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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • dass das Gewaltmonopol des Staates, das parlamentarische System und rechtsstaatliche Verfahren verächtlich gemacht und abgelehnt werden. Die kontinuierliche Agitation
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Der Rückgriff auf Verschwörungstheorien entfaltet dabei eine erhebliche katalysatorische Wirkung. Einige Anhängerinnen und Anhänger halten zum Beispiel die Coronapandemie für ein Konstrukt, eine internationale Verschwörung pädophiler Eliten, um eine weltweite Diktatur zu errichten. Fake News Zur vermeintlichen Nachvollziehbarkeit ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebung verbreiten Delegitimiererinnen und Delegitimierer in erheblichem Umfang falsche Nachrichten. Für die sogenannten Fake News nutzen sie in der Regel den Messengerdienst Telegram. Diese Aufforderungen und Aussagen belegen, dass das Gewaltmonopol des Staates, das parlamentarische System und rechtsstaatliche Verfahren verächtlich gemacht und abgelehnt werden. Die kontinuierliche Agitation der Delegitimiererinnen und Delegitimierer, die darüber hinaus auch Verstöße gegen den Gedanken der Völkerverständigung aufweist, zielt auf eine breite Akzeptanz in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft und damit im Ergebnis auf eine Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 166
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Staatsverständnis der KPF. So wird darauf bestanden, dass "DIE LINKE die Systemfrage stellen muss. Mit der ihm eigenen Brutalität produziert
  • demokratischen Sozialismus. Auf diesem Wege arbeiten wir in der LINKEN [...]."62 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Nach
  • Mitteilungen" Nr. 6 aus 2013, S. 33, Printfassung. linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Überwindung des demokratisch-institutionellen Systems Durch die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Wirtschaftssystem und politischem System offenbart sich das ökonomistisch geprägte Staatsverständnis der KPF. So wird darauf bestanden, dass "DIE LINKE die Systemfrage stellen muss. Mit der ihm eigenen Brutalität produziert der Kapitalismus ohne nachhaltige Gegenwehr zwangsläufig tiefgreifende Menschheitsprobleme."61 Dies ist insofern von Bedeutung, weil die KPF mit der Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus implizit auch die Überwindung des institutionellen Rahmens, in dem sich der Kapitalismus bewegt, anstrebt: "Unser perspektivisches Ziel ist und bleibt der Systemwechsel hin zum demokratischen Sozialismus. Auf diesem Wege arbeiten wir in der LINKEN [...]."62 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den "ersten großen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen"63, wenn auch im Berichtszeitraum diesbezügliche Äußerungen ambivalenter erscheinen mögen: "Bei allen Schwächen, die wir nicht wegwischen wollen, wird sich herausstellen, die DDR war der bisher beste Staat der deutschen Geschichte."64 61 "KPF-Mitteilungen" www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattformder-partei-die-linke/dokumente/2-tagung-der-16-bundeskonferenz/zur-wahlstrategie-derpartei-die-linke/; Abruf am 17.12.2013. 62 "KPF-Mitteilungen" www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattformder-partei-die-linke/dokumente/nicht-hinter-vorgehaltener-hand/; Abruf am 17.12.2013. 63 "Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/archiv/2011/oktober/zurueck/ archiv-2/artikel/auf-dem-weg-zum-erfurter-parteitag/; Abruf am 17.12.2013. 64 "KPF-Mitteilungen" Nr. 6 aus 2013, S. 33, Printfassung. linksExtrEmismus 195
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • darum geworben, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer vom Rechtstaat abwenden
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode gemäßigten sozialen Netzwerken zu lösen. Die Algorithmen der Sozialen Netzwerke begünstigen die Entstehung von Filterblasen anhand von gesammelten Informationen über Gemeinsamkeiten ihrer Nutzerinnen und Nutzer wie zum Beispiel deren Interessen, Herkunft und Bildung. In Messengerdiensten wird durch einen extremistischen Kern gezielt darum geworben, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer vom Rechtstaat abwenden. 170
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen - Aryan Circle (AC) - Bollstein Kiel - Der III. Weg - Die Rechte
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen - Aryan Circle (AC) - Bollstein Kiel - Der III. Weg - Die Rechte - Hammerskins - Identitäre Bewegung (IB) - Junge Nationalisten (JN) - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Nationalsozialisten Bad Segeberg (NSBS) - Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel") in der AfD - Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) - Wählergemeinschaft Heimat Neumünster (WHN) 2 Reichsbürger und Selbstverwalter - Amt für Menschenrecht - Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) - Indigenes Volk Germaniten (IVG) - Königreich Deutschland (KRD) - Königreich Preußen - Staatenbund Deutsches Reich - Verfassunggebende Versammlung für das Völkerrechtssubjekt Deutschland (VV) 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen - al-Qaida/Kern-al-Qaida (AQ) - AMAL - an-Nahda - Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - Generation Islam (GI) - HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya; "Islamische Widerstandsbewegung") - "Qassam-Brigaden" - Hizb Allah/Hisbollah - Hizb ut-Tahrir (HuT; Partei der Befreiung) - Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - ISIS) - Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) - Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) - Muslimbruderschaft/Muslimbrüder (MB; al-Ikhwan al-Muslimun) - Muslim Interaktiv - 171 -
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • /Haqqani-Zweig Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei
  • Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Perspektive Solidarität Kiel (PSK) - Rote Hilfe
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode - Palestine Liberation Organization (PLO; Palästinensische Befreiungsorganisation) - Realität Islam (RI) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Taliban/Taleban - Haqqani-Netzwerk/Haqqani-Zweig Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Perspektive Solidarität Kiel (PSK) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative (SAV) - TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) - Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) - Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) - Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) - Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) - Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KONMED) - Kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinen Kurdistane-Ewrupa, TJK-E) - Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) - Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) - Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) 172
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Demokratie. Das ist Meinungspluralismus und konstitutives Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir können stolz auf eine stabile, demokratisch gelebte Kultur blicken
Reinhold Jost Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir leben momentan in herausfordernden Zeiten, die in dieser Intensität und Parallelität kaum vorhersehbar waren. Der völkerrechtswidrige, von Russland ausgehende Angriffskrieg gegen die Ukraine, die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Folgen des Klimawandels stellen nicht nur die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. Die Auswirkungen sind für alle Saarländerinnen und Saarländer unmittelbar spürbar. Denn Themen wie die Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg, die daraus resultierenden Folgen für Energieversorgung und -kosten, die Preissteigerungen und Inflation sowie letztlich auch der Klimawandel betreffen uns alle. In einem demokratischen Gemeinwesen ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit diesen Themen auseinandersetzen, in einen Diskurs der Meinungen eintreten und ihre Meinung auch in privaten und öffentlichen Diskussionen, bei Versammlungen oder sonstigen Veranstaltungen kundtun können. Das ist gelebte und lebendige Demokratie. Das ist Meinungspluralismus und konstitutives Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir können stolz auf eine stabile, demokratisch gelebte Kultur blicken, die von der großen Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer getragen wird. Unser Grundgesetz garantiert uns all diese Freiheitsrechte. Allerdings schützt unsere Verfassung die Freiheitsrechte aller und hat daher ihren Gebrauch verfassungsrechtlichen Regeln und Schranken unterworfen. Werden Freiheitsrechte dazu genutzt, die Freiheitsrechte anderer unverhältnismäßig einzuschränken oder gar unser demokratisches Gemeinwesen zu destabilisieren oder unsere parlamentarische Demokratie abzuschaffen, werden unsere Sicherheitsbehörden zu deren Schutz tätig, denn wir sind eine wehrhafte Demokratie. In der aktuell angespannten politischen, gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Situation und den damit verbundenen Sorgen um un- 5
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Handlungsfähigkeit zu untergraben und ihre oftmals auf Verschwörungserzählungen und rechtsextremistischen und antisemitischen Narrativen basierenden Weltanschauungen näher in die Mitte
  • erkennen, und die Politik, die Öffentlichkeit und, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, die Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörden über seine gewonnenen Erkenntnisse
sere Zukunft sehen Demokratieund Verfassungsfeinde eine günstige Gelegenheit, das Vertrauen in den Staat, seine Repräsentanten und seine Handlungsfähigkeit zu untergraben und ihre oftmals auf Verschwörungserzählungen und rechtsextremistischen und antisemitischen Narrativen basierenden Weltanschauungen näher in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Ihre Argumentationsmuster folgen konstant einem Narrativ, das in staatlichem Handeln Fehler und im Staate selbst sowie in seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten den allein Schuldigen zu finden versucht. Um dieses Narrativ mit Inhalt zu füllen, wird sich neben der Thematik der Corona-Pandemie bewusst weiterer Krisenthemen bedient. Dabei ist die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema nicht die vorrangige Absicht, sondern dient vielmehr als Mittel zum Zweck, um sich als vermeintliche "Retter des Volkes" darzustellen. In Wahrheit allerdings wird antidemokratische, staatsdiskreditierende und -delegitimierende Propaganda verbreitet. Die Darstellung von Untergangsszenarien und die Verbreitung von Angst und Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft sind für die ideologische Untermalung des eigenen Handelns nicht nur förderlich, sondern essentiell. Final wird eine Destabilisierung durch eine öffentliche Zurschaustellung der Verletzbarkeit unserer demokratischen Grundfesten angestrebt, um den Staat in Gänze zu diskreditieren. Die intendierte Ummünzung der Kritik an einzelnen Maßnahmen des Staates in eine grundlegende demokratieund staatsfeindliche Ablehnung stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar, da sie oftmals auf den ersten Blick nicht als solche erkennbar ist. Die große Herausforderung für die saarländischen Sicherheitsbehörden liegt darin, im aktuellen Protestgeschehen die Extremisten von denjenigen zu unterscheiden, die von ihren verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten friedlich und ohne das Ziel einer Überwindung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gebrauch machen. Dabei hat sich die Abgrenzung zwischen dem bürgerlichen Spektrum und staatsdiffamierenden Akteuren durch die sogenannte Entgrenzung des Extremismus verkompliziert; klare Trennlinien sind zunehmend unschärfer geworden und volatile Personenzusammenschlüsse wirken Einordnungen in feste Kategorien mit eindeutig definierten organisatorischen Strukturen entgegen. Und genau hier kommt dem Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für die Gefahren gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung besondere Bedeutung zu. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist es, extremistische Bestrebungen frühzeitig zu erkennen, und die Politik, die Öffentlichkeit und, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, die Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörden über seine gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Dadurch können die Saarländerinnen und Saarländer über 6
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Instrumentalisierung oder sogar Unterwanderung von Veranstaltungen und Versammlungen durch Rechtsextremisten, verfassungsfeindliche Delegitimierer, Reichsbürger oder radikalisierte Querdenker und Verschwörungsideologen sensibilisiert werden
  • Politik die Glaubwürdigkeit absprechen und für sich selber das Recht reklamieren, "eigene" Fakten zu schaffen. Der Glaube an verschwörungstheoretische Inhalte
die Gefahren einer eventuellen Instrumentalisierung oder sogar Unterwanderung von Veranstaltungen und Versammlungen durch Rechtsextremisten, verfassungsfeindliche Delegitimierer, Reichsbürger oder radikalisierte Querdenker und Verschwörungsideologen sensibilisiert werden. Ich bin sehr dankbar, dass der saarländische Verfassungsschutz diese komplexen Entwicklungen im Blick behält, seine Beobachtungen gezielt analysiert und mit seinen Lagebildern einen wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit im Saarland leistet. Damit werden sowohl die Öffentlichkeit, als auch politische Verantwortliche in Parlament und Regierung in die Lage versetzt, wahre Absichten extremistischer Bestrebungen frühzeitig erkennen und bewerten zu können. Denn nur mit fundiertem Wissen über verfassungsfeindliche Aktivitäten und die Ziele extremistischer Gruppierungen kann eine geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie geführt werden. Das vorliegende Lagebild soll Ihnen insbesondere einen Überblick über die im Jahr 2021 im Saarland beobachteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Organisationen und Gruppierungen geben, die Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entfalten. Mögliche zukünftige Gefahren fußen auch auf Veränderungen, die innerhalb der Gesellschaft festzustellen sind: Beispielsweise die Informationsgewinnung durch "alternative" Medien und soziale Netzwerke, in denen sich Informationsblasen bilden und die im digitalen und algorithmisch begründeten Beisein Gleichgesinnter eine bequeme Plattform bieten, Andersdenkende zu diffamieren, zu verachten, zu beleidigen und gar zu bedrohen. Die Gefahr der Bedrohung politischer Amtsträgerinnen und Amtsträger ist dabei sehr ernst zu nehmen. Herausforderung für den Verfassungsschutz ist dabei, herauszuarbeiten, inwieweit sich verbale Agitation im Internet realweltlich bemerkbar macht und für verfassungsschutzrelevante Aktionen genutzt werden könnte. Dabei spielt die Verrohung der in der anonymen digitalen Welt benutzten Sprache eine besondere Rolle. Dies könnte bei radikalisierten Menschen dazu führen, dass sie glauben, diesen Worten auch Taten folgen lassen zu müssen. Verstärkt wird dies durch Akteure, die der Wissenschaft die Gültigkeit und der Politik die Glaubwürdigkeit absprechen und für sich selber das Recht reklamieren, "eigene" Fakten zu schaffen. Der Glaube an verschwörungstheoretische Inhalte finalisiert die explosive Mischung, die in der Schaffung und Verbreitung eigener Weltbilder und -anschauungen münden kann. Zu den wichtigen Aufgaben des saarländischen Verfassungsschutzes gehört auch die Beobachtung des Islamismus/Islamistischen Terrorismus, von dem nach wie vor eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Dabei sind komplexe Anschläge, wie 7
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • gesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die der Bundesrepublik Deutschland, Rechte der Bürgerinnen und Bürger * Bestrebungen in der Bundesreunterliegen den rechtsstaatlichen publik
I. Der Verfassungsschutz im I. Saarland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe1. Gesetzliche Grundlagen reitungshandlungen auswärtige Die wichtigste gesetzliche HandBelange der Bundesrepublik lungsgrundlage für den VerfasDeutschland gefährden, sungsschutz im Saarland ist das * Bestrebungen und Tätigkeiten Saarländische Verfassungsschutzder Organisierten Kriminalität in gesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die der Bundesrepublik Deutschland, Rechte der Bürgerinnen und Bürger * Bestrebungen in der Bundesreunterliegen den rechtsstaatlichen publik Deutschland, die gegen Grundsätzen des Gesetzesvorbeden Gedanken der Völkerverhalts sowie der Verhältnismäßigkeit ständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), und sind gerichtlich nachprüfbar. insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völ2. Aufgaben ker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet 2.1. Beobachtungsaufgaben sind. Die zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes sind im SS 3 Abs. Die Beobachtung durch den Verfas- 1 SVerfSchG zusammengefasst. sungsschutz erfolgt durch gezielte, Hiernach beobachtet die Verfasplanmäßige Sammlung und Aussungsschutzbehörde wertung von Informationen. Die Auswertungsergebnisse werden * Bestrebungen in der Bundesdem Minister für Inneres, Bauen republik Deutschland, die geund Sport regelmäßig und umfasgen die freiheitlich demokratisend übermittelt, um die Landessche Grundordnung, den Beregierung in die Lage zu versetzen, stand oder die Sicherheit des Bestrebungen und Tätigkeiten im Bundes oder eines Landes geSinne von Absatz 1 zutreffend berichtet sind oder eine ungesetzurteilen und entsprechende Abliche Beeinträchtigung der wehrmaßnahmen einleiten zu Amtsführung der Verfassungskönnen. Darüber hinaus dient die organe des Bundes oder eines Übermittlung auch der Aufklärung Landes oder ihrer Mitglieder der Öffentlichkeit über Bestrebunzum Ziele haben, gen und Tätigkeiten nach Absatz 1. * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten 2.2. Mitwirkungsund Beteiliim Geltungsbereich des Grundgungsaufgaben gesetzes für eine fremde Macht, Neben den beschriebenen Beobach- * Bestrebungen in der Bundesretungsaufgaben hat der Verfassungspublik Deutschland im Geltungsschutz noch sogenannte Mitwirkungsbereich des Grundgesetzes, die und Beteiligungsaufgaben. So wirkt er auf Ersuchen der zuständigen öf10
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • menarbeit ist die Bekämpfung des * den Rechnungshof des SaarlanRechts-, Linksund des Ausländerdes. extremismus, der nicht islamistisch motiviert ist, sowie
Die Verfassungsschutzbehörde hat tausch zwischen den SicherheitsI. keine polizeilichen Befugnisse und behörden praktiziert. So arbeitet der ist gegenüber Polizeibehörden nicht Verfassungsschutz im Wege des weisungsbefugt. Sie darf auch nicht Informationsaustausches eng und die Polizei im Rahmen der Amtshilfe vertrauensvoll mit dem Landespoliersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, zeipräsidium zusammen. zu denen sie selbst nicht befugt ist. Dieses "Trennungsgebot" schließt 4. Kontrolle jedoch einen kontinuierlichen InforDer Verfassungsschutz ist an klare mationsaustausch zwischen Polizei gesetzliche Vorgaben gebunden. und Verfassungsschutz nicht aus. Sein Verwaltungshandeln ist, wie Das "Trennungsgebot" beinhaltet bei allen anderen Behörden, gekein informationelles Zusammenrichtlich nachprüfbar. arbeitsverbot. Gerade vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit Über die innerbehördlichen Kontfestgestellten Defizite im Austausch rollmechanismen (z.B. behördliche von Informationen zwischen NachDatenschutzbeauftragte, Geheimrichtendiensten, Polizei und Justiz schutzbeauftragter) hinaus wird die wurden verschiedene ZusammenTätigkeit des Verfassungsschutzes arbeitsforen eingerichtet, die sich fortlaufend überwacht durch bis heute bewährt haben. Hierzu zählt insbesondere das "Gemein- * den Landtagsausschuss für same Terrorismusabwehrzentrum" Fragen des Verfassungsschut(GTAZ) in Berlin, das der Aufklärung zes, gleichzeitig auch Kontrollund Abwehr des islamistisch motigremium des Landtages nach vierten Terrorismus dient. Das GTAZ G 10, hat maßgeblich zu einem verbes- * die G10-Kommission des Landserten Informationsfluss zwischen tages bei Anordnungen zur den beteiligten Behörden beigeTelekommunikationsund Posttragen. Um dies auch auf andere überwachung, Phänomenbereiche zu übertragen, * richterliche Kontrolle bei Maßwurde das "Gemeinsame Extremisnahmen im Schutzbereich des musund TerrorismusabwehrzentArt. 13 GG, rum" (GETZ) gegründet, das seinen * die Landesbeauftragte für DaStandort mittlerweile in Köln hat. tenschutz und InformationsfreiSchwerpunkt der dortigen Zusamheit und menarbeit ist die Bekämpfung des * den Rechnungshof des SaarlanRechts-, Linksund des Ausländerdes. extremismus, der nicht islamistisch motiviert ist, sowie die Spionageabwehr. Auch im Saarland wird im Der Verfassungsschutz ist darüRahmen der bestehenden gesetzliber hinaus auf Antrag verpflichchen Möglichkeiten ein enger Austet, anfragenden Bürgerinnen und 13
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • eine insbesondere bei Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) oder linksextremistischer türkischer Organisationen nach wie vor vorhandene latente Gewaltbereitschaft hinwegtäuschen
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick Die Anzahl der Mitglieder und Anhänger extremistischer oder extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein ist mit nahezu 1.950 gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Gemessen an den Ende 2001 im Lande registrierten etwa 142.000 Ausländern bilden sie weiterhin nur eine kleine Minderheit. Im Bereich des Ausländerextremismus auf Landesebene verzeichnete Gewalttaten beschränkten sich wie im Jahr 2000 auf wenige Einzeltaten geringerer Deliktsqualität. Dies darf jedoch nicht über eine insbesondere bei Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) oder linksextremistischer türkischer Organisationen nach wie vor vorhandene latente Gewaltbereitschaft hinwegtäuschen. Die verheerenden Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington mit noch nicht absehbaren Folgen trugen auch in Deutschland zu einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitslage bei. Durch die Aufdeckung terroristischer NetzwerkZellen im Bundesgebiet wurde deutlich, dass islamistische Terroristen Deutschland nicht mehr nur als Ruheund Rückzugsraum, sondern auch als Vorbereitungsgebiet nutzen. Die Terroranschläge in den USA rückten auch die im Bundesgebiet tätigen islamistischen Organisationen wieder stärker ins öffentliche Interesse. Es darf aber nicht verkannt werden, dass die ganz große Mehrzahl der 3,2 Millionen in Deutschland lebenden Muslime sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt und sich von den Attentaten in den USA distanzierte. In Schleswig-Holstein sind gewaltbereite islamistische Organisationen personell nur schwach vertreten. Mit Abstand mitgliederstärkste Organisation im islamistischen Spektrum auch in Schleswig-Holstein ist unverändert die nicht-militante "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Sie ist bemüht, sich als Ansprechpartnerin nicht nur für die Belange ihrer Anhänger, sondern der Muslime insgesamt zu präsentieren. Auch im Berichtsjahr 60
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • RECHTSEXTREMISMUS
II. RECHTSEXTREMISMUS 15
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Anti-Globalisierungsbewegung bekannt. Ein Sonderfall innerhalb der militanten linksextremistischen Anti-Globalisierungsproteste stellt die Gruppe "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 hatten zwei Personen eine Steinmauer mit der Parole "Genua: Wenn ihr keine Menschenleben achtet, achten wir auch nicht eure Gesetze" beschmiert. Am Abend des 31. Dezember kam es wiederum in Flensburg zu Ausschreitungen durch 40 bis 50 vermummte Personen, nachdem Parolen zum Thema "Anti-Globalisierung" gesprüht worden waren. Eintreffende Polizeibeamte wurden mit Gegenständen beworfen und mit Leuchtmunition beschossen. Bei der anschließenden Festnahme kam es zu Widerstandshandlungen. Viele der Festgenommenen sind als Angehörige der militanten autonomen Szene, zum Teil auch als spezielle Aktivisten der Anti-Globalisierungsbewegung bekannt. Ein Sonderfall innerhalb der militanten linksextremistischen Anti-Globalisierungsproteste stellt die Gruppe "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" (AZUM) dar, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen ist. Diese tritt seit Mitte 1999 in Hamburg und im südlichen Schleswig-Holstein mit Sachbeschädigungen und Anschlägen in Erscheinung. Die Tatbekennungen knüpfen fast ausnahmslos an internationale Konferenzen und ähnliche Vorgänge mit Globalisierungsbezug an. Mit einem versuchten Brandanschlag auf die Polizeistation in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) im Oktober 2000 hat die Gruppe einen qualitativen Sprung von vorausgegangenen eher symbolischen Aktionen zu einer (terroristischen) Katalogstraftat im Sinne des SS 129 a Strafgesetzbuch vollzogen. Die AZUM begründete diesen Anschlag als Teil eines "Anti-EU-Projekts"; es gehe darum, "das Europa der Bullen, Banken und Rassisten anzugreifen". Bei unverändertem Begründungszusammenhang ist die AZUM bei weiteren Anschlägen weitgehend auf ihr früheres Aktionsniveau zurückgefallen. Von diesen Aktionen im ersten Halbjahr waren überwiegend Bankfilialen in Hamburg betroffen. Die Tatbekennung für den vorerst letzten Anschlag Anfang Juli schließt mit der Parole "Den G-8-Gipfel in Genua angreifen und stören". 55
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • macht der letzte überregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er löst sich einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation
  • Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese
  • AntifaBewegung auf Aktivitäten gegen "Nazi-Aufmärsche", anstatt einen generellen linksradikalen Ansatz zu verfolgen, das heißt grundlegende Kritik an den "herrschenden
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Sie warfen mehrere, mit bitumenähnlicher Flüssigkeit gefüllte Glasflaschen durch insgesamt drei Fensterscheiben; weitere Glasflaschen zerschellten an der Fassade des Hauses. 2.1.2.4 Strukturen und Vernetzung Das Jahr 2001 hat gezeigt, dass bundesweit angelegte organisatorische Bemühungen im Bereich der autonomen Szene gescheitert sind. Autonome und Organisation: diese Kombination lässt sich offensichtlich nur schwerlich in Einklang bringen. Die Mitgliedsgruppen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) erklärten anlässlich des "Antifa-Kongresses 2001" im April in Göttingen offiziell die Auflösung der AA/BO, die seit 1992 der bedeutendste autonome Organisationsansatz in Deutschland war. Mit der Auflösung sollte die Einleitung einer Neustrukturierung der autonomen Szene in Gang gesetzt werden. In den Nachbereitungstreffen konnte dieses Anliegen allerdings nicht umgesetzt werden. In einem im November im Internet verbreiteten Beitrag aus der Leipziger Szene-Publikation "klarofix" mit dem Titel "Jedes Ende bedeutet einen Neuanfang" äußern sich Leipziger Autonome zur Auflösung der AA/BO und zum Zustand der autonomen Szene: "Was macht der letzte überregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er löst sich einfach auf - mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistische Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, ist gescheitert!" In einem historischen Rückblick beklagen die Verfasser die Fokussierung der AntifaBewegung auf Aktivitäten gegen "Nazi-Aufmärsche", anstatt einen generellen linksradikalen Ansatz zu verfolgen, das heißt grundlegende Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" zu formulieren und über Aktionen in die Öffentlichkeit zu transportieren. 45
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Auch die Terrorismus-Option ist im Bereich Linksextremismus weiterhin latent vorhanden. Am 12. Juni schickte eine "militante gruppe
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Auch die Terrorismus-Option ist im Bereich Linksextremismus weiterhin latent vorhanden. Am 12. Juni schickte eine "militante gruppe (mg)" dem Bonner Büro des Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, ein mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich" versehenes Drohschreiben zu, dem eine scharfe Kleinkaliberpatrone beigelegt war. In einer "Anschlagserklärung" vom 14. Juni heißt es: "Wir haben Gibowski, Gentz und Lambsdorff eine scharfe Patronenkugel persönlich über den Postweg geschickt. Diese symbolische Aktion ist Ausdruck unseres militanten Widerstandes gegen die geschichtliche Entsorgungspolitik der Stiftungsinitiative und ihres Schlussstrich-Projektes. Wir haben diesen drei Personen eine Kugel zukommen lassen, um damit unmissverständlich zu erklären, dass sie auch perspektivisch für ihre Handlungen und ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden müssen. (...) Für uns als militante AktivistInnen steht eine Debatte um den Einsatz von weitergehenden Mitteln an, und zwar eine Debatte in alle erdenklichen Richtungen (...)." Diese Ankündigung setzte die "militante gruppe (mg)" mit einem umfangreichen "DEBATTENVERSUCH" in der "INTERIM" (Nr. 539 vom 29. November) um. Darin begründet sie erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte "immanente Drohung der Liquidation": "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. (...) Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen abfackeln von autos' tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen. Die Orientierung an Praxismitteln, die über den Rahmen von militanter Politik hinausgehen, schließen notwendigerweise eine intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe ein. (...) Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen (...)." Diese Diskussion hat in Schleswig-Holstein keine größere Resonanz gefunden. In einem weiteren Zusammenhang hiermit steht aber sicherlich, dass vor dem Hintergrund der Problematik der Zwangsarbeiterentschädigung am 13. September unbekannte Täter einen Anschlag auf das Wohnhaus des Liquidators der IG Farben in Mölln verübten. 44
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Berliner Innensenator und "seinen Bullen" angekündigte Strategie, die Linksradikalen endgültig aus der Stadt zu fegen, sei unter den Augen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Dass auch die schleswig-holsteinische autonome Szene ein militantes Selbstverständnis hat, wird - abgesehen von den ihr zuzurechnenden Gewalttaten - ebenfalls deutlich durch eine in der Szene-Zeitschrift "Enough is enough!" (Ausgabe Nr. 12, Dezember 2000 - Februar 2001) wiedergegebene Äußerung eines unter Pseudonym auftretenden Kieler Autonomen im Zusammenhang mit einem Ende Juli/Anfang August 2000 in Forst (Brandenburg) durchgeführten "antirassistischen Grenzcamp": "Das, was an Aktionen gelaufen ist, blieb auf dem Niveau des Widerspruchs und der Störung. Aber ohne die Option auf direkte Aktion und Sabotage politisch und konzeptionell aufzugeben. (...) Die Medien haben zum Teil über uns berichtet als eine Versammlung von zivilcouragierten MenschenrechtlerInnen. Evtl. ist vom Camp nicht ausreichend klargemacht worden, daß wir vor allem auch Staatsfeinde (...) sind." Gewalt wird als angeblich erforderliche Reaktion gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" gerechtfertigt. Dementsprechend sind oftmals Polizeibeamte als Repräsentanten des "verhassten Staates" Ziel gewalttätiger Attacken. So wurden in der "INTERIM" (Nr. 526 vom 17. Mai) die schweren Krawalle anlässlich des "revolutionären 1. Mai" in Berlin durchweg als Erfolg gewertet. Die vom Berliner Innensenator und "seinen Bullen" angekündigte Strategie, die Linksradikalen endgültig aus der Stadt zu fegen, sei unter den Augen der Weltöffentlichkeit "erstens in den Steinhagel und zweitens vor die Wand gefahren. Weiter so!". Der Einsatz von Gewalt zielt offensichtlich darauf ab, eigene Befindlichkeiten auszuleben, wobei das staatliche Gewaltmonopol negiert wird. Auch die Hoffnung, Außenstehende zur Nachahmung bewegen zu können und so einen gruppendynamischen Prozess auszulösen, spielt eine Rolle, wie die o. a. Kommentierung der 1.-Mai-Krawalle weiter zeigt: "Selbst 9.000 Polizisten haben nicht verhindern können, dass etwa 50.000 Pflastersteine geworfen wurden. Von der Zustimmung von Festbesuchern und Stadtteilbewohnern getragen, haben Hunderte einen wirklich schönen und umsichtigen Straßenkampf auf das Parkett gelegt." 43
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • gesamte Szene im Land noch verstärkt. Weitere nennenswerte linksextremistische autonome Strukturen gibt es in den anderen größeren Städten Flensburg, Neumünster
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Hochburgen der militanten autonomen Szene sind im Bundesgebiet Berlin, das RheinMain-Gebiet und Hamburg. In Schleswig-Holstein hat sich im Berichtsjahr die führende Stellung Kiels mit Ausstrahlung auf die gesamte Szene im Land noch verstärkt. Weitere nennenswerte linksextremistische autonome Strukturen gibt es in den anderen größeren Städten Flensburg, Neumünster und Lübeck sowie dem Hamburger Randgebiet. 2.1.2 Selbstverständnis und Strategien 2.1.2.1 Ideologische Grundlagen Die Ursprünge der militanten autonomen Szene liegen in der Zeit der studentischen Protestbewegung, die Ende der Sechzigerjahre in unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Ein Teil organisierte sich in kommunistischen Parteien Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung, ein anderer Teil wandte sich hingegen einer undogmatischen Strömung zu, die sich an anarchistischen Grundvorstellungen orientierte und den Marxismus-Leninismus ebenso ablehnte wie politische oder gesellschaftliche Zwänge. Anfangs ging es dabei noch vornehmlich um die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen, die mit einer Verweigerungshaltung gegenüber dem "herrschenden System" verbunden war. Ab Anfang der Achtzigerjahre rückte jedoch der aktive gewaltorientierte Kampf gegen den Staat immer stärker in den Vordergrund. Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Perspektivisches Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung. Die autonome Szene ist eine heterogene Bewegung. Neben einer "traditionellen", das heißt unstrukturierten und sehr aktionistischen Strömung gibt es auch Gruppen, die ein gewisses Maß an Organisierung befürworten und den angestrebten revolutionären Pro41
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • gestaltet. Frey habe ausgeführt, die anhaltende Hetzkampagne gegen deutsche Rechte würde die DVU nur noch stärker machen. Daran könnten auch
  • hoch. Um ihren Anspruch, die stärkste politische Kraft im rechtsextremistischen Lager zu sein, zu untermauern, konzentrierte die DVU sich
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode durchgeführt wurden. Dr. Frey lässt sich nach derartigen Veranstaltungen regelmäßig in seiner eigenen "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" feiern. In der Ausgabe Nr. 7 vom 9. Februar, in der über den Landesparteitag in München am 3. Februar berichtet wurde, hieß es beispielsweise, Freys Rede habe die "Hunderte National-Freiheitlichen" mit Begeisterung erfüllt und sich zu einer scharfen und schonungslosen Abrechnung mit den alten Parteien gestaltet. Frey habe ausgeführt, die anhaltende Hetzkampagne gegen deutsche Rechte würde die DVU nur noch stärker machen. Daran könnten auch hinterhältige Machenschaften von Geheimdiensten wie dem so genannten Verfassungsschutz nichts ändern. Unerträglich sei die Überfremdungspropaganda von Politbonzen. Politversager der Alt-Parteien würden das eigene Volk nach Strich und Faden belügen und deutsche Interessen verraten. Eine Traditionsveranstaltung der DVU ist das jährliche Treffen in der Passauer Nibelungenhalle. Die Teilnehmerzahl von lediglich rund 1.200 Personen im Jahr 2001 offenbarte eine deutliche Mobilisierungsschwäche der Partei. In den beiden Vorjahren war die Besucherzahl nahezu doppelt so hoch. Um ihren Anspruch, die stärkste politische Kraft im rechtsextremistischen Lager zu sein, zu untermauern, konzentrierte die DVU sich im Berichtsjahr auf die Teilnahme an der Hamburger Bürgerschaftswahl. Hier fehlten bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 1997 nur 190 Stimmen für den Einzug in die Bürgerschaft. Der Wahlkampf der DVU war wiederum durch ausländerfeindliche Agitation geprägt und sollte Staatsverdrossene und Protestwähler ansprechen. Die Wahl wurde für die DVU zum Debakel. Sie erzielte lediglich 0,7 % und verlor damit über 4,2 Prozentpunkte. Die Aktivitäten der DVU in Schleswig-Holstein beschränken sich zurzeit auf die vereinzelte Durchführung von Stammtischen der Anhänger. Der Teilnehmerkreis ist nur klein. 34
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • bundesweit nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Bedeutung ging im Berichtsjahr deutlich zurück. Die Mitgliederzahl sank von rund
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Auch dieser Disziplinierungsversuch musste zurückgenommen werden. In einem gerichtlichen Verfahren erstritt der Landesvorstand seine Wiedereinsetzung; die Satzung gebe die verhängte Maßnahme nicht her. In einer knappen Mitteilung vom 18. Dezember erklärte daraufhin die NPD, das Bundesschiedsgericht habe am 15. Dezember die vom Parteipräsidium über den neonazistisch dominierten (sic!) Landesverband Schleswig-Holstein am 23. September verhängten Notstandsmaßnahmen, die vom Parteivorstand gebilligt und von den Delegierten des Bundeshauptausschusses unterstützt worden seien, wieder aufgehoben. Die andauernden innerparteilichen Auseinandersetzungen führten dazu, dass die Mitgliederzahl der NPD im Jahr 2001 in Schleswig-Holstein von rund 220 auf rund 150 zurückging. 3.4 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU ist bundesweit nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Bedeutung ging im Berichtsjahr deutlich zurück. Die Mitgliederzahl sank von rund 17.000 (Schleswig-Holstein: rund 700) auf rund 15.000 (Schleswig-Holstein: rund 600). Aufgrund des autokratischen Führungsstils des Gründers, Vorsitzenden und Geldgebers der DVU, Dr. Gerhard Frey (München), konnte die Partei weiterhin kein parteitypisches Innenleben entwickeln. Ihre Aktivitäten beschränken sich seit Jahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Wahlen, um das Protestwählerpotenzial an sich zu binden. Durch aufwändig geführte Wahlkämpfe war sie in den Landesparlamenten von Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt vertreten. Die nahezu einzige Möglichkeit zur politischen Mitarbeit in der Partei besteht für DVUMitglieder darin, an den von der Partei zelebrierten Großveranstaltungen, in deren Mittelpunkt Dr. Frey steht, teilzunehmen. Beispielhaft hierfür waren so genannte Landesparteitage, die gemeinsam mit mehreren Landesverbänden zu Beginn des Jahres 33
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Militarismus (AKM) 274 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 275 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 246, 248, 269 Jugendverband REBELL 263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE
  • Linksjugend ['solid] 259 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263264 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 274 Offene Antifa Treffen Ingolstadt 273 Offenes
  • Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 257, 274 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 243 Organisierte Autonomie
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 274 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 275 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 246, 248, 269 Jugendverband REBELL 263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 263 Linksjugend ['solid] 259 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263264 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 274 Offene Antifa Treffen Ingolstadt 273 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg 257, 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 257, 274 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 243 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 246, 254, 257, 275 Perspektive Kommunismus (PK) 252, 277 Prolos 275 Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN) 246, 275 Rote Hilfe e. V. (RH) 266, 273275 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 275 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261262 ...ums Ganze! (Bündnis) 274 Switch off (OnlineBlog) 259 Zukunft erkämpfen 275 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 293296 Association for Better Living and Education (ABLE) 290, 293, 296 Celebrity Centre München e. V. 291 Criminon 293 Department of Special Affairs (DSA) 296 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 281, 283286, 289, 293, 297 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 281, 286289, 293, 297 Gemeinsam für Menschenrechte 294 International Association of Scientologists (IAS) 292 Jugend für Menschenrechte e. V. 294, 296 355

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