sich an öffentlich
Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren gegen "Nazis" gerichtete Outing-Aktionen. Der legalistische Linksextremismus (sozialrevolutionär

II. Linksextremismus Linksextremisten orientieren sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Leitlinien; sie streben an Stelle der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Linksextremisten beteiligen sich an öffentlich-gesellschaftlichen Protesten und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ihre Aktionsformen sind unterschiedlich und reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Jahr 2010 bundesweit gestiegen. Leichte Zuwächse verzeichnete das gewaltorientierte Spektrum. In Rheinland-Pfalz gab es zahlenmäßig keine Veränderungen; nach wie vor sind etwa 700 Linksextremisten aktiv, etwa 120 davon sind gewaltorientiert einzustufen. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgeprägt. Während sie in Rheinland-Pfalz vergleichsweise auf sehr niedrigem Niveau ist, gibt es ausgemachte Brennpunkte in Großstädten wie Berlin und Hamburg. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren gegen "Nazis" gerichtete Outing-Aktionen. Der legalistische Linksextremismus (sozialrevolutionär ausgerichtete Gruppierungen) ist in Rheinland-Pfalz ohne nennenswerte Bedeutung und entfaltet keine Außenwirkung. 45

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

AuiiIni(c)r(c)AtiiiWiiswttJii 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei

37 AuiiIni(c)r(c)AtiiiWiiswttJii 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1997: 2 000) 180 in Berlin (1997: 180) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende TKP/M-L propagiert den Sturz des Regierungssystems in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist Ideologie J nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide - der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen ihre Ausein-1 andersetzungen um den ideologischen Alleinvertretungsanspruch auch in der Bundesrepublik Deutschland z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin war jedoch eher eine zweckgebundene Kooperation zu beobachten. Homepage im Internet

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orientiert sich weiterhin an den Theorien von Marx
sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen gehört die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Oktober
Heinz Stehr an, der über 20 Jahre die Partei führte. Der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden" stehende Parteitag

60 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend festgenommen. Aktionen richten sich auch gegen Unternehmen, die als vermeintliche "Kriegslogistiker" oder "Kriegsprofiteure" Dienstleistungen für die Bundeswehr erbringen. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2009: ca. 4.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2009: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orientiert sich weiterhin an den Theorien von Marx, Engels und Lenin und definiert sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen gehört die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Oktober 2010 wurde auf dem 19. Bundesparteitag Bettina JÜRGENSEN als neue Vorsitzende der DKP gewählt. Sie trat die Nachfolge von Heinz Stehr an, der über 20 Jahre die Partei führte. Der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden" stehende Parteitag offenbarte fortgesetzt den Richtungsstreit um die zukünftige politisch-ide51

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Arbeiterklasse heute" öffentliche Mitgliederversammlungen durch. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft

ologische sowie strategische Ausrichtung der Partei. Bestehende Differenzen konnten nicht beigelegt werden. Um ihre politische Isolation zu überwinden, suchte die DKP vermehrt die Nähe zu gesellschaftskritischen Bewegungen. So beteiligte sie sich unter anderem an Protestaktionen gegen Stuttgart21, Castor-Transporte sowie gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. In der Öffentlichkeit findet sie jedoch weiterhin kaum Beachtung. Dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz gehören etwa 100 Mitglieder mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier an. Zur öffentlichen Verbreitung ihrer politischen Ziele stützt sich die DKP in Rheinland-Pfalz unter anderem auf die Zeitschrift "trierer keiken" und die in Idar-Oberstein herausgegebene Stadtzeitung "Einblick". Im Hinblick auf eine stärkere regionale Verankerung führte die DKP-Ortsgruppe Trier am 7. August und 2. Oktober 2010 zu den Themen "Politikwechsel erkämpfen" bzw. "Arbeiterklasse heute" öffentliche Mitgliederversammlungen durch. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.000 (2009: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 15 (2009: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen Ziele der maoistisch-stalinistisch ausgerichteten MLPD sind der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und "die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". 52

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

hatte Jagd auf "Aussteiger und Verräter" gemacht. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung
Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2009: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger

Im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen DHKP-C-Funktionäre in Deutschland fanden im November 2010 demonstrative Veranstaltungen unter dem Motto "Langer Marsch für die SS 129-Gefangenen", Auftakt in Düsseldorf, Abschlusskundgebung in Köln, mit Stationen in Mannheim / Ludwigshafen statt. Auch im Jahr 2010 führten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) zu Festnahmen mutmaßlicher Führungsfunktionäre der DHKP-C sowie zu Anklagen durch die Bundesanwaltschaft und Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen durch die Strafgerichte. Am 15. Juli 2010 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart zwei türkische Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Beide waren als hochrangige Führungsfunktionäre der "Rückfront" der DHKP-C in Deutschland aktiv, einer von ihnen als Gebietsleiter "Mitte" (Gebiete Frankfurt und Mannheim), wozu auch Teile von Rheinland-Pfalz gehören. Am 8. Dezember 2010 verurteilte das OLG Düsseldorf einen Deutsch-Türken als Aktivist der DHKP-C wegen Verabredung zum Totschlag und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Er hatte Jagd auf "Aussteiger und Verräter" gemacht. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2009: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2009: einzelne) ("Partizan" und MKP) 91

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde 1972 in der Türkei als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären
Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) ab; daraus entstand 2002/2003 die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter

Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde 1972 in der Türkei als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Ihr Ziel ist die Beseitigung der türkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich von der TKP/ML das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) ab; daraus entstand 2002/2003 die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter der Bezeichnung "Partizan" auf und verfügt in Deutschland über rund 800 Mitglieder und Anhänger. Das MKP-Potenzial liegt bei ca. 500 Personen. In der Türkei führt der "Partizan"-Flügel als sogenannte bewaffnete Frontorganisation die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die Guerillagruppe der MKP agiert in der Türkei unter dem Namen "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Beide Gruppierungen sind dort wiederholt mit terroristischen Aktionen hervorgetreten. In Deutschland konzentrieren sich "Partizan" und MKP auf Spendensammlungen und propagandistische Aktivitäten. Hierbei werden sie von mehreren Umfeldorganisationen unterstützt. Zentrale Themen ihrer Agitation sind die sogenannte "faschistische Diktatur" in der Türkei und die "imperialistische" Politik der USA. Anlässlich des Todestages ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (18. Mai 1973) führen beide Gruppierungen alljährlich im Mai Gedenkveranstaltungen mit einem kulturellen Rahmenprogramm durch. Die Veranstaltung der "Partizan"-Fraktion fand am 22. Mai in Esslingen, die der MKP bereits am 15. Mai 2010 in Köln mit jeweils über tausend Teilnehmern statt, darunter auch Anhänger aus Rheinland-Pfalz. 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1000 (2009: ca. 800) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2009: ca. 30) 92

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Inhaltevwifttehnte 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 37 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 38 5.5 Bündnispolitik türkischer/kurdischer Organisationen

/ VI Inhaltevwifttehnte 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 37 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 38 5.5 Bündnispolitik türkischer/kurdischer Organisationen 39 5.5.1 Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG) 39 5.5.2 Scheitern einer "Revolutionären Front" der PKK und der DHKP/-C 41 5.5.3 "Solidaritätskomitee mit den Samstagsmüttern" 42 6 Iraner 43 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 43 6.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 45 6.3 Oppositionelle Iraner 46 7 Ausblick 48 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Überblick 52 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 56 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen 56 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 59 3 Kommunikationswege 65 3.1 Internet 65 3.2 "Nationale Info-Telefone" 67 3.3 Radioprojekt "Radio Germania" 67 4 Militante Rechtsextremisten ,. 69 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze 69 4.2 Skinhead-Szene 70 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 78 5.1 Zielsetzung 78 5.2 "Unabhängige Kameradschaften" 80 5.3 Weitere neonationalsozialistische Organisationen 85 5.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 85 5.3.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 86 5.3.3 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 87 5.4 Strafverfahren gegen Neonazis ,...87

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Trotzkisten 133 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 134 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin

VII 6 Rechtsextremistische Parteien 89 6.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 89 6.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 91 6.3 Teilnahme von Berliner Rechtsextremisten an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 1998 94 7 Ausblick 98 D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick 102 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 103 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen 103 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 104 3 Kommunikationswege 105 3.1 Internet 105 3.2 Sonstige 107 4 Gewaltbereite Linksextremisten 107 4.1 Autonome 107 4.1.1 Ziele 107 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 112 4.1.3 Aufsplitterung der Szene 112 4.1.4 Aktionsschwerpunkte 114 4.2 Terrorismus 128 4.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 128 4.2.2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 130 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 133 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 134 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 135 5.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 135

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 138 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 139 6.2 "Marxistisches Forum

VIII Inhaltewitichnis 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 136 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 136 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen 137 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 138 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 139 6.2 "Marxistisches Forum" 140 6.3 "Forum West" 142 6.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" (KAG) 143 6.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) 144 6.6 "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" 145 7 Ausblick 146 E "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 1 Überblick : 150 2 Ideologie und Zielsetzung 150 3 Organisation, Strukturen und Mitglieder 152 4 Aktivitäten in Berlin 155 5 Kommunikationswege 156 6 Ausblick 157 F SPIONAGEABWEHR 1 Überblick 160 2 ND-Potentiale fremder Nachrichtendienste in Berlin 160 3 Methodik fremder Nachrichtendienste 161 4 Politische Spionage 162 5 Wirtschaftsspionage 163 6 Nachrichtendienstliche Ausspähung von Oppositionellen und Dissidenten ausländischer Herkunft in Berlin 165 7 Ausblick...: 166

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

beide Flügel angehören (vgl. Tz. 5.5.1). 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl
Berlin (1997: 20) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen

38 llmisrtAtismijiraiyis Die Berliner Anhänger der beiden TKP/M-L-Flügel, "Partizan" und DABK, entfalteten in den letzten Jahren kaum eigene Aktivitäten. Beide Flügel nahmen mit einzelnen Anhängern an den Veranstaltungen anderer Organisationen des Spektrums der türkischen Linken teil, die - wie z. B. Solidaritätsaktionen mit Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen oder bei Veranstaltungen des "Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern" - zumeist Reaktionen auf politische Ereignisse in der Türkei waren. Anhänger beider Flügel der Organisation waren auch an der bundesweiten von der PKK dominierten Großdemonstration am 6. Juni in Dortmund unter dem Motto "Für Frieden und Einigkeit Kurdistans" beteiligt. Auf dieser Demonstration war auch das Mitte 1998 in der Türkei gegründete Bündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" - Devrimci Birlesik Gücler - (DBG) erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden, dem auch beide Flügel angehören (vgl. Tz. 5.5.1). 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1997: 700) 30 in Berlin (1997: 20) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisches Selbstverständnis Die Berliner Anhängerschaft der bundesweit aktiven MLKP wmmammmmam. beteiligte sich 1998 wieder an der Demonstration anlässlich des Aktivitäten | Jahrestages der Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl 1998 I LIEBKNECHT im Januar. Einen Aktionsschwerpunkt für die mmEEEmmaam M L K P bildete neben der propagandistischen Unterstützung des sog. Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern die Mitarbeit in dem im Juni 1998 gegründeten Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG). Die MLKP gehört zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung (vgl. Tz. 5.5.1).

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

kurdischer nistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die "MarxiExtremisten stisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), der "YAGAN"-Flügel der "Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci
sowie die "Türkische Kommunistische Partei - Kivilcim" [TKP (Kivil

39 Ayslinitr^irtwjiswjyi In einer im Zusammenhang mit der Gründung des DBG veröffentlichten Sondererklärung der MLKP, die der Gründungserklärung hinzugefügt ist, heißt es wörtlich: "Im Hinblick auf die neue Tradition, die wir zu schaffen versuchen, finden wir es nicht richtig, daß dieser Kreis, der sich 'Dev Sol' nennt, in einer solchen Plattform auf dieser Ebene vertreten ist" (..,). Diese Position zur Zugehörigkeit der ehemaligen "Devrimci Sol" zum neugegründeten Bündnis wird durch eine Stellungnahme in einer als Publikation der MLKP eingeschätzten türkischsprachigen Wochenzeitung erläutert. Demnach vertritt die MLKP u. a. die Auffassung, dass die DHKP/-C, die die MLKP als Vertreter der Tradition der "Devrimci Sol" ansehe, in diesem Bündnis ihren Platz einnehmen müsse. 5.5 Bündnispolitik türkischer/kurdischer Organisationen 5.5.1 Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG) Die PKK und sieben revolutionär-marxistische türkische Organisationen haben sich 1998 auf die Gründung eines AktionsGründung bündnisses für den "revolutionären Kampf geeinigt. Mit einer 1998 vom 4. Juni datierten gemeinsamen Erklärung gaben sie die Gründung der "Revolutionären Vereinigten Kräfte" -Devrimci Birlesik Gücler - (DBG) bekannt. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung gehören die PKK, die der PKK nahestehende "Revolutionäre Volkspartei" - ZusammenDevrimci Halk Partisi - (DHP), die Flügel "Partizan" und "Ostschluss anatolisches Gebietskomitee" (DABK) der "Türkischen Kommutürkischer und kurdischer nistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die "MarxiExtremisten stisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), der "YAGAN"-Flügel der "Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) sowie die "Türkische Kommunistische Partei - Kivilcim" [TKP (Kivil-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiideoiogie | stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision
linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft

102 Urtktt&ivtmistnniuis D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiideoiogie | stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeweils für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege weitgehend ausschließen, bejaht ein Großteil von ihnen J Gewaltgeneigtheit grundsätzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Es ist festzustellen, dass die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen immer unschärfer werden. Gemeinsam ist beiden die Bereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. "Faschisten" mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Trotzkisten. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 130 6 500 6 200 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
Partei Deutschlands" (MLPD) 120 120 2 500 2 500 "Marxistische Gruppe" (MG) 40 40 10 000 10 000 "Revolutionäre Kommunisten
Bund und Berlin gleichermaßen. Lediglich bei den revolutionär-marxistischen Parteien und Gruppen sind geringfügige Veränderungen feststellbar

103. Untaaxtfwmismus 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen Berlin Bund* 1998 1997 1998 1997 Gesamt 2 580 2 580 35 400 34 800 Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten 1450 1450 7 000 7 000 Autonome 1 200 1 200 6 000 6 000 Sonstige 250 250 1 000 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 130 1 130 28 400 27 800 Trotzkisten. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 130 6 500 6 200 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 40 40 200 200 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 120 2 500 2 500 "Marxistische Gruppe" (MG) 40 40 10 000 10 000 "Revolutionäre Kommunisten BRD" (RK) 100 100 100 130 Trotzkistische Vereinigungen 250 250 1 850 1 850 Sonstige 450 450 7 250 6 920 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungssschutz vom 01702. Dezember 1988 und des Bundesministeriums des innem vom 03. März 1999. Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Berlin nach wie vor den höchsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Deren Anzahl ist im Vergleich zu 1997 konstant geblieben. Die Fluktuation war allerdings beträchtlich. Dies gilt für Bund und Berlin gleichermaßen. Lediglich bei den revolutionär-marxistischen Parteien und Gruppen sind geringfügige Veränderungen feststellbar.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten
sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch
stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand revolutionär-marxistischer Parteien und sonstige Gruppierungen haben sich auch
kaum verändert. Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und trotzkistische

133 Unlksextremismus 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolutionärmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand revolutionär-marxistischer Parteien und sonstige Gruppierungen haben sich auch 1998 kaum verändert. Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Mitgliederpotential im Wesentlichen halten. Insgesamt zählen diese Organisationen in Berlin etwa 1 130 Mitglieder. Diese Parteien und Gruppierungen blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins und verharrten in ihrer Sektiererrolle.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

UnkMxtremisiiHis 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 500 bundesweit
Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: Marxistisch-leninistisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU
Entstehung und Ideologie J 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst
Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen
weiterhin die bedeutendste orthodox-komKPdSU und munistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit SED eines "revolutionären Bruchs
Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin

134 UnkMxtremisiiHis 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 500 bundesweit (1997: 6 200), 130 in Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: Marxistisch-leninistisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP" (14-tägig, Auflage: Etwa 10 000), "Marxistische Blätter" (zweimonatlich, Auflage: 3 000), "Rotfuchs" (unregelmäßig), .Anstoß" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von früheren Funktionären der Entstehung und Ideologie J 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen Landesverband in Berlin. Bis zur Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschFrüher: Anbindung an lands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-komKPdSU und munistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit SED eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser früheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP ist in vier Bezirksgruppen gegliedert. Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1998 in Berlin nicht festgestellt.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Uriksextremismus m 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1997: 200), 40 in Berlin
leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands
für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und entstand in Ost-Berlin
vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung

135 Uriksextremismus m 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1997: 200), 40 in Berlin (1997: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31. Januar 1990 Ideologie: Marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach Ideologie dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einertommunistischen Gesellschaft". Ziel J 5.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl:2 500 bundesweit (1997: 2 500), 120 in Berlin (1997: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500); "Lernen und kämpfen" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: Ca. 1 000); "Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao Z E D O N G und fordert den Aufbau eines "echten Sozialismus".

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Denkweise in der Arbeiterbewegung" hervorgerufene Krise der Partei hielt auch 1998 an. Aus diesem Grund waren keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen
Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl
Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso

136 UnkMxtremlsmus Auch 1998 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Die durch das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hervorgerufene Krise der Partei hielt auch 1998 an. Aus diesem Grund waren keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen. Die MLPD beteiligte sich lediglich an den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Hierbei erKrise und Reorganisarang sie in Berlin 286 Erstund 470 Zweitstimmen. Die MLPD tionsversuche verfügt über einen eigenen Veranstaltungsort in BerlinNeukölln. Ihr Jugendverband "REBELL" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: Ca. lOOJaundesweit (1997: 130), 100 in Berlin (1997: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluss von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: "Eine Welt gewinnen", "Aufstand! - Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)" Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluss, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Irans" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran auch
Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse

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