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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund
  • Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder
  • etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten
  • schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringfügiger Rückgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005
  • erfolgen, denn deshalb auf allen genannten Handlungsebeauch für den Rechtsextremismus gilt der Zunen systematisch verbessert. sammenhang zwischen politisch motivierter Gewaltausübung
  • auch die die Radikalisierung von jungen Menschen Erkenntnisgewinnung im Linksextremisin Deutschland, die sich durch die Einflussmus, der sich ebenfalls
  • eine Radikalisierung des Denkens voraus. Die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Die Erkenntnisgewinnung muss an dieser Anwendung von Gewalt gegen Menschen
  • eller Dispositionen dann auch ist. Übergriffe auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Die hervorstechenden Merkmale bei der BeLinksextremisten
  • solche definieren. schreibung des Rechtsextremismus sind derzeit die Abkehr von überkommenen OrgaDie an dieser Stelle kurz skizzierten Entnisationsformen
  • ralistischer Theoreme der sogenannten derzeitigen Schwerpunkte der VerfassungsNeuen Rechten auf der ideologischen Ebene. schutzarbeit. Die über das Internet verbreitete fremdenfeindliche
  • AnErinnert sei in diesem Zusammenhang an stieg des rechtsextremistischen Straftatendie Reichsbürgerszene, ein Phänomen, aufkommens beigetragen haben, während
Vorworte ideologischer Diskussionen. Alle drei Bereidas rechtsextremistische Personenpotenzial che sind gleichermaßen bedeutsam, kein in Niedersachsen sogar leicht abgenomBereich darf zu Lasten eines anderen vermen hat. Die Auseinandersetzung mit dem nachlässigt werden. Der Niedersächsische Rechtsextremismus muss deshalb bereits Verfassungsschutz hat seine Kompetenzen auf der Einstellungsebene erfolgen, denn deshalb auf allen genannten Handlungsebeauch für den Rechtsextremismus gilt der Zunen systematisch verbessert. sammenhang zwischen politisch motivierter Gewaltausübung und einer vorausgehenden Die größte Gefahr geht derzeit zweifellos Radikalisierung des Denkens. vom Salafismus aus. Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak und Auf diesen Zusammenhang zielt auch die die Radikalisierung von jungen Menschen Erkenntnisgewinnung im Linksextremisin Deutschland, die sich durch die Einflussmus, der sich ebenfalls in einem organisanahme des sogenannten Islamischen Staates torischen Wandlungsprozess befindet. So oder durch Hassprediger zu potentiellen Atsind in den letzten Jahren verschiedene tentätern entwickeln, erfordern die vollste sogenannte postautonome Bündnisse entAufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. standen, die sich intensiver der Ideologie-, Terroristischen Anschlägen geht in der ReOrganisationsund Bündnisfrage widmen. gel eine Radikalisierung des Denkens voraus. Die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Die Erkenntnisgewinnung muss an dieser Anwendung von Gewalt gegen Menschen Stelle einsetzen, so schwer eine daran anist niedrig. Besonders deutlich wird dies im knüpfende verlässliche Bewertung individuRaum Göttingen. Dort gab es gewaltsame eller Dispositionen dann auch ist. Übergriffe auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Die hervorstechenden Merkmale bei der BeLinksextremisten als solche definieren. schreibung des Rechtsextremismus sind derzeit die Abkehr von überkommenen OrgaDie an dieser Stelle kurz skizzierten Entnisationsformen auf der strukturellen Ebene wicklungen werden im vorliegenden Beund die zunehmende Bedeutung ethnopluricht vertieft dargestellt. Sie markieren die ralistischer Theoreme der sogenannten derzeitigen Schwerpunkte der VerfassungsNeuen Rechten auf der ideologischen Ebene. schutzarbeit. Die über das Internet verbreitete fremdenfeindliche und rassistische Hetze ist mit Angesichts der Wandlungsfähigkeit des Exden herkömmlichen Organisationskategoritremismus werden sich die Arbeitsschweren nicht zu erfassen und zu quantifizieren. punkte möglicherweise bald verschieben. Gerade sie aber dürfte wesentlich zum AnErinnert sei in diesem Zusammenhang an stieg des rechtsextremistischen Straftatendie Reichsbürgerszene, ein Phänomen, aufkommens beigetragen haben, während das 2016 aus der Randständigkeit in den 6
  • RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik
  • selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei
  • Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische
  • verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti
  • AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH
RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik in den USA selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei im Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle wächst personell weiter. Mittlerweile umfasst das Potenzial um Sven LIEBICH etwa 60 bis 80 Personen, die regelmäßig Aktivitäten entwickeln. Anlassbezogen kann weiteres Potenzial rekrutiert werden. LIEBICH verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti-AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH ist bemüht, seine Kontakte weiter auszubauen. So nimmt er an regionalen und überregionalen Demonstrationen teil. Er ist darauf bedacht, möglichst öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. 17
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit
  • Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen
  • Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion
  • politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl
  • Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig
  • aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen
172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 1 000) 200 in Berlin (2001: 200) Sitz: ohne Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, vornehmlich Aktivisten aus dem Unterstützerspektrum der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF). Aktionsschwerpunkte waren und sind der Einsatz für politische Gefangene weltweit sowie die Solidarität mit Befreiungsbewegungen. In den neunziger Jahren bezog sich die Solidarität vor allem auf terroristisch agierende Gruppen in der Türkei, besonders auf die "Arbeiterpartei Kurdistans" ( PKK / KADEK). Seit deren Gewaltverzicht und dem Ausbruch der 2. Intifada in Israel im Herbst 2000 rückt vermehrt die Solidarität zu den Palästinensern in den Fokus. Der aktivste Zusammenhang in diesem Bereich ist seit Jahren die Initiative "Libertad!". Sie sieht in der Gefangenenfrage und der Solidarität mit Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion der Publikation "So oder So", des Sprachrohrs der Initiative "Libertad!", besteht im Wesentlichen aus ehemaligen Führungspersonen des RAF-Umfelds aus Frankfurt/M., die maßgeblichen Einfluss auf die politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 2 000) 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau
  • Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen
  • Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde
  • dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages
  • Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht
  • worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt
Vergehen anlässlich von Protesten gegen den Im Vergleich zu den Vorjahren waren auch die Wiener Akademikerball zu einer 12-monatigen Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe rückläuFreiheitsstrafe verurteilt." fig. Sie arbeitete nach wie vor mit der der sächEbenfalls am 19. Juni 2014 beteiligten sich ca. sischen autonomen Szene zuzurechnenden 30 gewaltbereite Linksextremisten an einer linksextremistischen KamPpasne 129EV zusamunangemeldeten Demonstration zur selben men. Dieser gewährte sie weiterhin ein Konto Thematik in Leipzig. Sie führten ein Transparent als Spendenkonto und veröffentlichte auf "Unsere Solidarität gegen eure Repression - den beiden Gruppierungen zuzurechnenden Josef raus aus dem Knast" mit sich, sprühten Internetseiten teilweise inhaltsgleiche Texte. Schriftzüge wie "Free Josef" an Gebäude, risVerbindendes Element beider Gruppen ist der sen das Gehwegpflaster auf und warfen die "Antirepressionskampf". Darüber hinaus bietet Pflastersteine gegen Gebäude und Fahrzeuge. die RH Drespen im Vorfeld größerer demonstAn einer Bushaltestelle und an einem vorbeirativer Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen auf die Veranstaltungen und "Demotrainings" an. Die Straße und entzündeten diese Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde in Dresden durch, die als "Rote Hilfe Tresen" die Aktion nachträglich von Akteuren themabezeichnet werden. Auch ist sie im Rahmen der tisiert, die "den Angriff auf Josef" als "einen Gefangenbetreuung aktiv. Angriff auf uns alle" verstanden." Der Text wies dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages der politischen Gefangenen" führte die Die Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam RH am 18. März 2014 eine unangemeldete Kundmit dem EA-Leipzig eine Internetseite, auf der gebung in Dresden durch. Mit Flyern, Schautaregelmäßig sogenannte Sprechstunden und feln und Redebeiträgen forderte sie die "Freiheit Vortragsveranstaltungen des EA angekündigt für alle politischen Gefangenen" und rief zur werden." Dort wurden Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht, so Im Zusammenhang mit Identitätsfestdessen Akzeptanz in der Gesellschaft" verlestellungen der Blockierer vom 1. Mai 2014 in sen worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt und ein herrschaftsfreies Leben (Anarchie) ohne 194 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen
  • freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis
  • konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung
  • Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt
  • einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung
aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler
  • diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon
  • Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
  • Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer
  • Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen
  • waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie
  • Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker
120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Zum Gedenken an gefallene Soldaten der "Waffen-SS" versam melten sich am 12. Februar auf dem Heldenplatz in Budapest annähernd 600 Personen. An diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon in den Jah ren 1999 und 2004 - als Redner auf. - Am 18. Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) und die EU-Verfassung statt. Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer von den JN angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen sprachen kurze Grußworte. Auch aus Finnland und Südafrika waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) am 14. Mai in Arnheim (Niederlande) beteiligten sich ca. 60 Personen aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Unter dem Ver anstaltungsmotto "Kein Beitritt der Türkei zur EU - Nein zur eu ropäischen Verfassung" sprach neben dem Vorsitzenden der NVU, Constantijn KUSTERS, auch der NPD-Vorsitzende VOIGT. - Bei einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederauf bau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps jetzt!" am 28. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) trat der NVU-Vorsitzende KU STERS als Redner auf. Unter den ca. 150 Teilneh mern befanden sich auch etwa 10 Gesinnungsge nossen aus den Niederlanden. - Am 11. Juni fand in Jena (Thüringen) un ter dem Motto "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" eine von der NPD ausgerichtete Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena Ungarn. Unter den sieben dort aufgetretenen
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung
  • Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18
  • Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche
  • Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen
  • demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder
  • niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco
  • Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung" (Schwe den) und "Before the War" (Slowakei). - Nach dem Verbot des zentralen "Rudolf Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel (Bayern) fanden am 20. August in Deutschland le diglich mehrere kleinere Demonstrationen statt. Aus dem eu ropäischen Ausland wurden zwei "Heß-Veranstaltungen" be kannt. In Kolding (Dänemark) demonstrierten ca. 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18. September in der Nähe von Klagenfurt Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenk feier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche Teilnehmer - zusammen. - Vom 14. bis 19. Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen Kul turgemeinschaft Österreich" statt. An der Veranstaltung nah men etwa 110 Personen aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden gehörten u. a. Elisabeth GROLITSCH und Herbert SCHWEIGER aus Österreich sowie der Schweizer Gerd ZIKELI. - Am 22. Oktober demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder landen". Der Demonstrationszug zog vor das niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco und dem Falangistenführer Primo de Rivera am 19./20. Novem ber in Madrid nahmen aus Deutschland auch eine etwa 20 köpfige NPD-Delegation sowie einige "Freie Nationalisten" teil. Dem NPD-Vorsitzenden VOIGT wurde erstmals die Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung eine kurze Rede vor den ca. 1.000 spanischen Teilnehmern zu hal ten. - Am 10. Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen vor fünf Jahren bei einer Ausein andersetzung mit einer Gruppe ausländischer Jugendlicher ums Leben gekommenen Skinhead. Unter den zumeist aus Schweden und den angrenzenden Nachbarländern stammen den Teilnehmern befand sich auch eine größere Anzahl von BERICHT 2005
  • sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
  • ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen
  • strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen
  • aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem
  • Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend über die bloße Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: : der aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus
  • RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei
  • möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz
  • Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine
  • herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung
  • Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während
  • Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten
RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche auf besondere Weise ansprachen (vgl. Kap. III). NPD weiterhin Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse die eigenen Zielvorgaben weit verfehlten. Aus der Affäre um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der im September 2008 wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war und einem parteiintern erörterten möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung gegenüber anderen Musikstilen wie Hardbzw. Hatecore verbunden ist, hat sich weiter verstärkt. Die Szene verfügt somit über eine erweiterte Angebotspalette, mit der Jugendliche angesprochen werden können. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während die der Musikvertriebe erneut zurückgegangen ist. IntellektualisieAlle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorrungsbemühungen herrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbleiben beizuführen, blieben auch 2009 wirkungslos. Die 2008 ins Blickwirkungslos feld geratene "Kontinent Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten aus Führungspositionen (vgl. Kap. VI). 56
  • Subkulturell geprägte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis? 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 400 500 500 Organisationen/Personen Summe
  • Volksunion" vereinigt. Die Fusion ist seit 2012 rechtskräftig. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften
  • Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend
  • gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten
  • terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür
  • Mölln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte
  • Kampf aufriefen wie beispielsweise "TheTurner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
1. Personenpotenzial in Bayern Parteien 2011 2012 2013 NPD 900 850 850 DVU' 300 - - Subkulturell geprägte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis? 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 400 500 500 Organisationen/Personen Summe 2.600 2.350 2.350 Mehrfachmitgliedschaften? 150 150 150 gesamt 2.450 2.200 2.200 davon gewaltorientiert * 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Die DVU hat sich Ende 2010 mit der NPD zur Partei "NPD - Die Volksunion" vereinigt. Die Fusion ist seit 2012 rechtskräftig. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die rassistischen Übergriffe in Mölln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise "TheTurner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 78 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
  • Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
  • Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
  • Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
  • fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
  • Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
  • Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
  • Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004
  • Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
  • Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
  • Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73
  • Internet intensiv als Kommunikationsvor. Unterstützt wird sie dabei von rechtsexund Informationsplattform. Ihre Zielrichtung tremistischen Liedermachern, wie FYLsiEn aus und Aktivitäten
  • tische Gefangene in der BRD" durch. 1.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zähKleidermarken, wie ANSGAR ARYAN, ersichtlen zur parteiungebundenen rechtsextremislich. tischen Szene
  • subkulturell entsprechend auch für einen erheblichen Teil geprägten rechtsextremistischen Szene ist im der rechtsextremistischen Strafund GewaltJahr 2014 leicht
  • seit Jahren in einer Größenordnung zwischen Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten 800 und 900 Personen. haben sich in den letzten zwei
  • nicht nur in optischer Hinsicht - verändert. Personenpotenzial der subkulturellen rechtsWährend Angehörige dieser Szene Anfang der extremistischen Szene im Freistaat Sachsen
  • oder Kleidung diverser Sportmarken. Damit schwindet aber Subkulturell geprägte rechtsextremistische auch die Erkennbarkeit dieser Szene in der Szenen existieren gleichmäßig
  • Shirts oder TERROR Crew MuioentaL (Landkreis Leipzig) oder von Rechtsextremisten bevorzugt getragener im NaronaLeN JusenoeLock e.V. (NJB/Zittau
Anders als vormals die HNG nutzt sie dafür mehreren nicht öffentlichen Veranstaltungen das Internet intensiv als Kommunikationsvor. Unterstützt wird sie dabei von rechtsexund Informationsplattform. Ihre Zielrichtung tremistischen Liedermachern, wie FYLsiEn aus und Aktivitäten stellte die "GefangenenHilfe" Berlin und Barny aus Chemnitz. In Sachsen zudem mit Informationsständen bei größeren führte die "GefangenenHilfe" am 23. Mai in Szeneveranstaltungen, wie dem "Eichsfeldtag" Leipzig eine Veranstaltung zur Thematik "Poliam 17. Mai in Leinefelde (Thüringen) sowie bei tische Gefangene in der BRD" durch. 1.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zähKleidermarken, wie ANSGAR ARYAN, ersichtlen zur parteiungebundenen rechtsextremislich. tischen Szene. Diese zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist demDas Personenpotenzial der subkulturell entsprechend auch für einen erheblichen Teil geprägten rechtsextremistischen Szene ist im der rechtsextremistischen Strafund GewaltJahr 2014 leicht auf ca. 880 Personen (2013: taten verantwortlich. ca. 850) angewachsen und bewegt sich damit seit Jahren in einer Größenordnung zwischen Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten 800 und 900 Personen. haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten - nicht nur in optischer Hinsicht - verändert. Personenpotenzial der subkulturellen rechtsWährend Angehörige dieser Szene Anfang der extremistischen Szene im Freistaat Sachsen 1990er Jahre im Straßenbild überwiegend als 1.500 Glatzköpfe mit Bomberjacken und Springerstiefeln auftraten, sind Personen mit diesen Merkmalen heute nur noch in Einzelfällen zu 1.000 890 890 880 850 800 850 finden. Auch der Anteil der (klassischen) Skinheads ist zurückgegangen. Vielmehr wandelte 50 oO sich das äußere Erscheinungsbild, es gleicht dem "normaler Jugendlicher". Basecaps, sportlich-moderne Kleidung in zeitgemä2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ber Gestaltung und Turnschuhe sind ebenso zu finden wie Kapuzenshirts oder Kleidung diverser Sportmarken. Damit schwindet aber Subkulturell geprägte rechtsextremistische auch die Erkennbarkeit dieser Szene in der Szenen existieren gleichmäßig auf den FreiÖffentlichkeit. Die Szenezugehörigkeit ist nur staat Sachsen verteilt und sind nur selten in noch anhand spezieller Merkmale, wie Aufeiner festen Struktur organisiert, wie z.B. in der drucken von Bandnamenauf den T-Shirts oder TERROR Crew MuioentaL (Landkreis Leipzig) oder von Rechtsextremisten bevorzugt getragener im NaronaLeN JusenoeLock e.V. (NJB/Zittau). In 80 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal
  • Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend
  • aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden
  • Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten
  • nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt
  • Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive
  • Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar
  • Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche
NPD-Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER Ende Anti-Asyl-Demonstrationen in unserer Partei Oktober und dem damit verbundenen Rückzug begrüßen zu dürfen. Eine politische Zusamanderer sächsischer NPD-Funktionäre und weimenarbeit mit weiteren Mandatsträgern, aus terer Mitglieder aus der Partei ihren deutlichen Ostsachsen wurde im Rahmen konstruktiver Ausdruck gefunden hat. Gespräche vereinbart."" Ideologie/Politische Zielsetzung Diese Bautzener NPD-Stadträtin - Initiatorin der Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal" gebenden NPD Ihren Austritt aus der NPD. Sie wolle nunmehr und der islamfeindlichen "Pro-Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend von der in der NPD aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden. Angesichts der Herkunft einiger Füham 5. Dezember 2014 in Ostsachsen statt. An rungsmitglieder ist mit einer neonationalsozialistider Versammlung sollen 20 Personen teilgeschen Ausrichtung der Partei zu rechnen. nommen haben. Aktivitäten Auf einem noch nicht terminierten Landesparteitag soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Im November 2014 warb der Stützpunktleiter der JN in Leipzig, Alexander KURTH, auf seinem Offenbar wirkten nun Protagonisten, welche Facebook-Profil um Mitglieder und Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten und in der NPD eine Karriere jenen eine politische Heimat zu geben, "die in angestrebt hatten, an der Reaktivierung der der NPD nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt der Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar ein erstes wie ein weiterer Zulauf jüngerer oder frustrierkommunales Mandat habe. Auf der Facebookter NPD-Parteimitglieder, zu erwarten ist. Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche vor kurzem sie auch für andere NEONATIONALSOZIALISTEN die NPD verließ, wird die Interessen der Bautzner attraktiv werden: vor allem für solche, die den auch in der Zukunft im Stadtrat vertreten. Wir Schutz des Parteienprivilegs" suchen. freuen uns die Mitorganisatorin der dortigen 64 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen
  • Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere
  • Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen
165 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 2 Linksextremismus Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft bis zu der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen (Anarchie). Gemeinsam ist allen Linksextremisten das Ziel, die parlamentarische Demokratie, die sie als kapitalistisch, imperialistische, faschistisch und rassistisch diffamieren, zu zerschlagen und durch eine totalitäre bzw. herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Dabei versucht die extremistische Linke, sich als eine politische Bewegung darzustellen, die gegen Unterdrückung und illegitime Herrschaft kämpft. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte. Dabei erheben sie oftmals entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis für sich Anspruch auf die historischpolitische "Wahrheit". Viele von ihnen befürworten Gewalt als Mittel der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen aus.
  • deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer
  • eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus
  • derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene
  • Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen
  • Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
  • sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden
  • Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen
48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums "Skadi.net" Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den "Antisemitismus der Germanen" zu wecken. Dies könne man mit "Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym "Germanwarrior88" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: "hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus" suchte Mittäter für eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer veröffentlichte. Dazu schrieb er: "Den sollte man gleich doppelt töten." An anderer Stelle fordert er, "ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei "DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten und Waffen!" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weisse Rasse" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.
  • Meißen 67 82 54 4 0 2 Subkulturell geprägte rechtsextremistische wirkten außerdem bei dem Bandprojekt Pro Szene Parra mit, welches
  • Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine subkulturell geprägte rechtsextreDie in Riesa ansässige 0. 9. DEUTSCHE STIMME VERmistische Szene. Sie verfügte
  • Vergangenheit anderen Landkreisen über ein eher unterdurcheines der größten rechtsextremistischen Verschnittliches Personenpotenzial. Die Szene fiel sandunternehmen in Deutschland. Gleichwohl vornehmlich
  • Unterstützung der NPD angewiesen, die jedoch nach den Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexverlorenen Landtagswahlen ihrerseits finanzitremistische Vertriebe ell geschwächt ist. Das Unternehmen wird
  • keine Veranstaltrieb im Berichtsjahr neben Tonträgern, Videos, tungen der rechtsextremistischen Musikszene Publikationen und Szeneartikeln auch das im Landkreis bekannt, dennoch
  • STIMME. Darüber entsprechende Strukturen. Diese waren quanhinaus nutzte die rechtsextremistische Szene titativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, das Gelände und die Räumlichkeiten für
  • jedoch war mit der rechtsextremistischen Durchführung von Veranstaltungen. Band SELBSTSTELLER aus Riesa eine langjährig aktive und überregional bekannte Szene-Band
  • Jahr 2014 zwei weitere Verauch im Berichtsjahr bei rechtsextremistischen lage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Konzerten auf, so etwa
Straftaten Straftaten vÄohke) Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Landkreis Meißen 67 82 54 4 0 2 Subkulturell geprägte rechtsextremistische wirkten außerdem bei dem Bandprojekt Pro Szene Parra mit, welches im Berichtsjahr eine CD veröffentlichte. Im Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine subkulturell geprägte rechtsextreDie in Riesa ansässige 0. 9. DEUTSCHE STIMME VERmistische Szene. Sie verfügte im Vergleich zu LAGSGESELLSCHAFT mbH war in der Vergangenheit anderen Landkreisen über ein eher unterdurcheines der größten rechtsextremistischen Verschnittliches Personenpotenzial. Die Szene fiel sandunternehmen in Deutschland. Gleichwohl vornehmlich durch Straftaten, insbesondere befindet sich der Verlag seit Jahren in finanziPropagandadelikte, auf. ellen Schwierigkeiten und ist auf die Unterstützung der NPD angewiesen, die jedoch nach den Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexverlorenen Landtagswahlen ihrerseits finanzitremistische Vertriebe ell geschwächt ist. Das Unternehmen wird von Funktionären der NPD geführt. Der Verlag verZwar wurden im Jahr 2014 keine Veranstaltrieb im Berichtsjahr neben Tonträgern, Videos, tungen der rechtsextremistischen Musikszene Publikationen und Szeneartikeln auch das im Landkreis bekannt, dennoch existierten NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber entsprechende Strukturen. Diese waren quanhinaus nutzte die rechtsextremistische Szene titativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, das Gelände und die Räumlichkeiten für die jedoch war mit der rechtsextremistischen Durchführung von Veranstaltungen. Band SELBSTSTELLER aus Riesa eine langjährig aktive und überregional bekannte Szene-Band Mit LißersrarHix In Gröditz und Nation & Wissen im Landkreis Meißen ansässig. SELBSTSTELLER trat in Riesa waren im Jahr 2014 zwei weitere Verauch im Berichtsjahr bei rechtsextremistischen lage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Konzerten auf, so etwa am 13. September 2014 Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. in Torgau Ortsteil Staupitz. Mitglieder der Band Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141
  • Skinhead-Szene aber eine deutliche Abneigung gegenüber Vereinnahmungsversuchen durch rechtsextremistische Organisationen auf. Für Skinheads steht bei der Teilnahme an Versammlungen
  • auch die NPD politische Veranstaltungen mit Musikauftritten von rechtsextremistischen Skinhead-Bands. Wandel im Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Erscheinungsbild
  • Kleidungsstücken Modemarken, denen eine - oftmals angebliche - Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. Während sich ein Teil dieser produzierenden Unternehmen deutlich
  • rechtsextremistischen Szene distanziert, greift der andere innerhalb der Szene verständliche Codes gezielt auf und benutzt diese, um Kunden zu gewinnen
  • Beispiel seien hier Zahlencodes8 genannt, die dem eingeweihten Betrachter rechtsextremistische Inhalte offenbaren. Durch das vermeintlich "coole" und selbstbewusste Auftreten
  • oftmals Jugendliche angelockt, in die Szene integriert und letztendlich rechtsextremistisch politisiert. Eine besondere Bedeutung spielt in diesem Zusammenhang die rechtsextremistische
  • Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte vermitteln. Gewaltakzeptanz Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten
der NPD als Mobilisierungspotenzial; dessen ungeachtet weist die Skinhead-Szene aber eine deutliche Abneigung gegenüber Vereinnahmungsversuchen durch rechtsextremistische Organisationen auf. Für Skinheads steht bei der Teilnahme an Versammlungen eindeutig der Erlebnischarakter der Veranstaltung im Vordergrund und nicht die damit verbundene politische Aussage. Um die Teilnehmerzahl zu erhöhen, kombinieren sowohl Neonazis als auch die NPD politische Veranstaltungen mit Musikauftritten von rechtsextremistischen Skinhead-Bands. Wandel im Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Erscheinungsbild unterliegt einem Wandel. Teile der Skinhead-Szene haben ihr früheres typisches Auftreten inzwischen abgelegt und in Teilen Stilmerkmale anderer Jugendsubkulturen übernommen. Statt Glatze, Stiefel und Bomberjacke dominieren - insbesondere in Ostdeutschland - modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe. Eine besondere Bedeutung für eine szeneinterne, subkulturelle Zuordnung haben bei den Kleidungsstücken Modemarken, denen eine - oftmals angebliche - Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. Während sich ein Teil dieser produzierenden Unternehmen deutlich von der rechtsextremistischen Szene distanziert, greift der andere innerhalb der Szene verständliche Codes gezielt auf und benutzt diese, um Kunden zu gewinnen. Als Beispiel seien hier Zahlencodes8 genannt, die dem eingeweihten Betrachter rechtsextremistische Inhalte offenbaren. Durch das vermeintlich "coole" und selbstbewusste Auftreten der Szeneangehörigen werden oftmals Jugendliche angelockt, in die Szene integriert und letztendlich rechtsextremistisch politisiert. Eine besondere Bedeutung spielt in diesem Zusammenhang die rechtsextremistische Musik, deren Texte antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte vermitteln. Gewaltakzeptanz Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten 8 So stehen zum Beispiel die Zahlen 88 für "Heil Hitler" (H = achter Buchstabe im Alphabet) oder entsprechend 28 für "Blood & Honour". 56
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Die nach wie vor größte rechtsextremistische Organisation, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Zunahme von neonazistischen Strömungen in einigen Gruppen der "Alten Rechten" hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Spektakuläre Aktivitäten neonazistischer Kader
  • sich als progressiv und zukunftsbezogen empfindenen "Neuen Rechten" hat die politische Arbeit dieser Kreise gelähmt. "Nationalrevolutionäre", "Solidaristen", "Sozialisten" und "Volkssozialisten
  • ursprünglich gemeinsame ideologische Basis verlassen. 4. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen erreichte 1975 mit 20 400 Personen einen neuen Tiefstand
  • Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus hat weiter zugenommen; die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Vereinigungen stieg von 119 im Jahre
  • höchsten Zahl seit 1945. 5. Die Auflagenhöhe der rechtsextremistischen Publizistik (228 100) sank im Vergleich zum Vorjahr (244.000) erheblich
  • Dagegen stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen mit 121 auf einen neuen Höchststand nach 1945. 6. Insbesondere durch die Zunahme
Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Die nach wie vor größte rechtsextremistische Organisation, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), hat im Berichtsjahr -- wie die Niederlagen bei den Landtagswahlen zeigten -- weiter an politischer Bedeutung verloren. Die Mitgliederzahl (1975: 10 800; 1974: 11 500) sank weiter. Die Parteiarbeit wurde 1975 erheblich beeinträchtigt durch die schlechte Finanzlage, vor allem aber durch die innerparteilichen Belastungen, die der gescheiterte Versuch verursachte, die politisch bedeutungslosen Organisationen der "Vereinigten Freiheitlichen" um den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, an die Partei heranzuführen. Die Arbeit der "Jungen Nationaldemokraten" stagniert. 2. Die inbesondere seit 1974 deutlich erkennbare Zunahme von neonazistischen Strömungen in einigen Gruppen der "Alten Rechten" hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Spektakuläre Aktivitäten neonazistischer Kader und 'Gruppen und ihre eindeutigen Bekenntnisse zur nationalsozialistischen Diktatur haben 1975 wiederholt Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigt und häufig Schlagzeilen in den Massenmedien hervorgerufen. 3. Die schon seit Jahren andauernde heftige Ideologiediskussion in der sich als progressiv und zukunftsbezogen empfindenen "Neuen Rechten" hat die politische Arbeit dieser Kreise gelähmt. "Nationalrevolutionäre", "Solidaristen", "Sozialisten" und "Volkssozialisten" haben die ursprünglich gemeinsame ideologische Basis verlassen. 4. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen erreichte 1975 mit 20 400 Personen einen neuen Tiefstand. Die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus hat weiter zugenommen; die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Vereinigungen stieg von 119 im Jahre 1974 auf 148, der höchsten Zahl seit 1945. 5. Die Auflagenhöhe der rechtsextremistischen Publizistik (228 100) sank im Vergleich zum Vorjahr (244.000) erheblich ab. Dagegen stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen mit 121 auf einen neuen Höchststand nach 1945. 6. Insbesondere durch die Zunahme von Klebeaktionen mit neonazistischem Propagandamaterial stieg die Zahl der Ausschreitungen von 136 (1974) auf 206. Die Zahl der Gewalttaten blieb mit 21 Vorfällen nahezu konstant. 13