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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich ausmachen. Dem Themenfeld Antifaschismus wurden im Jahr 2021 insgesamt 606 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber
Jahr 2020 mit 264 antifaschistisch motivierten Straftaten ist somit eine Zunahme von 129,55 Prozent zu verzeichnen. Diese ist größtenteils

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität 165 10.3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Das Fallzahlenniveau im Phänomenbereich der PMK -linksweist gegenüber dem Jahr 2020 eine deutliche Steigerung von 25,66 Prozent auf. Mit 1.224 Fällen ist dabei im 10-Jahres-Vergleich ein Höchststand erreicht, der auch deutlich über dem Mittel der letzten 10 Jahre liegt (848,8). Das dafür zu Grunde liegende Kriminalitätsgeschehen steht im Wesentlichen in Bezug zur Bundestagswahl und den Kommunalwahlen in 2021. Mit Blick auf im Berichtsjahr 2021 insgesamt zu verzeichnende 708 extremistisch motivierte Fälle im Phänomenbereich PMK -linksist ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen von 65,42 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellbar (2020: 428). Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten166 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr bei der Gesamtzahl der statistischen Zähldelikte mit einer Zunahme von 20 Straftaten eine Steigerung von über 44 Prozent. Von den insgesamt 65 Gewaltdelikten entfielen 26 Fälle auf Widerstandshandlungen, die neben den Körperverletzungen (23 Taten), den größten Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich ausmachen. Dem Themenfeld Antifaschismus wurden im Jahr 2021 insgesamt 606 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2020 mit 264 antifaschistisch motivierten Straftaten ist somit eine Zunahme von 129,55 Prozent zu verzeichnen. Diese ist größtenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im Jahr 2021 zurückzuführen. 2021 ereigneten sich in diesem Themenfeld 46 Gewaltdelikte (2020: 25), darunter 19 Fälle von Widerstandshandlungen167 und 19 Fälle von Körperver165 Siehe Fußnote 157. 166 Zu denen werden hier auch die Terrorismusdelikte gezählt. 167 4 Taten gem. SS 113 StGB, 15 Taten gem. SS 114 StGB. 349

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Eigentum der Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer als politischem Gegner folgten. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und Anti-Gentrifizierung - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt
Basisthemenfeld Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung erneut die Bekämpfung der AfD. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene orientierte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 genproteste nahm im Vergleich zum Vorjahr zu, insgesamt behielten Linksextremistinnen und Linksextremisten aber ihre beobachtende und zum Teil auch aufklärende Rolle bei. Intensiven Recherchetätigkeiten der linksextremistischen Szene während und im Nachgang von Querdenkerinnenund Querdenker-Demonstrationen folgten häufig Outings einzelner vermeintlicher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. Gruppen von Demoteilnehmerinnen und -teilnehmern, denen bisweilen auch Sachbeschädigungen am Eigentum der Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer als politischem Gegner folgten. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und Anti-Gentrifizierung - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt im Basisthemenfeld Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung erneut die Bekämpfung der AfD. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene orientierte sich die Anzahl der Aktionen von Linksextremistinnen und Linksextremisten an der Veranstaltungsintensität der AfD. Diese war zeitweise sehr gering, bei Veranstaltungen der Partei reagierte die Szene jedoch mit Gegendemonstrationen und Störaktionen. Die verwirklichten Straftatbestände reichten von Beleidigung und Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Störaktion an einem AfD-Wahlkampfstand. Die Straftaten wurden überwiegend im Verborgenen geplant und ausgeführt bzw. fanden spontan im direkten Zusammenhang mit Veranstaltungen der Partei statt. Es ist zu erwarten, dass die linksextremistische Szene ihre Aktivitäten mit Verbesserung der Pandemie-Lage sowie im Kontext der Landtagswahl 2022 vergleichbar intensiv wie in den Vorjahren der Pandemie aufnimmt. Darüber hinaus waren Linksextremistinnen und Linksextremisten im Themenbereich Klimabewegung aktiv. Ein Schwerpunkt lag hier auf der Teilnahme an Demonstrationen und der Organisation von Protestaktionen insbesondere bezüglich der Räumung des Bahnhofwaldes in Flensburg sowie gegen den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel. Auch im Berichtsjahr war nicht ersichtlich, dass die Szene trotz der Anschlussfähigkeit des Themas Klima ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre politischen Ziele platzieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich beeinflussen konnte. 23

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

können. Dabei lassen sie im Verborgenen, dass ihr Verständnis des Antifaschismus-Begriffes eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung impliziert

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Linksextremistinnen und Linksextremisten im Rahmen der bereits 2018 formierten antifaschistischen Kampagne "Für mehr Eisberge-Titanic versenken" durch Proteste auch gegen
Gesamtbetrachtung haben die Aktivitäten in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr trotz der Pandemie wieder

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode überwiegend dem linksextremistischen Spektrum aus Neumünster, Kiel und Hamburg zuzuordnen sind. Dabei bildete sich auch ein sogenannter Schwarzer Block aus ca. 30 Personen. Direkte körperliche Auseinandersetzungen insbesondere mit Besucherinnen und Besuchern des Konzerts konnten, vermutlich auch wegen der starken polizeilichen Präsenz, nicht festgestellt werden. Schwarzer Block Der Schwarze Block bezeichnet keine geschlossene Gruppe, sondern vielmehr eine Demonstrationstaktik bzw. Aktionsform insbesondere der Autonomen. Kennzeichnend ist hierbei das geschlossene Auftreten, die einheitlich schwarze Kleidung und Vermummung zum Schutz vor Identifizierung bzw. Festnahme im Rahmen von möglicherweise gewalttätigen Aktionen des Schwarzen Blocks. Ende September wurde die Gaststätte Titanic aufgrund der Kündigung des Pachtvertrags geschlossen. Wegen der geplanten Weiterführung in der ehemaligen Gaststätte "Siedler-Klause" in Neumünster begannen Linksextremistinnen und Linksextremisten im Rahmen der bereits 2018 formierten antifaschistischen Kampagne "Für mehr Eisberge-Titanic versenken" durch Proteste auch gegen den neuen Vermieter und Aufklärung der Nachbarschaft über das zu erwartende Besucherklientel eine Weiterführung an einem anderen Standort zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Einen Tag nach der Wiedereröffnung der "Titanic" versammelten sich 30 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zur Kundgebung "Titanic oder Siedlerklause - Nazikneipen dichtmachen". Die nachhaltig hohe Symbolwirkung des Szenetreffs für die rechtsextremistische Szene wird auch zukünftig steten Protest von Linksextremistinnen und Linksextremisten hervorrufen. In der Gesamtbetrachtung haben die Aktivitäten in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr trotz der Pandemie wieder zugenommen. 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Wie bereits im Jahr 2020 war auch im Berichtsjahr die Corona-Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen bestimmend für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer 156

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

gesamten linken Spektrum, der Aufruf wurde u. a. unterstützt durch Antifa-Gruppen, die Interventionistische Linke (IL) und die Rote Hilfe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 2.8 Verbindungen zum deutschen Linksextremismus Während die PKK in Deutschland aktuell eher eine gemäßigte Außendarstellung pflegt und den Anschluss an linke gesellschaftliche Kräfte sucht, um breitere Unterstützung für ihre politischen Anliegen zu finden, wird doch punktuell an die historische Verbindung zum deutschen Linksterrorismus erinnert: In der Yeni Özgür Politika wurde im August des Berichtsjahres ein Buch beworben, das von ehemaligen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) herausgegeben wurde und mit einem Vorwort eines PKKFührungsfunktionärs68 versehen ist. Es handelt sich um einen Briefwechsel, der in den Jahren von 1988 bis 1990 zwischen der RAF-Terroristin Christa Eckes und dem PKKAktivisten Hüseyin Celebi geführt wurde, während sie beide in Deutschland inhaftiert waren.69 Anlässlich des Jahrestages des PKK-Verbots fand am 27. November in Berlin eine Großdemonstration mit rund 2.000 Teilnehmenden aus dem gesamten norddeutschen Raum statt, auch PKK-Anhängerinnen und -Anhänger aus Schleswig-Holstein reisten gemeinsam per Bus an. An dieser teilweise unfriedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich Personen aus dem gesamten linken Spektrum, der Aufruf wurde u. a. unterstützt durch Antifa-Gruppen, die Interventionistische Linke (IL) und die Rote Hilfe (RH). 2.9 Reaktionen auf militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der HAMAS Aufgrund des im Mai des Berichtsjahres stattfindenden militärischen Konfliktes zwischen Israel und der HAMAS im Gazastreifen kam es deutschlandweit vermehrt zu Demonstrationen. In Schleswig-Holstein abgehaltene Demonstrationen aus diesem Anlass verliefen weitestgehend friedlich. Eine aktive Beeinflussung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen mit Auslandsbezug konnte nicht festgestellt werden. Allerdings rief die militärische Auseinandersetzung durchaus Reaktionen von Extremistinnen und Extremisten hervor. Aufgrund der antisemitischen Weltanschauung in Verbindung mit einem von der Türkei propagierten Schutzversprechen für alle muslimischen Menschen bezogen viele Personen aus der Ülkücü-Anhängerschaft klar 68 Duran Kalkan, Gründungsmitglied der PKK und aktuell Mitglied des KCK-Exekutivrats, d. h. des obersten Führungsgremiums der PKK. 69 RAF'li Eckes ile PKK'li Celebi'nin mektuplasmasi - Yeni Özgür Politika (ozgurpolitika.com); zuletzt abgerufen am 06.10.2021; interne Übersetzung. 177

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

eine damit einhergehende Frontstellung zwischen dem Aktionsfeld des Antifaschismus auf der einen und dem Antikapitalismus auf der anderen Seite
Ideologie des Antifaschismus sah der eine Teil des linksextremistischen Spektrums eine durchgehende Beeinflussung und Vereinnahmung des Demonstrationsgeschehens durch rechtsextremistische Akteure

Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stieg im Jahr 2021 leicht an. Wie schon in den vergangenen Jahren war es vor allem ein Mitgliederzuwachs im gewaltunterstützenden Umfeld des "Roten Hilfe e.V.", durch den sich die Gesamtanzahl linksextremistischer Akteure erhöhte. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus war eine Konsolidierung zu beobachten. Während ältere Akteure ausschieden oder weitgehend inaktiv blieben, konnte eine neue und junge Generation von Autonomen diese Kluft ausgleichen. Dagegen hielt der Abwärtstrend bei den politischen Parteien weiter an. Insgesamt werden 600 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von einer Dopplung von Angehörigen des gewaltorientierten Linksextremismus und der Mitglieder der "Roten Hilfe" auszugehen ist. Die linksextremistische Szene in Zeiten der Corona-Pandemie Auch im Jahr 2021 konnte die linksextremistische Szene für sich keine klare Linie im Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen finden. Dies zeigte sich vor allem in Bezug auf ihre Positionierung zu den zahlreichen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die linksextremistische Szene reagierte gespalten und konnte aufgrund ideologischer Differenzen keinen gemeinsamen Aktionskonsens finden. Ausschlaggebend hierbei war vor allem die ideologische Ausrichtung im Linksextremismus und eine damit einhergehende Frontstellung zwischen dem Aktionsfeld des Antifaschismus auf der einen und dem Antikapitalismus auf der anderen Seite. Mit der Ideologie des Antifaschismus sah der eine Teil des linksextremistischen Spektrums eine durchgehende Beeinflussung und Vereinnahmung des Demonstrationsgeschehens durch rechtsextremistische Akteure. Allerdings gerieten dadurch nicht nur Rechtsextremisten in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten, sondern auch nicht-extremistische Teilnehmer und logistische Unterstützer der Demonstrationen gegen die MaßVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 137

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

diesem innerlinken Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bekämpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher
Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, Kapitalisten oder konservative Kräfte. Die Antideutschen

Linksextremismus ersten Generation der Frankfurter Schule wurden nun die Werte des Westens (Individualität, Freiheit und Gleichheit) gegen die Ideologien der Regression (Nationalsozialismus, Islamismus, marxistisch-leninistischer Antiimperialismus) verteidigt. Dabei begreifen Antideutsche den Antisemitismus nicht ausschließlich als Feindschaft gegenüber Juden, sondern immer auch als eine materialistische Komponente, die aus dem "kapitalistischen System" erwachse. In diesem Sinne verwerfen sie auch den "Massenansatz" im traditionellen Linksextremismus. Während orthodoxe Marxisten-Leninisten versuchen, die Arbeiterklasse für die revolutionäre Umwälzung zu mobilisieren, sehen die Antideutschen im Holocaust einen kollektiven Akt der "deutschen Volksgemeinschaft", zu der eben auch die Klasse der Arbeiter und nicht allein die Kapitalisten gehört hätten. Dementsprechend richtet sich die Strategie der Antideutschen weniger auf die Umsetzung eines revolutionären Umbruchs als vielmehr auf die Verhinderung einer Revolution unter den falschen Vorzeichen. Kritik und Provokation sind dabei die Mittel, welche antideutsch beeinflusste Gruppen in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern - hier vor allem den Antiimperialisten - ins Feld führen. Seither geht es bei diesem innerlinken Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bekämpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher Begründungszusammenhang eine verschobene Feindbildkonstruktion. Antiimperialisten argumentieren weitgehend materialistisch, das heißt sie sehen die Wurzeln des Nationalsozialismus (sie sprechen unterschiedslos vom Faschismus) im Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, Kapitalisten oder konservative Kräfte. Die Antideutschen argumentieren dagegen vermehrt auf einer historisch-ideellen Ebene, wodurch sie den Nationalsozialismus als Referenzrahmen heranziehen und auf dieser Grundlage neben Rechtsextremisten auch Islamisten (sie sprechen vom Islamofaschismus) zu ihren Gegnern zählen. 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Kapitalismus ergeben. An erster Stelle stehen dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf
Themenspektrum, das von einer generellen Kritik am Kapitalismus über antifaschistische Aktionsfelder bis hin zum Boykott der bevorstehenden Landesund Bundestagswahlen reichte

Linksextremismus extremisten auf weitere Themengebiete aus, die sich aus dem prinzipiellen Kampf gegen den Kapitalismus ergeben. An erster Stelle stehen dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf gegen den Klimawandel spielen im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus eine immer größere Rolle. Antikapitalismus Linksextremisten verstehen den Kapitalismus nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern immer auch als eine Herrschaftsform. Dementsprechend wird er zugleich als Auslöser für soziale Missstände und gesellschaftspolitische Verwerfungen herangezogen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass aus linksextremistischer Sicht beide zu bekämpfen sind. Neben Großereignissen anlässlich von internationalen Handelskonferenzen oder Tagungen der Staatsund Regierungschefs (z. B. G20-Treffen) demonstrieren Linksextremisten stets an traditionellen Gedenkund Feiertagen. So nutzt etwa die linksextremistische Szene in Magdeburg vor allem den 1. Mai, um am "internationalen Kampftag unserer Klasse" sich zusammenzuschließen und der "Wut auf die bestehenden Verhältnisse, also Ausbeutung und Unterdrückung, Gehör zu verschaffen", wie es im diesjährigen Aufruf hieß. Im Fokus der Organisatoren stand neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie ein breites Themenspektrum, das von einer generellen Kritik am Kapitalismus über antifaschistische Aktionsfelder bis hin zum Boykott der bevorstehenden Landesund Bundestagswahlen reichte. Dementsprechend beteiligten sich die unterschiedlichsten Gruppierungen an der Kundgebung zum 1. Mai 2021: ZK, RAB, "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie Autonome aus dem Umfeld des "Infoladens". Da die Versammlungsbehörde einen Aufzug pandemiebedingt untersagt hatte, nutzten die Linksextremisten die im gesamten Stadtteil angemeldeten Kundgebungsorte. Dabei wurden Banner wie "Stadtfeld Ost bleibt Widerstand", "Gegen die Diktatur der Banken & Großkonzerne" oder "#Wahlboykott 2021" präsentiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 157

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Täter "Scheißnazis! Nazis raus". Entscheidend für die Wirksamkeit der antifaschistischen Ideologie ist ein Feindbild, das von weiten Teilen der linksextremistischen
Linksextremisten mit einem Transparent an der überregionalen Kampagne "antifacist action! Gegen rechte Krisenlösungen". Eine unmittelbare Störung des Wahlkampfauftritts konnte

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

unbeantwortet bleiben." Am 24. Juli 2021 organisierte das "Offene Antifaplenum" unter dem Motto "Save our communication - Verfassungsschutz abschaffen" eine Demonstration
Privateste ausweitet. Jede linke Gruppierung ist hiervon betroffen, antifaschistische Recherchearbeit wird so verkompliziert bis verunmöglicht." Vor diesem Hintergrund veröffentlichte

Linksextremismus Wahlkampfveranstaltung der AfD.1 Hier war ein Teilnehmer infolge der Intervention eines Polizisten zu Fall gekommen. Vor diesem Hintergrund tat sich am darauffolgenden Tag eine Gruppe von Autonomen zusammen und begab sich mit Parolen wie "ACAB", "All cops are bastards" und "Hass, Hass, Hass" zum August-Bebel-Platz. Hier griffen sie die dort anwesenden Vertreter des Ordnungsamtes unvermittelt mit Böllern und anderen "pyrotechnischen" Erzeugnissen an. Die Beamten wichen in ihren Fahrzeugen vor den Angreifern zurück. In einer auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia" unter dem Titel "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle!" veröffentlichten Stellungnahme dementieren die Linksextremisten den Vorfall, nur um sogleich eine weitere Drohung auszusprechen: "Repressionen auf Grundlage dieser Lüge werden nicht unbeantwortet bleiben." Am 24. Juli 2021 organisierte das "Offene Antifaplenum" unter dem Motto "Save our communication - Verfassungsschutz abschaffen" eine Demonstration, mit der es gegen die Ausweitung des sogenannten G10-Gesetzes (Gesetz zur Beschränkung des Brief, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz oder G10-Gesetz)) protestierte. Die linksextremistische Szene sei mit den geplanten Maßnahmen einer "Repression" ausgesetzt, die sich "bis ins Privateste ausweitet. Jede linke Gruppierung ist hiervon betroffen, antifaschistische Recherchearbeit wird so verkompliziert bis verunmöglicht." Vor diesem Hintergrund veröffentlichte das OAP auf Facebook den folgenden Aufruf: "Lasst uns die Stadt unsicher machen und dem Staat zeigen was wir von ihm halten!" Entgegen der Ankündigung blieb die Demonstration weitgehend störungsfrei. Ein bisher nicht weiter bekanntes "Recherchekollektiv" klärte über die politischen Hintergründe 1 - In der ursprünglichen Pressefassung des Verfassungsschutzberichts 2021 wurde diese Kundgebung als Veranstaltung der linksextremistischen Szene bezeichnet. Diese Darstellung war unzutreffend: Es handelte sich vielmehr um eine überwiegend von demokratischen Teilen der Zivilgesellschaft getragene Kundgebung, an der gleichwohl auch Akteure der linksextremistischen Szene teilgenommen haben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 169

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

LinksGruppen beruht auf Kernelementen der marxisextremisten unter dem Tenor "Antifa ist notwentisch-leninistischen Weltanschauung. Diese verdig - Freiheit für
solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistiInstagram-Post der Waterkant Antifa schen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Quelle: instagram.com/p/ChhFMWqMNIE Aufgerufen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

verloren" zu haben und sich zu "einer linken "Waterkant Antifa" (WA) oder "Kollektiv Soziale Seifenblase" zu entwickeln
Homepage als eine "interaus Togo an einem Hamburger Drogennationalistische, antifaschistische, antikapitalisbrennpunkt auf St. Pauli rechtmäßig war. tische und antiimperialistische Jugendgruppe

Dem RAH wurden auch im Jahr 2022 Teilstrukgen wirft die PJH vor, "die revolutionären Ansichturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen ten verloren" zu haben und sich zu "einer linken "Waterkant Antifa" (WA) oder "Kollektiv Soziale Seifenblase" zu entwickeln, "in der sie es nicht als Kämpfe" (KSK), die einige kleinere Veranstaltunnotwendig erachten, etwas zu tun, weil sie ja gen organisiert haben. Das KSK beteiligte sich schon so links sind." Die PJH propagiert eine zudem an der Kampagne "Offensive gegen Auf"kommunistische Alternative", ein Mittel zum rüstung", die sich gegen die Bundeswehr richtet. Zweck sei auch "die direkte Konfrontation auf Zu den Unterstützern der Kampagne zählten der Straße". Einer Bündnispolitik, wie sie beineben dem KSK mehrere linksextremistische spielsweise die "Interventionistische Linke" auch Gruppierungen. mit demokratischen Initiativen verfolgt, erteilt die PJH mehr oder weniger direkt eine Absage: "Wir sind in Hamburg die einzige Jugendgruppe die unabhängig von Parteien, die revolutionäre Politik offen auf die Straße trägt und nicht gemeinsame Sache mit Reaktionären, wie etablierten kapitalistischen Parteien oder Antideutschen machen." Regelmäßige Treffen der Gruppierung finden im "Magda-Thürey-Zentrum" in Eimsbüttel statt 81 (zum "Magda-Thürey-Zentrum siehe auch Seite 88 zur DKP). L i n ksex t re m i s m u s Im Jahr 2022 beteiligten sich Anhänger der PJH an Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, zum Beispiel der DKP, in Hamburg und bundesweit und organisierten auch in Hamburg Versammlungen zu verschiedenen Themen. Instagram-Post des "Kollektivs Soziale Kämpfe" Quelle: instagram.com/p/ChCbWM8sEat/?hl=de Beispielhaft hierfür seien genannt: Aufgerufen am 6. März 2023 f 3. Februar 2022: Versammlung "Für ein würdiges Gedenken - kein Nazihaus in Weitere antiimperialistische Gruppierungen Bergedorf" zum Gedenken an die ermordeNeben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im ten Zwangsarbeiter im damaligen KZ NeuJahr 2022 weitere antiimperialistische Gruppieengamme und gegen die Kulturund rungen in Hamburg aktiv. Dazu gehören, bei perBegegnungsstätte "Körberhaus" vor dem sonellen Überschneidungen, neben anderen die Hintergrund der Tätigkeit des Namensge"Proletarische Jugend Hamburg" (PJH), das bers während der NS-Diktatur. "Bündnis gegen imperialistische Aggression" f 10. Februar 2022: Eine Versammlung unter (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politidem Tenor "Zusammen kämpfen gegen schen Gefangenen" (Netzwerk). Rassismus und Repression - stop Racial Profiling" in St. Georg, die sich gegen die Polizei und das Oberverwaltungsgericht "Proletarische Jugend Hamburg" (OVG) Hamburg richtete. So hatte das Die gewaltorientierte "Proletarische Jugend OVG Hamburg drei Tage zuvor festgestellt, Hamburg" (PJH) definiert sich auf ihrer Facedass die Identitätskontrolle eines Mannes bookseite und ihrer Homepage als eine "interaus Togo an einem Hamburger Drogennationalistische, antifaschistische, antikapitalisbrennpunkt auf St. Pauli rechtmäßig war. tische und antiimperialistische Jugendgruppe f 25. November 2022: Im Aufruf zur Veraus Hamburg", als "ein Zusammenschluss von sammlung "Wir schlagen zurück! Gegen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die [...] patriarchale Gewalt!" übt die PJH erneut genug von diesem System haben." Etlichen andeKritik an anderen Gruppierungen des linren Hamburger linksextremistischen Gruppierunken Spektrums: "Uns bringt weder ein

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Waldbesetzern stetig verlautbart. Zugleich betonen sie den "antifaschistischen" Charakter ihres Protestes und fordern dazu auf, so lange im Wald
Zone Altmark komplett entnazifiziert ist". Unter das Verdikt des Antifaschismus fallen dabei nicht nur genuine Rechtsextremisten, sondern auch Vertreter

Linksextremismus Mit der Besetzung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen und des Dannenröder Forstes in Hessen lässt sich eine zunehmende Beeinflussung der Klimaschutzbewegung von der linksextremistischen Szene beobachten. An eine solche Entwicklung knüpft auch die Waldbesetzung im Losser Forst an. So geht es den Besetzern nicht nur darum, den Ausbau der A14 zu verhindern. Vielmehr soll mit dem Bau von Baumhäusern ein "Freiraum" geschaffen werden, in dem die Besetzer ihre Vorstellung von einer "Welt ohne Hierarchien", für Selbstbestimmung und "ein gutes Leben für alle" vorleben, wie es in der Erklärung zur Besetzung des Losser Forstes heißt. Vor diesem Hintergrund lässt sich unter den Waldbesetzern eine Nähe zu anarchistischen Ideologiefragmenten feststellen. Während die damit einhergehende Utopie weitgehend diffus bleibt, sind die Feindbilder umso schärfer ausgeprägt: "Keine Machos. Keine Faschos. Keine Cops", wird von den Waldbesetzern stetig verlautbart. Zugleich betonen sie den "antifaschistischen" Charakter ihres Protestes und fordern dazu auf, so lange im Wald zu bleiben, bis die selbstausgerufene "autonome Zone Altmark komplett entnazifiziert ist". Unter das Verdikt des Antifaschismus fallen dabei nicht nur genuine Rechtsextremisten, sondern auch Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols, wie die Polizei oder das Ordnungsamt. Dementsprechend aggressiv reagieren die Besetzer auf die Anwesenheit von Staatsvertretern in dem von ihnen besetzten "Freiraum". In dem anarchistischen Selbstverständnis der Waldbesetzer wird Gewalt als ein legitimes Mittel im vermeintlichen Abwehrkampf gegen den politischen Gegner und den Staat herangezogen. Tendenzen zu einem Prozess der Radikalisierung des Protestes, wie sie im Dannenröder oder Hambacher Forst vorherrschen, sind mit der Besetzung des Losser Forstes jedoch nicht zu beobachten. Politisch motivierte Kriminalität -linksDie Darstellung des gewaltorientierten Linksextremismus findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -linkseine statistische Größe. Mit insgesamt 529 Straftaten stieg die 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Hilfe e.V. (RH) des "Schanzenfestes" zudem zu einem "Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren" in der Roten Die Rote Hilfe

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Aufklärungszwecken zur Verfügung stellen. Allein die Eigenbezeichnung als "antifaschistisch" oder "Antifa" bei der Recherche, Dokumentation oder Veröffentlichung von Informationen über

LINKSEXTREMISMUS Bildmaterial von rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie deren Besucherinnern und Besuchern an. Im Anschluss gleichen sie die Bilder mit früheren Aufnahmen ab und klären so Personen und Verbindungen auf. Zu diesem Zweck sind derartige Recherchegruppen überregional miteinander vernetzt. Neben dem Ziel der Veröffentlichung können solche Rechercheberichte auch Anknüpfungspunkt für die Zielauswahl militanter Aktionen gewaltbereiter Kleingruppen darstellen. Personen, die auf diese Weise als relevante Akteure in den Strukturen des politischen Gegners identifiziert wurden, werden immer wieder zum Ziel von Strafund Gewalttaten. Zu diesem Zweck wird die Recherche im Vorfeld einer Straftat häufig noch einmal intensiviert. Beispielsweise werden Wohnhäuser beobachtet, Fluchtwege erkundet und Gewohnheiten des Opfers dokumentiert, um den günstigsten Zeitpunkt für einen Angriff bestimmen zu können. Die vorab gemachten Ausführungen gelten jedoch nicht für zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die allgemein zugängliche Informationen über Netzwerke und Entwicklungen des gewaltorientierten Rechtsextremismus dokumentieren und der Öffentlichkeit zu Aufklärungszwecken zur Verfügung stellen. Allein die Eigenbezeichnung als "antifaschistisch" oder "Antifa" bei der Recherche, Dokumentation oder Veröffentlichung von Informationen über rechtsextremistische Strukturen und Gewalttaten ist nicht ausreichend für die Annahme einer linksextremistischen Bestrebung. Hierfür bedarf es weiterer Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Motivation. Von besonderer Bedeutung für die linksextremistische Szene war Strafprozess gegen auch im Jahr 2022 der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Lina E. und weitere (OLG) Dresden (Sachsen) gegen Lina E. und drei weitere AngeAngeklagte klagte. Als mutmaßliche Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten verübt und weitere Straftaten begangen haben. Bei den Überfällen wurden den Opfern durch Tritte und Schläge - unter anderem mit Hämmern - schwere, teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt.72 72 Am 31. Mai 2023 verurteilte das OLG Dresden Lina E. und die drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. der Unterstützung als erwiesen an, ebenso die gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner. 133

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

München, Nürnberg und Regensburg die inhaftierten "Antifaschisten" rund um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. Sie steht im Verdacht, Anführerin einer
kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig zu sein. Ihr und 10 weiteren Mitgliedern der Gruppe werden diverse Straftaten vorgeworfen. Die Gruppe soll

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konsequent die Aussage vor Behörden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straftaten distanzieren. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Schweigegebot Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend für alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verfügt die RH über ausreichende finanzielle Mittel, um Unterstützung bei Strafverfahren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert für Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangehörige, die aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht mehr straffällig werden wollen, können der RH beitreten oder spenden, um den "Kampf" zu unterstützen. Am 19. März, einen Tag nach dem "Tag der politischen Gefangenen", thematisierten die bayerischen Ortsgruppen der RH in München, Nürnberg und Regensburg die inhaftierten "Antifaschisten" rund um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. Sie steht im Verdacht, Anführerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig zu sein. Ihr und 10 weiteren Mitgliedern der Gruppe werden diverse Straftaten vorgeworfen. Die Gruppe soll u. a. für mehrere Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die RH brachte die von ihr vertretene Delegitimierung von Staat und Polizei auch im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau zum Ausdruck. So behauptete ein Sprecher eines RH-Ermittlungsausschusses, Innenministerium und Polizei hätten sich "souverän über Recht und Gesetz" hinweggesetzt. In Bayern rief die RH unter der Überschrift "Unsere Solidarität gegen eure Repression" beziehungsweise "Freiheit für Jan" mehrfach zu Solidaritätsbekundungen für einen in Bayreuth inhaftierten Linksextremisten auf, so z. B. am 26. Februar in Bayreuth. Zudem beteiligte sich die RH am 19. März in Nürnberg an einer Veranstaltung mit dem Titel "Tag der politischen Gefangenen" und feierte dort auch am 24. September den 50. Jahrestag der Bundes-RH. 314

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Gruppierung BA initiierten "Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen" an. "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 83 sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt wird und deren Aktivitäten von der IL maßgeblich beeinflusst werden. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttäter:innen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Für die IL stellte das Themenfeld "Antimilitarismus" wie bereits in den Vorjahren einen Aktionsschwerpunkt dar. In Anbetracht der enormen Investitionen der deutschen Bundesregierung in den Rüstungssektor infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seit Februar 2022 stand das Rüstungsunternehmen Rheinmetall im Fokus der linksextremistischen Proteste in Bremen. Die IL Bremen nutzte das Thema, um durch breit angelegte Kampagnen und Bündnisarbeit ihren Einflussbereich auszuweiten (siehe Kapitel "Antimilitarismus"). Die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges für die weniger wohlhabende Bevölkerung in Deutschland stellte für die IL einen weiteren Themenschwerpunkt dar. So bemüht sich die Gruppierung bundesweit gezielt darum, die durch den Konflikt ausgelösten wirtschaftlichen Folgen der Inflation, der damit einhergehenden Preissteigerungen und Energieknappheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In Bremen schloss sich die IL dem von der linksextremistischen Gruppierung BA initiierten "Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen" an. "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktivsten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnis organisiert. Das Ziel der BA, die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, geht u. a. aus einem anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens veröffentlichten Facebook-Eintrag aus dem Jahr

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Austausch mit Genoss*innen aus Leipzig". Im Zusammenhang mit dem "Antifa-Ost-Verfahren" unterstellen gewaltorientierte Linkextremist:innen der "Soko LinX

LINKSEXTREMISMUS 97 6.3.2 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremist:innen durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie die "staatliche Repression". Die Polizei als "Handlanger des kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" notwendig mache. Polizist:innen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Für die Proteste gegen "staatliche Repressionen" gelingt es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, anlassbezogen auch kurzfristig eine Vielzahl an Teilnehmer:innen zu mobilisieren. Zuletzt hatte die linksextremistische Szene in diesem Zusammenhang bis zu 500 Teilnehmende für eine Kundgebung im Juni 2021 in Delmenhorst mobilisiert. Hintergrund bildete der Tod eines jungen Mannes, nachdem er im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Wie bereits im Vorjahr wurden in Bremen sog. "Aktionswochen gegen Repression" durchgeführt, an denen sich Linksextremist:innen beteiligten. Im Rahmen der vom 15. März bis zum 1. April 2022 stattgefundenen "Bremer Aktionswochen gegen Repression!" gab es neben öffentlichen Aktionen, wie einer Demonstration am internationalen Tag der politischen Gefangenen unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Freiheit für alle politischen Gefangenen!" am 18. März 2022 bspw. eine Veranstaltungen unter der Überschrift "Was erwartet uns mit der Soko Linx? - Austausch mit Genoss*innen aus Leipzig". Im Zusammenhang mit dem "Antifa-Ost-Verfahren" unterstellen gewaltorientierte Linkextremist:innen der "Soko LinX" des Landeskriminalamtes Sachsen "dubiose Ermittlungsmethoden". Eine weitere Veranstaltung mit dem Titel "Knast gehört dazu" thematisierte den Prozess gegen die "Drei von der Parkbank". Das Landgericht Hamburg hatte 2020 drei Hamburger Linksextremisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt und sah es als erwiesen an, dass ihre Festnahmen 2019 offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge verhindert hatte. Die diesjährigen "Aktionswochen gegen Repression" wurden u. a. vom linksextremistischen Verein "Rote Hilfe" und Aktivisten der NIKA-Kampagne mitorganisiert.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Verdacht stand, im März 2021 eine Brandstiftung gegen das Antifa-Cafe in Braunschweig begangen zu haben. Die Auflösung des Kreisverbandes

Rechtsextremismus Die Aktivisten der Partei nahmen zudem an einer Anti-Corona-Demonstration in Braunschweig am 14.01.2022 teil, ohne diese jedoch nennenswert beeinflussen zu können. Am 08.07.2022 verkündete der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim seine sofortige Auflösung. Hintergrund war eine polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme bei einem parteinahen Aktivisten, der im Verdacht stand, im März 2021 eine Brandstiftung gegen das Antifa-Cafe in Braunschweig begangen zu haben. Die Auflösung des Kreisverbandes sei laut dem Bundesvorsitzenden Worch "Blödsinn" und nur aus der "Angst" geschehen, dass gegen den ganzen Kreisverband (oder dessen Vorstand) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt werden könnte. Als Folge der Selbstauflösung beteiligten sich bei der letzten Kundgebung am 23.07.2022 in Braunschweig nur acht Personen. Auch eine für den 30.07.2022 auf Sylt (Schleswig-Holstein) angemeldete Kundgebung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim, fand nicht mehr statt. Ebenso wurde ein vom Landesvorsitzenden Martin Kiese für den 13.11.2022 angemeldetes "Heldengedenken" in Braunschweig kurzfristig abgesagt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Wirkungsbereich der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und ist seit der Auflösung des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim nur noch rudimentär vorhanden. Durch den damit verbundenen Mitgliederschwund dürfte es für den Landesvorsitzenden Martin Kiese schwierig werden, neue Parteistrukturen aufzubauen. Auf Bundesebene kann der Verlust von Führungsund Identifikationspersonen nicht kompensiert werden. Auch die erneute Wahl von Christian Worch im Jahr 2021 zum Parteivorsitzenden ist letztlich Ausdruck einer personellen und strukturellen Schwäche der Partei. Die Wahl von Kiese und dem ehemaligen Landesvorsitzenden Holger Niemann als Beisitzer im Bundesvorstand ist ähnlich zu bewerten. 112

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Linksextremismus einen Vortrag zum "Antifa-Ost Verfahren" im Autonomen Zentrum Alhambra in Oldenburg. Auch fünf Jahre nach dem G20-Gipfel

Linksextremismus einen Vortrag zum "Antifa-Ost Verfahren" im Autonomen Zentrum Alhambra in Oldenburg. Auch fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ermitteln Polizei und Justiz noch immer zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Die linksextremistische Szene kritisiert diese Vorgehensweise massiv und fasst sie als Akte staatlicher Repression auf. Vor diesem Hintergrund wurde auf das Wohnhaus eines Hamburger Richters in Buxtehude in der Nacht zum 04.08.2022 ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter bewarfen das Haus mit Gläsern, die Buttersäure und eine hellbraune Flüssigkeit freisetzten. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich dort mehrere Familienangehörige auf, darunter ein Kleinkind. Verletzt wurde niemand. In einem auf einem linksextremistischen Internet-Portal am 04.08.2022 eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die unbekannten Täter unter der Überschrift "Besuch beim ehemaligen Richter Krieten" den Anschlag mit einer ihrer Meinung nach auf den G20-Gipfel folgenden und noch immer präsenten staatlichen Repression gegenüber den Gipfelgegnern. In einer pathetischen Verklärung der linksextremistischen Gewalt von Hamburg wollen sie mit ihrer Tat an "die Revolten jener Tage Anfang Juli 2017, an die Momente der Freiheit!" erinnern und mit ihrer Aktion alle "gefangenen Genoss*innen grüßen". Der von dem Anschlag auf sein Haus betroffene Richter hat am Amtsgericht Hamburg u. a. diverse Strafprozesse gegen linksextremistische Gewalttäter im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 geführt. Bereits kurz vor Weihnachten 2019 war er ins Visier der linksextremistischen Szene geraten. Unter dem Motto "Weihnachten mit Richter Krieten" zogen damals etwa 20 aus Hamburg angereiste Linksextremisten durch dessen Heimatstadt Buxtehude und demonstrierten im Anschluss daran unmittelbar vor dem Haus des Amtsrichters. Auch die Polizei befindet sich weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene. So solidarisierte sich die Göttinger "Redical [M]" mit einem während eines Polizeieinsatzes verstorbenen jungen Mann in Dortmund und forderte: "Das sterben aus den Händen der Polizei muss ein Ende haben" (Social Media Account der "Redical [M] " vom 19.10.2022) (Fehler aus dem Original übernommen) 160