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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Ideen. Aus dem gewaltbereiten autonomen Spektrum waren es vor allem "Antifa-Gruppen", die sich an den Protestaktionen beteiligten. Ziele verbaler

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 53 SAV () erhoffen sich durch ihr Engagement in der Globalisierungsbewegung mehr Akzeptanz und neue Anhänger für ihre eigenen Ideen. Aus dem gewaltbereiten autonomen Spektrum waren es vor allem "Antifa-Gruppen", die sich an den Protestaktionen beteiligten. Ziele verbaler und tätlicher Angriffe sind die als Architekten neoliberaler63 Konzepte bezeichneten Regierungen der führenden Industrienationen (G8), die Europäische Union, supranationale Institutionen wie Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) und das Weltwirtschaftsforum (WEF). Aktionsschwerpunkte sind Tagungen und Konferenzen dieser Gremien. Als Geburtsstunde der weltweiten Bewegung gegen GlobaliAusschreitungen sierung und Neoliberalismus gelten die Proteste gegen die dritte bei internationalen Gipfeltreffen Jahrestagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im November 1999 ("Battle of Seattle"). Im Sommer 2001, von Autonomen als "Summer of Resistance" bezeichnet, kam es zu erheblichen Ausschreitungen während des EU-Treffens in Göteborg. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten sie während des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001. Hier wurde ein Demonstrant bei den äußerst gewalttätigen Ausschreitungen von einem Polizisten erschossen. Zu Protesten kommt es regelmäßig nicht nur an den jeweiligen Tagungsorten. Nach der Devise "Think global! Act local!" werden zeitgleich so genannte "Global Action Days"64 mit de"Global Action Days" zentralen Protestaktionen durchgeführt. Als zweckorientierte Provokation sollen sie die Medienberichterstattung dominieren und damit letztlich zur Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit dienen.65 Begleitende militante Aktionen sind häufig bereits im Vorfeld geplant, gut vorbereitet und eher selten spontan. 63 Der Begriff Neoliberalismus steht für eine Wirtschaftsordnung, die durch die Steuerung aller ökonomischen Prozesse über den Markt (d. h. durch freien Wettbewerb) und die Ablehnung jeglicher staatlicher Intervention gekennzeichnet ist. 64 Weltweite Aktionstage wurden initiiert von der Bewegung "Peoples Global Action" (PGA) und stehen jeweils unter einem bestimmten Motto bzw. sind thematisch gebunden. Ihre Ausrufung - zumeist via Internet - soll gleichzeitiges und inhaltlich konformes Protestverhalten international bündeln. 65 "Grundsatztext zum G8-Gipfel in Genua", in: "INTERIM" Sonderausgabe ("INTERRUPT"), Sondernummer 532 vom 26. Juli 2001, S. 7 ff.

Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Yekitiya Demokratika Gele Kurd

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 393 VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Yekitiya Demokratika Gele Kurd (Kurdische Demokratische Volksunion) YEK Yekitiya Ezidiyen Kurdistan (Union der Yeziden aus Kurdistan) YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd li Almanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) YEK-MAL Yekitiya Malbaten Kurd (Union kurdischer Familien YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Union der Juristen Kurdistans) YJA Yekitiyen Jina Azad (Union der freien Frauen) YMK Yektiya Mamosteyen Kurd (Union kurdischer Lehrer) YNK Yekitiya Niviskaren Kurdistan (Union der Schriftsteller Kurdistans) YRK Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan (Union der Journalisten Kurdistans) YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistan (Union der StudentInnen aus Kurdistan) BERICHT 2005

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

eine überregional Reaktion auf das Urteil im Netzwerk "Antifa unterzeichnete Solidaritätserklärung Ost"-Verfahren auf dem Stuttgarter Marienbeworben wurde, veröffentlicht
verschiedenen die Homepage der Solidaritätskampagne linksextremistischen Internetseiten. "Antifaschismus bleibt notwendig!" 13 Foto des Farbangriffs auf das GRÜNENParteibüro von Ministerin Petra

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind

48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa

Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber
militanten Hauptangeklagte Lina E. als Teil einer kriminellen Vereinigung Antifaschismus" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linksextremistische Szene reagierte bundesweit

Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Straftaten und Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um Personenpotenzial 500 auf nunmehr 37.000 Personen angewachsen, darunter 11.200 (2022: 10.800) gewaltorientierte Linksextremisten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2023 um 10,4 % auf 4.248 Delikte. Noch deutlicher ist der Anstieg bei den Gewalttaten um 20,8 % auf 727 Delikte. Insbesondere die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nahm deutlich zu. Radikalisierung Im Mai 2023 wurden vier linksextremistische Gewalttäter um die im "militanten Hauptangeklagte Lina E. als Teil einer kriminellen Vereinigung Antifaschismus" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linksextremistische Szene reagierte bundesweit mit weiteren Strafund Gewalttaten, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord an einem Polizeibeamten in Leipzig (Sachsen). Weiterhin verübten gewaltbereite Linksextremisten auch 2023 erhebliche Angriffe auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten im Inund Ausland. Mehrere der mutmaßlichen Täter haben sich dem polizeilichen Zugriff entzogen und sind untergetaucht. Beeinflussung Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung mit der Klimaprotestdem Ziel einer Radikalisierung der Protestund Aktionsformen bewegung hin zur Sabotage von Infrastruktur durch gewaltorientierte 150

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten

Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

rund 700.000 Euro. In einer Solidaritätserklärung für "die untergetauchten Antifas" wird die grundsätzliche Staatsfeindlichkeit der Verfassenden deutlich: "Dass einige Antifaschist

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

einen Schlagstock. Die von den Teilnehmenden aus einem antifaschistischen Block ausgehende hohe Aggressivität stach hier besonders hervor. Gerade der "antifaschistische

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 37 "REBELL" 38 "Antifa Saar - Projekt AK" 41 "Antifa Nord-Westsaar" 41 "Solidarische Rose

In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Seitenzahl Rechtsextremismus 13 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 19 Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souve24 ränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" 25 "Hammerskins" (HS) 27 Linksextremismus 31 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 35 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 37 "REBELL" 38 "Antifa Saar - Projekt AK" 41 "Antifa Nord-Westsaar" 41 "Solidarische Rose" 41 Ausländerextremismus 47 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 "Ciwanen Azad" 56 "Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V." (YXK) 56 "Ülkücü-Bewegung" 58 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten59 vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 59 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 61 "Islamischer Staat" (IS) 64 80

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Deutsche Friedensunion 1.000(1.000) "Deutsche Volkszeitung - (DFU) die tat" (40.000 5000 Köln wöchentlich) Landesverband Niedersachsen Sonnenweg 7 3000 Hannover "Abrüstungsinfo" (monatlich) "DFU-Pressedienst" (unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr. 4 6000 Frankfurt/Main 1 Landesvereinigung 1.500(1.500) "Mittelungsblatt der Niedersachsen VVN-BdA Niedersachsen" (monatlich) Goethestr. 3 - 5 3000 Hannover Deutsche 13.000 (18.500) "Zivilcourage" (zweimonatlich) Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Schwanenstr. 16 5620 Velbert 1 LandesverbandGeschäftsstelle Bremen/Niedersachsen Am Wall 164 2800 Bremen 1 142

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit
sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer

LINKSEXTREMISMUS geringen Beteiligung der linksextremistischen Szene scheiterte allerdings auch dieses Vorhaben. In Dessau fand am 20. April eine Kundgebung der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Der Führer ist tot und das ist gut so" statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. In einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit und über die geistige Umnachtung der Neonazis in Dessau und der gesamten Bundesrepublik! Wie realitätsfremd und ohne jegliches Selbstbewusstsein muss man sein, um sich heute noch positiv auf Kriegsverbrecher, Massenmörder und Nazisadisten zu beziehen. Vaterland verraten! Deutschland stoppen! Party ist da, wo keine Heimat ist!" Am Abend des 21. Oktober entzündeten unter lautstarken "Nazis raus"-Rufen etwa 20 unbekannte, schwarz gekleidete und vermummte Personen mehrere Feuer vor einem Ladengeschäft der örtlichen "Black Metal"-Szene in Halle. Dabei wurde eine mit Nitrofarbe gefüllte Flasche durch die Verglasung der Eingangstür geworfen. Vor dem Geschäft hinterließen die Angreifer mehrere Flugblätter, auf denen die "Black Metal"-Szene als nationalsozialistisch eingestuft und die Schließung des "Naziladens" gefordert wurde. Hintergrund dieses Überfalls ist offenbar die Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", bei der es sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar. 63

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen
Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug

Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl die MitgliederwerKriegsdienstgegner" bung 1985 einen Schwerpunkt bildete, er(DFG-VK) reichte der Landesverband Niedersachsen das schlechteste Ergebnis im Vergleich zu Die DFG-VK wurde 1974 mit Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen mit tion der DKP. Nachdem ihr Mitgliederder DKP, wobei die angeblichen "Berufsstand im Vorjahr bereits auf rund 18.500 verbote" einen breiten Raum einnahmen. gesunken war, kann sie nach eigenen AnAn den Vorbereitungen von Aktionen gegaben 1985 nur noch auf bundesweit etwa gen das "Schlesiertreffen" vom 14. bis 17. 13.000 Mitglieder verweisen, unter denen Juni 1985 in Hannover war sie maßgeblich sich aber im Vergleich zu anderen kombeteiligt. Anläßlich des Jahrestages der munistisch beeinflußten Organisationen Befreiung des Konzentrationslagers Berder größte Anteil an Nichtkommunisten gen-Belsen führte sie im April 1985 befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen in durch. Im Zusammenhang mit der Darden Leitungsgremien inne. Der Mitgliestellung über Naziterror, Konzentrationsderrückgang brachte finanzielle Probleme lager und Zwangsarbeit gab das Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis zur Erforschung und Verturierungen" beseitigen will. mittlung der Geschichte des Widerstandes Im März 1985 führte die DFG-VK in 1933 -- 1945" einen weiteren Band der ReiMünster ihren Bundeskongreß durch, der he "Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu einen neuen Bundesvorstand^ wählte; GeStätten des Widerstandes 1933 - 1945" in schäftsführer wurde ein bekanntes DKPeinem Teilbereich Niedersachsens heraus. Mitglied. Die DFG-VK-Landeskonferenz Der Band ist eine geschickte Mischung aus am 27./28. April 1985 in Braunschweig teilweise sehr beeindruckender zeitgebeschloß, den Vorstand zu verkleinern schichtlicher Recherche, aber auch aus und einige Referate unbesetzt zu lassen. ideologischer Geschichtsklitterung und Schwerpunkt der Agitation der DFGkommunistischer Propaganda. Er verVK blieb auch 1985 der "Friedenskampf", sucht, dem auch emotional angesprochewobei ihre Spitzenfunktionäre im "Koornen Leser zu suggerieren, daß es auf westdinationsausschuß der Friedensbewedeutschem Boden keinen historischen gung" nach eigener Einschätzung eine exBruch gibt zwischen dem Dritten Reich ponierte Rolle einnehmen. Im Hinblick und der Bundesrepublik, sondern daß der auf Überlegungen zur Frage "Frauen in politische (Un-)Geist des Nationalsozialisder Bundeswehr?" kam im Jahre 1985 als mus noch immer in den Behörden und Inneues Agitationsthema "Frauen verweistitutionen spürbar ist und eine Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug die DFG-VK die Behauptung einer "Militarisierung des Bildungswesens" in die Öffentlichkeit und berich38

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Broschüre "Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche" vom April 2013 zum Ausdruck. Die Autoren distanzieren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die man zum Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Vertreter in der Region brauche, nicht in szeneinternen Kämpfen verschwenden. Da man sich mit "ZK Cottbus" bereits einen Namen gemacht habe, wurde das Kürzel bei der Umbenennung beibehalten. Zudem entspreche dieser Name dem Wirken: "Wir haben mit dem Sozialismus als Gesellschaft, in dem nicht mehr einzelne Eigentümer an Boden und Maschinen Millionen Menschen knechten[,] ein ebenso hohes wie vernünftiges Ziel. Zugleich verfolgen wir mit dem Festigen von Klassenbewusstsein und Klassenkampf auch einen klaren Kurs[,] dieses Ziel zu erreichen. Unsere Solidarität gehört allen Verbindungen, die danach streben[,] das kapitalistische Ungetüm auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen." Zunächst gab "ZK Cottbus" monatlich bis April 2013 die Publikation "KATJUSCHA" heraus. Die Namensanalogie zu Stalins Raketenwerfer ist wohl nicht zufällig gewählt. Sie ist auch über die Homepage zk-cottbus.de abrufbar. Aktivitäten, Reaktionen und Bekundungen autonomer Szenen folgen keiner zwingenden Logik. Sie passen ihr Verhalten teilweise geschickt an Gegebenheit und Lage der Dinge an, um ihre Ziele zu erreichen. Das kommt auch im Vorwort der Broschüre "Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche" vom April 2013 zum Ausdruck. Die Autoren distanzieren sich von der Politik ihrer Partner in demokratischen Bürgerbündnissen und legitimieren den Einsatz von Gewalt: "Unserer radikalen Gesellschaftskritik folgend unterscheiden wir uns bisweilen auch in der Wahl der Mittel unserer Politik von bürgerlichen Bündnispartner_ innen. Das heißt, unsere Aktionsformen werden nach ihrer Effektivität gewählt und weniger nach dem rechtlichen Rahmen. Wir finden es gerechtfertigt, sich Neonazis in den Weg zu stellen, ob nun erlaubt oder 164

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe

108 Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das gewaltbereite Potenzial wird als Quersumme aus den Bereichen Subkultur, Neonazismus und NPD gebildet. Bundesweit wird es auf 9.800 Personen, für Niedersachsen auf 920 Personen beziffert. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichnet die Angehörigen der subkulturell geprägten Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erschwert. Waffenbesitz Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht und der Wunsch, Selbstverständnis Waffen zu besitzen. Eine gezielte Bewaffnung zur Führung eines politischen Kampfes findet nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zwar nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen. Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen, in die Tat umzusetzen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen überdies, dass das Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie den Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

Israel steht. Möglicherweise tut der deutdas Thema "militanter Antifaschismus", das spektrenund sche Staat das, aber auf der Sonnenallee, dem Potsdamer
Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Dass diese Haltungen nicht allein auf die genannten SpektDiese Erklärung blieb jedoch nicht unwidersprochen. Am ren der linksextremistischen Szene Berlins beschränkt waren, 19. Oktober reagierte die Berliner Ortsgruppe des "Rote Hilfe zeigten Äußerungen aus dem Szeneobjekt "Rigaer94". Bereits e. V." darauf und erklärte ihrerseits, dass sie das Statement vor dem 7. Oktober fanden in der zum Szeneobjekt gehörendes Bundesvorstands nicht teile: den Kneipe "Kadterschmiede" gemeinsame Veranstaltungen mit der am 2. November vom Bundesministerium des Innern "Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom und für Heimat verbotenen palästinensischen Gruppierung 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin "Samidoun" statt. So wurde dort am 16. Februar eine gemeinverfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements same Vortragsveranstaltung zum Thema "Israel-Palästinamiteinbezogen. Wir teilen es nicht. [...] Als strömungsüberKonflikt und Zionismus" durchgeführt. Für den 26. September greifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit wurde eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina unter dem Titel "Solidarity with Samidoun - Anti Repression Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Film Screening, Kufa & Discussion 26th / 19.00 / Rigaer 94." Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik."100 [sic!] beworben. Am 1. November veröffentlichte "Rigaer94" auf ihrer Internetseite eine Erklärung unter dem Titel: "Einige Die hier schlaglichtartig beleuchtete Debatte zeigt, dass Gedanken zum Ausbruch aus dem größten Gefängnis der es der linksextremistischen Szene Berlins, wie bereits zuvor Welt"93. In dieser Erklärung wird Israel als "Apartheidregime während der Corona-Pandemie oder auch dem russischen in einer künstlich geschaffenen Siedler*innengesellschaft"94 Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht gelungen ist, eine gebezeichnet. Es ist die Rede von "der kolonialen und faschismeinsame Haltung zur aktuellen Situation in Nahost zu finden. tischen Unterdrückung Israels"95, in dem das israelische Die genannten Themen bzw. Konflikte zeigen im Gegenteil Vorgehen nach dem Terrorangriff der HAMAS als "Genozid"96 "alte" ideologisch bedingte Gräben auf und dürften neben bezeichnet wird. Zur eigenen Positionierung in diesem Konflikt anderen Gründen nicht zuletzt ursächlich dafür sein, dass es heißt es: der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr kaum gelungen ist, sich über die eigene Klientel hinaus zu profilieren und die "In diesen Tagen wird in den Nachrichten wiederholt, dass eigene Anschlussfähigkeit zu erhöhen. Eine Ausnahme bildet Deutschland zu Israel steht. Möglicherweise tut der deutdas Thema "militanter Antifaschismus", das spektrenund sche Staat das, aber auf der Sonnenallee, dem Potsdamer organisationsübergreifend eint und über eine gewisse MoPlatz, dem O-Platz...haben wir gezeigt, dass wir zu Palästina bilisierungskraft auch jenseits der linksextremistischen Szene stehen."97 verfügt. Die Erklärung schließt mit der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free!"98, mit der das Existenzrecht Israels verneint wird. Bespielhaft für das Dilemma der linksextremistischen Szene in Bezug auf die Situation in Nahost seit dem 7. Oktober ist auch ein Konflikt in der größten unterstützenden Gruppierung der linksextremistischen Szene, dem "Rote Hilfe e. V.". Dessen Bundesvorstand erklärte am 11. Oktober, "Samidoun" und Einzelpersonen des Netzwerks nicht länger zu unterstützen. Wörtlich hieß es in der entsprechenden Erklärung: "Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen. Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erklären wir die Unterstützung der Kampagne mit sofortiger Wirkung für beendet."99 54

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Präsidiums boykottiert. Dies gipfelte in deren Aufruf, die "Antifazken [gemeint ist die Antifa] und KAL-Kraken [das heißt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 der 'Autonomen Nationalisten' (AN) andererseits in NRW. Eine in Düren gemeinsam von Angehörigen der NPD und der Neonazi-Szene geplante Demonstration wurde von den Angehörigen der AN nach der Erklärung des NPD-Präsidiums boykottiert. Dies gipfelte in deren Aufruf, die "Antifazken [gemeint ist die Antifa] und KAL-Kraken [das heißt die NPD-freundlichen Neonazis der 'Kameradschaft Aachener Land'] auseinanderzunehmen!". Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, dass Angehörige eines Flügels der Neonazi-Szene (AN) dazu aufrufen, gegen Angehörige eines anderen Flügels (Kameradschaft) vorzugehen. Einen solchen Konflikt kann sich die NPD aber gerade in NRW nicht leisten. Vor allem bei Wahlen und Demonstrationen ist die NPD in NRW zwingend auf die Unterstützung durch alle Neonazis angewiesen. Ein flächendeckender Wahlkampf, zum Beispiel bei der Kommunalwahl NRW 2009, dürfte ohne die Neonazis für die NPD unmöglich sein. Konzentration auf Kommunalwahl NRW 2009 Auf die Kommunalwahl NRW 2009 bereitet sich die NPD bereits seit Ende 2006 vor. Sie hat eine entscheidende Lehre aus der Kommunalwahl im Jahr 2004 gezogen. Bei dieser Wahl, der ersten nach Wegfall der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene, war sie wegen organisatorischer und struktureller Mängel nur in neun Kreisen und kreisfreien Städten sowie in vier kreisangehörigen Gemeinden zur Wahl angetreten. Dabei war sie lediglich in zwei Kommunen gescheitert. In den übrigen elf Kommunen errang sie insgesamt 5 Mandate. Die Zahl der NPD-Mandate dürfte sich deutlich erhöhen, wenn die Partei weitgehend flächendeckend antritt. Dies scheint das erklärte Ziel des Landesverbandes zu sein, der offenbar erkannt hat, dass ein besseres Abschneiden bei der Landtagswahl als in der Vergangenheit eine gewisse Verankerung in den Kommunen voraussetzt. Dies wäre auch eine wichtige Voraussetzung für eine - aus Sicht der NPD - "erfolgreiche Arbeit vor Ort". Gründung weiterer Kreisund Ortsverbände Die NPD hat im Jahr 2007 den Ausbau einer flächendeckenden Organisationsstruktur in NRW weiter vorangetrieben. Es wurden mehrere Ortsund Kreisverbände neu gegründet. Ortsverbände sind die unterste Organisationsebene der Partei unterhalb der Kreisverbände und des Landesverbandes. Gegen Ende des Jahres 2007 hatte es die Partei geschafft, in etwa 85% der Kreise und kreisfreien Städte in NRW - zumindest formal - organisatorisch vertreten zu sein. Die bloße Existenz eines örtlichen rEchtsExtrEmismus 67

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

für Rojava" Trefforten der linken/linksextremistischen Szene statt. statt.55 Auch die Antifa-Szene Rostocks war an der Werbung und Durchführung

Auslandsbezogener Extremismus Das Andauern der türkischen Militäroffensiven im NordiLinksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen rak und in Nordsyrien sowie der Ausgang der türkischen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit Wahlen und die Erdbebenkatastrophe in den kurdischen zunehmend konkretere Formen an. In der Folge bildeten Siedlungsgebieten trugen dazu bei, die hiesigen Kurden sich nahezu bundesweit Aktionsbündnisse PKK-naher zu vereinen und für bundesweite Versammlungen zu mokurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen bilisieren. Wie bereits im Jahr 2022 ist auch 2023 ein eher sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteilirückläufiger Trend der Aktivitäten zu beobachten. gung, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Das Zentrum solcher Bestrebungen in MecklenburgAls Gründe werden sowohl der Verfolgungsdruck durch Vorpommern ist weiterhin Rostock. Auch in den Städten deutsche Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden, Schwerin und Greifswald konnte eine zunehmende ResoAusspähversuche seitens türkischer Sicherheitsbehörnanz festgestellt werden. den als auch eine wachsende Frustration der Kurden Vom 4. Oktober bis 10. November 2023 führte die PKK eine über den Status quo in den kurdischen SiedlungsgebieAktionswoche56 anlässlich des 30. Jahrestags des gegen sie ten vermutet. Der Verfolgungsdruck äußerte sich 2023 in 1993 verfügten Betätigungsverbots in Deutschland durch, einer bundesweiten Reihe von Verurteilungen von PKKin der sie mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, Gebietsverantwortlichen wegen Bildung terroristischer Plakataktionen und Kundgebungen die Aufhebung des Vereinigungen im Inund Ausland (SSSS 129 a,b StGB). Verbots forderte. Entsprechende öffentliche Vortragsveranstaltungen fanden auch in hier im Land in Rostock (27. Am 20. Oktober 2023 fand in Rostock eine prokurdische Oktober) und in Greifswald (9. November) in einschlägigen Veranstaltung unter dem Motto "Solidarität für Rojava" Trefforten der linken/linksextremistischen Szene statt. statt.55 Auch die Antifa-Szene Rostocks war an der Werbung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Zum Abschluss der Aktionswochen veranstaltete die PKK am 18.11.2023 in Berlin eine Demonstration anlässlich des 30. Jahrestags des PKK-Betätigungsverbots in Kooperation mit deutschen Linksextremisten Deutschland mit rd. 4.000 Teilnehmern. Im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges und insbesondere Neben Anhängern der PKK nahmen augenscheinlich seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem IS und auch Personen aus der deutschen und türkischen linksden PKK-nahen syrisch-kurdischen "Volksverteidigungsextremistischen Szene daran teil. ("Interventionistische einheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche LinksextreLinke" (IL), "Türkisch Kommunistische Partei/Marximisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autosten-Leninisten" (TKP/ML)57, "Marxistisch-Leninistische nomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Partei Deutschlands" (MLPD)). 8.4 Antiisraelische und propalästinensische Demonstrationen Aus Anlass des am 07.10.2023 verübten Terroranschlag - inzwischen verbotenen - HAMAS, vereinzelt der PFLP der HAMAS auf Israel und des daraufhin erneut aufge(Volksfront zur Befreiung Palästinas), der ihr nahesteflammten Nahost-Konfliktes kam es bundesund eurohenden - zwischenzeitlich ebenfalls verbotenen - Bepaweit zu zahlreichen antiisraelischen und propalästiwegung Samidoun sowie auch die türkisch-linksextrenensischen Demonstrationen und Protestkundgebunmistischen Organisationen MLKP, Young Struggle und gen, die teilweise auch gewalttätig verliefen. DHKP-C. Die Teilnehmer dieser wochenlangen Proteste Anmelder waren u. a. der Bewegung "Boykott, Desinvewaren zum Teil stark emotionalisiert; einige Kundgestitionen und Sanktionen" (BDS)58 nahestehende Vereibungen eskalierten in Richtung religiös-fanatischer, anne. Unter den Teilnehmern waren auch Anhänger der tizionistischer und antisemitischer Hetze.59 55 Rojava wird das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien genannt und steht für die ideologischen Überschneidungen zwischen Kurden, PKK-Anhängern und deutschen linksorientierten und linksextremistischen Akteuren und Strukturen 56 Vgl. Bundesweite Veranstaltungsreihe "PKK-Verbot aufheben", https ://anfdeutsch.com vom 02.10.2023, abgerufen am 27.02.2024. 57 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 58 Die internationale antiisraelische Initiative "Boycott, Divestment and Sanctions" wird vom BfV als Beobachtungsobjekt Verdachtsfall geführt. 59 https://www.nzz.ch/international/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-dahinter-samidoun-Id.1733511, Neue Zürcher Zeitung vom 10.10.2023, abgerufen 98

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder
Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume

Die von Autonomen ausgehende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten hat zugenommen. Verbunden damit war auch eine erhöhte Aggressivität, die allerdings bundesweit unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei den linksextremistischen Gewaltund sonstigen Straftaten bleibt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im unteren Drittel. Der Aktionismus gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist auf einem niedrigen Niveau; es gibt keine Brennpunkte wie zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Rheinland-pfälzische Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder schweren Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund kam es dabei 2011 nicht. Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume", die im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.400 Aktivisten (2010: ca. 6.200) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 120 Autonome aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben aber - wie alle Linksextremisten - die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zur Erreichung dieses Ziels sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Die Aktivitäten der Autonomen richten sich fortgesetzt gegen Rechtsextremisten und jene, die sie als solche bezeichnen, vor allem aber gegen den als "kapitalistisches System" bezeichneten und verhassten demokratischen Rechtsstaat. 49

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Rechtsextremisten begangen. "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus", wie es in dem Urteil heißt, schreckte die Gruppe nicht
Vorabend des "Tag X" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikräfte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche

Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis drei Jahren und zwei Monaten. Als Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppe hatten sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mehrere Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten begangen. "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus", wie es in dem Urteil heißt, schreckte die Gruppe nicht davor zurück, bei den Geschädigten schwerste Verletzungen in Kauf zu nehmen, wenn nicht bewusst einzukalkulieren. Szenesolidarität mit den Gewalttätern Bezeichnend für die Entwicklung in der Gewaltfrage sind Solidaritätsund Sympathiebekundungen aus der Szene mit Gewalttäter(innen) wie Lina E., die schwindende Skrupel erkennen lassen. Es sind offenkundig nicht nur einzelne, die sich entsprechend solidarisieren und positionieren. Bereits mehrere Monate vor der Urteilsverkündung gegen die Gruppe um Lina E. hatte die linksextremistische Szene bundesweit zur Teilnahme am zentralen Demonstrationsgeschehen "Tag X" in Leipzig aufgerufen. Als "Tag X" war der erste Samstag nach der Urteilsverkündigung bezeichnet worden. Trotz eines Verbots fanden am 3. Juni 2023 in Leipzig Kundgebungen statt. Einige der Demonstrierenden bewarfen die Sicherheitskräfte mit Flaschen und Steinen. Zudem wurde ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Bereits am Vorabend des "Tag X" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikräfte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen