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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Partei "DIE RECHTE" rigen Lage. Bei wachsenden strukDie Partei "DIE RECHTE" präsentiert turellen Problemen bemühte sie auf Demonstrationen, mit Infostänsich
  • weiterhin, die rechtlichen Anden sowie durch Flugblattverteilunforderungen zur Aufrechterhaltung gen und Internetveröffentlichungen des Parteienstatus zu erfüllen, um ihr eindeutig rechtsextremistisches
  • betreiben". und revisionistisch; das Wertesystem der freiheitlich demokratischen "DIE RECHTE" gliedert sich nach Grundordnung lehnt sie ab. eigenen Angaben
2.1.3. Partei "DIE RECHTE" rigen Lage. Bei wachsenden strukDie Partei "DIE RECHTE" präsentiert turellen Problemen bemühte sie auf Demonstrationen, mit Infostänsich weiterhin, die rechtlichen Anden sowie durch Flugblattverteilunforderungen zur Aufrechterhaltung gen und Internetveröffentlichungen des Parteienstatus zu erfüllen, um ihr eindeutig rechtsextremistisches dessen Vorteile auszunutzen. Der II. Weltbild. Ihre Agitation ist fremLandesverband Südwest führte im denfeindlich und rassistisch ausabgelaufenen Jahr gemeinsam mit gerichtet, beinhaltet geschichtsreden Kameradschaften "Nationavisionistische Thesen und vertritt ler Widerstand Zweibrücken" und antisemitische Positionen. Ein funda"Rheinhessen" mehrere öffentlichmentaler Systemwechsel in Deutschkeitswirksame Aktionen durch, welland ist das politische Ziel. che mit saarländischer Beteiligung Der Großteil der Parteimitglieder ausschließlich in Rheinland-Pfalz ist dem neonazistischen Spektrum stattfanden. zuzurechnen. Der unverhohlene Antisemitismus und die fundamen2.1.4. Partei "Der III. Weg" tal ablehnende Haltung der Partei Die Partei "Der III. Weg" entwickelgegenüber der Werteordnung des te sich seit ihrer Gründung im Jahr Grundgesetzes spiegelten sich u.a. 2013 zu einem organisatorischen darin wider, dass eine prominente Auffangbecken für Neonazis; teilHolocaust-Leugnerin als Spitzenweise waren die heutigen Mitglieder kandidatin für die Europawahl 2019 und Funktionäre in der Vergangennominiert wurde. heit auch in der NPD aktiv. Sie propagiert ein völkisch-antipluralistisches Das derzeit gültige Parteiprogramm Menschenund Gesellschaftsbild. weist einen eindeutig nationalistiDabei werden u.a. die Erhaltung und schen Charakter aus. So zeichnet Entwicklung der biologischen Subsdie Partei ein einseitiges, pauschal tanz des Volkes und die Schaffung negatives Bild von Zuwanderern eines "Deutschen Sozialismus" posund zielt darauf ab, "endlich wieder tuliert. Insgesamt agitiert die Partei deutsche Politik in Deutschland zu antisemitisch, ausländerfeindlich betreiben". und revisionistisch; das Wertesystem der freiheitlich demokratischen "DIE RECHTE" gliedert sich nach Grundordnung lehnt sie ab. eigenen Angaben in neun Landesverbände. Organisatorisch umfasst Im vergangenen Jahr trat "Der III. der Landesverband Südwest die Weg" erstmals bei einer BundesBundesländer Rheinland-Pfalz und tagswahl an. Mit der Zulassung Saarland. zur Wahl belegte die Partei, dass sie, nicht zuletzt aus strategischen Insgesamt befand sich die Partei im Gründen, darum bemüht ist, den vergangenen Jahr in einer schwieStatus als Partei zu erhalten. 26
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Befreiung Palästinas (PFLP) 117, 121, 137, 139, 141, 264 RECHTSEXTREMISMUS Active Club Mainfranken 164, 170, 208 Active Club Nordgau
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 ÜlkücüBewegung 114116, 118, 122, 129132 Volksbefreiungsarmee (HKO) 134 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 117, 121, 137, 139, 141, 264 RECHTSEXTREMISMUS Active Club Mainfranken 164, 170, 208 Active Club Nordgau 164, 208 Active Club Nürnberg 164, 208 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 204 Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg 191 Alternative für Deutschland (AfD) 144, 157, 188201, 246, 250251, 277 Ansgar Aryan 177 Antikonform 174 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 205 Blood & Honour 209210 Burning Hate 174 CompactMagazin GmbH 150, 175176, 194 Der Dritte Weg (III. Weg) 4849, 144, 153, 155, 158160, 165166, 178, 183188, 205, 207 Die Heimat 144, 155, 168, 179183 DIM Records 177 Eskalation 174 FSNShop 177 Hammerskins 209 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 155, 169, 201202 Institut für Staatspolitik/Verein für Staatspolitik e. V. (jetzt Metapolitik Verlags UG) 176 Jung & Stark Bayern (JS Bayern) 160, 207208 Junge Alternative für Deutschland (JA) 189192, 200201 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) 188, 190, 198, 200 Junge Nationalisten (JN) 182 Kodex Frei 174, 207 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen (KZSHS) 152, 208209 Lederhosenrevolte (Identitäre Bewegung) 200 Metapolitik Verlags UG (vormals Institut für Staatspolitik/ Verein für Staatspolitik e. V.) 176 MPU 174 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 179180, 182183 353
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Umgang mit organisatorischen Begriffen aus dem Widerstand" Hinweise für Rechtsextremisten zum Umgang mit Vereinsverboten. Namensgebungen seien überflüssige Selbstdarstellerei, ebenso
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 tung der "Heß-Aktionen" war eine enge Zusammenarbeit der "Freien Nationalisten" mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus Schleswig-Holstein festzustellen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" bezeichnete das JN-Propagandamaterial als "offizielles Rudolf-Heß-Material". Die Federführung bei der Erstellung und Verbreitung des Materials lag beim JN-Landesvorsitzenden und Landesgeneralsekretär des NPD-Landesverbandes, Jürgen Gerg. Die Kosten trug der NPD-Landesverband. Ende des Jahres wurde die überarbeitete "Wehrmachtsausstellung" Ziel einer Kampagne mit dem Motto "Ruhm und Ehre - Wir verachten euch nicht!". Die Strategie hatte das Wulff-Umfeld vorgegeben. In der Ausgabe Nr. 12 des "Zentralorgan" erschienen unter der Überschrift "Der Krieg der Worte - Praktische Hinweise zum Umgang mit organisatorischen Begriffen aus dem Widerstand" Hinweise für Rechtsextremisten zum Umgang mit Vereinsverboten. Namensgebungen seien überflüssige Selbstdarstellerei, ebenso wie Gründungserklärungen oder öffentlich bekannt gegebene Selbstauflösungen. Sinnvoller sei es, nur noch unter Bezeichnungen wie etwa "viele freie Nationalisten aus X-Stadt" oder wechselnden aktionsbezogenen Begriffen wie beispielsweise "Initiative gegen Drogenfreigabe" zu agieren. Damit stifte man nützliche Verwirrung, mache sich schwerer berechenbar und für das System kaum greifbar. So wurde die Protestkampagne "gegen die Neuauflage der Anti-Wehrmachtsschau" als Initiative "Deutsche Jugend schützt die Ehre deutscher Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS" benannt. In der Gesamtbetrachtung fällt auf, dass die beiden Führungsfiguren Worch und Wulff kaum noch gemeinsam auftraten, ihre Konkurrenz-Situation hat sie einander entfremdet. Bezeichnend ist hier eine Presseerklärung des "Aktionsbüros" des Wulff-Umfeldes vom Februar, in der es heißt: "Auch in Hamburg marschiert nicht der Worch mit 'seinen' Freien Nationalisten, sondern wir alle gemeinsam - auch Worch." 25
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • umsetzen!" . Auch andere militante Rechtsextremisten berufen sich zunehmend auf US-amerikanische Kampfkonzepte, insbesondere auf die Idee des "führerlosen Widerstandes" (leaderless
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 das Pentagon stürzen und beschreibt die Zerstörung von New York, dem "jüdisch dominierten und verseuchten Zentrum des Weltkapitals". Der wegen Polizistenmordes eine lebenslange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lübeck verbüßende Kay Diesner erklärte in einem Interview, das die neonazistischen "Freien Nationalisten - Nationaler Widerstand Ruhr" im Internet veröffentlichten, er vermisse nach jetzt 1.407 Tagen im "Systemkerker" am meisten die Möglichkeit, gegen "dieses ZOG BRD zu kämpfen". Viele begriffen nicht, dass man an dem System nichts ändern könne und dass man sich im Krieg dagegen befinde. Diesner forderte: "Jeder sollte erkennen, wie die Welt da draußen wirklich ist. Er kann sich letztendlich nur für unsere Sache entscheiden. Die 'Turner-Tagebücher' sagen und zeigen alles, was von Wichtigkeit ist. Lasst sie uns in die Tat umsetzen!" . Auch andere militante Rechtsextremisten berufen sich zunehmend auf US-amerikanische Kampfkonzepte, insbesondere auf die Idee des "führerlosen Widerstandes" (leaderless resistance), die als eine Art weiter entwickeltes nationalsozialistisches Werwolf-Konzept für die Machtübernahme eingesetzt werden könnte. Die verbotene "Blood & Honour"-Organisation hatte bereits 1996 gefordert: "Wir dürfen nicht auf einen eventuell irgendwann mal auftauchenden Führer warten, (...) Nein! Jeder ist dazu aufgerufen, etwas zu tun! Leaderless Resistance ist die Devise." Der nordrhein-westfälische Neo-Nationalsozialist Michael Krick, ein Mitglied der "Sauerländer Aktionsfront", die von führenden norddeutschen "Freien Nationalisten" als "Projekt des Nationalen Widerstandes" bezeichnet wurde, griff im Mai im Rahmen eines auch über das Fernsehen verbreiteten Beitrages das Konzept auf: "Greift das System und ihre Knechte an, wo immer es geht. (...) Auch sie, die gegen unsere Rasse vorgehen und sie zu vernichten suchen. Staatsschmutz, Staatsanwälte, Richter haben Namen, Adresse und Familie. (...) Als Vorbild mag uns hierbei die baskische ETA dienen. (...) Zeigt kein Erbarmen, keine Reue. Der weiße arische Widerstand lebt. Bildet Zellen nach dem Vorbild des führerlosen Widerstandes. Unterstützt die nationalrevolutionären Zellen. Sieg oder Walhalla!". 21
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • wenn der Club als Sammelpunkt für die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen diente, oder im Anschluss an Demonstrationen, auch außerhalb
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Als Reaktion auf eine am 21. März gegen den Club aus Anlass des "Internationalen Tages gegen Rassismus" beabsichtigte Kundgebung meldete Christian Worch eine Gegendemonstration unter dem Motto "Toleranz und Zivilcourage auch für den Club 88" an, bei der ohne aufwändige Mobilisierungsmaßnahmen in der Szene deutlich mehr als 100 Personen durch die Neumünsteraner Innenstadt marschierten. Der Club hat ständig mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, auch insoweit wird immer wieder Solidarität eingefordert. Durch den von einer Person aus dem Umfeld der Betreiberin gegründeten "Last Resort Versand", in dem "Club-88"Devotionalien erworben werden können, wurden der Bekanntheitsgrad erhöht und zugleich die finanzielle Lage ein wenig verbessert. Als Werbeveranstaltung diente auch ein Ende Juli im Kreis Herzogtum Lauenburg durchgeführtes Fußballturnier mit mehr als 150 Teilnehmern aus Norddeutschland. Einige SkinheadKonzerte im norddeutschen Raum wurden als Solidaritätsveranstaltungen für den Club organisiert. Auch die Gründung eines Förderkreises sollte helfen, die wirtschaftliche Basis zu erhalten. Hierdurch konnte ein gesteigertes Besucheraufkommen erreicht werden. Darunter waren vermehrt Personen aus anderen Bundesländern, es stieg aber auch der Anteil der Jugendlichen, die sich vom Club angezogen fühlten. Verstärkten Zulauf gab es insbesondere, wenn der Club als Sammelpunkt für die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen diente, oder im Anschluss an Demonstrationen, auch außerhalb von Neumünster. Die Popularität wurde durch die Teilnehmerzahl an der Feier deutlich, die anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Clubs durchgeführt wurde. Seit Beginn des Jahres 2001 konnten Bestrebungen zur Entwicklung von organisatorischen Strukturen im Umfeld des Clubs beobachtet werden. So gibt es Informationen, wonach die bereits im Jahr 2000 bekundete Absicht der Entwicklung der "jungen nationalen Jugendkultur" im Raum Neumünster umgesetzt wird. Es liegen Hinweise dafür vor, dass insbesondere Jugendliche, darunter auch gewaltbereite, planmäßig im Sinne der Zielvorstellungen der "Freien Nationalisten" indoktriniert werden, um sie dauerhaft zu politisieren. Der Kampf um den Erhalt des Clubs führte im Berichtsjahr zum festeren Zusammenschluss der Szene. Im Jahre 2000 waren noch nahezu alle größeren Demonstrationen der Neumünsteraner Szene von Christian Worch angemeldet worden. Jetzt plante und veranstaltete sie ihre Aktionen selbst und trat auch in der Öffentlichkeit 14
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • rund (Georgensmünd/BY) im Jahr 2016. 25 zudem als rechtsextremistisch Während Adrian U. anlässlich eizu klassifizieren. Nur ein kleiner Teil
manifestieren kann, bewiesen die rund 140 Personen dem hiesigen Fälle der "Reichsbürger" Adrian U. Spektrum der "Reichsbürger" zu(Elsteraue/SN) und Wolfgang P. gerechnet. Von diesen waren rund (Georgensmünd/BY) im Jahr 2016. 25 zudem als rechtsextremistisch Während Adrian U. anlässlich eizu klassifizieren. Nur ein kleiner Teil ner Zwangsvollstreckungsmaßnahder Szene konnte dabei bundesweit me einen Polizeibeamten mit einer agierenden Gruppierungen zugeSchusswaffe verletzte, erschoss ordnet werden. Wolfgang P., ebenfalls im Rahmen von ZwangsvollstreckungsmaßnahObgleich das Personenpotenzimen, einen Polizisten. Neben legaIII. al gegenüber dem Vorjahr konlen war Wolfgang P. auch im Besitz stant blieb, war dennoch ein von illegalen Waffen. Anstieg an Aktivitäten innerhalb des "Reichsbürgerspektrums" Vor dem Hintergrund der Waffenzu verzeichnen. affinität der Szene muss insbesondere anlässlich staatlicher Exekutivmaßnahmen von einer möglichen So erhöhte sich im Jahr 2021 insbeGewaltbereitschaft ausgegangen sondere die Zahl der Zuschriften an werden. Um das von Angehörigen Behörden. Hierbei handelte es sich der "Reichsbürgerszene" ausgehenüberwiegend um Widersprüche gede Gefahrenpotenzial zu minimiegen behördliche Entscheidungen wie ren, werden bei ihnen bestehende beispielsweise Bußgeldbescheide. waffenrechtliche Erlaubnisse überDaneben fanden sich vielfach szeprüft und, wo möglich, entzogen. In netypische Erklärungen, in denen diesem Zusammenhang stellen die u.a. die Existenz der Bundesrepublik Sicherheitsbehörden den zuständiDeutschland negiert wird. gen Waffenbehörden die erforderlichen Informationen zur Verfügung, Wie bereits im Vorjahr stellten die um den Entzug vorhandener wafstaatlichen Maßnahmen zur Eindämfenrechtlicher Erlaubnisse bei Szemung der Corona-Pandemie einen neangehörigen zu ermöglichen. Im Agitationsschwerpunkt innerhalb Dezember 2021 wurde auf Grundlades hiesigen Spektrums der "Reichsge von Informationen der Polizei bei bürger" dar und führten zu einer Moeinem "Reichsbürger" aus Merzig bilisierung sowohl in der virtuellen die Wohnung durchsucht und mehals auch der realen Welt. Vereinzelt rere Schusswaffen sowie Munition beteiligten sich Szeneangehörige sichergestellt. bzw. Kleingruppen an dem öffentlichen Corona-Protestgeschehen im 3. Entwicklung im Saarland Saarland. In einigen wenigen Fällen Die enorme Heterogenität der Szeging bei Protestaktionen mit eher ne spiegelt sich auch im Saarland geringerer Teilnehmerzahl sogar die wider. Für das Jahr 2021 wurden Initiative von Protagonisten des hie34
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Deutschland 223, 225, 227, 228229 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 230231 LINKSEXTREMISMUS antifainfo.net (Internetportal) 258, 277 AntifaNT 274 AntifaStammtisch München
  • München 254, 275 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 246247, 275 Antikapitalistische Linke München (ALM) 257, 274 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Committee (BASC) 243 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 260262 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 259260 Disrupt 248 Ende Gelände
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 4849, 165, 178, 184187 Oldschool Records 177, 207 Patriotic Store 177 Politically Incorrect (PINews) 175 Prolligans 174 Reconquista 21 (Identitäre Bewegung)/ vormals: Wackre Schwaben 157, 197, 200, 202204 Spreegeschwader 174 Urweisse 174 Verlag Antaios 176, 190 Voice of Anger 206207 White Rebel Boys/Voice 174 White Rex Store 177 White Youth 210 Wikingerversand 177 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Indigenes Volk Germaniten 223, 231232 Königreich Deutschland 223, 225, 227, 228229 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 230231 LINKSEXTREMISMUS antifainfo.net (Internetportal) 258, 277 AntifaNT 274 AntifaStammtisch München 243, 274 Antifaschistische Aktion Regensburg 276 Antifaschistische Aktion Süd 258, 275, 277 Antifaschistischer Aufbau München 254, 275 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 246247, 275 Antikapitalistische Linke München (ALM) 257, 274 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 264266 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 243 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 260262 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 259260 Disrupt 248 Ende Gelände 248, 257 Frauenverband Courage e. V. 263 354
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Extremisten aus den hemmte und verrohte Sprache Phänomenbereichen Rechtsextresowie Kampagnen, die häufig mismus, "Reichsbürger und Selbstauch Drohszenarien gegenüber verwalter" sowie
aus den Szenen der "ReichsbürMedien und hierbei in erster Linie ger" sowie Delegitimierer bekannt. der Messenger Telegram. In diesen Entsprechende Aktionen waren für "virtuellen Echokammern" fanden das bürgerlich-demokratische Prosich vielfach Äußerungen und Beitestspektrum offensichtlich jedoch träge, die die freiheitlich demokratinicht anschlussfähig. Bei den resche Grundordnung, den Staat und sonanzstarken Demonstrationen in dessen legitime Repräsentanten in Saarbrücken zeichnete sich in Beerheblicher Form diffamierten; zuzug auf die Zusammensetzung der dem wurde an verschiedenen StelProtestaktiven sowie den Aktionsralen die Abschaffung des politischen dius extremistischer Akteure ein anSystems und die Absetzung der sie deres Bild. So nahmen Extremisten repräsentierenden Personen geforzwar zumindest vereinzelt bzw. in dert. Kleingruppen an den Versammlungen teil, eine Steuerung bzw. UnterDies ist deshalb bemerkenswert, wanderung des insgesamt friedlich weil sich insbesondere in den IV. verlaufenen und augenscheinlich sozialen Netzwerken verstärkt von einem größtenteils bürgerlichen durch die Algorithmen der NetzSpektrum getragenen Demonstratiwerke und durch gegenseitiges onsgeschehen durch verfassungsBestätigen, Bestärken und Verschutzrelevante Personen bzw. stärken auch RadikalisierungsStrukturen konnte hier nicht festgeprozesse vollziehen können. stellt werden. Wesentliche Dynamisierungsfaktoren sind hierbei eine entDie Zahl der Extremisten aus den hemmte und verrohte Sprache Phänomenbereichen Rechtsextresowie Kampagnen, die häufig mismus, "Reichsbürger und Selbstauch Drohszenarien gegenüber verwalter" sowie "Verfassungspolitischen Entscheidungsträschutzrelevante Delegitimierung gern beinhalten. Überdies bleides Staates", die sich 2021 regelben die Posts auf Dauer abrufbar mäßig an den Corona-Demonstraund können sogar noch Jahre tionen in Saarbrücken beteiligten, später ihre Wirkung entfalten. war mit Blick auf die Gesamtzahl von mehreren Tausend Teilnehmern nicht exakt zu beziffern. Sie dürfte Zum Jahresende 2021 waren vor nicht über einem mittleren zweisteldiesem Hintergrund mehr als ein ligen Wert gelegen haben. Dutzend Telegram-Kanäle bzw. -Gruppen als relevant anzusehen. 3.2. Bedeutung der sozialen Inhaltlich wurden vielfach Termine Medien von Demonstrationen bzw. bei den Von zentraler Bedeutung für die Versammlungsbehörden nicht anSzene der Delegitimierer waren gemeldeten öffentlichen Aktionen 2021 auch im Saarland die sozialen ("Spaziergängen") weitergeleitet so40
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Delegitimierern die des "Großen Austauschs", der sind neben Rechtsextremisten so"Neuen Weltordnung" oder der "Qwie "Reichsbürgern und SelbstAnon Theorie
wie mitunter auch von Extremisten Anschlägen führen kann. Im entorganisierte Veranstaltungen ausprechenden Kontext ist ein enger ßerhalb des Saarlandes beworben. Informationsaustausch auch mit Einen großen Raum nahmen jedoch dem saarländischen Landespolizeiauch die in Telegram veröffentlichpräsidium (LPP) erforderlich. ten Beiträge des entsprechenden Nutzerkreises ein. Sie beinhalteten 4. Bewertung zahlreiche verbale Angriffe bzw. Das Corona-Protestgeschehen hat Vorwürfe gegenüber der Regierung deutlich gemacht, dass der extreund den sie vertretenden Personen. mistisch motivierte Anteil der ProDer überwiegende Anteil dieser testaktiven nicht nur aus bereits Posts enthielt ein breites Spektrum bekannten Phänomenbereichen an Verschwörungserzählungen wie stammt. Mit den Delegitimierern die des "Großen Austauschs", der sind neben Rechtsextremisten so"Neuen Weltordnung" oder der "Qwie "Reichsbürgern und SelbstAnon Theorie", die vielfach einen verwaltern" weitere extremistische IV. antisemitischen Ursprung haben Akteure in Erscheinung getreten, die und im Kern einer vermeintlichen sowohl bei öffentlichkeitswirksaElite die gezielte Steuerung des men Aktionen als auch in den soziaWeltgeschehens unterstellen. len Medien auf ein breitgefächertes, nichtextremistisches ProtestspekZahlreiche Beiträge beinhalteten trum treffen. Gesamtbetrachtend auch Anschuldigungen bzw. Aussawaren im Jahr 2021 zwar weder ein gen, in denen oft von Widerstand, Netzwerk noch eine kollektive IdenKrieg, Kampf sowie Todesstrafe die tität zu erkennen, die eine zentrale Rede war. Es schien zumindest in Steuerung dieser unterschiedlichen Teilen eine latent vorhandene Geund eher voneinander abgegrenzten waltbefürwortung innerhalb dieser Gruppen möglich machen könnte. Szene vorhanden zu sein. Durch Analysen in diesem Bereich haben einzelne Aktive wurden derartige allerdings gezeigt, dass es SchnittAussagen verstärkt innerhalb der mengen für einen gemeinsamen Szene propagiert. HauptangriffsResonanzraum zwischen Extremisziele waren hierbei insbesondere ten, Querdenkern, Corona-Leugnern staatliche Repräsentantinnen und und Impfgegnern gibt. Ein solcher Repräsentanten. Für diese könnte gemeinsamer Rahmen bildet als insich insbesondere angesichts eihaltliche Klammer eine Grundlage ner möglichen Radikalisierung ein für Vernetzungen, Austausch und Gefahrenmoment ergeben. Nicht Zusammenarbeit über die vermeintzuletzt verdeutlichten die Anschlälichen Milieugrenzen hinweg und ge von Halle und Hanau sowie der stellt damit mittelbzw. langfrisMord an Dr. Walter Lübcke, wie tig eine ernstzunehmende Gefahr zunächst verbal geäußerter Hass für die freiheitlich demokratische schlussendlich zu tatsächlichen Grundordnung dar. 41
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • LINKSEXTREMISMUS
V. LINKSEXTREMISMUS 45
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • einvernehmlichen Widerstand. Der Club wurde zum Prestigeobjekt für die rechtsextreme Szene, ihr Aufruf ging an alle Sympathisanten: "Probt den Aufstand
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 sächlich aus den westlich gelegenen Stadtteilen und dem näheren Umland. Der Club ist darüber hinaus bei besonderen Anlässen Treffpunkt von Neo-Nationalsozialisten und Skinheads aus ganz Norddeutschland und ist mittlerweile aufgrund des Medieninteresses im Jahre 2001 bundesweit bekannt. An den Wochenenden kommen im Durchschnitt etwa 50 Besucher, zur Feier des fünfjährigen Bestehens des Clubs am 29. September sollen bis zu 500 Personen den Club aufgesucht haben, darunter auch Gäste aus Dänemark, Schweden und der Schweiz. Betreiberin ist die fest in die neonationalsozialistische Szene eingebundene Christiane Dolscheid. Die strategische Bedeutung dieses Projektes des "Nationalen Widerstandes" wurde wiederum durch die Unterstützung des nach wie vor den gesamten norddeutschen NeoNationalsozialismus dominierenden Christian Worch (Hamburg) deutlich. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" erklärte als Sprachrohr der "Freien Nationalisten" anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Clubs: "(...) Denn die nationale Szene braucht Strukturen wie den Club 88! Diese Gaststätte hat zumindest im norddeutschen Raum in den vergangenen 5 Jahren ganz erheblich zur informellen Vernetzung beigetragen und das muß erhalten werden." Der Club ist in erster Linie Szene-Treffpunkt und Scharnier zwischen den politischen Aktivisten und der Skinhead-Szene. Strategische Impulse gehen vor allem vom Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen NPD, Peter Borchert (Neumünster), aus, der auch als Sprecher des Clubs auftritt. Er bezeichnete, in offensichtlicher Anlehnung an das im Jahr 2000 verfasste Zukunftskonzept des NPD-Landesverbandes, den "Club 88" anlässlich einer Demonstration in Eisenach (Thüringen) als das schlagende Beispiel für eine "national befreite Zone". Bemühungen, den Club zu schließen oder durch demonstrative Aktionen seine Anziehungskraft zu mindern, trafen daher auf hartnäckigen und einvernehmlichen Widerstand. Der Club wurde zum Prestigeobjekt für die rechtsextreme Szene, ihr Aufruf ging an alle Sympathisanten: "Probt den Aufstand der Anständigen und solidarisiert euch mit den politisch Verfolgten der Bundesrepublik, solidarisiert euch mit dem Club 88." 13
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • überwiegend) den Landesvorstand der NPD; das daneben bestehende "Bündnis Rechts" ist im Wesentlichen ein Zeitschriftenund Aktions-Projekt des Dieter Kern
  • Entwicklung im Einzelnen 2.1 Regionale Brennpunkte Der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein hat sich seit einigen Jahren stark verändert. Traditionelle Parteien
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 her eine ähnliche Entwicklung durchsetzen. Sie zeigt, in welchem Sinne sich die Mitglieder im Landesvorstand Schleswig-Holstein eine Weiterarbeit nach einem möglichen Verbot der NPD vorstellen. Die Schwerpunkte der neo-nationalsozialistischen und der Skinhead-Szene liegen unverändert im Hamburger Umland, in Neumünster, in Kiel und in Lübeck. Die Gruppe im Raum Pinneberg/Elmshorn ist zumindest teilweise in besonderem Maße gewaltgeneigt. Die Neumünsteraner Szene wird wesentlich von dem Bemühen diszipliniert, keine Handhabe für die Schließung des "Club 88" zu bieten. Die "Kieler Kameradschaft" hat Verbindungen in Richtung Neumünster, zur NPD und ins "Rotlicht-Milieu". Lübecker Neo-Nationalsozialisten bilden den Kreisverband Lübeck und (überwiegend) den Landesvorstand der NPD; das daneben bestehende "Bündnis Rechts" ist im Wesentlichen ein Zeitschriftenund Aktions-Projekt des Dieter Kern. Unter anderem in den Kreisen Pinneberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg haben sich neue, noch lockere Gruppierungen gebildet; andere Gruppen haben sich aufgelöst oder ihre Aktivitäten reduziert. Nach der vorläufigen Polizeistatistik wurden im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein 871 Straftaten - überwiegend Propagandadelikte - registriert. Davon wurden 63 Delikte als politisch motivierte Gewalttaten ausgewiesen. Zu einem großen Teil handelte es sich dabei um fremdenfeindliche Straftaten. 2 Die Entwicklung im Einzelnen 2.1 Regionale Brennpunkte Der Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein hat sich seit einigen Jahren stark verändert. Traditionelle Parteien üben nur noch eine geringe Anziehungskraft aus. Dies gilt in besonderem Maße für jüngere Generationen. Allmählich ist eine Jugend-Subkultur entstanden, in der der historische Nationalsozialismus enttabuisiert ist und gleichzeitig als Legitimation für die Auswüchse einer neuen Alltagskultur herangezogen wird, deren 11
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Bundesrepublik Deutschland gefährden, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen, die sich gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung richten. Hinzu kommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Eine nur wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Informationsgewinnung ist der Verfassungsschutzbehörde der Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu gehören z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Die gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage für die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus; mit ihnen können aber auch die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder im Einzelfall Maßnahmen treffen und die Gefahrenschwelle bestimmen, jenseits derer Verbotsmaßnahmen zum Schutze der Verfassungsordnung erforderlich sind. So können die Erkenntnisse Grundlage sein für Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. für Sammlungen, Informationsstände). Derartige Entscheidungen trifft allerdings nicht der Verfassungsschutz. Ihm steht bei seiner Aufgabenerfüllung keinerlei Exekutivgewalt zu; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei polizeilichexekutive Befugnisse. Eine mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes. Sie unterstützt Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung 7
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Landtag - 15. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes
  • verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge rechtliche Grenzen setzt z. B. das Gesetz
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die Länder für ihre Verfassungsschutzgesetze übernommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" vom 23. März 1991. Daneben hat der Verfassungsschutz die in verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge rechtliche Grenzen setzt z. B. das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses für Eingriffe in diese Grundrechte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu unterrichten. Bedrohungen dieser Grundwerte sollen bereits im Ansatz und damit im Vorfeld strafrechtlich relevanter Taten erkannt und analysiert werden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten über * Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der 6
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • STALINs zu kundgebung unter dem Motto "Kein etablieren. Im linksextremistischen Profit durch die Pandemie" durch. Spektrum ist die MLPD aufgrund
2021 bis auf eine Ausnahme nicht Widerstand gegen diese Politik "im zu registrieren. Lediglich die DKPInteresse der Großkonzerne" auf. Stadtgruppe Sulzbach/Dudweiler trat 2021 eigenständig in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Im Zu2.1.2. "Marxistisch-Leninistische sammenhang mit einer drohenden Partei Deutschlands" Schließung des Krankenhauses in (MLPD) Dudweiler beteiligte sich die DKP an Die zentralistisch organisierte und einer örtlichen Protestkundgebung streng maoistisch-stalinistisch ausgegen die Schließungspläne des gerichtete MLPD wurde 1982 als Krankenhausträgers. Dabei betrieb "kommunistische Partei neuen Typs sie mit Verbreitung einer Ausgabe in Deutschland" gegründet. Diese der "Dudweiler Nachrichten - Inaus dem "Kommunistischen Arfoblatt der Deutschen Kommunisbeiterbund Deutschlands" (KABD) tischen Partei für Dudweiler" unter hervorgegangene "revolutionäre Arden rund 100 Kundgebungsteilnehbeiterpartei" steht für den "echten mern gleichzeitig MitgliederwerSozialismus". Ideologisches Ziel der bung. Als Reaktion auf die CoronaMLPD ist nach wie vor, das derzeitiPandemie führte die DKP Saarland ge kapitalistische Wirtschaftsund in Kooperation mit der "KommuGesellschaftssystem zu überwinnistischen Partei Frankreichs (KPF) den und über den Aufbau des SoV. - Moselle" und mehreren nichtextzialismus als Übergangsform eine remistischen Organisationen am 1. klassenlose kommunistische GeApril am Grenzübergang Goldene sellschaftsform nach sowjetischem Bremm eine gemeinsame ProtestVorbild wie zu Zeiten STALINs zu kundgebung unter dem Motto "Kein etablieren. Im linksextremistischen Profit durch die Pandemie" durch. Spektrum ist die MLPD aufgrund ihIm Rahmen ihrer traditionellen Geres dogmatischen Kommunismuswerkschaftsund Betriebsarbeit verständnisses jedoch weitgehend startete die DKP-Saar am 31. Deisoliert. Den Schwerpunkt ihrer zember auf ihrer Homepage eine politischen Arbeit bildet neben der Kampagne unter dem Motto "Umbau Frauenund Jugendpolitik die Gefür die Saarländer*innen - nicht für werkschaftsund Betriebsarbeit. Die den Profit! Energiepreise senken!". MLPD verbindet dies verstärkt mit In ihrer Interneteinstellung macht einer "sozialistischen" Umweltpolisie die "kapitalistische Produktionstik und der Beteiligung an sozialen, weise" und insbesondere die "kapifriedenspolitischen, antikapitalistalistischen Großkonzerne" für die tischen sowie antifaschistischen/"Bedrohung der Lebensbedingunrassistischen Protesten bürgerligen eines Großteils der Menschheit cher Bündnisse. Mit dieser Strategie durch die sich verschärfende ökoloversucht die MLPD ihre politischen gische Krise und den Klimawandel" Positionen in der Öffentlichkeit prähauptverantwortlich und ruft zum senter zu machen und Mitglieder 51
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  • Öffentlichkeit noch eine Mitarbeit KRISENLÖSUNGEN - Antifa-saar. in überregionalen linksextremistiorg" und "UNSERE GESUNDHEIT schen Strukturen zu registrieren. Im VERTEIDIGEN, NICHT
Thema "1. Mai - Kampftag der inalle politischen Gefangenen" im ternationalen ArbeiterInnenklasse März 2016, in der die Saarbrücker der (deutschen) Arbeit". Darüber "Antiimps" unter der Firmierung hinaus traten Szeneangehörige be"Libertad! Saar" agierten, hatte sich reits am Vorabend an verschiededie hiesige Gruppenstruktur ebennen Örtlichkeiten in Saarbrücken falls aufgelöst. Seither sind von mit großflächigen Transparenten den verbliebenen Angehörigen der mit Aufschriften wie "Wir tragen antiimperialistischen Szene weder Maske seit über 20 Jahren - FÜR REeigenständige Aktivitäten in der VOLUTIONÄRE UND SOLIDARISCHE Öffentlichkeit noch eine Mitarbeit KRISENLÖSUNGEN - Antifa-saar. in überregionalen linksextremistiorg" und "UNSERE GESUNDHEIT schen Strukturen zu registrieren. Im VERTEIDIGEN, NICHT IHRE PROFITE: Mittelpunkt ihrer "politischen AktiZERO COVID - ZERO CAPITALISM" vitäten" stand vor dem Hintergrund in Erscheinung. Unter dem Motto der Entwicklungen in der Türkei und "Solidarität mit Israel! Hamas-Terror in Syrien ihre bereits seit Jahren bestoppen - Antisemitismus bekämptriebene "Kurdistan-Solidaritätsarfen!" initiierten die "Antifa Saar/ beit". Demzufolge unterstützten sie Projekt AK" und "ConnAct Saar" am auch im Jahr 2021 in Saarbrücken 17. Mai in Saarbrücken eine Solidaentsprechende Demonstrationen, ritätskundgebung für Israel. Am 21. Kundgebungen und Mahnwachen V. Mai beteiligte sich die "Antifa Saar/ für die "kurdischen SelbstverteidiProjekt AK" an einer Solidaritätsgungskräfte", die Freilassung des kundgebung nichtextremistischer Kurdenführers Abdullah Öcalan Organisationen gegen Antisemitisund eine Aufhebung des Verbotes mus mit zwei großflächigen Transder extremistisch-terroristischen parenten mit den Aufschriften "Kei"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in nen Kompromiss mit der Barbarei Deutschland, die vom PKK-nahen - gegen Rassismus, Antisemitismus "Kurdischen Gesellschaftszentrum und deutschen Nationalismus" und Saarbrücken e.V." (KGZ) organisiert "DEUTSCHLAND DENKEN HEISST worden waren. AUSCHWITZ DENKEN!". 3. Ausblick 2.2.2. Antiimperialistische Szene Sowohl für die DKP als auch die Saar MLPD im Saarland, die auf BundesDem antiimperialistischen Spekund Länderebene in der Öffentlichtrum im Saarland sind nur noch keit kaum noch eigenständig wahreinige wenige Aktivisten aus der nehmbar sind, ist die personelle ehemaligen Saarbrücker RAF-UnStärkung ihrer Parteien zu einer terstützerszene zuzurechnen. Nach Existenzfrage geworden. Aufgrund Selbstauflösung der bundesweiten ihrer Überalterung und einer daraus antiimperialistisch ausgerichteten resultierenden geringen AktionsInitiative "Libertad! - Freiheit für und Mobilisierungsfähigkeit, einer 57
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  • sich im Wezu unterstützen. Deshalb ist es Aufgasentlichen in linksextremistische, be der Verfassungsschutzbehörden, nationalistische und ethnisch motidas politische Geschehen
VI. AUSLANDSBEZOGENER Deutschland zu diesen Staaten EXTREMISMUS (ohne Islamismus/ gefährden, oder sich ihre Aktiviislamistischer Terrorismus) täten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbeson1. Allgemeines dere das friedliche Zusammen1.1. Ideologie leben der Völker, richten. Der verfassungsschutzspezifische Begriff "Auslandsbezogener Extremismus" bezeichnet gemeinhin Auslandsbezogene extremistische alle extremistischen Bestrebungen, Organisationen in Deutschland redie ihren Ursprung im Ausland haagieren auf gesellschaftliche und ben, jedoch nicht religiös motiviert politische Entwicklungen in den Hersind. Ausländerextremistische Orkunftsländern zeitnah. Sie versuchen ganisationen orientieren sich an gleichzeitig, ihre Mutterorganisatiweltlichen und politischen Ideoonen finanziell und/oder personell logien oder Anschauungen. Ihre durch die Entsendung von Kämpfern Zielrichtungen lassen sich im Wezu unterstützen. Deshalb ist es Aufgasentlichen in linksextremistische, be der Verfassungsschutzbehörden, nationalistische und ethnisch motidas politische Geschehen im Ausland vierte Autonomieund Unabhängigzu verfolgen, da es nach Aufflammen keitsbestrebungen unterteilen. Die eines Konfliktes fast unmittelbar zu Ausländerorganisationen sind nicht Spiegelreaktionen auf deutschem Boautark, sondern meistens Teil einer den kommen kann. Mutterorganisation im Herkunftsland oder zumindest ideologisch 1.2. Entwicklung und Tendenzen eng mit einer solchen verbunden. Die größte Gruppe unter den ausVI. landsbezogenen extremistischen Bestrebungen in Deutschland stellt Politische Auslandsorganisatioweiterhin die hier seit 26. November nen unterliegen der Beobachtung 1993 mit einem Betätigungsverbot des Verfassungsschutzes, wenn belegte und von der Europäischen sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Union (EU) seit 2002 als terroristische Bundesrepublik Deutschland verOrganisation gelistete "Arbeiterpartei stoßen, sie ihre politischen AusKurdistans" (PKK) dar. einandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen Hiesige Anhänger verfolgten die pound dadurch die Sicherheit des litischen Entwicklungen in der TürBundes oder eines Landes gekei, in Syrien und im Nordirak sehr fährden, sie vom Bundesgebiet genau. Trotz der staatlichen Maßaus Gewaltaktionen in anderen nahmen im Zusammenhang mit der Staaten durchführen oder unterCorona-Pandemie und den Kontaktstützen und dadurch auswärtige beschränkungen fanden 2021 quasi Beziehungen der Bundesrepublik wöchentlich Demonstrationen und 60
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  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang RECHTSEXTREMISMUS Seite 152 Screenshot: Telegram Seite 158 Screenshot: Facebook Seite 161 Screenshot: Instagram Seite 164 Screenshot
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang RECHTSEXTREMISMUS Seite 152 Screenshot: Telegram Seite 158 Screenshot: Facebook Seite 161 Screenshot: Instagram Seite 164 Screenshot: BayLfV Seite 166 Screenshot: Telegram Seite 168 Screenshot: https://odysee.com/@Kvltgames:c/ TGRAnnouncement:5 abgerufen am 17.01.2023 Seite 169 Screenshot: BayLfV Seite 170 Screenshot: Telegram Seite 185 Screenshot: https://www.materialvertrieb.de/produkt/buch jugendrevolutionaerbewegung/ Seite 195 Screenshot: Facebook Seite 196 Screenshot: BayLfV Seite 198 Screenshot: Facebook Seite 200 Screenshot: X Seite 203 Screenshot Instagram Seite 204 Screenshot BayLfV Seite 207 Bild: BayLfV REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 226 Screenshot Telegram Seite 227 Screenshot: BayLfV Seite 228 Screenshot: BayLfV Seite 230 Screenshot: https://www.hilfsdienst.net/ aktuell1b.html?page_n172=2 Seite 231 Screenshot: https://www.hilfsdienst.net/startseite.html 360
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  • drei ersten sche Ordnungen ab. muslimischen Generationen, den sog. rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: "al-salaf-al-salih"), ausVII. Diese dürfen nach
VII. ISLAMISMUS/ISLAMISTIUnter dem Überbegriff IslamisSCHER TERRORISMUS mus werden verschiedene ext1. Allgemeines remistische Strömungen subsu1.1. Ideologie miert. Diese reichen von politisch Der Begriff "Islamismus" ist eine legalistischen Organisationen Form des politischen Extremisund Vereinigungen über untermus basierend auf einer religiöschiedliche missionarische Besen Ideologie. Sich vordergründig wegungen bis hin zu militanten einer religiösen Sprache sowie bzw. terroristischen Strukturen religiöser Argumentationsmusoder Netzwerken. ter bedienend, verfolgt der Islamismus das Ziel einer grundlegenden Veränderung säkularer Die Übergänge innerhalb dieses politischer Ordnungen und GeSpektrums sowie innerhalb besellschaften hin zu einem islastimmter Strömungen sind fließend mischen Gottesstaat, dem sog. und müssen immer wieder neu beKalifat; seine Anhänger lehnen stimmt werden. vom Menschen gemachte Gesetze ab und schrecken teilweise auch Eine der bedeutendsten Strömunnicht vor dem Einsatz von Gewalt gen innerhalb des Islamismus ist zurück. bereits seit mehreren Jahren der Salafismus. Salafisten verstehen Islamisten sehen den Islam sich als Verfechter eines ursprüngnicht nur als ein religiöses, sonlichen, unverfälschten Islam und dern auch als ein ganzheitliches versuchen, ihre Lebensführung ausund allumfassendes Regelwerk schließlich an den Prinzipien des an, und leiten aus der Religion Koran, dem Vorbild des Propheten des Islam gesellschaftspolitiMuhammad und den drei ersten sche Ordnungen ab. muslimischen Generationen, den sog. rechtschaffenen Altvorderen (arabisch: "al-salaf-al-salih"), ausVII. Diese dürfen nach den Vorstellunzurichten. Ziel von Salafisten ist gen der Islamisten ausschließlich die vollständige Umgestaltung von aus Werten und Normen besteStaat, Gesellschaft und individuelhen, die sich aus den Quellen des ler Lebensführung jedes einzelnen Islam, dem Koran und der Sunna, Menschen nach "gottgewollten" ableiten lassen. Derartige BestreGrundsätzen. Das Demokratieprinbungen, die einen grundlegenden zip wird kategorisch abgelehnt, Umsturz des hiesigen Staatsund "weltliche" Gesetzgebung strikt neRechtswesens anstreben, sind giert. Somit stehen Kernelemente mit unserer freiheitlich demokrader salafistischen Ideologie im diatischen Grundordnung unvereinmetralen Widerspruch zur freiheitbar. lich demokratischen Grundordnung. 68
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  • Mehrheit der in haben. Die Zahl der bisher rechtsder Krisenregion inhaftierten bzw. kräftig verurteilten Jihad-Rückkehin Gewahrsam befindlichen IslaVII
oder unterstützt haben. Im Umkehrregelmäßig geführten Prävenschluss bedeutet dies jedoch auch, tionsbzw. Kontaktgespräche dass zu einem nicht unerheblichen zwischen dem saarländischen Teil der ausgereisten Personen bisVerfassungsschutz und den Vorlang keine hinreichenden tatsächständen sowie Imamen der salalichen Anhaltspunkte für die Einfistischen Moscheegemeinden im leitung von Ermittlungsverfahren Saarland, die absprachegemäß durch die zuständigen Behörden auf gefährdete Jugendliche einvorliegen. wirken und der Propaganda des IS ein theologisches Gegengewicht entgegengesetzt haben. Neben der Verhinderung weiterer Ausreisen steht nunmehr auch die Bearbeitung der sog. "Rückkehrer" im Fokus der deutschen SiEmblem von "al Qaida" (AQ) cherheitsbehörden. So liegen den Bei einer genaueren Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden Erentsprechenden Klientel zeigt sich, kenntnisse zu Personen im unteren dass etwa ein Viertel der gereisdreistelligen Bereich vor, die aktuell ten Personen weiblich ist. Etwa ein aus Syrien/Irak ausreisen möchten Drittel der ausgereisten Personen bzw. sich derzeit in der dortigen befindet sich momentan wieder in Krisenregion in Haft bzw. GewahrDeutschland. Zu über 140 der bissam befinden. Vermehrt wurden lang zurückgekehrten Personen im Berichtszeitraum Fälle bekannt, liegen den Sicherheitsbehörden Erin denen vornehmlich Frauen in kenntnisse vor, dass sie sich aktiv Begleitung ihrer Kinder kontrolliert an Kampfhandlungen beteiligt oder nach Deutschland zurückgekehrt hierfür eine "Ausbildung" absolviert sind. Obgleich die Mehrheit der in haben. Die Zahl der bisher rechtsder Krisenregion inhaftierten bzw. kräftig verurteilten Jihad-Rückkehin Gewahrsam befindlichen IslaVII. rer bewegt sich im mittleren zweimisten aus Deutschland, von denen stelligen Bereich. Zu mehr als 280 generell ein für die SicherheitsbePersonen liegen Hinweise vor, dass hörden schwer zu kalkulierendes diese in Syrien oder im Irak ums LeBedrohungspotenzial ausgeht, eine ben gekommen sind. Rückkehrabsicht nach Deutschland verfolgt, blieb eine entsprechende Im Saarland sind bislang keine "Welle" im abgelaufenen Jahr aus. Erkenntnisse zu realisierten isEine Rückkehr bzw. Rückholung lamistisch motivierten Reisebedieses Personenkreises dürfte, sowegungen nach Syrien bzw. Irak weit es sich um deutsche Staatsbekannt geworden. Ein möglicher angehörige handelt, trotz der damit Erklärungsansatz hierfür sind die einhergehenden Probleme für die 72

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