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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch im Jahr 2007 wieder

71 wahrgenommen wurden. Die Leitstelle Nord und die Einheit Mecklenburg und Pommern der HDJ haben ihre Kontaktadressen weiterhin in Greifswald. Auffällig sind die guten Kontakte der HDJ zum Landesverband der NPD. Herausragende Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch im Jahr 2007 wieder an dem von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" organisierten Trauermarsch anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Er fand am Jahrestag des Beginns der Angriffe (13. Februar 1945) statt, obwohl dieser auf einen Werktag fiel. Dennoch nahmen an der Demonstration insgesamt etwa 1.750 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Kurdistans" (PKK) in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Rechtsmittelverfahren für zulässig befunden. Auf der Grundlage des Urteils kann

51 Zulässigkeit der PKK-Klage gegen die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2007 die am 31. Juli 2002 eingereichte Klage Osman ÖCALANs, dem Bruder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah ÖCALAN, gegen die Aufnahme der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Rechtsmittelverfahren für zulässig befunden. Auf der Grundlage des Urteils kann nun im nächsten Schritt über die Einstufung der PKK als Terrororganisation inhaltlich entschieden werden. Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger des "Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA GEL) Im Ergebnis von verschiedenen Durchsuchungsaktionen gegen Objekte und mutmaßliche Angehörige des KONGRA GEL in Deutschland sind durch die zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Exekutivmaßnahmen wurden von Anhängern und

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

QUTB einen Bruch mit den Auffassungen der klassischen islamischen Rechtsschulen; diese hatten lediglich dem "Führer der Gläubigen" das Recht zugestanden

26 durch brutale Gewalt und infame Heimtücke die islamischen Länder unter seine Kontrolle gebracht und mit seinem Wesen infiziert. Diese Länder würden ausnahmslos von unislamischen Herrschern und Abtrünnigen beherrscht, die lediglich Marionetten westlicher Mächte seien. Die Muslime seien so in den Zustand der vorislamischen Unwissenheit zurückgefallen. Nur in einer islamischen Gesellschaft sei es jedoch möglich, ein Leben als wahrer Muslim zu führen. Daher sei es zunächst notwendig, innerhalb der unislamischen Gesellschaft "wahre islamische Gemeinschaften" zu schaffen. In einem weiteren Schritt sollten die wahren Muslime versuchen, die Gesellschaft durch Bildungsarbeit zu re-islamisieren. QUTB befürwortete aber auch die Anwendung von Gewalt zur Beseitigung unislamischer Regime. Dabei handele es sich um einen Jihad, d.h. einen Kampf zur Verteidigung des Islams. Auch hierbei vollzog QUTB einen Bruch mit den Auffassungen der klassischen islamischen Rechtsschulen; diese hatten lediglich dem "Führer der Gläubigen" das Recht zugestanden, zum Jihad aufzurufen. Nach der verheerenden Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Jahr 1967 konnte der Islamismus in nahezu allen islamischen Staaten einen Zulauf verzeichnen. Gleichzeitig durchlief er aber auch eine weitere

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

mehr nur jenen Rechtsschulen folgen sollten, die über Jahrhunderte ein Auslegungsmonopol besessen hatten. Diese Selbstermächtigung zur Interpretation der islamischen Quellen
allem theologische Laien ohne fundierte Ausbildung im islamischen Recht in Erscheinung: Volksschullehrer wie der Gründer der Muslimbrüderschaft Hassan AL-BANNA

25 mehr nur jenen Rechtsschulen folgen sollten, die über Jahrhunderte ein Auslegungsmonopol besessen hatten. Diese Selbstermächtigung zur Interpretation der islamischen Quellen machten sich nach dem ersten Weltkrieg jedoch vor allem solche politischen Kräfte zu Nutze, die dem Westen bzw. Europa ablehnend bis feindlich gegenüberstanden. Sie schlossen sich zunächst in Ägypten im Jahr 1928 zur Organisation der Muslimbrüder zusammen, die jedoch rasch Nachahmer in anderen islamischen Ländern fand. Als religiöse Autoritäten und Interpreten der islamischen Quellen traten in der Folge vor allem theologische Laien ohne fundierte Ausbildung im islamischen Recht in Erscheinung: Volksschullehrer wie der Gründer der Muslimbrüderschaft Hassan AL-BANNA, entlassene Ministerialbeamte (wie Sayyid QUTB), Ingenieure (wie Abdelsalam FARAG), Ärzte (wie Aiman AL-ZAWAHIRI) und Bauunternehmer (wie Osama BIN LADEN). Einen besonders großen Einfluss konnte mit seinen zahlreichen Schriften vor allem Sayyid QUTB (1906-1966) erzielen, der schnell zum Vordenker und Chefideologen der Muslimbruderschaft avancierte. Er proklamierte die Überlegenheit des islamischen Systems über alle anderen Ordnungen. Der Westen hingegen sei dekadent, amoralisch, materialistisch und kulturlos. Er habe aber - so die Lesart -

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP
sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Abdullah Öcalan Foto Öcalans auf einer Fahne Geboren: 4. April 1949 Spitzname: Apo (Kurdisch für Onkel, Kurzform für Abdullah) Derzeitiger Aufenthaltsort: Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer (Türkei) In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi - HBDH) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai des Berichtsjahres beantragten deutsche Anwälte im Namen der Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Über diesen Antrag wurde im Lauf des Berichtsjahres noch nicht entschieden. Am 26. Januar hatte allerdings das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Verbot der PKK-Teilorganisationen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und "MIR Multimedia GmbH" bestätigt. Ferner hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2019 erneut bestätigt, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der SSSS 129 a, b Strafgesetzbuch darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und für die Spendensammlung. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in insgesamt 31 Gebiete, denen jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und - 123 -

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Einführung des Kalifats als Staatsform und der Scharia als Rechtsordnung fordern. Islamistische Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
aber das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Zur Rechtfertigung und Begründung ihres Kampfes gegen die Verfassungsund Werteordnung der Bundesrepublik

18 Islamismus als Gefahr für Freiheit und Sicherheit Der Islamismus ist eine Form des Extremismus, dessen Anhänger eine - nach ihren Vorstellungen - islamische Staatsund Gesellschaftsordnung anstreben und z.T. auch für Deutschland explizit die Einführung des Kalifats als Staatsform und der Scharia als Rechtsordnung fordern. Islamistische Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, da sie darauf abzielen, zentrale Verfassungsprinzipien, wie etwa die Volkssouveränität, abzuschaffen, Grundrechte, zum Beispiel Religionsund Meinungsfreiheit, außer Kraft zu setzen oder aber das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Zur Rechtfertigung und Begründung ihres Kampfes gegen die Verfassungsund Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland berufen sich Islamisten auf islamische Quellen - den Koran und die Sunna, die sie jedoch willkürlich zitieren bzw. bedarfsgerecht für ihre Propagandazwecke instrumentalisieren. Die meisten der in Deutschland tätigen islamistischen Organisationen agieren legalistisch, d.h. sie versuchen zumindest den Anschein zu erwecken, die hier geltenden Gesetze zu beachten und zu respektieren.

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rückenab zeichen

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auffällig sind bei den rockerähnlichen Gruppen die starken Rockerähnliche Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Auch Gründungen und Gruppierungen Schließungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich häufig zu beobachtende Phänomene. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten OMCGClubs. "1-Prozenter" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als "1Prozenter". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rückenab zeichen wird "Colour" genannt und gliedert sich in 3 Elemente. Über dem Clublogo oder "CenterPatch", das mittig angebracht ist, befindet sich der sog. "Top Rocker", der Name der Gruppie rung. Der sog. "Bottom Rocker", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. Mit Wirkung vom 16. März 2017 ist eine Änderung des Vereins gesetzes in Kraft getreten, die auch gewichtige Effekte auf die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat. Die Neuregelung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen, wenn eine lokale Ortsgruppe ("Chapter" oder "Charter") dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Jegliche öffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wiedererkennbaren Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Die Formulierung "jegliche Verwendung" umfasst dabei auch die Nutzung einzelner verbo tener Abzeichen, z. B. auf der "Kutte". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorder und/oder Rückseite die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung zur Schau gestellt werden. "Chapter/Charter" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker ähnlichen Gruppierungen in der Regel als "Chapter" bezeichnet, nur die "Hells Angels" sprechen von "Chartern". 329

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Neonazis, insbesondere Angehörige von Kameradschaften, Verhältnis der NPD stellen unverändert neben Skinheads ein Mobilisierungspotenzu Neonazis und zial

Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Neonazis, insbesondere Angehörige von Kameradschaften, Verhältnis der NPD stellen unverändert neben Skinheads ein Mobilisierungspotenzu Neonazis und zial der Partei dar. In einem Bericht der "Deutschen Stimme" Skinheads über den Bundesparteitag bekannte sich d e r s tellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL zur Kooperation mit den "freien Kameradschaften": "Damit wurde zugleich deutlich, dass die NPD auch künftig eine dynamische und zukunftsorientierte Partei bleibt, die um die Herzen der deutschen Jugend kämpft, alle drei Säulen ihrer politischen Strategie fortführe n u n d weiterhin mit allen politikfähigen Nationalisten auch innerhalb der vielen freien Kameradschaften kooperieren wird." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2002, S. 13) Im selben Beitrag hieß es, der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT habe optimistisch prognostiziert, "dass die meisten Kameradschaften unbeirrt an ihrer engen Zusammenarbeit mit der NPD festhalte n werden, da es ihnen nicht um irgendwelch e Personen, sondern u m d a s gemeinschaftliche Ganze gehe". In einem Interview in der Oktober-Ausgabe der "Deutschen Stimme" bekräftigte VOIGT die Notwendigkeit einer "gemeinsame(n) Plattform" mit den "Freien Kräften". Auf die Frage, ob nich t vor dem Hintergrund einiger Boykottaufrufe aus diesem Kreis die Zusammenarbeit der NPD zumindest mit Teilen des parteiunabhängigen "nationalen Widerstandes" als gescheitert betrachte t werden müsse, erklärte er: "Wer nicht erkennt, wie wichtig es ist, eine gemeinsame Plattform zu haben und immer noch Persönliches über das Politische stellt, der möge bleiben, wo er ist und die Entwicklung verschlafen ... Zum Glück betrifft die selbstgewählte Isolationshaltung nur einen kleinen Teil der 'Freien' ... Ansonsten gilt unser Angebot weiter, wenigstens in wichtigen Angelegenheiten, die uns alle angehen, vereint zu schlagen, auch wenn zum Teil noch getrennt marschiert wird!" ("Deutsche Stimme" Nr. 10/2002, S. 6) Für Neonazis stellt die NPD - das zeigt ihre Teilnahme an zahlreichen NPD-Demonstrationen - zwar weiterhin einen wichBericht 2002

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 74 Siehe Fußnote 73. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 stehen, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). "Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." 72 Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2013 20. Bundesparteitag in Mörfelden-Walldorf am 2./3. März 2013 Auf dem 20. Bundesparteitag hat eine unerwartet große Mehrheit der Delegierten die bisherige Führung der Partei abgewählt.73 Hintergrund dafür war der bereits seit einigen Jahren ungewohnt heftig ausgetragene Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel der Partei. Der gegen die bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen, die dem reformerischen Flügel zuzurechnen ist, angetretene stellvertretende Vorsitzende Patrik Köbele erhielt 92 von 152 Delegiertenstimmen und löste Jürgensen nach nur einer Wahlperiode ab. Damit hat sich die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei klar durchgesetzt. Der Richtungswechsel setzte sich auch bei den weiteren Wahlen zum Parteivorstand fort.74 72 Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 08.04.2006; www.dkp-online.de/programm/; Abruf am 16.12.2013. 73 www.dkp-online.de/uz/4510/s0102.htm; Abruf am 26.11.2013; www.kommunisten.de/index. php?option=com_ content&view=article&id=3947:dkp-waehlte-neue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid= 109:20-parteitag-2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 74 Siehe Fußnote 73. linksExtrEmismus 199

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

gesetzlichen Auftrag und an die für seine Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen
Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht. Durch die Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien

13 auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für seine Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - weiteren Kontrollen auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte für den Datenschutz über die Einhaltung von Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht. Durch die Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebene Diskussion wird eine ständige Kontrolle ausgeübt. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die G 10Kommission, den Landesrechnungshof und die Justiz.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz

12 Informationsbeschaffung Den größten Teil der Erkenntnisse (ca. 80%) gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Auskünfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz auch die Anwendung sog. nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den "klassischen" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie die Telekommunikationsüberwachung. Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

versammeln. Gemeinsam mit solidarischen deutschen Gruppen - auch aus dem linksextremistischen Spektrum - demonstrierten PKK-Anhängerinnen und -Anhänger am 26. November

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode türkischen Besatzungsstaat schaden kann, sollte tun, was er kann. Die kurdische Jugend sollte die Last der Guerilla verringern. Es sollte alles Notwendige getan werden, um sicherzustellen, dass die Angehörigen der türkischen Staatselemente leiden." Die HBDH bekannte sich im April zu einem Bombenanschlag in Bursa/Türkei auf einen Gefängnisbus, bei dem eine Person getötet und 13 weitere verletzt worden seien. Im September attackierten 2 PKK-Selbstmordattentäterinnen in Mersin/Türkei eine Polizeiwache und töteten einen Polizisten. 2.6 Vorboten des türkischen Wahlkampfes Am 14. Mai 2023 werden in der Türkei Parlamentsund Präsidentschaftswahlen abgehalten. Ab dem 30. April 2023 können dabei türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch in Deutschland in den diplomatischen Vertretungen der Türkei ihre Stimmen abgeben. Bereits im Berichtsjahr zeichnete sich ein harter Wahlkampf ab. Internationale Beobachter und auch die PKK stellten viele Ereignisse in der Türkei in Zusammenhang mit dem türkischen Wahlkampf: Am 13. November kam es in Istanbul zu einer Sprengstoffexplosion mit 6 Toten und über 80 Verletzten. Kurz darauf präsentierten türkische Sicherheitsbehörden tatverdächtige Personen, die sie PKK-nahen kurdischen Milizen aus der Stadt Kobane/Syrien zurechneten. Die PKK und die YPG bestritten jegliche Beteiligung an dem Anschlag. Am 21. November begann die türkische Militäroperation "Kralle-Schwert" mit Luftangriffen in der Region Kobane, die der türkische Staatspräsident als Vergeltung für den Anschlag bezeichnete. Daraufhin argwöhnten PKK-nahe Medien, der türkische Nachrichtendienst selbst habe womöglich den Anschlag inszeniert, um einen Anlass für eine neuerliche Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien zu schaffen, im Vorfeld der Wahlen von innenpolitischen Problemen abzulenken und die nationalistisch eingestellte Wählerschaft hinter der AKP zu versammeln. Gemeinsam mit solidarischen deutschen Gruppen - auch aus dem linksextremistischen Spektrum - demonstrierten PKK-Anhängerinnen und -Anhänger am 26. November in Kiel und in Berlin (siehe auch Kapitel VIII 2.3). 2.7 Entwicklung und Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung Für die in Vereinen organisierte Ülkücü Szene ist ein aktives Vereinsleben von zentraler Bedeutung. Gemeinsame und öffentliche Aktivitäten dienen dazu, die Mitglieder auch weiterhin an den Verein zu binden und attraktiv für potenzielle neue Mitglieder zu wirken. Öffentliche Veranstaltungen sind für die Vereine unter anderem notwendig, um Spendengelder zu generieren. Zum Zelebrieren von Veranstaltungen ist es für die Vereine unerlässlich, dass ihnen hierfür Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, welche entweder angemietet werden oder sich im Besitz der Vereine befinden. Im laufenden Berichtsjahr konnten die Vereine in Kiel und Lübeck nach Beendigung der coronabedingten Beschränkungen jeweils wieder ihre gewohnten Aktivitäten entfalten. Ein Verein in Neumünster musste allerdings Anfang des Jahres seine Räumlichkeiten aufgeben. Da bereits im Jahr 2021 ein Ülkücü-Verein in Neumünster seine Aktivitäten einstellte, wird die Schließung von Vereinsräumlichkeiten zu einer weiteren Zersplitterung der örtlichen Ülkücü-Szene führen. Künftige Aktivitäten werden hier im privaten Raum stattfinden müssen. Dies führt zwar dazu, dass Teilen der 132

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Intifada 103 Landeskoordinierungsstelle Bayern IslamInfostände 8788 gegen Rechtsextremismus 28 Islamfeindlichkeit 20, 27, 63, Legalresidentur 303 157, 198 Islamic Revolutionary Guard

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Initiative Wirtschaftsschutz 316 L Inlandsnachrichtendienst FSB Landesamt für Sicherheit in der (Russland) 307 Informationstechnik (LSI) 321 Intifada 103 Landeskoordinierungsstelle Bayern IslamInfostände 8788 gegen Rechtsextremismus 28 Islamfeindlichkeit 20, 27, 63, Legalresidentur 303 157, 198 Islamic Revolutionary Guard Corps M Intelligence Organization Mafia 336339, 341 IRGCIO (Iran) 313 Maoismus 234, 263 Islamismus, legalistischer 5658, M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit 6264 Association International (GCAI) 341 Italienische Organisierte Marx, Karl 260 Kriminalität 336339 Marxismus 234 MarxismusLeninismus 132, 134135, J 234, 260, 264265 Jihad 43, 53, 60, 66, 8182, Massenvernichtungswaffen 302, 323 84, 95, 137 Mexican Rebels 331 Milieumanager 223, 225 K Militärischer Auslandsnachrichten Kalifat 5, 43, 59, 7375, 82, dienst GRU (Russland) 307308 84, 93, 100, 110111 Militärischer Nachrichtendienst Kameradschaften 145, 204205 MID (China) 312313 Kampfsport 163165, 185187 Milli Gazete ("Nationale Zeitung"), Kapitalismus 120, 184, 249250, (Publikation) 68 252, 254255, 262 Milli Istihbarat Teskilati Kommunismus 59, 252, 260, MIT (Türkei) 314 264265, 277 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 312 Chinas (KPCh) 309, 312313 Ministerium für Staatssicherheit MSS Kommunistische Partei (China) 312 Deutschlands (KPD) 260, 264266 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 238 Islamic Republic of Iran MOIS 313 Konvertiten 83 Missionen Kutte 206, 329, 333 (ScientologyOrganisation) 290291 Mongols MC 328 MosaikRechte 200 347

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Rechtsextremistische Personen 400 400 400 400 400 türkischer Volkszugehörigkeit Gesamt

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Rechtsextremistische Personen 400 400 400 400 400 türkischer Volkszugehörigkeit Gesamt 1.100 1.115 1.115 1.115 1.115 134

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

notwendige Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Allgemeine Dienstund Fachaufsicht Ein Teil dieser Kontrolle
Fachaufsicht gemäß SS 15 Abs. 2 LVerwG die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 eingesetzt werden dürfen. Zu den wesentlichen nachrichtendienstlichen Mitteln, die der Verfassungsschutz einsetzen kann, gehören demnach: - der Einsatz von verdeckten Ermittlern, Vertrauensund Gewährspersonen, - die Observation und damit verbunden die verdeckte Anfertigung von Bildund Videoaufnahmen, - das verdeckte Aufklären des Internets, - die Verwendung von Legenden (fingierten biografischen oder gewerblichen Angaben) sowie die Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und -kennzeichen, - die Beobachtung des Funkverkehrs und - die Postund Fernmeldeüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz. Alle durch nachrichtendienstliche Mittel gewonnenen Informationen sind eng an den Zweck der Erhebung gebunden und müssen bei Wegfall des Zwecks unverzüglich gelöscht werden. Zudem gilt für alle diese Maßnahmen das oben bereits beschriebene Verhältnismäßigkeitsprinzip. Darüber hinaus ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gemäß SS 8 Abs. 4 LVerfSchG unzulässig, wenn sich herausstellt, dass ausschließlich solche Informationen erhoben werden, die die Intimund Privatsphäre - im Gesetz als Kernbereich privater Lebensgestaltung bezeichnet - einer Person betreffen. Die Maßnahme muss dann entweder ausgesetzt oder beendet werden. 1.3 Organisation des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutzverbund der Bundesrepublik Deutschland umfasst insgesamt 17 Behörden: 16 Landesbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle. Die Landesbehörden sind entweder als eigenständige nachgeordnete Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums. Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein ist eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport mit Sitz in der Landeshauptstadt Kiel. Sie ist in 8 Referate untergliedert, die unter anderem für die Informationsbeschaffung, die Auswertung nach Phänomenbereichen, den Geheimschutz, die Observation und die sogenannten Massendatenverfahren sowie für Grundsatzfragen, Datenschutz, IT und Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung zuständig sind. Insgesamt sind derzeit etwa 130 Mitarbeiter für die Verfassungsschutzabteilung tätig. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 1 353 000 Euro zur Verfügung. 1.4 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, so viel Transparenz wie möglich zu gewährleisten und die Geheimhaltung auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Allgemeine Dienstund Fachaufsicht Ein Teil dieser Kontrolle ist die allgemeine Dienstund Fachaufsicht im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. Dabei erstreckt sich die Dienstaufsicht gemäß SS 15 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVerwG) auf die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Behörde, während die Fachaufsicht gemäß SS 15 Abs. 2 LVerwG die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst. - 149 -

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Partizan (Publikation) 134 Musikveranstaltung Perspektif ("Perspektive"), (Rechtsextremismus) 33, 173 (Publikation) 68 Postautonome 268270 N Proliferation 302303, 323325 Nachhilfeinstitute 294 Nachrichtendienstliche
Mittel 24, R 313, 327 Recht(s)konsulent 221 Nakba 59 Red Devils MC 330 Nationale Allianz für Religious Technology

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Muhacirun ("Auswanderer"), P (Publikation) 110 Parlamentarisches Münchner Sicherheitskonferenz 50, Kontrollgremium 24 133, 136, 194, 254, 261 Partizan (Publikation) 134 Musikveranstaltung Perspektif ("Perspektive"), (Rechtsextremismus) 33, 173 (Publikation) 68 Postautonome 268270 N Proliferation 302303, 323325 Nachhilfeinstitute 294 Nachrichtendienstliche Mittel 24, R 313, 327 Recht(s)konsulent 221 Nakba 59 Red Devils MC 330 Nationale Allianz für Religious Technology Center Cybersicherheit 320 (RTC) 289290 Nationalsozialismus 142, 153, Remigration 155156, 190, 158159, 179, 181, 187, 197, 195197, 199203 202, 204205, 209, 250, 252 Rock Machine MC 328 'Ndrangheta 337339 Rückkehrer 8485 Neonazismus 204205, 208 Nigerianische Organisierte S Kriminalität 340343 Salafismus 3032, 45, 52, 54, 5658, 63, 7980, 8384, 91, 9798 O Salafismus, jihadistischer 58, 60, Obchak 336 8081 Offen extremistische Strukturen 259 Salafismus, politischer 57, 60, Office of Special Affairs 63, 8081 (OSA) 295296 Scharia 52, 57, 62, 6567, Operierender Thetan 292 69, 71, 7374, 80 Organisierte Kriminalität 2021, Schiitischer Islamismus 30, 5657, 326343 60, 64, 7778, 104 OSA - Office of Schwarzer Block 237 Special Affairs 295296 Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Outlaw Motorcycle Gang (Publikation) 121123 (OMCG) 328331, 333 Sicherheitsüberprüfung 22 Outlaws MC 328329, 333 SkinheadBands 174 Skinheads 206207, 209210 Social Engineering 318 348

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

nicht über eine ähnliche gesellschaftliche Präsenz wie der Rechtsextremismus. Diesem Phänomen ist aufgrund des globalen Gefährdungspotenzials dennoch weiterhin ein besonderer

8 Wegen des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung verfügt der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor nicht über eine ähnliche gesellschaftliche Präsenz wie der Rechtsextremismus. Diesem Phänomen ist aufgrund des globalen Gefährdungspotenzials dennoch weiterhin ein besonderer Stellenwert in der Berichterstattung einzuräumen. Die auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn versuchten Kofferbomben-Attentate sowie die Festnahmen im Sauerland haben die Gefahr des islamistischen Terrors auch bei uns konkret gemacht. Daher wird auch für das Jahr 2007 an der ausführlichen Darstellung der Aktivitäten und Hintergründe des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus festgehalten. I. Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung , des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Bundesgebiet 1999 bis 2001 1999 2000 2001 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 115 75 70 * islamistische Gruppen 515 510 510 * extrem

Drucksache 15/ 1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1999 bis 2001 1999 2000 2001 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 115 75 70 * islamistische Gruppen 515 510 510 * extrem-nationalistische Gruppen 470 470 470 Kurdische Organisationen 800 800 800 Iranische Organisationen 30 30 30 Arabische Organisationen 70 60 70 Gesamt Land 2.000 1.945 1.950 Gesamt Bund 59.700 58.800 59.100 82

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Amerika. Die Gründungserklärung der "Front" enthielt eine "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten), die Muslime in aller Welt verpflichtet, Amerikaner und deren Verbündete

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die Terroranschläge in den USA wurden in der arabischen Welt fast einhellig als unvereinbar mit dem Islam verurteilt; gleichwohl wurde vielfach versucht, die Anschläge als logische Folge einer "imperialistischen", angeblich auf eine einseitige Unterstützung Israels im Nahost-Konflikt ausgerichteten und damit islamfeindlichen amerikanischen Politik darzustellen. Derartige Empfindungen in der islamischen, vor allem in der arabischen Welt und unter den Muslimen in Deutschland dürfen im Rahmen der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nicht unberücksichtigt bleiben. Die Attentäter stammten aus arabischen Ländern, 15 von ihnen aus Saudi-Arabien. Drei der Flugzeugentführer hielten sich vor den Anschlägen in Hamburg auf. Es handelte sich bei ihnen um Studenten, die sich an der Technischen Universität in HamburgHarburg für unterschiedliche Studiengänge eingeschrieben hatten. Sie waren weder während ihres Studiums noch bei der Polizei besonders aufgefallen. Mohamed Atta und den anderen drei Todespiloten kam eine Schlüsselrolle zu. Die 15 anderen Attentäter waren lediglich Unterstützer, die von der genauen Tatausführung, insbesondere dem Selbstmord-Charakter des Unternehmens offenbar keine Kenntnis hatten. Über die geistigen Wegbereiter der Hamburger Attentäter gibt es keine gesicherten Hinweise. Ihre Wandlung zu radikalen Islamisten soll sich Ende der Neunzigerjahre vollzogen haben. Ermittlungsergebnisse belegen Kontakte der Hamburger Zelle zur Organisation des Usama bin Laden in Afghanistan. 2.1.2 Internationales islamistisches Terror-Netzwerk Das in die Attentate in den USA verstrickte weltweite Netzwerk islamistischer Terroristen entstand 1998 auf Initiative Usama bin Ladens unter der Bezeichnung "Internationale Front für den Jihad ('Heiliger Krieg') gegen Juden und Kreuzfahrer". "Kreuzfahrer" steht dabei allgemein für den Westen und im Besonderen für Amerika. Die Gründungserklärung der "Front" enthielt eine "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten), die Muslime in aller Welt verpflichtet, Amerikaner und deren Verbündete, sowohl Militärs als auch Zivilisten, zu töten. Damit war die Zielrichtung des "Heiligen Krieges" vorgegeben. 64

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

ihres Betätigungsverbotes in Deutschland erhoffte. Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Organisationen setzten mit einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen ihre Solidaritätskampagne

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 festzustellende anti-demokratische Äußerungen lassen wiederholte Beteuerungen der IGMG, sie akzeptiere die verfassungsmäßige Ordnung, als taktisch motiviert erscheinen. Auf der Grundlage der neuen Anti-Terrorgesetze wurde am 8. Dezember mit dem "Kalifatsstaat" erstmals eine radikal-islamistische Organisation verboten. Die PKK verfügt unverändert über straffe Organisationsstrukturen und ein hohes Anhängerund Mobilisierungspotenzial. Sie stellt weiterhin eine latente Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Friedensbekundungen und friedfertiges Verhalten ihrer Anhänger in der Öffentlichkeit gingen einher mit wiederholten Drohungen ihrer Führung, zum bewaffneten Kampf zurückzukehren, sollte die türkische Regierung ihre starre Haltung in der Kurdenfrage nicht aufgeben. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stand eine noch andauernde "Identitätskampagne", von der sie sich eine öffentliche Diskussion über die Aufhebung ihres Betätigungsverbotes in Deutschland erhoffte. Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Organisationen setzten mit einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen ihre Solidaritätskampagne zugunsten hungerstreikender Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen fort. Die Aktivitäten können aber nicht über den desolaten Zustand der Organisationen hinwegtäuschen. 2 Islamismus Islam ist eine Religion, Islamismus eine Ideologie - diese Definition beschreibt die Grenzziehung für den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden. Deren gesetzlicher Auftrag erstreckt sich nicht auf den Islam und die Religionsausübung der Muslime, sondern beschränkt sich auf die Beobachtung von Bestrebungen, die den Islam absolut setzen, daraus umfassende Machtansprüche herleiten und ihn damit für extremistische politische Ziele instrumentalisieren. Dies muss nicht notwendigerweise militante oder gar terroristische Durchsetzungsstrategien einschließen. 61

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