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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei
bene Funktionen vordringen. Der KB beklagte den wachsenden Einfluß der sog. "Realos", insbesondere der mit der SPD koalitionsbereiten Mitglieder bei den GRÜNEN. KB verspürt Die organisatorische Situation des KB stabilisiert sich. KB-Gruppen Aufwärtstrend in Süddeutschland berichteten über "Zulauf"; die "Krise des KB" sei beendet 250 . Auch in Berlin (West) war nach Jahren wieder eine KBGruppe aktiv. Die Mitgliederzahl stieg leicht an; sie betrug zum Jahresende mehr als 400 (davon mehr als 200 in Hamburg). Auch die Auflage der KB-Monatszeitung "Arbeiterkampf" erhöhte sich auf durchschnittlich etwa 4.800 Exemplare (1985: etwa 4.500). KBMitglieder beteiligten sich vor allem an der Vorbereitung von Demonstrationen der "Anti-AKW-Bewegung" und an Aktionen im Rahmen der "Dritte-Welt-Solidarität". 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB sieht nach wie vor "faschistische" Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland; er fordert, den "deutschen Imperialismus" als den "Hauptfeind im eigenen Land" zu vernichten und statt AB kritisiert "Thedessen "die Macht der Arbeiter" zu errichten 251 . Erneut kritisierte er sen" der DKP die DKP: Mit ihren neuen programmatischen Thesen (vgl. Kap. IV. 1.1.2) werfe sie die "elementaren Erfahrungen der Arbeiter über Bord" und übe damit Verrat an Lenin. Der AB werde an der "proletarischen Linie" festhalten252. Anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann veranstalteten etwa 200 Anhänger des AB vom 12. bis 16. April in Hamburg "Thälmann-Umzüge" in Konkurrenz zu einer Kundgebung der DKP (vgl. Kap. IV.1.1.1). Mitglieder des AB demonstrierten erneut für die "Aufhebung des FDJ-Verbots"; die AB-beeinflußte "Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend" veranstaltete dazu im Juli Kundgebungen in Frankfurt (ca. 60 Teilnehmer) und in München (ca. 100 Teilnehmer). Organisatorischer Schwerpunkt des AB blieb Bayern; weitere Gruppen und Stützpunkte gab es im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen. Seine Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bei etwa 300. Das ABZentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) erschien wieder nur mit zwei Ausgaben. Die Aktivitäten der AB-Nebenorganisation "Kommunistischer Hochschulbund" (KHB) blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP)
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Gruppen des "Beilagenkreises", zur Mitarbeit ein. Die neue "Partei" zählt etwa 600 Mitglieder - mehr als 200 Trotzkisten
  • Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ) und die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) schlossen sich schon Ende September zu den "Autonomen
  • eine "ökosozialistische Strömung aufzubauen, die um die Führung der Partei kämpft". Dazu hatten sie zuvor erklärt, die Mitarbeit
die "bürgerliche Herrschaft" müsse "gewaltsam gestürzt" und die "Diktatur des Proletariats" geschaffen werden. Die VSP lud andere Organisationen mit "revolutionär-sozialistischer" Zielsetzung, darunter die Gruppen des "Beilagenkreises", zur Mitarbeit ein. Die neue "Partei" zählt etwa 600 Mitglieder - mehr als 200 Trotzkisten aus der GIM und 350 Mitglieder der KPD. Ein zentrales Büro wurde in Köln eingerichtet. Das Zentralkomitee der VSP und die Redaktion der neuen 14täglich erscheinenden "Sozialistischen Zeitung" (SoZ) wurden je zur Hälfte aus Mitgliedern der KPD und der GIM besetzt. Die GIM verzichtete auf ihren Status als "deutsche Sektion" der trotzkistischen IV. Internationale ("Vereinigtes Sekretariat"/ Brüssel). Mitglieder der VSP können jedoch "individuell" die Mitgliedschaft in der IV. Internationale erwerben. Die Organisationen von GIM und KPD für die Jugendarbeit, die "Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ) und die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) schlossen sich schon Ende September zu den "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) zusammen. Etwa 40 Mitglieder der GIM, darunter bisherige hauptamtliche Funktionäre, hatten vergeblich für den "kollektiven Eintritt" der GIM in die GRÜNEN253 anstelle der Fusion mit der KPD geworben. Da sie mit ihrer Position in der Minderheit blieben, trennten sie sich von ihrer Organisation und traten als "revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten" den GRÜNEN bei, um dort eine "ökosozialistische Strömung aufzubauen, die um die Führung der Partei kämpft". Dazu hatten sie zuvor erklärt, die Mitarbeit bei den GRÜNEN dürfe "nicht zum Selbstzweck verkommen". "Neue Wendungen im Klassenkampf, neue Radikalisierungsprozesse" oder "Veränderungen innerhalb der Grünen Partei" könnten die "Nützlichkeit" der weiteren Mitarbeit dort in Frage stellen und den "Umstieg auf eine neue Taktik notwendig machen.. ,"254. Im Dezember gaben diese ehemaligen GIM-Mitglieder die erste Nummer einer eigenen Zeitschrift "Horizonte" heraus. Auch die KPD verlor vor der Fusion zahlreiche Mitglieder. Etwa 100 davon wollen auf der Grundlage des alten Parteiprogramms den traditionellen marxistisch-leninistischen Kurs fortsetzen. Sie sind in zwei rivalisierende Gruppen zerfallen, von denen jede beansprucht, die "richtige KPD" zu sein; beide Organisationen verbreiten
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  • Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen
  • für deren "revolutionäre Partei". Die "Arbeiterklasse" sei zwar das "einzig in Frage kommende Subjekt einer kommunistischen Revolution"256, verharre jedoch
für die "permanente Revolution" im "Weltmaßstab" und für die "Diktatur des Proletariats" in Form von "Rätesystemen". Die politischen Aktivitäten dieser Gruppen und Zirkel - u. a. der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" - beschränken sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen und Flugschriften; der BSA gibt eine Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" heraus. Trotzkisten agitierten gegen die "Apartheid-Politik" Südafrikas, forderten eine "Wende zugunsten der Arbeiterklasse" bei der Bundestagswahl und warben um Unterstützung für "revolutionäre Kämpfe" in der Dritten Welt. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die in den 70er Jahren an Hochschulen in Bayern aus den "Roten Zellen" hervorgegangene "Marxistische Gruppe" bezeichnet ihre Anhänger als die einzigen "Marxisten", die "überhaupt noch organisiert für den Klassenkampf eintreten"255. Die MG gleicht nach ihrem organisatorischen Aufbau, den Anforderungen an die Mitglieder und der Abschottung ihres Verbandslebens nach außen den marxistischleninistischen Kaderorganisationen. Sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des "Leninismus" ab und sieht sich weder als "bewußter Vortrupp" der "Arbeiterklasse" noch als "Aufbauorganisation" für deren "revolutionäre Partei". Die "Arbeiterklasse" sei zwar das "einzig in Frage kommende Subjekt einer kommunistischen Revolution"256, verharre jedoch in "faschistisch inspirierter Staatstreue"257. Um das "falsche" Bewußtsein des "Proletariats" zu ändern, betreibt die MG "systematische Indoktrination" und "planmäßige Aufhetzung zum Klassenkampf"258; dies sei das einzige Mittel, den "Machthabern" die "Tour zu verderben"259 und "die Bande davonzujagen"260. Die Mitgliederzahl der MG blieb bei etwa 1.700 - überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe; zu den regelmäßig stattfindenden "Sympathisantenplena" kamen zusätzlich wieder mehrere tausend Personen. Der organisatorische Schwerpunkt der MG liegt nach wie vor in Bayern. Die MG-Monatsschrift "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" erschien wieder mit einer Auflage MG ohne weiteren von etwa 10.000 Exemplaren. In unregelmäßigen Abständen gab die Mitgliederzuwachs
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Umgekehrt entsandten DKP und SEW führende Funktionäre zum KPdSU-Parteitag (25.2. bis 6.3. in Moskau). Der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow
  • Sache unter neuen Bedingungen" weiter283. DKP-Funktionäre besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten
  • Kuba, um "revolutionäre Solidarität" zu demonstrieren. In ihren Parteibüros in Düsseldorf und Bonn empfing die DKP Abordnungen von "Bruderparteien
  • Februar in Brüssel mit Abordnungen von fünf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu "wissenschaftlichen Konferenzen" anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann
  • kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens
  • Jahre" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien
Leiter der KPdSU-Delegation, Boris N. Jelzin (Kandidat des Politbüros des ZK der KPdSU), hob hervor, die "Freundschaft" zwischen beiden Parteien (zwischen KPdSU und KPD/DKP) habe seit über 60 Jahren "tiefe Wurzeln" geschlagen und "alle Zerreißproben" überstanden. Delegationen der KPdSU beteiligten sich im Frühjahr erstmals auch an DKP-Bezirksdelegiertenkonferenzen. Umgekehrt entsandten DKP und SEW führende Funktionäre zum KPdSU-Parteitag (25.2. bis 6.3. in Moskau). Der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow weihte am 3. Oktober in Moskau, gemeinsam mit SEDGeneralsekretär Erich Honecker und den Vorsitzenden von DKP und SEW, Herbert Mies und Horst Schmitt, ein Denkmal für Ernst Thälmann ein. Dabei erklärte Gorbatschow, in der DDR sei der Sozialismus verwirklicht, von dem Thälmann geträumt habe; in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) führten die Kommunisten "Thälmanns Sache unter neuen Bedingungen" weiter283. DKP-Funktionäre besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten von "Bruderparteien" in Kuba, der CSSR, Indien, Portugal und Vietnam teil. Der DKP-Vorsitzende besuchte Anfang November Nicaragua und Kuba, um "revolutionäre Solidarität" zu demonstrieren. In ihren Parteibüros in Düsseldorf und Bonn empfing die DKP Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Äthiopien, Chile, El Salvador, Dänemark, dem Libanon, Namibia, Ungarn und Südafrika. Botschafter der UdSSR, Polens und Kubas statteten der DKP ihre Antrittsoder Abschiedsbesuche ab. Die DKP entsandte auch 1986 wieder Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen, u. a. - zu einem Informationsund Meinungsaustausch über Probleme im Kohlebergbau (am 8. Februar in Brüssel mit Abordnungen von fünf kommunistischen Parteien Westeuropas); - zu "wissenschaftlichen Konferenzen" anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann (am 12./13. März in Berlin (Ost) mit Vertretern von elf kommunistichen Parteien und am 8. April in Moskau); - zu einem Symposium der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus"* mit dem Thema: "Der Imperialismus der 80er Jahre" (Mitte Juni in Prag mit Beteiligung von 28 kommunistischen Parteien);
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  • darüber hinaus nach wie vor Kontakte zu "Partnern" im kommunistischen Machtbereich, z.B. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten
  • IV.2.1.5) bemühten sich um Anerkennung durch die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Einige Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten Verbindungen
Neben dem WFR arbeiteten 1986 weitere "Frontorganisationen" mit Personen oder Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland zusammen; dazu gehören u. a. - die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren Gremien die VVN-BdA durch führende Funktionäre vertreten ist; - die "Internationale Demokratische Frauenföderation" (IDFF), mit der die DFI (vgl. Kap. IV.1.4.6) personell verbunden ist und zusammenarbeitet; - die "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW), in deren zentralen Organen der kommunistisch beeinflußte BdWi mitarbeitet; - die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der die VDJ (vgl. Kap. IV.1.4.7) als Sektion angeschlossen ist; - die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen "Regionalausschuß" - personell verbunden mit der DFU und der CfA (vgl. Kap. IV. 1.4.2) - vertreten ist; sie führte am 24. Oktober in Hannover eine internationale Veranstaltung zum "UNO-Friedensjahr" durch. DKP-beeinflußte Vereinigungen unterhielten darüber hinaus nach wie vor Kontakte zu "Partnern" im kommunistischen Machtbereich, z.B. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten". Zu ihren Veranstaltungen kamen erneut - häufiger noch als in den Vorjahren - Referenten aus der UdSSR. 2. "Neue Linke" Auch die Gruppen der "Neuen Linken" betonten wieder ihre "internationalistische" Orientierung. Feste Bindungen zu Linksextremisten im Ausland haben jedoch nur wenige von ihnen. Nur die trotzkistischen Gruppen arbeiten, als nationale Sektionen der IV. Internationale, meist regelmäßig mit "Bruderorganisationen" im Ausland zusammen. Die beiden Abspaltungen der ehemaligen KPD (vgl. Kap. IV.2.1.5) bemühten sich um Anerkennung durch die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Einige Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten Verbindungen zu Mitgliedern palästinensischer Organisationen oder zu Vertretern
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • antiimperialistisch ausgerichteten "Roten Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch
Umfeldes haben auch 1986 insgesamt gesehen keine Fortschritte erbracht. Im Vordergrund dieser Bemühungen stand weiterhin das Bündnis mit dem sog. "internationalistischen Flügel" der französischen "Action Directe" (AD). Die beiderseitigen terroristischen "Offensiven" in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich waren in der Zielsetzung einiger Anschläge aufeinander abgestimmt und sollten offensichtlich die Existenz einer "westeuropäischen Front" unter Beweis stellen. Bei der Festnahme von vier AD-Mitgliedern am 21. Februar 1987 in der Nähe von Orleans wurden auch umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die auf eine enge Kommunikation beider Gruppen schließen lassen. Weitere Funde zeigen, daß sie Durch Festnahmen in sich u.a. mit Waffen, Sprengmitteln und Ausweispapieren unterFrankreich wichtigstützt haben. Mit diesen Festnahmen ist der wichtigste Partner der ster Partner der RAF "Roten-Armee-Fraktion" für den Aufbau einer "antiimperialistizunächst ausgefallen schen Front in Westeuropa" zunächst ausgefallen. Es bleibt abzuwarten, ob der "internationalistische Flügel" der AD überhaupt noch aktionsfähig ist. In Belgien jedenfalls haben die "Kämpfenden kommunistischen Zellen" (CCC) nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder im Dezember 1985 keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. AnnäherungsverIm vergangenen Jahr bemühte sich die "Rote-Armee-Fraktion" auch suche der RAF an die eine Zusammenarbeit mit den italienischen "Roten Brigaden" zu Roten Brigaden erreichen. So veröffentlichte die Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen" (Nr. 6) im Mai unkommentiert hauptsächlich konzeptionelle Erklärungen von (z. T. inhaftierten) Mitgliedern der "Roten Brigaden". Dem gleichen Zweck diente offensichtlich auch die Verwendung des Namens der italienischen "Rotbrigadistin" Mara Cagol als "Kommandobezeichnung" (Mord an Prof. Beckurts am 9. Juli). Auf der anderen Seite gibt es solidarische Äußerungen von Inhaftierten der "Roten Brigaden" nach den Morden der RAF an Prof. Beckurts und Dr. von Braunmühl. Gleichzeitig zeigten jedoch andere schriftliche Äußerungen ideologische und konzeptionelle Gegensätze auf. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, daß die "Roten Brigaden" seit September 1984 in zwei sog. "Positionen" gespalten sind: in die ähnlich wie die "Rote-Armee-Fraktion" stärker internationalistisch und antiimperialistisch ausgerichteten "Roten Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.; sog. erste Position) und die mehr proletarisch klassenkämpferisch
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Scharfe Kritik übt die "Communa
Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Hochspannungsmasten sind bekannt geworden (dabei
Hochspannungsmasten sind bekannt geworden (dabei wurden rd. 200 Strommasten beschädigt oder zerstört); nach Täterschreiben und 2.2 Anklagen: Insgesamt 255 (1985: 252) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fundstellennachweis 1. Einführung in die Politik des 27 "Rote Fahne" vom 8.11. 1986 MSB Spartakus, hrsg. vom 28 "Rote Fahne" vom 7.6. 1986 Bundesvorstand des MSB, 29 "Arbeiterkampf" vom 10.2. Frühjahr 1986, S. 68 1986 2. DKP-Zentralorgan "Unsere 30 "Rundbrief" Nr. 4 der "FöderaZeit" (UZ) vom 20.12. 1985 tion Anarchistischer Gruppen 3. UZ vom 13.12. 1986 in Norddeutschland", Januar 4. UZ vom 9.5. 1986 1986 5. UZ vom 24.1.1986 UZ vom 23.12. 1986 6. UZ vom 25.1.1986 UZ vom 3.7. 1986 7. UZ vom 9.8. 1986 UZ vom 5.4. 1986 8. "Roter Morgen" vom 16. 5. "rote Blätter" Nr. 11, Novem1986 ber 1986, S. 30 9. "Freiraum" Nr. 13, S.7 "Rote Fahne" vom 6.12. 1986 10. "Rote Fahne" vom 25.10. 1986 36. "Sozialpolitische Vorschläge 11. Flugschrift "Autonomer" aus der DKP", hrsg. vom ParteivorFrankfurt/M., September 1986 stand der DKP, 2. Aufl., April 12. "info" Nr. 6, Bremen, Juni 1986 1986, S. 6 13. "Aktion" Nr. 23, S. 31 37 "Beschäftigungsprogramm der 14. UZ vom 20.8. 1986 DKP", hrsg. vom Parteivor15. UZ vom 2.4. 1986 stand der DKP, 3. Aufl., Januar 16. UZ vom 13.12. 1986 1986, S.3 17. "Thesen des 8. Parteitages der 38. UZ vom 14.6. 1986 DKP, Hamburg, 2.-4. Mai 39. UZ-EXTRA "Hände weg vom 1986" ("Thesen"), hrsg. vom Streikrecht", Februar 1986, S. 7 Parteivorstand der DKP, Mai 40. "Roter Morgen" vom 21.2. und 1986, S. 30 21.3.1986 18. UZ vom 8.4. 1986 41. "Rote Fahne" vom 8.3. 1986 19. "radikal" Nr. 132, Juli 1986 42. "ABC junger Kommunistinnen 20. "s'Blättle" Nr. 112, April 1986 und Kommunisten", hrsg. vom 21. Flugblatt autonomer Gruppen, Parteivorstand der DKP,
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • 47. Flugblatt "KWU: Atombombe 76
47. Flugblatt "KWU: Atombombe 76. "Thesen", S. 80ff. & Profit" der "Anti-NATO77. "Thesen", S. 80ff. Gruppe" Erlangen, Mai 1986 78. UZ vom 9.8. 1986 u. a. 48. Flugschrift der undogmatischen 79. UZ vom 3.5. 1986 "Neuen Linken", Frankfurt/M., 80. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Juni 1986 4.10. 1986, S. 44 49. "Aktion" Nr. 22, S. 12 81. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 50. Bericht des Parteivorstands an 4.10. 1986, S.40f. den 8. Parteitag der DKP, ver82. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom öffentlicht in den "Pressemittei4.10. 1986. S. 54 und 56 lungen des Parteivorstandes", 83. "Thesen", S. 103f. "8. Parteitag - Informationen" 84. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Nr. 2; "Rote Fahne" vom 17.5. 4.10. 1986, S. 54f. 1986 85. UZ vom 10.9. 1986 51. UZ vom 27.11. 1986 86. UZ vom 9.4. und 10.9. 1986 52. UZ vom 27.11. 1986 87. Bundestagsdrucksache Nr. 10/ 53. UZ vom 27.11. 1986 6194 vom 16.10. 1986 54. "radikal" Nr. 132, Juli 1986 88. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 55. "s'Blättle" Nr. 113, Mai 1986 4.10. 1986, S. 47 56. UZ vom 7.5. 1986 89. UZ vom 6.5. 1986 57. "s'Blättle" Nr. 116, August 90. "Leitfaden für die UZ-Arbeit", 1986 hrsg. vom Verlag Plambeck & 58. UZ vom 16.4. 1986 Co., Neuss, S. 4 59. UZ vom 16.4. 1986 91. Hansjoachim Höhne, Report 60. "Thesen", S. 97 und 9 über Nachrichtenagenturen, 2. 61. UZ vom 23.4. 1986 erw. Aufl., Baden-Baden 1984, 62. "Thesen", S. 96ff. S.295 63. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 92. SEW-Zentralorgan "Die Wahr4.10. 1986, S. 37; UZ vom 9.8. heit" vom 22.4. 1986 1986 93. "Jugendpolitische Blätter" 2/86, 64. "Für die Neuen", Heft 2: S. 11 "Blick in die DKP", S. 8; "The94. "elan" Nr. 5/86, S. 49 sen", S. 97 95. "SDAJ-Bildungszeitung" 2/86, 65. "ABC junger Kommunistinnen S.2 und Kommunisten" (s. Fund96. Referat auf der 5. Bundesvorstellennachweis Nr. 42), Stichstandssitzung der SDAJ (25./ wort: "Revolution" 26.1. 1986) 66. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 97. Referat auf der 7. Bundesvor4.10. 1986, S. 54; DKP-Bilstandssitzung der SDAJ (14./ dungsjahr 1984/85, Heft 3, S. 5 15.6. 1986) 67. "Thesen", Einleitung und S. 41 98. "Treffpunkt Gruppenleiter", 68. "Programm der DKP", S. 58, hrsg. vom Bundesvorstand der "Thesen", S. 41 SDAJ, 7/86 69. "Für die Neuen", Heft 1: "Was 99. "elan Computerinfo", Juni will die DKP eigentlich", S. 12 1986, S.2 70. "Thesen", S. 41 100. "Information über die Bil71. "Marxistische Blätter" Nr. 4/86. dungskonzeption 1986", hrsg. S.69 vom Bundesvorstand der SDAJ 72. SED-Zentralorgan "Neues 101. Lexikon zur 11. ordentlichen Deutschland" vom 6.11. 1986 Mitgliederversammlung der
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10
  • 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution
255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • internen Auseinandersetzungen innerhalb der im Iran Auseinandersetzunverbotenen orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei dauerten gen innerhalb der auch 1986 an. Eine Versammlung
mes" anstrebe. Bei den diesjährigen Demonstrationen der MSV zum 20. Juni (Tag des Widerstandes gegen Khomeini) in Hamburg und Bonn wurden mit 1.200 etwa doppelt soviel Teilnehmer wie im Vorjahr gezählt. Anhänger der international tätigen - ebenfalls der "Neuen Linken" zuzurechnenden - "Volksfedayin Guerilla Iran", die in der "Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger)" (O.I.P.F.G.) zusammengefaßt sind, kritisierten in einer am 24. Februar veröffentlichten Schrift rivalisierende oppositionelle Gruppen und forderten, daß bestimmte "Plätze gesäubert" werden müßten. Insbesondere eine marxistischleninistisch ausgerichtete Gruppe wurde heftig angegriffen, weil sie "nichts gegen die konterrevolutionären Machenschaften der Tudehis, der ,Volksfedayin Mehrheit' und der Monarchisten" unternommen habe. Am 9. Mai kam es in der Freien Universität Berlin zu heftigen handgreiflichen Auseinandersetzungen, als Vertreter dieser so angegriffenen Gruppe Anhänger anderer Organisationen der iranischen Opposition provozierten. 3.2.2.2 Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der im Iran Auseinandersetzunverbotenen orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei dauerten gen innerhalb der auch 1986 an. Eine Versammlung von etwa 50 Parteianhängern am 22. Juni in Berlin (West) befaßte sich mit den parteiinternen Streitigkeiten und der daraus resultierenden Krise der Partei. Dem "Politischen Komitee" der Partei wurde angelastet, die Krise durch interne Konkurrenz zwischen seinen Mitgliedern verschlimmert zu haben; dieses Verhalten habe viele Genossen zum Austritt veranlaßt. In einem "Aufruf an die Partei-Organisation" forderten die Versammlungsteilnehmer dazu auf, den "Willkürakten" des "Politischen Komitees" Einhalt zu gebieten. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin (Mehrheit)" (O.I.S.) warf in einer im Spätsommer verbreiteten Ausgabe ihres deutschsprachigen "Iran Informationsblattes" den "Rechtskräften" in der Bundesrepublik Deutschland vor, das "Sommerloch" mit einer "Kampagne gegen die Flüchtlinge und das Asylrecht" zu füllen. Dahinter stehe die Absicht, "von den wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit abzulenken". 3.2.2.3 Bei den monarchistischen und nationalistischen iranischen
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief in ihren Propagandaschriften dazu auf, den "organisierten Kampf gegen die herrschenden
Veränderungen. Die Gesamtstärke der Organisationen türkischer Extremisten wird auf über 44.000 Mitglieder geschätzt. 4.1 "Neue Linke" 4.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 8.050 8.050 8.050 4.1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief in ihren Propagandaschriften dazu auf, den "organisierten Kampf gegen die herrschenden Klassen" zu steigern. Im Zusammenhang mit dem amerikanischen Luftangriff auf Libyen betonte sie, die Zeit für die "Zerschlagung des imperialistischen Systems" sei nunmehr reif. Eine Gerichtsverhandlung gegen zehn Anhänger der TKP/M-L in der Schweiz löste im Januar heftige Proteste von Anhängern der Partei bei schweizerischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Am Anhänger der türki19. Mai befestigten Anhänger der TKP/M-L an der Umzäunung des schen "Neuen Lintürkischen Generalkonsulats in Hamburg zwei Bombenattrappen ken" führen Gewaltund schössen mehrmals mit einer Faustfeuerwaffe auf ein Fenster des aktionen durch Gebäudes. Anläßlich des gewaltsamen Todes von Parteigängern in der Türkei zündeten unbekannte Täter am 9. August im Eingangsbereich des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart einen Brandsatz; über den Vorplatz hängten sie ein Transparent mit der Drohung "Rache... durch die TKP/M-L". Anhänger der TKP/M-L deponierten am 15. August im Eingangsbereich eines türkischen Verlagsgebäudes in Dreieich/Sprendlingen eine Bombenattrappe sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Wir werden Euch rächen". Infolge ideologischer Differenzen ist die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) weiterhin in die zwei Gruppen "Partizan" und "Bolsevik Partizan" gespalten. Die militante Haltung der mitgliederstärkeren Gruppe "Partizan" machte eine Veröffentlichung in ihrem Organ
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  • DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) nahesteht, verstärkte im Frühjahr ihre seit Jahren
Teilnehmern sowie am 13. September in Frankfurt/M. eine Demonstration mit etwa 1.200 Teilnehmern statt. Auch die Gruppe "Bolsevik Partizan" stellte den Kampf gegen den "westdeutschen Imperialismus", der als "Todfeind der Völker in der Türkei, Chile und der ganzen Welt" bezeichnet wurde, in den Mittelpunkt ihrer Agitation. In einer deutschsprachigen Veröffentlichung zum 1. Mai heißt es, die offiziellen Kundgebungen zum 1. Mai seien ausschließlich "Propagandaveranstaltungen", bei denen die "revolutionäre Tradition" des l.Mai "mit Füßen" getreten werde. Die Gruppe rief dazu auf, die "konterrevolutionären Kundgebungen der DGB-Bonzen" durch Störaktionen zu beeinflussen. In ihrem Organ "Bolsevik Partizan" betonte die Gruppe, zu ihrer Strategie gehöre als unbedingte Notwendigkeit der bewaffnete Kampf. Als einzige Organisation türkischer Extremisten verteidigte die Gruppe die Gewaltpolitik der PKK, kritisierte aber deren "falsche nationalistische Linie". Die "Förderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) nahesteht, verstärkte im Frühjahr ihre seit Jahren laufende Kampagne "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei - Generalamnestie" und rief zu einer Spendenaktion auf. 4.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Anhänger der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/C) befestigten am 12. September über der Autobahn HeidelbergMannheim eine Bombenattrappe mit einem Transparent "Kampf dem faschistischen Terror in der Türkei - Kampf bis zur Befreiung". Die Aktion führte zu einer zeitweiligen Vollsperrung des Autobahnteilstückes. Die Aktivitäten der von der THKP/-C beeinflußten, 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), deren Anhänger auch unter der Bezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, stagnierten 1986. Die Organisation war zunehmend um die Reaktivierung ihrer Anhänger bemüht; es bestehen allerdings interne Streitigkeiten über
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  • MitOrganisation der türgliedern weiterhin die größte türkische orthodox-kommunistisch kischen orthodoxen Kommunisten beeinflußte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. In einem
  • lebenden türkischen Immigranten. In einer Grußadresse an den 8. Parteitag der DKP dankte die FIDEF für deren Solidarität
  • Personen, darunter u. a. Vertreter des Parteivorstandes der DKP, deren Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie
  • teilnahmen. Vertreter der in der Türkei verbotenen orthodoxen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) bekundeten ihre Verbundenheit mit der FIDEF. Özcan
4.2 Orthodoxe Kommunisten 4.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 1.210 6.000 7.210 7.210 4.2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BundesrepuFIDEF bleibt größte blik Deutschland e.V." (FIDEF) ist mit schätzungsweise 6.000 MitOrganisation der türgliedern weiterhin die größte türkische orthodox-kommunistisch kischen orthodoxen Kommunisten beeinflußte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. In einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. April bezeichnete der langjährige Bundesvorsitzende Hasan Özcan die FIDEF als "Einheitsorganisation" der im Bundesgebiet lebenden türkischen Immigranten. In einer Grußadresse an den 8. Parteitag der DKP dankte die FIDEF für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei; an der Veranstaltung nahm auch eine Delegation der FIDEF teil. Am 26727. April führte die FIDEF in Essen ihren Jahreskongreß durch, an dem 800 Personen, darunter u. a. Vertreter des Parteivorstandes der DKP, deren Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie der von der DKP beeinflußten "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), teilnahmen. Vertreter der in der Türkei verbotenen orthodoxen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) bekundeten ihre Verbundenheit mit der FIDEF. Özcan wurde in seinem Amt bestätigt. 4.3 Islamische Extremisten 4.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1986 1985 19.000 19.000 19.000
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  • politische Spionage, die Die politische sich gegen die politischen Parteien, die Regierungsund VerwalSpionage steht weitertungsstellen des Bundes und der Länder
  • Beschaffung fertiger Produkte, deren legalem Export in Länder des kommunistischen Machtbereichs die Embargobestimmungen der westlichen Industrienationen entgegenstehen. Einen weiteren Schwerpunkt
Politik, Gesellschaft, Industrieproduktion, Forschung und Verteidigung. Im Vordergrund steht nach wie vor die politische Spionage, die Die politische sich gegen die politischen Parteien, die Regierungsund VerwalSpionage steht weitertungsstellen des Bundes und der Länder, darunter in erheblichem hin im Vordergrund Maße auch die Sicherheitsbehörden, sowie gegen alle anderen Institutionen richtete, die Einblick in den Innenraum des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.. Von anhaltender Bedeutung blieb die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, mit der die östlichen Nachrichtendienste versuchen, in den Besitz eines möglichst umfassenden technischen Wissens zu gelangen. Um Entwicklungskosten und Zeitaufwand im eigenen Land zu sparen, richteten sich die nachrichtendienstlichen Bemühungen in besonderem Maße auch auf die Beschaffung fertiger Produkte, deren legalem Export in Länder des kommunistischen Machtbereichs die Embargobestimmungen der westlichen Industrienationen entgegenstehen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Militärspionage. Sie zielt auf die Ausspähung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen NATO-Truppen sowie auf den Bereich der Rüstungsindustrie. Ein besonderes Interesse, insbesondere der DDR-Nachrichtendienste, galt hierbei Personen und Einrichtungen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte. 2. Kontaktanlässe/Werbungsmethoden Der Bedarf gegnerischer Nachrichtendienste an Informationen ist Unbegrenzter unbegrenzt. Das Augenmerk richtet sich dabei nicht nur auf nachInformationsbedarf richtendienstlich besonders interessante Objekte im wirtschaftlichen, gegnerischer Nachrichtendienste politischen und militärischen Bereich, sondern auf alles, was Einblick in die Struktur, Lebensund Handlungsweise westlicher Gesellschaften ermöglicht und nachrichtendienstlich nutzbar erscheint. Für eine Ansprache durch Nachrichtendienste kommunistisch regierter Länder kommen daher nicht nur Personen in Betracht, die unmittelbar Zugang zu geheimzuhaltenden und empfindlichen Informationen eröffnen können: In das Visier dieser Nachrichtendienste kann jeder geraten, der auch nur im entferntesten für eine nachrichtendienstlich gesteuerte Mitarbeit geeignet erscheint. Dabei steht nicht immer das Ziel im Vordergrund, einen Agenten im Ausspähungsobjekt selbst zu piazieren. Ebenso häufig geht es
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • 57ff.,73ff.,94,126f. Die Parole 171 Deutsche Kommunistische Partei Die Wahrheit 49 (DKP) 21 ff.,29,35-98,103f
Deutsche Friedensgesellschaft - Die Bewegung 150, 163, 166, 190 Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Deutsche Freiheitsbewegung (DFG-VK) 57, 61 f., 70,73,126, (DDF) 181 221 Die Neue Front (NF) 163 Deutsche Friedens-Union Die Neue Zeit (NZ) 194 (DFU) 57ff.,73ff.,94,126f. Die Parole 171 Deutsche Kommunistische Partei Die Wahrheit 49 (DKP) 21 ff.,29,35-98,103f., Diktatur des Proletariats 40,42, 106,124ff., 221 99,108f. - DKP-Betriebsaktivs 82 Dokumentenfotografie 248 - DKP-Betriebsarbeit 45, 80, 84 Dortmunder Kreis 76 - DKP-Betriebsgruppen 45, 82 Dreibrodt, Heinz 59 - DKP-Betriebszeitungen 82 Dritter Weg 157 - DKP-Landrevue 47 Druckschriftenund Zeitungsverlag - DKP-Parteischulung 44 (DSZ-Verlag) 180 - DKP-Parteitag 43 - DKP-Pressedienst 47 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eckes, Christa 140 (DKG) 181 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche Monatshefte (DM) 186 eidgenössischen und europäischen Deutsche National-Zeitung Besinnung 192 (DNZ) 159, 174, 177,180 Eiserne Lerche - Hefte für eine deDeutsche Stimme (DSt) 171, 174 mokratische Musikkultur 90 f. Deutsche Volksliste 177 elan - Artikeldienst für Betriebs-, Deutsche Volksunion Lehrlings-, Stadtteilund Schüler(DVU) 149f., 152, 177f., 190 zeitungen 53 Deutsche Volksunion - Liste D elan - Das Jugendmagazin 53,90 (Deutsche Volksliste) 177 elan - Mailbox 53 Deutsche Volkszeitung/die tat Embargogüter 249 f., 257, 259 (DVZ/dietat) 68,74 Engel, Stefan 103 Deutsche Wochen-Zeitung Erbakan 222 (DWZ) 159,174, 177 f., 180 Erlebach, Kurt 57 Deutscher Anzeiger (DA) 159, Ernst, Barbara 140 174, 177, 180 Ernst-Thälmann-Aufgebot 23, 43 Deutscher Jahrweiser 170 Euro-Forum 188 Deutscher Schutzbund für Volk und Europäische Bewegung (EB) 163, Kultur 177 187f. Deutscher Standpunkt 162 Europäische Freiheitsbewegung 170 Deutsches Kulturwerk Europäischen Europäische Neu-Ordnung (ENO) Geistes (DKEG) 181 190 f. Deutschland - Schrift für neue Ordexpress - Zeitung für Sozialistische nung 182 Betriebsund GewerkschaftsarDeutschland in Geschichte und Gebeit 103
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische
  • Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen
Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische Kin(KPD) 101f.,105f.,108,119, derorganisation (JP) 44 f., 51, 123, 127 56, 82, 85, 97 Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen 22,24f.,27,35,99, 105 f., 119 lOlf.,106, 117, 119f. Kommunistischer Bund WestKade, Gerhard 61 deutschland (KBW) 104 Kampagne "Aktiv gegen Oliv" 62 Kommunistischer Hochschulbund Kampagne gegen "Berufsverbote" (KHB) 106 60,77 Kontaktanlässe 229 Karl-Liebknecht-Schule 45 f. Koordinierungsausschuß der FrieKernorganisationen der "Neuen Lindensbewegung (KA) 60, 62,65, ken" 25,27,102 73, 75, 84, 87, 120 Kernorganisationen, orthodox-komKoordinierungsstelle Ziviler Ungemunistische 25f., 57,124 horsam (KoZU) 120 Klartext 167 Krefelder Initiative 59, 75 f. Klassenkampf 42f.,51,89,95,99, Kroatische Staatsbildende Bewe108 f., 117 gung (HDP) 223,225 Knickrehm, Uwe 62 Kroatischer Nationalrat (HNV) 223 Koehl, Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit der DKP 91 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Kumpf, Dr. Richard 89 Zusammenarbeit (KFAZ) 57, kürbiskern - Literatur, Kritik, Klas60f., 65, 70, 73, 126 senkampf 91 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag L Adolf Hitlers (KAH) 163 Landtagswahlen Kommunalwahlen - Bayern 92f., 173,178 - Hamburg 94 - Hamburg 92f., 105,162,173 - Niedersachsen 94, 162, 173 - Niedersachsen 92f., 163, 173 - Schleswig-Holstein 94 Lauck, Gary Rex 167, 192 Kommunistische Arbeiterzeitung Legale Residenturen 228,249, (KAZ) 106 257ff., 262, 264 Kommunistische Gruppen - Neue Lehmann, Hermann 176 Hauptseite Theorie (KG-NHT) Liberation Tigers of Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 123 Linksextremisten im öffentlichen
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Bundesrepublik DeutschNebenorganisationen, orthodoxland und West-Berlin e. V. (PSV) kommunistische 21,24ff
  • 156ff.,161f.,166, Pape, Martin 162 168,184, 187 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) neue Arbeiterpresse 109 108, 127 "Neue
  • Linke" 22,24f., 27ff., 31 f., Partei der Nationalen Bewegung 34, 36ff
  • Organisation Politische Spionage 229, 236 der Volksfedayin (Mehrheit) Posadistische Kommunistische Partei 109 (O.I.S.) 217 Organisation Iranischer Studenten, Pozorny, Reinhard
Nationalsozialistische Deutsche ArPalästinensische Befreiungsorganisabeiterpartei - Auslandsund Auftion (PLO) 209f. bauorganisation (NSDAP-AO) Palästinensische Nationale Ret167 f., 192 tungsfront (PSNF) 210 Naturwissenschaftler-Initiative: VerPalästinensischer Arbeiterverband antwortung für den Frieden 76 in der Bundesrepublik DeutschNaumann, Peter 167 land und West-Berlin (PAV) 210 Nebenorganisationen der "Neuen Palästinensischer Studentenverband Linken" 25,27,104 in der Bundesrepublik DeutschNebenorganisationen, orthodoxland und West-Berlin e. V. (PSV) kommunistische 21,24ff.,29, 210 46, 49, 51, 56f., 89, 98,124 Palestine Liberation Front (PLF) 195 Neo-Nationalsozialisten (NeonaPanzerknacker 62 zis) 149f.,156ff.,161f.,166, Pape, Martin 162 168,184, 187 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) neue Arbeiterpresse 109 108, 127 "Neue Linke" 22,24f., 27ff., 31 f., Partei der Nationalen Bewegung 34, 36ff., 71,88, 99-103,111, (MHP) 223 117-124, 127,134 PARTISAN 115 Neue Stimme 59 Partizan 218 Neuer Nationalsozialismus/NeoPatenbezirke der SED 95 f. nazismus 159 Pauli, Bernhard 167 Neutralismus 149 Perspektivagent 259, 261, 272 New Order 193 Petschick, Dr. Werner 72 Noll, Fritz 89 pionier 56, 90 Norddeutsche Kulturtage 181 Pionierleiter-Info 56 Norddeutsches Forum 181 Pionierorganisation Karl LiebNS-Bulletin 193 knecht 51 NS-Kampfruf 168, 192, 194 Plambeck & Co. Druck und Verlag NS-Publications 193 GmbH 62, 66, 90f. Pohl, Andreas 167, 184 O Pohl, Helmut 140 Ochensberger, Walter 190 Polikeit, Georg 47 Organisation iranischer Studenten, Politische Berichte 104 Sympathisanten der Organisation Politische Spionage 229, 236 der Volksfedayin (Mehrheit) Posadistische Kommunistische Partei 109 (O.I.S.) 217 Organisation Iranischer Studenten, Pozorny, Reinhard 180 Sympathisanten der Volksfedayin Prabhakaran 227 Guerilla Iran (Ashraf-Deghanipraxis - Erfahrungen aus dem Leben Anhänger) (O.I.P.F.G.) 217 und der Arbeit der Partei 47
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Hans 89 opposition (RGO) 123 Schönborn, Meinolf 167 Revolutionäre Kommunistische ParSchütz, Waldemar 178, 180 tei der Türkei
  • Schweigeagenten 251 f. Revolutionärer Zorn ("Extra"-AusSED-Parteischule Franz Mehring gabe) 135 45 Roeder, Gertraud 170 Seetzen, Walter
Publikationen rechtsextremistische - Vereinigung kämpfender Kommu152,155 nisten (U.C.C.) 138 Rote Fahne 104 Rote Zora 23,128,134ff. R Roter Morgen 108 Radikaldemokratische StudentenRoter Pfeil 104 gruppen (RSG) 87 Rotfüchse 104 Radow, Birgit 51 Rührt Euch - Zeitung für Soldaten Rajavi, Massoud 216 53,84 Randall, Kevin 188 Rumänischer Nachrichtendienst Ratzel, Gerhard 195 "Securitate" 235 Rebell 104 Rump, Michael 49 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 154 Reisekader 98 f. S Reisen in den kommunistischen Saad, Yousef Ahmad Yousef 212 Machtbereich (Verhaltensregeln) Sabotage 102,113, 115, 124 270 Salameh 210 Remer, Otto-Ernst 181 Samisdat Publishers Ltd. 193 revolutionär-marxistische Gruppen Samisdat-Rundbrief 193 22,24,35,99,101 f., 121,123f. Schleifstein, Josef 88 Revolutionär-Sozialistische Jugend Schmegner, Mareile 139 - Roter Maulwurf (RSJ) 108 Schmitt, Horst 49,125 Revolutionäre GewerkschaftsSchneider, Hans 89 opposition (RGO) 123 Schönborn, Meinolf 167 Revolutionäre Kommunistische ParSchütz, Waldemar 178, 180 tei der Türkei (TD KP) 220 Schutzbund für Leben und Umwelt Revolutionäre Marxisten 25,27, 177 99,101 Schwarze Wölfe 195 Revolutionäre Zellen (RZ) 23, SCHWARZER FADEN 111 128,134 ff. Schweigeagenten 251 f. Revolutionärer Zorn ("Extra"-AusSED-Parteischule Franz Mehring gabe) 135 45 Roeder, Gertraud 170 Seetzen, Walter 176, 185 Roeder, Manfred 158, 170 Sendbühler, Karl-Heinz 176 Röderberg-Verlags-GmbH 90 Sicherheitsbevollmächtigte 270 Rote-Armee-Fraktion (RAF) 23, Sicherheitsmaßnahmen 269 128-140,142 Sicherheitsrisiko 268 - engeres RAF-Umfeld 133 f. Sicherheitsüberprüfung 266, 268 - Kommandobereich 23,129, SIEG-AJ-Presse-Dienst 190 131 ff. Skinheads 150,166f., 183 f. - Kommando Mara CAGOL 129, Soldaten-Friedensinitiativen 84 138 Solidarische Hilfe - Verein gegen - Kommando Ingrid SCHUBERT staatliche Willkür e. V. 78
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
  • Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
  • staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 229 aus, dass es in einem vom "Imperialismus" abhängigen und vom "Faschismus" regierten Land wie der Türkei unmöglich sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Daher plädiert sie für einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer "Revolution" und des "bewaffneten Volkskampfes". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbezügliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen.373 In diesem Zusammenhang führte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan"-Flügel verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.