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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • europa, gegen die Westeuropäische Union
europa, gegen die Westeuropäische Union (WEU), der die RAF ihr Konzept einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" entgegensetzt. Als maßgebende Stützen der bestehenden Machtstrukturen betrachtet die RAF neben den Sicherheitsbehörden ("Repressionsapparat") die Bereiche Politik, Militär, Kapital und Industrie; sie umschreibt deren vielfältige Verflech.tungen mit dem Begriff "militärisch-industrieller Komplex" (MIK). Diese Bereiche tragen nach Auffassung der RAF ein von einer machtgierigen Clique beherrschtes System, das unter Führung der USA eine weltweite Ausbeutungspolitik mit dem Ziel der fortschreitenden militärischen, technologischen und damit wirtschaftlichen Überlegenheit gegenüber der Dritten Welt betreibt. Mögliche Anschlagsziele sind dementsprechend alle Funktionsträger und Institutionen, die zur Formierung der "imperialistischen Säule Westeuropa" beitragen können. Dazu gehören insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte, Polizeiund Justizbehörden, Konzerne im Bereich der Computerund Elektroniktechnologie sowie der Verteidigungswirtschaft. Durch die Konzentration derartiger Unternehmen ist Bayern einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Die in verschiedenen Erklärungen der RAF deutlich gewordene verstärkte Betonung der "proletarischen Komponente" (Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt) kann dazu führen, daß darüber hinaus weitere Anschlagsziele in Betracht gezogen werden; dadurch wird es immer schwieriger, die Bandbreite solcher Ziele der RAF einzugrenzen. Als ideologisches Sprachrohr der RAF ist die seit Ende 1984 erscheinende Untergrundzeitschrift "Zusammen kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" anzusehen. Sie enthält vor allem Selbstbezichtigungen der "kämpfenden Ebenen" der RAF und ist als Instrument der Kommunikation, Instruktion und Indoktrination anzusehen. Kommentarlos wiedergegebene Erklärungen ausländischer Terrorgruppen verweisen außerdem auf Bestrebungen der RAF, Bündnispartner für den von ihr propagierten Aufbau einer einheitlichen "westeuropäischen Guerilla" innerhalb einer "antiimperialistischen Front" zu finden. Die Bemühungen der RAF, u.a. im Bündnis mit dem sogenannten "internationalistischen Flügel" der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) eine einheitliche "westeuropäische Guerilla" aufzubauen, haben durch die Festnahme der AD-Führungsmitglieder am 21. Februar 1987 auf einem Bauernhof in Vitry-aux-Löges bei Orleans/Frankreich einen Rückschlag erlitten. Die vier ADFührungsmitglieder Jean-Marc Rouillan, Georges Cipriani, Joelle Aubron und Nathalie Menigon wurden zwischenzeitlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Straftaten in den Jahren 1980 bis 1986 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach der Zerschlagung dieser Gruppierung der AD waren verstärkte Annäherungstendenzen der RAF an die italienische Terrorgruppe "Rote Brigaden -für den Aufbau der kämpfenden Kommunistischen Partei" (BR - P.C.C.) zu verzeichnen. Interne Diskussionspapiere der RAF und der BR-P.C.C, die im Zusammenhang mit Festnahmen von Mitgliedern der BR-P.C.C am 15. Juni in Mailand und am 7. September in Rom in konspirativen Wohnungen aufgefunden wurden, belegen, daß Angehörige der RAF mit Angehörigen der B.R. - 160
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische
  • Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund
Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 102 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 33 Initiative zur Vereinigung der Revolutionären (IVRJ) 64 Jugend Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 36,39 Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF) 26 Internationale Vereinigung Demokratischer (IVDJ) 26 Juristen Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 141 Bundesrepublik Deutschland Irish Republican Army Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 142 und ihrer Familien Junge Nationaldemokraten (JN) 98 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 50 Kämpfende Einheit 162 Kämpfende Jugend (KJ) 65 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53,84 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 110 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 150 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 70 194
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
  • Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26,48 Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 150 Türmer-Verlag 131 UNIDOC-Film GmbH 36 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 156 Verband der Islamischen Vereine und 156 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 140 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNER144 Bundesrepublik Deutschland e.V. KOM) Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 156 Verein zur Förderung des studentischen 66 Pressewesens e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 53 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 157 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 132 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (WG) 35 197
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation
5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 22 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 24 2.2.4 Beteiligung an der Europawahl 26 2.2.5 Publikationen und Verlage 26 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 28 2.3 Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP
8 7. Organisationsunabhängige Publizistik 93 8. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 99 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 102 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 106 1. Allgemeines 106 2. Arabische Gruppen 108 3. Iranische Gruppen 109 3.1 Orthodoxe Kommunisten 109 3.2 Neue Linke 110 4. Jugoslawische Gruppen 110 5. Kurdische Gruppen 111 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 111 5.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 116 6. Türkische Gruppen 116 6.1 Orthodoxe Kommunisten 117 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 120 6.3 Extreme Nationalisten 120 6.4 Islamische Extremisten 121 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 123
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • 14 1. Abschnitt Linksextremismus 1
14 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Der linksextremistische Bereich, ist seit Jahren in verschiedene Lager gespalten. Allen gemeinsam ist jedoch, daß sie die Revolution, das heißt die gewaltsame Beseitigung unserer Staatsform mit ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Diese Bestrebungen werden im wesentlichen von Organisationen geOrthodoxe und tragen, die dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden Neue Linke sind, wie er sich vor Einleitung der auf "Glasnost" und "Perestrojka" gestützten Reformbestrebungen darstellte. Diese Organisationen werden unter dem Begriff "Orthodoxe Linke" zusammengefaßt. Daneben bestehen zahlreiche Gruppierungen, die in ihrer ideologischen Grundhaltung und in ihrem taktischen Verhalten andere Wege gehen. Hierzu gehören die revolutionären Marxisten und Anarchisten sowie die anarchistisch orientierten Autonomen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Alle diese Gruppen sind unter dem Sammelbegriff "Neue Linke" erfaßt. Zahl der Zum Jahresbeginn 1989 gab es in Bayern rund 100 linksextremistiOrganisationen sche und linksextremistisch beeinflußte Organisationen, die sich und Mitglieder im Laufe des Jahres um 20 Gruppierungen verringerten. Auch die rückläufig Zahl der Mitgliedschaften nahm dabei im Vergleich zum Vorjahr von 11.250 um 3.850 ab. Für diese Entwicklung waren im wesentlichen die politischen Umwälzungen in der DDR und in Osteuropa maßgebend, ferner der andauernde Richtungsstreit innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der zu massierten Parteiaustritten führte. Zahl und Stärke von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 1987 1988 1989 Zahl der Organisationen 110 100 80 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 11.400 9.400 5.600 Mitgliedschaften Neue Linke 2.100 1.850 1.800 Insgesamt 13.500 11.250 7.400
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
  • Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
17 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach außen einen festgefügten Block dar, der jedoch gegen Ende 1989 sehr starke Auflösungstendenzen zeigte. Ursächlich für diese Entwicklung waren insbesondere der anhaltende Richtungsstreit innerhalb der DKP, die Reformbestrebungen in den Ländern Osteuropas, der Zusammenbruch der marxistisch-leninistischen MachtStrukturen in der DDR sowie die damit verbundene weitgehende Einstellung der finanziellen Unterstützung durch die ehemalige SED. Die orthodoxen Kommunisten bekannten sich in ihrer Mehrheit -- zumindest bis zum Jahresende -- zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprachen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonten bis in die jüngste Vergangenheit hinein die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder. Das Ende Januar 1986 vom Generalsekretär der Kommunistischen DemokratisiePartei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow verkündete rungsprogramm Demokratisierungsprogramm führte bei den orthodoxen Kommunider KPdSU in der sten zu kontroversen Diskussionen, die 1988 innerhalb der DKP zu DKP umstritten einem offenen Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" eskalierten. Die "Erneuerer" wollen das Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielen auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der Partei. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bun-
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 6. Italienische Gruppen * Kommunistische Partei Italiens (PCI) orthodox-kommunistisch Italienischer Verband der Gastarbeiter und Emigrazione
126 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 6. Italienische Gruppen * Kommunistische Partei Italiens (PCI) orthodox-kommunistisch Italienischer Verband der Gastarbeiter und Emigrazione (Die Auswanderung) ihrer Familien (FILEF) Emigrazione Oggi (Emigration heuorthodox-kommunistisch beeinflußt te) 7. Jugoslawische Gruppen Kroatischer Nationalrat (HNV) Vjesnik(Bote) extrem nationalistisch -- unregelmäßig -- Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. Hrvatska Drzava (Kroatischer Staat) (HNO) -- monatlich -- Mitgliedsorganisation des HNV Sitz: München Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Hrvatski Tjednik (Kroatisches Sozialrevolutionär-nationalistisch Wochenblatt) -- wöchentlich -- 8. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch -- monatlich -- Serxwebun (Unabhängigkeit) -- monatlich -- Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Teilorganisation (Kampfeinheit) der PKK Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdistan-Report Teilorganisation der PKK -- zweimonatlich -- Kurdistan-Komitee e.V., Köln Nachrichten aus Kurdistan Nebenorganisation der PKK -- unregelmäßig --
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • 109 gier. Ein VPA-Funktionär
109 gier. Ein VPA-Funktionär gab einen historischen Überblick über die Geschichte des palästinensischen Volkes seit 1948. Insbesondere ging er auf die in Algier gefaßten Beschlüsse des PNC und den Aufstand der Palästinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten ein. Das linksextremistisch beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) veranstaltete am 5. März gemeinsam mit der Gruppe Erlangen des Sozialrevolutionär-nationalistischen Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) in Erlangen einen Palästina-Abend mit rund 200 Teilnehmern. Die dargebotenen politischen Lieder behandelten Themen wie die Intifada und die Massaker des Jahres 1985 in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Weitere vom PSV und PAV bzw. PLK organisierte Intifada-Solidaritätsveranstaltungen, an denen sich zwischen 50 und 100 Personen beteiligten, fanden seit Mitte Oktober monatlich in Nürnberg bzw. Erlangen statt. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben VerOrthodox-kommubindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält nistische Iraner sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen wenig aktiv Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Nennenswerte Aktivitäten der Tudeh-Partei waren 1989 in Bayern nicht zu verzeichnen. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern nur mit kleineren Aktionen in Erscheinung. In Landsberg a.Lech wurden am 20. Januar an einem Informationsstand neben der O.I.S.-Publikation "Iran-Informationsblatt" Flugblätter verteilt, die zum Wirtschaftsboykott des Iran aufriefen und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran sowie die Beendigung der Hinrichtungen im Heimatland forderten.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch
124 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Ila-Al-Amam (Vorwärts) Generalkommando (PFLP-GC) -- wöchentlich -- marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimatatis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und Sozialismus) Kommunistische Jugend Griechenlands Odigitis (Der Führer) (KNE) Jugendorganisation der KKE-Ausland
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • unregelmäßig -- orthodox-kommunistisch Informationsbulletin Kurdistan -- zweimonatlich -- 9. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch
127 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nebenorganisation der PKK Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) Nebenorganisation der PKK Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMin der Bundesrepublik Deutschland und KAR) Westberlin e.V. (KOMKAR) -- unregelmäßig -- orthodox-kommunistisch Informationsbulletin Kurdistan -- zweimonatlich -- 9. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • einschl. Erscheinungsweise) 10. Türkische Gruppen 10.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
  • TBKP 10.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelmäßig -- Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO
128 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 10. Türkische Gruppen 10.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Nebenorganisation der TBKP 10.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelmäßig -- Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML -- unregelmäßig -- Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Sitz: Duisburg Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) Mitgliedsverband der ATIF Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Mücadele (Kampf) Europa (ATIK) -- monatlich -- Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C)
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • 134 sens Pläne zum teilweisen
134 sens Pläne zum teilweisen Schuldenerlaß für Entwicklungsländer seien als Versuch zu werten gewesen, die Herrschaftsund Ausplünderungsverhältnisse längerfristig zu sichern. Auch für die Länder Osteuropas habe die Deutsche Bank bereits seit Jahren geplant, die Menschen dort.wieder dem Diktat und der Logik kapitalistischer Ausbeutung zu unterwerfen. Dies sei eine weltweite destruktive Entwicklung des Imperialismus zur Sicherung seiner Profitund Machtstrukturen. Diese Entwicklung habe den Akteuren des Systems erbitterte Feinde geschaffen. Revolutionäre GuerillaEinheiten würden sie deshalb überall auf der Welt angreifen. In einem zweiten politisch-konzeptionellen Teil sahen die Verfasser die gesamte revolutionäre Bewegung in Westeuropa aufgrund der veränderten internationalen Situation vor einem neuen Abschnitt, der eine Neubestimmung des revolutionären Prozesses erforderlich mache. Sie erklärten sich zur Diskussion mit allen bereit, die für eine grundsätzlich andere gesellschaftliche Realität kämpfen wollen. In diese Diskussion müßten vor allem die "Gefangenen" mit ihren Forderungen einbezogen werden. Ziel dieses Neubestimmungsprozesses sei es, die "unterschiedliche revolutionäre Praxis" in einer "Orientierung gegen das System" zu verbinden. RAF will die "revoDer Inhalt der Erklärung zeigt deutlich das Bemühen der RAF, in lutionäre Front Abkehr von ihrer bisherigen elitären Arroganz das gesamte Spekgegen den trum des "Widerstands" in der Bundesrepublik Deutschland anzuImperialismus" sprechen und in die "revolutionäre Front gegen den Imperialisverbreitem und die mus" einzugliedern. Ferner will sie auch die "westeuropäische "westeuropäische Front" stabilisieren Front" stabilisieren. Dazu führte sie aus: "Nur zusammen, also als Front gegen den Imperialismus, können wir hier in Westeuropa gemeinsam mit Befreiungskämpfen weltweit einen einheitlichen, internationalen und langandauernden Umwälzungsprozeß durchsetzen". Im Rahmen dieser "westeuropäischen Front" ist die RAF nach wie vor um ausländische Bündnispartner bemüht. Nach der weitgehenden Zerschlagung der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD) im Februar 1987 kommt dem Bündnis mit der italienischen Terrorgruppe "Rote Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.) besondere Bedeutung zu. Bündnis mit Die Verbindung der RAF zu der italienischen B.R.-P.C.C, die in der B.R.-P.C.C. Erklärung zum versuchten Mordanschlag am 20. September 1988 besteht nach gegen Staatssekretär Dr. Hans Tietmeyer angesprochen worden wie vor war, wurde zwar im Selbstbezichtigungsschreiben zum Mordanschlag auf Dr. Herrhausen nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch besteht kein Zweifel, daß sie nach wie vor besteht: In Strafprozessen gegen Mitglieder der B.R.-P.C.C. vor Gerichten in Rom und Florenz gaben verschiedene Angeklagte Anfang Dezember schriftliche Erklärungen ab, in denen sie ihre Solidarität mit der RAF und deren "Aktion" in Bad Homburg erklärten. Dabei gingen sie ausführlich auf den gemeinsamen Kampf der "Westeuropäischen
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Scheinwerfer 99 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17,53 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 28 Deutsche Kulturgemeinschaft
157 Basisgruppe 47 Bayern Info 57 Bayern-Stimme 68 "Bewegung" 81 Bolsevik Partizan 118 Brennpunkt Links 43 Bundesarbeitsausschuß (BAA) 29 Bund Sozialistischer Arbeiter -- (BSA) 37 Deutsche .Sektion der Viprten U C U I O I J ] 1 ^ V -- ' ^ I X U W I 1 V_J^I Internationale V 11/1 L t / I 1 I I H o l 1 ICILIV^I I C l l ^ / Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 37 Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) 58 Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag 44 Das Freie Forum 91 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 123 Demokratischer Informationsdienst (DID) 45 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 46 Der Bismarck-Deutsche 92 Der Scheinwerfer 99 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17,53 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 28 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 91 Deutsche Monatshefte 97 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 76 Deutsche Reichspartei (DRP) 67 Deutsche Stimme 68 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 78 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 73 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 76 Deutscher Anzeiger (DA) 76 Deutscher Block (DB) 104 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 80 Devrimci Isci (Revolutionäre Arbeiter) 120 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 120 Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) 120 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 92 Die Friedensliste 34 Die Neue Front (NF) 103 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 94
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 44 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 124 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland
  • Kommunistische Partei Italiens (PCI) 126 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 127 Kommunistischer Bund (KB) 58 Kommunistischer Hochschulbund
159 Info-Dienst 56 Infoladen-Gruppe 47 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 80 Initiative Volkswille 84 Initiative für die Vereinigung der Revolutionären (IVRJ) 46 Jugend interim 58 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 119 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 37 Intifada 108 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 110 Bundesrepublik Deutschland e.V. Irish Republican Army (IRA) 137 Islamische Bewegung, Köln 121 Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 126 und ihrer Familien JN-Bayern-Info 102 Jobbergruppe 47 Jugendpolitische Blätter 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 72 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 Junge Stimme 102 Kämpfende Einheit 135 Kämpfende Jugend (KJ) 46 Khalistan Commando Force (KCF) 142 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 84 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 44 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 124 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 124 Kommunistische Partei Italiens (PCI) 126 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 127 Kommunistischer Bund (KB) 58 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 43
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 117 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 117 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP
162 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 130 radikal 51 Radikale Linke 37 raffgier 58 Rebell 42 Recht und Wahrheit 92 Regensburger Hochschulzeitung 58 Resultate 39 Resultate Verlag 38 Revolutionäre Zellen (RZ) 139 Rote Armee Fraktion (RAF) 132. rote blätter 57 Rote Brigaden/Für den Aufbau der (B.R.-P.C.C.) 134 Kämpfenden Kommunistischen Partei Rote Fahne 42 Roter Pfeil 42 Rote-Schüler-Initiative (RSI) 39 Rote Zora 140 Samisdat Publishers Ltd. 100 Securitate 147 Sieg 100 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 16 Sozialistische Zeitung (SoZ) 59 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 57 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 59 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 117 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 117 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 120 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 117 Türmer-Verlag 97 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 114 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 114 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 114 Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 114 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 121
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Verein zur Förderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei
163 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 125 Unsere Zeit (UZ) 26 Verband der Islamischen Vereine und 121 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 125 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 125 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 108 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNERKOM) 114 Bundesrepublik Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 122 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund (VVN-BdA) 36 der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 97 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 28 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 80 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- (PFLP-GC) 124 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 60 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Volkszeitung 36 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 29 Wikinger 90 Wiking-Jugend (WJ) 89 Wohlfahrtspartei (RP) 122 Würzburger Hochschulzeitung 58 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die anti132 imperialistische Front in Westeuropa
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 Überblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation
7 2. Abschnitt Linksextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 Überblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation 67 2.2.3 Bündnis-und Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 69 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 70 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 71 2.3 Umfeld der DKP 72 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 73 2.4.1 Entwicklung der PDS 73 2.4.2 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 75 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern 76 2.4.4 Aussagen der PDS und ihrer Funktionäre 78 3. Neue Linke 79 3.1 Überblick , * 79 3.2 Dogmatische Neue Linke 81 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 81 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 81 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 82 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 84 3.3.1 Allgemeines 84 3.3.2 Autonome Gruppen : 85 3.3.3 Publikationen der undogmatischen Neuen Linken 89 3.4 Bündnisse gegen Rassismus 91 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten 91 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse : 94
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • 71 mengetragen werde, sei lächerlich
71 mengetragen werde, sei lächerlich und unhaltbar. Auch das Ende 1990 gegründete und von einem DKP-Funktionär geführte "Solidaritätskomitee für Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten" nahm eine ähnliche Position ein. Mit Honecker werde ein mutiger und standhafter Kämpfer gegen den Faschismus der "Rachejustiz" des Imperialismus ausgeliefert. 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Die wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan "Unsere Weiteres Zeit" (UZ), erscheint aus finanziellen Gründen nur noch alle 14 Erscheinen der UZ Tage. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiedernicht gesichert holt und offenbar nicht ohne Erfolg zu Spenden auf. Bis Ende 1992 sollen insgesamt 266.492 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum Jahresende 1992 rund 14.000 (1991: 8.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Gebäude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Zeitung der DKP Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die "Marxistischen Blätter". Die Auflage zum Jahresende 1992 betrug unverändert 4.000 Exemplare. Von den in früheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1992 nur noch
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • 64 2. Abschnitt Linksextremismus 1
64 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Linksextreme Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und fassen wieder Fuß die Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittelund Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in diesen Ländern verbunden war, stürzte die Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in eine tiefe Ratund Orientierungslosigkeit, die zwischenzeitlich jedoch von den meisten Gruppen nach erheblichen Mitgliederverlusten und Auflösung von organisatorischen Untergliederungen überwunden werden konnte. Allmählich beginnen die linksextremistischen Organisationen - wenn auch auf reduziertem Niveau - wieder Tritt zu fassen. Trotz erkennbarer Konsolidierungstendenzen ist das Gesamtgefüge des organisierten Linksextremismus aber nach wie vor in Bewegung. Dies führte dazu, daß sich die Gesamtzahl der linksextremistischen Parteien und Gruppen in Bayern im Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöhte. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ging auf Bundesebene nochmals leicht zurück; sie blieb jedoch auf Landesebene konstant. Auch bei den anderen Parteien und Gruppierungen trat in Bayern vielfach eine Stabilisierung bzw. in Einzelfällen sogar eine leichte Erhöhung der Mitgliederund Sympathisantenzahl ein. Die Marxistische Gruppe (MG), die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte, setzt gleichwohl ihre politischen Aktivitäten in konspirativer Weise fort. Sie wurde in der nachfolgenden Aufstellung für 1992 aber nur noch mit ihren 700 fest und dauerhaft in die Gruppe eingebundenen Angehörigen erfaßt. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern: 1990 1991 1992 Zahl der Organisationen 45 30 35 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 1.820 1.620 1.730 Mitgliedschaften Neue Linke 5.300** 5.140** 1.875* insgesamt 7.120** 6.760** 3.605*