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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten alten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stützen konnte. In wenigen Jahren entwickelte sich
Plakat der DKP zum Mr.CarA(r)er, Olympia-Boykott. Amoklauf ist keine olympische Disziplin DKP Mit diesem Plakat, das in allen DKP-Büros erhältlich ist, protestiert die DKP gegen Carters Boykottversuche. vor allem daran, daß sich die DKP in beachtlichem Umfang auf die Mitarbeit zu diesem Zeitpunkt noch existenter illegaler Kader der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten alten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stützen konnte. In wenigen Jahren entwickelte sich die DKP zur bei weitem mitgliederund finanzstärksten linksextremistischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die im Bundesgebiet (außer Westberlin) aktiven 12 DKP-Bezirksorganisationen (vgl. grafische Darstellung) werden ideologisch und politisch vom Parteivorstand und dessen Präsidium (mit Sitz in Düsseldorf) angeleitet und organisatorisch straff geführt. 56
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates
5.4.7 ,,Deutsche Friedens-Union" Die DFU ist unverändert eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Ihre Agitation erstreckt sich fast ausschließlich auf Bereiche, in denen auch die DKP propagandistisch tätig wird. So intensivierte die DFU 1980 die Kampagne gegen die "Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen" und unterstützte in diesem Zusammenhang vorbehaltlos den am 15./16. November 1980 beschlossenen "Krefelder Appell", in dem der NATO-Nachrüstungsbeschluß als "verhängnisvolle Fehlentscheidung" bezeichnet wird. Zu dem Appell bekannten sich inzwischen auch alle anderen von der DKP beeinflußten Organisationen. Weiterhin beteiligte sich die DFU an der bereits seit Jahren intensiv geführten "Kampagne gegen die Berufsverbote" sowie an weiteren Aktionen, deren Ziel es war, gegen den angeblich in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden "Antikommunismus" zu protestieren. Bei ihrer propagandistischen Tätigkeit legte die DFU bislang stets besonderen Wert darauf, jeglichen Akzent, der als offene Unterstützung der DKP gewertet werden könnte, zu vermeiden. Anläßlich der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 und der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, Kommunisten nicht in seinen Parlamenten und Institutionen ertragen zu können. Die Bundesrepublik jedoch ist eine der wenigen westlichen Demokratien, in denen Kommunisten Berufsverbote erhalten und mit Hilfe der 5-%-Klausel aus den Parlamenten verbannt sind. Eine Stimmabgabe für Kandidaten der DKP vermag zwar diesen Zustand kurzfristig nicht zu verändern, sie wäre aber eine gesellschaftspolitisch bedeutsame Antwort auf den Antikommunismus . . ." Und ein Flugblatt zur Bundestagswahl enthielt schließlich den unübersehbaren Hinweis: ,, . .. Beziehen Sie in Ihre Prüfung nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch solche mit ein, die - wie etwa die DKP-Kandidaten - seit Jahren die Initiativen und Bewegungen der Bevölkerung unterstützen . . . " Es muß als demonstrative Würdigung der langjährigen prokommunistischen Grundhaltung und Tätigkeit der DFU in der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden, daß am "Geburtstagsfest" aus Anlaß ihres 20jährigen Bestehens am 17. Dezember 1980 in Stuttgart Vertreter der Botschaften Äthiopiens, Afghanistans, Bulgariens, Kubas, Polens, der CSSR, der UdSSR sowie der Ständige Vertreter der DDR in Bonn teilnahmen. Im Rahmen dieses Jubiläums unterstrich die DFU erneut ihre Nähe 72
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Regel als der verlängerte Arm der jeweiligen kommunistischen Partei oder Splittergruppe wirksam werden, kaum mehr, Mitgliedergewinne zu erzielen. Folgende linksextreme
  • fühlt sich - laut "Grundsatzerklärung" von 1971 - besonders "der Deutschen Kommunistischen Partei durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel
" . .. Daher fordert die DFG-VK den Rückzug der sowjetischen Truppen und die Beendigung jeglicher militärischer Unterstützung der Regierungsgegner von außen . . . " Diese Stellungnahme zu der sowjetischen Invasion in Afghanistan, die den Verlautbarungen und Sprachregelungen der DKP deutlich widersprach, hatte innerhalb der Organisation eine lebhafte Diskussion zur Folge, die in diesem Ausmaß bisher in keiner der von der DKP beeinflußten Gruppierungen geführt worden war. Ob dieser Vorgang schon ein Hinweis dafür sein kann, daß die DFG-VK künftig über einen größeren politischen Handlungsspielraum wird verfügen können, erscheint gleichwohl fraglich. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die Hochschulen des Landes waren weiterhin ein bevorzugtes Linksextreme HochAktionsfeld mehrerer politisch extremer Studentengruppen. In schulgruppen stoßen zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen bei Mehrheit der Stusowie mit Hilfe einer Vielzahl unterschiedlichster Agitationsdenten auf Ablehnung schriften und Flugblätter versuchten diese Gruppen und Zirkel, Einfluß auf die Studierenden zu nehmen. Die überwiegende Mehrzahl der Studenten stand jedoch den - im Vergleich zu früheren Jahren schwächer und seltener gewordenen - Aktivitäten der linksextremen Hochschulorganisationen unverändert ablehnend oder desinteressiert gegenüber. Dementsprechend gelang es diesen Vereinigungen, die in der Regel als der verlängerte Arm der jeweiligen kommunistischen Partei oder Splittergruppe wirksam werden, kaum mehr, Mitgliedergewinne zu erzielen. Folgende linksextreme Zusammenschlüsse sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist weiterhin der mitgliederstärkste überregional tätige Studentenverband. Auf Bundesebene sind gegenwärtig nach den Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder etwa 5 000, in Baden-Württemberg etwa 220 Mitglieder aktiv. Der MSB Spartakus ist zwar formell selbständig organisiert, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 "eng mit den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiterbewegung zusammen" und fühlt sich - laut "Grundsatzerklärung" von 1971 - besonders "der Deutschen Kommunistischen Partei durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolistische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden". Die überaus enge Kooperation zwischen DKP und MSB Spartakus wurde in der Ausgabe Oktober 1980 des Organs der DKPHochschulgruppe an der Universität Konstanz erneut unterstrichen: 74
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) (seit FIDEF - von der "Türki1922 in der Türkei verboten
"Der Tag wird kommen, an dem unsere Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einschlagen werden. Der Tag der Rache wird kommen, dann werden wir ihnen zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn gegen Zahn und Auge gegen Auge gekämpft wird. Unser Kampf wird bis zum letzten Atemzug weitergehen und zum Sieg führen." Solche Äußerungen verstärken die Polarisierung zwischen den sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern türkischer Extremisten. Die nachstehende Zusammenstellung von Ausschreitungen (vgl. unten Ziff. 2.5) zeigt deutlich die Zunahme und Verschärfung der gewalttätig ausgetragenen Konflikte allein im Jahre 1980. Die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und die demokratischen Parteien sind vor allem seitens der Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die zumeist proalbanisch orientiert sind, ein Schwerpunkt der Agitation. So wird behauptet, "der westdeutsche Imperialismus" sei "Quelle der Vorbereitung und Ausübung des Faschismus", während Maßnahmen insbesondere der Sicherheitsbehörden öffentlich als "faschistischer Terror" gebrandmarkt werden. Sich selbst bezeichnen die türkischen Linksextremisten als "Vollstrecker legitimer Volksinteressen". Zur Verbreitung ihrer politisch extremen Ziele bedienen sich die türkischen Linksund Rechtsextremisten vielfältiger Mittel der Propaganda und der Indoktrination. Mit als Folkloreund Kulturveranstaltungen getarnten Versammlungen, mit Demonstrationen, Hungerstreiks, Flugblattaktionen und Farbschmierereien versuchen sie, Landsleute für ihre Absichten zu gewinnen. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) (seit FIDEF - von der "Türki1922 in der Türkei verboten, Exilsitz: Ost-Berlin) im Jahr 1977 schen Kommunistigegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in schen Partei" mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) ist unter den Ost-Berlin gegründete orthodox-kommunistisch beeinflußten BetreuungsorganisatioBetreuungsnen mit etwa 18 400 Mitgliedern die bei weitem stärkste organisation. Gruppierung. Mit großem Nachdruck verlangt die FIDEF in zahlreichen Flugblättern und Zeitungsartikeln von der Bundesregierung ein "Verbot der faschistischen Türkföderation" und der "Grauen Wölfe". Weiter fordert sie ultimativ, die umfangreiche deutsche "Türkeihilfe zu stoppen" und umgehend den Visumzwang für türkische Staatsangehörige, der eine "kollektive Diskriminierung der Türken darstellt", aufzuheben. Unverblümt tritt die FIDEF für die "Solidarität mit der TKP" ein, weil die Kommunisten die Grundlage geschaffen hätten, auf der sich die "gleichberechtigte und freiwillige Zusammenarbeit der türkischen und der kurdischen Werktätigen in den Gewerkschaften, in den anderen Organisationen und nicht zuletzt auch in der FIDEF entwickelt". Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben bezeich114
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • mitgliederstärksten Organisationen zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
net die FIDEF die Sammlung von Geldspenden zur Finanzierung ihrer "vielfältigen Aktivitäten in sozialen und kulturellen Bereichen sowie für den ständigen Einsatz gegen die faschistische Gefahr". 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" Türkische Gruppen der Ungeachtet der tiefgreifenden ideologischen Differenzen inner"Neuen Linken" suchen halb der türkischen "Neuen Linken" besteht weitgehende gewaltsame AuseinanÜbereinstimmung in dem Hauptziel der gewaltsamen Beseitidersetzung mit dem gung der bestehenden Staatsform in der Türkei und der Errichpolitischen Gegner. tung der "Diktatur des Proletariats". Zu den mitgliederstärksten Organisationen zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) und die "Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland" (TÖK-YD). Plakat von Gruppen der türkischen,,Neuen Linken". DAS ISTTÜRKEI HILFE : WESTDEUTSCHE IMPERIALISTEN UNTERSTUTZEN DEN FASCHISMUS IN DER TÜRKEI und VERFOLGEN ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND KAMPF GEGEN JEGLICHE "TÜRKEI-HILFE". SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND. 115 i r n / J t t f l f (MITGLIED DER TÖK-YD)
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Türkei" (TIKP), die im Februar 1980 gegründete "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) mit ihrer Unterorganisation "HALKIN KURTULUSU" sowie
Schwäbisch Gmünd, Aalen, Ulm und Albstadt durchführte, beschränkten sich ATÖF und TÖK-YD im wesentlichen auf die Agitation an den Universitäten Stuttgart und Konstanz. Eine Vielzahl weiterer Gruppen und Zirkel der türkischen "Neuen Linken" trat vor allem durch häufige Flugblattverteilung, durch Beteiligung an Demonstrationen mit unterschiedlichen Begrün dungen und unter wechselnden Vorwänden sowie durch verein zelte Schmieraktionen in Erscheinung. Zu nennen sind hier die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), die Auslandsorganisation der "Arbeiterund Bauernpar tei der Türkei" (TIKP), die im Februar 1980 gegründete "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) mit ihrer Unterorganisation "HALKIN KURTULUSU" sowie die neuerdings auftretende "DEVRIMCI YOL" - eine Unterorga nisation der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C). Publikation der orthodox kommunistischen ,, Föde ration der Arbeitervereine TÜRKEIHILFE -WOFÜR? aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutsch land" (KOMKAR). DIE MILLIARDEN DES WESTENS GEGEN DIE VÖLKER DER TÜRKEI ? Berichte und Dokumente 117 KOMKAR-Publikation 5 Juli 19801
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • einem von ihnen wird ein Flugblatt der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" gefunden. 17. September 1980 Tätlicher Angriff auf einen Türken
8. Juni 1980 Zwei Angehörige des linksorientierten "Demokratisch fortschrittlich gesinnten Patriotenbundes Mannheim" wurden vor ihrem Vereinslokal von 5 unbekannten Türken mit Ketten und anderen Gegenständen niedergeschlagen. Beide mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Unmittelbar nach dieser Auseinandersetzung formierten sich auf dem Mannheimer Marktplatz etwa 40 Türken und bewegten sich im Laufschritt durch die Innenstadt. Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Gruppe auf über 200 Personen an. Vereinzelt kam es zu Schlägereien. Die Polizei nahm 7 Rädelsführer - alle Mitglieder des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Türkischen Arbeiterbunds Mannheim"vorläufig fest. Nach Auflösung der Spontandemonstration wurden mehrere Hiebund Stichwaffen in Müllbehältern und anderen Verstecken aufgefunden, die offensichtlich beim Einschreiten der Polizei von Demonstranten weggeworfen worden waren. 17. Juni 1980 In Augsburg kam es anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Islamischen Kulturvereins" zu schweren Auseinandersetzungen mit aus den Räumen Nürnberg und Ulm angereisten türkischen Linksextremisten. Die Folgen: 11 zum Teil schwerverletzte Anhänger des "Islamischen Kulturvereins" und über 100 Festnahmen. 9. August 1980 In Sigmaringen wurde ein türkischer Staatsangehöriger, der sich selbst als Kurde und Sozialist bezeichnet, von einem MHPMitglied mit einem Springmesser schwer verletzt. 24. August 1980 Etwa 100 Türken versuchten in Mannheim, eine Versammlung des orthodox-kommunistisch orientierten "Türkischen Arbeiterbundes Mannheim" zu sprengen. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. 4. September 1980 In Ulm wurden ein türkischer und zwei deutsche Journalisten von Türken überfallen, als sie versuchten, über extrem nationalistische türkische Vereinigungen in Ulm zu recherchieren und Vereinseinrichtungen zu filmen. 6. September 1980 In Mannheim wurde ein Türke von mehreren Landsleuten mit einer Holzstange zusammengeschlagen, nachdem er deren Aufforderung, stehenzubleiben, nicht nachgekommen war. In diesem Zusammenhang wurden 5 Personen festgenommen, bei einem von ihnen wird ein Flugblatt der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" gefunden. 17. September 1980 Tätlicher Angriff auf einen Türken in Bad Schussenried, der als Vertrauensmann gewerkschaftlich aktiv ist. 17. Oktober 1980 In Mosbach wurde ein Türke von zwei Landsleuten tätlich 121 angegriffen und dabei im Gesicht verletzt. Er hatte sich gewei-
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland organisatorisch derungsbemühungen vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien Griechenlands der orthodox-kommuni(KKE) entfaltete nur die moskauorientierte KKE-Ausland eine
das "große Ziel", die "palästinensische Revolution", zu begeistern. Der Erfolg dieser Bemühungen blieb freilich nahezu überall bescheiden. Der "Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV), der sich selbst als "Basis der palästinensischen Revolution" bezeichnet, hielt im Mai 1980 in Karlsruhe seinen 4. Regionalkongreß ab. Dabei wurde unter anderem beschlossen: " . . . Alle Regelungsabkommen und Kapitulationspläne, allen voran das Camp-David-Abkommen, werden abgelehnt und darauf hingewirkt, sie zu Fall zu bringen . . ." Im Abschlußkommunique wurde unmißverständlich festgestellt: " .. . Unser Kongreß bestätigt die Strategie des bewaffneten Kampfes und des nationalen Befreiungskrieges gegen das zionistische Wesen, um den gesamten palästinensischen Boden zu befreien und darauf einen demokratischen Staat zu errichten . . . " Trotz dieser teilweise sehr aggressiven Sprache führender Vertreter der noch im Bundesgebiet agierenden palästinensischen Gruppen sind diese in bezug auf Stärke und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie noch vor wenigen Jahren aufgetreten. 5. Griechen Verstärkte UnterwanVon den in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch derungsbemühungen vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien Griechenlands der orthodox-kommuni(KKE) entfaltete nur die moskauorientierte KKE-Ausland eine stischen KKE-Ausland auch in der Öffentlichkeit erkennbare politische Aktivität. Wähbei den griechischen rend die eurokommunistisch ausgerichtete KKE-Inland bestrebt Gemeinden. war, unter den im Bundesgebiet lebenden Griechen neu Fuß zu fassen und die Zahl ihrer Basisorganisationen zu vergrößern, intensivierte die KKE-Ausland ihre Agitation erheblich. Unter anderem forderte sie die Abschaffung des nach ihrer Ansicht "reaktionären Ausländergesetzes". Mit besonderem Nachdruck war sie außerdem bemüht, ihren Einfluß auf den "Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) weiter zu verstärken. Durch geschicktes Vorgehen gelang es der Partei vor allem, in der Mehrzahl der über 60 Mitgliedsvereinigungen des OEK, denen insgesamt etwa 16 000 Personen angehören, eigene Mitglieder in die Führungsgremien wählen zu lassen. In Baden-Württemberg existieren insgesamt 12 griechische Gemeinden mit etwa 4 700 Mitgliedern, die dem Dachverband angeschlossen sind. Sowohl die KKE-Ausland als auch die von ihr gesteuerten 125 griechischen Gemeinden haben in jüngster Zeit ihre Zusammen-
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  • arbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "deutschen Bruderpartei", enger gestaltet. Insbesondere auf örtlicher Ebene werden vorhandene Möglichkeiten
  • deutsche Behörden zur Wehr zu setzen. Während bei der "Kommunistischen Partei Griechenlands/ Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) eine politische Betätigung
  • nach einer Flugblatt der,,Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands
arbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "deutschen Bruderpartei", enger gestaltet. Insbesondere auf örtlicher Ebene werden vorhandene Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit genutzt. Am 10. Mai 1980 veranstalteten mehrere, dem OEK angeschlossene griechische Gemeinden zusammen mit dem "Verband der Vereine griechischer Eltern und Erziehungsberechtigter in Baden-Württemberg e. V." in Stuttgart eine Demonstration, an der nahezu 10 000 Personen teilnahmen. In einem in griechischer Sprache verfaßten und anläßlich der Demonstration verteilten Flugblatt wurden die in unserem Lande lebenden griechischen Eltern aufgefordert, sich für den "gerechten Kampf" gegen eine Integration ihrer Kinder in den deutschen Schulen und gegen die "schlechte Behandlung" durch deutsche Behörden zur Wehr zu setzen. Während bei der "Kommunistischen Partei Griechenlands/ Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) eine politische Betätigung in jüngerer Zeit nicht mehr feststellbar war, ist die nach einer Flugblatt der,,Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE). 126
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  • weiteren Spaltung neugeordnete "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) immerhin durch vereinzelte Flugblattund Plakatklebeaktionen in einigen Städten des Regierungsbezirks
  • kaum mehr nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Die Rechtsextremisten ver"Kommunistische Partei Italiens" (PCI) unternahm zwar erlieren an Einfluß. hebliche Anstrengungen
weiteren Spaltung neugeordnete "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) immerhin durch vereinzelte Flugblattund Plakatklebeaktionen in einigen Städten des Regierungsbezirks Tübingen öffentlich in Erscheinung getreten. Auch die rechtsextremistische "Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Deutschland" (PEEG) hat 1980 kaum mehr Aktivitäten entfaltet. Ein gemeinsam mit dem italienischen rechtsextremen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (CTIM) verfaßtes Flugblatt gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan dokumentierte jedoch erneut den Versuch, miteinander zusammenzuarbeiten. 6. Italiener Italienische LinksextreDie italienischen linksextremistischen Gruppierungen vermochmisten stagnieren - ten 1980 kaum mehr nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Die Rechtsextremisten ver"Kommunistische Partei Italiens" (PCI) unternahm zwar erlieren an Einfluß. hebliche Anstrengungen, um neue Mitglieder unter den im Bundesgebiet lebenden Italienern zu gewinnen; Erfolge blieben jedoch weitgehend aus. In einigen Gebieten mußte sie sogar leichte Mitgliederverluste hinnehmen. Bundesweit sind gegenwärtig noch etwas mehr als 4 000 Personen in der PCI organisiert. Versuche, ihre personelle Basis durch Übertritte aus der von ihr beeinflußten mitgliederstarken Betreuungsorganisation "Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) zu ergänzen und zu stärken, gingen ebenfalls ins Leere. Das seit Jahren durch publizistische Aktivitäten ein gewisses Interesse auf sich ziehende rechtsextreme "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (CTIM) konnte den Ausbau seiner Organisation nicht weiter vorantreiben. Nahezu überall gingen die Mitgliederzahlen vielmehr spürbar zurück: Im Bundesgebiet sind inzwischen noch knapp 3 000 Personen (1979: 3 500) im CTIM aktiv. Baden-Württemberg ist unverändert regionaler Schwerpunkt der Tätigkeit des "Komitees": Stuttgart ist nicht nur Sitz der von Bruno ZORATTO als Generalsekretär geleiteten Zentrale der Organisation; hier erscheint auch das in einer Auflage von 15 000 Exemplaren verbreitete Organ "OLTRECONFINE". 7. Jugoslawen Spaltung der extremiBei den im Bundesgebiet aktiven Gruppen von Exiljugoslawen, stischen Exilkroaten. von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, handelt es sich nahezu ausschließlich um kroatische Vereinigungen, die unbeirrt an ihrem Ziel, der Wiederherstellung eines selbständigen Staates Kroatien, festhalten. Obwohl der eindeutige Schwerpunkt der Aktivität militanter kroatischer Gruppierungen im Ausland - vor allem in Australien, Schweden, Kanada und den USAliegt, ist auch die Bundesre127 publik Deutschland unverändert Operationsfeld dieser Extremi-
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedensunion (DFL)) 71 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 54 ff.,126 Deutsche National-Zeitung
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A ALFATAH 124 Arbeiterkampf 53 Arbeiterund Bauernpartei der Türkei (TIKP) 117 B Bewegung 2. Juni 20,31,35 British Movement (BM) 93 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 86 f., 93 Bund für Deutsche Einheit-Aktion Oder-Neiße e.V. (AKON) 99, 101 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 103 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 52 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 54 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 18, 38, 43 ff., 76 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. - 103 ff. Kreisgemeinschaft Ostalb (HIAG) C Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 91 Column88 93 Conföderation Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 112,123 Courrier du Continent 93 D Dansk Nationalsocialisk Ungdom (DNSU) - Nordland Forlag 93 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 Demokratischer fortschrittlich gesinnter Patriotenbund 121 Mannheim Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 87, 88 Deutsche Aktionsgruppen 80 ff., 86, 87, 88, 90 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 82, 86, 87 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 71, 73 f. (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFL)) 71 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 54 ff.,126 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 99, 100, 105
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Liga (KL) 54 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18, 46 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 18, 46 ff. -KPDKommunistische
  • Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Inland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 126 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens
Seite H HALKIN KURTULUSU 117 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 84 Angehörige e. V. (HNG) HNG-Information 84 HRVATSKILIST 128 l,J Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 35 (ID) Initiative für Ausländer-Begrenzung (I.f.A.) 78,99, 100 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 54 Irische Republikanische Armee (IRA) 30 f. ItalienischerVerband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) 127 Jugendbund Adler (JBA) 99 Junge Front (JF) 85 Junge Nationaldemokraten (JN) 94, 96 ff., 103 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 69 f. K Kampfgruppe PRIEM e. V. (KGP) 87 Kampfgruppe Zündel 92 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 71 Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 127 (CTIM) Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS) 19,45 Kommunismus und Klassenkampf (KUK) 39 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 38, 45, 75 f. Kommunistische Liga (KL) 54 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18, 46 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 18, 46 ff. -KPDKommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Inland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 126 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 127 Kommunistische Studentengruppe (KSG) 52, 76 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 40, 41, 42 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 50 ff., 76 Kommunistischer Bund (KB) 19, 52 f. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 18, 38 ff., 64, 76 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 43
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Landbevölkerung 61 Liberty Bell Publications 92 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 127 (ML-KKE) Marxistisch-Reichistische Initiative
Seite Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland (TÖK-YD) 115,116,117 Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten (KCAK) 128 Kroatischer Nationalrat (HNV) 128 L Landrevue - Informationen für die Landbevölkerung 61 Liberty Bell Publications 92 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 127 (ML-KKE) Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 76 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 62 Marxistische Blätter 61 Marxistische Gruppen (MG) 76 Marxistische Studenten-Zeitung (MSZ) 76 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 74 f. MUT 106 N NATION EUROPA 106 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 79, 93 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 99 National-Freiheitliche Rechte 78, 99 ff. National Front 93 Nationale Heilspartei (MSP) 118 ff. Nationaler türkischer Kulturverein in Waiblingen und Umgebung 120 e.V. Nouvelle Droite (ND) 90 NS-Gruppe NEUFELD 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 91 NSDAP - Gau Württemberg-Hohenzollem 88 O OLTRECONFINE 127 P Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 111, 124 Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik 124, 125 Deutschland und West-Berlin (PSV) Partei der Nationalen Bewegung (MHP) - türkische - 110,116, 118,120 Politische Berichte 43, 44 Praxis 61
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Seite R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 48, 49 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 117 Revolutionäre Landvolkbewegung (RLB) 47, 49 Revolutionäre
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 116 Türkische Gemeinschaftsorganisation Reutlingen e.V. 120 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 114 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 115 (TKP-ML) Türkische
Seite R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 48, 49 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 117 Revolutionäre Landvolkbewegung (RLB) 47, 49 Revolutionäre Soldatenzeitung 45 Revolutionäre Zellen (RZ) 17,31 ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 52 Revolutionärer Zorn 32 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 20 ff. Rote Fahne 52 Rote Garde 47, 48 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 47,48 Roter Morgen 46 Roter Rebell 48 S Samisdat Publishers Ltd. 92 s' Blättle - Stadtzeitung für Stuttgart und Umgebung 31 Soldatengruppe Immendingen 45 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 54 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 66 ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 75 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 54 Spartacus 53 Spartacusbund 53 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 115, 116, 117 T Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 53 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 116 Türkische Gemeinschaftsorganisation Reutlingen e.V. 120 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 114 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 115 (TKP-ML) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 117 Türkischer Arbeiterbund Mannheim 121 Türkischer Kulturverein Mannheim 122 TUDEH-Partei 123 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 112, 122 Unsere Zeit (UZ) 55,60
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund
Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken über die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" - KPD - 58 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken
  • Organisationen der "Alten Linken" 64 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 64 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 11 1. Grundgesetz 11 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 11 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 19 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 23 1. Allgemeiner Überblick 23 2. Linksextremistischer Terrorismus 29 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 29 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 32 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 39 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 43 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 50 4.1 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 50 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 54 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" - KPD - 58 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 62 4.6 Trotzkistische Vereinigungen 63 5. Organisationen der "Alten Linken" 64 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 64 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 64
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse
* Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation, * Orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 20
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Linken" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland
zip "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" ohne tiefgehendere ideologische Leitlinien. Die undogmatische Andere machen kein Hehl aus ihrer totalen Ablehnung der tra Protestbewegung propa genden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord giert "phantasievolle nung, die sie gewaltsam beseitigen wollen. Gemeinsam ist all Militanz". diesen Zusammenschlüssen die strikte Distanz gegenüber jegli cher ideologisch-dogmatischen "Verkrustung". Schließlich werMitgliederentWicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) :;S;:| "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 25
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund
den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, daß auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder "Machtund Herrschaftsstruktur" grundsätzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf örtlicher Ebene aktive Zusammenschlüsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind "Spontaneität" und "Autonomie". Diese undogmatische Protestbewegung stützt sich unverändert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, "Stadtindianer", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 26
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa
  • Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauorientierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste
  • steht in "unverbrüchlicher Treue" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch
Die Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen "Neuen Linken" hat dagegen 1981 im Vergleich zu den weiter ab. Vorjahren weiter abgenommen. Nahezu alle Gruppierungen mußten Mitgliederverluste hinnehmen, einige sehen ihr Fortbestehen gefährdet (vgl. graphische Darstellungen S. 25f.). Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit 990 Anhängern zwar noch immer die mitgliederstärkste Partei der "Neuen Linken"; er mußte aber seit der Abspaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) im September 1980 empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ob es den Bemühungen der Parteiführung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuführen, bleibt abzuwarten. Der BWK hat dagegen eine gewisse Konsolidierung erreicht, ohne daß es ihm freilich gelungen wäre, die neue Organisation im Bewußtsein der "westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa 500 Mitgliedern. Sie wird allerdings von mehreren hundert Personen, die in verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei tätig sind, unterstützt. Der überwiegend im norddeutschen Raum aktive "Kommunistische Bund" (KB) verlor 1981 nach einem vorübergehenden Aufschwung nahezu 150 Mitglieder und kann damit bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 900 (1980: 700) zu erhöhen. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation sogar erstmals über mehr Angehörige als der KBW. Der KABD beabsichtigt, im Sommer 1982 eine neue "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauorientierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepulinksextremistische blik Deutschland. Sie steht in "unverbrüchlicher Treue" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch so verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erklärungen der beiden "Bruderparteien" w a r - w i e schon in den Jahren zuvor - nicht einmal in Teilbereichen zu erkennen. Trotz erheblicher Anstrengungen hat die Partei jedoch ihr Mitgliederpotential nicht weiter ausbauen können: Unverändert sind etwa 40000 Personen in der DKP organisiert. Zu berücksichtigen bleibt freilich ein dichtes Netz von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen, auf deren Tätigkeit die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" einen teilweise bestimmenden Einfluß ausübt. Im Mittelpunkt der breitgefächerten Aktivität der DKP stand 1981 der bundesweit forcierte Kampf "gegen den NATO-Doppelbeschluß" und für "Frieden und Abrüstung". Die mit erheblichem materiellen Einsatz betriebene Kampagne soll nicht zuletzt eine Verbreiterung der "Massenbasis" der DKP bewirken und die 27 Kontakte zu Nichtkommunisten erleichtern. Unübersehbar ist,

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