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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Jahre. Zum Zweck der Einleitung eines innerparteilichen Reformprozesses sollte dabei im Rahmen einer Satzungsänderung auch über eine Umbenennung
RechtsextRemismus Jahre. Zum Zweck der Einleitung eines innerparteilichen Reformprozesses sollte dabei im Rahmen einer Satzungsänderung auch über eine Umbenennung der Partei in "Die Heimat" abgestimmt werden. Die für eine Satzungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde jedoch knapp verfehlt. Gleichwohl zeigt die Diskussion um die Namensänderung die von der Partei erkannte Notwendigkeit eines Erneuerungsprozesses. Zwei "Netzwerktage" des NPD-Organs "Deutsche Stimme" im September und Dezember 2022 sind Ausdruck der neuen Parteistrategie, welche die NPD seit ihrem Bundesparteitag verfolgt. Sie will sich als "Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen" etablieren. Ob die "Netzwerktage" eine Zukunft haben werden, bleibt abzuwarten. Landesverband Sachsen-Anhalt Im Berichtszeitraum konnte die NPD in Sachsen-Anhalt ihre politische Marginalisierung nicht stoppen. Im NPD-Landesverband organisieren sich derzeit weniger als 100 Mitglieder in zumindest zwölf formal existierenden Kreisverbänden. Wahrnehmbare Aktivitäten entfalteten lediglich die Kreisverbände Halle-Saale, Mansfeld-Südharz und Wittenberg. Der Landesverband und seine Kreisverbände sind im Internet mit eigenen Präsenzen vertreten. Hier werden fast ausschließlich Artikel des NPD-Organs "Deutsche Stimme" geteilt. Lediglich der stellvertretende Landesvorsitzende und Landespressesprecher Henrik GEHRE veröffentlicht in sogenannten Kolumnen regelmäßig Videobotschaften, in denen er sich ausländerund fremdenfeindlich sowie verunglimpfend gegen das politische System äußert. An sogenannten "Montagsdemonstrationen", die sich bis zum Frühjahr 2022 fast ausschließlich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerichtet hatten und danach die steigenden Energieund LebenshalVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 33
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • ihrer "Reichsund Staatsangehörigkeitsausweise" gehen. Letzteres meinen Reichsbürger in ihrer rechtsirrigen Annahme durch den SS 1 des Reichsund
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4.6 Reichsbürgerbewegung Zur "Reichsbürgerbewegung" (RBB) zählen sowohl Einzelpersonen als auch Gruppierungen, die von einer immer noch bestehenden Existenz des Deutschen Reiches ausgehen. In der Bewegung selbst herrscht Uneinigkeit darüber, auf welche Epoche des Deutschen Reiches man sich beziehen soll und ob das Deutsche Reich zurzeit überhaupt handlungsfähig sei. Einige Protagonisten beanspruchen für sich, Vertreter des Deutschen Reichs zu sein, so dass skurril erscheinende Konkurrenzsituationen um die Herrschaft im "Reich" entstehen. Die Gemeinsamkeit aller Strömungen innerhalb der Bewegung liegt in der Aberkennung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Weder Verfassung, noch Gesetze und völkerrechtlicher Status der Bundesrepublik Deutschland werden von der Reichsbürgerbewegung akzeptiert. Einige Reichsbürger beziehen sich dabei fälschlicherweise auf das Urteil zum Grundlagenvertrag der alten Bundesrepublik vom 31. Juli 1973, andere behaupten, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nicht um einen Staat, sondern um eine GmbH handele, welche unter Besatzung betrieben werde. Somit wäre die Bundesregierung nicht die Vertretung des deutschen Volkes, sondern die Vertretung der Besatzungsbehörden. Daher könne die Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk völkerund staatsrechtlich nicht vertreten. Wiederum andere errichten gleich ihre eigenen "Territorien" und wollen sich darin selbst verwalten. Damit sind die politischen Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und zielen darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Für Reichsbürger besteht die Notwendigkeit, ihr jeweiliges Deutsches Reich wieder zu voller Handlungsfähigkeit zu führen bzw. anerkannt zu bekommen. Die RBB versucht, dieses durch diverse absurde Schreiben an Behörden umzusetzen. Im Berichtszeitraum wurden dazu bei schleswig-holsteinischen Ordnungsbehörden vermehrt "Entlassungsurkunden" aus der BRD eingereicht. Damit verbunden fordern die Personen häufig eine "Umtragung" sämtlicher Dokumente auf ihr jeweiliges Deutsches Reich. Das kann über eine Änderung von Eintragungen im Grundbuch bis hin zur Legitimierung ihrer "Reichsund Staatsangehörigkeitsausweise" gehen. Letzteres meinen Reichsbürger in ihrer rechtsirrigen Annahme durch den SS 1 des Reichsund 38
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • sein. Die Formulierung "gewisse Mächte" ist im Gesamtkontext als rechtsextremismustypische Verschwörungstheorie anzusehen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx "Das Plakat der Bundesregierung ist ein Beweis für die fortgesetzten Bemühungen gewisser Mächte, das deutsche Volk in seiner Substanz abzuschaffen." (www.npd-sh.de, Beitrag vom 14.09.2015) Darin finden sich zwei Kernüberzeugungen der NPD wieder. In dem Vorwurf, "das deutsche Volk in seiner Substanz abzuschaffen" tritt der Rassismus der NPD zutage, nach dem Deutscher nur sein kann, wer deutsche Vorfahren hat. Zuwanderer können nach dieser Definition keine Deutschen sein. Die Formulierung "gewisse Mächte" ist im Gesamtkontext als rechtsextremismustypische Verschwörungstheorie anzusehen. 27
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Fahnen und Fackeln ein Kriegsdenkmal, vermutlich in Gerbstedt, auf. "Junge Nationalisten" (JN) Anfang Januar wurde eine Gruppierung mit Namen
  • stürmische Entschlossenheit, die mancherorts notwendig ist, um sich sein Recht zu nehmen. Unsere lose Initiative hat sich gegründet, um Ansprechpartner
RechtsextRemismus Fahnen und Fackeln ein Kriegsdenkmal, vermutlich in Gerbstedt, auf. "Junge Nationalisten" (JN) Anfang Januar wurde eine Gruppierung mit Namen "Gegengift 2022" im Rahmen öffentlichkeitswirksamer Proteste bei sogenannten "Anti-Corona-Demonstrationen" bekannt. Diese auf einem Banner beworbene Telegramund Instagram-Seite "Gegengift 2022" deutet auf ein neues Projekt der JN hin. In einem ersten Beitrag vom 11. Januar 2022 auf Instagram heißt es dazu: "Junge Deutsche haben in den letzten Wochen überall Proteste gegen die BRD-Politik aufgewertet. Optisch, durch stabile Transparente oder Schilder, sowie durch die stürmische Entschlossenheit, die mancherorts notwendig ist, um sich sein Recht zu nehmen. Unsere lose Initiative hat sich gegründet, um Ansprechpartner und Taktgeber der Jugend bei den Protesten zu sein, die in erster Linie von der Generation 30+ geprägt sind. Wir wollen hierbei keine weitere Zeit damit verschwenden, uns an einzelner Maßnahmenkritik aufzureiben, sondern systematische Zusammenhänge und Ziele der Globalisten und ihrer Nutznießer offenlegen. Ebenso wollen wir mit euch über das geistige Rüstzeug sprechen, das für eine gesunde Erneuerung nötig ist, um eine Zukunft freier Völker und Menschen zu ermöglichen." Bei Protestveranstaltungen gegen die pandemiebedingten Beschränkungsmaßnahmen wurden auch Banner der Kampagne in Sachsen-Anhalt gezeigt. Der JN-Bundesverband berichtete regelmäßig über Aktivitäten wie die Beteiligung an Demonstrationen in und außerhalb Sachsen-Anhalts in den sozialen Medien: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 35
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Probleme, programmatische Leerstellen und nicht zuletzt ein seit Jahren schwelender Richtungsstreit. Bei der NPD steht ein Reformprozess an, dessen
RechtsextRemismus Probleme, programmatische Leerstellen und nicht zuletzt ein seit Jahren schwelender Richtungsstreit. Bei der NPD steht ein Reformprozess an, dessen Ausgestaltung bislang noch nicht klar ist. In Sachsen-Anhalt fanden im Berichtszeitraum kaum öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten des Landesverbandes und seiner Kreisverbände statt. Aufgrund des sich fortsetzenden Verlusts aktiver Mitglieder existieren kaum noch handlungsfähige Kreisverbände. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 37
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 61 In dem Anfang November vom "Deutschen Kolleg" im Internet verbreitete n Aufruf "Deutschland wird wieder Deutsch!", für
  • September 2001 Rechtfertigung/ wurden innerhalb der NPD erneut gerechtfertigt bzw. gebilBilligung der ligt. So bezeichnete Horst MAHLER auf der Homepage
  • Neue Friedensordnung zu geben". Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein rechtfertigte bzw. verharmloste in einer Pressemitteilung vo m 11. September
Rechtsextremistische Bestrebungen 61 In dem Anfang November vom "Deutschen Kolleg" im Internet verbreitete n Aufruf "Deutschland wird wieder Deutsch!", für den ein NPD-Funktionär verantwortlich zeichnet, wird dazu aufgerufen: "Macht Eure Schulen, Fabriken und Gemeinden wieder deutsch! Entmachtet die deutschfeindlichen Medien! Unterbindet alle Deutschenhetze und jeden Anti-Germanismus! Darum für Volk, Kaiser und Reich: Jetzt den Aufstand wagen!" Selbst gegenüber "Abweichlern" in den eigenen Reihen agitiert die Partei unverhohlen aggressiv. So heißt es in einem Schulungspapier zur "Basisgruppenarbeit in der NPD" 30 zum Thema "Organisationsloyalität und -disziplin": "Loyalität und Disziplin sind wesentliche Bausteine der Gruppe und ihres Erfolges. Wer hier die nötige Einstellung vermissen läßt, oder gar verdeckt oder offen dagegen vorgeht, muß gnadenlos entsorg t werden. Humanitätsduselei und Herumpsychiatern löst das Problem nicht - Müll muß umgehend zur Tonne gebracht werden." Die Terroranschläge i n d e n U S A a m 11. September 2001 Rechtfertigung/ wurden innerhalb der NPD erneut gerechtfertigt bzw. gebilBilligung der ligt. So bezeichnete Horst MAHLER auf der Homepage des Terroranschläge vom "Deutschen Kolleg" 31 die Anschläge als "strategische(n) Sieg im 11. September 2001 Befreiungskampf" und prognostizierte, nach dem absehbaren Zerfall der USA in einem allgemeinen Bürgerkrieg werde die Stunde insbesondere des "Deutschen Reiches" kommen, mit der Chance, "unter Einschluß von Rußland der Welt eine Neue Friedensordnung zu geben". Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein rechtfertigte bzw. verharmloste in einer Pressemitteilung vo m 11. September 2002 unter der Überschrift "Wir trauern auch ! W i r gedenken der Opfer des US-Imperialismus weltweit!" die Anschläge und bezeichnete deren Opfer als "Kollateralschaden". Die in den letzten Jahren verstärkt geführte Diskussion um Diskussion um die die Schaffung von "national befreiten Zonen" 32 wurde fortgeSchaffung von führt. "national befreiten Zonen" Bericht 2002
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde das Fundament des Gemeinwesens
1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg garantieren den Bürgern ein sicheres Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde das Fundament des Gemeinwesens und allen staatlichen Handelns. Sie sind daher sowohl in unserer Landesverfassung (Artikel 2 und 7) als auch im Grundgesetz (Artikel 1 und 20) als tragende Strukturprinzipien festgeschrieben. Zusätzlich verbietet das Grundgesetz in Artikel 79, diese Prinzipien anzutasten. In der Gesamtschau ergibt sich daraus die "freiheitliche demokratische Grundordnung". Unser Staat ist somit "das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt"17. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens zu schützen, muss eine Demokratie bereit und in der Lage sein, diese Werte zu verteidigen. Bedrohungen kommen jedoch nicht nur von außen, sondern auch von innen. Das Grundgesetz hat daher verschiedene Schutzmaßnahmen vorgesehen, die als "wehrhafte Demokratie" bezeichnet werden. Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Artikel 9 Grundgesetz verboten. Gehen solche Aktivitäten von Parteien aus, können sie gemäß Grundgesetz Artikel 21 vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Artikel 73 sieht zudem den Verfassungsschutz als Bestandteil der wehrhaften Demokratie vor. Denn Vereinigungssowie Parteiverbote und andere Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung können nur wirksam eingesetzt werden, wenn Öffentlichkeit, Regierung und zuständige staatliche Stellen umfassend über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet sind. Diese Informationen bekommen sie vom Verfassungsschutz. Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus oder Spionagetätigkeiten zu erkennen und einzuschätzen, bevor solche Bedrohungen zu einer konkreten Gefahr werden. Entsprechend nimmt der Verfassungsschutz in Deutschlands Sicherheitsarchitektur18 die Rolle eines "Frühwarnsystems" wahr. Dazu sammelt der Verfassungsschutz gemäß SS 3 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) Informationen über * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht; * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, wertet sie aus und unterrichtet die Landesregierung sowie andere zuständige Stellen. 17 Urteil Bundesverfassungsgericht vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 (Verbot der "Sozialistischen Reichspartei"), https://openjur.de/u/360815.html, (letzter Zugriff am 25.02.2025). 18 Zur Sicherheitsarchitektur gehören die drei Säulen der Inneren Sicherheit: Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz. Diese gliedern sich jeweils auf den Ebenen der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Union. Ergänzend werden oft die Staatsanwaltschaften miteinbezogen. 22
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Ein Höhepunkt der überregionalen Aktivitäten der Partei war erneut die Mobilisierung zum 1. Mai. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF
  • Glauchau (Sachsen) zu Auseinandersetzungen mit Personen aus dem politisch linken Spektrum. Die Versammlung selbst verlief ohne besondere Vorkommnisse. Es erschienen
RechtsextRemismus Ein Höhepunkt der überregionalen Aktivitäten der Partei war erneut die Mobilisierung zum 1. Mai. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz) meldete hierfür eine Versammlung in Zwickau (Sachsen) an. Diese stand unter dem Motto "Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!". Im Rahmen der Anreise zur Versammlung kam es in Chemnitz (Sachsen) und am Bahnhof Glauchau (Sachsen) zu Auseinandersetzungen mit Personen aus dem politisch linken Spektrum. Die Versammlung selbst verlief ohne besondere Vorkommnisse. Es erschienen mit etwa 250 Teilnehmern mehr als die von den Veranstaltern im Vorfeld erwarteten 200 Personen. Als Redner trat unter anderem der Parteivorsitzende Matthias FISCHER (Brandenburg) auf. Zum "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober bekräftigte die Partei in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Beitrag ihre Vorstellung, dass "Deutschland größer als die BRD" sei. In dem Beitrag heißt es: "Ziel der Partei 'Der III. Weg' ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen." Mit dieser Aussage offenbart "Der III. Weg" gebietsrevisionistische Tendenzen, indem die Wiederherstellung und der Fortbestand der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 gefordert wird. Dies geht auch aus einem weiteren Beitrag hervor, mit dem die Partei am 9. November 2022 auf ihrer Internetseite unter dem Titel "Schicksalstag der Deutschen" an den Mauerfall erinnerte: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 41
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus in Kaliningrad mit deutsch-russischen Flaggen, was auch von einem russischen Fernsehsender übertragen wurde. Bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten wie diesen
Rechtsextremismus in Kaliningrad mit deutsch-russischen Flaggen, was auch von einem russischen Fernsehsender übertragen wurde. Bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten wie diesen verbreiteten Vertreter der AfD, vor allem im Hinblick auf den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine, regelmäßig russische Propagandanarrative. Mitte des Jahres gründete der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Otto Lizureck mit weiteren AfD-Abgeordneten (unter anderem aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament) die politische Initiative "Stoppt die Sanktionen!". Wenngleich bislang ausschließlich von AfD-Politikern getragen vermeidet die Initiative, die sich auch "Bewegung gegen Sanktionen" nennt, in ihrer Außendarstellung offensive Bezüge zur AfD und versucht sich betont als überparteilich darzustellen. Zuletzt rief die AfDFraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Unterstützung von "Stoppt die Sanktionen!" auf. Die Initiative agitiert vor allem in den sozialen Medien und verbreitet das Narrativ, dass die internationalen Sanktionen an der Russischen Föderation wirkungslos abprallten, jedoch den Deutschen und der deutschen Wirtschaft durch Energieknappheit, Preissteigerungen und Handelsbeschränkungen massiv schadeten. Negative Meldungen zur Wirtschaftskrise und Inflation in Deutschland werden dabei unmittelbar mit den Sanktionen gegen die Russische Föderation assoziiert. Mit "Stoppt die Sanktionen!" dient die AfD Sachsen-Anhalt zum einen dem Interesse der russischen Staatsführung,4 in der deutschen Bevölkerung Zweifel an der Berechtigung und dem Nutzen der internationalen Sanktionspolitik zu schüren. Zum anderen zielt die AfD SachsenAnhalt mit ihrer Agitation auf die Diffamierung des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und seiner wesentlichen Vertreter. Die AfD Sachsen-Anhalt warf der Bundesregierung dementsprechend vor, mit ihrer Russlandund Sanktionspolitik der deutschen Bevölkerung existenziell schaden zu wollen. Die Argumentation der AfD ist darauf angelegt, bei ihren Anhängern das Vertrauen in die politischen Institutionen und Prozesse der Bundesrepublik Deutschland fundamental zu erodieren und den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden, ultimativen Niedergangs, der Unterdrückung und Ausweglosigkeit zu erzeugen. Für die exponiertesten Vertreter der Russlandpolitik in der AfD steht eine Glorifizierung des russischen Staates unter Präsident Putin und eine Zurückdrängung des US-amerikanischen Einflusses auf Deutschland im Kontext einer antiliberalen Agenda, die letztlich eine Umgestaltung des politischen Systems in Deutschland zum Ziel hat. Anlässlich der Wiederwahl Putins zum Präsidenten der Russischen Föderation hob beispielsweise der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider einmal mehr den politischen Vorbildcharakter, den Putin für ihn ausstrahlt, hervor. Er wäre froh, wenn die deutsche Regierung die deutschen Interessen so sehr wahren würde wie Putin die Interessen des russischen Volkes, erklärte Hans-Thomas Tillschneider. Fremdenfeindliche Agitation Die Migrationspolitik blieb weiterhin das Kernthema der AfD Sachsen-Anhalt. Neben einem nahezu kompletten Stopp der Zuwanderung von Asylbewerbern fordert die AfD in diesem 4 Siehe dazu auch das Kapitel "Spionageabwehr", S. 160 f. 25
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus - Ende September 2022: "Gemeinschaftstag" des Stützpunktes Burgenlandkreis. Neben einer Wanderung zur Burg Saaleck (Burgenlandkreis) gab es Vorträge über
RechtsextRemismus - Ende September 2022: "Gemeinschaftstag" des Stützpunktes Burgenlandkreis. Neben einer Wanderung zur Burg Saaleck (Burgenlandkreis) gab es Vorträge über die Umgebung und die geschichtlichen Hintergründe der Burg Saaleck; - Mitte Oktober 2022: Flugblattverteilung "Die wahre Krise ist das System" in den Städten Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Dessau-Roßlau; - Mitte November 2022: "Harzmarsch 2022" des Stützpunktes Anhalt/Harz; - 12. November 2022: Nachtwanderung (mit "Heldengedenken") des Stützpunktes Burgenlandkreis im Raum Elsteraue; - 13. November 2022: Auf dem Friedhof in Köthen wurden Gläser mit Teelichtern abgestellt, welche die Aufschrift "Tot sind nur jene, die vergessen werden" und das Parteisymbol des "III. Wegs" trugen; - 20. November 2022: "Heldengedenken" der Stützpunkte Anhalt/Harz und Burgenlandkreis zusammen mit den "Freien Kräften" in Köthen (Anhalt); - 3. Dezember 2022: "Brockensturm 2022" mit Angehörigen der Stützpunkte Mittelland (Sachsen) und Anhalt/Harz. "Der III. Weg" berichtete 2022 beinahe wöchentlich über seine angebliche Teilnahme an über das ganze Land verteilten Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So nahm "Der III. Weg" nach unbestätigten Eigenangaben über das Jahr hinweg an einer ganzen Reihe von Versammlungen, beispielsweise in Dessau-Roßlau, Köthen (Anhalt), Coswig (Anhalt), Weißenfels, Naumburg, Zeitz, Hohenmölsen, Teuchern, und Lützen teil. Belege für diese Veranstaltungsteilnahmen fehlen allerdings oftmals. Auch abseits von Protestveranstaltungen wurden regelmäßig Flyer, beispielsweise mit den Slogans "Nein zur Impfpflicht" und "Das System ist gefährlicher als Corona", verteilt, so etwa in Magdeburg und Naumburg (Burgenlandkreis). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 43
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • vernetzt. Auf europäischer Ebene haben sich am 4. Februar rechtsextremistische Parteien der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Dänemark, Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2015 bundesweit steigende Mitgliederzahlen. Franz führte das auf die verbesserte Außendarstellung der NPD zurück. Eine in Anbetracht der Flüchtlingskrise zu beobachtende wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft kommt als Ursache aber ebenso in Betracht. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen betrieb der NPD-Bundesverband weiter intensiv seine Anti-Asyl-Kampagne. Neben eigenen Aktionen wurden die Landesverbände mit Materialangeboten wie Faltblättern, Postkarten und Aufklebern unterstützt, die sich u. a. gegen Asylbewerberheime und Flüchtlinge richten. Dabei verfolgt die Partei erkennbar die Strategie, sich vor Ort in bürgerliche, asylkritische Initiativen einzubringen und dadurch Berührungsängste abzubauen. Feste Medienangebote des NPD-Bundesverbandes zur Verbreitung von Propaganda sind die Parteizeitung "Deutsche Stimme" sowie entsprechende Internetund facebook-Auftritte. Zu besonderen Anlässen, wie z. B. zu Wahlkämpfen, brachte die NPD auf ihren Internetseiten zusätzlich kurze, meist bewusst provokante Videosequenzen zu unterschiedlichen Themen zum Einsatz. Solche Videos bescherten der NPD mitunter die erhoffte Resonanz in den Medien. Dies wertete die NPD als "Erfolg" und nahm es zum Anlass, das Video-Angebot fortlaufend zu publizieren. Unter dem Label "Deutsche Stimme-TV" (DS-TV) bietet sie einmal pro Woche eine Sendung zu ausgewählten Themen an. Die NPD hat sich inzwischen international vernetzt. Auf europäischer Ebene haben sich am 4. Februar rechtsextremistische Parteien der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Dänemark, Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Tschechien zur "Alliance for Peace and Freedom" (APF) zusammengeschlossen. Schon vor Gründung der APF bestanden zwischen den beteiligten Parteien gute Kontakte, die jetzt auf eine organisatorische Basis gestellt wurden. Generalsekretär der APF ist Jens Pühse, Auslandsbeauftragter des NPD-Bundesverbandes. 4.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein Die Mitgliederzahl des NPD-Landesverbands stieg im Berichtszeitraum von 130 auf 140 Personen leicht an und folgte damit dem Bundestrend. Dadurch erfuhr der seit Jahren schwache Zustand des NPD-Landesverbands Schleswig-Holstein allerdings keine wesentliche strukturelle Stärkung. 24
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Neue Stärke Partei" (NSP) Abteilung Magdeburg ("Neue Stärke Magdeburg; NSMD) Sitz NSMD: Magdeburg Verbreitung NSP: Erfurt (Thüringen) Gründung Herbst
RechtsextRemismus "Neue Stärke Partei" (NSP) Abteilung Magdeburg ("Neue Stärke Magdeburg; NSMD) Sitz NSMD: Magdeburg Verbreitung NSP: Erfurt (Thüringen) Gründung Herbst 2021 (Bundesparteitag mit Gründung am 13. November 2021), erstmaliges öffentliches Auftreten (ohne Gründung) am 11. September 2021 Struktur Bundesweit aktive Partei mit sogenannten "AbAufbau teilungen" in Magdeburg, Erfurt, Gera, Sachsen, Rheinhessen und Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzende: Michel FISCHER (Thüringen; bis September 2022), Bryan KAHNES (Thüringen; bis Oktober 2022), Sara STORCH (Sachsen; bis Februar 2023), Christoph THEWS (MecklenburgVorpommern; seit Februar 2023) Mitglieder Land: etwa 30 Anhänger Bund: etwa 100 VeröffentWebsite: https://neue-stärke.eu lichungen Präsenz in sozialen Netzwerken (Telegram, Twitter) Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die NSP ging am 13. November 2021 aus der neonazistischen Gruppierung "Neue Stärke Erfurt" hervor. Gleichzeitig wurde (als regionale "Abteilung" der Bundespartei) die NSMD gegründet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 45
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus andersetzung um die Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit Rückenwind versprochen. Auch bei weiteren Landtagswahlen blieben die REP erfolglos. Im Saarland
32 Rechtsextremismus andersetzung um die Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit Rückenwind versprochen. Auch bei weiteren Landtagswahlen blieben die REP erfolglos. Im Saarland erzielten sie am 5. September einen Stimmenanteil von 1,3 % (1994: 1,4 %), in Thüringen am 12. September 0,8 % (1994: 1,3 %) und in Sachsen am 19. September 1,5 % (1994: 1,3 %). Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 10. Oktober blieb der Zweitstimmenanteil mit 2,7 % konstant; die DVU war hier nicht angetreten. Für die REP besonders enttäuschend war das Ergebnis in Thüringen, wo die Partei mit dem nichtextremistischen "Bund Freier Bürger" (BFB) und Einzelmitgliedern der "Pro-DM-Partei" ein Wahlbündnis geschlossen hatte, das den Eindruck einer breiten Wahlplattform vermitteln sollte. Die deutlichen Verluste in Thüringen waren u.a. auch darauf zurückzuführen, dass die DVU sich dort nicht zu einem Wahlverzicht bereit fand. Europawahl Eine besonders schwere Niederlage erlitten die REP bei der Europawahl am 13. Juni. Sie erhielten bundesweit 1,7 % (1994: 3,9 %) der Stimmen. Die höchste Einbuße mussten sie in Bayern mit einem Stimmenanteil von 1,9 % gegenüber 6,6 % im Jahr 1994 hinnehmen. Offensichtlich wirkte sich die fehlende Konkurrenz der DVU nicht zugunsten der REP aus. Einen weiteren Rückschlag hatten die REP am 24. Oktober bei den Kommunalwahlen in ihrer Hochburg Baden-Württemberg zu verzeichnen, wo die Zahl ihrer Sitze in den Kommunalparlamenten um 20 Mandate auf 29 zurückging. Ob die Partei, insbesondere der Bundesvorsitzende, unter diesen Umständen die offizielle Abgrenzung zur DVU aufrechterhält, ist offen. 2.1.5 Aktivitäten in Bayern Politischer Beim politischen Aschermittwoch am 17. Februar in Geisenhausen, Aschermittwoch Landkreis Landshut, gab sich der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Johann Gärtner vor rund 750 Zuhörern noch optimistisch hinsichtlich der Aussichten der REP. Er erklärte, die Partei sei trotz der Wahlniederlagen des Jahres 1998 nicht ins Abseits geraten, sondern stehe erst am Anfang ihres politischen Weges. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer forderte die sofortige Abschiebung aller PKK-Mitglieder. Ferner behauptete er, mit den Plänen zur Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit strebe die
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer erklärte unter dem Titel "Bürgerkrieg in Deutschland": "Wir sind nicht mehr Herr im eigenen
  • Grünen nun einbürgern wolle. Dennoch könne die Aktion den Rechten nur nützen, da sie den Positionen der REP zur Ausländerpolitik
28 Rechtsextremismus Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer erklärte unter dem Titel "Bürgerkrieg in Deutschland": "Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land. Zuwanderer, die wir nicht gerufen haben, haben Deutschland zum Bürgerkriegsland gemacht. Wer FremdenMulti-Kulti sät, wird Bürgerkrieg ernten! ... Sie alle tragen Schuld: feindlichkeit CDU/CSU und FDP, die mit Öcalan ein Stillhalteabkommen schlossen und ihm erlaubten, Deutschland als Basis für seine Untergrundarmee aufzubauen. ... Und dann die groteske Idee, zehntausende kleiner Öcalans in unserem Land per Doppelpass auch noch dauerhaft einzubürgern. Damit wäre das Kurdenproblem endlich eine innerdeutsche Angelegenheit. Durch ihre Feigheit und Realitätsverweigerung haben die Altparteien uns diesen Bürgerkrieg ins Haus geholt. Die Humanitätsduselei der FriedeFreude-Eierkuchen-Apostel macht Deutschland schrittweise unregierbar." (Der neue Republikaner Ausgabe 1-2/1999, Seite 1) Dr. Schlierer sprach sich auch gegen die Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland aus: "Wer kosovo-albanische Flüchtlinge fern von ihrer Heimat in Deutschland unterbringt, macht sich zum Komplizen der ethnischen Säuberung durch die Serben." In einem Flugblatt behauptete der REP-Landesverband Bayern: "Die neue Regierung tauscht kaltblütig das eigene Volk aus, von dem sie sich eben noch hat wählen lassen. Das deutsche Staatsvolk wird Schritt für Schritt durch eine multikulturelle Mischbevölkerung ersetzt." Hinsichtlich der CDU/CSU-Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsangehörigkeit unterstellten Dr. Schlierer und der REP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Christian Käs, der Union heuchlerische Motive. Die Union habe zusammen mit der FDP die Ausländer ins Land geholt, die die Bonner Koalition aus SPD und Grünen nun einbürgern wolle. Dennoch könne die Aktion den Rechten nur nützen, da sie den Positionen der REP zur Ausländerpolitik eine breitere Plattform in der Öffentlichkeit verschaffe. Die REP warben erneut mit eigenen Aktionen für einen "konsequenten Stopp der andauernden Masseneinwanderung". Diffamierung Teile der REP verunglimpfen ferner planmäßig die bestehende Staatsdemokratischer form und ihre Repräsentanten. So diffamierte der REP-Kreisverband Institutionen Kempten/Oberallgäu demokratische Parteien in einem Schreiben vom
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • aktuellen Bedrohung der Inneren Sicherheit durch feindlicher islamimilitante türkische Linksextremisten bedeutet der islamische Fundascher Fundamenmentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig
18 Entwicklung des politischen Extremismus Kenia deutlich, als PKK-Anhänger bei europaweit koordinierten Protestaktionen teilweise mit erheblicher Brutalität vorgingen. Das Ende Juni von einem türkischen Staatssicherheitsgericht gegen Öcalan verhängte Todesurteil löste bei seinen Gefolgsleuten eine neue, wenn auch geringere Welle der Gewalt aus. Mittlerweile hat sich die Lage wieder beruhigt. Die derzeit von der PKK demonstrierte Haltung als politisch "kämpfende" Bewegung dürfte zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Urteils anhalten. Die Beschlüsse des "Präsidialrats" der PKK vom Januar 2000, sich künftig nur noch um eine politische Lösung der Kurdenfrage zu bemühen, setzen die nach der Inhaftierung Öcalans eingeleitete Trendwende fort. Der Beweis der Ernsthaftigkeit auf Dauer steht noch aus. IntegrationsIm Vergleich zur aktuellen Bedrohung der Inneren Sicherheit durch feindlicher islamimilitante türkische Linksextremisten bedeutet der islamische Fundascher Fundamenmentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größetalismus re Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen. Zu ihm bekennen sich in Bayern neben wenigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Zwar ist diese ständig bemüht, extremistische Aussagen zu vermeiden. Ein Kurswechsel lässt sich daraus aber nicht ableiten. Ihr Fernziel bleibt die Islamisierung Europas und die Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist extrem integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer separaten islamischen Gesellschaft abstellt. In seinen extremen Formen ist er äußerst gewaltbereit, wie die jährlichen grausamen Massaker in Algerien zeigen. Der Kosovo-Konflikt motivierte Serben und Kosovo-Albaner in Deutschland zu zahlreichen Demonstrationen und Spendenaktionen. Trotz massiver Drohungen sind größere Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Volksgruppen ausgeblieben. Deutliche Die Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten, insbesondere Zunahme der von PKK-Anhängern, hat im Vergleich zum Vorjahr erheblich zugeGewalttaten nommen. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) in Deutschland verfolgt nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden des Bun-
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Motiv der Tat lag. Bezüge des Täters in die rechtsextremistische Szene konnten nicht festgestellt werden. Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Besondere Einzelsachverhalte Grabau (Kreis Stormarn) Am 2. Januar zündeten unbekannte Täter in Grabau in einem überwiegend als Asylbewerberunterkunft genutzten Mehrfamilienhaus eine Rauchgaskartusche. Personen kamen nicht zu Schaden. Escheburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) Am 9. Februar kam es in Escheburg zu einer Brandstiftung an einer Doppelhaushälfte, die künftig als Asylbewerberunterkunft genutzt werden sollte. Da das Haus noch unbewohnt war, kamen keine Personen zu Schaden. Der Täter konnte ihm Rahmen polizeilicher Ermittlungen festgenommen werden. Das Landgericht Lübeck stellte in seiner Urteilsbegründung am 11. Mai fest, dass der Täter eine "fremdenfeindliche Gesinnung" zeigte und darin das Motiv der Tat lag. Bezüge des Täters in die rechtsextremistische Szene konnten nicht festgestellt werden. Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) Am 10. Mai randalierten fünf Jugendliche in einer Asylbewerberunterkunft in Büchen. Dabei wurden Wohnungstüren, Fensterscheiben und Fahrräder beschädigt. Die Jugendlichen hatten die Absicht, Asylbewerber tätlich anzugreifen. Lübeck Am 29. Juni entstand im Stadtteil Kücknitz durch eine vorsätzliche Brandlegung an einer im Bau befindlichen Asylunterkunft ein erheblicher Sachschaden. Der oder die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden. Kiel Am 28. Juli verletzten drei unbekannte Täter in Kiel-Friedrichsort einen syrischen Staatsangehörigen schwer. Der Geschädigte erlitt erhebliche Kopfverletzungen. 22
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 35 Der einzelne Mensch ist nach der Vorstellung der NPD lediglich ein unselbständiger Teil dieser Volksgemeinschaft. Die fremdenfeindliche Agitation
Rechtsextremismus 35 Der einzelne Mensch ist nach der Vorstellung der NPD lediglich ein unselbständiger Teil dieser Volksgemeinschaft. Die fremdenfeindliche Agitation der NPD ist rassistisch und nationalistisch geprägt. So erklärte die Partei im Zusammenhang mit einer eigenen Unterschriftenaktion "Nein zu doppelter Staatsbürgerschaft und Ausländerintegration!": "Mit ihrer Politik der systematischen Überfremdung Deutschlands verfolgt die rot-grüne Bundesregierung eine Politik, die nahtlos an 16 Jahre politischer Mißwirtschaft der alten Bundesregierung anknüpft. Mit 8 Millionen Ausländern im Land traut man sich, nun auch die letzte Hürde zum Rassismus Multi-Kulti-Staat zu nehmen." (Deutsche Stimme EXTRA Ausgabe 02/99, Seite 4) Ferner behauptete die NPD, die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der "Einbürgerung von 4 Millionen Ausländern" bedeute die "praktische Abschaffung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes". Die NPD lehne auch ein Dauerbleiberecht für Ausländer in Deutschland ab. "Ausländerintegration ist Schwindel - Durch Volksbetrug soll das deutsche Volk ausgetauscht werden" (Deutsche Stimme Nummer 3/99, Seite 2) "Die doppelte Staatsbürgerschaft und Integration bedeuten den AusverNationalismus kauf Deutschlands! ... Die Ausländer bestimmen immer mehr, welche Politik in Deutschland gemacht wird. ... Wenn es so weitergeht, werden wir Deutsche bald nichts mehr in unserem Land zu sagen haben. ... Noch können wir die Zeitbombe entschärfen: ... Mit unserem Stimmzettel können wir die Heimreisefahrkarten für unsere ausländischen Gäste besorgen." (Flugblatt des NPD-Parteivorstands) Demokratische Parteien und ihre Repräsentanten wurden in einem Diffamierung Flugblatt des NPD-Parteivorstands als "Erfüllungsgehilfen der internationalen Konzernzentralen" und "Politbonzen" diffamiert, die "dieses Land seit Jahrzehnten in Grund und Boden regieren". Mit einer verstärkten Betonung sozialer Themen will die NPD den Durchbruch zur Massenorganisation schaffen. Dabei greift sie Elemente der Arbeiterbewegung auf, indem sie zum Beispiel seit
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel
14 Verfassungsschutz in Bayern Briefund eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostTelefonkontrolle und Fernmeldegeheimnisses "Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. Keine polizeiDem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. lichen Befugnisse Polizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung nicht entgegen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielfältige Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielfälKontrollen tigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission*, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden * Die Aufgaben der Parlamentarischen Kontrollkommission werden zum 1. April 2000 durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags übernommen.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für
  • Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem
Verfassungsschutz in Bayern 13 der und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. für Sammlungen, Info-Stände). Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die BundesBND und MAD republik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20% der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln Nachrichtengehören im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus Landtagswahlen Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 0,2 %. In Bremen
38 Rechtsextremismus Landtagswahlen Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 0,2 %. In Bremen erreichte sie bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni 0,3 % der Stimmen. Ähnlich erfolglos blieb die NPD bei den Landtagswahlen am 5. September in Brandenburg (0,7 %), am 12. September in Thüringen (0,2 %) und am 19. September in Sachsen (1,5 %) sowie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober (0,8 %). Für die NPD besonders enttäuschend war das Ergebnis in Sachsen. Die dortige Wahl galt als Schwerpunktaufgabe der Gesamtpartei, die in Sachsen mit 1.250 Mitgliedern organisatorisch relativ stark verankert ist. Um potenzielle Wähler nicht abzuschrecken, hatte die NPD während des Wahlkampfs auf Aufmärsche weitgehend verzichtet und mit Flugblättern, Plakaten und Info-Ständen geworben. Diese Landtagswahlergebnisse belegen erneut die Bedeutungslosigkeit der NPD als Wahlpartei. Darüber können auch vereinzelte örtliche Erfolge bei Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern nicht hinwegtäuschen. Nur unter den Jugendlichen der neuen Länder schneidet die Partei besser ab. In Sachsen wählten 8,5 % der Jungwähler NPD. Europawahl Bei der Europawahl am 13. Juni erhielt die NPD 0,4 % (1994: 0,2 %) der Stimmen. Die besten Ergebnisse erzielte sie in den neuen Ländern, wo bis zu 1,2 % der Wähler der NPD ihre Stimme gaben. Die NPD hatte der Wahl lediglich taktische Bedeutung beigemessen, um Präsenz zu demonstrieren. Der Wahlkampf wurde mit Forderungen wie "Nationaler Widerstand gegen die Eurokraten-Clique", "Volksgemeinschaft statt EU-Diktatur" und "Ausländerrückführung statt Integration" geführt. Als Teil des "Kampfes um die Straße" dienten die Wahlkundgebungen vor allem dem Zweck, die Partei in die Schlagzeilen zu rücken. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Die NPD sieht sich als Zentrum des "Nationalen Widerstands" und bezeichnet ihre Kundgebungen dementsprechend als Demonstrationen des "Nationalen Widerstands". Durch ihre öffentlichen Auftritte will sie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung gewinnen und eine Füh-

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