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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • internen Auseinandersetzungen innerhalb der im Iran Auseinandersetzunverbotenen orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei dauerten gen innerhalb der auch 1986 an. Eine Versammlung
mes" anstrebe. Bei den diesjährigen Demonstrationen der MSV zum 20. Juni (Tag des Widerstandes gegen Khomeini) in Hamburg und Bonn wurden mit 1.200 etwa doppelt soviel Teilnehmer wie im Vorjahr gezählt. Anhänger der international tätigen - ebenfalls der "Neuen Linken" zuzurechnenden - "Volksfedayin Guerilla Iran", die in der "Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger)" (O.I.P.F.G.) zusammengefaßt sind, kritisierten in einer am 24. Februar veröffentlichten Schrift rivalisierende oppositionelle Gruppen und forderten, daß bestimmte "Plätze gesäubert" werden müßten. Insbesondere eine marxistischleninistisch ausgerichtete Gruppe wurde heftig angegriffen, weil sie "nichts gegen die konterrevolutionären Machenschaften der Tudehis, der ,Volksfedayin Mehrheit' und der Monarchisten" unternommen habe. Am 9. Mai kam es in der Freien Universität Berlin zu heftigen handgreiflichen Auseinandersetzungen, als Vertreter dieser so angegriffenen Gruppe Anhänger anderer Organisationen der iranischen Opposition provozierten. 3.2.2.2 Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der im Iran Auseinandersetzunverbotenen orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei dauerten gen innerhalb der auch 1986 an. Eine Versammlung von etwa 50 Parteianhängern am 22. Juni in Berlin (West) befaßte sich mit den parteiinternen Streitigkeiten und der daraus resultierenden Krise der Partei. Dem "Politischen Komitee" der Partei wurde angelastet, die Krise durch interne Konkurrenz zwischen seinen Mitgliedern verschlimmert zu haben; dieses Verhalten habe viele Genossen zum Austritt veranlaßt. In einem "Aufruf an die Partei-Organisation" forderten die Versammlungsteilnehmer dazu auf, den "Willkürakten" des "Politischen Komitees" Einhalt zu gebieten. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)" (O.I.S.) warf in einer im Spätsommer verbreiteten Ausgabe ihres deutschsprachigen "Iran Informationsblattes" den "Rechtskräften" in der Bundesrepublik Deutschland vor, das "Sommerloch" mit einer "Kampagne gegen die Flüchtlinge und das Asylrecht" zu füllen. Dahinter stehe die Absicht, "von den wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit abzulenken". 3.2.2.3 Bei den monarchistischen und nationalistischen iranischen
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  • Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief in ihren Propagandaschriften dazu auf, den "organisierten Kampf gegen die herrschenden
Veränderungen. Die Gesamtstärke der Organisationen türkischer Extremisten wird auf über 44.000 Mitglieder geschätzt. 4.1 "Neue Linke" 4.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 8.050 8.050 8.050 4.1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief in ihren Propagandaschriften dazu auf, den "organisierten Kampf gegen die herrschenden Klassen" zu steigern. Im Zusammenhang mit dem amerikanischen Luftangriff auf Libyen betonte sie, die Zeit für die "Zerschlagung des imperialistischen Systems" sei nunmehr reif. Eine Gerichtsverhandlung gegen zehn Anhänger der TKP/M-L in der Schweiz löste im Januar heftige Proteste von Anhängern der Partei bei schweizerischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Am Anhänger der türki19. Mai befestigten Anhänger der TKP/M-L an der Umzäunung des schen "Neuen Lintürkischen Generalkonsulats in Hamburg zwei Bombenattrappen ken" führen Gewaltund schössen mehrmals mit einer Faustfeuerwaffe auf ein Fenster des aktionen durch Gebäudes. Anläßlich des gewaltsamen Todes von Parteigängern in der Türkei zündeten unbekannte Täter am 9. August im Eingangsbereich des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart einen Brandsatz; über den Vorplatz hängten sie ein Transparent mit der Drohung "Rache... durch die TKP/M-L". Anhänger der TKP/M-L deponierten am 15. August im Eingangsbereich eines türkischen Verlagsgebäudes in Dreieich/Sprendlingen eine Bombenattrappe sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Wir werden Euch rächen". Infolge ideologischer Differenzen ist die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) weiterhin in die zwei Gruppen "Partizan" und "Bolsevik Partizan" gespalten. Die militante Haltung der mitgliederstärkeren Gruppe "Partizan" machte eine Veröffentlichung in ihrem Organ
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  • DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) nahesteht, verstärkte im Frühjahr ihre seit Jahren
Teilnehmern sowie am 13. September in Frankfurt/M. eine Demonstration mit etwa 1.200 Teilnehmern statt. Auch die Gruppe "Bolsevik Partizan" stellte den Kampf gegen den "westdeutschen Imperialismus", der als "Todfeind der Völker in der Türkei, Chile und der ganzen Welt" bezeichnet wurde, in den Mittelpunkt ihrer Agitation. In einer deutschsprachigen Veröffentlichung zum 1. Mai heißt es, die offiziellen Kundgebungen zum 1. Mai seien ausschließlich "Propagandaveranstaltungen", bei denen die "revolutionäre Tradition" des l.Mai "mit Füßen" getreten werde. Die Gruppe rief dazu auf, die "konterrevolutionären Kundgebungen der DGB-Bonzen" durch Störaktionen zu beeinflussen. In ihrem Organ "Bolsevik Partizan" betonte die Gruppe, zu ihrer Strategie gehöre als unbedingte Notwendigkeit der bewaffnete Kampf. Als einzige Organisation türkischer Extremisten verteidigte die Gruppe die Gewaltpolitik der PKK, kritisierte aber deren "falsche nationalistische Linie". Die "Förderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) nahesteht, verstärkte im Frühjahr ihre seit Jahren laufende Kampagne "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei - Generalamnestie" und rief zu einer Spendenaktion auf. 4.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anhänger der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/C) befestigten am 12. September über der Autobahn HeidelbergMannheim eine Bombenattrappe mit einem Transparent "Kampf dem faschistischen Terror in der Türkei - Kampf bis zur Befreiung". Die Aktion führte zu einer zeitweiligen Vollsperrung des Autobahnteilstückes. Die Aktivitäten der von der THKP/-C beeinflußten, 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), deren Anhänger auch unter der Bezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, stagnierten 1986. Die Organisation war zunehmend um die Reaktivierung ihrer Anhänger bemüht; es bestehen allerdings interne Streitigkeiten über
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  • MitOrganisation der türgliedern weiterhin die größte türkische orthodox-kommunistisch kischen orthodoxen Kommunisten beeinflußte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. In einem
  • lebenden türkischen Immigranten. In einer Grußadresse an den 8. Parteitag der DKP dankte die FIDEF für deren Solidarität
  • Personen, darunter u. a. Vertreter des Parteivorstandes der DKP, deren Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie
  • teilnahmen. Vertreter der in der Türkei verbotenen orthodoxen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) bekundeten ihre Verbundenheit mit der FIDEF. Özcan
4.2 Orthodoxe Kommunisten 4.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 1.210 6.000 7.210 7.210 4.2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BundesrepuFIDEF bleibt größte blik Deutschland e.V." (FIDEF) ist mit schätzungsweise 6.000 MitOrganisation der türgliedern weiterhin die größte türkische orthodox-kommunistisch kischen orthodoxen Kommunisten beeinflußte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. In einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. April bezeichnete der langjährige Bundesvorsitzende Hasan Özcan die FIDEF als "Einheitsorganisation" der im Bundesgebiet lebenden türkischen Immigranten. In einer Grußadresse an den 8. Parteitag der DKP dankte die FIDEF für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei; an der Veranstaltung nahm auch eine Delegation der FIDEF teil. Am 26727. April führte die FIDEF in Essen ihren Jahreskongreß durch, an dem 800 Personen, darunter u. a. Vertreter des Parteivorstandes der DKP, deren Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie der von der DKP beeinflußten "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), teilnahmen. Vertreter der in der Türkei verbotenen orthodoxen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) bekundeten ihre Verbundenheit mit der FIDEF. Özcan wurde in seinem Amt bestätigt. 4.3 Islamische Extremisten 4.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 19.000 19.000 19.000
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  • politische Spionage, die Die politische sich gegen die politischen Parteien, die Regierungsund VerwalSpionage steht weitertungsstellen des Bundes und der Länder
  • Beschaffung fertiger Produkte, deren legalem Export in Länder des kommunistischen Machtbereichs die Embargobestimmungen der westlichen Industrienationen entgegenstehen. Einen weiteren Schwerpunkt
Politik, Gesellschaft, Industrieproduktion, Forschung und Verteidigung. Im Vordergrund steht nach wie vor die politische Spionage, die Die politische sich gegen die politischen Parteien, die Regierungsund VerwalSpionage steht weitertungsstellen des Bundes und der Länder, darunter in erheblichem hin im Vordergrund Maße auch die Sicherheitsbehörden, sowie gegen alle anderen Institutionen richtete, die Einblick in den Innenraum des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.. Von anhaltender Bedeutung blieb die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, mit der die östlichen Nachrichtendienste versuchen, in den Besitz eines möglichst umfassenden technischen Wissens zu gelangen. Um Entwicklungskosten und Zeitaufwand im eigenen Land zu sparen, richteten sich die nachrichtendienstlichen Bemühungen in besonderem Maße auch auf die Beschaffung fertiger Produkte, deren legalem Export in Länder des kommunistischen Machtbereichs die Embargobestimmungen der westlichen Industrienationen entgegenstehen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Militärspionage. Sie zielt auf die Ausspähung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen NATO-Truppen sowie auf den Bereich der Rüstungsindustrie. Ein besonderes Interesse, insbesondere der DDR-Nachrichtendienste, galt hierbei Personen und Einrichtungen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte. 2. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden Der Bedarf gegnerischer Nachrichtendienste an Informationen ist Unbegrenzter unbegrenzt. Das Augenmerk richtet sich dabei nicht nur auf nachInformationsbedarf richtendienstlich besonders interessante Objekte im wirtschaftlichen, gegnerischer Nachrichtendienste politischen und militärischen Bereich, sondern auf alles, was Einblick in die Struktur, Lebensund Handlungsweise westlicher Gesellschaften ermöglicht und nachrichtendienstlich nutzbar erscheint. Für eine Ansprache durch Nachrichtendienste kommunistisch regierter Länder kommen daher nicht nur Personen in Betracht, die unmittelbar Zugang zu geheimzuhaltenden und empfindlichen Informationen eröffnen können: In das Visier dieser Nachrichtendienste kann jeder geraten, der auch nur im entferntesten für eine nachrichtendienstlich gesteuerte Mitarbeit geeignet erscheint. Dabei steht nicht immer das Ziel im Vordergrund, einen Agenten im Ausspähungsobjekt selbst zu piazieren. Ebenso häufig geht es
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  • 57ff.,73ff.,94,126f. Die Parole 171 Deutsche Kommunistische Partei Die Wahrheit 49 (DKP) 21 ff.,29,35-98,103f
Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 150, 163, 166, 190 Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 57, 61 f., 70,73,126, (DDF) 181 221 Die Neue Front (NF) 163 Deutsche Friedens-Union Die Neue Zeit (NZ) 194 (DFU) 57ff.,73ff.,94,126f. Die Parole 171 Deutsche Kommunistische Partei Die Wahrheit 49 (DKP) 21 ff.,29,35-98,103f., Diktatur des Proletariats 40,42, 106,124ff., 221 99,108f. - DKP-Betriebsaktivs 82 Dokumentenfotografie 248 - DKP-Betriebsarbeit 45, 80, 84 Dortmunder Kreis 76 - DKP-Betriebsgruppen 45, 82 Dreibrodt, Heinz 59 - DKP-Betriebszeitungen 82 Dritter Weg 157 - DKP-Landrevue 47 Druckschriftenund Zeitungsverlag - DKP-Parteischulung 44 (DSZ-Verlag) 180 - DKP-Parteitag 43 - DKP-Pressedienst 47 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eckes, Christa 140 (DKG) 181 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche Monatshefte (DM) 186 eidgenössischen und europäischen Deutsche National-Zeitung Besinnung 192 (DNZ) 159, 174, 177,180 Eiserne Lerche - Hefte für eine deDeutsche Stimme (DSt) 171, 174 mokratische Musikkultur 90 f. Deutsche Volksliste 177 elan - Artikeldienst für Betriebs-, Deutsche Volksunion Lehrlings-, Stadtteilund Schüler(DVU) 149f., 152, 177f., 190 zeitungen 53 Deutsche Volksunion - Liste D elan - Das Jugendmagazin 53,90 (Deutsche Volksliste) 177 elan - Mailbox 53 Deutsche Volkszeitung/die tat Embargogüter 249 f., 257, 259 (DVZ/dietat) 68,74 Engel, Stefan 103 Deutsche Wochen-Zeitung Erbakan 222 (DWZ) 159,174, 177 f., 180 Erlebach, Kurt 57 Deutscher Anzeiger (DA) 159, Ernst, Barbara 140 174, 177, 180 Ernst-Thälmann-Aufgebot 23, 43 Deutscher Jahrweiser 170 Euro-Forum 188 Deutscher Schutzbund für Volk und Europäische Bewegung (EB) 163, Kultur 177 187f. Deutscher Standpunkt 162 Europäische Freiheitsbewegung 170 Deutsches Kulturwerk Europäischen Europäische Neu-Ordnung (ENO) Geistes (DKEG) 181 190 f. Deutschland - Schrift für neue Ordexpress - Zeitung für Sozialistische nung 182 Betriebsund GewerkschaftsarDeutschland in Geschichte und Gebeit 103
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  • Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische
  • Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen
Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische Kin(KPD) 101f.,105f.,108,119, derorganisation (JP) 44 f., 51, 123, 127 56, 82, 85, 97 Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen 22,24f.,27,35,99, 105 f., 119 lOlf.,106, 117, 119f. Kommunistischer Bund WestKade, Gerhard 61 deutschland (KBW) 104 Kampagne "Aktiv gegen Oliv" 62 Kommunistischer Hochschulbund Kampagne gegen "Berufsverbote" (KHB) 106 60,77 Kontaktanlässe 229 Karl-Liebknecht-Schule 45 f. Koordinierungsausschuß der FrieKernorganisationen der "Neuen Lindensbewegung (KA) 60, 62,65, ken" 25,27,102 73, 75, 84, 87, 120 Kernorganisationen, orthodox-komKoordinierungsstelle Ziviler Ungemunistische 25f., 57,124 horsam (KoZU) 120 Klartext 167 Krefelder Initiative 59, 75 f. Klassenkampf 42f.,51,89,95,99, Kroatische Staatsbildende Bewe108 f., 117 gung (HDP) 223,225 Knickrehm, Uwe 62 Kroatischer Nationalrat (HNV) 223 Koehl, Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit der DKP 91 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Kumpf, Dr. Richard 89 Zusammenarbeit (KFAZ) 57, kürbiskern - Literatur, Kritik, Klas60f., 65, 70, 73, 126 senkampf 91 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag L Adolf Hitlers (KAH) 163 Landtagswahlen Kommunalwahlen - Bayern 92f., 173,178 - Hamburg 94 - Hamburg 92f., 105,162,173 - Niedersachsen 94, 162, 173 - Niedersachsen 92f., 163, 173 - Schleswig-Holstein 94 Lauck, Gary Rex 167, 192 Kommunistische Arbeiterzeitung Legale Residenturen 228,249, (KAZ) 106 257ff., 262, 264 Kommunistische Gruppen - Neue Lehmann, Hermann 176 Hauptseite Theorie (KG-NHT) Liberation Tigers of Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 123 Linksextremisten im öffentlichen
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  • Bundesrepublik DeutschNebenorganisationen, orthodoxland und West-Berlin e. V. (PSV) kommunistische 21,24ff
  • 156ff.,161f.,166, Pape, Martin 162 168,184, 187 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) neue Arbeiterpresse 109 108, 127 "Neue
  • Linke" 22,24f., 27ff., 31 f., Partei der Nationalen Bewegung 34, 36ff
  • Organisation Politische Spionage 229, 236 der Volksfedayin (Mehrheit) Posadistische Kommunistische Partei 109 (O.I.S.) 217 Organisation Iranischer Studenten, Pozorny, Reinhard
Nationalsozialistische Deutsche ArPalästinensische Befreiungsorganisabeiterpartei - Auslandsund Auftion (PLO) 209f. bauorganisation (NSDAP-AO) Palästinensische Nationale Ret167 f., 192 tungsfront (PSNF) 210 Naturwissenschaftler-Initiative: VerPalästinensischer Arbeiterverband antwortung für den Frieden 76 in der Bundesrepublik DeutschNaumann, Peter 167 land und West-Berlin (PAV) 210 Nebenorganisationen der "Neuen Palästinensischer Studentenverband Linken" 25,27,104 in der Bundesrepublik DeutschNebenorganisationen, orthodoxland und West-Berlin e. V. (PSV) kommunistische 21,24ff.,29, 210 46, 49, 51, 56f., 89, 98,124 Palestine Liberation Front (PLF) 195 Neo-Nationalsozialisten (NeonaPanzerknacker 62 zis) 149f.,156ff.,161f.,166, Pape, Martin 162 168,184, 187 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) neue Arbeiterpresse 109 108, 127 "Neue Linke" 22,24f., 27ff., 31 f., Partei der Nationalen Bewegung 34, 36ff., 71,88, 99-103,111, (MHP) 223 117-124, 127,134 PARTISAN 115 Neue Stimme 59 Partizan 218 Neuer Nationalsozialismus/NeoPatenbezirke der SED 95 f. nazismus 159 Pauli, Bernhard 167 Neutralismus 149 Perspektivagent 259, 261, 272 New Order 193 Petschick, Dr. Werner 72 Noll, Fritz 89 pionier 56, 90 Norddeutsche Kulturtage 181 Pionierleiter-Info 56 Norddeutsches Forum 181 Pionierorganisation Karl LiebNS-Bulletin 193 knecht 51 NS-Kampfruf 168, 192, 194 Plambeck & Co. Druck und Verlag NS-Publications 193 GmbH 62, 66, 90f. Pohl, Andreas 167, 184 O Pohl, Helmut 140 Ochensberger, Walter 190 Polikeit, Georg 47 Organisation iranischer Studenten, Politische Berichte 104 Sympathisanten der Organisation Politische Spionage 229, 236 der Volksfedayin (Mehrheit) Posadistische Kommunistische Partei 109 (O.I.S.) 217 Organisation Iranischer Studenten, Pozorny, Reinhard 180 Sympathisanten der Volksfedayin Prabhakaran 227 Guerilla Iran (Ashraf-Deghanipraxis - Erfahrungen aus dem Leben Anhänger) (O.I.P.F.G.) 217 und der Arbeit der Partei 47
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Hans 89 opposition (RGO) 123 Schönborn, Meinolf 167 Revolutionäre Kommunistische ParSchütz, Waldemar 178, 180 tei der Türkei
  • Schweigeagenten 251 f. Revolutionärer Zorn ("Extra"-AusSED-Parteischule Franz Mehring gabe) 135 45 Roeder, Gertraud 170 Seetzen, Walter
Publikationen rechtsextremistische - Vereinigung kämpfender Kommu152,155 nisten (U.C.C.) 138 Rote Fahne 104 Rote Zora 23,128,134ff. R Roter Morgen 108 Radikaldemokratische StudentenRoter Pfeil 104 gruppen (RSG) 87 Rotfüchse 104 Radow, Birgit 51 Rührt Euch - Zeitung für Soldaten Rajavi, Massoud 216 53,84 Randall, Kevin 188 Rumänischer Nachrichtendienst Ratzel, Gerhard 195 "Securitate" 235 Rebell 104 Rump, Michael 49 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 154 Reisekader 98 f. S Reisen in den kommunistischen Saad, Yousef Ahmad Yousef 212 Machtbereich (Verhaltensregeln) Sabotage 102,113, 115, 124 270 Salameh 210 Remer, Otto-Ernst 181 Samisdat Publishers Ltd. 193 revolutionär-marxistische Gruppen Samisdat-Rundbrief 193 22,24,35,99,101 f., 121,123f. Schleifstein, Josef 88 Revolutionär-Sozialistische Jugend Schmegner, Mareile 139 - Roter Maulwurf (RSJ) 108 Schmitt, Horst 49,125 Revolutionäre GewerkschaftsSchneider, Hans 89 opposition (RGO) 123 Schönborn, Meinolf 167 Revolutionäre Kommunistische ParSchütz, Waldemar 178, 180 tei der Türkei (TD KP) 220 Schutzbund für Leben und Umwelt Revolutionäre Marxisten 25,27, 177 99,101 Schwarze Wölfe 195 Revolutionäre Zellen (RZ) 23, SCHWARZER FADEN 111 128,134 ff. Schweigeagenten 251 f. Revolutionärer Zorn ("Extra"-AusSED-Parteischule Franz Mehring gabe) 135 45 Roeder, Gertraud 170 Seetzen, Walter 176, 185 Roeder, Manfred 158, 170 Sendbühler, Karl-Heinz 176 Röderberg-Verlags-GmbH 90 Sicherheitsbevollmächtigte 270 Rote-Armee-Fraktion (RAF) 23, Sicherheitsmaßnahmen 269 128-140,142 Sicherheitsrisiko 268 - engeres RAF-Umfeld 133 f. Sicherheitsüberprüfung 266, 268 - Kommandobereich 23,129, SIEG-AJ-Presse-Dienst 190 131 ff. Skinheads 150,166f., 183 f. - Kommando Mara CAGOL 129, Soldaten-Friedensinitiativen 84 138 Solidarische Hilfe - Verein gegen - Kommando Ingrid SCHUBERT staatliche Willkür e. V. 78
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  • Karl LiebTürkes, Alparslan 223 knecht) 51,97 Türkische Kommunistische Partei/ Sozialistisches Büro (SB) 103 Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sozialrevolutionäre
Sozialistische Deutsche ArbeiterTerrorismus, rechtsextremistischer jugend (SDAJ) 44f.,51,53, 193 ff. 55f.,73,76,82ff.,92,97f.,126, Thälmann, Ernst 39, 80, 106 221 The New Order 192 - SDAJ-Computerclubs 53 Timuroglu, Kürsat 213 Sozialistische Einheitspartei Tote Briefkästen 253 Deutschlands (SED) 21 f., 39 f., Trapp, Horst 62 42,49,65,67,73, 88, 95ff., 126 Treff, nachrichtendienstlicher Sozialistische Einheitspartei West235f., 238,240ff., 244, 253,255, berlins (SEW) 21 ff., 29,49,51, 260, 264, 272 57, 124 ff. Trotzkisten 22,25,27,35,99,101, Sozialistische Reichspartei (SRP) 108 f. (1952 verboten) 181 trotzkistische Gruppen 102,108, Sozialistische Zeitung (SoZ) 108 127 Sozialistischer Hochschulbund Trotzkistische Liga Deutschlands (SHB) 31 f., 34,55,70,85, 87, (TLD) 109 97 TUDEH-Partei 217 Sozialistischer Jugendverband Tuncay, Feridun 223 Karl Liebknecht (SJV Karl LiebTürkes, Alparslan 223 knecht) 51,97 Türkische Kommunistische Partei/ Sozialistisches Büro (SB) 103 Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sozialrevolutionäre 25,27,123, 218 149 Türkische Volksbefreiungspartei/ Spionage -Front (THKP/-C) 220 - Militärspionage 229, 242 - Politische Spionage 229, 236 U - Wirtschaftsspionage 229, 239 Umweltpolitik 37, 158 - Wissenschaftsspionage 229, 239 UNIDOC Film GmbH 91 Spionageabwehr, präventive 266, Union Islamischer Studentenvereine 268, 272 in Europa (U.I.S.A.) 216 Sprengkommando Weiße Wolke Unsere Zeit (UZ) 47, 70, 90f., 221 194 Sprengstoffund Brandanschläge V 23,101,113,121,128f.,131ff., Verband der islamischen Vereine 140f., 168,186,193,195f.,200f., und Gemeinden e. V. 222 208ff.,212f.,216f.,225 Verein patriotischer Künstler Staub, Volker 140 Kurdistans in der BRD Steigerwald, Dr. Robert 88, 90 (HUNERKOM) 212 Strasser-Flügel/Sirass er-Kurs 149, Vereinigte Deutsche Studenten161, 167 schaften (VDS) 73, 87, 123 STURMGLOCKE 111 Vereinigte Sozialistische Partei Sympathisanten der Volksmojahe(VSP) 101 f., 105 f., 108, 123 din Iran 216 Vereinigung Demokratischer Juri-
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland e. V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten
  • KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung
  • Zeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MIK militärisch-industrieller Komplex MLBI Marxistisch-Leninistischer
KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst KG-NHT Kommunistische Gruppen - Neue Hauptseite Theorie KHB Kommunistischer Hochschulbund KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeiterschule MAZ Marxistische Arbeiter Zeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MIK militärisch-industrieller Komplex MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit NAP National Action Party NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NZ Die Neue Zeit O.I.P.F.G. Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei
  • Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Stelle der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Linksextremisten beteiligen sich an öffentlich
  • Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren gegen "Nazis" gerichtete Outing-Aktionen. Der legalistische Linksextremismus (sozialrevolutionär
II. Linksextremismus Linksextremisten orientieren sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Leitlinien; sie streben an Stelle der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Linksextremisten beteiligen sich an öffentlich-gesellschaftlichen Protesten und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ihre Aktionsformen sind unterschiedlich und reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Jahr 2010 bundesweit gestiegen. Leichte Zuwächse verzeichnete das gewaltorientierte Spektrum. In Rheinland-Pfalz gab es zahlenmäßig keine Veränderungen; nach wie vor sind etwa 700 Linksextremisten aktiv, etwa 120 davon sind gewaltorientiert einzustufen. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgeprägt. Während sie in Rheinland-Pfalz vergleichsweise auf sehr niedrigem Niveau ist, gibt es ausgemachte Brennpunkte in Großstädten wie Berlin und Hamburg. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren gegen "Nazis" gerichtete Outing-Aktionen. Der legalistische Linksextremismus (sozialrevolutionär ausgerichtete Gruppierungen) ist in Rheinland-Pfalz ohne nennenswerte Bedeutung und entfaltet keine Außenwirkung. 45
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • AuiiIni(c)r(c)AtiiiWiiswttJii 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei
37 AuiiIni(c)r(c)AtiiiWiiswttJii 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1997: 2 000) 180 in Berlin (1997: 180) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende TKP/M-L propagiert den Sturz des Regierungssystems in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist Ideologie J nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide - der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen ihre Ausein-1 andersetzungen um den ideologischen Alleinvertretungsanspruch auch in der Bundesrepublik Deutschland z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin war jedoch eher eine zweckgebundene Kooperation zu beobachten. Homepage im Internet
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
  • Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orientiert sich weiterhin an den Theorien von Marx
  • sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen gehört die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Oktober
  • Heinz Stehr an, der über 20 Jahre die Partei führte. Der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden" stehende Parteitag
60 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend festgenommen. Aktionen richten sich auch gegen Unternehmen, die als vermeintliche "Kriegslogistiker" oder "Kriegsprofiteure" Dienstleistungen für die Bundeswehr erbringen. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2009: ca. 4.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2009: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) orientiert sich weiterhin an den Theorien von Marx, Engels und Lenin und definiert sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen gehört die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Oktober 2010 wurde auf dem 19. Bundesparteitag Bettina JÜRGENSEN als neue Vorsitzende der DKP gewählt. Sie trat die Nachfolge von Heinz Stehr an, der über 20 Jahre die Partei führte. Der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden" stehende Parteitag offenbarte fortgesetzt den Richtungsstreit um die zukünftige politisch-ide51
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Arbeiterklasse heute" öffentliche Mitgliederversammlungen durch. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft
ologische sowie strategische Ausrichtung der Partei. Bestehende Differenzen konnten nicht beigelegt werden. Um ihre politische Isolation zu überwinden, suchte die DKP vermehrt die Nähe zu gesellschaftskritischen Bewegungen. So beteiligte sie sich unter anderem an Protestaktionen gegen Stuttgart21, Castor-Transporte sowie gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. In der Öffentlichkeit findet sie jedoch weiterhin kaum Beachtung. Dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz gehören etwa 100 Mitglieder mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier an. Zur öffentlichen Verbreitung ihrer politischen Ziele stützt sich die DKP in Rheinland-Pfalz unter anderem auf die Zeitschrift "trierer keiken" und die in Idar-Oberstein herausgegebene Stadtzeitung "Einblick". Im Hinblick auf eine stärkere regionale Verankerung führte die DKP-Ortsgruppe Trier am 7. August und 2. Oktober 2010 zu den Themen "Politikwechsel erkämpfen" bzw. "Arbeiterklasse heute" öffentliche Mitgliederversammlungen durch. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.000 (2009: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 15 (2009: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen Ziele der maoistisch-stalinistisch ausgerichteten MLPD sind der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und "die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". 52
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • hatte Jagd auf "Aussteiger und Verräter" gemacht. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung
  • Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2009: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger
Im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen DHKP-C-Funktionäre in Deutschland fanden im November 2010 demonstrative Veranstaltungen unter dem Motto "Langer Marsch für die SS 129-Gefangenen", Auftakt in Düsseldorf, Abschlusskundgebung in Köln, mit Stationen in Mannheim / Ludwigshafen statt. Auch im Jahr 2010 führten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) zu Festnahmen mutmaßlicher Führungsfunktionäre der DHKP-C sowie zu Anklagen durch die Bundesanwaltschaft und Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen durch die Strafgerichte. Am 15. Juli 2010 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart zwei türkische Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Beide waren als hochrangige Führungsfunktionäre der "Rückfront" der DHKP-C in Deutschland aktiv, einer von ihnen als Gebietsleiter "Mitte" (Gebiete Frankfurt und Mannheim), wozu auch Teile von Rheinland-Pfalz gehören. Am 8. Dezember 2010 verurteilte das OLG Düsseldorf einen Deutsch-Türken als Aktivist der DHKP-C wegen Verabredung zum Totschlag und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Er hatte Jagd auf "Aussteiger und Verräter" gemacht. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2009: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2009: einzelne) ("Partizan" und MKP) 91
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde 1972 in der Türkei als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären
  • Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) ab; daraus entstand 2002/2003 die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter
Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde 1972 in der Türkei als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Ihr Ziel ist die Beseitigung der türkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich von der TKP/ML das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) ab; daraus entstand 2002/2003 die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter der Bezeichnung "Partizan" auf und verfügt in Deutschland über rund 800 Mitglieder und Anhänger. Das MKP-Potenzial liegt bei ca. 500 Personen. In der Türkei führt der "Partizan"-Flügel als sogenannte bewaffnete Frontorganisation die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die Guerillagruppe der MKP agiert in der Türkei unter dem Namen "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Beide Gruppierungen sind dort wiederholt mit terroristischen Aktionen hervorgetreten. In Deutschland konzentrieren sich "Partizan" und MKP auf Spendensammlungen und propagandistische Aktivitäten. Hierbei werden sie von mehreren Umfeldorganisationen unterstützt. Zentrale Themen ihrer Agitation sind die sogenannte "faschistische Diktatur" in der Türkei und die "imperialistische" Politik der USA. Anlässlich des Todestages ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (18. Mai 1973) führen beide Gruppierungen alljährlich im Mai Gedenkveranstaltungen mit einem kulturellen Rahmenprogramm durch. Die Veranstaltung der "Partizan"-Fraktion fand am 22. Mai in Esslingen, die der MKP bereits am 15. Mai 2010 in Köln mit jeweils über tausend Teilnehmern statt, darunter auch Anhänger aus Rheinland-Pfalz. 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1000 (2009: ca. 800) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2009: ca. 30) 92
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Inhaltevwifttehnte 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 37 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 38 5.5 Bündnispolitik türkischer/kurdischer Organisationen
/ VI Inhaltevwifttehnte 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 37 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 38 5.5 Bündnispolitik türkischer/kurdischer Organisationen 39 5.5.1 Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinigte Kräfte" (DBG) 39 5.5.2 Scheitern einer "Revolutionären Front" der PKK und der DHKP/-C 41 5.5.3 "Solidaritätskomitee mit den Samstagsmüttern" 42 6 Iraner 43 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 43 6.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 45 6.3 Oppositionelle Iraner 46 7 Ausblick 48 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Überblick 52 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 56 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen 56 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 59 3 Kommunikationswege 65 3.1 Internet 65 3.2 "Nationale Info-Telefone" 67 3.3 Radioprojekt "Radio Germania" 67 4 Militante Rechtsextremisten ,. 69 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze 69 4.2 Skinhead-Szene 70 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 78 5.1 Zielsetzung 78 5.2 "Unabhängige Kameradschaften" 80 5.3 Weitere neonationalsozialistische Organisationen 85 5.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 85 5.3.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 86 5.3.3 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 87 5.4 Strafverfahren gegen Neonazis ,...87
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Trotzkisten 133 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 134 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
VII 6 Rechtsextremistische Parteien 89 6.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 89 6.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 91 6.3 Teilnahme von Berliner Rechtsextremisten an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 1998 94 7 Ausblick 98 D LINKSEXTREMISMUS 1 Überblick 102 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 103 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen 103 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 104 3 Kommunikationswege 105 3.1 Internet 105 3.2 Sonstige 107 4 Gewaltbereite Linksextremisten 107 4.1 Autonome 107 4.1.1 Ziele 107 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 112 4.1.3 Aufsplitterung der Szene 112 4.1.4 Aktionsschwerpunkte 114 4.2 Terrorismus 128 4.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 128 4.2.2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 130 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 133 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 134 5.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 135 5.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 135