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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Februar 1991 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht
66 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Bekenntnis Die Entwicklung des orthodoxen Kommunismus war 1992 maßzum Marxismusgeblich geprägt durch die Suche nach sozialistischen und komLeninismus besteht munistischen Alternativen zur freiheitlichen demokratischen unverändert Grundordnung. Die demokratischen Reformen in den früher kommunistischen Ländern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands sowie das Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erschwerten den Orientierungsprozeß der orthodoxen Kommunisten ganz erheblich. Obwohl das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit angehört, bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will. Der PDS, der in den fünf neuen Ländern überwiegend Mitglieder der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angehören, traten inzwischen neben Mitgliedern der DKP auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken bei, die in der PDS/ Linke Liste (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/ LL in Bayern seit Februar 1991 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 weiterhin vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen ParFührungsrolle tei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1992 geltend. Der Kommunismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Der Sozialismus, eine Vorstufe des Kommunismus, sei trotz des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine große Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich.
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  • Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
74 Krise. Nach dem Anfang Dezember 1989 erklärten Rücktritt der gesamten Parteiführung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand noch im selben Monat ein außerordentlicher Parteitag statt, auf dem u. a. die Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) beschlossen wurde. Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahl Parteitag vom 24V25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Politisches Sowohl das alte Statut als auch das für 1992 noch gültige ProSelbstverständnis gramm gaben die kommunistische Intention der PDS deutlich zu der PDS erkennen. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS im Juni 1991 in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS bestätigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit eingeräumt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht. "Kommunistische Zu ihrer Rolle in der PDS schreibt die KPF in ihrem Organ "MitteiPlattform" (KPF) lungen" Nr. 11/92, in den drei Jahren ihres Bestehens habe die Plattform - erfolgreich - für eine antikapitalistische Oppositionspartei und eigenständige marxistische Positionen gekämpft, sich in die Partei eingebracht und damit zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit aller Kommunisten gewonnen. Ohne die KPF wäre die PDS heute nicht die linkssozialistische Partei, die immer mehr akzeptiert werde. Die Plattform sei weder "Partei in der Partei" noch "revolutionäres Feigenblatt", sondern "kritischer aktiver Part". Die 4. Bundeskonferenz der KPF am 31. Oktober/1. November in Berlin betonte erneut, die Plattform sei integraler Bestandteil der PDS. Es gelte, der PDS die revolutionären Kräfte zu erhalten, zu sammeln und zu bündeln. Die KPF müsse so wirken, daß sich alle Kommunisten in der PDS wiedererkennen könnten. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GremiParteien um gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • 76 wurde auf dem Parteitag
76 wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die damals mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der LL/PDS, in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Den westdeutschen Landesverbänden blieb es überlassen, sich in Zukunft ausschließlich als Landesverband der PDS oder als Landesverband PDS/LL zu benennen. Projekt PDS/LL Die PDS befindet sich derzeit in den westlichen Bundesländern in ist gescheitert einer kritischen Situation. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß das von der PDS und besonders von der westdeutschen "Linken" mit großer Euphorie verfolgte Projekt PDS/LL gescheitert ist. Für die meisten Anhänger der LL ist die PDS eine Ostpartei geblieben. So blieb es nicht aus, daß viele engagierte Vertreter der westdeutschen "Linken", die in der PDS/LL eine politische Heimat zu sehen glaubten, die PDS/LL wieder verließen. Hinzu kamen die finanziellen Schwierigkeiten der Gesamtpartei, die zur krisenhaften Entwicklung der westdeutschen Landesverbände der PDS beitrugen. Nach eigenen Angaben gehörten der PDS Ende 1992 rund 146.000 zahlende Mitglieder an. In Westdeutschland zählt die PDS 600 Mitglieder. 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern LL/PDS in Bayern In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterschiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der LL/PDS zu gründen. In diesen Zusammenschlüssen arbeiteten u. a. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gründung der Am 11. September 1990 fand in München die Gründung der LL/PDS Bayern LL/PDS, Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zwölf Gründungsmitgliedern verfügten immerhin acht Personen über einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war auch der bayerische Landesverband der LL/PDS gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem "Koordinierungstreffen" am 20. Oktober 1990 in Nürnberg wurde die Auflösung der LL/PDS und die Gründung eines PDS-Landesverbandes LL beschlossen. Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Gesamtpartei PDS, ehemals SED. Linksextremisten Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, haben starke insbesondere solche aus den Reihen der DKP, aber auch AnhänStellung ger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der
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  • KOMM Treff, München 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische
  • Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund
149 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 100 Bundesrepublik Deutschland e.V. isw-report 72 JN-Bayern-Info 61 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Kämpfende Einheit 135 Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC) 135 Karl-Liebknecht-Schule 70 KB-Mehrheit 80 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 140 Komitees für Gerechtigkeit (KfG) 70 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan 104 KOMM Treff, München 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund (KB) 80 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 96 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 105 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 115 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 104 Kurdistan-Komitee 103 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 104 Lernen und kämpfen (luk) 82 Leuchter-Bericht 55 Linke Liste/PDS 75 Marxistische Blätter 71 Marxistische Gruppe (MG) 81 Marxistische Mailbox 81
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • 107 Publikation der BOLCEVlK PARTI
107 Publikation der BOLCEVlK PARTI iNSASI iClN-JIBO SAZBUNA PARTlYA BOL$EWIK Gruppe Bolsevik Partizan BOLSEVIK PARtiZAN Bütün ülkelenn iscileri birlesiniz! Butün ülkelerin iscileri ve ezilen halklar birlesiniz! Karkeren hemu welatan vekbin! Karkeren hemu welatan u geten bindest yekbin! g Sayi/Hejmar:.74 n 1 Mayis / Gulan 1992 ermöglichen, einen "wirklich sozialistischen Staat, der die Ausgebeuteten und Unterdrückten befreit" zu errichten. In weiteren Flugschriften wandte sich die Gruppierung gegen die "ganz offensichtliche Mord-Komplizenschaft der deutschen Imperialisten mit ihren faschistischen Kompagnons in der Türkei" und rief zum revolutionären Kampf gegen das "imperialistische Ausbeutersystem" auf. Für die Befreiung der Völker gebe es keinen anderen Weg als die "bewaffnete Revolution gegen die Unterdrücker". 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) Die DIDF vertritt das Gedankengut der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die für einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei eintritt. In Bayern ist die DIDF organisatorisch nur schwach vertreten. Vom 19. September bis 2. Oktober fand ein von der DIDF organisierter europaweiter Sternmarsch statt. In einem Informationsblatt des von der DIDF gebildeten Komitees "Langer Marsch für gleiche Rechte" hieß es, die mit der Aktion angestrebten Ziele seien u. a. die Gewährung der einfachsten Menschenrechte für Ausländer, Stop neonazistischer Angriffe, Beendigung ausländerfeindlicher und rassistischer Politik der europäischen Staaten, Aufhebung aller Diskriminierungsgesetze und der Visumspflicht sowie aktives und passives Wahlrecht für Ausländer. Abschließend rief die DIDF zum gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Rassismus auf. I m Verlauf des Zugweges der "Südgruppe" fand am 23. September in München eine Kundgebung statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Eine weitere Demonstration mit rund 30 Teilnehmern wurde am 24. September in Augsburg durchgeführt. Der Sternmarsch der Nordund der Südgruppe, dem sich bis zu 300 Personen anschlossen, endete am 2. Oktober in Brüssel.' 4.1.3 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der Türkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenmäßig stärkste der vom Gedankengut der
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  • 135 ren könne oder wenn
135 ren könne oder wenn er schon erkämpfte Räume "plattwalze". Damit hat sich die RAF ihre terroristische Option weiterhin in vollem Umfang offengehalten. Die Reaktionen von Terrorgruppen aus dem europäischen Ausland waren unterschiedlich. Kritik kam insbesondere von den Inhaftierten der französichen Terrororganisation "Action Directe" (AD), mit Reaktionen der die RAF partiell das Anfang der 80er Jahre begründete "Frontausländischer konzept" realisiert hatte. Die Entscheidung der RAF für die politiTerrorgruppen sche Neuorientierung wurde jedoch gebilligt. Auch Inhaftierte der belgischen "Kämpfenden Kommunistischen Zellen" (CCC) kritisierten die Aussetzung des bewaffneten Kampfes. Sie warfen der RAF vor, sich durch Loslösung vom Marxismus und Hinwendung zum Subjektivismus und Militarismus national und international isoliert zu haben. Besonders heftig war die Kritik der "Kommunistischen Partei Spaniens" - PCE(r) - und ihres "bewaffneten Arms", der spanischen Terrorgruppe GRAPO. Der RAF wurde vorgehalten, ihre.neue "politische" Linie sei ein Weg, der in die "falsche Richtung führt" und "der Waffenstillstand ein großer Fehler". Nachdem weder eine politische noch ideologische Linie erkennbar sei, würde es der Regierung nicht schwerfallen, "die Liquidation der Bewegung fortzuführen" und "zu demonstrieren, daß jeglicher bewaffneter Widerstand gegen den Staat nutzlos ist". 3.2 Militante der RAF Die "Militanten der RAF" sind nach dem Kommandobereich als zweite "kämpfende Ebene" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. Sie unterstützten in früheren Jahren insbesondere nach erfolgreichen Anschlägen die Kommandoebene der RAF durch Brandund Sprengstoffanschläge gegen. Sachwerte, wobei Personenschäden zwar nicht beabsichtigt, aber billigend in Kauf genommen wurden. Derartige Anschläge von "kämpfenden Einheiten" waren 1992 nicht zu verGewaltaktionen zeichnen. Die veröffentlichten Diskussionsbeiträge aus diesem blieben aus Bereich belegen einen "Richtungsstreit" innerhalb der RAF. "Militante der RAF" fordern eine stärkere Einbindung und größeres Mitspracherecht in Strategiedebatten des Kommandobereichs und zugleich mehr Unabhängigkeit. Ziel sei der Aufbau verbindlicher Strukturen, die zu politischer und sozialer Praxis fähig seien "sowie die Schaffung eines Befreiungsprojekts", das auch in der Lage sei, hier "gegen das System Ziele und Forderungen durchzusetzen". 3.3 Inhaftierte der RAF Die Aktivitäten der inhaftierten terroristischen Gewalttäter aus der Hauptziel: RAF zielten im wesentlichen darauf ab, die Freilassung bzw. Freilassung aller Zusammenlegung der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" zu erreichen. Als Hauptziel wurde die Freiheit aller Inhaftierten aus "RAF und Widerstand" propagiert. Diese "Freilassungskampagne" ist Anfang des Jahres intensiviert worden im Hinblick auf die bekanntgewordenen Überlegungen, für mehrere Inhaftierte die
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  • Alternative (DA) 34 Deutsche Friedens-Union (DFU) 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für
147 CLASH-Zeitung für Widerstand in Europa 89 Das Freie Forum 49 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 114 Demokratischer Informationsdienst (DID) 84 Denk mit! 53 Denk mitl-Verlag 53 Der Scheinwerfer 53 Deutsche Alternative (DA) 34 Deutsche Friedens-Union (DFU) 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 30 Deutsche National-Zeitung (DNZ) ' 51 Deutsche Reichspartei (DRP) 22 Deutsche Rundschau 32 Deutsche Stimme 22 Deutsche Volksunion (DVU) 25 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 29 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 51 Deutscher Anzeiger (DA) 51 Deutscher Beobachter 62 Deutscher Block (DB) 62 Deutscher Schutzbund für Volk.und Kultur 30 Deutsches Jugendbildungswerk (DJBW) 57 Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) 108 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 110 Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre linke Kräfte) 110 Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) 108 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 43 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 Ehrenbund Rudel - 30 Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Eidgenoss 60 Einheit und Kampf . 61
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 68 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.3.2 Organisation
Inhaltsverzeichnis 2.2.3.4 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS .. 66 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 67 2.2.5 Sonstige Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 68 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.3.2 Organisation 71 2.3.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivitäten 72 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 74 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 75 3. Autonome 77 3.1 Überblick ' 77 3.2 Ideologische Ausrichtung 77 3.3 Ziele autonomer Aktionen 78 3.4 Autonome Strukturen 79 3.5 Autonome Publikationen 81 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 82 4. Bündnisse gegen Rassismus 84 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 85 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 88 2. Kurdische Gruppen 90 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 94 3. Türkische Gruppen 95 3.1 Linksextremisten 95 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 3.1.2 Devrimci Soi (Revolutionäre Linke) 97 3.2 Extreme Nationalisten 98 3.3 Islamische Extremisten 99 3.3.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 99
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • 64 Linksextremismus Die Arbeitsgemeinschaften Junge
64 Linksextremismus Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen, Autonome Gruppen und die Initiative zur Gründung der Anarchistischen Plattform unterGewaltbereite streichen die Tendenz der PDS, auch mit gewaltbereiten Gruppen Gruppen in der zusammenzuarbeiten und diese sogar in den eigenen Reihen zu dulPDS den und agieren zu lassen. Dies wird auch durch Aussagen führender Funktionäre untermauert, die sich ebenfalls für eine entsprechende Zusammenarbeit ausgesprochen haben. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Bekenntnis Die Kommunistische Plattform (KPF) in der PDS bekennt sich eindeuzum Marxismustig zum Marxismus-Leninismus und sieht die DKP als natürliche VerLeninismus bündete an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es". Am 8. Januar fand in Berlin die 5. Bundeskonferenz der KPF statt. Zentrales Thema war die Situation der KPF innerhalb der PDS sowie das grundsätzliche Verhältnis der PDS zu Kommunisten. Ein Sprecher KPF als Zentrum der KPF erklärte, ohne Kommunisten würde die PDS ihre Identität der Kommunisten verlieren und politisch bedeutungslos werden. Ziel der KPF müsse es in der PDS sein, das "Zentrum der Kommunisten in der PDS" zu werden. Außerhalb der Plattform gebe es in der PDS noch zahlreiche andere Kommunisten. Zwar sei es nicht erforderlich, daß diese alle in der KPF arbeiteten; sie müßten aber für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte auch für andere Personen, die sich von der PDS gelöst hätten und Mitglieder einer der kommunistischen Parteien geworden seien, teilweise aber noch in der KPF mitarbeiteten. Hinweis auf Zur Situation in der PDS und der Kommunistischen Plattform äußerkommunistische ten am 2. September erneut Funktionäre der KPF in einer gemeinsaTradition men Erklärung, daß kommunistische Positionen und Traditionen in der PDS nach wie vor stark seien. Sie würden von weit mehr Genossinnen und Genossen geteilt als den aktiven Anhängern der Plattform, nicht nur von "alten Genossen", sondern zunehmend auch von Jüngeren, die teilweise neu zur PDS stießen. Sie bildeten eine Kraft, die sich Ausgrenzungsversuchen gegenüber der Kommunisti-
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  • Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Linksextremismus 65 sehen Plattform entgegenstellten. In der Erklärung äußerten die Autoren ferner, die PDS könne, sofern die Voraussetzungen gegeben seien, Verantwortung auch in Koalitionen und Regierungen übernehmen. Allerdings nicht zur Stabilisierung des bestehenden Systems der Machtausübung oder zur Sicherung der "Regierbarkeit" des Landes, wohl aber aus Verantwortung gegenüber den Werktätigen, den Unterdrückten und Benachteiligten. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen Ein weiterer bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS Gewalt als politiunter eigenem Namen agiert, ist die AG Junge Genossinnen. Diese sches Mittel Gruppierung propagierte mehrfach die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit den inhaftierten terroristischen Gewalttätern der Roten Armee Fraktion (RAF) und militanten Antifa-Gruppen. Am 14./15. Mai führte die AG Junge Genossinnen in Straußberg/Brandenburg einen "Widerstandskongreß" durch. Daran " Widerstandsbeteiligten sich neben PDS-Politikern auch Hausbesetzer, Vertreter kongreß" der "Autonomen Antifa" sowie kürzlich entlassene Häftlinge aus dem antiimperialistischen Widerstand. Bereits im Vorfeld des "Widerstandskongresses" erklärte einer der Organisatoren, die AG habe auch Autonome als Referenten eingeladen. Damit wolle der Kongreß ein Zeichen setzen, daß es mit Parlamentarismus allein nicht getan sei. Für ihn gelte die "Widerstands"-Definition der RAFTerroristin Ulrike Meinhof: "Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr passiert".
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  • Unksextremismus 69 Anspruch der PDS
Unksextremismus 69 Anspruch der PDS müsse ihre Kritik an der DDR eine Kritik nach Maßgabe sozialistischer Ansprüche sein. Im Vergleich zur BRD sei die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung - selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang - das friedlichere, sozialere und menschlichere Deutschland gewesen. In einem Thesenpapier, abgedruckt im PDS-Pressedienst vom Thesenpapier 11. November, stellten PDS-Funktionäre u.a. fest, für einen Großteil der PDS-Mitglieder sei die DDR der historische Versuch gewesen, mit einer sozialistischen Alternative aus den Zwängen und Gebrechen der kapitalistischen Gesellschaft, aus der Welt von Kriegen und Unterdrückung auszubrechen und eine Gesellschaft ohne Kriege und mit sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. Für nicht wenige habe schon deshalb die DDR nie in Frage gestanden, weil sie in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD keine Alternative oder Perspektive hätten sehen können. Im Rahmen ihrer Internationalismusarbeit unterhält die PDS vielfältiVielfältige Konge Verbindungen zu fast allen kommunistischen Parteien in anderen takte zu BruderLändern. Daneben bestehen bundesweit zum Teil regelmäßige Konparteien im Intakte zu fast allen linksextremistischen Gruppierungen. Die Zusamund Ausland menarbeit kommt u.a. in gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aufrufen, aber auch finanzieller Unterstützung, zum Ausdruck. Die örtlichen PDS/LL-Organisationen in Bayern waren bisher wie die Aktivitäten in meisten linksextremistischen Gruppierungen aufgrund ihrer schwaBayern chen Mitgliederstruktur nicht in der Lage, mit eigenen Kräften öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Eine Ausnahme bildeten einige Wahlkundgebungen, bei denen prominente PDS-Mitglieder als Redner auftraten. Die PDS schloß sich daher trotz ideologischer Differenzen Kampagnen anderer Organisationen an, z.B. des "Münchner Bündnisses gegen Rassismus", in dem u.a. Gruppierungen wie DKP, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), AB und die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiten. In Nürnberg wurden Aktionen mit dem "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" (Autonome) durchgeführt, um gemeinsam gegen Rassismus, Ausländerhaß und Rechtsextremismus zu agieren. Bei Propagandaaktionen stand meistens der "Kampf gegen Rechts" im Vordergrund. Am 13. August gründeten auf Initiative der PDS in Augsburg etwa 50 Jugendliche aus Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München,
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • größeren Städten Mandate zu erringen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm
70 Linksextremismus Gründung eines Nürnberg und Rosenheim den Verein "Knallrot e. V.". Der Verein PDS-beeinflußten soll der auf der Gründungsversammlung beschlossenen Plattform Jugendverbandes zufolge als "offenes radikaldemokratisches Netzwerk linksalternatiin Bayern ver Menschen" fungieren. Aus einem Arbeitspapier geht zudem hervor, daß eine Zusammenarbeit mit der PDS/LL Bayern sowie mit der Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen beschlossen wurde. Inzwischen bestehen neben dem bayernweiten Zusammenschluß Ortsgruppen in Augsburg, Ingolstadt und Nürnberg. LandesversammAn der Landesversammlung der PDS/LL Bayern am 11. Dezember in lung Ingolstadt nahmen etwa 90 Mitglieder und Sympathisanten teil. Neben der Neuwahl des Vorstands wurde u.a. die Gründung eines Arbeitskreises Kurdistan beschlossen. Der Forderungskatalog dieses Beschlusses enthält u.a. die Aufhebung des Verbots aller in Deutschland verbotenen kurdischen Organisationen und Vereine. In den wesentlichen Punkten des ebenfalls beschlossenen Leitantrags zur künftigen Tätigkeit des Landesverbandes wurde der Landesvorstand u.a. beauftragt, Arbeitsgruppen zu den politischen Schwerpunkten auf Landesebene zu initiieren, konkrete Verantwortlichkeiten für Finanzen, Organisationsbildung und Öffentlichkeitsarbeit festzulegen und einen Vorschlag für eine Organisationsreform in Bayern zu Vorbereitung der erarbeiten. Als ein Arbeitsschwerpunkt wurde u.a. die Entwicklung Kommunalwahl eines eigenen Kommunalund damit auch landespolitischen Profils 1996 sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 1996 festgelegt. Dabei wird die Chance gesehen, zumindest in den größeren Städten Mandate zu erringen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützte die DKP die Unterstützung PDS. Sie verzichtete 1994 auf eine eigene Kandidatur bei Wahlen. der PDS Eine Reihe ihrer Mitglieder kandidierte jedoch auf den offenen Listen der PDS. Gleichwohl bemühte sich die DKP insbesondere durch eine gewisse Abgrenzung zur PDS um die Wahrung der eigenen Identität. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert, bei denen sich zum Teil Resignation breit macht. Es muß davon ausgegangen werden, daß der negative Trend bei der DKP weiter anhalten wird.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1. 1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 700 6.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
Linksextremismus 85 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1. 1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 700 6.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt in vierzehntägig, 10.000 Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3,000 Partei des Demokratischen Sozialis300 123.751 Rundbrief des PDS-Landesmus/Linke Liste (PDS/LL) büros, unregelmäßig Landesverband Bayern mit ca. 20 örtlichei "Titel", unregelmäßig Initiativen und Basisgruppen 20.10.1990, München Arbeiterbund für den 100 200 Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 120 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 8 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17718.06.1982, Essen Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK l 25 250 Politische Berichte 8 Landesverbände vierzehntägig, 1.200 20.121.09.1980, Köln Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 25 275 Sozialistische Zeitung (SoZ) Landesverbände, Ortsgruppen, Zellen unregelmäßig, 2.000 April/Mai 1986, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 250 Klassenkampf Berlin monatlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) analyse & kritik (ak) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) monatlich, 4.000 Nachfolgegruppen: 100 Gruppe K Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 Deutsche Kulturgemeinschaft
152 Sachwortregister Anhang 3 Sachwortregister Aktion deutsches Radio und Fernsehen Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 103 (ARF) 33 Bewegung (Gruppe Mosler) 41 Aktion Oder-Neiße (AKON) 33 Bolsevik Partizan 96 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioBolschewistische Partei Nordkurdistan/ nale Aktivisten (ANS/NA) 41 Türkei (BP-KK/T) 96 Arbeitskreis Republikanische Jugend 21 Bund Frankenland 55 Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit (AVÖ) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 85 Amt für Volksaufklärung und Öffentlichkeitsarbeit (AVÖ) 49 CLASH - Zeitung für Widerstand in Europa 82 analyse & kritik (ak) 86 Anti-Antifa-Bewegung 37 Das Freie Forum 46 antifa-rundschau 86 Das SÄGEBLATT immer am Stuhl der Antifaschistische Aktion/Bundesweite HERRschenden 78 Organisation (AA/BO) 80 Demokratie-Partei (DEP) 95 Antifaschistisches Komitee - Demokratische Front für die Befreiung Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 76 Palästinas (DFLP) 102 Antiimperialistischer Widerstand 128 Demokratischer Informationsdienst (DID) 86 Denk mit! 55 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah (AIW) 128 Denk mitl-Verlag 55 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 128 Der Aktivist 54 Der Republikaner 54 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Der Scheinwerfer 55 der KPD (AB) 75 Deutsche Alternative (DA) 41 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90 Deutsche Geschichte 55 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 46 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 34 Westliche Bundesländer (AG West) 61 Deutsche Nationalisten (DN) 41 Autonome 77 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 50 Deutsche Rundschau 51 Barricada 87 Deutsche Stimme 54 Bayern-Stimme 26 Deutsche Volksunion (DVU) 29 Berxwedan-Verlag 91 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 33
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  • Hütten 46 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 76 Gegenstandpunkt 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 65 Germania-Rundbrief 53 Kommunistische Plattform
Sachwortregister 153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 50 Hardliner der RAF 125 Deutscher Anzeiger (DA) 50 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 33 (HNG) 54 Deutschland-Report 49 Hizb Allah 102 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 97 Huttenbriefe 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 54 Die Neue Front 54 Infoläden 81 Die Republikaner (REP) 17 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 33 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) 76 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Initiative Linke Opposition (ILO) 62 Schutz der Frontsoldaten 33 INTERIM 81 Einheit und Kampf 54 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 101 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Iranischer Kulturverein 101 in Deutschland e.V. (ATIF) 96 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 84 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA Kurdistan) 91 Junge Nationaldemokraten (JN) 28 Föderation der Türkisch-Demokratischen Junges Franken 55 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 98 Föderation kurdischer Vereine Kameradschaften 37 in Deutschland (YEK-KOM) 92 KB-Mehrheit 86 Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) 99 Knallrot e.V. 62 Förderverein Vereinigte Rechte 35 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 131 Frauen für Demokratie im Iran 101 KOMKAR - Verband der Vereine aus Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 Kurdistan e.V. 94 Freundeskreis Ulrich von Hütten 46 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 76 Gegenstandpunkt 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 65 Germania-Rundbrief 53 Kommunistische Plattform in der PDS Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 45 (KPF) 64 Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e.V. 101 Kommunistischer Bund (KB) 86 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 76 Front (GdNF) 54 Konföderation der Arbeiter aus der Gründungsinitiative für eine AnarchistiTürkei in Europa (ATIK) 96 sche Plattform in/bei der PDS 66 Kurdisch-Deutsche Presseagentur Gruppe K 86 (KURD-A) 92
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  • Gebietskomitee (DABK) 96 Marxistische Gruppe (MG) 86 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Großen Einheit (BBP) 98 Partei - Gründung (MLKP
154 Sachwortregister Kurdisch-deutscher Kulturverein, Nürnberg 92 Nationaler Block (NB) 27 Kurdisch-deutsches Kulturzentrum, Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101 Ingolstadt 92 Nationalsozialistische Deutsche Kurdistan-Arbeitervereinigung in Arbeiterpartei (NSDAP) 40 Nürnberg e.V. 95 Nation und Europa - Kurdistan Haber Ajansi - News Agency Deutsche Monatshefte 51 (Kurd-HA) 91 Nation und Europa - Deutsche Rundschau 35 Kurdistan Informationsbüro in Nation Europa Verlag GmbH 51 Deutschland (KIB) 92 Nation Europa - Freunde 51 Kurdistan-Komitee 91 Nordbayerischer Landbote 71 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 95 NSDAPTAuslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 52 lernen und kämpfen (luk) 85 NS Kampfruf 52 Leuchter-Bericht 48 Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus 84 Mailboxen 38 Odal-Verlag 55 Mailbox "Spinnennetz" 81 Marxistische Blätter 85 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 96 Marxistische Gruppe (MG) 86 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Großen Einheit (BBP) 98 Partei - Gründung (MLKP-K) 96 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 98 Marxistisch-Leninistische Partei Partei des Demokratischen Sozialismus Deutschlands (MLPD) 74 (PDS) 59 Mensch und Maß 55 PDS-Arbeitsgemeinschaft Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 137 "Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung" 62 Münchner Bündnis gegen Rassismus 84 PDS/Linke Liste (PDS/LL) 61 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 84 Politische Berichte 85 Muflons gegen Rechts 79 position 86 radikal 81 Nachrichten der HNG 54 Rebell 75 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 23 Recht und Wahrheit 54 Nationaldemokratischer Hochschulbund Regionale Aktionsgruppe (RAG) 29 (NHB) 54 Remer-Depesche 49 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 101 Republikanischer Bund der öffentlichen Nationale Befreiungsfront Kurdistans Bediensteten (RepBB) 21 (ERNK) 90 Revisionismus 47 Nationale Heilspartei (MSP) 100 Revolutionäre VolksbefreiungsNationale Info-Telefone 38 parteiAFront (DHKP-C Devrimci Sol) 97
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • befreiungsarmee (TIKKO) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 33 Marxisten-Leninisten (TKP/ML
Sachwortregister 155 Revolutionäre Zellen (RZ) 128 Union islamischer Studentenvereine 102 Rote Armee Fraktion (RAF) 123 in Europa (U.l.S.A.) Rote Fahne 74 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 103 RoteZora 130 Unsere Zeit (UZ) 85 Rudolf-Gutachten 48 Rundbrief des PDS-Landesbüros 85 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 99 Schwarze Katze 79 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) 103 Skinheads 42 Verein der Künstler und Schriftsteller Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 87 des iranischen Widerstandes e.V. 101 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 85 Verein patriotischer Künstler Kurdistans Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend in der Bundesrepublik Deutschland e V (SDAJ) 86 (HUNERKOM) 103 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 (SED) 59 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europae.V. (AMGT) 99 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) 94 Vereinigung der patriotisch-revolutionären Sozialistische Zeitung (SoZ) 85 Jugend Kurdistans (YCK) 103 Ständiger Rat Marxistischer Parteien 65 Vereinigung der Verfolgten des NazireStandarte 54 gimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Verlag Hohe Warte - Thule-Netzwerk 38 Franz von Bebenburg KG 55 Titel 85 Verlagsgesellschaft Berg 55 Türkische Arbeiterund BauernVerlag Samisdat Publishers Ltd. 53 befreiungsarmee (TIKKO) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 33 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 bisher: Volksbewegung für Generalamnestie TKP/ML Bolsevik (TKP/ML -B-) 96 Volksfront für die Befreiung Palästinas TKP/ML Hareketi ("Bewegung") (PFLP) 102 (TKP/ML -H-) 96 Volkfront für die Befreiung PaläTKP/ML Partizan (TKP/ML -P-) 96 stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 102 Türkische VolksbefreiungsparteiAFront Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 87 (THKP-C Devrimci Sol) " 97 Vorderste Front 54 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 90 wie weiter 82 Union der patriotischen Frauen Kurdistans Wikinger 55 (YJWK) 90 Wiking-Jugend (WJ) 45 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 91 Wohlfahrtspartei (RP) 100
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • Traditionell kommunistische Parteien bzw. Organisationen
Traditionell kommunistische Parteien bzw. Organisationen konnten auch im Berichtszeitraum keine funktionsfähigen Strukturen errichten. Lediglich trotzkistischen Gruppen ist es gelungen, insbesondere in Rostock, Fuß zu fassen. Die Mitgliederzahlen haben sich im Jahre 1993 wie folgt entwickelt: Linksextremistische Bestrebungen im zahlenmäßigen Überblick Bundesrepublik Deutschland Organisationen und 1992 1993 sonstige Zusammenschlüsse Marxisten-Leninisten usw. 22.500 22.600 (dogmatischer Linksextremismus) - Kernorganisationen - Nebenorganisationen Militante Autonome, sonstige 6.800 6.700 Sozialrevolutionäre und Anarchisten, terroristisches Umfeld Zahl der Mitglieder nach Abzug der 28.500 28.800 Mehrfachmitgliedschaften Nicht erfaßt sind Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen, deren Zahl 1993 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften bei 12.200 lag. Beispielhaft sei hier die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) genannt, die allein über 8.500 Mitglieder verfügt. (Die Mitgliederzahlen der einzelnen Organisationen/Gaippierungen können dem entsprechenden Textteil entnommen werden.) 64
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • Die SAG zählt zur deutschen
Die SAG zählt zur deutschen Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten". Sie strebt entsprechend der trotzkistischen Ideologie den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei über die Betriebs und Gewerkschaftsarbeit an. Sozialistische Arbeitergruppe Die SAG trat im Berichtszeitraum erstmals in MecklenburgVorpommern auf. Während es ihr im Raum Rostock gelang, eine Gruppe mit ca. 10 Mitgliedern aufzubauen, hatten derartige Bemühungen in Neubrandenburg keinen Erfolg. In Rostock führte die SAG 1993 mehrere Veranstaltungen durch. 3-4.2.2 "Voran zur sozialistischen Demokratie" (VORAN)/Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) Gründung: 1973 Sitz: Köln Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: 300 in MecklenburgVorpommern: Publikationen: VORAN, Marxistische Hefte Die seit 1973 bestehende trotzkistische Gmppe "VORAN zur Sozialistischen Demokratie" (VORAN) hat ca. 300 Mitglieder. Sie folgt der bereits beschriebenen Strategie des Entrismus und bemüht sich, auf die Gewerkschaften und die SPD (bzw. auf deren Jugendverband Jungsozialisten") Einfluß zu neh77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • men, wo sie "eine kämpferische
men, wo sie "eine kämpferische, marxistische Führung'"* aufbauen will. Im Herbst 1992 wurde ein "Unterstützer" (sprich Mitglied) der VORAN zum Vorsitzenden des Juso-Unterbezirks Rostock gewählt. Dazu schrieb die Septemberausgabe der VORAN: "Nach Stuttgart, Kassel, Bremerhaven und Aachen wird nun auch der Juso-Unterbezirk Rostock von Marxisten geführt. Für den neuen Vorstand ist Marxismus kein ideologisches Korsett, sondern Anleitung zum Handeln". Zur gleichen Zeit bemühte sich die VORAN-Gruppe um den Aufbau der internationalen Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE), die im November 1992 bundesweit gegründet wurde. Die JRE, deren deutsche Sektion über ca. 1.000 Mitglieder in 20 Städten verfügen soll, ist eine typische trotzkistiEinstiegüber sehe Tarnorganisation. Über ein nachvollziehbares Interesse Interesse an am "Antifaschismus" geraten Jugendliche - teilweise ohne es Antifaschismus z u wissen und oft auch ohne es später zu bemerken - an die VORAN-Gruppierung. Leitende Positionen dürften in der JRE wohl hauptsächlich von den konspirativ vorgehenden Trotzkisten aus der VORAN-Gruppe wahrgenommen werden, die den Verband in ihrem Sinne lenken. Die Ortsgruppe Rostock der JRE wurde bereits im September 1992 gegründet. Im Berichtszeitraum konzentrierte sie ihre Arbeit entsprechend ihrer Zielsetzung hauptsächlich im Bereich "Antifaschismus". Dazu veranstaltete sie u. a. zwei Demonstrationen. 3.5 Sonstige Die im Berichtszeitraum sporadisch erkennbaren Bemühungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der VORAN Nr. 74 vom Februar/März 1985