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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Aktionistisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Militanz Direkte in den Vordergrund. Sie suchen die direkte Konfrontation mit Konfrontation Rechtsextremisten: "Die Polizei
gegen den Faschismus in unsere eigenen Hände nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 24. Juli 2013) Polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen verhindern Militante zumeist
sich die Aggression von Linksextremis ten gegen die Polizei als Vertreter eines "repressiven" Staates, der Rechtsextremismus angeblich nicht nur ermöglicht
gewaltbereite Szeneangehörige, an einer von Linksextremisten initiierten Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremis ten. In deren Verlauf wurden

LINKSEXTREMISMUS seine Hauptaufgabe. So schreiben Szeneangehörige in einer im Internet eingestellten Publikation: "Die antifaschistische Praxis darf demzufolge nicht allein auf den Naziaufmarsch ausgerichtet sein (...). Daher muss die radikale, antifaschistische Kritik und eine an dieser orientierte Praxis an die Wurzeln des bürgerlichen Denkens und der bürgerlichen Gesellschaft gehen." ("Magdeburg Nazifrei! Kannste knicken!", Januar 2013) Aktionistisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Militanz Direkte in den Vordergrund. Sie suchen die direkte Konfrontation mit Konfrontation Rechtsextremisten: "Die Polizei und der Staat sind keine Hilfe im Kampf gegen den Faschismus. (...) Das heißt für uns: Wir müssen den Kampf gegen den Faschismus in unsere eigenen Hände nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 24. Juli 2013) Polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen verhindern Militante zumeist ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Geg Protestaktionen ner. In der Folge richtet sich die Aggression von Linksextremis ten gegen die Polizei als Vertreter eines "repressiven" Staates, der Rechtsextremismus angeblich nicht nur ermöglicht, sondern auch noch aktiv schützt. Typisch für militante Proteste von Linksextremisten sind fol gende Beispiele: # Am 12. Januar 2013 beteiligten sich in Magdeburg (Sachsen Anhalt) etwa 1.000 Personen, darunter rund 350 gewaltbereite Szeneangehörige, an einer von Linksextremisten initiierten Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremis ten. In deren Verlauf wurden in der Innenstadt Straßenblocka den errichtet und aus einer Gruppe von rund 200 Personen heraus Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen. Vereinzelt wurden Rauchbomben und Feuerwerkskörper gezündet. Bei den Ausschreitungen wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 159

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus, der im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System verfügt, wird
durch eine sogenannte Elite geleitet (Führer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autoritätsgläubig und vom Obrigkeitsstaat überzeugt. Die Demokratie hält
unangemessen überbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mißt ein Rechtsextremist einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das militärische
sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf
Identität gesehen wird (rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit). Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf "Fremde" (Andersdenkende/lebende), wie etwa Freimaurer
Belange einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums und von Gruppen (pluralistische Strukturen). Die -" Nationalistisch

B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus, der im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System verfügt, wird durch die Grundelemente Totalitarismus, Nationalismus und völkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalitäre Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorität für sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschränkt. Der Staat wird meist durch einen Führer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (Führer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autoritätsgläubig und vom Obrigkeitsstaat überzeugt. Die Demokratie hält er für eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er wünscht sich die Wiederherstellung einfacher, überschaubarer hierarchischer Verhältnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen überbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mißt ein Rechtsextremist einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das militärische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu übertragen. Nationalismus 29 bedeutet die den Gedanken der Völkerverständigung mißachtende Überbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit völkischem30, also rassistischem31 und insbesondere antisemitischem Gedankengut durchsetzt. "Schicksalsgemeinschaft" sowie "Blut und Boden" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer und Asylanten, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird (rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit). Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf "Fremde" (Andersdenkende/lebende), wie etwa Freimaurer und Homosexuelle (Fremdenfeindlichkeit). Völkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums und von Gruppen (pluralistische Strukturen). Die -" Nationalistisch: mit übersteigertem Nationalgefühl; national: a) die Nation (Gemeinschaft nach Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte) betreffend. b) vaterländisch, patriotisch. 30 rji e Volksgemeinschaft überbetonend. 11 Biologische bzw. blutmäßige Übereinstimmung überbetonend. 64

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische
Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar 2012 in München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die "48. Münchner Sicherheitskonferenz". In einem im Internet veröf fentlichten Bericht zu den Protesten heißt es: "Früh zeichnete sich aber eine tragfähige überregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ München ab. Das Konzept für dieses Jahr sah schließlich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ München rief zusätzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der alltäglichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterstützt haben den Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November 2012). 202

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung
Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar
Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen
Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni
Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen
welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug
etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat

siedelten auch führende Funktionäre der Bundes-NPD nach Sachsen über. Mittlerweile wird die Politik des sächsischen Landesverbandes maßgeblich durch sie geprägt. Der Verlag vertreibt neben Tonträgern, Videos, Publikationen und Szeneartikeln auch das NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung von Veranstaltungen. Juni 2012 in Riesa. Foto: Facebook. Die Geschäftsbilanzen des Verlages, der mittlerweile zu nahezu 100 % der NPD gehört, fielen in den letzten Jahren auf Grund von MissStraftaten management so negativ aus, dass der Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar eine Insolvenz verhindert werFreistaat 1.808 1.692 1.602 den. So soll die NPD den Verlag mit einem KreSachsen dit in Höhe von 50.000 Euro unterstützt haben. davon Gewalttaten Im Dezember 2012 äußerte die sächsische NPD, 98 84 54 Verlagsanteile in Höhe von 25.000 Euro (10 % des Stammkapitals) erworben zu haben. Landkreis 77 83 67 Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen, wie z. B. dem jährlichen Pressefest (2012 in Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni und am 29. September 2012 wurden auf dem Gelände des deutsche-stimme-verlages Die in Riesa ansässige deutsche stimme verlagsgerechtsextremistische Konzerte durchgeführt, sellschaft mbH war in der Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen in Deutschland. Das Unternehmen wird welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug des Verlages von net" waren dabei vor allem die angekündigten Sinning (Bayern) nach Riesa (Landkreis Meißen) Szene-Bands - hier insbesondere die Gruppe im Jahr 2000 hat sich eine für die Partei bedeudie l uNikoff verschWöruNg um den ehemaligen tende logistisch und propagandistisch wirkende l aNdser-Frontmann Michael REGENER. Diese Einrichtung in Sachsen etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus nären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige
Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark für die in der Gründung
neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen
beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu können. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündisbeteiligte Bündnis München gegen Krieg. An diesem Bündnis sind
sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische

138 Linksextremismus nären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Der freien Marktwirtschaft, die sich als unfähig erwiesen habe, stellt das Netzwerk in seinen Leitsätzen eine auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark für die in der Gründung befindliche Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative", die bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 erstmals antreten will. Das Netzwerk forderte seine Mitglieder auf, bei der neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu können. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau und der Kampf gegen "Hartz IV". 2.5 Bündnis München gegen Krieg Im März 2003 gründete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündisbeteiligte Bündnis München gegen Krieg. An diesem Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema Irak-Krieg. Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem Münchner Friedensbündnis, schloss sich 2003 das Bündnis München gegen Krieg zum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusamProteste gegen men. Das Aktionsbündnis mobilisierte gegen die 40. Münchner Kondie 40. Münchner ferenz für Sicherheitspolitik und rief im Internet zur Teilnahme an den Konferenz für beabsichtigten Protesten auch gegen die 41. Münchner Konferenz Sicherheitspolitik für Sicherheitspolitik vom 11. bis 13. Februar 2005 auf.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet
einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen
animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren
einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter
Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund
sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind

RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen Gruppen. Mitglieder werden über Organisationsinterna informiert, neue Anhänger sollen animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren und Homepages, sondern 2.0-Dienste dehnten diese auf alle Bereiche, gerade auch die nichtextremistischen, des Web 2.0 aus. Hervorzuheben sind die nach wie vor beliebten Internet-Diskussionsforen - oftmals mit mehreren Hundert Teilnehmern oder Internetauftritte im Weblog-Format mit interaktiver Kommentarfunktion, über die aktuelle, die Szene interessierende Nachrichten, oftmals mit regionalem Bezug, schnell und einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter seinem persönlichen Profil, Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung freigeben. Selbst sogenannte Mikrobezahldienste (Social Payment), über die Besucher eines Internetauftritts anonym Geldbeträge als Dank für einzelne Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund Videomisten inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Bei den portale entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind auf derartigen Plattformen Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abrufbar. 99

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht
bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes
Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder
Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt
bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus
umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen
thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten
gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht Beiträge einer für die Demokratie notwendigen reformerischen Debatte zu systemwidriger Polemik und verfremdet die eigentliche Intention ihrer Urheber. Zu dieser Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten trägt z.B. die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" bei. Sie bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes mistisches Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder verfälschende Darstellungen zu verändern, um ihn moralisch zu entlasten oder gar das Hitler-Regime zu verteidigen. Einerseits dient der Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt der Revisionismus aber auch ein verNS-Regimes bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus im umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen der Diktatur (z.B. des Autobahnbaus) bis zur Leugnung von Ereignissen oder Zusammenhängen (z.B. Auslösen des Zweiten Weltkriegs). Revisionismus im engeren Sinn bezieht sich dagegen ausund im schließlich auf diein Deutschland strafbareBehauptung, es habe engeren Sinn keine Massenvernichtungen von Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern gegeben. Schwerpunkte der Revisionisten waren Themen, die auch in der Medienberichterstattung und der Geschichtswissenschaft kontrovers diskutiert wurden: die Thesen des Politologen Daniel J. Goldhagen zum Holocaust 113l und Aspekte des durch die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2) thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten sie mit eigenen revisionistischen Auffassungen , um über diesen Weg ein breiteres Publikum anzusprechen. Mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael Müller und Jörg Hähnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner
auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark störten. Zu nennenswerten gewalttätigen Zwischenfällen
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zunächst
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot

Rechtsextremismus 87 3.4 Aktivitäten zum 17. Todestag von Rudolf Heß Am 21. August veranstalteten etwa 3.800 Personen aus dem NPDund Neonazi-Spektrum in Wunsiedel einen Marsch zum Gedenken an Hitlers ehemaligen Stellvertreter Rudolf Heß. An dem Aufzug beteiligten sich neben deutschen auch ausländische Rechtsextremisten aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Russland, Schweden, der Schweiz, Spanien und Tschechien. Die rechtsextremistische Szene hatte im Vorfeld bundesweit über das Internet sowie mit Heß-Aufklebern, Plakaten und Transparenten für die zentrale Kundgebung mobilisiert. Anmelder und Leiter der Versammlung war der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Nach der Eröffnungsrede des Versammlungsleiters und den GrußAufzug in worten ausländischer Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael Müller und Jörg Hähnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner war der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff. Anschließend zogen die Teilnehmer unter der Führung von Rieger in einem rund zweistündigen Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel. An Protestaktionen gegen den "Heß-Gedenkmarsch" beteiligten sich Protestkundgebung auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark störten. Zu nennenswerten gewalttätigen Zwischenfällen kam es dabei nicht. Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Lager stoppten den Schweigemarsch kurzzeitig durch eine Sitzblockade. Im Rahmen der Veranstaltung nahm die Polizei - überwiegend bei Vorkontrollen - 118 Personen wegen Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zunächst verboten, da sie die Verherrlichung einer Führungsperson des Nationalsozialismus bezwecke und damit eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot auf. Der Bayerische VerwaltungsVerfahren gerichtshof wies die hiergegen erhobene Beschwerde zurück. In den beiden vorangegangenen Jahren hatten sich an der "Heß-Kundgebung" in Wunsiedel 2.500 bzw. 2.600 Personen beteiligt. Die

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben
Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion
konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends
lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs
verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben (2002: ca. 2 665 Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion" / DVU und "Die Republikaner" / REP) konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends zugrunde lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs zu verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien 500 575 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik", S. 126 ff. 2 Der Rückgang der Zahlen ist auch dadurch bedingt, dass nach Ablauf der Erfassungsfristen eine Vielzahl von Daten gelöscht werden musste. Gleichzeitig haben subkulturelle Konzerte, bei denen Personen in größerer Anzahl festgestellt werden können, in Berlin in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Oktober 2009 in Brandis deutlich. Etwa 50 Rechtsextremisten überfielen im Stadion des Fußballvereins 1921 Brandis e. V. Fans und Spieler
Zugehörigkeit zum politisch linken Spektrum. Unter den Tatverdächtigen befanden sich TCMund NPD-Mitglieder Cover der CD "Recht auf Zukunft
records ist einer der wichtigsten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. rechts extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen im Landkreis Leipzig ansässig
zugehörige Tonträger-Label brachte bislang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 16 Produktionen wurden bislang

beteiligten sich in der Vergangenheit hauptRechts extremistische Musikszene/rechtssächlich an rechts extremistischen Veranstalextremistische Vertriebe tungen, wie rechts extremistischen Fußballturnieren, Partys sowie Konzerten. Mit den Bands a ryaN hoPe (CD "Recht auf Zukunft") und e astside sind derzeit zwei rechtsDarüber hinaus sind Verbindungen zwischen extremistische Musikgruppen aus dem Landder TCM und der NPD bekannt. Diese wurden kreis Leipzig aktiv. erstmals im Jahr 2009 im Zusammenhang mit Übergriffen beim Fußballspiel FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009 in Brandis deutlich. Etwa 50 Rechtsextremisten überfielen im Stadion des Fußballvereins 1921 Brandis e. V. Fans und Spieler des Vereins Roter Stern Leipzig wegen ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zum politisch linken Spektrum. Unter den Tatverdächtigen befanden sich TCMund NPD-Mitglieder Cover der CD "Recht auf Zukunft". bzw. Personen mit Verbindungen zur NPD, die bei den Kommunalwahlen 2009 für die NPD im Landkreis Leipzig kandidiert hatten. Mehrere F roNt records Mitglieder bzw. Anhänger der TCM, darunter auch solche mit Bezug zur NPD, wurden bereits Mit f roNt records ist einer der wichtigsten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. rechts extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen im Landkreis Leipzig ansässig. f roNt Straftaten records vertreibt insbesondere Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypirechtsextremistische Straftaten sche Materialien und verfügt schätzungsweise 2010 2011 2012 über mehrere Tausend Kunden im Inund Freistaat 1.808 1.692 1.602 Ausland. Der Umsatz des Vertriebes dürfte bei Sachsen mehreren Hunderttausend Euro jährlich liegen. davon Gewalttaten Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Ver98 84 54 sand und einem Tonträger-Label. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum TextilLandkreis Leipzig 126 105 117 druck zur Verfügung. davon Gewalttaten 7 6 0 Das zugehörige Tonträger-Label brachte bislang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 16 Produktionen wurden bislang wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 112 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich
Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots
demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers
Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft
Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort
eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen
entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97
17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten

118 Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei >Die Republikaner** (REP) Franz SCHÖNHUBER griff das Thema z. B. in "Nation & Europa** wiederholt auf, um mit Hinweis auf vermeintliche sprachliche Tabuzonen in der öffentlichen Debatte angeblich verordnete Stigmatisierungen zu belegen . Diese Entwicklung gehe auf die kulturund machtpolitische Hegemonie der USA zurück, denen es mittels andauernder Umerziehung gelungen sei, den offenen politischen Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots. So erschien in der "Nation Europa Verlag GmbH** die Schrift "Die Meinungsdiktatur. Wie 'demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers bewahren konnte, erschien "Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die Gesinnungsdiktatur** . Begriff der Als besondere Facette zur "Political Correctness** wurde der Terminus "Patrioten "Patriotenverfolgung ** eingeführt. Der Begriff steht auch im Mittelverfolgung" punkt des Sammelbandes "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort "Patriotenverfolgung ** hat sich seitdem eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen, dem Leser das Bild eines die Meinungsfreiheit mißachtenden Unrechtsstaates zu vermitteln , der sich seiner politischen Gegner mit Hilfe der Gerichte zu entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97 ~J:: ~A~ ~!'dd~~c~~nB~uÖi~ LogikdttWdtinnenpohtikDie Unterwerfung - Von dieses Argumentationsmuster unter Elem_enta_rgeistem und ~daen Spukges~ten - Zur amcrikamschen Sdbstcmschär:zung - Otc dcuuche MystikDer 17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten den

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist
sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März
verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen. Aktivitäten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremis ten werden mit dem Ziel öffentlich gemacht, Einzelpersonen zu "outen" und ihnen zu "verdeutlichen", dass ihre Aktivitäten Konsequenzen haben werden. Zudem sollen rechtsextremisti sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März 2012 im Vorfeld der Landtagswahl in SchleswigHolstein eine Kampagne "Farbe bekennen", in deren Verlauf Farbanschläge auf Wohngebäude oder Fahrzeuge von NPDKandidaten verübt wurden. Szeneangehörige bekräftigten in einem Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. (...) Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt." (Homepage "farbebekennen-sh.tumblr.com", 22. November 2012) Dass Rechercheergebnisse zur Vorbereitung und Durchführung "militanter" Aktionen genutzt werden, belegen auch folgende Beispielsfälle: # Angehörige der linksextremistischen Szene bekannten sich am 1. Mai 2012 zu einem Farbanschlag auf die Wohnung eines NPDMitglieds in Kiel (SchleswigHolstein). Kurz zuvor, im April 2012, waren Informationen über den Geschädigten, u.a. dessen neuer Wohnort, durch einen Beitrag im Internet bekannt gemacht worden. # In der Nacht zum 20. November 2012 verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig aus. Bereits 193

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE instrumentalisieren. Insbesondere die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) waren für diese von trotzkistischen Gruppen praktizierte
Methode von Bedeutung. Dies betraf vorwiegend die Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1). Die aktivste trotzkistische Organisation ist das marxistische
London. Das Netzwerk entstand aus der trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR), die sich am 1./2. September 2007 während einer Vollversammlung
Main formell auflöste, um "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen
Sinne innerhalb der "Sozialistischen Linke" (SL), die sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 8./9. Dezember 2007 in Kassel (Hessen
bundesweiter innerparteilicher Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." konstituierte.137 Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE
heißt es: "Mit (...) der neuen bundesweiten Partei DIE LINKE besteht die Chance, nachhaltig den außerparlamentarischen Kampf mit parlamentarischer Präsenz
verbinden und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu rücken." ("marx21" Nr. 4, Februar

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE instrumentalisieren. Insbesondere die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) waren für diese von trotzkistischen Gruppen praktizierte Methode von Bedeutung. Dies betraf vorwiegend die Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1). Die aktivste trotzkistische Organisation ist das marxistische Netz"marx21" werk "marx21" als deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Das Netzwerk entstand aus der trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR), die sich am 1./2. September 2007 während einer Vollversammlung in Frankfurt am Main formell auflöste, um "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb der "Sozialistischen Linke" (SL), die sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 8./9. Dezember 2007 in Kassel (Hessen) als bundesweiter innerparteilicher Zusammenschluss der Partei "DIE LINKE." konstituierte.137 Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". So gehören mit Christine Buchholz und Janine Wissler zwei aktive Trotzkistinnen dem Bundesvorstand der Partei an. Auch in weiteren Gliederungen der Partei sind ehemalige LR-Mitglieder vertreten. Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21". Die dort veröffentlichten Beiträge verdeutlichen die trotzkistische Tendenz des Netzwerkes. So heißt es: "Mit (...) der neuen bundesweiten Partei DIE LINKE besteht die Chance, nachhaltig den außerparlamentarischen Kampf mit parlamentarischer Präsenz zu verbinden und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu rücken." ("marx21" Nr. 4, Februar 2008, S. 53) 137 jW Nr. 289 vom 11. Dezember 2007, S. 5. 185

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

militanten Kampfmitteln. Dies gilt im besonderen Maße zwischen Links und Rechtsextremismus. Die Kontrahenten suchen die direkte Konfrontation: bei Demonstra tionen
durch sogenannte Outingaktionen, aber auch durch manifeste Gewalt. Gewaltbereite Linksextremis ten fühlen sich hier als Speerspitze einer über das eigene
steuern wird, ist ebenso wie maoistische Gruppierungen selbst im linksextremistischen Spektrum lediglich eine Rander scheinung. Andere versuchen ebenso wie trotzkistische
Gruppen ("Entrismus"), Einfluss in der Partei DIE LINKE zu gewinnen und auszuüben. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial betrug
Rückgang des nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.700 Per linksextremistischen sonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht
einen auf eine Abnahme im Spektrum der gewaltbe reiten Linksextremisten zurückzuführen, das im Jahr 2013 leicht auf 6.900 Personen

LINKSEXTREMISMUS einer Taterklärung deutlich, in der dazu aufgerufen wurde, die Infrastruktur anzugreifen, um die Dynamiken der Abläufe zu stoppen ("Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert"). Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Phä Wechselwirkungen nomenbereichen wirken oftmals als Beschleuniger radikalisie render Prozesse hin zu militanten Kampfmitteln. Dies gilt im besonderen Maße zwischen Links und Rechtsextremismus. Die Kontrahenten suchen die direkte Konfrontation: bei Demonstra tionen ebenso wie im Alltag durch sogenannte Outingaktionen, aber auch durch manifeste Gewalt. Gewaltbereite Linksextremis ten fühlen sich hier als Speerspitze einer über das eigene Spek trum hinausreichenden "antifaschistisch" motivierten Gegenwehr. MarxistenLeninisten verfügen derzeit nicht über wirkmächtige Orthodoxe Kräfte eigenständige Organisationen. Die DKP, die mit einem neuen verlieren weiter an Vorsitzenden einen noch klareren orthodoxkommunistischen Einfluss Kurs steuern wird, ist ebenso wie maoistische Gruppierungen selbst im linksextremistischen Spektrum lediglich eine Rander scheinung. Andere versuchen ebenso wie trotzkistische Gruppen ("Entrismus"), Einfluss in der Partei DIE LINKE zu gewinnen und auszuüben. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 Rückgang des nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.700 Per linksextremistischen sonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht Personenpotenzials rückläufig (2012: 29.400). Dies ist zum einen auf eine Abnahme im Spektrum der gewaltbe reiten Linksextremisten zurückzuführen, das im Jahr 2013 leicht auf 6.900 Personen (2012: 7.100) gesunken ist. Zum anderen sank abermals das Potenzial marxistischleninistischer und sonsti ger revolutionärmarxistischer Zusammenschlüsse auf nunmehr 21.600 Personen (2012: 22.600). 139

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung
rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen
Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen
ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen
öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten
Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich
Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion
wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich

Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung von rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen aus dem Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen Strukturen in Plauen und HoyMonaten lässt erkennen, dass sich die neonaerswerda lässt öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten. Hingegen weisen der Landfür die Szene veranstaltete Aktivitäten, wie kreis Nordsachsen und die Stadt Leipzig derzeit Vortragsveranstaltungen, Fußballturniere und keine schlagkräftigen neonationalsozialistiandere interne Veranstaltungen, konzentrieren schen Strukturen auf. Damit ist ein Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich. im Freistaat genutzt werden. Es ist daher mit Allerdings zeichnet sich vor allem im Landkreis einer Häufung von Veranstaltungen in Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion JN verstärkt Aktivitäten entfalten werden. sachsen zu rechnen. In Regionen, in denen schon seit geraumer Zeit kein Szeneobjekt zur Im Rahmen der anstehenden Wahlkämpfe Verfügung steht, wie beispielsweise im Raum zur Bundestagswahl wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich zu in der Öffentlichkeit präsentieren, wobei der erschließen. Schwerpunkt in den Großstädten liegen wird. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 135

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/xx primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu überwinden. Im Berichtsjahr waren keine neuen, spektrenübergreifenden Bündnisse erkennbar
Beeinflussung bestehender Bündnisse wie AgR im Sinne einer Übernahme linksextremistischer Ziele konnte nicht festgestellt werden. Es ist nicht zu erwarten
Zukunft nachlässt. Außerdem ist nicht absehbar, dass die verschiedenen linksextremistischen Spektren kurzfristig die Energie und die Ideen für grundlegende strukturelle
dass die Aktionsbereitschaft deutlich steigen wird. Sollte die linksextremistische Szene ihre Trägheit nicht überwinden, kann erwartet werden, dass auch zukünftige
Aktionsbereitschaft und -fähigkeit ist eine Momentaufnahme im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, bspw. durch eine erhöhte Aktivität
neuer Protagonisten, ist auch wieder mit einer deutlich höheren linksextremistischen Aktivität zu rechnen. Auch stark emotionalisierende Einzelanlässe (siehe zum Beispiel
Unterkapitel 3.2.1.) können jederzeit zu einer erhöhten linksextremistischen Aktivität führen. Insbesondere muss die im Berichtsjahr nur vereinzelt zum Tragen gekommene
Gewaltbereitschaft in Relation zur derzeit herabgesetzten Bereitschaft für linksextremistische Betätigungen gesetzt werden. Sofern die linksextremistische Szene ihr Aktionspotenzial erhöht, wird

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu überwinden. Im Berichtsjahr waren keine neuen, spektrenübergreifenden Bündnisse erkennbar, eine weitere Beeinflussung bestehender Bündnisse wie AgR im Sinne einer Übernahme linksextremistischer Ziele konnte nicht festgestellt werden. Es ist nicht zu erwarten, dass der Fahndungsdruck im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten zum G20-Gipel 2017 in Hamburg in naher Zukunft nachlässt. Außerdem ist nicht absehbar, dass die verschiedenen linksextremistischen Spektren kurzfristig die Energie und die Ideen für grundlegende strukturelle Änderungen und Neuerungen aufbringen könnten, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass die Aktionsbereitschaft deutlich steigen wird. Sollte die linksextremistische Szene ihre Trägheit nicht überwinden, kann erwartet werden, dass auch zukünftige Themen und Anlässe lediglich niedrigschwellig abgearbeitet werden. Die festgestellte verminderte Aktionsbereitschaft und -fähigkeit ist eine Momentaufnahme im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Sobald sich die Rahmenbedingungen ändern, bspw. durch eine erhöhte Aktivität des politischen Gegners, eine Abnahme des Fahndungsdrucks sowie die Etablierung neuer Protagonisten, ist auch wieder mit einer deutlich höheren linksextremistischen Aktivität zu rechnen. Auch stark emotionalisierende Einzelanlässe (siehe zum Beispiel Unterkapitel 3.2.1.) können jederzeit zu einer erhöhten linksextremistischen Aktivität führen. Insbesondere muss die im Berichtsjahr nur vereinzelt zum Tragen gekommene Gewaltbereitschaft in Relation zur derzeit herabgesetzten Bereitschaft für linksextremistische Betätigungen gesetzt werden. Sofern die linksextremistische Szene ihr Aktionspotenzial erhöht, wird sich auch wieder die grundsätzlich vorhandene hohe Gewaltbereitschaft in konkreten Taten zeigen. 143

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme
bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich
eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen
bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich
teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme derartiger Angebote auf den Musikund Videoplattformen festzustellen, sowohl in szeneinternen als auch in nichtextremistischen sozialen Netzwerken. Die Urheber agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung der im Internet vorhandenen Möglichkeiten der Identitätsverschleierung. Ausblick Die Bedeutung der verschiedenen Internetdienste wird mit fortschreitender technischer Entwicklung insgesamt weiter zunehmen. Insbesondere Jugendliche, die über traditionelle Medien nicht oder nur bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen 38 (2009: 29). Zudem herrscht eine hohe Fluktuation, etliche Radios waren nur vorübergehend in Betrieb. Internetradios, die über mehrere Jahre hinweg betrieben werden, bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis zu einem 24-Stunden-Programm. Die Musiktitel werden durch Moderatoren angesagt, wobei die Nutzer teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten gesendet. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durchsuchten Polizeibeamte am 3. November 2010 die Wohnungen von 23 Beschuldigten und vollstreckten 21 Haftbefehle. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Computer, Speichermedien 100

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen
Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft
Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei
daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für
gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon
Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär
Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

tend. Die mit ihr in Verbindung stehende neonazistische Organisation "British Movement" (BM) bekannte sich mit ihrer Umbenennung in "The British Nationalist and Socialist Movement" (B. N. S. M.) klar zum Nationalsozialismus. Anfang 1982 wurde in Großbritannien ebenfalls eine "Hilfsorganisation" mit der Bezeichnung "Militant Patriots Legal Defence and Aid Fund" (MPLDAF) gegründet, die die gleichen Ziele wie die HNG verfolgt, aber im Unterschied zu ihr und dem COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) vom 25.9. bis 2.10. in Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei" (NDP), Walter Nepras (50), trat an der Spitze einer "NDP-Delegation" auf dem Bundesparteitag der NPD am 26727.6. in Germersheim auf. Der auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, offen Rassenhetze betreibende "Österreichische Beobachter -- Kampfblatt der NSDAP in Österreich" enthielt in seiner Januarausgabe eine Liste mit Anschriften jüdischer Mitbürger, jüdischer Institutionen und Organisationen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbreitung der Liste führte zu dem Verdacht, daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon Rieder (58; Chemiekaufmann) aus Immenstaad/Bodensee geleitet wird, verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen, der Herstellung illegaler Schriften bis hin zur Kampfführung und Sabotage dargestellt (vgl. Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär der neonazistischen "Europäischen Neuordnung" (ENO), Gaston Armand Amaudruz (61; Verleger) aus Lausanne. Amaudruz rief zu einer Spendenaktion für den im Ausland flüchtigen Neonazi Christophersen auf und bot der Beschlagnahme unterliegende Schriften Christophersens über seinen Verlag "Courrier du Continent" in Lausanne an. 7. Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene
anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl
Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang
Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere
Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten

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