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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • sangen in München zwei Skinheads in der S-Bahn "rechtes Liedgut". Beim Verlassen der S-Bahn rief ein Student
  • Studenten ein. Dieser erlitt Verletzungen im Gesicht und am linken Oberschenkel. Am 19. Juni beschimpften in Kempten Skinheads drei ausländische
68 Rechtsextremismus wollten, durch die Innenstadt. Dabei riefen sie Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Ausländer raus" und zeigten den Hitlerund den Kühnengruß. In der Nähe des Rathausplatzes kam es zu gegenseitigen verbalen Provokationen und schließlich zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe von Russlanddeutschen. Ein Übersiedler aus Kasachstan erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf und Prellungen am Körper. Am 11. Mai sangen in München zwei Skinheads in der S-Bahn "rechtes Liedgut". Beim Verlassen der S-Bahn rief ein Student den Skinheads "Nazis raus" zu. Daraufhin stiegen die beiden Skinheads ebenfalls aus und schlugen und traten gemeinsam auf den Studenten ein. Dieser erlitt Verletzungen im Gesicht und am linken Oberschenkel. Am 19. Juni beschimpften in Kempten Skinheads drei ausländische Jugendliche mit "Kanaken" und "Juden". Daraus entwickelte sich eine Schlägerei. Ein Skinhead und zwei ausländische Jugendliche wurden verletzt. Am 2. Juli schlug bei einem Schulabschlussfest in Aresing, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, ein Skinhead einem dunkelhäutigen Deutschen eine Bierflasche auf den Kopf. Der Angegriffene wurde erheblich verletzt. Am 6. Juli ging in Höchstadt a.d. Aisch, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ein Skinhead plötzlich auf einen dunkelhäutigen Schüler und seinen Begleiter los, schlug die beiden mit den Köpfen zusammen und trat mit seinen Springerstiefeln nach ihnen. Als die Angegriffenen wegrannten, verfolgte er sie, schlug erneut auf beide ein und trat anschließend auf den am Boden liegenden Schüler mit Stiefeln ein. Am 25. Juli griffen etwa zehn Skinheads in Vilshofen, Landkreis Passau, eine Schülerin, die mit einem Mofa unterwegs war, tätlich an. Die Skinheads hielten die Jugendliche, die dem Anschein nach als Punk zu erkennen war, auf, nahmen ihr den Zündschlüssel weg, schlugen mit Fäusten auf ihren Sturzhelm ein und traten sie mit Füßen. Mit einem Messer schnitten die Skinheads die roten Schuhbänder der Stiefel des Mädchens und das T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazi" auf, rissen ihr das Hemd vom Körper und verbrannten das Kleidungsstück. Am 16. August hetzten zwei Skinheads in München grundlos ihre Hunde (Rottweiler) auf zwei Punks. Die Punks erlitten Bisswunden.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 69 Am 18. September griff in München eine Gruppe von acht Skinheads einen farbigen Deutschen an. Dabei zeigten
Rechtsextremismus 69 Am 18. September griff in München eine Gruppe von acht Skinheads einen farbigen Deutschen an. Dabei zeigten sie mehrmals den Hitlergruß und riefen "Sieg Heil". Sie beschimpften den Angegriffenen als "Neger" und "Negerschwein", rissen ihn zu Boden und traten ihn in den Kopfund Brustbereich. Auch zwei Passanten, die dem Opfer helfen wollten, wurden angegriffen und von den Skinheads verletzt. Am 6. November lauerten in Vilshofen, Landkreis Passau, zehn Skinheads, die zuvor an einer Versammlung der NPD in Rosenheim teilgenommen hatten, am Bahnhof zurückkehrenden Gegendemonstranten zu dieser Veranstaltung auf. Dabei griffen sie drei von ihnen erkannte Personen tätlich an und verletzten sie erheblich. Am 4. Dezember pöbelten in Nürnberg zwei angetrunkene Skinheads zwei Iraker an. Die Skinheads beschimpften die Opfer zunächst mit ausländerfeindlichen Parolen. Anschließend schlugen und traten sie auf die beiden Iraker ein. 4.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten beträgt 970. Sie ist gegenüber 1998 mit 1.009 derartigen Delikten leicht zurückgegangen. Dabei handelte es sich wie im Vorjahr vielfach um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und insNS-Kennzeichen besondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden und Volksvervon Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So wurden hetzung Hakenkreuzaufkleber mit Aufschriften wie "Judentyrannei brechen" und Flugblätter einer Aktion "Keine Lügen mehr über Auschwitz" festgestellt, Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus" gerufen und antisemitische Pamphlete verbreitet. Anonyme Schmierschriften wie "Heil Hitler", "Deutschland den Deutschen", "Wir werden ewig leben - NSDAP" und "Türken, Araber und Griechen - ich kann den Abschaum nicht mehr riechen" wurden vielfach in Verbindung mit Hakenkreuzen und SS-Runen angebracht. Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Straftaten sind folgende Vorfälle: Am 24. Januar wurde der israelitische Friedhof in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, mit Hakenkreuzen, SS-Runen und der Parole "Sieg Heil" besprüht.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus So nahm sie von Anfang Januar bis zum 14. Februar 2022 in Halberstadt (Landkreis Harz) mit jeweils etwa
RechtsextRemismus So nahm sie von Anfang Januar bis zum 14. Februar 2022 in Halberstadt (Landkreis Harz) mit jeweils etwa 15 bis 30 Personen nicht nur an den Versammlungen und Aufzügen teil, sondern führte sie mit den erwähnten Bannern an. Dass die "Harzrevolte" zwischenzeitlich an Selbstbewusstsein gewonnen hatte und nun eine Führungsrolle im Protestgeschehen beanspruchte, machten die Ereignisse des 14. Februar 2022 in Halberstadt, die den Höhepunkt der öffentlichen Aktivitäten der Gruppierung bildeten, besonders deutlich. An diesem Tag zogen die Teilnehmer der wöchentlichen unangemeldeten Versammlung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in Halberstadt unter der Führung von etwa 25 bis 30 Mitgliedern der "Harzrevolte" mit Banner, Fackeln und Bengalischem Feuer an dem Haus des Halberstädter Oberbürgermeisters vorbei, vor dem sie circa zehn Minuten verblieben. Diese Aktion wurde von der "Harzrevolte" videographisch begleitet und auf Telegram zusammen mit dem Kommentar "Halberstadt besucht den Oberbürgermeister von Halberstadt! Staat Vs. Volk" veröffentlicht. Nach diesem Ereignis zog sich die "Harzrevolte" zunächst von dem Versammlungsgeschehen in Halberstadt zurück. Ab dem 21. März 2022 spielte sie aber erneut eine prominente Rolle bei den Protesten und nahm mit etwa 30 Personen an den nunmehr angemeldeten Demonstrationen teil, diesmal mit einem neuen Banner, das die Aufschrift "Das System ist der Fehler" trug. Dieser nun gegen das demokratische System insgesamt gerichtete Slogan in Verbindung mit dem von der Gruppierung veröffentlichten Video mit den Worten "Wie in alten, guten Zeiten", das die "Harzrevolte" in vorderster Linie bei den Versammlungen zeigt, illustriert, dass die "Harzrevolte" auch abseits der CoronaPolitik eine erneute Führungsrolle im Protestgeschehen anstrebte, die sie allerdings bis zum Ende des Berichtszeitraumes nicht mehr einnehmen konnte. 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 71 Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung
Rechtsextremismus 71 Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus vor allem bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 5.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach "Leuchter-Bericht" es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Dieselbe Behauptung stellte der Diplomchemiker Germar Scheerer geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mitglied, "Rudolfin seinem 1994 verbreiteten "Gutachten über die Bildung und NachGutachten" weisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz" auf. Die international aktivsten Revisionisten weichen zunehmend in Länder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Veröffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung ins Ausland ab, wo er seine revisionistische Agitation fortsetzte. Derzeit hält er sich in Großbritannien auf. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der internatioDavid Irving nal agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn besteht seither ein Einreiseverbot.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkischer Linksextremisten setzen weiterhin auf den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen
  • zusammengeschlossen zu haben. Die PKK habe versäumt, ihre Schwierigkeiten rechtzeitig mit Hilfe der revolutionären Kräfte zu überwinden
168 Ausländerextremismus Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkischer Linksextremisten setzen weiterhin auf den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Kritik am In einer Sonderausgabe der Zeitschrift "Mücadele" wurde im Januar "Friedenskurs" über die Friedensinitiative des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah der PKK Öcalan berichtet. Die Autoren warfen Öcalan vor, die Interessen des türkischen und kurdischen Volkes verraten und sich mit den Kräften der Bourgeoisie zusammengeschlossen zu haben. Die PKK habe versäumt, ihre Schwierigkeiten rechtzeitig mit Hilfe der revolutionären Kräfte zu überwinden. "Die PKK hat die Arena des Kampfes verlassen, deshalb gilt es für die ATIK, die früher von der PKK praktizierte radikale Strategie fortzuführen." Mitte des Jahres modifizierte die TKP/ML ihre Meinung und forderte Hafterleichterungen zugunsten des Generalvorsitzenden der PKK Öcalan sowie eine Generalamnestie in der Türkei. Das Auslandsbüro der TKP/ML warb unter dem Titel "Unterstütze den Guerillakampf beim Eintritt in das 21. Jahrhundert" für die alljährSpendenliche Spendenkampagne, die Grundlage für den bewaffneten Kampf kampagne sei. Angestrebtes Ziel der Partei sei es, den bewaffneten revolutionären Kampf zu steigern und sich auf die noch größeren Kämpfe im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Dies könne entweder durch die materielle Unterstützung der TKP/ML und ihrer Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) geschehen, oder durch die aktive Teilnahme am Kampf. Der in einem Flugblatt veröffentlichte Aufruf schließt mit der Parole: "Entweder wird unser rotes Blut in die Erde fließen oder unsere rote Flagge wird auf den Gipfeln wehen!" Das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), einer der beiden Flügel Gedenkfeier der TKP/ML, führte am 3. Juni in Essen eine Gedenkveranstaltung für den Gründer der TKP/ML, lbrahim Kaypakkaya, durch. Die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. Juni von etwa 6.000 Teilnehmern. Mit einer Aufführung im "Reese"-Theater in Augsburg begann am 22. Oktober die Europaund Deutschlandtournee eines türkischen Kabarettisten. Als Initiator dieser Veranstaltung, an der etwa 400 Personen teilnahmen, fungierte die ATIK, die Basisorganisation des Partizan-Flügels der TKP/ML.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Ausführung eines säkularen, also nicht auf göttlichem Gesetz basierenden Rechtsystems wird als "Akt des Unglaubens" bezeichnet und abgelehnt. Die salafistischen
Lage im Freistaat Sachsen Zwar sind bislang in Sachsen keine konkreten Bezüge zum islamistischen Terrorismus bekannt geworden. Kennzeichen religiös motivierter Terrorzellen ist aber u. a. ein hohes Maß an Konspiration und Tarnung der jeweiligen Absichten. Ihre Existenz oder ihre künftige Herausbildung kann insofern hier nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Außerhalb des islamistischen Terrorismus lassen sich einzelne Personen islamistischen Organisationen wie der igd, hizB allah oder der missionarisch aktiven taBlighi Jama'at (TJ) zurechnen. Diese leben vor allem in den sächsischen Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz. Ausländerextremismus Eine zunehmende Rolle spielen salafistische Bestrebungen im Raum Leipzig. Diese islamistische Strömung gewinnt nicht nur in Sachsen und Deutschland zunehmend an Bedeutung, sondern auch europaweit. In Deutschland haben sich bereits salafistische Netzwerke herausgebildet, in die auch der Leipziger al-rahmaN-moschee e. V. eingebunden ist. Dessen Aktivitäten strahlen auf das gesamte Bundesgebiet aus. Das salafistische Gedankengut, so wie es im Leipziger al-rahmaN-moschee e. V. als politische Bestrebung verbreitet wird, ist in Teilen als demokratiefeindlich einzustufen. Von Menschen erdachte Konzepte, wie z. B. Demokratie, gelten als unvereinbar mit dem islamischen Glauben salafistischer Lesart. Ein wesentliches Glaubensfundament besteht beispielsweise darin, Gott als einzigen Gesetzgeber anzusehen. Die Akzeptanz und Ausführung eines säkularen, also nicht auf göttlichem Gesetz basierenden Rechtsystems wird als "Akt des Unglaubens" bezeichnet und abgelehnt. Die salafistischen Bestrebungen sind dazu geeignet, einer Integration von Muslimen abträglich zu sein und die Herausbildung und Festigung von Parallelgesellschaften zu fördern. So wird in frei zugänglichen Schriften und auf mit der al-rahmaN-moschee e.V. in Verbindung stehenden Internetseiten dazu aufgerufen, sich von Juden und Christen, die insgesamt als Ungläubige diffamiert werden, zu lösen, sie zu hassen und Feindschaft gegen sie zu hegen. Freundschaft und Gehorsam ihnen gegenüber würden einen Muslim des Glaubens abtrünnig machen. Das verbreitete Gedankengut kann den Nährboden für eine islamische Radikalisierung und ggf. Rekrutierung bilden. Gleichwohl gibt es keine Belege für eine ausdrückliche Befürwortung von Gewalt. Der al-rahmaN-moschee e. V. verbreitet seine Sichtweisen z. B. über die bundesweite Durchführung von Islamseminaren und Vortragsveranstaltungen sowie über wöchentliche Infostände in der Leipziger Innenstadt. Dort wer49
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Im Berichtszeitraum versuchte LIEBICH, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch an andere Strukturen mit dem Ziel anzudocken, seine Anhängerschaft
RechtsextRemismus Im Berichtszeitraum versuchte LIEBICH, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch an andere Strukturen mit dem Ziel anzudocken, seine Anhängerschaft zu vergrößern und seine Bekanntheit zu steigern. So schloss er sich insbesondere lokalen und auch überregionalen Aktivitäten im Kontext der Proteste gegen die pandemiebedingten Beschränkungsmaßnahmen an. Einzelne Anhänger LIEBICHs nahmen regelmäßig an den Versammlungen der "Bewegung Halle"3 teil, videografierten diese und bildeten bei einzelnen Versammlungen sogar kurzzeitig die Aufzugsspitze. Insoweit muss konstatiert werden, dass offensichtlich ideologische Überschneidungen bestehen und LIEBICH auch hier versucht, die Meinungsbildung zu beeinflussen. Eine Lenkung der Versammlungen der "Bewegung Halle" vom ihm war aber nicht erkennbar. Außerhalb Sachsen-Anhalts besuchte LIEBICH mehrfach "Spaziergänge" in Dresden (Sachsen) und eine Veranstaltung in Greiz (Thüringen). Am 25. Januar 2022 war LIEBICH in Gera (Thüringen), um an einem geplanten "Spaziergang" teilzunehmen, der aber von Polizeikräften unterbunden wurde. Er begab sich daraufhin zum Haus des Oberbürgermeisters von Gera und rief: "Hier sprechen die Taschenlampen-Terroristen! Wir sind das Volk! Frieden, Freiheit, keine Diktatur!" Im Juli 2022 unterstützte er eine Versammlung der NSP in Warnemünde (MecklenburgVorpommern) unter dem Motto "Sichere und saubere Straßen - Sichere und saubere Heimat" und trat dort als alleiniger Redner auf. Einzelne Anhänger aus seinem Hallenser Umfeld begleite- 3 - Siehe dazu auch Seite 125. 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • wird mit Haftbefehl gesucht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Solidarisierung Das Verbandsorgan "Ümmet-i Muhammed" protestierte regelmäßig
158 Ausländerextremismus erfüllen. Während das Leid der Muslime allmählich ein Ende findet, läuft die Zeit der Ungläubigen, der Hochnäsigen und der Unterdrücker unwiederbringlich ab!" Verurteilung von Am 15. November verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf Metin Kaplan Metin Kaplan wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kaplan seine Anhänger zweimal öffentlich zur Tötung eines Widersachers - des "Gegenkalifen" Halil Ibrahim Sofu - aufgefordert hatte. Sofu war in der Nacht zum 8. Mai 1997 von drei maskierten Personen in Berlin erschossen worden. Unter Berufung auf eine Aussage des Propheten Mohammed hatte Kaplan am 1. September 1996 geäußert: "(...) wenn ein zweiter Kalif auftaucht, während es bereits einen Kalifen gibt, schlagt dem zweiten Kalifen den Hals ab." Der Mitangeklagte Hasan Basri Gökbulut wurde in Abwesenheit zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen, da ihm eine Beteiligung an strafbaren Handlungen nicht nachgewiesen werden konnte. Mit seinem Freispruch entfiel auch für die beiden anderen Angeklagten der Vorwurf der Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung. Gökbulut, der Stellvertreter Kaplans, der nicht in Untersuchungshaft war, ist seit dem 24. Oktober nicht mehr zu den Verhandlungen erschienen. Er hält sich versteckt und wird mit Haftbefehl gesucht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Solidarisierung Das Verbandsorgan "Ümmet-i Muhammed" protestierte regelmäßig mit dem angegegen Kaplans Verhaftung, die von seinen Anhängern als Angriff auf klagten "Kalifen" den Islam gewertet wird, und kommentierte den Prozess ausführlich. Seine Anhänger solidarisierten sich mit ihm durch häufige Teilnahme an den Verhandlungsterminen. Den Höhepunkt der Solidaritätskampagne bildete eine Kundgebung am 6. November in Düsseldorf. Der Verband konnte zu dieser Demonstration 4.000 Personen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, mobilisieren. In seinen Prozesserklärungen vertrat Kaplan unverändert die Ideologie des Kalifatsstaats. Danach ist der Islam "sowohl eine Religion als auch ein Staat, sowohl die Gottesverehrung als auch die Politik: Der Islam ist niemals mit der Demokratie vereinbar! Kurzum läuft das demokratische Regime im Kern, im Grunde und Endergebnis dem Islam zuwider, sogar im höchsten Maße."
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 81 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 94.000 600 Vorsitzender: Prof. Dr. Lothar Bisky Sima Sorayya
  • Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen
  • Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz
Linksextremismus 81 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 94.000 600 Vorsitzender: Prof. Dr. Lothar Bisky Sima Sorayya, Stephan Straub Umbebennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: Neues Deutschland (PDS-nahe Zeitung), DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Umbenannte SED Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm - ein neues Programm ist in Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden Gegen müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit Kapitalismus ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zie-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf
  • bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes
82 Linksextremismus len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Umwidmung Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marvon Begriffen xismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Einer weiteren programmatischen Orientierung dienen auch die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anlässlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält. Berliner Parteitag An der 1. Tagung des 6. Parteitags der PDS am 16. und 17. Januar in Berlin nahmen 462 Delegierte sowie Gäste von 52 Parteien und
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 83 Organisationen aus 40 Ländern teil. Auf der Tagung unter dem Motto "Druck von links" wurden kontroverse ideologisch-politische
  • programmatisches Selbstverständnis als sozialistische Partei in Deutschland links von der Sozialdemokratie zu definieren und zu profilieren". Der Parteivorsitzende Prof
Linksextremismus 83 Organisationen aus 40 Ländern teil. Auf der Tagung unter dem Motto "Druck von links" wurden kontroverse ideologisch-politische Positionen sichtbar, innerparteiliche Richtungskämpfe aber vermieden. Der von der Parteiführung ausgegebene Appell zur Geschlossenheit der Partei wurde weitgehend befolgt. Die im Vorfeld des Parteitags diskutierten Streitthemen - wie die Ankündigung des Entwurfs eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes mit Rehabilitierung und Haftentschädigung für "DDR-Hoheitsträger" sowie der beabsichtigte Abschluss eines Beratervertrags mit dem verurteilten Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Rainer Rupp, zu außenund sicherheitspolitischen Fragen - spielten eine untergeordnete Rolle. Im Mittelpunkt des Parteitags stand neben der Neuwahl des Parteivorstands die Verabschiedung eines Leitantrags des Parteivorstands zur Eröffnung einer neuen programmatischen Debatte in der Partei. In seiner Rede zur Eröffnung des Parteitags forderte der PDS-Ehrenvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, die PDS auf, "ihr programmatisches Selbstverständnis als sozialistische Partei in Deutschland links von der Sozialdemokratie zu definieren und zu profilieren". Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky mahnte in seinem Grundsatzreferat "Sozialistische Politik zur Jahrtausendwende" die Partei zur Geschlossenheit und stellte fest, dass das "durch eine ganze ReiMahnung zur he von Fehlern in eine Schieflage" geratene öffentliche ErscheiGeschlossenheit nungsbild der PDS verändert werden müsse und auf diesem Parteitag der Partei damit zu beginnen sei. Er sprach sich für eine baldige Parteidebatte und -reform aus. In einem Beitrag äußerte das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF), Sahra Wagenknecht, für sie sei es beängstigend, wie führende Genossen Marktwirtschaft mit Demokratie gleichsetzten. Die Partei brauche nicht programmatische Rückzüge, sondern konkrete sozialistische Konzepte und Visionen und müsse vor allem als gesellschaftliche Opposition und Unterstützerin außerparlamentarischer Initiativen erkennbar bleiben. Für ihre Rede erhielt die auf den letzten Parteitagen noch weitgehend isolierte Funktionärin der orthodoxen KPF großen Beifall.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus Zur Begründung des Leitantrags des Parteivorstands zur "Organisation einer programmatischen Debatte in der PDS" bat das Parteivorstandsmitglied Prof
84 Linksextremismus Zur Begründung des Leitantrags des Parteivorstands zur "Organisation einer programmatischen Debatte in der PDS" bat das Parteivorstandsmitglied Prof. Dr. Dieter Klein alle Delegierten, die "die Befürchtung haben, die PDS könnte in einer programmatischen Diskussion ihren sozialistischen Charakter aufgeben und damit zu einer zweiten, also überflüssigen, sozialdemokratischen Partei werden, diesen Verdacht zurückzustellen". Das eigentliche Problem der Programmdebatte Programmdebatte sei, wie die PDS als Minderheitspartei eine Gesellschaft mitgestalten könne, die eine - von ihr abgelehnte - kapitalistische Grundstruktur habe. Nach zahlreichen Änderungswünschen beschlossen die Delegierten des Parteitags, eine 17-köpfige Programmkommission - darunter auch Vertreter des Marxistischen Forums der PDS (MF) und der KPF - einzuberufen, die einen "Standpunkt zum Umfang der Programmdebatte der PDS" erarbeiten soll. Auf einem Programmparteitag im ersten Halbjahr 2001 soll letztlich über einen neuen bzw. überarbeiteten Programmentwurf entschieden werden. Der Fraktionsvorsitzende der PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Politik des moderGysi, stellte am 3. August in Berlin "Zwölf Thesen für eine Politik des nen Sozialismus modernen Sozialismus" vor. Die Vision für das 21. Jahrhundert sei, Moderne und Sozialismus zu verbinden. Der sozial gebändigte Kapitalismus müsse abgelöst werden. In dem Papier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 31 vom 6. August - heißt es: "Sozialistische Politik nach dem Untergang des Staatssozialismus bedeutet, die Entwicklungspotentiale des Wettbewerbs in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur von der Dominanz der Kapitalverwertung zu befreien bzw. sie davor zu bewahren und ihre patriarchale Verfasstheit zu überwinden. (...) Es steht nicht weniger als der Umbau der Weltgesellschaft selbst auf der Tagesordnung. Das Aufbrechen von Herrschaftsstrukturen betrifft die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über die Gesellschaft, das zerstörerische Herrschaftsstreben der Gesellschaft über die irdische Natur, die Herrschaft des 'Nordens' über den 'Süden' und die Herrschaft von Männern über Frauen." Das Thesenpapier bestätigt die ideologische Ausrichtung der Partei. Insbesondere findet die in der Öffentlichkeit behauptete Sozialdemokratisierung der Programmatik der PDS nach ausdrücklichem Bekenntnis der PDS selbst nicht statt, wenngleich die PDS für sich die Bewahrung von "Errungenschaften des sozialdemokratischen Zeitalters" in Anspruch nimmt. Die Politik der PDS zielt beständig darauf,
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Organisationen ist die IGMG seit einigen Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie verzichtet fast völlig auf agitatorische Aussagen
  • lässt nach wie vor ein vorbehaltloses Bekenntnis zur bestehenden Rechtsund Gesellschaftsordnung vermissen und macht die Integrationsbereitschaft von der Gewährung "uneingeschränkter
Ausländerextremismus 155 ner Funktion bestätigt wurde, während sein der gemäßigteren Oppositionsgruppe zuzurechnender Gegenkandidat scheiterte. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen ist die IGMG seit einigen Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie verzichtet fast völlig auf agitatorische Aussagen und gibt Taktisch bedingte vor, nur verfassungskonforme Ziele zu verfolgen. So behauptet die Zurückhaltung Organisation in letzter Zeit zunehmend die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur Integration in die deutsche Gesellschaft und versichert, sie werde das Grundgesetz achten. Zweifel an der Ernsthaftigkeit solcher Äußerungen sind dennoch begründet. Die IGMG lässt nach wie vor ein vorbehaltloses Bekenntnis zur bestehenden Rechtsund Gesellschaftsordnung vermissen und macht die Integrationsbereitschaft von der Gewährung "uneingeschränkter" Religionsfreiheit abhängig. Sie ist also überzeugt, dass ihre mit wesentlichen Prinzipien des Grundgesetzes kollidierenden islamistischen Bestrebungen als vom Grundgesetz geschützte Religionsausübung zu gelten haben. Ihr Streben nach verpflichtender Anerkennung von Koran und Scharia steht damit in unlöslichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Trotz taktisch motivierter anders lautender Erklärungen hat sich die Grundhaltung der IGMG also nicht geändert. Bereits im November 1999 hatte die IGMG als neue Strategie propagiert, den Westen mit den eigenen Waffen zu schlagen. Man wolle sich in Zukunft nach außen pro-westlich und pro-amerikanisch geben sowie für Menschenrechte und Religionsfreiheit eintreten. In den Ortsvereinen selbst solle dagegen die Ideologisierung und Abschottung verstärkt werIntegrationsden. In Umsetzung dieser Strategie pflegt die IGMG inzwischen Konfeindlichkeit takte zu Politikern demokratischer Parteien, zu politischen Stiftungen und Personen des öffentlichen Lebens. Obwohl sie sich sogar einer begrenzten Anpassung an die Lebensverhältnisse in Deutschland widersetzt, empfiehlt sie ihren Mitgliedern den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wegen des damit verbundenen Wahlrechts. Auch diese Empfehlung ist kein Indiz für Integrationsbereitschaft, sondern Teil der von der IGMG verfolgten Strategie zur Durchsetzung ihrer islamistischen Positionen im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland. Am 3. Juni hielt die IGMG in Köln ihre 6. Generalversammlung ab. Jahreskongress Daran beteiligten sich knapp 30.000 Besucher aus dem Inund Ausland. Der frühere türkische Ministerpräsident und ehemalige RP-Vorsitzende Prof. Necmettin Erbakan war als Ehrengast anwesend. Trans-
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus Dr. Diether Dehm zum stellvertretenden Parteivorsitzenden - er Neuwahl des ersetzt den nicht mehr kandidierenden Wolfgang Gehrcke - für AufParteivorstands sehen
86 Linksextremismus Dr. Diether Dehm zum stellvertretenden Parteivorsitzenden - er Neuwahl des ersetzt den nicht mehr kandidierenden Wolfgang Gehrcke - für AufParteivorstands sehen. Er war erst im September 1998 aus der SPD ausund in die PDS eingetreten und zumindest von 1971 bis 1978 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR als "Inoffizieller Mitarbeiter" geführt worden. Insgesamt zwölf der 18 Vorstandsmitglieder wurden wieder gewählt, darunter der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky sowie die beiden Stellvertreterinnen Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Gabriele Zimmer. Erstmals seit Januar 1995 gelangte mit Prof. Dr. Michael Benjamin wieder ein Vertreter der KPF in den Parteivorstand; er erhielt 38,75 % der Delegiertenstimmen. Dr. Andre Brie, "ideologischer Vordenker" der Partei sowie Leiter des zentralen Wahlbüros der PDS, kandidierte nicht wieder für den PDS-Bundesvorstand, dem er seit Februar 1990 angehört hatte. Beachtenswert ist, dass die PDS-West mit fünf Mitgliedern innerhalb des 18-köpfigen Parteivorstands im Hinblick auf die Mitgliederzahlen deutlich überrepräsentiert ist. Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nutzung des Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im InterInternets net. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS Basisorganisationen und die AG Junge Genossinnen sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. Seit Ende April ist auch die am 2. Mai 1998 gegründete PDS Basisorganisation Dachau im Internet vertreten. In einem Positionspapier der Gruppe heißt es: "Der Kapitalismus produziert seinen eigenen Untergang. Einige wenige Monopole liefern sich auf dem globalen Markt einen ökonomischen sozialen und auch militärischen Krieg, dessen Ziel ihre jeweilige Vormachtstellung in der Weltwirtschaft ist. (...) Doch die geknechteten Völker wehren sich, auch die deutschen Arbeiter, anderen Werktätigen und Arbeitslosen, kurz die Besitzlosen dieses Systems sind entgegen der bürgerlichen Ideologie vom obrigkeitshörigen Deutschen mehrheitlich antikapitalistisch, dem System kritisch gegenüber eingestellt." Die Dachauer PDS will sozialistisch, antifaschistisch, feministisch, antimilitaristisch und demokratisch sein. Sie kämpft für eine soziale und solidarische, eine gerechte, eine sozialistische Republik gegen die Herrschenden, die Machenschaften der Monopolisten und deren Handlanger in Regierung, staatlichen Organen und Medien.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 87 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik
Linksextremismus 87 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können nach Integrale Bestanddem Statut der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. teile der PDS Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Die Arbeitsgemeinschaften Junge GenossInnen in und bei der PDS, Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei der PDS zeigen, dass die PDS auch mit gewaltGewaltbereite bereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Gruppen in der Reihen duldet und agieren lässt. PDS 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 2.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Bekenntnis zum Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Marxismus-LeniGründung der KPF betonte sie: nismus "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen alinteressen" im Zusammenhang mit einer "Wertestruktur innerhalb einer deutschen Volksgemeinschaft " fest, an allen Stellen, an denen Einzelinteressen
58 Rechtsextremistische Bestrebungen alinteressen" im Zusammenhang mit einer "Wertestruktur innerhalb einer deutschen Volksgemeinschaft " fest, an allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidierten, hätten diese "zugunsten des Erhalts der Gemeinschaft" zurückzutreten. 25 Volksgemeinschaft Der Parteiideologe Jürgen SCHWAB stellte die "sozialpolitiund positive Haltung schen Errungenschaften im Sinne einer Volksgemeinschaft" im zu Ideen des "Dritte n Reich" heraus. Er bedauerte d i e verpasste Chance, die Nationalsozialismus "nationalsozialistisch e Weltrevolution" nicht bis nach "Arabien, Afrika und Indien" getragen zu haben 26 und prophezeit: "Einen neuen Anlauf, den völkerrechtlichen Großraum Europas neu zu gestalten, werden wir wohl erst nach dem Absturz der globalen Amerikanisierung wagen können. Der wird sich an der strategischen Achse Paris-Berlin-Moskau auszurichten haben." ("Deutsche Stimme" Nr. 7/2002, S. 3) Auch Horst MAHLER stellte vermeintlich positive Aspekte der Zeit des Nationalsozialismus heraus. So erklärte e r i n s e i- ner Rede während einer Demonstration der NPD unter dem Motto: "Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" am 1. Mai in Göttingen unter Anspielung auf die NS-Herrschaft, Deutschland sei ein Vorbild gewesen für Solidarität und für eine "Volksgemeinschaft, die die Schwachen schützt und aufrichtet". Verharmlosung des Die Wesensverwandtschaft d e r N P D m i t d e m NationalsoNS-Regimes, zialismus wird auch deutlich an der Heroisierung führender Heroisierung von Repräsentanten des NS-Systems. So berichtete das Parteiorgan NS-Protagonisten "Deutsch e Stimme" unter der Überschrift "Kampf um die Straße - Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens" über eine Demonstration zum "15. Jahrestag der Ermordung von Rudolf Heß" a m 17. August in Wunsiedel/Bayern (vgl. Kap. IV, N r. 1). 27 Während dieser Veranstaltung, an der auch zahlreiche Aktiviste n d e r N P D teilgenommen hätten, habe der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Holger APFEL in einer Grußansprache Heß als einen "der größten Männer der deutschen Geschichte" bezeichnet. Es sei, so APFEL weiter, ein "beeindruckendes Signal", wenn alljährlich Tausende junge r Nationalisten eines Mannes gedächten, der "wie kein anderer für Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit vo r d e m Feind heute in der Ahnengalerie der Deutschen" stehe. 28
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • linksextremistischen Straftaten verteilen sich folgendermaßen auf die Landesdirektionsbezirke:64 ca. 38 % wurden im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen
Die linksextremistischen Straftaten verteilen sich folgendermaßen auf die Landesdirektionsbezirke:64 ca. 38 % wurden im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, ca. 36 % im Bezirk der Landesdirektion Leipzig sowie ca. 26 % im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz. Der Anteil am Gesamtaufkommen der Gewalttaten ist im Bezirk der Landesdirektion Leipzig mit ca. 66 % (53 von 80 Gewalttaten) deutlich höher als in den Bezirken der Landesdirektionen Dresden (ca. 25 %) und Chemnitz (ca. 9 %). In den Städten Dresden und Leipzig befinden sich die Zentren der sächsischen autonomen Szene. Politisch motivierte Kriminalität "Ausländer" und Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 stellte die Polizei im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "Ausländer" drei Straftaten (2007: fünf) fest, die als extremistisch bewertet wurden. Gewaltdelikte waren, wie bereits im Jahr 2007, nicht zu verzeichnen. Straftaten mit ausländerextremistischem hintergrund65 300 257 straftaten davon Gewalttaten 200 100 10 3 1 7 4 5 3 0 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Lediglich eine der festgestellten Straftaten war dem Ausländerextremismus /-terrorismus zuzuordnen. Bei dieser handelte es sich um die Unterstützung des VolkskoNgresses kurdistaNs (KONGRA GEL) mittels Spendensammlungen und Publikationsverkauf. Die beiden anderen Straftaten wurden zwar von Ausländern verübt, es ist jedoch kein Bezug zu einem konkreten Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes feststellbar gewesen. 64 Ein Vergleich mit dem Vorjahr ist hier nicht möglich, weil die Bezirke der Landesdirektionen teilweise nicht mehr dem Zuschnitt der früheren Regierungsbezirke entsprechen. 65 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktionär des KONGRA GEL zurückzuführen. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94. 60
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • zunächst 175 Mitglieder zählenden Verbands stehe für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach
  • Juni abgedruckten Gründungserklärung, erklärung in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve
90 Linksextremismus derungen auch in Deutschland herbeizuführen. Die Totalabsage an die DDR könne die Position einer sozialistischen Bewegung in Deutschland nur schwächen. 2.1.4 Jugendverband "'solid" Am 19. Juni wurde in Hannover der Jugendverband "'solid - die sozialistische Jugend" gegründet. Der Name des zunächst 175 Mitglieder zählenden Verbands stehe für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-PresseGründungsdienst Nummer 25 vom 25. Juni abgedruckten Gründungserklärung, erklärung in organisierter Form der "rechten Hegemonie in der Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" der PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; "'solid" sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Tatsächlich sucht die PDS seit 1991 nach Wegen für eine bessere Einbindung der Jugend. Die AG Junge GenossInnen (vgl. auch Nummer 2.1.3.2 dieses Abschnitts) war der erste Versuch einer solchen Jugendarbeit. Mit "'solid" versucht die PDS einen Neuanfang. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern Organisation Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt in Bayern sich aus dem Landesverband, acht Kreisverbänden und 23 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Verbreiterung Die organisatorische Basis des PDS Landesverbands Bayern verbreider Basis terte sich insgesamt. Am 7. Februar gründeten in Ingolstadt Aktivisten der KPF eine landesweite Arbeitsgemeinschaft, der etwa 30 Personen angehören. Die KPF betrachtet es als ihre Aufgabe, die Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus zu verbinden, den Marxismus zu verteidigen und für den Aufbau einer kommunistischen Bewegung in Deutschland zu arbeiten. Als Grundpositionen werden unter anderem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus, der Vorrang außerparlamentarischer Politik vor Parlamentarismus und die Ablehnung der Teilnahme an bürgerlichen Regierungen genannt. Anlaufstelle ist das Landesbüro der PDS in
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 91 München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Beide Organisationen
Linksextremismus 91 München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Beide Organisationen streben eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und suchen die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. Als Publikationsorgan der KPF der PDS München erscheint die Flugschrift "was tun". Im Juli wurden die PDS Kreisverbände Aschaffenburg-Untermain und Main-Spessart sowie im Oktober die PDS Basisorganisation Ulm/Neu-Ulm gegründet. Die AG Junge GenossInnen verfügt über Ortsgruppen in Ingolstadt, Nürnberg und München. Auch der Jugendverband "'solid" ist inzwischen in Nürnberg und München mit Ortsgruppen vertreten. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter trat im September zur PDS mit dem Ziel über, mehrere PDS Basisorganisationen in Oberfranken zu gründen In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS einschließlich Plattformen und Arbeitsgemeinschaften weiter angestiegen. Waren es Ende 1998 noch 230 Mitglieder, so liegt derzeit die Mitgliederzuwachs aktuelle Mitgliederzahl bei etwa 400. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, sank von 220 auf 200. Das Durchschnittsalter der bayerischen PDS-Mitglieder ist deutlich niedriger als das der Parteimitglieder in Ostdeutschland. Am 17. Oktober führte in Ingolstadt der PDS Landesverband Bayern seinen Landesparteitag durch. Als Landessprecher wurden Sima Neuwahlen zum Sorayya und Stephan Straub bestätigt. Zusammen mit dem für die Landesvorstand Finanzverwaltung verantwortlichen Vorstandsmitglied Martin Fochler und dem für Organisationsaufgaben zuständigen Vorstandsmitglied Kristina Hadeler bilden sie den geschäftsführenden Vorstand. In den erweiterten Landesvorstand wurde erneut auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP) gewählt. Etwa 250 Personen nahmen am 17. Februar an der Aschermittwochsveranstaltung der PDS Bayern in Ingolstadt teil. Als Hauptredner traten der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi und die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter auf. Der PDS-Fraktionsvorsitzende bekundete seine Solidarität mit den Kurden. Bestimmte kritikwürdige Methoden des Solidarität mit Kurdenführers Öcalan seien allein das Ergebnis der lang anhaltenden Kurden
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus Unterdrückung des kurdischen Volkes, die endlich beendet werden müsse. Der PDS Landesverband Bayern reagierte mit einer Solidaritätserklärung
  • Abgeordneten schlossen sich der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" an. Stellvertretende Vorsitzende dieser Fraktion ist Dr. Sylvia
92 Linksextremismus Unterdrückung des kurdischen Volkes, die endlich beendet werden müsse. Der PDS Landesverband Bayern reagierte mit einer Solidaritätserklärung auf die Ergreifung des PKK-Generalvorsitzenden und die gegen ihn erhobene Anklage. Öcalan habe in den letzten Monaten mit großem persönlichen Einsatz den Friedenswillen des kurdischen Volkes der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. Er sei einem kriminellen Geheimdienstkomplott zum Opfer gefallen. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Bei der Europawahl am 13. Juni erreichte die PDS mit bundesweit Einzug in das 5,8 % der abgegebenen Stimmen erstmals den Einzug in das EuroEuropäische päische Parlament. 1994 war sie noch mit bundesweit 4,7 % der Parlament Wählerstimmen an der 5 %-Sperrklausel gescheitert. Die Partei entsendet sechs Abgeordnete - darunter die Spitzenkandidatin und stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, den Leiter des Wahlbüros der PDS Dr. Andre Brie und den PDS-Ehrenvorsitzenden Dr. Hans Modrow - in das Europäische Parlament. Die Wahl bestätigte die PDS als Ost-Partei; sie erreichte in den neuen Bundesländern durchschnittlich 21,9 %, in den alten Bundesländern dagegen nur knapp 1,9 % der Wählerstimmen. In Bayern erhöhte sich der PDS-Stimmenanteil von 0,4 % auf 0,7 %. Die sechs PDS-Abgeordneten schlossen sich der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" an. Stellvertretende Vorsitzende dieser Fraktion ist Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann. Trotz heftiger Auseinandersetzungen im Hinblick auf den Schweriner Parteitagsbeschluss vom Januar 1997 (wonach in erster Linie Angehörige der eigenen Partei oder Parteilose wahlfähig seien) war anlässEuropawahllich der 2. Tagung des 6. Parteitags - des Europawahlparteitags - am parteitag 6./7. März in Suhl/Thüringen der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer, der sich zunächst um Listenplatz 6 bewarb, auf Platz 12 der Bundesliste der PDS für die Europawahl gewählt worden. Mit der Aufstellung galt es, das Wählerpotenzial der DKP für die PDS zu gewinnen. Die DKP, die nicht mit einer eigenen Liste zur Europawahl antrat, hatte sich anlässlich des 14. DKP-Parteitags vom 22. bis 24. Mai 1998 einmütig für die Bewerbung Leo Mayers um einen Platz auf der Bundesliste der PDS ausgesprochen. Die Einbeziehung des DKP-Kandidaten auf der PDS-Wahlliste wurde von Funktionären der KPF begrüßt. Der

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