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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • zunächst 175 Mitglieder zählenden Verbands steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach
  • Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, Gründungsin organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" erklärung entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve
Linksextremismus 109 Am 16. September veranstaltete das MF in Berlin eine Konferenz "Zur PDS-Programmdebatte, Positionen, Probleme, Polemik". Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, einer von fünf Sprechern des MF, führte im Einführungsreferat aus, das geltende Programm der PDS von 1993 sei ein in den Grundzügen marxistisches. Marxistische Theorie stelle nicht nur Politikberatung dar, sondern analysiere Verhältnisse und Kämpfe, Bedingungen und Möglichkeiten des Kampfes. Während die marxistisch-leninistische Orthodoxie die Theorie der Politik unterworAufrechterhaltung fen habe, stehe die PDS vor der Gefahr, dass sich die Politik von der marxistisch-leniTheorie gänzlich loslöse und im bürgerlichen Politikbetrieb, im Pragnistischer Orthomatismus aufgehe. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, kritidoxie sierte in ihrem Vortrag den Kapitalismus, der in der Gesellschaft vorherrsche. In einer anschließenden Plenardebatte beschäftigten sich die Delegierten mit den Problemen von der Funktion von Reformalternativen und Übergangsforderungen im heutigen Kampfabschnitt der sozialistischen Bewegung bis hin zur Festlegung einer realistischen Taktik der PDS im Kampf gegen den "kriegerischen Kapitalismus". 2.1.4 Jugendverband 'solid Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband 'solid - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name des zunächst 175 Mitglieder zählenden Verbands steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, Gründungsin organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" erklärung entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; 'solid sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Dem Jugendverband gehören in 16 Landesverbänden zwischenzeitlich rund 650 Mitglieder (davon 25 in Bayern) an. Laut PDS-Pressedienst Nummer 14 vom 7. April veranstaltete die sozialistische Jugend vom 24. bis 26. März in Magdeburg/Sachsen-Anhalt ihre erste Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto Bundesdelegierten"Für eine sozialistische Zukunft. Gründe haben wir genug". Etwa 100 konferenz Delegierte berieten die programmatische Entwicklung und politische Schwerpunktsetzung im Jahr 2000. Eine politische Plattform wurde verabschiedet. Der sozialistische Jugendverband sieht sich darin in
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Linksextremismus 107 Deutschland zu arbeiten. Als Grundpositionen werden unter andeGrundpositionen rem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus, der der KPF Vorrang außerparlamentarischer
  • Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts), der die Trennung der "dogmatischen Linken" von der Gesamtpartei forderte, veröffentlichten Prof. Dr. Michael Benjamin
  • Parteitag". Darin führt er aus: "Und wenn ich über linke Alternativen spreche, so ist heute in erster Linie Widerstand gegen
Linksextremismus 107 Deutschland zu arbeiten. Als Grundpositionen werden unter andeGrundpositionen rem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus, der der KPF Vorrang außerparlamentarischer Politik vor Parlamentarismus und die Ablehnung der Teilnahme an bürgerlichen Regierungen genannt. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. Als Reaktion auf den Brief des seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden der PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, vom 6. März an die Parteitagsdelegierten (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts), der die Trennung der "dogmatischen Linken" von der Gesamtpartei forderte, veröffentlichten Prof. Dr. Michael Benjamin (er verstarb am 7. August), Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer und Dr. Winfried Wolf ein "Minderheitsvotum", das programmatische Positionen der KPF verteidigt. In dem in den Mitteilungen der KPF Heft 4 vom April veröffentlichten Positionspapier heißt es: "Angesichts der Tatsache, dass Deutschland erstmals wieder an einem Angriffskrieg mitgewirkt hat, bekennen wir uns nachdrücklich zu dem strikt antimilitaristischen Kurs des Parteiprogramms, ... (...) Wir bleiben dabei: Erste Orientierung der PDS ist der außerparlamentarische und parlamenAußerparlamentarische Widerstand. Eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundestarischer Widerebene scheidet bei den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen stand und dem Fehlen einer starken außerparlamentarischen Bewegung und damit für absehbare Zeit aus. Sie würde die PDS zwingen, Politik gegen ihr Programm zu verantworten, ... (...) Dieses Land braucht die PDS als sozialistische, ökologische, antimilitaristische, demokratische und systemoppositionelle Kraft." Friedrich Rabe, einer der Sprecher der KPF, verfasste in den Mitteilungen der KPF Heft 6 vom Juni im Nachgang zur 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF vom 26. April in Berlin eine Erklärung über "Die Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS nach dem Münsteraner Parteitag". Darin führt er aus: "Und wenn ich über linke Alternativen spreche, so ist heute in erster Linie Widerstand gegen die immer totalitärer werdende Form der Kapitalherrschaft gemeint. Die so genannte Globalisierung ist die zunehmend totale Dominanz des Kapitals, einschließlich der Tatsache, dass der Krieg wieder ein scheinbar legitimes Mittel der Politik geworden ist. (...) Es nützt nichts, zu beklagen, dass außerparlamentarische Bewegungen schwach sind. Die Feststellung stimmt. Aber der Schluss daraus darf nicht ihre Vernachlässi-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Linksextremismus Statut der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit
106 Linksextremismus Statut der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Die Arbeitsgemeinschaften Junge GenossInnen in und bei der PDS, Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Gewaltbereite Libertäre Forum bei der PDS zeigen, dass die PDS auch mit gewaltbeGruppen in der reiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen PDS Reihen duldet und agieren lässt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 2.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus Bekenntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Marxismus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur nismus Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Klassenlose der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellGesellschaft als Ziel schaft. Die KPF betrachtet es als ihre Aufgabe, die Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus zu verbinden, den Marxismus zu verteidigen und für den Aufbau einer kommunistischen Bewegung in
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Linksextremismus 105 Dr. Diether Dehm erneut gewählt. Dr. Dietmar Bartsch und Uwe Hobler wurden in ihren Ämtern als Bundesgeschäftsführer
  • Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Fraktion
Linksextremismus 105 Dr. Diether Dehm erneut gewählt. Dr. Dietmar Bartsch und Uwe Hobler wurden in ihren Ämtern als Bundesgeschäftsführer bzw. Bundesschatzmeister bestätigt. Unter den weiteren neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich auch der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, der Bundessprecher des PDS-nahen Jugendverbands 'solid (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts), Rouzbeh Taheri, und das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra Wagenknecht, die dem Gremium bereits zwischen 1993 und 1995 angehörte und nach Rücktrittsdrohungen der damaligen Parteispitze 1995 nicht wieder gewählt worden war. Mit der Wahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand - sie wurde mit 61,6 % der Delegiertenstimmen gewählt - demonstrierte die Partei, dass sie sich von der marxistisch-leninistischen KPF KPF-Vertreterin im nach wie vor nicht distanziert, sondern sie vielmehr bewusst in die Parteivorstand Parteiführung einbindet. Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. Gleiches gilt in Bayern für die Kreisverbände Nürnberg, München und Würzburg sowie die Basisorganisationen Bamberg, Passau, Dachau, Moosburg und die AG Kommunistisches Forum in und bei der PDS Bayern. Die Nutzung des InterNutzung des nets durch den PDS-Bezirksverband Oberfranken befindet sich im Internets Aufbau. Die PDS-Jugendorganisation AG Junge Genossinnen nutzt in Baden-Württemberg, der PDS-nahe Jugendverband 'solid bundesweit das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit Integrale Bestandintegrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können nach dem teile der PDS
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 119 samen Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems in Deutschland stellt dieser Bereich eine Gefahr für die Innere Sicherheit
Linksextremismus 119 samen Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems in Deutschland stellt dieser Bereich eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem intensive Kontakte zu Gruppen, wie z.B. der kurdischen PKK und der baskischen ETA. Auch die BeteiliKontakte zur ETA gung von Personen aus dem früheren RAF-Umfeld und ehemals inund PKK haftierter terroristischer Gewalttäter an den Diskussionen zur Entwicklung künftiger Perspektiven, insbesondere zur Internationalisierung des Widerstands, zeigt die Attraktivität dieser Zusammenhänge für "Widerstandsbewegungen". Die von Gruppen des AIW vom 1. bis 5. April in Berlin nach langen Vorbereitungen organisierte Internationale Arbeitskonferenz verlief aus Sicht der Veranstalter sehr erfolgreich. Einen großen Anteil daran hatten Vertreter von Gruppen aus Spanien, der Türkei und Palästina, die die deutschen Veranstalter "LIBERTAD" und Internationale "Kein Friede" unterstützten. Konferenz in Berlin In den sechs Arbeitsgruppen - "Politische Justiz und Verteidigung" - "Verhaftet, verschleppt und verschwunden" - "Frauen und Knast" - "Menschenwürde, Widerstand und Organisierung in der Gesellschaft" - "Staatliche Repression und Widerstand von unten" - "Der Kampf um die Solidarität" diskutierten insgesamt 350 Teilnehmer das Kongressthema "Befriedung oder Befreiung". Breiten Raum nahm die Solidarität mit "politischen Gefangenen" ein. Die eigentliche Zielsetzung ging jedoch viel weiter. Unter dem Beifall der Teilnehmer erklärte eine Vertreterin der Initiative "LIBERTAD", Ziel des Kongresses sei nicht die Gründung eines Solidaritätskomitees für Gefangene, sondern die Organisierung einer radikalen, internationalistischen, antiimperialistischen Bewegung, der Kampf gegen die imperialistische Gesellschaftsformation als höchster Stufe des Kapitalismus. Der Kongress hat die Erwartungen der Veranstalter übertroffen. Erstmals seit 1986 sei es gelungen, ein breites internationales Spektrum von "Antiimperialisten" zu einem gemeinsamen Kongress zusammenzuführen.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • München InteRIM InteRIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Linksextremismus Wochen JunGe WeLt Linke Presse Verlags-, werktäglich
  • tIschen koMMunIstIschen pLattFoRM deR pLattFoRM deR paRteI PArTEi DIe LInke "DiE LiNKE." PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich unbekannt ja Plagwitz
Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet GEGENGeGenstandpunkt vierteljährlich ca. 7.000 teilweise STANDPUNKT Verlags GmbH München InteRIM InteRIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Linksextremismus Wochen JunGe WeLt Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft (Eigenangaben) jUNGE WELT e. G. MArxiSTiScHES MaRxIstIsches FoRuM unregelmäßig ca. 1.000 teilweise ForUM (MF) MItteILunGen Bundeskoordiniemonatlich 1.500 ja deR koMMunIsrungsrat der (Eigenangabe) tIschen koMMunIstIschen pLattFoRM deR pLattFoRM deR paRteI PArTEi DIe LInke "DiE LiNKE." PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich unbekannt ja Plagwitz e. V. Leipzig rEBELL - jugendverband alle zwei unbekannt teilweise jUGENDMAGAziN der MaRxIstIschMonate DES jUGENDVErLenInIstIschen paRteI BANDES rEBELL deutschLands (MLpd) Rote Fahne MaRxIstIschwöchentlich ca. 7.500 teilweise LenInIstIsche paRteI deutschLands (MLPD) roTFUcHS RotFuchsmonatlich unbekannt ja Förderverein e. V. SoLiDAriTÄT - sozIaLIstIsche monatlich ca. 3.000 ja SoziALiSTiScHE aLteRnatIve (SAV)50 zEiTUNG unseRe zeIt Parteivorstand wöchentlich ca. 7.500 ja der deutschen koMMunIstIschen paRteI (DKP) 50 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN. Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 45
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Etwa 73 % der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen gehören dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KONGRA GEL, aber auch iranischen extremistischen
  • Verteilung der verschiedenen ideologischen Ausrichtungen gegenüber 2007 zulasten linkextremistischer (Anteil 2007: 80 %) und zugunsten islamistischer Bestrebungen (Anteil 2007: 5 %) entwickelt
Ausländerextremismus Überblick in Zahlen 5 2008 wurden im Freistaat Sachsen ca. 360 Personen ausländerextremistischen Organisationen zugerechnet. Ihre Zahl hat sich damit um ca. 2 % gegenüber 2007 (ca. 40) verringert, obwohl im Berichtsjahr auf Grund verdichteter Erkenntnisse ein weiteres Objekt in das Beobachtungsspektrum des Islamismus/Islamistischen Terrorismus einbezogen wurde. Ursächlich für die Abnahme sind rückläufige Aktivitäten sächsischer Vereine des VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL), die auf einen starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden zurückgehen. ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 450 430 420 410 400 360 200 0 2004 2005 2006 2007 2008 Etwa 73 % der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen gehören dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KONGRA GEL, aber auch iranischen extremistischen Organisationen. Rund 25 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelne Personen - rund 2 % - unterstützen national-extremistische Organisationen. Damit hat sich die Verteilung der verschiedenen ideologischen Ausrichtungen gegenüber 2007 zulasten linkextremistischer (Anteil 2007: 80 %) und zugunsten islamistischer Bestrebungen (Anteil 2007: 5 %) entwickelt. Insgesamt gehören rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ansässigen Ausländer extremistischen Gruppierungen an. Ihr Anteil am bundesweiten auslän- 5 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 46
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Übergangsform zum Kommunismus. Neben der politisch-organisatorischen Festigung der Linksextremismus KPF wird außerdem die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP betont
Die KPF Sachsen führte im Berichtsjahr zwei Landeskonferenzen durch. Mit Beschluss der Bundeskonferenz im November wurden zukünftige Schwerpunktaufgaben festgelegt. Dazu zählt die programmatische Diskussion mit dem Ziel der Verankerung der "eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem"4. Darunter versteht die KPF die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems als Übergangsform zum Kommunismus. Neben der politisch-organisatorischen Festigung der Linksextremismus KPF wird außerdem die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP betont. Autonome Im Berichtsjahr gehörten der autonomen Szene in Sachsen etwa 340 Personen an und damit ca. 3 % mehr als im Jahr 2007 (300). Es setzte sich der seit 2005 bestehende Aufwärtstrend fort. In den vergangenen fünf Jahren ist die Anzahl der Autonomen um mehr als ein Drittel gestiegen. Sie stieg dabei vor allem in Leipzig und in ländlichen Regionen. anzahl der Personen in der sächsischen autonomen Szene 400 340 280 300 270 300 250 200 100 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die Anzahl der Personen der sächsischen autonomen Szene, die für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisiert werden kann, ist abhängig vom Thema und Anlass der konkreten Aktion. Bei einer Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen ist die autonome Szene in der Lage, mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Die sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld wie in den Vorjahren unverändert im so genannten "Antifaschismuskampf". Dieser richtet 4 Ebenda , Seite 2 ff. 37
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich
  • einzubringen. Bei den Zusammenschlüssen kommuNistische PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) und marxistisches Forum (MF) innerhalb der Partei "DIE LINKE
  • eingegangen. kommuniStiSche PlattForm der Partei "die linke." (kPF) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder 2008 in Sachsen
  • Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz. 39 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen
  • MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 2/2008, Nummer 226, Seite
Großunternehmen aufzubauen. Zur Bundestagswahl 2009 beabsichtigt die MLPD, Eigendarstellungen zufolge, eine flächendeckende Kandidatur und ruft zur Unterstützung auf. Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIe LINKe."39 Nach dem Parteistatut der Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. Bei den Zusammenschlüssen kommuNistische PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) und marxistisches Forum (MF) innerhalb der Partei "DIE LINKE." ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. So halten KPF wie MF nach wie vor an der marxistisch-leninistischen Tradition fest und verfolgen das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Staatsform als Übergangsform zum Kommunismus zu errichten. Im Vergleich beider Strömungen hat die KPF im Freistaat Sachsen die größere Bedeutung. Nachfolgend wird deshalb näher auf die KPF eingegangen. kommuniStiSche PlattForm der Partei "die linke." (kPF) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 50 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 60 Kennzeichen: Nach Eigenangaben hat die KPF ca. 60 Mitglieder. In einer Eigendarstellung wird die KPF Sachsen im Vergleich zu anderen KPF-Landesorganisationen zahlenmäßig und organisatorisch als "stark mit bewährten Strukturen" klassifiziert.40 Diese Strukturen befinden sich in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz. 39 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 40 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 2/2008, Nummer 226, Seite 26. 36
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Linksextremismus 103 Positionen, Radikaldemokraten wie Reformer. Die Kraft der Partei wachse aus der Gemeinsamkeit. Weiter führte sie aus: "Wir wollen
  • vergrößern, dass mittelfristig in Deutschland ein Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der PDS möglich und eine Wende zu einer demokratischen
  • gehe in den Wahlkampf 2002 als die linke Opposition im Deutschen Bundestag, als gesellschaftspolitische Opposition zum Marktliberalismus, als Antikriegsund Friedenspartei
Linksextremismus 103 Positionen, Radikaldemokraten wie Reformer. Die Kraft der Partei wachse aus der Gemeinsamkeit. Weiter führte sie aus: "Wir wollen diese Bundesrepublik umgestalten. Sie muss gerechter und Für eine andere sozialer, ökologischer, gebildeter und kultivierter werden. Kurz: Wir streiBundesrepublik ten für eine gesellschaftliche Alternative, für eine sozialistische Gesellschaft - mitten in Europa und unseren Nachbarn zugetan." Der Leitantrag "Den Politikwechsel nachholen! Deutschland braucht mehr sozialistische Politik! Die PDS und die Wahlen 2002", den Gabriele Zimmer, PDS-Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und der neue Fraktionsvorsitzende der PDS im Deutschen Bundestag Roland Claus vorlegten, wurde von den Delegierten bei nur vier Gegenstimmen angenommen. Der Beschluss ändert die programmatische Ausrichtung der Partei nicht. In ihm benennt die Partei Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf sowie für Landtagsund Kommunalwahlen. Sie versucht zugleich eine Strategie aufzuzeigen, ihre Nachholung des politischen Zielsetzungen in die Bundespolitik einzubringen: "Politikwechsels" "Es geht darum, den gesellschaftlichen Druck auf die Bundesregierung so zu vergrößern, dass mittelfristig in Deutschland ein Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der PDS möglich und eine Wende zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Reformpolitik realisierbar wird. (...) Die PDS bietet der SPD die Zusammenarbeit in den ostdeutschen Ländern mit dem Ziel an, mit allen Kräften um einen grundlegenden Wandel der wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Situation in Ostdeutschland zu ringen." Weiter heißt es in dem Beschluss, der erhoffte Politikwechsel unter der rot-grünen Bundesregierung sei nicht eingeleitet worden. Die PDS gehe in den Wahlkampf 2002 als die linke Opposition im Deutschen Bundestag, als gesellschaftspolitische Opposition zum Marktliberalismus, als Antikriegsund Friedenspartei. Mit wirkungsvoller Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen solle eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden. Der soziale und ökologische Umbau Umbau der der Gesellschaft brauche eine gerechte Verteilung des gesellschaftGesellschaft lichen Reichtums, eine Umverteilung von oben nach unten. Große private Vermögen seien nicht das Ergebnis eigener Arbeit, sondern Resultat staatlicher Enteignung der Arbeitenden. Die PDS werde 2002 mit Listen antreten, die für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten mit und ohne PDS-Mitgliedschaft offen seien. Sie wolle mit mehr als sechs Prozent der Stimmen und trotz veränderter Wahl-
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Teilnehmern befand sich auch ein großer Teil von Rechtsextremisten aus Südbrandenburg. Wie die selbst gewählte Bezeichnung Freier WiderstaNd der lausitz
Diese neue Form zeigte sich während einer Demonstration am 6. September in Kamenz (Landkreis Bautzen). Initiiert wurde diese Aktion vom "ArbeitsRechtsextremismus kreis Zukunft" im FreieN WiderstaNd der lausitz. Sie stand unter dem Motto "Eine Zukunft für unsere Kinder? Nicht in diesem System!" An ihr beteiligten sich 80 Personen. Unter den Teilnehmern befand sich auch ein großer Teil von Rechtsextremisten aus Südbrandenburg. Wie die selbst gewählte Bezeichnung Freier WiderstaNd der lausitz zeigt, versteht man sich als eine länderübergreifende Szene. Diese überregionale Vernetzung signalisiert, dass sich offensichtlich auch ein überregionaler Konsens hinsichtlich politischer Positionen und strategischer Optionen entwickelt hat. Der Grad der Vernetzung wird auch an der bereits 2007/2008 entstandenen überregionalen Portalhomepage FREIES NETZ deutlich. Gegenwärtig umfasst dieses Internetportal zehn Webpräsenzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern. Das FREIE NETZ dient der Mobilisierung sowie der Information über öffentliche Aktionen und interne Veranstaltungen. Es besitzt hauptsächlich eine koordinierende Funktion. Demonstration am 2. Februar 2008 in Plauen. Foto: Internetseite FREIES NETZ CHEMNITZ 2
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Linksextremismus teivorsitzenden und Thüringer Fraktionsvorsitzende, als Kandidatin für die Nachfolge des amtierenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky vor. Cottbuser
102 Linksextremismus teivorsitzenden und Thüringer Fraktionsvorsitzende, als Kandidatin für die Nachfolge des amtierenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky vor. Cottbuser An der 1. Tagung des 7. Parteitags vom 14. bis 15. Oktober in CottParteitag bus unter dem Motto " ... dass ein gutes deutschland blühe - PDS" beteiligten sich rund 440 Delegierte aus Bund und Ländern sowie Vertreter zahlreicher befreundeter Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland. Nach dem Debakel des Münsteraner Parteitags im April, der den politischen Rückzug von Dr. Gregor Gysi und Prof. Dr. Lothar Bisky zur Folge hatte, versuchte die Partei nun ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Die Tagung war neben der Neuwahl des Parteivorstands (vgl. auch Nummer 2.1.2 dieses Abschnitts) geprägt von einer klaren Orientierung der Gesamtpartei auf eine Öffnung in die Gesellschaft hinein und einem Kooperationsangebot an die SPD. Der Ehrenvorsitzende der PDS und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow appellierte in seiner Eröffnungsrede, es gelte in den alten Bundesländern durch schlüssige alternative Politikangebote, durch Basisund Bündnisarbeit mehr als bisher antikommunistische Vorurteile abzubauen und Vertrauen für eine Partei des demokratischen Stärkung der Sozialismus zu gewinnen. Parlamentarisches Wirken und außerparlaaußerparlamentamentarischer Kampf verbänden sich zu einer Einheit im Ringen um rischen Bewegung soziale Gerechtigkeit; die Mandatsträger sollten ihr Engagement in den außerparlamentarischen Bewegungen forcieren. Gabriele Zimmer, die Nachfolgerin von Prof. Dr. Lothar Bisky als Parteivorsitzende, erklärte in ihrer Antrittsrede, der Unterschied der PDS zu den anderen Parteien bestehe darin, dass die PDS als demokratische Opposition gesellschaftskritisch bleiben und als Reformkraft zugleich verantwortungsvoll gestalten wolle. Gesellschaftliche Opposition gegen die Kapitaldominanz, politischer Mitund Umgestaltungsanspruch sowie demokratischer und sozialer Widerstand seien gefordert. Die Partei müsse die sozialen Kämpfe nutzen, um sozialistische Verhältnis zu Elemente und Bestrebungen in der Gesellschaft zu stärken und die kommunistischen Dominanz des Kapitals und seiner Logik zu brechen. Die Stärke der Positionen in der PDS bestehe in ihrer pluralen Vielfalt. Dazu gehörten Genossinnen PDS und Genossen mit kommunistischen wie mit sozialdemokratischen
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. LinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederstärke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer Kurden
Ausländerextremismus 127 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich Einstufung als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu extremistisch zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland errichten und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer AusländervereinigunLeicht rückläufige gen verringerte sich in Bayern geringfügig von 10.580 im Jahre 1998 Mitgliederzahl auf 10.400. Darin eingerechnet sind rund 2.000 Anhänger der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. LinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederstärke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer Kurden 2.150 (2.300) - - - - 2.150 (2.300) AusländerTürken 375 (590) 2.000 (1.700) 5.170 (5.170) 7.545 (7.460) organisationen Sonstige* 245 (330) 90 (120) 370 (370) 705 (820) in Bayern Gesamtzahl 2.770 (3.220) 2.090 (1.820) 5.540 (5.540) 10.400 (10.580) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Weda Elysia e. V." Ein zentraler Akteur der "Anastasia"-Siedlungsbestrebungen in Deutschland ist der Verein "Weda Elysia
RechtsextRemismus "Weda Elysia e. V." Ein zentraler Akteur der "Anastasia"-Siedlungsbestrebungen in Deutschland ist der Verein "Weda Elysia e. V." mit Sitz in Blankenburg, OT Wienrode (Harzkreis). Der Verein, dem laut Satzung etwa 15 Personen angehören, strebt den Aufbau einer eigenen Familienlandsitz-Siedlung an und hat zu diesem Zweck die ehemalige Dorfschänke im Ortskern von Wienrode erworben, um diese zu renovieren und zu einem Kulturzentrum auszubauen. "Weda Elysia e. V. " versteht sich als eine Glaubensgemeinschaft, die sich auf die Lebensweise ihrer "Ahnen" beruft und eine esoterische Brauchtumspflege betreibt. In seiner Publikation "Weda Elysia - Fahrt ins Paradies" macht der Verein unmissverständlich deutlich, dass er sich auf Megres "Anastasia"-Buchreihe beruft. Ein Imagefilm mit dem Titel "HERZKRAFT", den "Weda Elysia e. V." im Dezember 2020 auf Youtube veröffentlicht hat, verdeutlicht die Vorstellung des Vereins von einem "autarken Leben" in der Siedlungsgemeinschaft. Leitmotiv des Videos ist der Wunsch nach einer Rückkehr zu einem ursprünglichen, freien, individuellen und autarken Leben im Einklang mit der Natur. Die als "unfrei" empfundene Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland wird darin als negativer Gegenpol zu der Utopie einer unabhängigen "Familienlandsitzsiedlung" dargestellt. Aus der Perspektive der Anhänger des Vereins steht die ausschließlich positive, sinnerfüllte Welt von "Weda Elysia e. V." einer gänzlich von Leid und Krieg geprägten, von bösen Hintergrundmächten beherrschten Außenwelt gegenüber. Ein derart simplifizierendes Schwarz-Weiß-Denken ist ein typisches Merkmal extremistischer Argumentationsmuster. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 67
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Linksextremismus 101 Arbeit im Landtag in Brandenburg konzentrieren und brauche mehr Zeit für die Leitung der Programmkommission. Den zentralen Punkt
  • Frieden und Abrüstung. Der globalisierte Kapitalismus maße sich das Recht an, militärisch zu intervenieren, wo und wann immer
Linksextremismus 101 Arbeit im Landtag in Brandenburg konzentrieren und brauche mehr Zeit für die Leitung der Programmkommission. Den zentralen Punkt des Parteitags bildete die Diskussion um die HalHaltung der PDS tung der Partei zu Friedenseinsätzen der Bundeswehr im Spannungszu Friedenseinsätgebiet Kosovo. Einem von Dr. Gregor Gysi in seinem Brief vom zen der Bundes6. März an die Parteitagsdelegierten geforderten Prüfungsrecht für wehr Parteivorstand und Fraktion für friedenspolitische Einsätze der UNO mit Beteiligung der Bundeswehr schloss sich Prof. Dr. Lothar Bisky an und appellierte mit Nachdruck an die Partei, sich intensiv mit jedem Einzelfall zu befassen. Dieser Auffassung folgten die Delegierten nicht. Mit der Mehrheit von 219 zu 126 Stimmen fassten sie auf Initiative der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann den Beschluss "Nein zu UN-Militäreinsätzen - Internationale Krisen und Konflikte friedlich lösen" und verfolgten damit einen radikal-pazifistischen, antimilitaristischen Kurs. Diesem Beschluss folgte auch der PDS Landesverband Bayern. In dem Beschluss wird unter anderem ausgeführt, die USA und ihre NATO-Verbündeten missachteten bewusst bestehende Chancen für Frieden und Abrüstung. Der globalisierte Kapitalismus maße sich das Recht an, militärisch zu intervenieren, wo und wann immer er es für erforderlich halte. Die regierungsgestützte "Politik der Selbstmandatierung" missachte das Völkerrecht; globale Kapitalinteressen sollten durch globale Militärund Interventionsmacht abgesichert werden. Die PDS werde sich weiterhin für die Auflösung der NATO, für das Verbot von Rüstungsexporten und für allgemeine, vollständige Abrüstung engagieren. Sie wende sich gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, setze sich für die deutliche Reduzierung der Streitkräfte in kürzester Zeit und die Abschaffung der Bundeswehr ein. Die PDS sei die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Antikriegspartei. Der auf dem Parteitag gefasste Beschluss "Die programmatische Weiterführung der Debatte in der PDS zielorientiert weiterführen" sieht eine forcierte programmatischen Kapitalismuskritik vor; das Profil der PDS als demokratisch-sozialistiDebatte sche Partei müsse durch weitergeführte Diskussionen geschärft werden. Der Parteitag beraumte die Entscheidung über den weiteren zeitlichen Verlauf der Debatte für den 7. Parteitag in Cottbus an. Um die Führungskrise nach der Ankündigung von Prof. Dr. Lothar Führungskrise bei Bisky und Dr. Gregor Gysi, ihre Ämter im Herbst abzugeben, zu beender PDS den, schlug der PDS-Bundesvorstand am 15. Mai nach wochenlanger interner Diskussion Gabriele Zimmer, eine der stellvertretenden Par-
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus In seiner Außendarstellung betont der Verein, dass er sich der Wahrung des "Brauchtums unserer Ahnen", dem Naturschutz
  • Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen
RechtsextRemismus In seiner Außendarstellung betont der Verein, dass er sich der Wahrung des "Brauchtums unserer Ahnen", dem Naturschutz und der Biolandwirtschaft verpflichtet fühlt. Diese Verknüpfung von Ökologie und der Begeisterung für völkische Brauchtumspflege ist ein Kennzeichen aller völkischen Siedlungsbestrebungen. "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ("Artgemeinschaft") Einige Akteure von "Weda Elysia e. V." pflegen Kontakte zu dem neonazistischen Verein "Artgemeinschaft" und nahmen im Berichtsjahr vereinzelt an dessen "Gemeinschaftstagen" in Ilfeld (Thüringen) im Südharz teil. Die "Artgemeinschaft" ist die größte deutsche neonazistische Vereinigung mit völkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antichristlicher Ausprägung. Damit fungiert sie als wichtige Schnittstelle der deutschen Neonaziszene. Die Mitglieder der "Artgemeinschaft" leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, Kühnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens [....] Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art [...] Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Die sogenannten Gemeinschaftstage sind für völkische Siedlungsbestrebungen eine gute Möglichkeit, die Ideen eines autarken Lebens in der Gemeinschaft umzusetzen sowie heid68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung
Ausländerextremismus 165 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen Künstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) Jina Serbilind (Die stolze Frau) - monatlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - monatlich - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) RONAHI (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin Günlügü (Volkstagesordnung) - vierzehntägig - DABK-Flügel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • darüber hinaus ein Forum gegen die von türkischen Linksextremisten praktizierte Militanz. Ferner gibt der Nationalismus vielen türkischen Jugendlichen
138 Ausländerextremismus Die ADÜTDF ist ein Sammelbecken von Anhängern der extrem nationalistischen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die eine Großtürkei nach osmanischem Vorbild propagiert. Eigenen Angaben zufolge versteht sich der Verband als eine Bewegung Nationalistische nationalistischer Türken, deren Hauptanliegen die Schaffung eines Ideologie starken türkischen Staats und die Sicherstellung der territorialen Integrität des Landes ist. Alle persönlichen Belange müssten den Interessen des Volks untergeordnet und die türkische Fahne, die die Farbe des Blutes der Märtyrer der ADÜTDF trage, hochgehalten werden. Die Führung der ADÜTDF bekennt sich offen zu ihrer Leitfigur Alparslan Türkes, dem 1997 verstorbenen langjährigen MHP-Vorsitzenden. Die ADÜTDF bemüht sich insbesondere um die zweite und dritte Generation junger Türken in Deutschland. Ihre Ideologie vereint EleIslamistische mente des extremen Nationalismus mit islamistischen Positionen. DiePositionen se Mischung aus übersteigertem Nationalgefühl und Religion macht sie für türkische Jugendliche besonders attraktiv, zumal eine formelle Verpflichtung der jugendlichen Mitglieder auf islamisch-extremistische Positionen trotz zunehmender Tendenzen zum Islamismus unterlassen wird. Jugendarbeit Zur Mitgliederwerbung ist die ADÜTDF auch in zahlreichen Sportund Elternvereinen tätig, die keine politischen Ziele haben. Die Jugendlichen werden für Ordnerdienste herangezogen und frühzeitig als Vereinsfunktionäre in die politische Arbeit integriert. Bei der ADÜTDF finden sie darüber hinaus ein Forum gegen die von türkischen Linksextremisten praktizierte Militanz. Ferner gibt der Nationalismus vielen türkischen Jugendlichen ein "Wir-Gefühl" gegenüber der komplex organisierten deutschen Gesellschaft. Die Forderung nach einer Abkehr von der "westlichen Dekadenz" hat dabei negative Auswirkungen auf die Integrationsbereitschaft in Deutschland. Unterstützung Der Wahlerfolg der MHP, die bei den türkischen Parlamentswahlen der MHP am 18. April mit einem Stimmenanteil von 18,1 % ihr Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen mehr als verdoppelte, verbreitete in den Reihen der ADÜTDF Hochstimmung. Die ADÜTDF hatte Billigflüge in die Heimat organisiert, damit ihre Anhänger von ihrem Wahlrecht in der Türkei Gebrauch machen konnten. Jahreskongress Am 2. Oktober fand in Oberhausen der 21. Jahreskongress der ADÜTDF statt. Unter den rund 5.000 Teilnehmern befanden sich auch ADÜTDF-Mitglieder aus Bayern. Als Redner bzw. Gäste waren aus der
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • wieder; zum neuen Vorsitzenden wurde Cemal Cetin gewählt. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Anhänger
Ausländerextremismus 139 Türkei mehrere Parlamentarier und Minister der MHP anwesend; auch eine Grußbotschaft des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli verdeutlichte die engen Verbindungen zwischen ADÜTDF und MHP. Der bisherige ADÜTDF-Vorsitzende Mehmet Erdogan kandidierte nicht wieder; zum neuen Vorsitzenden wurde Cemal Cetin gewählt. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Anhänger: 1.100 160 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten) Die auch in der Türkei verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Revolutionäre Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-LeniZielsetzung nismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staats zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in zwei verfeindete Lager gespalten. Aus dem "Karatas-Flügel" ging in der Folgezeit die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) hervor; aus dem "Yagan-Flügel" entwickelte sich die Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C Devrimci Sol). Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die VerbotsTHKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot. Die Sicherheitsmaßnahmen behörden in Deutschland waren schon bisher davon ausgegangen, dass beide Gruppierungen als Teile der Devrimci Sol verboten sind. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 150 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur Einzelmitglieder aktiv.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) umbenannt. Organisatorische Eine neuerliche Umstrukturierung des Partizan
  • operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt
144 Ausländerextremismus zuvor aufgehobenen erstmaligen Trennung im Jahr 1987) setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom Partizan-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) umbenannt. Organisatorische Eine neuerliche Umstrukturierung des Partizan-Leitungsgremiums Schwächen sowie strukturelle und personelle Probleme bei den Basisorganisationen der TKP/ML zeigen, dass trotz des mehrjährigen zeitlichen Abstands die Spaltung noch nicht bewältigt ist. Der Mitgliederschwund von 200 auf 170 Mitglieder in Bayern, rückläufige Spendenergebnisse sowie die Auflösung von zwei Vereinen zum Jahreswechsel 1998/99 in Straubing und Plattling sind offenbar eine Folge dieser Uneinigkeit. Erstmals führte der Partizan-Flügel der TKP/ML keine zentrale europaGedenkfeiern weite Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Die eigens für Deutschland organisierte Feier am 24. April in Gießen wurde von rund 5.600 Personen besucht. Zur Veranstaltung des DABK-Flügels anlässlich des 26. Todestags des Parteigründers am 15. Mai in Leverkusen fanden sich etwa 4.000 Besucher ein. 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Politikada Atilim (Der politische Angriff) Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die Revolutionäre gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die ErZielsetzung richtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) in Köln. 5. Gründungstag Zum 5. Jahrestag ihrer Gründung führte die MLKP am 13. November in Leverkusen eine Saalveranstaltung mit rund 4.000 Besuchern durch. Nach einer Gedenkminute für die im "Kampf gefallenen

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