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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus Die JN als Jugendorganisation der NPD bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. Führungskader Neonazistische
40 Rechtsextremismus Die JN als Jugendorganisation der NPD bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. Führungskader Neonazistische der JN verlagern ihre Aktivitäten zunehmend in den Bereich der NPD Tendenzen und pflegen weiterhin intensive Kontakte zur Neonazi-Szene und zu Skinheads. Der Anteil der Neonazis und Skinheads unter den JN-Mitgliedern liegt bei etwa 40 %. Unter dem Motto "30 Jahre Junge Nationaldemokraten - 30 Jahre Kampf - Aktion - Widerstand" feierten am 13. März rund 350 PersoGedenknen in Mitterskirchen, Landkreis Rottal-Inn, das 30-jährige Bestehen veranstaltung der JN. Der damalige JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel bezeichnezur Gründung te die JN als revolutionäre Jugendbewegung, die das herrschende der JN System überwinden wolle. Frühere Abgrenzungsbeschlüsse zum Neonazi-Lager seien inzwischen aufgehoben. Das repressive Staatssystem habe durch eine Serie von Verbotsverfügungen zu einer Solidarisierung zwischen den verschiedenen Gruppierungen beigetragen. Der Kongress bildete zugleich den Auftakt eines Aktionsmonats unter dem Motto "Einwanderung stoppen - Widerstand jetzt!". Dazu erklärten die JN, mit der Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit plane die rot-grüne Bundesregierung eine "völkische Katastrophe". Durch die Verwirklichung des Wahlrechts für Ausländer werde das deutsche Volk als verfassungsmäßiger Souverän endgültig abgelöst und das Ende des deutschen Volks als rassische und blutgebundene Gemeinschaft auch staatsrechtlich besiegelt. Bundeskongress Beim Bundeskongress am 10. April in Klingenberg, Landkreis Miltenberg, wählten die Delegierten den damaligen bayerischen JN-Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zum neuen JN-Bundesvorsitzenden. Auch seine Stellvertreter Alexander Delle und Alexander von Webenau, der allerdings im November wieder zurücktrat, stammen aus Bayern. In seiner Schlussansprache kündigte Roßmüller einen radikaleren politischen Kurs an. Roßmüller war Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB). Seine Wahl unterstreicht deutlich die neonazistische Ausrichtung der JN, die auch von seinen Stellvertretern mitgetragen wird. Drei weitere zu Beisitzern bestellte
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Auch die zu Beginn des Berichtsjahres angekündigten Demonstrationen unter dem Motto "Kampfkultur - hol dir deine Stadt und dein Land
RechtsextRemismus Auch die zu Beginn des Berichtsjahres angekündigten Demonstrationen unter dem Motto "Kampfkultur - hol dir deine Stadt und dein Land zurück" in Mainz (Rheinland-Pfalz) und Magdeburg erreichten nicht ansatzweise die avisierten Teilnehmerzahlen. Statt der angemeldeten 100 Personen nahmen an der von Gegenprotesten begleiteten Kundgebung in Magdeburg am 3. September 2022 lediglich 45 NSP-Anhänger teil. Die Teilnehmer stammten aus den "Abteilungen" der NSP in Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfahlen und Mecklenburg-Vorpommern. Im Verlauf der Veranstaltung nahm die NSP öffentlich Neumitglieder auf; entsprechende Videos inklusive des Ausspruchs "Heil der neuen Stärke" wurden im Internet verbreitet. Sowohl die Aktivitäten der Partei als auch dieser auf Video festgehaltene Ausspruch sind Hinweise auf den von der NSP verwendeten nationalsozialistischen Duktus. Auffällig an dieser Veranstaltung war das Fehlen von Führungskräften der Gruppierung aus Magdeburg, das als Hinweis auf interne Verwerfungen innerhalb der NSP gewertet werden 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Tätern verübt wurden, die bislang nicht in rechtsextremistischen Bezügen aufgefallen sind. Ein sensibleres Anzeigeverhalten der Bevölkerung und eine häufigere Begehung
  • ergänzend zu einer zufälligeren Verlagerung von Schwerpunkten der PMK -rechts geführt. 3.4 Straftaten für das Jahr 2015 im Zusammenhang
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx spricht der Feststellung, dass viele Taten im Zusammenhang mit der Anti-AsylAgitation standen und von Tätern verübt wurden, die bislang nicht in rechtsextremistischen Bezügen aufgefallen sind. Ein sensibleres Anzeigeverhalten der Bevölkerung und eine häufigere Begehung von Straftaten im Internet haben ergänzend zu einer zufälligeren Verlagerung von Schwerpunkten der PMK -rechts geführt. 3.4 Straftaten für das Jahr 2015 im Zusammenhang mit Asylunterkünften Insgesamt sind im Themenfeld "Gegen Asylunterkünfte" 33 Straftaten, darunter 7 Gewaltdelikte, bekannt geworden. Damit war nahezu jede fünfte Straftat im Themenfeld "Gegen Asylunterkünfte" eine Gewalttat (21 %). Zu den Gewaltdelikten zählten u. a. gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbruch sowie Brandstiftung. 7 Straftaten im Themenfeld "Gegen Asylunterkünfte" davon Gewalttaten 26 21
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 43 Allerletzten, die aus dem Glashaus heraus auf uns Steine werfen dürfen. Ihr habt doch so viel Dreck
Rechtsextremismus 43 Allerletzten, die aus dem Glashaus heraus auf uns Steine werfen dürfen. Ihr habt doch so viel Dreck am Stecken, dass es einfach zu viel schon ist! Und da bauen die in Amerika ein Holocaust-Mahnmal nach dem anderen, unserer Untaten wegen. Ja, habt ihr denn euere eigenen Untaten vergessen?" (Dr. Frey auf dem Parteitag der DVU am 16. Januar in München) Wie in den Vorjahren ist die DVU bestrebt, auch die deutsche Schuld an der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs zu relativieren. "Die Behauptung, Deutschland sei am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges allein schuld, ignoriert, dass sich der deutsch-polnische Konflikt erst durch die Kriegserklärungen Großbritanniens und Frankreichs vom 3. September 1939 an Deutschland auszuweiten begann (...). Dafür wiegte man sich in Warschau in dem Wahn, die polnische Armee werde innerhalb von Tagen bis Berlin vorstoßen und Polen könne sich halb Deutschland einverleiben." (NZ vom 10. September, Seite 7) Die DVU versucht, offenen Antisemitismus zu vermeiden, doch wird Latenter ihre antisemitische Grundhaltung in ihren publizistischen SprachrohAntisemitismus ren deutlich: "Im Jüdischen Weltkongreß unter dem Vorsitz des Nachfolgers Goldmanns, des amerikanischen Schnaps-, Chemieund Medienmilliardärs Edgar Bronfman, spannen maßgebliche Kreise den Bogen immer straffer. (...) Nachdem man die Schweiz unter dem Stichwort 'Nazigold' bereits weichgeklopft hat und auch bei anderen Staaten nicht mehr nur an die Tür klopft, sondern schon den Rammbock angesetzt hat, ist jetzt Frankreich an der Reihe." (DNZ vom 5. März, Seite 10) "Da bekommen Journalisten feuchte Hände und überbieten sich in Kotaus, wenn sie sich dem unerträglichen Schmus des televisionären Tausendfüßlers Friedman ausgesetzt sehen." (DNZ vom 12. März, Seite 6) "Große Teile des hiesigen Polit-Establishments verhalten sich bei Verlautbarungen des jüdischen Zentralrats wie der aus der Tonträger-Werbung bekannte niedliche Vierbeiner, der aus dem Grammophon 'His Master's Voice' erlauscht. (...) Doch das alles reicht dem Herrn Friedman nicht aus." (NZ vom 24. September, Seite 6) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • nahe stehenden Organisationen. Anfang März 2007 haben die Rechtsanwälte ÖCALANs auf einer Pressekonferenz in Rom bekannt gegeben, ihr Mandant werde
54 Gesundheitszustand ÖCALANs als Kampagnenthema Der Gesundheitszustand ÖCALANs ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Aktionen des KONGRA GEL und der ihm nahe stehenden Organisationen. Anfang März 2007 haben die Rechtsanwälte ÖCALANs auf einer Pressekonferenz in Rom bekannt gegeben, ihr Mandant werde "schleichend vergiftet". Als Reaktion war es europaweit und auch in Deutschland zu einer Vielzahl von Demonstrationen und zum Teil auch militanten Aktionen gekommen. Ein aus diesem Anlass vom 11. April bis zum 19. Mai 2007 in Straßburg durchgeführter Hungerstreik wurde erst beendet, nachdem das "Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT - Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Tretment or Punishment) einen Besuch bei ÖCALAN angekündigt hatte. In einer Erklärung der KONGRA GELJugendorganisation "KOMALEN CIWAN" im März 2007 wurde die kurdische Jugend zu einem "umfassenden Kampf" aufgerufen. In der Folge kam es - auch in Deutschland - vermehrt zu Brandanschlägen durch zumeist jugendliche KONGRA GELAnhänger.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Zusammenlegung Im Verlag des Parteivorsitzenden
46 Rechtsextremismus außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Zusammenlegung Im Verlag des Parteivorsitzenden erschienen bisher als Werbeträger der publizistischen und publizistische Sprachrohre der DVU die "Deutsche National-ZeiSprachrohre tung" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ). Die Gesamtauflage ist in den letzten zehn Jahren um 50 % zurückgegangen. Anfang September wurden DNZ und DWZ - wohl aus Kostengründen - unter der Bezeichnung "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) zusammengelegt. Hoher Nach einer Reihe von kostspieligen Wahlkämpfen ist die Partei bei Schuldenstand ihrem Vorsitzenden mit über elf Millionen DM verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine im Vergleich zu anderen Parteien einzigartige Machtfülle. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die DVU verzichtete wie schon 1994 auf eine Teilnahme an der EuropaErfolge in Bremen wahl und konzentrierte sich statt dessen auf die Bremer Bürgerschaftswahl am 6. Juni. Ihr Wahlkampfetat betrug rund 1,3 Millionen DM. Die Partei erhielt landesweit 3,0 % (1995: 2,5 %) der Stimmen. In den getrennt gezählten Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven erzielte sie 2,5 % bzw. 6,0 %. Da die Überwindung der 5 %-Sperrklausel in einem Landesteil ausreicht, ist die DVU mit einem Abgeordneten im Landesparlament vertreten. und Brandenburg Die DVU beteiligte sich ferner an den Landtagswahlen am 5. September in Brandenburg und am 12. September in Thüringen. In Brandenburg konnte sie mit einem Stimmenanteil von 5,3 % fünf Abgeordnete in den Landtag entsenden, in Thüringen scheiterte sie mit 3,1 % der abgegebenen Stimmen an der 5 %-Klausel. Der Wahlerfolg in Brandenburg wurde durch die geringe Wahlbeteiligung, aber auch durch den Verzicht der REP auf eine Kandidatur, begünstigt. Die DVU ist damit in drei Landesparlamenten vertreten. In den mit erheblichem finanziellen Aufwand geführten Wahlkämpfen hatte die Partei vor allem auf flächendeckende Plakatierung, Postwurfsendungen und aggressive Parolen wie "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" und "Den totalen Untergang unseres Geldes in der Eurowährung verhindern!" gesetzt. In Rundschreiben wurden die Parteimitglieder zu Spenden aufgefordert. Allein in Brandenburg wurden nach Angaben der DVU rund 50.000 Plakate geklebt und 500.000 Wahlprogramme verteilt.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus Dr. Frey in seiner Funktion bestätigt. Seine Stellvertreter und die Beisitzer sind wie bisher langjährige DVU-Funktionäre. Landesparteitag
48 Rechtsextremismus Dr. Frey in seiner Funktion bestätigt. Seine Stellvertreter und die Beisitzer sind wie bisher langjährige DVU-Funktionäre. Landesparteitag Am selben Tag fanden in München der Parteitag des DVU-Landesverbands Bayern und die Mitgliederversammlung der DVU e.V. statt. Bezeichnend für das Verständnis innerparteilicher Demokratie der DVU ist das Tempo der Tagungen. Der Bundesparteitag dauerte nur eine Stunde, die beiden anderen Veranstaltungen jeweils zehn Minuten. Großkundgebung Unter dem Motto "Wir lieben Deutschland" fand am 25. September in Passau in der Passauer Nibelungenhalle die alljährliche Großkundgebung der DVU statt. Daran beteiligten sich rund 2.000 Personen, deutlich weniger als im vergangenen Jahr. Der Hauptredner Dr. Frey agitierte u.a. gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für jugendliche Ausländer und gegen das geplante zentrale Holocaust-Denkmal in Berlin. Ferner griff er die früheren Bundespräsidenten Herzog und von Weizsäcker an, die versucht hätten, die Deutschen zu ewiger Sühne zu verpflichten. Zum gleich bleibenden Ritual der Veranstaltung gehörten Preisverleihungen für "Verdienste um die deutsche Sache" und eine Totenehrung. Den Freiheitspreis der NZ erhielt das DVU-Gründungsmitglied Hans Otto Weidenbach; der Andreas-Hofer-Preis ging an Ernst Franke für seine Volkstumsarbeit in Schlesien. Gegen die Veranstaltung protestierten insgesamt rund 500 Personen, darunter zahlreiche Angehörige des lokalen autonomen Spektrums. 2.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Deutschland Bayern Mitglieder: 500 100 Gleichberechtigte Jürgen Schützinger, Werner Eichinger Sprecher (Vorsitzende): Ingo Stawitz, Andre Beiersdorf Gründung: 1991 (1996 Verzicht auf den Parteistatus) Sitz: Coburg Inoffizielles Organ: Nation & Europa - Deutsche Monatshefte
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • denn, dass dies zum Schutz der freiheit(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationslichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherübermittlungen zulassen oder verbieten
238 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln. 2 Der Art. 16 Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelNachberichtspflicht ten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungs(3) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perschutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unversonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb züglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen überbetroffenen Person erforderlich ist. mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung Art. 17 erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforÜbermittlungsverbote derlich ist. 2 Die Übermittlung unterbleibt, wenn aus(1) Die Übermittlung von Informationen durch das wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder Landesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffe14 hat zu unterbleiben, wenn nen Person entgegenstehen. 3 Sie ist aktenkundig zu machen. 4 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass 1. erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet der Informationen und ihrer Erhebung das schutzwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. würdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (4) 1 Personenbezogene Daten dürfen an andere 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. Empfänger als öffentliche Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheit(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationslichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und berührt. das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. IV. Abschnitt 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die ÜberParlamentarische Kontrolle mittlung aktenkundig zu machen. 3 Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, Art. 18 zu dem sie ihm übermittelt wurden. 4 Das Landesamt Parlamentarisches Kontrollgremium für Verfassungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfas(5) 1 Übermittlungspflichten nach bundesrechtsungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetlichen Vorschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt zes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung für Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzhinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 behörden auch dadurch unterrichten, dass es diesen den des Grundgesetzes sowie der Tätigkeit des Landesamts Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ermögfür Verfassungsschutz - Parlamentarisches Kontrolllicht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch gremium-Gesetz - vom 10. Februar 2000 (BayRS 12-4-I). sind. Art. 19 und 20 (aufgehoben) Art. 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit V. Abschnitt 1 Das Staatsministerium des Innern und das LandesSchlussvorschriften amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Art. 21 Abs. l. 2 Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezoErfüllung bundesrechtlicher Aufgaben gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzZur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetwürdige Interesse der betroffenen Person an der Wahzes nach Art. 73 Nr. l0 Buchst. b und c des Grundrung ihrer Anonymität überwiegt. gesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen übermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdes Freistaats
  • sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 237 Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen übermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdes Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landeskeitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer de. 2 Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu überhat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachmitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteweis zu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene hen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der AufDatei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 zubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Erstellung folgt, zu vernichten. Grundgesetzes erforderlich sein kann. (3) 1 Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die 1 Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichtübermittelten Informationen nach ihrem Eingang unnahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das verzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüldem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht lung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderdieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so lich sind. 2 Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderentscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtslich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichbehörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. ten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall Art. 14 dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Datenübermittlung wendet werden. durch das Landesamt für Verfassungsschutz Art. 13 (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perInformationsübermittlung sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, an das Landesamt für Verfassungsschutz wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem auf Ersuchen Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt. auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Auf- 2 Gleiches gilt, wenn der Empfänger die personenbezogaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitgenen Daten zur Erfüllung anderer ihm zugewiesener teln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des LanAufgaben benötigt, sofern er dabei auch zum Schutz der desamts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen erforderlich ist. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz oder Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit oder darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforauswärtige Belange zu würdigen hat. 3 Der Empfänger mation auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufdarf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts wand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu oder Person stärker belastende Maßnahme gewonnen dem sie ihm übermittelt wurden, es sei denn, dass das werden kann. 3 Das Landesamt für Verfassungsschutz Landesamt für Verfassungsschutz einer anderen Verwenhat Ersuchen zu begründen, es sei denn, dass eine Bedung für Zwecke nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt gründung dem Schutz der betroffenen Gruppierung hat. 4 Satz 1 gilt auch für die Übermittlung personenoder Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahbezogener Daten innerhalb des Landesamts für Verme gefährden würde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig fassungsschutz. zu machen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 1 Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen "Einschlag" als auch Gruppierungen, die für ideologische Varianten des Nationalsozialismus
RechtsextRemismus Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen "Einschlag" als auch Gruppierungen, die für ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die Übernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschlüsse vorrangig von einzelnen Akteuren geeint und zur Zusammenarbeit untereinander gesteuert. Mitglieder Land: 255 (2021: 395) Anhänger Bund: 8.500 (2021: 8.500) VeröffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritlichungen te in den sozialen Medien (vor allem Facebook und Instagram mit verstärkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats, aber auch von Telegram-Kanälen zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit) Publikation: Zeitschrift "N.S. Heute" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte "Kameradschaftskasse". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Einige Gruppierungen bewerben eigene Merchandise-Produkte in Form von Bekleidung und Aufklebern. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung einzelner prominenter Nationalsozialisten auch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. "TrauermärVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 51
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Zudem kontrollieren Medien und Öffentlichkeit
  • beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht
der Opposition sind vertreten (SS 24 BbgVerfSchG). Die PKK wird durch den "Ständigen Bevollmächtigten" (SS 25a BbgVerfSchG) unterstützt, dieser kann einzelfallbezogene Untersuchungen durchführen. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung unterrichtet die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, die Lage und besonders bedeutsame Vorgänge. Die PKK kann verlangen, über Einzelfälle oder sonstige Vorgänge unterrichtet zu werden. Über bestimmte einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von "Verdeckt Informationsgebenden", Observationen oder Telekommunikationsüberwachungen, muss die PKK ebenfalls unterrichtet werden (SS 25 BbgVerfSchG). Die PKK tagt mindestens vierteljährlich (SS 26 Absatz 2 BbgVerfSchG). Daneben gibt es die G10-Kommission, die ebenfalls vom Landtag gewählt wird und Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG vor ihrer Durchführung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Sie besteht aus drei weisungsfreien Mitgliedern, wobei der Vorsitz die Befähigung zum Richteramt haben muss. Sämtliche Handlungen des Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Zudem kontrollieren Medien und Öffentlichkeit den Verfassungsschutz. Alle Bürger können den Verfassungsschutz kontrollieren, indem sie gemäß SS 12 BbgVerfSchG unentgeltlich Auskunft über die zu ihnen beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht im Ausnahmefall Verweigerungsgründe nach SS 12 Absatz 2 BbgVerfSchG vorliegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg in Zahlen Am 31. Dezember 2024 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales 153 Beschäftigte (2023: 134). Diese Zahl erfasst auch Teilzeitbeschäftigte. Wie in den vorangegangenen Berichten werden abgeordnete Bedienstete nicht konkret ausgewiesen. Der Verfassungsschutz umfasst acht Referate: 24
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Russland verkauft zu haben. Die beiden Beteiligten wurden zwischenzeitlich rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das zuständige Oberlandesgericht
Spionageabwehr 221 2. Wirtschaftsspionage - Ausforschung von Wissenschaft und Technik Vor allem Russland bemüht sich, den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zur Stärkung der eigenen Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch zur Modernisierung der Streitkräfte in Erfahrung zu bringen. Neben dem elektronischen Aufklärungsdienst FAPSI, der mit großem personellem Aufwand die Kommunikationsnetze für seine Ausforschungen nutzt, ist hier besonders der Auslandsaufklärungsdienst SWR tätig. Im Jahre 1999 kam es zur Aufdeckung eines der bedeutendsten Fälle von Wirtschaftsspionage seit Beendigung des Kalten Krieges. Im Juli 1999 wurden in diesem Zusammenhang ein Ingenieur aus dem Raum München und ein Kaufmann aus Niedersachsen festgenommen. Sie standen in Verdacht, in großem Umfang über mehrere Jahre hinweg an den russischen Geheimdienst SWR technologisches Know-how Interesse an Rüseiner bedeutenden Rüstungsfirma aus dem Raum München geliefert tungs-Know-how zu haben. Bei den Vernehmungen durch die Strafverfolgungsbehörden räumte der Ingenieur ein, vertrauliche Unterlagen gegen Geld an den Kaufmann übergeben zu haben. Der Kaufmann erklärte, die Unterlagen Russland verkauft zu haben. Die beiden Beteiligten wurden zwischenzeitlich rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das zuständige Oberlandesgericht Celle stellte schweren wirtschaftlichen Schaden und im Bereich Wehrtechnik "Nachteile von einigem Gewicht" für die Bundesrepublik Deutschland fest. Die Menge des "verratenen Materials" sei erheblich gewesen. Ein Fall aus dem Jahr 2000 belegt, dass russische Austausch-StudenEinsatz von Austen in Deutschland, die auf Passverlängerungen oder sonstige admitausch-Studenten nistrative Maßnahmen der russischen Verwaltung angewiesen sind, von russischen Nachrichtendiensten veranlasst werden, ihre an deutschen Universitäten gewonnenen Erkenntnisse weiterzugeben. Befragungen der Studenten durch den Verfassungsschutz ergaben, dass dies für die Studenten nichts Ungewöhnliches ist und sie es als Selbstverständlichkeit hinnehmen, von russischen Nachrichtendiensten in dieser Weise vereinnahmt zu werden. Neben Russland ist aber auch China verstärkt daran interessiert, Defizite durch Beschaffung offener und geheimer Informationen auszugleichen. So wurde z.B. festgestellt, dass ein an einer bayerischen Universität beschäftigter chinesischer Wissenschaftler geheimhal-
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Sondernutzungserlaubnis nötig, die nicht vorliege. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt
Scientology-Organisation 219 hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer Verbot der Mitglieder untersagt, in der Leopoldstraße Passanten anzusprechen Straßenwerbung und zu einem Persönlichkeitstest zu überreden mit dem Ziel, Bücher und Kurse der "Scientology Kirche" zu verkaufen. Die Behörde hatte die Bescheide damit begründet, dass diese Art von Werbetätigkeit auf öffentlicher Straße unzulässig sei und für die Fußgänger eine Belästigung darstelle. Die "Scientology Kirche" und die drei besagten Mitglieder klagten gegen die Untersagung. Der Freistaat Bayern beteiligte sich im öffentlichen Interesse an dem Verfahren und unterstützte den Standpunkt der Beklagten. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klagen mit Urteil vom 25. November 1999 ab. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zielt das Ansprechen von Passanten auf der Straße objektiv auf eine entgeltliche Tätigkeit hin und ist somit dem gewerblichen Raum zuzuordnen. Dafür sei eine Sondernutzungserlaubnis nötig, die nicht vorliege. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von die SO-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und neue Gerichtsentscheidungen unter der Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte
Scientology-Organisation 215 3.2.3 ABLE-Sektor Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, für Unterwanderung die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und des Sozialbereichs scientologische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören unter anderem - Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL), - "Applied Scholastics" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), - "NARCONON", eine angebliche Drogenrehabilitationsstätte, - "CRIMINON", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weiteren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) ist, kann dieses öffentlichkeitswirksame Aushängeschild zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren aufgeGeheimdienst bauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtender SO dienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für den damaligen SO-Dienst Guardian Office (GO), z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 59 In Bayern kam es lediglich zu kleinen Einzelaktionen. Im Landkreis Aschaffenburg wurden Plakate mit dem Aufdruck "Unserem toten
Rechtsextremismus 59 In Bayern kam es lediglich zu kleinen Einzelaktionen. Im Landkreis Aschaffenburg wurden Plakate mit dem Aufdruck "Unserem toten Helden Rudolf Heß zum ewigen Gedächtnis" geklebt. An einem Brückengeländer bei Roding, Landkreis Cham, wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß - Das war Mord!" angebracht. In Neustadt b. Coburg wurden Heß-Aufkleber festgestellt. Auf dem Friedhof von Wunsiedel legten vier schwarzgekleidete Männer ein Blumenbukett zum Gedenken an Heß nieder. 3.5 Strafverfahren Am 14. Oktober verhängte das Landgericht Ingolstadt gegen einen Neonazi aus dem Raum Ingolstadt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren Haftstrafe für und acht Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffenund das Neonazi wegen Kriegswaffenkontrollgesetz. Ein Mittäter aus Rheinland-Pfalz wurde Waffenbesitzes unter Einbeziehung von Vorstrafen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen einen weiteren Beteiligten verhängte das Amtsgericht Neuburg a.d. Donau am 19. Oktober eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten mit Bewährung. Bei einer umfangreichen Exekutivmaßnahme hatte die Polizei am 24. Juni 1998 Schusswaffen, Handgranaten und Munition sichergestellt. Der ursprüngliche Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigte sich indes nicht (vgl. auch Verfassungsschutzbericht Bayern 1998, Seite 51 f.) Das Amtsgericht Grevesmühlen/Mecklenburg-Vorpommern verurteilte am 2. Dezember den bekannten Neonazi Manfred Roeder zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Volksverhetzung. Roeder hatte am 22. August 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung der NPD den Völkermord an den Juden geleugnet. 3.6 Skinheads Die Skinhead-Bewegung entstand in Großbritannien und trat erstmals Ende der 70er Jahre auch im Bundesgebiet in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche Subkultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft signalisierte. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entspre-
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • unterstellte dem bayerischen Innenminister und seinen Mitarbeitern abermals rechtswidrige Praktiken sowie eine "verfassungswidrige Diskriminierungspolitik". 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung
204 Scientology-Organisation Hatewatch Germany 1997" Informationen über die angebliche Diskriminierung der Scientologen in Deutschland durch Zwangsund Willkürmaßnahmen, die insbesondere der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichen sollen. Die Verunglimpfung gipfelte in einem Schreiben des Office of Special Affairs (OSA) - vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts - vom November 1999 an alle Innenminister und Leiter der Verfassungsschutzbehörden. Darin wurde dem Bayerischen Staatsminister des Innern "zweckpolitisches Handeln" vorgeworfen, weil er seine Warnungen vor der SO sogar auf die Aussagen "eines drogenabhängigen und kriminellen Aussteigers" stütze. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, der Staat verwende auch unrichtige Aussagen, wenn sie nur den eigenen Standpunkt stützten. Die SO wendete dabei ihre Technik an, von Aussteigern und Kritikern ein negatives Bild zu zeichnen, um sie als unglaubwürdig darzustellen. In diesem Kontext stehen auch Beiträge in der bundesweit in großer Anzahl verbreiteteten SO-Publikation "Freiheit" vom März 2000. Darin polemisierte die SO erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz und unterstellte dem bayerischen Innenminister und seinen Mitarbeitern abermals rechtswidrige Praktiken sowie eine "verfassungswidrige Diskriminierungspolitik". 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Fabrikation der Sprachgebrauch des Managements wie "Maschinen" zu "produzieMensch-Maschine ren", d.h. neue Kunden zu werben und zu Anhängern des Systems zu machen. Ziel ist es dabei, aus den als "rohes Fleisch" bezeichneten Kunden "Produktionsmaschinen" für die Werbung und Bearbeitung neuer Kunden zu "produzieren". Die Mitarbeiter unterwerfen sich diesem Reglement, weil sie aus dem engmaschigen, repressiven Kontrollsystem nur schwer ausbrechen können. Hinzu kommt, dass sich die meisten Mitarbeiter ihrer tatsächlichen Rolle innerhalb der Organisation nicht bewusst werden. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen Regelwerk der "Admintech" und den Befehlen ihrer Vorgesetzten ohne Widerspruch fügen, unter Um-
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Seit Jahrzehnten liegt die SO im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten beispielsweise auf Betrug und Wucher
196 Scientology-Organisation 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Gründung: 1952 Los Angeles (Church of Scientology International) Sitz: Los Angeles, USA (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen z.B. "Scientology Kirche Deutschland e.V.") Publikationen: Freiheit, Impact, Ursprung, Source u.a. 1. Zur Geschichte der SO PersönlichkeitsIm Jahre 1950 veröffentlichte der amerikanische Buchautor L. Ron manipulation als Hubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch "Dianetik - Die neue Therapie moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Darin stellte er seine "Technologie" zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gründung so genannter "Dianetik-Zentren" und schließlich zum Aufbau der SO. Hubbard erklärte sein von ihm entwickeltes Verfahren der Psychomanipulation, das er zusammen mit einer totalitären Organisationslehre und -technik in Form eines Kommandosystems ("AdminEtikettentech") entwickelt hat, zwei Jahre später zur Religion und gründete schwindel die erste "Kirche". Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Seit Jahrzehnten liegt die SO im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten beispielsweise auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Jahre 1972 Ermittlungen begannen Bundesbehörden in den USA, umfangreiche Untersuchungegen die SO gen gegen die SO und Hubbard einzuleiten. Die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) ermittelte gegen die SO wegen Steuervergehen. Auch Interpol war mit der SO und ihrer obersten Autorität, Hubbard, befasst.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern
  • Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-Flügel
194 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - zweimonatlich - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelmäßig - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) - vierzehntägig - DABK-Flügel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-Flügel-
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Nach wie vor wird die PKK von zahlreichen deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die unverzügliche Aufhebung des seit
Ausländerextremismus 177 3.4 Unterstützer der PKK Nach wie vor wird die PKK von zahlreichen deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, die insbesondere die unverzügliche Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots fordern. Bundesweit setzen sich neben der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) noch etwa 30 Kurdistan-SolidaritätsKurdistan-Solidarigruppen für die Interessen der PKK ein. Von den vier in Bayern tätsgruppen existenten Unterstützerkomitees sind wie bisher die in München und Allgäu/Oberschwaben tätigen Gruppierungen in Form von Demonstrationen, Info-Tischen und Podiumsdiskussionen besonders aktiv. Der am 24. Mai 1999 in Amsterdam gegründete Kurdische NatioKurdischer nalkongress (KNK) gab im Oktober bekannt, dass er in London/GroßNationalkongress britannien neben Berlin und Stockholm nunmehr seine dritte Niederlassung eröffnet hat. Nach Mitteilung des KNK-Exekutivrats werde sich auch die neue Vertretung für die nationalen Ziele des kurdischen Volks sowie für die internationalen diplomatischen Beziehungen einsetzen. Dem von der PKK dominierten KNK gehören - im Gegensatz zum "Kurdischen Exilparlament" - auch Kurdengruppierungen aus Armenien, dem Iran, dem Irak und Syrien an. Die Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) waren der Gründung des KNK 1999 allerdings ferngeblieben. 3.5 PKK-interne Opposition Im vergangenen Jahr gab es mehrere Hinweise auf PKK-interne Oppositionsgruppen, die dem von Öcalan initiierten neuen Kurs nicht folgen wollten. Am 6. Januar berichtete das Kurdistan Informationszentrum (KIZ) in Berlin erstmals über eine Abspaltung einzelner militärischer Einheiten der PKK. Die PKK wandte sich in einer Erklärung gegen ProvoAbspaltung von kateure innerhalb der Organisation, die sich mit jeweils einer PKK-Guerillas Guerillagruppe zu Beginn des Jahres von der Partei gelöst hätten. Trotz intensiver und beharrlicher Bemühungen sei es der PKK nicht gelungen, diese Kämpfer aus dem Gebiet der Türkei abzuziehen. Die Partei unterhalte keinerlei Beziehungen mehr zu diesen Gruppierungen und trage daher auch keine Verantwortung für deren zukünftiges Handeln.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Der stellvertretende Bundesvorsitzende APFEL äußerte sich noch deutlich aggressiver: "Wi r a l s Nationalisten sind das letzte
60 Rechtsextremistische Bestrebungen Der stellvertretende Bundesvorsitzende APFEL äußerte sich noch deutlich aggressiver: "Wi r a l s Nationalisten sind das letzte Bollwerk gegen die systematische Umvolkung unsere r Nation ... Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen wird . . . Unser Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den unsere Väter und Großväte r i m Kampf um Deutschland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. Kämpfen wir wie sie." Der Landesvorsitzende der NPD in Sachsen Winfried PETZOLD drohte auf derselben Demonstration im Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush im Mai in Berlin den "Herrschenden": "Doch eines Tages, egal in welcher Festung sie sich verkriechen, wird das deutsche Volk Rechenschaft für ein halbes Jahrhundert Demütigung, Ausplünderung und Unterdrückung einfordern." Auf der Homepage der Nürnberger "Bürgerinitiative Ausländerstopp" hetzte der NPD-Funktionär auf Bezirksebene Gerd ITTNER alias "Wolfswind" in einem Beitrag vo m 16. Juli unter der Überschrift: "Brennpunkt Reichsstadt Nürnberg: Es gärt im deutschen Volke - I n fostand der Bürgerinitiative Ausländerstopp auf dem Stresemannplatz": "Dieses bis aufs Blut schikanierte deutsche Volk steht unmittelbar vor einem gewaltigen, niemals gekannte n Ausbruch. Es muß jetzt nur noch der kleine zündende Funke überspringen, der entscheidende Tropfe n fallen. Dann dreimal wehe den Volksverrätern, Holocaustüberfremdern, Schweinejournalisten, Inquisitionsjuristen, Gutmenschen! ... Es darf, es wird d a n n keine Gnade geben ... JETZT haben wir die Situation, auf welche wir s o quälend lang gewartet hatten: Die Feinde Deutschlands haben den Bogen überspannt."

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