LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund
Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder
etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten
schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen
erfolgen, denn deshalb auf allen genannten Handlungsebeauch für den Rechtsextremismus gilt der Zunen systematisch verbessert. sammenhang zwischen politisch motivierter Gewaltausübung
auch die die Radikalisierung von jungen Menschen Erkenntnisgewinnung im Linksextremisin Deutschland, die sich durch die Einflussmus, der sich ebenfalls
eine Radikalisierung des Denkens voraus. Die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Die Erkenntnisgewinnung muss an dieser Anwendung von Gewalt gegen Menschen
eller Dispositionen dann auch ist. Übergriffe auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Die hervorstechenden Merkmale bei der BeLinksextremisten
solche definieren. schreibung des Rechtsextremismus sind derzeit die Abkehr von überkommenen OrgaDie an dieser Stelle kurz skizzierten Entnisationsformen
ralistischer Theoreme der sogenannten derzeitigen Schwerpunkte der VerfassungsNeuen Rechten auf der ideologischen Ebene. schutzarbeit. Die über das Internet verbreitete fremdenfeindliche
AnErinnert sei in diesem Zusammenhang an stieg des rechtsextremistischen Straftatendie Reichsbürgerszene, ein Phänomen, aufkommens beigetragen haben, während
RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik
selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei
Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische
verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti
AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit
Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen
Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion
politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl
Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig
aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen
Aktionen, an denen sich Linksextrefahrenden Linienbus schlugen sie die Scheiben misten beteiligen, so genannte "Rechtshilfe"ein. Außerdem stellten sie Mülltonnen
Barrikaden. In RH Drespen führt regelmäßig Sprechstunden dem von Linksextremisten genutzten Interund Vortragsveranstaltungen im "AZ Conni" netportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG wurde
dabei Übereinstimmungen mit dem o.g. Anlässlich des in der linksextremistischen Szene Aufruf der RH auf. traditionell für Veranstaltungen genutzten "Tages
Ratschläge zu VerhalUnterstützung Inhaftierter auf. Nach eigenen tensweisen und rechtliche Hinweise veröffentAngaben soll eine Rede zur "Knastideologie und licht
worden sein." Die Schautafeln enthielten Plauen (Vogtlandkreis). teilweise linksextremistische Inhalte. So wurde das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt
gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischenlinksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen
freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis
konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung
Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt
einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler
diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon
Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer
Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen
waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie
Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung
Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18
Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche
Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen
demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder
niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco
Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen
sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen
strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen
aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem
Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus
RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei
möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz
Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine
herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung
Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während
Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten
Volksunion" vereinigt. Die Fusion ist seit 2012 rechtskräftig. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften
Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend
gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten
terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür
Mölln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte
Kampf aufriefen wie beispielsweise "TheTurner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische
Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
Internet intensiv als Kommunikationsvor. Unterstützt wird sie dabei von rechtsexund Informationsplattform. Ihre Zielrichtung tremistischen Liedermachern, wie FYLsiEn aus und Aktivitäten
tische Gefangene in der BRD" durch. 1.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zähKleidermarken, wie ANSGAR ARYAN, ersichtlen zur parteiungebundenen rechtsextremislich. tischen Szene
subkulturell entsprechend auch für einen erheblichen Teil geprägten rechtsextremistischen Szene ist im der rechtsextremistischen Strafund GewaltJahr 2014 leicht
seit Jahren in einer Größenordnung zwischen Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten 800 und 900 Personen. haben sich in den letzten zwei
nicht nur in optischer Hinsicht - verändert. Personenpotenzial der subkulturellen rechtsWährend Angehörige dieser Szene Anfang der extremistischen Szene im Freistaat Sachsen
oder Kleidung diverser Sportmarken. Damit schwindet aber Subkulturell geprägte rechtsextremistische auch die Erkennbarkeit dieser Szene in der Szenen existieren gleichmäßig
Shirts oder TERROR Crew MuioentaL (Landkreis Leipzig) oder von Rechtsextremisten bevorzugt getragener im NaronaLeN JusenoeLock e.V. (NJB/Zittau
Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal
Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend
aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden
Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten
nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt
Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive
Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar
Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche
aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen
Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere
Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen
deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer
eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus
derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene
Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen
Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden
Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen
Meißen 67 82 54 4 0 2 Subkulturell geprägte rechtsextremistische wirkten außerdem bei dem Bandprojekt Pro Szene Parra mit, welches
Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine subkulturell geprägte rechtsextreDie in Riesa ansässige 0. 9. DEUTSCHE STIMME VERmistische Szene. Sie verfügte
Vergangenheit anderen Landkreisen über ein eher unterdurcheines der größten rechtsextremistischen Verschnittliches Personenpotenzial. Die Szene fiel sandunternehmen in Deutschland. Gleichwohl vornehmlich
Unterstützung der NPD angewiesen, die jedoch nach den Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexverlorenen Landtagswahlen ihrerseits finanzitremistische Vertriebe ell geschwächt ist. Das Unternehmen wird
keine Veranstaltrieb im Berichtsjahr neben Tonträgern, Videos, tungen der rechtsextremistischen Musikszene Publikationen und Szeneartikeln auch das im Landkreis bekannt, dennoch
STIMME. Darüber entsprechende Strukturen. Diese waren quanhinaus nutzte die rechtsextremistische Szene titativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, das Gelände und die Räumlichkeiten für
jedoch war mit der rechtsextremistischen Durchführung von Veranstaltungen. Band SELBSTSTELLER aus Riesa eine langjährig aktive und überregional bekannte Szene-Band
Jahr 2014 zwei weitere Verauch im Berichtsjahr bei rechtsextremistischen lage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Konzerten auf, so etwa
Skinhead-Szene aber eine deutliche Abneigung gegenüber Vereinnahmungsversuchen durch rechtsextremistische Organisationen auf. Für Skinheads steht bei der Teilnahme an Versammlungen
auch die NPD politische Veranstaltungen mit Musikauftritten von rechtsextremistischen Skinhead-Bands. Wandel im Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Erscheinungsbild
Kleidungsstücken Modemarken, denen eine - oftmals angebliche - Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt wird. Während sich ein Teil dieser produzierenden Unternehmen deutlich
rechtsextremistischen Szene distanziert, greift der andere innerhalb der Szene verständliche Codes gezielt auf und benutzt diese, um Kunden zu gewinnen
Beispiel seien hier Zahlencodes8 genannt, die dem eingeweihten Betrachter rechtsextremistische Inhalte offenbaren. Durch das vermeintlich "coole" und selbstbewusste Auftreten
oftmals Jugendliche angelockt, in die Szene integriert und letztendlich rechtsextremistisch politisiert. Eine besondere Bedeutung spielt in diesem Zusammenhang die rechtsextremistische
Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte vermitteln. Gewaltakzeptanz Die Gewaltakzeptanz der rechtsextremistischen Skinhead-Szene resultiert unter anderem aus dem innerhalb der Szene gepflegten
Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Die nach wie vor größte rechtsextremistische Organisation, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Zunahme von neonazistischen Strömungen in einigen Gruppen der "Alten Rechten" hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Spektakuläre Aktivitäten neonazistischer Kader
sich als progressiv und zukunftsbezogen empfindenen "Neuen Rechten" hat die politische Arbeit dieser Kreise gelähmt. "Nationalrevolutionäre", "Solidaristen", "Sozialisten" und "Volkssozialisten
ursprünglich gemeinsame ideologische Basis verlassen. 4. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen erreichte 1975 mit 20 400 Personen einen neuen Tiefstand
Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus hat weiter zugenommen; die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Vereinigungen stieg von 119 im Jahre
höchsten Zahl seit 1945. 5. Die Auflagenhöhe der rechtsextremistischen Publizistik (228 100) sank im Vergleich zum Vorjahr (244.000) erheblich
Dagegen stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen mit 121 auf einen neuen Höchststand nach 1945. 6. Insbesondere durch die Zunahme