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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
  • Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte
2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestbündnissen, zum Beispiel im Kontext von Klimaoder Gewerkschaftsprotesten, und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivitäten als in Ländern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Für die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte, die es tragen. Linksextremisten richten sich gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten. Die allgemeine Entwicklung gibt seit Jahren Anlass zur Sorge, da von gewaltorientierten Linksextremisten in einigen Teilen des Bundesgebiets 167
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die "Antifaschistische Aktion Halle" (AFA Halle), die "AG No tears for krauts
  • sowie die Gruppe "Internationale Solidarität" (Magdeburg), "Konterbande Magdeburg" und "Antifa Dessau". In den anderen Regionen entfal60
LINKSEXTREMISMUS den. Dabei soll das "Brennen von Barrikaden" eine Art Signalwirkung entfalten. Die Diskussion so genannter antideutscher Positionen nahm in der letzten Zeit einen zentralen Raum bei der thematischen Auseinandersetzung innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Aus Sicht der Autonomenbewegung hat sich diese Auseinandersetzung teilweise als motivationsschädigend und dem Gruppenzusammenhalt abträglich erwiesen. Das "antideutsche" Spektrum entstand zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und wandte sich gegen einen vermeintlich aufgekommenen "nationalistischen Größenwahn". In der Auseinandersetzung mit den "traditionellen", antiimperialistisch ausgerichteten Autonomen wirkt insbesondere der Nahostkonflikt polarisierend. "Antideutsche" beziehen pro-israelische Standpunkte und greifen eine Parteinahme für die palästinensische Seite scharf an. Im Nahostkonflikt gehe es um die Verteidigung einer Heimstätte für die verfolgten Juden vor dem Vernichtungswillen eines immer aggressiver werdenden antisemitischen "Islamfaschismus" im Verbund mit einem antiamerikanischen, deutsch geführten Europa. Diese Kritik an herkömmlicher "antizionistischer" Palästina-Solidaritätsarbeit wird nahezu vom gesamten übrigen linksextremistischen Spektrum abgelehnt. "Traditionelle Linke" führen den Antisemitismus auf das Wesen der Kapitalverhältnisse sowie auf soziale Interessenlagen zurück. Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Schwerpunktregionen der etwa 260 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die "Antifaschistische Aktion Halle" (AFA Halle), die "AG No tears for krauts" (Halle) sowie die Gruppe "Internationale Solidarität" (Magdeburg), "Konterbande Magdeburg" und "Antifa Dessau". In den anderen Regionen entfal60
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • notwen digen Strukturen bieten. ... Wir bieten verschiedene 'Einstiegsmög lichkeiten', Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! ... Wir wollen den Klassenkampf
  • ihrer Verbündeten im Irak wieder in den Vordergrund. Der "Antifaschistische Frauenblock Leipzig" (AFBL) verdeutlichte die gegensätzlichen Standpunkte in einem Beitrag
144 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Wir wollen verbindliche und funktionierende Organisationsstrukturen aufbauen, die auf den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen ba sieren. Wir wollen Leuten, die politisch aktiv sein wollen, die notwen digen Strukturen bieten. ... Wir bieten verschiedene 'Einstiegsmög lichkeiten', Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! ... Wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe gung, diese Welt verändern. ... Wir vertreten unversöhnliche, radikale Inhalte und die gilt es praxisorientiert nach außen zu tragen. ... Wir wählen die Aktionsformen, die nötig sind, um einen Politisierungs und Bildungsprozess in der Gesellschaft zu erzeugen. Unser Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft. ... Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" ("A new Star in Hannover!", Grundsatzerklärung der Gruppe "Poli tik.Organisation. Praxis. [P.O.P.]"; veröffentlicht im Internet, Oktober 2005) "antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Na tion und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die so genannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi nensischen Konflikt und der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak wieder in den Vordergrund. Der "Antifaschistische Frauenblock Leipzig" (AFBL) verdeutlichte die gegensätzlichen Standpunkte in einem Beitrag "Gegen Deutsch land" in der Szenezeitschrift "Phase 2": "In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat, in dem man lebt, und die Bezugnahme auf dessen Geschichte und Vergesell schaftung der Unterschied ums Ganze. ... 'Antideutsch' nimmt eine genuine Ablehnung der deutschen Vergesellschaftung zur Grundlage politischen Agierens." ("Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität" Nr. 16 von Juni 2005, S. 33-36 [33])
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista
144 Entwicklung solle jetzt entgegengetreten werden. Ursprünglich habe die Absicht bestanden, hierzu erst in einem neuen Grundsatzpapier zum "revolutionären Prozeß" Stellung zu nehmen. Mit diesem vordergründig aus taktischen Erwägungen heraus veröffentlichten Dementi versuchte die Kommandoebene offenbar einer ähnlichen Entwicklung entgegenzuwirken, wie sie 1985 zu erheblicher Kritik aus dem Umfeld und letztlich zum Eingeständnis der Kommandoebene der RAF geführt hatte, einen Fehler begangen zu haben. Damals hatte die RAF im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 8. August 1985 auf den Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Frankfurt a. M. einen US-Soldaten lediglich zu dem Zweck ermordet, sich mit seiner Identitätskarte Zutritt zum Stützpunkt zu verschaffen. Versuchter Mord Am Morgen des 27. Juli verübte ein Kommando "Jose Manuel Sean Staatssekrevillano" der RAF an der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg einen tär Neusei Sprengstoffanschlag auf den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans Neusei, der dabei glücklicherweise nur leicht verletzt wurde. Der auf den Wagen des Staatssekretärs gerichtete Sprengsatz war, wie die beim Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 verwendete Bombe, durch eine Lichtschranke ausgelöst worden. In der Nähe des Tatortes ließen die Täter ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben zurück, in dem der Anschlag parolenhaft mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewalttäter der Terrorgruppen GRAPO* und PCE(r)** begründet wurde. Bei Jose Manuel Sevillano handelt es sich um einen bei diesem Hungerstreik am 25. Mai verstorbenen Gefangenen. Ein ausführliches Selbstbezichtigungsschreiben ging am 31. Juli u. a. bei spanischen, französischen und italienischen Nachrichtenagenturen ein. Auch in diesem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Verfasser den Anschlag mit dem Hungerstreik in Spanien und der Notwendigkeit, die Forderungen der Inhaftierten zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland sei "als führende europäische Macht" für den Tod von Sevillano verantwortlich. Staatssekretär Neusei sei u. a. deshalb als Angriffsziel ausgewählt worden, weil er eine "eisenharte NATO-Linie" gegenüber den gefangenen "Revolutionären" in der Bundesrepublik Deutschland und in Spanien vertrete. Daneben gingen die Verfasser auch auf die veränderte politische Situation in den Ländern Osteuropas ein. So führten sie aus, daß der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen habe. Die "Auflösung des sozialistischen Blocks" habe zu einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegründete Kommunistische Partei Spaniens)
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse
3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" autonomen Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als Bindeglied zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. In Rheinland-Pfalz hat die IL keine eigene Ortsgruppe. 3.3 Anarchisten - "die plattform" Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die 2019 gegründete Organisation "die plattform". Sie sieht sich als "eine anarchakommunistische Organisation für den deutschsprachigen Raum", deren Ziel "die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschaftslosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus" ist. Die unter der Bezeichnung "die plattform" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von "ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivtätigkeit der 175
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm
  • Antifa Mainz das Datum "13.12." zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel "Advent Advent ein Streifenwagen brennt" zu veröffentlichen
Für linksextremistische Gruppierungen ist die AfD in den vergangenen Jahren zum "Feindbild" schlechthin geworden. Insbesondere öffentliche Veranstaltungen der AfD waren 2023 erneut das Ziel von Protestaktionen in RheinlandPfalz. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg unterdrückt würden und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit bestünde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanenten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien und dass es diese und damit letztlich den Staat als solchen mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm die Antifa Mainz das Datum "13.12." zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel "Advent Advent ein Streifenwagen brennt" zu veröffentlichen. Die Ziffern 1312 stehen jeweils für einen Buchstaben im Alphabet und sind ein Code für "All cops are bastards". 179
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin
  • Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 Aufgrund der lang anhaltenden, überregionalen Agitation Demonstration am nahmen schließlich ca. 800 Rechtsextremisten aus dem 6. Dezember Bundesgebiet und dem Ausland an der Demonstration teil. Dies wurde szeneintern als Erfolg bewertet. 2007 waren es noch etwa 550, 2003 nur ca. 70 Teilnehmer. Die geplante Route durch den Weitlingkiez konnte jedoch auf Grund massiver Gegendemonstrationen und Straßenblockaden nicht eingehalten werden. Es kam entlang der Aufzugsstrecke immer wieder zu Störungen und Straftaten durch Gegendemonstranten in Form von Sitzblockaden, umgestürzten Glascontainern, angezündeten Müllcontainern, umgeworfenen Fahrzeugen, Herausheben von Gullydeckeln sowie Stein-, Flaschenund Eierwürfen auf Aufzugsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten. Die Teilnehmer der Demonstration beantworteten dies zum Teil mit Steinund Flaschenwürfen. Die beiden Zwischenkundgebungen dieser von den "Freien Gegnerschaft zur Kräften Berlin" organisierten Demonstration wurden überfreiheitlichen demokratischen wiegend von führenden NPDund JN-Vertretern abgehalten. Grundordnung Dass es nicht nur um ein Jugendzentrum für rechtsextremistische Jugendliche ging, zeigen Plakate mit Aufschriften wie "BRD halt's Maul! Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat", "Im Krieg gegen ein scheiß System" und "Wir räumen auf! Revolutionär, nationalistisch, aktivistisch. JN Reichshauptstadt Berlin". Autonome Nationalisten auf dem schmalen Grat zwischen Drohgebärden und Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer Parteien in provokativer Absicht und bedrohen politische Gegner in ihrem persönlichen Umfeld. Die auf diese Weise entstehenden Drohkulissen sind gewollt, um den politischen Gegner einzuschüchtern. Das Bestreben der "Autonomen Nationalisten" ist darauf gerichtet, Macht im öffentlichen
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Vorfeld der Verkündung des Urteils des OLG Dresden im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren
Linksextremismus Neben der ideologischen Nähe dürfte das niedrigschwellige Aktionsund Organisationsangebot von YS diese Entwicklung begünstigt haben. YS schafft es vermehrt, das Erstarken dogmatischer Ideologiemuster im gewaltorientierten Linksextremismus in der jüngeren Generation für seine Zwecke zu nutzen und dabei strategisch und organisatorisch flexibel genug aufzutreten, um neue Mitglieder in ihrer konkreten Lebenswirklichkeit einzufangen und weiter zu prägen. Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierfür ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer gesellschaftlichen Utopie der Freien und Gleichen. Der Kapitalismus wird dabei als Ursache für alle Missstände und Verwerfungen herangezogen, die der Realisierung einer solchen Utopie entgegenstehen. Dergestalt gehört der Antikapitalismus zum primären Betätigungsfeld im Linksextremismus. Die Frage, was im Einzelnen unter Kapitalismus zu verstehen ist und wie dieser bekämpft werden soll, beantworten linksextremistische Akteure jedoch ganz unterschiedlich. Dabei sind die Aktionsschwerpunkte immer auch Ausdruck aktueller gesellschaftlicher Problemlagen. So organisierten Linksextremisten im Vorfeld der Verkündung des Urteils des OLG Dresden im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren"4 am 31. Mai 2023 und in Reaktion darauf schwerpunktmäßig Aktionen im Feld der Antirepression. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde dagegen vermehrt der Internationalismus als Begründungszusammenhang für Aktionen der Szene heranzogen. Die einzelnen Aktionsfelder können jedoch niemals isoliert voneinander betrachtet werden; vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. So ist z. B. die antikapitalistische Motivation bei allen Aktionen der linksextremistischen Szene präsent, da der Antikapitalismus den ideologischen Kern des Linksextremismus bildet. 4 - Siehe die Ausführungen zum Urteil auf S. 197. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 185
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Frauen als Anhängerinnen für eine kommunistische Zielsetzung zu gewinnen. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der "Kampf gegen
  • jedoch mittlerweile auch auf das Aktionspotenzial im Bereich des "Antifaschismus" aus. Erstmalig fand die von der linksextremistischen Szene organsierte Vorabenddemonstration
Linksextremismus "Unsere Sexualität wird im Kapitalismus zu einem Produkt, Sex und Körper verschmelzen zu einer Ware. Dagegen organisieren wir uns, unabhängig von Geschlecht, sondern als Klasse!" Vor diesem Hintergrund versucht FKT, gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen, um vor allem Frauen als Anhängerinnen für eine kommunistische Zielsetzung zu gewinnen. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der "Kampf gegen den Faschismus" traditionell einer der wichtigsten Aktionsschwerpunkte im gewaltorientierten Linksextremismus. Dabei ist es für Linksextremisten zunächst unerheblich, ob es sich bei dem politischen Gegner tatsächlich um Rechtsextremisten handelt. Wer unter das Feindbild des "Faschisten" fällt, bestimmt die Szene eigenmächtig. Linksextremisten können dadurch stets neue Feindbilder generieren, um damit ebenso neue Angriffsziele für eine grundsätzliche Gewaltorientierung auszumachen. Die inhaltliche Unbestimmtheit des Feindbildes erlaubte es der linksextremistischen Szene in der Vergangenheit regelmäßig, die ideologischen Differenzen zwischen Kommunisten und Anarchisten, Parteifunktionären und Autonomen vorübergehend zu ignorieren und sich unter dem Nenner des "Kampfes gegen den Faschismus" für gemeinsame Protestaktionen zusammenzufinden. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene, der sich anhand von Konflikten zwischen Kommunisten und Anarchisten oder rund um die Positionierungen zum Queerfeminismus zeigt, wirkt sich jedoch mittlerweile auch auf das Aktionspotenzial im Bereich des "Antifaschismus" aus. Erstmalig fand die von der linksextremistischen Szene organsierte Vorabenddemonstration gegen die rechtsextremistischen "Trauermärsche" anlässlich der Zerstörung Magdeburgs durch alliierte Luftverbände im Zweiten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 192
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Heiligendamm trat das Bündnis nicht öffentlich in Erscheinung. 5 Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8 In diesem bundesweiten Bündnis sind
  • Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' hatte das 'Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8' unter anderem zur Bildung eines
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 4 Bündnis gegen Kapital und Nation Das 'Bündnis gegen Kapital und Nation' (auch: '... ums Ganze!') entstammt der "antideutschen" Strömung innerhalb des deutschen Linksextremismus. Bei der "Internationalen Großdemonstration" in Rostock war das Bündnis in einem eigenen '...ums Ganze!'-Block aufgetreten. Eine Sprecherin des Bündnisses erklärte, dass das Bündnis seine Aktivitäten in Rostock und Heiligendamm als "erste Schritte zu einer Neuorganisierung der radikalen Linken" in Deutschland begreife. Während der weiteren Protestaktionen in Heiligendamm trat das Bündnis nicht öffentlich in Erscheinung. 5 Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8 In diesem bundesweiten Bündnis sind - neben Einzelpersonen - mehrere deutsche maoistische Splittergruppen und ausländische - überwiegend türkische - Linksextremisten organisiert. Gemeinsam mit dem 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' hatte das 'Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8' unter anderem zur Bildung eines "revolutionären, internationalistischen" Blocks innerhalb der "Internationalen Großdemonstration" aufgerufen. Öffentlichkeitswirksam trat das Bündnis in Heiligendamm nicht in Erscheinung. Darüber hinaus traten kleinere Gruppen oder Bündnisse von Einzelpersonen mit Erklärungen in Erscheinung, zum Beispiel die Gruppe PAULA ('überregionales Plenum - antiautoritär - unversöhnlich - libertär - autonom'), die im Vorfeld der Proteste das Konzept von dezentralen Aktionen und Blockaden um Heiligendamm propagierte. Diese verdeckt organisierte Gruppe erklärte am 20. Juni 2007 desillusioniert ihre Auflösung, da die zum Teil sorgfältig vorbereiteten dezentralen Aktionen nicht umgesetzt werden konnten. In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene habe die Bereitschaft gefehlt, sich auf einen Aufruf der Gruppe PAULA hin eigeninitiativ an selbstorganisierten, auch militanten, Protestformen zu beteiligen. Anschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Mit ihrem in der Nacht zum 28. Juli 2005 in Hollenstedt (Niedersachsen) verübten Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie beabsichtigten die bisher unbekannten Täter eine "breite, auch militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel 2007 anzustoßen. Darauf hin waren bis zum Abschluss des G8-Gipfels insgesamt 24 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge beziehungsweise Gebäude in Niedersachsen (2), Berlin (6), Brandenburg (2), Hamburg 08 linksExtrEmismus
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts auf die Urteilsverkündung im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren" zu beobachten. In der am 8. September
Linksextremismus Antirepression Der Kampf gegen eine vermeintliche Unterdrückung durch staatliche Institutionen ist eines der charakteristischen Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten und ihrer Unterstützerkreise. Die linksextremistische Szene sieht den Staat als ein "Repressionsinstrument" der Herrschenden zur Verhinderung eines revolutionären Prozesses. Rechtsstaatliche Maßnahmen, insbesondere der Justizund Polizeibehörden, seien daher "Repression" und dienten der Herrschaftssicherung, gegen die sich die Szene in regionalen und überregionalen "Solidaritätsnetzwerken" organisiert. Die wichtigste und größte Organisation innerhalb dieser Netzwerke ist der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH). Dieser unterstützt im Rahmen der "Antirepression" linksextremistische Straftäter vollumfänglich, während entsprechende Gerichtsverfahren als "politische Verfahren" und inhaftierte Szeneangehörige als "politische Gefangene" deklariert werden. Vor diesem Hintergrund verbindet das Aktionsfeld der "Antirepression" die linksextremistische Szene selbst über ideologische und strategische Gräben hinweg. Dies war vor allem in den Reaktionen der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts auf die Urteilsverkündung im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren" zu beobachten. In der am 8. September 2021 begonnenen Hauptverhandlung in diesem Verfahren verkündete der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 31. Mai 2023 das Urteil gegen die vier Angeklagten. Das Gericht stellte fest, dass die Angeklagten und weitere Personen an einer kriminellen Vereinigung beteiligt waren. Zudem wurden die Angeklagten wegen der Beteiligung an weiteren Straftaten verurteilt, insbesondere wegen Körperverletzungsdelikten gegen den politischen Gegner, die sie als Mitglieder oder Unterstützer dieser Vereinigung begangen hatten. Alle vier Angeklagten, darunter die Linksextremistin Lina E., erhielten mehrjährige Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 197
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • eine unbedingte Gewaltorientierung als legitime Praxis des Antifaschismus gerechtfertigt und eingefordert wird: Zu den weiteren Reaktionen der Szene gehörten
  • Juni 2023 unter dem Motto "Free Lina - Konsequenter Antifaschismus bleibt notwendig", eine Banner-Veröffentlichung ("Banner Drop") am selben
Linksextremismus Nachdem es bereits im Vorfeld der Urteilsverkündungen Drohungen und Protestankündigungen gegeben hatte, reagierte die Szene mit Solidaritätsbekundungen für die Verurteilten. Hervorzuheben ist hierbei ein Beitrag aus dem Umfeld des antiimperialistischen Spektrums in Magdeburg, in dem eine unbedingte Gewaltorientierung als legitime Praxis des Antifaschismus gerechtfertigt und eingefordert wird: Zu den weiteren Reaktionen der Szene gehörten ein Solidaritätstreffen des OAT im "Infoladen-Stadtfeld" am 2. Juni 2023 unter dem Motto "Free Lina - Konsequenter Antifaschismus bleibt notwendig", eine Banner-Veröffentlichung ("Banner Drop") am selben Tag in Salzwedel am Szeneobjekt "AZ Kim Hubert" mit dem Text "#FREE LINA - FREE THEM ALL - Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie mehrere Graffiti-Schriftzüge u. a. in Salzwedel und in Weißenfels (Burgenlandkreis). Ferner kam es in den Abendstunden des 31. Mai 2023 in Magdeburg zu dem Versuch mehrerer Linksextremisten, sich für ein "Solibild" für die Verurteilten aufzustellen. Dabei konnten die unmittelbar eintreffenden Polizeikräfte 15 Linksextremisten mit Pyrotechnik feststellen. Eine Eigendarstellung dieses Vorfalls wurde im Nachgang sowohl auf dem Instagram-Kanal des "Redmedia Kollektivs" als auch auf "Indymedia" veröffentlicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 198
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus In Erwartung des Urteils im "Antifa-Ost-Verfahren" war von der linksextremistischen Szene in Deutschland bereits lange im Voraus
Linksextremismus In Erwartung des Urteils im "Antifa-Ost-Verfahren" war von der linksextremistischen Szene in Deutschland bereits lange im Voraus ein "Tag X" ausgerufen worden. Neben bundesweiten Protesten hatte die militante Szene angekündigt, staatliche Infrastruktur zu beschädigen und so Sachschäden in Millionenhöhe verursachen zu wollen. Zudem wollte die Szene am 3. Juni 2023 (dem Samstag nach der Urteilsverkündung) in Leipzig eine Großdemonstration durchführen, die jedoch von der zuständigen Versammlungsbehörde verboten wurde. Eine kurzfristig unter dem Motto "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig" angemeldete Veranstaltung an demselben Tag nutzte die linksextremistische Szene augenscheinlich als Ersatzveranstaltung. Am Ort der Kundgebung versammelten sich bis zu 2.000 Personen, von denen über 500 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Im Verlauf der Versammlung vermummten sich viele Teilnehmer und griffen die Polizei mit Steinen, Pyrotechnik und einem Brandsatz an. Insgesamt wurden mindestens 50 Polizisten am "Tag X"-Wochenende in Leipzig verletzt und mehrere Fahrzeuge der Polizei beschädigt. Bei mehr als 1.000 Personen wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung durchgeführt; über 100 Personen wurden in Präventivhaft verbracht. Auch Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt reisten am 3. Juni 2023 nach Leipzig, um sich an den "Tag X"-Protesten zu beteiligen. Im Zuge der Ausschreitungen wurde eine in der linksextremistischen Szene als "Tim H." bezeichnete Person aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" in Magdeburg und des dort ansässigen "Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen" von der Polizei festgesetzt und bis zum 19. Juni 2023 in Gewahrsam genommen. Der Person wurde die Beteiligung an einem schweren Landfriedensbruch im Kontext der Ausschreitungen vom 3. Juni 2023 in Leipzig vorgeworfen. Das "Netzwerk" und sein Mitglied "Tim H." bewegen sich seit mehreren Jahren an der Schnittstelle zwischen Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus; es ist daher durchaus folgerichtig, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 199
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Klimaproteste in Lützerath (Nordrhein-Westfalen) und den Urteilssprüchen im "Antifa-Ost-Verfahren" am 31. Mai 2023 wurde vor allem
Linksextremismus Gleichwohl kam es auch im Jahr 2023 zu einschlägigen Strafund Gewaltdelikten, von denen einige prägnante Fälle im Folgenden dargestellt werden. Die COMPACT-Magazin GmbH bzw. deren Geschäftsführer Jürgen Elsässer, Herausgeber der Zeitschrift "COMPACT", veranstaltete am 4. November 2023 in Magdeburg die "COMPACTFriedenskonferenz". Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts "Halber85" zeigte an, dass in der vorangegangenen Nacht der Haupteingang des Gebäudes mit einer stark geruchsbelästigenden Flüssigkeit (vermutlich Butansäure) kontaminiert worden war. Das Objekt "Halber85" war bereits in der Vergangenheit immer wieder Angriffen aus der linksextremistischen Szene ausgesetzt. In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2023 wurde in Halle (Saale) ein Fahrzeug der Bundespolizei von Linksextremisten in Brand gesteckt. In dem auf "Indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde unter der Überschrift "Nachträgliche Grüße zum 13.12. - BP Karre zu Feuertonne umfunktioniert" auf eine Reihe linksextremistischer Begründungszusammenhänge für den Angriff verwiesen. Neben dem polizeilichen Vorgehen während der Klimaproteste in Lützerath (Nordrhein-Westfalen) und den Urteilssprüchen im "Antifa-Ost-Verfahren" am 31. Mai 2023 wurde vor allem die Hausdurchsuchung bei einem Szenefotografen aus Halle (Saale) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 206
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • hierzu gab ein parallel in diesem soziokulturellen Zentrum veranstaltetes sogenanntes Antifa-Cafe und ein Vortrag mit dem Thema "Nazistrukturen
rechtsextremIsmus ** Eine weitere Veranstaltung fand am 5. Juni in Quedlinburg statt. Hier meldete der Kreisverband eine Mahnwache unter dem Motto "Gegen linke Hetze und Gewalt" in unmittelbarer Nähe zum Kulturzentrum des "Dachvereins Reichenstrasse e. V." an. Anstoß hierzu gab ein parallel in diesem soziokulturellen Zentrum veranstaltetes sogenanntes Antifa-Cafe und ein Vortrag mit dem Thema "Nazistrukturen im Harz". An der Mahnwache beteiligten sich insgesamt 28 Teilnehmer. ** Am 19. September kam es in Quedlinburg (Landkreis Harz) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion des Kreisverbandes unter dem Motto "Nein zu neuen Asylheimen", an der 190 Personen teilnahmen. Diese Veranstaltung wurde auch von der "Europäischen Aktion"17 Sachsen-Anhalt beworben. Bei dem anschließenden Aufzug kam es zum mehrfachen skandieren von "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Neben Marcel KRETSCHMER18 traten folgende Rechtsextremisten als Redner auf: Axel SCHLIMPER ("Europäische Aktion" Thüringen), Michel FISCHER ("DIE RECHTE" Thüringen), Alexander KURTH ("DIE RECHTE" Sachsen), Johannes WELGE ("DIE RECHTE" Niedersachsen). Die geplante Asylbewerberunterkunft in Oschersleben (Landkreis Börde) wurde bereits mit zwei vorausgegangenen Veranstaltungen thematisiert.19 Dem folgte eine erneute Veranstaltung des Kreisverbands in Form einer Demonstration am 5. Dezember. 20 17 Siehe Seite 42. 18 Gebietsleiter der "Europäischen Aktion", ebenda. 19 Siehe Seite 35. 20 Bildschirmkopie des Facebook-Auftritt des Landesverbandes, abgerufen am 30. November 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 37
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremisten begangen. "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus", wie es in dem Urteil heißt, schreckte die Gruppe nicht
  • Vorabend des "Tag X" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikräfte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche
Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis drei Jahren und zwei Monaten. Als Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppe hatten sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mehrere Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten begangen. "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus", wie es in dem Urteil heißt, schreckte die Gruppe nicht davor zurück, bei den Geschädigten schwerste Verletzungen in Kauf zu nehmen, wenn nicht bewusst einzukalkulieren. Szenesolidarität mit den Gewalttätern Bezeichnend für die Entwicklung in der Gewaltfrage sind Solidaritätsund Sympathiebekundungen aus der Szene mit Gewalttäter(innen) wie Lina E., die schwindende Skrupel erkennen lassen. Es sind offenkundig nicht nur einzelne, die sich entsprechend solidarisieren und positionieren. Bereits mehrere Monate vor der Urteilsverkündung gegen die Gruppe um Lina E. hatte die linksextremistische Szene bundesweit zur Teilnahme am zentralen Demonstrationsgeschehen "Tag X" in Leipzig aufgerufen. Als "Tag X" war der erste Samstag nach der Urteilsverkündigung bezeichnet worden. Trotz eines Verbots fanden am 3. Juni 2023 in Leipzig Kundgebungen statt. Einige der Demonstrierenden bewarfen die Sicherheitskräfte mit Flaschen und Steinen. Zudem wurde ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Bereits am Vorabend des "Tag X" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikräfte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
  • Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte
2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestbündnissen, zum Beispiel im Kontext von Klimaoder Gewerkschaftsprotesten, und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivitäten als in Ländern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Für die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte, die es tragen. Linksextremisten richten sich gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten. Die allgemeine Entwicklung gibt seit Jahren Anlass zur Sorge, da von gewaltorientierten Linksextremisten in einigen Teilen des Bundesgebiets 167
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive" (AN SDAPO). "Anti-Antifa" In Anlehnung an die Vorgehensweise von Linksextremisten sam meln
  • rechtsextremistischer Gewalttaten. Ein direkter Zu sammenhang zwischen derartigen "Anti-Antifa"-Aktivitäten und militanten Aktionsformen konnte lediglich in einem Fall beobachtet
72 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der Kameradschaft richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ord nung und gegen die Völkerverständigung. Zudem liefen die Bestre bungen des Vereins Strafgesetzen zuwider. Am 14. Juli folgte dann - aus den gleichen Gründen - das Verbot der Gruppierung "Alterna tive Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive" (AN SDAPO). "Anti-Antifa" In Anlehnung an die Vorgehensweise von Linksextremisten sam meln und veröffentlichen Neonazis Daten über politische Gegner (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). Diese Aktivitäten sollen vornehmlich die Betrof fenen verunsichern; in aller Regel dienen sie nicht zur Vorbe reitung rechtsextremistischer Gewalttaten. Ein direkter Zu sammenhang zwischen derartigen "Anti-Antifa"-Aktivitäten und militanten Aktionsformen konnte lediglich in einem Fall beobachtet werden. So waren im Juni und Juli im Bereich von Berlin und Potsdam eskalierende Auseinandersetzungen zwi schen Linksund Rechtsextremisten zu verzeichnen. Nachdem im Juni Linksextremisten einen Angehörigen der "rechten" Szene brutal überfallen hatten, kam es am 3. Juli zu einem ge waltsamen Übergriff von Rechtsextremisten auf zwei "linke" Szeneangehörige in Potsdam. In beiden Fällen ermittelte die Polizei zunächst wegen des Verdachts des versuchten Mordes.11 11 Am 20. März 2006 verurteilte das Landgericht Potsdam fünf der rechtsextremistischen Tä ter nach Jugendstrafrecht. Die 18-jährige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung. Drei 19 bis 21 Jahre alte Angeklagte erhielten zweijährige Freiheitsstrafen auf Bewährung, ein weiterer wurde we gen unterlassener Hilfeleistung verwarnt. Am 29. März 2006 verurteilte das Gericht die sechs übrigen, erwachsenen Tatbeteiligten wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren sowie zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte ursprünglich in beiden Prozessen Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, jedoch konnte nach Auffassung des Gerichts in keinem Fall eine Tötungsabsicht nachgewiesen werden.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung
  • Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten
17 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 III. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. "Die Linkspartei.PDS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.1 Allgemeine Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1.3 Teilnahme an Wahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 164 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.1 Jugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 4. "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189