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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • terroristischen Aktivitäten zuwenden. 3.5 Unterstützer der PKK Zahlreiche deutsche linksextremistische Gruppen unterstützen die PKK, insbesondere fordern sie die Aufhebung
Ausländerextremismus 151 Die türkische Presse berichtete am 8. November über einen Aufruf Öcalans an die Kurden, in die Heimat zurückzukehren. Es sei - so Öcalan - an der Zeit, das Kurdenproblem auf der "Linie des Friedens und der Demokratie" in der Türkei voranzutreiben. Nur so könne der Wiederaufbau der Republik und die Phase der "Demokratiebegründung" gelingen. Die in Europa lebenden Kurden nahmen diesen Appell mit Interesse auf und erörterten ihn bei "Volksversammlungen". Ob die PKK den Wandel von einer bewaffneten zu einer politischen Kraft auf Dauer bewältigen kann, bleibt abzuwarten. Immerhin dürfte sie bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Hinrichtung ihres Vorsitzenden an ihrer derzeitigen Linie festhalten und eine Lösung der Kurdenfrage mit friedlichen Mitteln suchen. Angesichts der anhaltenden Angriffe der türkischen Armee auf Einheiten der ARGK, die sich aus der Türkei zurückziehen wollen, wachsen allerdings in Teilen der Basis die Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieses Kurses. Bei einer Vollstreckung des Todesurteils gegen Öcalan ist daher auch in Deutschland mit gewalttätigen Ausschreitungen und Selbstverbrennungen zu rechnen. An derartigen Aktionen würden sich voraussichtlich nicht nur gewaltbereite PKK-Anhänger, sondern auch bisher friedliche Kurden beteiligen. Ferner ist dann zu befürchten, dass sich zumindest Teile der PKK wieder dem bewaffneten Kampf oder terroristischen Aktivitäten zuwenden. 3.5 Unterstützer der PKK Zahlreiche deutsche linksextremistische Gruppen unterstützen die PKK, insbesondere fordern sie die Aufhebung des PKK-Verbots. Neben der PDS treten bundesweit rund 30 Kurdistan-Solidaritäts"Kurdistan-Solidagruppen mit Demonstrationen, Info-Ständen oder Podiumsdiskussioritätsgruppen" nen für die Interessen der PKK ein. Von den vier in Bayern bestehenden Unterstützerkomitees sind die in München und Allgäu/Oberschwaben tätigen Gruppen besonders aktiv. In Europa intensiviert die PKK derzeit die Kontakte zu anderen kurdischen Organisationen. Zu diesem Zweck wurde am 24. Mai in Amsterdam ein Kurdischer Nationalkongress (KNK) gegründet. Zur konKurdischer Natiostituierenden Sitzung hatten neben der PKK 28 kurdische Parteien nalkongress (KNK) und Organisationen Delegationen entsandt. Wichtige Kurdenparteien aus dem Iran und Irak, insbesondere die Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK),
  • rund 50 Teilnehmern befanden sich auch Angehörige der linksextremistischen deutschen Unterstützerszene. Der Hauptredner erklärte, die Kurden hätten der Gewalt abgeschworen
152 Ausländerextremismus waren allerdings der Gründung des KNK ferngeblieben. Im Gegensatz zu dem Ende September im KNK aufgegangenen "Kurdischen Exilparlament", in dem überwiegend kurdische Organisationen aus der Türkei vertreten waren, repräsentiert der offenbar ebenfalls von der PKK dominierte KNK nunmehr auch Kurdengruppierungen aus Armenien, dem Iran, dem Irak und Syrien. Am 29. September führte der KNK in München eine Repräsentationsveranstaltung für Deutschland durch. Unter den rund 50 Teilnehmern befanden sich auch Angehörige der linksextremistischen deutschen Unterstützerszene. Der Hauptredner erklärte, die Kurden hätten der Gewalt abgeschworen. Wegen mangelnden Interesses der Besucher endete der offizielle Teil der Veranstaltung schon nach etwa 25 Minuten. 3.6 Aktivitäten in Deutschland PKK-Anhänger organisierten nach den gewaltsamen Ausschreitungen anlässlich der Inhaftierung ihres Generalvorsitzenden Öcalan mit Unterstützung deutscher Sympathisanten öffentliche Kundgebungen, bei denen sie mitunter Symbole der PKK zeigten oder PKK-ParoGroßkundgebung len skandierten. So fand am 17. April unter dem Motto "Frieden für in Bonn Kurdistan - Demokratie in der Türkei" in Bonn eine Großdemonstration - die größte ihrer Art seit Bestehen der PKK - statt. Die rund 80.000 Teilnehmer, darunter auch über 1.000 PKK-Anhänger aus Bayern, forderten die Freilassung Öcalans. Veranstalter war eine auch von deutschen Parlamentariern unterstützte internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan". Als Redner traten unter anderem der Vorsitzende des "Kurdischen Exilparlaments" Yasar Kaya und die PDS-Bundestagsabgeordnete Ursula Lötzer auf, die der Bundesregierung Doppelzüngigkeit und Heuchelei vorwarf. Aufrufe zum Im Frühjahr 1999 verbreiteten PKK-Anhänger auch in Bayern wieder Tourismusboykott Plakate, die zum Tourismusboykott gegen die Türkei aufriefen. Die Plakate zeigten einen Soldaten, auf dessen Helm die türkische Flagge angebracht ist. Mit einem blutigen Finger zeigt er auf den Betrachter. Der Text dazu lautet: "Kommen Sie! Wir brauchen Ihr Geld für unseren Krieg in Kurdistan. Wollen Sie diese Einladung wirklich annehmen?" Im Anschluss an die Verurteilung Öcalans am 29. Juni führten PKK-Anhänger bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Mahn-
  • für die Landratswahlen. Die größte Anzahl von Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene kandidierte im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge für die Partei
im Mai 2008 bestätigt. Demnach habe sich der "Deutschlandpakt" in den vergangenen Jahren bewährt. Allerdings habe sich herausgestellt, so der NPD-Bundesvorsitzende, dass der Zeitraum von fünf Jahren zu lang gewählt sei. Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Thüringen würden Nachverhandlungen zwischen NPD und DVU stattfinden. Dort sieht die NPD größere Chancen für einen Einzug in den Landtag. Für Sachsen hat der "Deutschlandpakt" keine nennenswerte Bedeutung, da die DVU hier mangels vorhandener Strukturen nur eine marginale Rolle spielt. Aktivitäten In der ersten Hälfte des Berichtsjahres stand die Teilnahme an den Kommunalwahlen im Mittelpunkt der Aktivitäten. Mit der flächendeckenden Nominierung von 224 Kandidaten setzte sich die NPD das Ziel, möglichst in alle Kreistage in Fraktionsstärke einzuziehen. In einigen Landkreisen strebte sie nach Eigenangaben ein Wahlergebnis von 2 % (Landkreis Meißen) oder gar 5 % der Stimmen (Erzgebirgskreis) an. Darüber hinaus nominierte die Partei sieben Kandidaten für die Landratswahlen. Die größte Anzahl von Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene kandidierte im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge für die Partei. In Nordsachsen wurde von einer "offenen Nationalen Liste zur Kreistagswahl in Nordsachsen" gesprochen, auf der NPD-Mitglieder ebenso wie Mitglieder der FreieN kräFte delitzsch vertreten waren. Wie zur Kommunalwahl 2004 führte die NPD ihren Wahlkampf in Form von Plakatierungen, Flugblattverteilungen und Infoständen. Auf Großveranstaltungen mit bundesweiter personeller Unterstützung verzichtete die Partei. Regional wurden so genannte "Infomobile" eingesetzt. Besonders aktiv war die Partei im Landesdirektionsbezirk Dresden und im Erzgebirge. Die NPD zog mit einem Ergebnis von insgesamt 5, % (60.507 Stimmen) mit insgesamt 44 Mandaten zunächst in alle zehn Kreistage in Sachsen ein. Damit hat sie zumindest zum Teil ihr Wahlziel erreicht. Die im Kreistag des Vogtlandkreises vertretenen NPD-Kreistagsmitglieder haben die Partei jedoch inzwischen verlassen. Die meisten Mandate erhielt die Partei im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, gefolgt vom Erzgebirgskreis und den Landkreisen Meißen, Bautzen und Görlitz. Im Jahr 2004 hatte die NPD noch 3 Mandate in fünf Kreistagen erzielt, wobei sie damals nicht in allen Landkreisen angetreten war. Das selbst gestellte Wahlziel, in einigen Landkreisen zweistellige Ergebnisse zu erlangen, wurde nicht erreicht. Auch von den Landratskandidaten erhielt keiner ein Mandat. Gleichwohl konnte 4
  • Linksextremismus Umgang mit der jenige Partei, welche die Identität der Bürgerinnen und Bürger der DDR-Vergangenalten DDR achte und deren
  • heute mehr denn je als sozialistische Partei selbstbestimmt links von der SPD für den parlamentarischen und noch viel Außerparlamenmehr
  • eine kapitalistische Grundstruktur der Gesellschaft zu beklagen. Für die Linke sei es von Bedeutung, eine Rahmensetzung zu schaffen
100 Linksextremismus Umgang mit der jenige Partei, welche die Identität der Bürgerinnen und Bürger der DDR-Vergangenalten DDR achte und deren Interessen am konsequentesten vertrete. heit Die PDS sei eine aus historischer Entwicklung dieses Landes entstandene Partei, die heute mehr denn je als sozialistische Partei selbstbestimmt links von der SPD für den parlamentarischen und noch viel Außerparlamenmehr im außerparlamentarischen Kampf gefordert und gebraucht tarischer Kampf werde. Wenn über Alternativen zum real existierenden Kapitalismus nachgedacht werde, stehe die PDS damit weder allein in der Gesellschaft noch gegen das Grundgesetz. Dr. Modrow mahnte die Delegierten, Konsens zu suchen, wie es dem Wesen und Charakter einer pluralistischen Partei entspreche. Gegenseitige Blockierungen sollten auf dem Parteitag nicht fortgesetzt werden. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky äußerte in seiner Rede, die PDS sei die Partei des Alltags und der sozialen Gerechtigkeit; sie sei die erste Adresse in diesem Land für sozialen Protest. Sie verfolge einen unverrückbar antimilitaristischen Kurs; sie sei gegen die Herrschaft des Kapitals, von Profit und Shareholder-Value. Stärker als bisher konzentriere sich die Kapitalmacht bei den international operierenden Banken; ein "Aktionärs-Kapitalismus" sei entstanden und eine kapitalistische Grundstruktur der Gesellschaft zu beklagen. Für die Linke sei es von Bedeutung, eine Rahmensetzung zu schaffen, die die Profitdominanz zu brechen helfe und auf die Unterordnung unternehmerischer Gewinninteressen unter soziale und ökologische Kriterien ziele. Der Parteichef führte weiter aus: "Wir waren, wir sind und wir bleiben durch und durch antikapitalistisch und darum stehen wir in Opposition in dieser Republik - auch wenn wir sinnvoller Weise hier und da regieren. (...) Gesellschaftliche Opposition, "Magisches politischer Mitund Umgestaltungsanspruch und demokratischer und Dreieck" sozialistisozialer Widerstand - das ist und bleibt das 'magische Dreieck' sozialistischer Politik scher Politik!" In der Partei gehe die Sorge um, die so genannten Reformer könnten, um regierungsfähig zu werden, die sozialistische Identität der Partei aufgeben und eine zweite, überflüssige und funktionslose sozialdemokratische Partei anstreben. Die Gesamtpolitik der Partei stehe gegen solche Sorgen. Weder Dr. Gregor Gysi noch er selbst hätten die Absicht, den demokratisch-sozialistischen, antikapitalistischen Charakter der PDS zu verbiegen. Prof. Dr. Biskys RückDer Parteivorsitzende kündigte in seiner Rede ferner an, im Jahr 2001 trittsankündigung nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er wolle sich auf die
  • Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee von Kosovo
Ausländerextremismus 167 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. (ICCB) - wöchentlich - Sitz: Köln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee von Kosovo (UCK)
  • abzusichern. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher
168 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Gründung: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) 1952 Sitz: Los Angeles, USA in Deutschland unselbständige Teilorganisationen z.B. "Scientology Kirche Deutschland e.V." Publikationen: Freiheit, Impact, Ursprung u.a. 1. Zur Geschichte der SO PersönlichkeitsIm Jahre 1950 veröffentlichte der amerikanische Buchautor L. Ron manipulation als Hubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch "Dianetik - Die neue Therapie moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Darin stellte er seine "Technologie" zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gründung so genannter "Dianetik-Zentren" und schließlich zum Aufbau der SO. Hubbard erklärte sein von ihm entwickeltes Verfahren der Psychomanipulation, das er zusammen mit einer totalitären EtikettenOrganisationslehre und -technik in Form eines Kommandosystems schwindel ("Admintech") entwickelt hat, zwei Jahre später zur Religion und gründete die erste "Kirche". Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und BilErmittlungen dung einer kriminellen Vereinigung. Im Jahre 1972 begannen gegen die SO Bundesbehörden in den USA, umfangreiche Untersuchungen gegen
  • Linksextremismus 99 An der 3. Tagung des 6. Parteitags der PDS vom 7. bis 9. April in Parteitag Münster/Nordrhein-Westfalen
  • appellierte, die Partei solle sich von der "dogmatischen Linken" trennen; dies sei Bedingung und Bestandteil der Erneuerung
Linksextremismus 99 An der 3. Tagung des 6. Parteitags der PDS vom 7. bis 9. April in Parteitag Münster/Nordrhein-Westfalen nahmen knapp 500 Delegierte sowie in Münster zahlreiche Gäste befreundeter Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland teil. "Solidarisch, gerecht, zukunftsfähig. Die sozialistische Opposition - PDS" lautete das Motto, mit dem die PDS zum ersten Mal seit ihrem Bestehen einen Parteitag in den alten Bundesländern ausrichtete und damit ein Zeichen für eine Öffnung in den Westen und die gesamte Gesellschaft setzen wollte. Zündstoff im Vorfeld des Parteitags lieferte ein Brief des Fraktionsvorsitzenden der PDS im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi vom 6. März - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 11 vom 17. März - an die Delegierten, in dem er appellierte, die Partei solle sich von der "dogmatischen Linken" trennen; dies sei Bedingung und Bestandteil der Erneuerung der PDS. Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) betätige sich im Wesentlichen als ideologische Wächterin und enthalte sich jeglicher konkreter Politik. Sie bewerte lediglich die konkreten Politikvorschläge der anderen ideologisch. Bereits in diesem Brief deutete Dr. Gysi erstmals seinen eventuellen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der PDS an: "Was wir meines Erachtens viel weniger benötigen, sind permanente ideologische Kontrollinstanzen über diejenigen, die von früh bis spät Politik für die PDS machen. Andernfalls könnten Letztere eines Tages lustlos werden, und das könnte zu einem nicht unerheblichen Substanzverlust für die Partei führen." Dr. Gregor Gysi kündigte dann auch in seiner Parteitagsrede an, im Dr. Gysis RücktrittsHerbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz oder für eine andere Funkankündigung tion im Fraktionsvorstand der PDS kandidieren zu wollen. Er werde sich im Jahr 2002 auch nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. In seiner Rede zur Eröffnung des Parteitags betonte der PDS-Ehrenvorsitzende, Europaabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, die PDS habe als Partei für soziale Gerechtigkeit Zustimmung gefunden und gelte noch immer als die-
  • Linksextremismus "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei
  • bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes
98 Linksextremismus "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist Umwidmung deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Lenivon Begriffen nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Einer weiteren programmatischen Orientierung dienen auch die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anlässlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält.
  • RechtsextRemismus der ritualisierten Durchführung geschichtsrevisionistischer und NS-verherrlichender Aktionen, sondern auch vom tagesaktuellen politischen Geschehen bestimmt sein werden. 70 Verfassungsschutzbericht
RechtsextRemismus der ritualisierten Durchführung geschichtsrevisionistischer und NS-verherrlichender Aktionen, sondern auch vom tagesaktuellen politischen Geschehen bestimmt sein werden. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
  • ägyptischen MB herangetragen, was er jedoch ablehnte. Al-Qaradawis Rechtsauffassungen können im Spektrum der MB durchaus als gemäßigt gelten, doch
Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft begründet, dass Frauen aufgrund ihrer körperlichen Besonderheiten für viele Aufgaben ungeeignet seien. Dass auch alle Vordenker der MB die Verschleierung der Frau für ein unumstößliches göttliches Gebot halten, versteht sich nahezu von selbst. Auch die Meinungsfreiheit kann in einer solchen "islamischen Demokratie" nicht vollständig verwirklicht werden. Stattdessen würde - religiös verbrämt - eine Art islamistische Zensur verhängt, die alle gegen islamische Grundwerte verstoßenden Meinungen für illegitim erklärt. Die Muslimbruderschaft in Europa In Europa hat sich in den letzten Jahren ein weit verzweigtes Netzwerk der MB herausgebildet. Durch vielfältige Aktivitäten versuchen Angehörige der MB, ihre Geisteshaltung in den muslimischen Gemeinschaften Europas zu verbreiten. Als europäischer Dachverband der MB fungiert die 'Föderation Islamischer Organisationen in Europa' ('Federation of Islamic Organisations in Europe' - FIOE) mit Sitz in Leicester (Großbritannien). In ihrer Struktur orientiert sich die FIOE an der klassischen Hierarchie der MB. Eine weitere einflussreiche, eng mit der MB verbundene Organisation, ist der 'Europäische Fatwarat' ('European Council for Fatwa and Research' - ECFR) mit Sitz in Dublin, dem mit Yusuf al-Qaradawi eine der herausragendsten geistigen Führungspersönlichkeiten der im Umfeld der MB zu verortenden islamistischen Bewegung vorsteht. An al-Qaradawi wurde erst jüngst die Führerschaft der ägyptischen MB herangetragen, was er jedoch ablehnte. Al-Qaradawis Rechtsauffassungen können im Spektrum der MB durchaus als gemäßigt gelten, doch sind sie häufig mit westlichem Demokratieverständnis nicht in Einklang zu bringen. So vertritt al-Qaradawi die Meinung, dass derjenige todeswürdig sei, der den Islam verlässt (Apostasie). Zwar solle das Urteil erst vollstreckt werden, wenn der umfassende islamische Staat gebildet worden sei, doch lässt er keinen Zweifel daran, dass das Todesurteil auf der Grundlage der Scharia geboten sei. Auch sein viel gelesenes Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam", das bereits Anfang der 60er Jahre erschien, offenbart ein höchst konservatives und letztlich rückwärts gewandtes Denken. In diesem Band finden sich mehrfach Belege dafür, wie stark sein Denken im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassungsordnung steht. Zum Verhältnis von Mann und Frau heißt es in diesem Band von al-Qaradawi beispielsweise: "Wegen seiner natürlichen Fähigkeit und seiner Verantwortung, für seine Familie zu sorgen, ist der Mann der Vorstand von Haushalt und Familie. Er hat Anspruch auf Gehorsam und Zusammenarbeit seitens der Frau, und sie darf sich nicht gegen seine Autorität auflehnen und derart Auseinandersetzungen verursachen. [...] Stellt der 37
  • propagandistisch wirkende deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mbH - eines der größten rechtsextremistischen VerlagsRechtsextremismus und Versandunternehmen bundesweit - wird von Funktionären der NPD geführt
Die logistisch bedeutende und propagandistisch wirkende deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mbH - eines der größten rechtsextremistischen VerlagsRechtsextremismus und Versandunternehmen bundesweit - wird von Funktionären der NPD geführt. Die mit dem Verlag aus anderen Bundesländern übergesiedelten Funktionäre bestimmen weitgehend die Politik im sächsischen Landesverband. Die NPD-Frauenorganisation riNg NatioNaler FraueN (RNF), die im Berichtsjahr den Status einer Unterorganisation der NPD erhielt, ist ebenfalls im Freistaat Sachsen aktiv. Aktivitäten der im Jahr 2005 ins Leben gerufenen so genannten dresdNer schule - beschrieben als "locker gefügtes Agglomerat theoriefähiger Köpfe unter Einschluss und im Umfeld der sächsischen NPD-Fraktion"2 - sind im Berichtsjahr ebenso wie von der NPD-nahen Vereinigung BilduNgsWerk Für heimat uNd NatioNale ideNtität e. V. nicht bekannt geworden. NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen3 2 Auszug aus der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel "Dresdner Schule - Anspruch - Inhalte - Strukturen" April 2005. 3 Die Bezeichnung der NPD-Kreisverbände entspricht nicht in allen Fällen der offiziellen Kreisbezeichnung.
  • dafür dar, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsder freiheitlichen staatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit sciendemokratischen
Scientology-Organisation 179 Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt München eine bedeutende Rolle. In der Org München wird eine Vielzahl Osteuropäer durch Kurse ausgebildet. Dies gilt insbesondere für Ungarn. Über deutsche Firmen mit Niederlassungen in Osteuropa wurde bekannt, dass scientologische Beratungsunternehmen Verwaltungstechnologie nach Hubbard in die Unternehmen transportieren und so über die Vertriebsniederlassungen Zugang in die deutschen Hauptunternehmen erhalten. Nach Presseberichten sollen in Russland weit über Russland fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kämen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. Auch soll Scientology Kontakte in die politische Führungsebene haben. So berichtete die Presse, im Jahr 1999 sei ein Mitglied der SO-Vereinigung Citizens Commission on Human Rights (CCHR) als neue Justitiarin der Stadt Moskau bestellt worden. 2.2.3 Kampagne gegen Schutzerklärung Über das Deutsche Büro für Menschenrechte der "Scientology Kirche Deutschland e.V." setzte die SO ihre 1997 begonnene Kampagne gegen die Verwendung von Schutzerklärungen durch deutsche Unternehmen und öffentliche Stellen auch 1999 fort. Mit den Schutzerklärungen gegenüber Mitarbeitern und Drittfirmen wollen sich Unternehmen und öffentliche Stellen gegen mögliche Einflussnahmeund Ausforschungsversuche von Scientologen schützen. Bemerkenswert ist, dass auch mutmaßliche Tarnorganisationen der SO wie das Oslo International Peace Commitee und die Alliance for Liberty and Rights of Minorities (ALARM) in die Kampagne eingebunden werden. Offenbar räumt die SO dem Ziel, die Verwendung von Schutzerklärungen in der Wirtschaft zu unterbinden, hohe Priorität ein. In einzelnen Fällen hatte sie damit Erfolg, z.B. bei Unternehmen, die zu US-Konzernen gehören. 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Die zitierten Texte und Aktivitäten stellen tatsächliche Anhaltspunkte Ziel: Abschaffung dafür dar, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsder freiheitlichen staatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit sciendemokratischen tologisch bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten HinGrundordnung weise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluss auf
  • nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung
  • Deutschland erscheinen zwar nach auTeilorganisationen ßen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund
180 Scientology-Organisation Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre extremistischen Ziele nicht über die Teilnahme an verfassungsfeindWahlen durchsetzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr lichen Ziele über eine durch detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen von der SO bereits in Planspielen skizziert. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO Ausländische 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Vereinigung mit unselbständigen Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach auTeilorganisationen ßen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund
  • dargestellt. Der Grund für diese auf eine Täuschung des Rechtsverkehrs abzielende Umetikettierung dürfte darin liegen, die 1993 im Vergleich
Scientology-Organisation 183 der SO abgeordnet wurden, um dort Befehle zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientologischen Technologie zu sorgen. Die "Scientology Kirchen" (Orgs) und "Missionen" bieten Dianetik, Auditing und Ausbildung auf einer grundlegenden und einer mittleren Ebene an. "Celebrity Centres" offerieren Dienste für Künstler und Persönlichkeiten des Sports und der Geschäftswelt. In den Einrichtungen werden Mitglieder geworben und Leistungen (Kurse, Auditing) und Waren (Bücher) verkauft. Nachdem im Jahr 1998 ein deutlicher Umsatzrückgang zu verzeichnen war, scheinen sich die Umsätze der Org München wieder zu stabilisieren bzw. sich geringfügig nach oben zu entwickeln. 3.2.2 WISE-Sektor Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) wurde 1979 von Vereinigung mit der SO gegründet. Es besteht aus Geschäftsleuten oder Firmen aus wirtschaftlicher allen Bereichen der Wirtschaft. Nach der SO-eigenen WISE-Liste von und politischer 1991 handelte es sich bei WISE noch um eine "MitgliederorganisaAusrichtung tion von Geschäftsleuten, die die LRH-Verwaltungstechnologie anwenden". In der WISE-Liste von 1999 wird WISE nun als "gemeinnützige religiöse Mitgliederorganisation" dargestellt. Der Grund für diese auf eine Täuschung des Rechtsverkehrs abzielende Umetikettierung dürfte darin liegen, die 1993 im Vergleich mit der IRS (vgl. auch Nummer 1 letzter Absatz dieses Abschnitts) eingegangene Verpflichtung zu unterlaufen, WISE als Profitorganisation aufzulösen. Hauptangriffsziele in Deutschland und Bayern sind die Immobilienbranche und die Unternehmens-, Führungsund Personalberatung. Zweck von WISE ist, Geld für die SO zu beschaffen und Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ersteres geschieht vorrangig durch Lizenzabgaben in Höhe von etwa 15 % bis 20 % des Umsatzes. Einfluss auf die Gesellschaft soll mit der Weiterverbreitung der Technologie genommen werden. Damit kommt WISE auch eine führende politische Bedeutung zu. Mit der Einführung der Hubbard'schen Technologie geht einher, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerung rigide Führungsmechanismen in das Unternehmen eingebracht werden, die zu umfassender Kontrolle der
  • München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Es handelt sich dabei jedoch um die Nachfolgeorganisation einer
Scientology-Organisation 185 Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weiteren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen. Der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt" gehört mit zu den Hauptaktivitäten in diesem Bereich. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Es handelt sich dabei jedoch um die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis u.a. Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für den damaligen SO-Dienst Guardian Office (GO), z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute Geheimdienst erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu der SO haben. Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranlasste "Verschärfungen" der Sicherheitsbestimmungen und -maßnahmen in und an den SO-Einrichtungen festgestellt werden. Einzelne OSA-Angehörige wurden dabei beobachtet, wie sie Methoden (z.B. Gegenobservation oder sonstiges konspiratives Verhalten) anwendeten, die offenbar durch spezielle nachrichtendienstliche Schulung vermittelt werden. Schließlich wurden Personen des öffentlichen Lebens, die der SO kritisch gegenüberstehen, abgeklärt und die über sie gewonnenen angeblichen Erkenntnisse in Sonderausgaben von SO-Publikationen veröffentlicht mit dem Ziel, ihren Ruf zu beschädigen. Diese Vorgehensweise wird von der SO als "Schwarze Propaganda" bezeichnet.
  • seit Juli 1993 moker als in den alten - aus linksextremistischen natlich. Die Redakteure begründen die HerausDoktrinen zusammengefügtes Weltbild. In ihren
Hintergründe Weltanschauliche Grundpositionen und autonome Gesellschaftskritik in der Leipziger Szenezeitschrift "KlaroFix" Vorbemerkungen Merkmale autonomer Weltanschauung Szenezeitschriften gewährleisten einen regelDie Hauptbestandteile autonomer Weltanschaumäßigen und dauerhaften Kommunikationsfluß ung sind im wesentlichen: innerhalb der Szene. Durch sie werden Zusammenkünfte verschiedener Gruppierungen und * Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Legemeinsame Aktivitäten organisiert. Weiterhin bens innerhalb "herrschaftsfreier" Räume sind sie wichtige Multiplikatoren auch extremi- * absolute Ablehnung staatlicher und gesellstischen Gedankengutes. schaftlicher Normen In Sachsen ist die Szenezeitschrift "KlaroFix" Autonome orientieren sich an Weltbildern und eine der Schriften, durch die auch autonome Wertvorstellungen, die mit denen demokratiWertvorstellungen in der Leipziger Szene weischer Verfassungsstaaten unvereinbar sind. Ihre tergegeben werden. Ideologie ist ein aus Versatzstücken anarchistischer sowie - in den neuen Bundesländern stärDiese Publikation erscheint seit Juli 1993 moker als in den alten - aus linksextremistischen natlich. Die Redakteure begründen die HerausDoktrinen zusammengefügtes Weltbild. In ihren gabe von "KlaroFix" damit, daß Leipzig dieses Gesellschaftsvorstellungen folgen sie vor allem Heft dringend brauche und politisches Engageanarchistischen, kommunistischen und z.T. ment mit einer kulturellen Komponente verfrühsozialistischen Ideen und leiten daraus ab, knüpft werden müsse." daß die freiheitliche demokratische Grundordnung einen Herrschaftsmechanismus mit Zwangscharakter darstelle. Besonders mit dem Die kontinuierliche Herausgabe von "KlaroFix" Anarchismus verwandt ist der Haß gegen jegseit 1993 zeigt das starke Engagement der Herliche Staatsform, die Bekämpfung zentraler Orausgeber, aber auch die Akzeptanz innerhalb ganisationsformen sowie die grundsätzliche Abder autonomen Szene. lehnung umfassender Theorien, aber Anerkennung von Bestandteilen der kommunistischen Um eine periodische Herausgabe zu gewährleiFasehismustheorie. sten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Exemplarisch für anarchistische Gesellschafts- * relativ fester Autorenkreis vorstellungen ist ein Beitrag unter dem Titel * finanzielle und technische Mittel zur Herstel"Wir sind das Problem"2'. Vor allem die "klassilung der Zeitschrift sche autonome Grundposition", ohne Zwang * Vorhandensein einer relativ starken Szene und Vorschriften leben zu wollen, tritt darin * Akzeptanz innerhalb der Szene deutlich hervor. So heißt es in diesem Artikel, daß es erstrebenswert sei, "(...) frei zu sein von Daraus folgt, daß die konstante Herausgabe eiZwängen, Pflichten, Vorschriften, die andere ner Szenezeitschrift durchaus als wichtiger Inuns aufdrücken."11 Privateigentum wird als dikator für das Wirken der Szene angesehen Zwang sowie als Ausdruck der Unfreiheit begrifwerden kann. fen. Nach Verständnis des Autors kann Freiheit nur ohne Privateigentum existieren. "Sie haben sich in den Jahren eine Gesellschaft geschafMeist anonyme Autoren setzen sich in ihren fen, die auf uns politisch und wirtschaftlich Beiträgen vorrangig mit aktuellen Geschehnisden Eindruck von Freiheit erzeugt. Aber sosen aus Politik, Wirtschaft und Kultur auseinanlange es Leute gibt, die Pacht für das Stück 5 der, so daß die Texte eine gute Grundlage darmilliardenstel Boden verlangen, der mir zustellen, Hauptmerkmale autonomer Weltansteht, von dem ich leben will, die sich zum Beschauung sowie die Art und Weise ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Agitation herauszuarbeiten und vgl. "KlaroFix", Juli 1992, S. 2 "KlaroFix", Februar 1995, S. 31-37 darzustellen. ebenda, S. 31 111
  • Linksextremismus 97 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 88.600 650 Vorsitzende(r): Gabriele Zimmer Uwe Hiksch
  • Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen
  • Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz
Linksextremismus 97 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 88.600 650 Vorsitzende(r): Gabriele Zimmer Uwe Hiksch, Eva Bulling-Schröter Umbebennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: Neues Deutschland, junge Welt (beides PDS-nahe Zeitungen), DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, Mitteilungen der KPF, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Umbenannte SED Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm - ein neues Programm ist in Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit Gegen ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der DemokraKapitalismus tie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen
  • nötig, die nicht vorliege. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt
188 Scientology-Organisation Mitglieder untersagt, in der Leopoldstraße Passanten anzusprechen und zu einem Persönlichkeitstest zu überreden mit dem Ziel, Bücher und Kurse der "Scientology Kirche" zu verkaufen. Die Behörde hatte die Bescheide damit begründet, dass diese Art von Werbetätigkeit auf öffentlicher Straße unzulässig sei und für die Fußgänger eine Belästigung darstelle. Die "Scientology Kirche" und die drei besagten Mitglieder klagten gegen die Untersagung. Der Freistaat Bayern beteiligte sich im öffentlichen Interesse an dem Verfahren und unterstützte den Standpunkt der Beklagten. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klagen mit Urteil vom 25. November ab. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zielt das Ansprechen von Passanten auf der Straße objektiv auf eine entgeltliche Tätigkeit hin "Kirche" als und ist somit dem gewerblichen Raum zuzuordnen. Dafür sei eine Gewerbebetrieb Sondernutzungserlaubnis nötig, die nicht vorliege. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und neue Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology
  • Linksextremismus "Wir stehen auf der Seite der lohnabhängigen Klasse weltweit. Unsere Solidarität gilt weltweit unseren proletarischen Brüdern und Schwestern
Linksextremismus "Wir stehen auf der Seite der lohnabhängigen Klasse weltweit. Unsere Solidarität gilt weltweit unseren proletarischen Brüdern und Schwestern und nicht irgendeiner Seite der kriegstreibenden Bourgeoise". In der Folge schlossen sich Teile des antiimperialistischen Spektrums in Magdeburg zu einer "Initiative Frieden" zusammen, um sich im Sinne einer "klassenkämpferischen Friedensbewegung" gegen "Imperialismus und Krieg weltweit einzusetzen", wie es in dem Gründungsaufruf heißt. Die einseitige Positionierung gegen den "US/NATO Imperialismus"machte allerdings schnell deutlich, was hinter dem Ruf nach Frieden im antiimperialistischen Spektrum vornehmlich zu verstehen war: eine ideologische Aversion gegen den Westen. Auch Teile des anarchistischen Spektrums lehnten den Krieg unter der Losung "No War But Class War" ab und bedienten damit eine Diktion des "internationalen Klassenkampfes". Doch anders als die Antiimperialisten suchen Anarchisten die Ursachen des Krieges nicht allein in einer geopolitisch verorteten Kapitalismuskritik, sondern vor allem in Herrschaft und Staatlichkeit per se. Vor diesem Hintergrund organisierte das 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
  • versetzten, waffenfähiges Uran herzustellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Oft geraten Unternehmen ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten, weil
Spionageabwehr 191 gegenseitiger Unterstützung. So versuchte Pakistan, mit Hilfe von Scheinunternehmen Giftgas-Komponenten zu beschaffen. Die Aktualität der Prolifertionsproblematik unterstrich Mitte des Jahres das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts im Fall eines Ingenieurs aus dem Allgäu. Dieser wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen Landesverrats verurteilt, weil er dem Irak vor dem Golfkrieg Gas-Ultra-Zentrifugen geliefert hatte, die diesen in die Lage versetzten, waffenfähiges Uran herzustellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Oft geraten Unternehmen ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten, weil sie die wahren Hintergründe ihres Geschäftspartners nicht erkennen.Im eigenen Interesse und im Interesse wirksamer Spionageabwehr sollten sich Unternehmen, die Geschäftskontakte mit Krisenländern beginnen und den Verdacht haben, dass sie in deren Proliferationsbzw. Hightechbeschaffungsaktivitäten eingebunden werden, sofort an die zuständigen VerfassungsschutzbehörBeratung durch den wenden.Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörden Verfassungsde und muss auch nicht jede ihm bekannt gewordene Straftat den schutz Strafverfolgungsbehörden mitteilen, weil er nicht dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Das kommt sowohl dem Mitteiler als auch möglichen Abwehrmaßnahmen zugute. 4. Aufklärung ausländischer Oppositioneller in Deutschland durch Nachrichtendienste ihrer totalitären Heimatstaaten Totalitär geführte Staaten sehen oftmals ihre Sicherheit durch OppoBeobachtung sitionsbewegungen im Ausland gefährdet. Mit ihren AuslandsnachOppositioneller richtendiensten versuchen solche Länder, die Oppositionsbewegungen zu unterwandern und deren Aktivitäten zu unterlaufen. Auf Angehörige in der Heimat wird dabei oft Druck ausgeübt. Mit Repressalien und Drohungen versuchen diese Nachrichtendienste immer wieder, Informanten aus den Oppositionsbewegungen anzuwerben. Insbesondere die Volksrepublik China und die bereits im Zusammenhang mit Proliferation und illegalem Technologietransfer genannten Länder des Nahen Ostens Iran, Irak, Libyen und Syrien sind hier aktiv. So versucht der chinesische Geheimdienst aus diplomatischen Vertretungen heraus, Veranstaltungen von chinesischen Oppositionellen zu verhindern. Auch die Nachrichtendienste Vietnams sind in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Ähnlich wie die genannten totalitären Staaten beobachten auch sie oppositionelle Landsleute.

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