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Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Bereich. Ausländische Extremisten verübten zwei Körperverletzungsdelikte zur Unterstützung deutscher Linksextremisten bei Gegenaktionen zu NPD-Kundgebungen. Beim dritten Vorfall bezeichneten zwei

Ausländerextremismus 153 1.4 Entwicklung der Gewalttaten Bundesweit wurden im Berichtszeitraum 116 Gewalttaten mit erwieDeutlicher senem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund Rückgang bekannt. Dies entspricht einem Rückgang von etwa 70 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Die hohe Anzahl von Gewalttaten im Vorjahr ist auf die damaligen Aktionen der Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme des Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 zurückzuführen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Ausländern in Bayern ist im Berichtszeitraum von 20 auf drei gesunken. Der Anteil Bayerns liegt damit, bezogen auf die hier lebenden Ausländer, im Ländervergleich im unteren Bereich. Ausländische Extremisten verübten zwei Körperverletzungsdelikte zur Unterstützung deutscher Linksextremisten bei Gegenaktionen zu NPD-Kundgebungen. Beim dritten Vorfall bezeichneten zwei Türken einen Deutschen wegen seiner Glatze als "Nazi", schlugen ihn zu Boden und traten ihn mit Stiefeln. Entwicklung der Deutschland Bayern Gewalttaten durch ausländi391 sche Extremisten 400 350 300 258 250 200 150 116 100 50 20 8 3 0 1998 1999 2000

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Gleichheitsprinzip Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch

152 Ausländerextremismus Verstoß gegen das misch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Die Gleichheit der Gleichheitsprinzip Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Intoleranz Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Ablehnung der Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeDemokratie lehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Dies trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Ambivalente Dem Politikverständnis von Islamisten ist auch ein taktisches VerhältHaltung zur nis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamisGewalt tischer Theoretiker schließt der "Jihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung oder Heiliger Krieg) als Instrument zur Verwirklichung der islamistischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 95 lismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft

Linksextremismus 95 lismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für Bekenntnis zu den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materiSozialismus und alistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Klassenkampf Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße. Dazu führte er weiter aus: "Das bedeutet einen Bruch in den Machtund Eigentumsverhältnissen, Festhalten am weil der Kapitalismus nur so überwunden werden kann. (...) Der KapitaMarxismus-Lenilismus wird die Menschheitsprobleme nicht lösen. Um die Verhältnisse nismus grundlegend zu ändern, braucht man aus unserer Sicht den Sozialismus." 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie Organisationsist in 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundeslänstrukturen dern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 5.000, davon etwa 210 in Ostdeutschland. Die DKP ist damit in Westdeutschland weit stärker vertreten als die PDS. Eine Verbesserung der Altersstruktur erreichte sie in den letzten Jahren nicht. Mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder sind älter als 60 Jahre. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Mitgliederzahl in Bayern stagnierte bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. An dem von der DKP vom 27. bis 29. August in Dortmund durchgeführten traditionellen Pressefest ihres Zentralorgans UZ nahmen rund

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch

184 Ausländerextremismus 4. Arabische Gruppen 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.200 200 Gründung: 1928 in Ägypten Sitz: München Sunnitisch-extreDie von Hassan Al-Banna in Ismailija/Ägypten gegründete sunnimistische Ideologie tisch-extremistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Ziel der MB ist unter anderem die Errichtung von islamischen "Gottesstaaten". Die Anhänger der MB sind bemüht, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland, kommen in öffentlichen Verlautbarungen nur selEmblem ten zum Ausdruck. der MB Als deutsche Zentrale der MB gilt die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD). Der IGD sind mehrere Islamische Zentren in Deutschland nachgeordnet. Sie hat ihren Sitz im Islamischen Zentrum Einfluss der MB München. Die IGD steht unter maßgeblichem Einfluss des ägyptiauf die IGD schen Zweigs der MB. Präsident der IGD ist Dr. Ghaleb Himmat, ein in der Schweiz lebender Syrer; Generalsekretär ist der in der Nähe von München wohnhafte Ägypter Ahmed El Khalifa. Viele Mitglieder und Funktionäre der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gemäßigten Linie der IGD, etwa dem Eintreten für das richtige Verständnis des Islam, nicht übereinstimmten, sondern die Nähe zur MB verdeutlichten. So enthielten die in den Islamischen Zentren gehaltenen Reden wiederholt Latente Militanz Aufrufe zum Jihad (Heiliger Krieg zur Verteidigung und Verbreitung des Islam), wobei die Befreiung Jerusalems und der Al-Aqsa-Moschee gefordert wurden. MB-Angehörige beteiligten sich auch an Demonst-

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 143 tische Gefangene" und "staatliche Repression" arbeiten. Die Einrichtung eines internationalen Netzwerks übt auf Gruppen der autonomen/antiimperialistischen Szene eine

Linksextremismus 143 tische Gefangene" und "staatliche Repression" arbeiten. Die Einrichtung eines internationalen Netzwerks übt auf Gruppen der autonomen/antiimperialistischen Szene eine wachsende Anziehungskraft aus. "Libertad!" ist das einzige, seit Jahren kontinuierlich arbeitende politische Projekt, in dem Angehörige des ehemaligen RAF-Umfelds maßgeblich in Erscheinung treten. Im Internet verbreitet "Libertad!" einen Aufruf gegen die Einführung Agitation gegen der "Isolationsund Einzelhaftgefängnisse" in der Türkei. In dem den Strafvollzug Aufruf unter dem Motto "Kein Stammheim am Bosporus" heißt es, in der Türkei mit der Aufgabe des bisher in der Türkei praktizierten Gefängnissystems der Großzelle und dem Übergang zur europäischen Gefängnisnorm erwarte die politischen Gefangenen dort jetzt das, was die "wehrhafte Demokratie" unter anderem in Deutschland schon länger praktiziere: Hochsicherheitstrakte, Isolationsund Einzelhaft. 3.4 Revolutionäre Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen RZ waren unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und sozialrevolutionär bezeichneten. Ihre Taktik bestand im Allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst geringem Einsatz und Risiko möglichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer Führungsperson. Die Mitglieder agierten aus streng abgeschotteten Zellen heraus. Sie lebten jedoch nicht im Untergrund und waren deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Anschläge der RZ bzw. der aus der RZ abgespaltenen Frauengruppe Rote Zora waren seit 1995 nicht mehr zu verzeichnen. Im Rahmen der Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu den "Revolutionären Zellen/Rote Zora" (RZ) in Berlin wurden seit Ende des Jahres 1999 mehrere mutmaßliche Mitglieder der Berliner RZ festgenommen. Festnahmen Zwei Beschuldigte sollen zudem unter anderem am Anschlag auf den damaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Günter Korbmacher, beteiligt gewesen sein, der am 1. September

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Ideologischer Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als SelbstorganiGleichklang mit sation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen

98 Linksextremismus Ideologischer Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als SelbstorganiGleichklang mit sation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, der DKP Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Am 10. Januar beteiligte sich die SDAJ in Berlin-Friedrichsfelde an Gedenkfeier dem von der PDS veranstalteten traditionellen "ehrenden Gedenken" in Berlin an der Grabstätte der vor 80 Jahren am 15. Januar 1919 ermordeten Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Rund 100.000 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil. Nach einem Bericht des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) vom 19. November hat die SDAJ am 6. November im Hamburger GewerkJugendkonferenz schaftshaus eine "Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg" durchgeführt. Unter den rund 100 Teilnehmern habe sich auch der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr befunden. Ein IG-Medien-Funktionär habe die Gelegenheit zur Agitation gegen den DGB genutzt, weil dieser dem NATO-Angriffskrieg ohne Einschränkungen zugestimmt habe. SDAJ-Redner hätten behauptet, der imperialistische Gegner stehe heute wie vor 80 Jahren im eigenen Land. Eine Neuformierung der "Friedensbewegung" sei erforderlich. 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.000 140 Vorsitzender: Stephan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: Rote Fahne und Theorieorgan "lernen und kämpfen" Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan "Rote Fahne" führt sie in ihren stän-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Regierung durch Scientology ................. 173 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ........ 173 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis/aggressive Expansionstechnik

Inhaltsverzeichnis 9 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 172 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology ................. 173 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ........ 173 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis/aggressive Expansionstechnik ..................................................... 174 2.1.4.1 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 175 2.1.4.2 Kritikerbekämpfung mit Methoden des Mobbings ...... 175 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 177 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staats ..................... 177 2.2.2 Aktivitäten im Ausland .............................................. 178 2.2.3 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................ 179 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ................... 179 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 180 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................ 180 3.2 Organisation der SO in Deutschland .......................... 182 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor).......................... 182 3.2.2 WISE-Sektor .............................................................. 183 3.2.3 ABLE-Sektor .............................................................. 184 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) ................................... 185 4. Mitglieder der SO ...................................................... 186 5. Veranstaltungen der SO ............................................. 186 5.1 IAS-Event in München ............................................... 186 5.2 Ausstellung "Was ist Scientology?" ............................ 186 5.3 Marathonlauf für Religionsfreiheit ............................. 186 5.4 Bundesweite Verteilaktion ......................................... 187 6. Verwaltungsgerichtsverfahren ................................... 187 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet ................................................................ 188 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage ........................................................... 189 2. Nachrichtendienste der GUS ...................................... 189 3. Proliferation und illegaler Technologietransfer durch Krisenund Schwellenländer ............................. 190

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

frommen Altvorderen" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch für diese Strömung

Im Spätsommer 2008 verdichteten sich die Hinweise auf eine bestehende Anschlagsgefahr in Deutschland. Zwei Personen, die eine terroristische Ausbildung in einem Lager der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet durchlaufen haben, seien auf dem Weg nach Deutschland. Gegen beide Männer wird wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS29 b Strafgesetzbuch) ermittelt. Die Fahndung nach beiden hält an. Im September 2008 wurden auf dem Flughafen in Köln / Bonn (NordrheinWestfalen) zwei Personen festgenommen, die im Verdacht standen, in den Jihad ziehen und möglicherweise Selbstmordanschläge verüben zu wollen. Beide Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen dauern jedoch an. Insgesamt kann festgestellt werden, dass Personen mit Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager bei ihrer Rückkehr häufig ein bedeutsames Gefährdungspotenzial für die Bundesrepublik darstellen. Sie wurden darin ausgebildet, Anschläge durchzuführen, sind ideologisch indoktriniert und können als Multiplikatoren andere Gleichgesinnte rekrutieren und anleiten. Darüber hinaus spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle als Informations-, Kommunikationsund Propagandamedium für islamistische Terroristen. Über jihadistische Internetforen werden gezielt Botschaften islamistischer Terrorgruppen verbreitet, aber auch zahlreiche Angebote zur Förderung einer weiteren Radikalisierung unterbreitet. So lassen sich einschlägige Hassschriften oder Anleitungen zum Bau von Sprengkörpern herunterladen. Auch der Besuch von Ausbildungslagern ist von zu Hause aus virtuell möglich. Eine Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung ist auch das Ziel nicht-terroristischer islamistischer Organisationen. Organisationen wie etwa die Islamische gemeiNschaFt milli görüs e. V. (IGMG) oder die von der muslimBruderschaFt (MB) beeinflusste islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e. V. (igd) sowie z. T. salafistische Bestrebungen52 haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltfrei eine umfassende islamische Lebensund Gesellschaftsordnung auch hier in Deutschland zu etablieren. 52 Der Salafismus ist eine islamische Reformbewegung, die sich an den "frommen Altvorderen" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch für diese Strömung ist die Rückwärtsgewandtheit, eine strenge Buchstabengläubigkeit und die rigorose Ausrichtung des Lebens an den islamischen Quellen Koran und Sunna (Tradition des islamischen Propheten Muhammad). Sämtliche, später entstandene Neuerungen werden von Salafisten als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" abgelehnt. 48

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 131 rungsfonds (IWF) in Prag. Im Zusammenhang mit den Aktionen war Zunahme der auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten

Linksextremismus 131 rungsfonds (IWF) in Prag. Im Zusammenhang mit den Aktionen war Zunahme der auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl Gewalttaten der Gewalttaten beträgt 39 (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). 3.1.6.1 Strategiedebatte Seit geraumer Zeit ist in der autonomen Szene eine Diskussion über die Zukunft revolutionären Widerstands im Gang. In zahlreichen Beiträgen in Szenepublikationen wie der militanten autonomen Szenepublikation INTERIM wird dabei eine Verengung der Aktionsthemen insbesondere auf den Bereich Antifaschismus beklagt. Gefordert Suche nach neuen wird, bei der Wahl der Themen und Angriffsziele des gewaltbereiten Aktionsthemen Widerstands auch neue Technologien mit einzubeziehen. Themen der Zukunft seien "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Anti-Castor". Als Mittel müssten alle Aktionsformen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen in Betracht gezogen werden. Ziel der gegenwärtigen Diskussion ist es, die Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und langfristige Perspektiven zu entwickeln. Derzeit sehen sich viele Gruppen in einer Schwächephase. Schwächephase Über den Zustand der autonomen Antifa-Bewegung und anderer revolutionärer Politikansätze in Deutschland heißt es in dem in Berlin erscheinenden "Antifaschistischen INFO-BLATT" (AIB) Nummer 50 vom Mai: "Im Moment steht die Antifabewegung mit dem Rücken zur Wand, sie ist damit belastet, Angriffe auf allen Ebenen abzuwehren. Unserer Ansicht nach hat ein revolutionärer Ansatz momentan in Deutschland keine Perspektive." Nummer 502 vom 18. Mai der Publikation INTERIM veröffentlichte den Beitrag einer "verdeckt organisierten" Gruppe aus der Region Stuttgart-Neckar-Alb mit der Überschrift "Clandestino - für eine Wiederentdeckung militanter Politik". Die Gruppe, die nach eigenen Angaben bereits seit längerem versucht, über militante Aktionen politisch zu intervenieren, will die Diskussion über politische Militanz und militante Perspektiven in die "jüngere Generation der Anti-Atombewegung" tragen. Die Verfasser fordern unter anderem eine DebatErörterung militante über die neue Einstellung zu militanter Politik. Wörtlich heißt es: ter Politikformen "Uns geht es bei der Praktizierung militanten Widerstands nicht nur darum, konkret einzugreifen und auf eine Verbreitung dieser Aktionsformen zu setzen. (...) Politische Militanz ist für uns die Basis und Voraussetzung für

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 127 Bedeutung. Die Passauer Autonomen zeigten insgesamt geringe Aktivitäten. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg

Linksextremismus 127 Bedeutung. Die Passauer Autonomen zeigten insgesamt geringe Aktivitäten. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Seit 1998 tritt das Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern (AABB) Bayerisches öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis dient vor allem dazu, den Aktionsbündnis "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben bzw. zu organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der politischen Arbeit und der bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis soll die örtliche Antifaschismus-Arbeit wesentlich verstärkt werden. Im AABB sind knapp 20 Gruppierungen organisiert, darunter Gruppen aus Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg. Ein Pendant zum AABB entstand auch in Baden-Württemberg. In Verbindungen einem Faltblatt "antifaschismus mehr als nur gegen nazis" erläutert nach Baden-Würtdas Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) temberg seine Zielsetzung: "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss (...) den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten! Deshalb: Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" Diesem Aktionsbündnis gehören auch einzelne bayerische Szenen an. 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO hat wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonoDachorganisation me antifaschistische Szene und ist eine Art Dach für gewaltorientierdes militanten te Gruppierungen zur Verankerung und Verbreiterung des WiderWiderstands stands gegen Staat und Gesellschaft. Der AA/BO gehören Gruppierungen aus rund zehn Städten im Bundesgebiet an. Ihr ist es trotz aller Widerstände gelungen, im autonomen Bereich eine dauerhafte Organisationsstruktur zu schaffen. Eine zentrale Rolle in dieser Orga-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus Autonome in Bayern 2000 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg Bayreuth Raum Aschaffenburg Raum Würzburg Bayreuth ca. 25 Raum ca. 20 Würzburg

126 Linksextremismus Autonome in Bayern 2000 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg Bayreuth Raum Aschaffenburg Raum Würzburg Bayreuth ca. 25 Raum ca. 20 Würzburg ca. 30 Nürnberg Sulzbach-Rosenberg Großraum Nürnberg, Raum Fürth, Erlangen Sulzbach-Rosenberg ca. 140 ca. 30 Regensburg* Angehörige der autonomen Szenen *) Ingolstadt* Passau Autonome Großraum Landshut* Raum Kleinstgruppen Passau Augsburg Neu-Ulm* ca. 20 ca. 20 Augsburg Großraum München München ca. 150 Rosenheim* gern ist gefestigt. Das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und das "Internationale Kulturhaus" haben als Anlaufund Kontaktstellen das "Künstlerhaus K4", vormals "Kommunikationszentrum (KOMM)", endgültig abgelöst. Die etwa 150 Münchner Autonomen beschäftigten sich ganz überwiegend mit dem Thema "Antifaschismus". Anfang des Jahres trennte sich die neue militante Gruppe antifaschistisch kämpfen münchen[ak(m)] von der Antifaschistischen Aktion München (AAM). Als Anlaufund Kontaktstelle hat für sie der autonome "Infoladen" im Stadtteil Haidhausen nach wie vor zentrale

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 103 schaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen

Linksextremismus 103 schaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn Attraktivität für diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbiljunge Menschen dung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung Zusammen Kämpfen (ZK). Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Nach Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland soll an deren Stelle eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Dies Rätesystem erfordere den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern sind Nürnberg, MünSchwerpunkte chen und Passau. Die Passauer Autonomen zeigten insgesamt gerinin Bayern ge Aktivitäten. Sie sind allerdings nach wie vor gewaltbereit. Dies zeigte sich am 25. September, als vier Aktivisten der Autonomen Antifa Passau (AA Passau) zwei Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich angriffen. Die Autonome Szene in Nürnberg ist gefestigt. Für ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit haben das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und das "Internationale Kulturhaus" als Anlaufund Kontaktstellen das "Künstlerhaus K4", vormals "Kommunikationszentrum (KOMM)", abgelöst. Die etwa 150 Münchner

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Autonomen beschäftigten sich ganz überwiegend mit dem Thema "Antifaschismus". Als Anlaufund Kontaktstelle hat für sie der autonome Info-Laden

104 Linksextremismus Autonomen beschäftigten sich ganz überwiegend mit dem Thema "Antifaschismus". Als Anlaufund Kontaktstelle hat für sie der autonome Info-Laden im Stadtteil Haidhausen nach wie vor zentrale Bedeutung. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. 500 Autonome Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern rund 500 in Bayern Personen an. Die Anhängerzahl hat sich zwar nicht erhöht, die Autonomen sind aber nach wie vor sehr motiviert. Die autonomen Gruppierungen tragen Namen wie rote antifa nürnberg (ran), Zusammen Kämpfen (ZK), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifa Kritik & Kampf (AKuK) und Organisierte Autonomie (OA). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen größtenteils aufgegeben. Seit 1998 tritt das Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern (AABB) Bayerisches öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis dient vor allem dazu, den Aktionsbündnis "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben bzw. zu organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der politischen Arbeit und der bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis wird die örtliche Antifaarbeit wesentlich verstärkt. Im AABB sind knapp 20 Gruppierungen organisiert, darunter Gruppen aus Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg. In Bayern sind derzeit keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie etwa die Revolutionären Zellen (RZ) - Modelle des "Guerillakampfes" propagieren und aus der "Legalität" heraus als so genannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben. 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Der AA/BO ist es gelungen, im autonomen Bereich eine dauerhafte Organisationsstruktur zu schaffen. Sie hat wesentliche Bedeutung für

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 105 Autonome in Bayern 1999 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg Bayreuth Raum Aschaffenburg Raum Würzburg Bayreuth ca. 25 Raum

Linksextremismus 105 Autonome in Bayern 1999 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg Bayreuth Raum Aschaffenburg Raum Würzburg Bayreuth ca. 25 Raum ca. 20 Würzburg ca. 30 Nürnberg Sulzbach-Rosenberg Großraum Nürnberg, Raum Fürth, Erlangen Sulzbach-Rosenberg ca. 140 ca. 30 Regensburg* Angehörige der autonomen Szenen *) Ingolstadt* Passau Autonome Großraum Landshut* Raum Kleinstgruppen Passau Augsburg Neu-Ulm* ca. 20 ca. 20 Augsburg Großraum München München ca. 150 Rosenheim* die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene und ist eine Art Dach für gewaltorientierte Gruppierungen zur Verankerung und Verbreiterung des Widerstands. Der AA/BO gehören Gruppierungen aus über zehn Städten im Bundesgebiet an. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nimmt die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen ein. Die Aktivitäten der Mitgliedsgruppe AA Passau sind derzeit durch ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gebremst. Aus Bayern gehören der AA/BO außerdem noch die rote antifa nürn-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 121 63 Informationsstände mit 445 Teilnehmern durchgeführt. 210 MLPD-Mitglieder von Gliederungen außerhalb Nordrhein-Westfalens, der Jugendverband REBELL

Linksextremismus 121 63 Informationsstände mit 445 Teilnehmern durchgeführt. 210 MLPD-Mitglieder von Gliederungen außerhalb Nordrhein-Westfalens, der Jugendverband REBELL und Rotfuchsgruppen hätten sich an Wahlkampfaktionen beteiligt. Unter der Leitung der frauenpolitischen Sprecherin der MLPD, Monika Gärtner-Engel, fand am 8. März in München ein "Kritischer Aschermittwoch" statt. Vor rund 60 Zuhörern sprach Monika Gärtner-Engel insbesondere über die Stärkung der Rolle der Frauen. Sie kündigte an, dass die MLPD dazu ein Buch mit dem Titel "Der Klassenkampf und der Kampf um die Befreiung der Frau" herausgeben werde. Dieses Buch bildet nach Ansicht von Monika Gärtner-Engel die wichtigste theoretische Grundlage für den Selbstveränderungsprozess der Partei. In Bayern beteiligte sich die MLPD darüber hinaus an Veranstaltungen Veranstaltungen gegen Faschismus/Rassismus und betrieb einzelne Info-Stände, hauptin Bayern sächlich zu dem Thema "Echter Sozialismus". 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, dass dies nur Bekenntnis zur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiGewalt willig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in AugsOrganisationsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in Münstrukturen chen, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 119 Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als SelbstorganiIdeologischer sation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen

Linksextremismus 119 Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als SelbstorganiIdeologischer sation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Gleichklang mit Auszubildenden und jungen Arbeitenden, unabhängig von ihrer Herder DKP kunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Am 29. und 30. Januar führte die SDAJ in Gladbeck/Nordrhein-Westfalen ihren 15. Bundeskongress durch. Nach Angaben der DKP-ZeiBundeskongress tung "Unsere Zeit" (UZ) vom 4. Februar nahmen an der Veranstaltung rund 130 Delegierte und Gäste teil. Aus dem Ausland waren auch Vertreter der kommunistischen Jugendverbände Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und Zyperns erschienen. Die KPF und die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) hatten ebenfalls Delegationen entsandt. Jürgen Wangler aus Bayern wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dem neuen BundesvorNeuwahl des stand gehören 20 Personen an, von denen sechs Personen die Bundesvorstands Geschäfte des Verbands führen. Der neue Vorsitzende hob in seiner Rede die in den letzten Jahren gelungene personelle und organisatorische Stärkung der SDAJ hervor. In den nächsten zwei Jahren will sich die SDAJ mit einem "Zukunftspapier ("Der Imperialismus muss überwunden werden!" und "Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative") und einer "Handlungsorientierung" beschäftigen, sich um die Schülerund Jugendpolitik kümmern und ihr Verbandsmagazin "POSITION" stärken. Im Zentrum der Internationalismus-Arbeit soll weiterhin auch die Solidarität mit Kuba und Serbien stehen. Die SDAJ veranstaltete ihr Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni auf einem Pfingstcamp Gelände der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". In einem Beitrag des DKP-Zentralorgans UZ vom 16. Juni heißt es dazu, leider hätten keine echten Anti-AKW-Aktionen stattgefunden, gleichwohl sei das Camp eine perfekte Dialektik von Spaß und Politik gewesen. Wie traditionell üblich, hätten sich die Teilnehmer mit dem Mobiliar des Camps im Bau von Barrikaden geübt und Verhaltensmaßregeln bei gewalttätigen Polizeieinsätzen diskutiert. Weiter beteiligte sich die SDAJ an zahlreichen Veranstaltungen, wie Veranstaltungen z.B. an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar in Berlin, am Jahrestag des "Angriffskriegs der NATO gegen Jugoslawien" am 24. März in München, am Ostermarsch in München, an der 1.-Mai-Demonstration in München, am DKP-Parteitag in Duisburg und an der Demonstration am 26. September (Oktoberfestanschlag) in München.

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Linksextremismus 117 tag bestätigte Heinz Stehr als Vorsitzenden und Rolf Priemer als stellNeuwahl des vertretenden Parteivorsitzenden. Nina Hager, bisher bereits

Linksextremismus 117 tag bestätigte Heinz Stehr als Vorsitzenden und Rolf Priemer als stellNeuwahl des vertretenden Parteivorsitzenden. Nina Hager, bisher bereits Mitglied Parteivorstands des Parteivorstands, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Insgesamt sieben Mitglieder wurden neu in das Gremium berufen. Unter den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich nunmehr vier Vertreter aus Bayern. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Mitgliederzahl in Bayern stagnierte bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Ende Juli stellte sich eine "Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Kommunisten in der DKP Südbayern" im Internet vor. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die DKP erhielt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Geringe Stimmen27. Februar, zu der sie mit drei Direktkandidaten angetreten war, insanteile bei gesamt 702 Wählerstimmen. Landtagswahlen Bei der Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen erreichte die DKP, die nur in wenigen ausgewählten Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt hatte, 1.722 Stimmen. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau

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Linksextremismus 115 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte

Linksextremismus 115 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im SozialisBekenntnis zu mus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Sozialismus und Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft Klassenkampf für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße. Unter der Überschrift "Das nächste Jahrtausend braucht den Sozialismus" veröffentlichten der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr und sein Stellvertreter Rolf Priemer im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 7. Januar ihre Vorstellungen zur Notwendigkeit des Sozialismus im nächsten Jahrtausend. Die Schlussfolgerungen aus der Niederlage des Sozialismus im Europa des 20. Jahrhunderts seien wesentlich für notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzungen in der Zukunft, um einen neuen Ausbruchsversuch aus dem Kapitalismus durchzusetzen. Als entscheidende Herausforderung bezeichnen sie weiterhin den Festhalten am "real existierenden Kapitalismus". Sie bekennen sich als "Teil jener Marxismus-LeniKräfte, die die Verantwortung zur Veränderung der politischen Vernismus hältnisse annehmen müssen". In einem Artikel der UZ vom 17. November stellt der Parteivorsitzende Überlegungen zu einem neuen DKP-Programm an, zeigt Arbeitsschritte auf und geht auf das Erfordernis einer Diskussion zur EntEntwicklung eines wicklung eines neuen Programms ein. Die Diskussion sei auch desneuen Programms wegen nötig, weil gesellschaftspolitische Herausforderungen alle Parteien zwingen würden, das eigene Selbstverständnis auf den Prüf-

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Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 137 2.3 Linksextremisten ....................................................... 139 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 139 2.3.2 Türkische Kommunistische

8 Inhaltsverzeichnis 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 135 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 137 2.3 Linksextremisten ....................................................... 139 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 139 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 143 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 144 2.3.4 Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP) 145 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 145 3.1 Ideologie .................................................................. 145 3.2 Organisation ............................................................. 146 3.3 Reaktionen auf die Ergreifung und Verurteilung Öcalans 148 3.4 Strategie ................................................................... 149 3.5 Unterstützer der PKK ................................................ 151 3.6 Aktivitäten in Deutschland ........................................ 152 3.7 Gewalttaten und Straftaten in Bayern ......................... 154 3.8 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen ................... 156 4. Arabische Gruppen ................................................... 157 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) .................... 157 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB - 158 4.3 Al-Gamaa Al-Islamiya (GI) ......................................... 158 4.4 Internationale Islamische Front .................................. 159 4.5 Hizb Allah (Partei Gottes) .......................................... 159 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................... 160 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) ............................. 161 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 163 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 168 2. Ideologie und Aktivitäten .......................................... 171 2.1 Schriften der SO ........................................................ 171

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Linksextremismus Verbundenheit kritisch-solidarischer Nähe zur PDS: "Trotz der sinnvollen politischen mit der PDS und organisatorischen Verbundenheit

110 Linksextremismus Verbundenheit kritisch-solidarischer Nähe zur PDS: "Trotz der sinnvollen politischen mit der PDS und organisatorischen Verbundenheit mit der PDS ist 'solid keine Parteijugend oder PDS-Nachwuchsorganisation." Auf der 1. Tagung des 7. Parteitags vom 14. bis 15. Oktober in Cottbus erklärte dagegen der scheidende Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky: "Wir haben jetzt mit 'solid einen Jugendverband bei der PDS. Darüber freuen sich alle sehr, aber an der ganz konkreten Hilfe fehlt es. Mein Vorschlag: Wir halbieren unsere Freude und verdoppeln unsere sehr praktische Unterstützung für 'solid in Kreisen, Ländern und auf Bundesebene." Organ des PDS-nahen Jugendverbands ist "Die Ware"; es erscheint vierteljährlich. Mit Rouzbeh Taheri, Mitglied des Bundessprecherrats von 'solid, wurde auf dem Parteitag in Cottbus zum ersten Mal ein Funktionär des parteinahen sozialistischen Jugendverbands in den Bundesvorstand der PDS gewählt. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern Organisation Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt in Bayern sich aus dem Landesverband, elf Kreisverbänden und 29 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Die Bundestagsfraktion der PDS unterhält in Nürnberg und München je ein Regional-Büro. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS einschließlich Plattformen und Arbeitsgemeinschaften weiter angestiegen. Waren es Ende 1999 noch etwa 400 Mitglieder, so liegt derzeit Mitgliederzuwachs die aktuelle Mitgliederzahl bei rund 450. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, blieb mit 200 unverändert. Das Durchschnittsalter der bayerischen PDS-Mitglieder ist deutlich niedriger als das der Parteimitglieder in Ostdeutschland. Verbreiterung Die organisatorische Basis des PDS Landesverbands Bayern hat sich der Basis insgesamt verbreitert. Neu hinzugekommen sind der Bezirksverband Oberfranken, die Kreisverbände Passau und Regensburg sowie Basisorganisationen in Bamberg, Bayreuth, Eichstätt, Fürth, Hof, Ludwigsstadt, Marktleugast, München-Ost und Passau. Der Ausbau der Orga-

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