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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

SchulhofCD - Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker" mit 14 Titeln rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, darunter auch
Jahr 2005 nahm weiterhin der Ausbau einer "Volksfront von rechts" einen breiten Rahmen in den Aktivitäten der NPD ein. Dabei

- 18 - geltende Kooperation beider Parteien festgeschrieben und die Absprachen für anstehende Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene konkretisiert. Für die NPD war demnach eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 sowie zur nächsten Bundestagswahl vorgesehen. Die Ergebnisse der Landtagswahl am 20. Februar 2005 in Schleswig-Holstein mit 1,9 % und am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen mit 0,9 % der Zweitstimmen belegten aber deutlich, dass sich der Erfolg der NPD bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen (9,2 %) nicht automatisch in anderen Regionen wiederholen lässt. Zwar konnte die Partei bei beiden Kandidaturen ihren Stimmenanteil gegenüber den vorangegangenen Wahlen steigern, sie blieb aber deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 trat die NPD bundesweit mit Landeslisten an. Sie erhielt knapp 750.000 Zweitstimmen (1,6 %). Gegenüber der Bundestagswahl von 2002 (0,5 %) bedeutete dies einen Zuwachs von mehr als 530.000 Stimmen. Auf mehreren Landeslisten kandidierten auch Mitglieder der DVU und Neonazis. Die von der NPD gehegte Hoffnung, mit einem Direktkandidaten den Einzug in den Bundestag zu erreichen, erfüllte sich nicht. Ein Hauptaugenmerk bei der Gewinnung von Wählerstimmen richtete die NPD auf Jungund Erstwähler. Als Werbemittel verteilte sie hierfür die eigens für den Bundestagswahlkampf erstellte "SchulhofCD - Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker" mit 14 Titeln rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, darunter auch ein Titel der Bremer Gruppe "Nahkampf". Die CD enthält nach Überprüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen keine strafrechtlich relevanten Inhalte. Neben der Konzentration auf die Wahlen im Jahr 2005 nahm weiterhin der Ausbau einer "Volksfront von rechts" einen breiten Rahmen in den Aktivitäten der NPD ein. Dabei bildeten die Ausrichtung von Demonstrationen mit

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste drohen. Unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden - jeder

-3Vorwort Dieser Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter Bürgerinnen und Bürger über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch andere Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste drohen. Unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden - jeder einzelne Bürger ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert! Im März 2006 ist die Novelle des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft getreten, um politischen Extremismus konsequenter bekämpfen zu können. Die Neufassung trägt der erforderlichen Anpassung an Bundesgesetze (Bundesverfassungsschutzgesetz sowie Terrorismusbekämpfungsgesetz) sowie den Bestimmungen des Datenschutzes Rechnung. Der Verfassungsschutz erhält künftig besondere Befugnisse, um sich über mutmaßlich verfassungsfeindlich agierende Personen beispielsweise bei Banken, Fluggesellschaften, Post und Telekommunikationsunternehmen über Kontound Reisebewegungen oder HandyGesprächsdaten zu erkundigen. Außerdem wird die Überwachung der Wohnung mit technischen Mitteln erlaubt, dabei wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2004 berücksichtigt.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Broschüren * Rechtsextremistische Subkulturen Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Dezember 2005) * Wirtschaftsspionage - Information und Prävention (Gemeinschaftsproduktion

143 * Verfassungsschutz Journal Nr. 1/2000 Thema: Pass' doch auf - Mensch! Zivilcourage * VS-aktuellDas Journal zum Verfassungsschutz Nr. 2/98 Thema: Von REVOLUTIONEN, Kämpfern und Grundrechten * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/97 Thema: Geheimschutz * VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Broschüren * Rechtsextremistische Subkulturen Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Dezember 2005) * Wirtschaftsspionage - Information und Prävention (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, Januar 2002)

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Owschlag rief ein "Königreich Preußen" aus und leugnete die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zur Etablierung des "Königreich Preußen" wurden Wohncontainer

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode aus diesem Sachverhalt im Berichtsjahr keine Bezüge nach Schleswig-Holstein ergaben, zeigt dieses Netzwerk einmal mehr die Gewaltbereitschaft dieser Szene. Entwicklung und Aktivitäten Bis auf eine Kleingruppierung aus Owschlag (Kreis Rendsburg-Eckernförde) entfalteten die in Schleswig-Holstein bestehenden Reichsbürgergruppierungen, wie der "Staatenbund Deutsches Reich" und die "Verfassunggebende Versammlung für das Völkerrechtssubjekt Deutschland", im Berichtsjahr kaum öffentliche Aktivitäten. Die Gruppe aus Owschlag rief ein "Königreich Preußen" aus und leugnete die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zur Etablierung des "Königreich Preußen" wurden Wohncontainer und ähnliche Bauten auf einer landwirtschaftlichen Fläche errichtet, videoüberwacht und eingezäunt. Da dafür keine Genehmigung vorlag, verfügten die zuständigen Behörden den Abbau und räumten schließlich fast das komplette Grundstück. Eine Fortführung des "Königreich Preußen" an dieser Stelle ist unwahrscheinlich. Ausblick Ein Teil der Szene ist nach wie vor bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Die im Berichtsjahr augenfällig gewordene Radikalisierung dürfte sich fortsetzen. Über einige Internetkanäle wie Telegram wird sich die Szene auch stärker vernetzen. Erneute Versuche von Reichsbürgergruppierungen, einen Umsturz zu organisieren, können nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Solche Absichten und Planungen stellen in ihrer Zielrichtung und in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für die öffentliche Sicherheit dar. Die Affinität zu Waffen bleibt hoch. Von der Reichsbürgerszene geht weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit aus. Ihre Ideologien können insbesondere bei politikverdrossenen Menschen und Anhängerinnen und Anhängern von Verschwörungstheorien leicht verfangen. 60

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Veranlassung der Bundesregierung - als Reaktion auf den völker rechtswidrigen russischen Angriffskrieg - 4 der 5 russischen Konsulate in Deutschland

Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. Möglich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivitäten erfolgen in zunehmendem Maße auch mit technischen Mitteln. Das Abhören von inländischer Kommuni kation kann dabei über Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierfür können Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgeführt. Betroffen sind hier insbesondere Gespräche mit Mobiltelefonen, WLAN oder BluetoothVerbindungen sowie Laptops oder Tablets. 2.1 Russische Föderation Das von den russischen Nachrichten und Sicherheitsdiensten ausgehende Gefährdungspotenzial ist anhaltend hoch. Die nach drücklichen Spionageaktivitäten der russischen Nachrichten dienste in Deutschland erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf die Zielbereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Militär. Im Jahr 2023 wurden auf Veranlassung der Bundesregierung - als Reaktion auf den völker rechtswidrigen russischen Angriffskrieg - 4 der 5 russischen Konsulate in Deutschland (u. a. in München) geschlossen. Von diesen gingen - in Form sog. Legalresidenturen - zuvor häufig die Spionageaktivitäten russischer Nachrichtendienste aus. Ins gesamt wurden in Europa seit Beginn des russischen Angriffs krieges auf die Ukraine 2022 über 600 Angehörige russischer diplomatischer Vertretungen ausgewiesen. Die westlichen Sank tionen, insbesondere die Maßnahmen gegen die Legalresiden turen, führen zu Kompensationsbestrebungen der russischen Dienste, um mittel und langfristig andere Wege der nachrichten dienstlichen Informationsbeschaffung und Maßnahmenumset zung zu etablieren. Insbesondere 2 Personengruppen bekom men vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung; sog. "Proxies" und "Illegale". Bei Ersteren handelt es sich vor allem um Personen, die durch Proxies und Illegale russische Nachrichtendienste aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu kriminellen oder ideologisch nahestehenden Milieus als nützlich angesehen und etwa über Ansprache in sozialen Medien wie Telegram angeworben werden. Dieser Personenkreis verfügt in der Regel über keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung und wird durch Russland gegen Bezahlung als sog. 305

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

unstrukturiertes Reichsbürger und Selbstverwalter Per280 410 sonenpotenzial darunter: rechtsextremistische Reichsbürger und Selbst15 13 verwalter gewaltorientierte Reichsbürger und Selbstverwalter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 4 Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene Jahr 2021 2022 Reichsbürger und Selbstverwalter 480 640 davon in: Personenzusammenschluss eingebunden 200 230 unstrukturiertes Reichsbürger und Selbstverwalter Per280 410 sonenpotenzial darunter: rechtsextremistische Reichsbürger und Selbst15 13 verwalter gewaltorientierte Reichsbürger und Selbstverwalter 17 21 - 65 -

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

wurden dort aber von der Polizei zurückgedrängt. Dem linksextremistischen Spektrum gelang es nur in Teilbereichen, kooperierende Mobilisierungsbündnisse mit dem nichtextremistischen

124 einer LIDLFiliale in Lütten-Klein. Hier wurden zunächst Polizeibeamte aus einer Menschenmenge von ca. 600, überwiegend gewaltbereiten Demonstranten, mit Steinen beworfen. Im Folgenden beschränkten sich die Aktivisten im Rahmen sogenannter Blockadeaktionen im Zeitraum vom 6. bis 8. Juni 2007 auf Aktionen des "Zivilen Ungehorsams", also auf Grenzüberschreitungen ohne Gewaltanwendungen. Dementsprechend wurden ca. 120 Beteiligte einer Blockade der BAB 19 in Höhe der Anschlussstelle RostockLaage, die mit einem Bus und mehreren Fahrzeugen errichtet wurde, in Gewahrsam genommen. Zudem wurden zahlreiche Zufahrtswege nach Heiligendamm vorübergehend von mehr als 10.000, weitgehend friedlichen Demonstranten blockiert. Einige Hundert Aktivisten drangen zwar bis zur "technischen Sperreinrichtung" vor, wurden dort aber von der Polizei zurückgedrängt. Dem linksextremistischen Spektrum gelang es nur in Teilbereichen, kooperierende Mobilisierungsbündnisse mit dem nichtextremistischen, globalisierungskritischen Lager zu bilden. Das Ziel, eine einheitliche Protestfront mit über

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Bereits im Vorfeld des G8Treffens beteiligten sich Linksextremisten an Demonstrationen von Gipfelgegnern in Rostock, Heiligendamm und Greifswald. Neben Farbschmierereien
Rostock eingeleitet, bei der Globalisierungsgegner aus unterschiedlichen linken Gruppierungen wie Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Umweltschützer

121 Bereits im Vorfeld des G8Treffens beteiligten sich Linksextremisten an Demonstrationen von Gipfelgegnern in Rostock, Heiligendamm und Greifswald. Neben Farbschmierereien mit G8Bezug gab es mehrere Aktionen und Sachbeschädigungen im Bereich von Testfeldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Raum Groß Lüsewitz / Kreis Bad Doberan und Güstrow. Während der Gipfelwoche kam es an den einzelnen Aktionstagen mehrfach zu gewalttätigen Ausschreitungen durch Globalisierungsgegner. Im Laufe der Aktionswoche im Raum Rostock/Heiligendamm wurden insgesamt 1.112 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen, darunter 260 (23%) Aktivisten aus dem Ausland. Die größten Kontingente unter den von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffenen Personen ausländischer Herkunft kamen aus den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Schweden. Die Gipfelproteste wurden mit einer Großdemonstration unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" am 2. Juni 2007 in Rostock eingeleitet, bei der Globalisierungsgegner aus unterschiedlichen linken Gruppierungen wie Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Umweltschützer

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Qatar. Al-Qaradawi war für seine islamistischen Fatwas (Rechtsgutachten) in seinen zahlreichen TV-Auftritten bekannt, bei denen er immer auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 seinen Aufgaben ein sogenanntes Leitungskomitee die tatsächliche Führung der Organisation. In ihrer internationalen Ausrichtung liegt der Fokus der MB weiterhin stark auf politischer Arbeit und sozialen Projekten, um ihren Einfluss in den verschiedenen Ländern auszuweiten und eine Unterstützer-Basis für die Durchsetzung ihrer Ziele zu schaffen. Diese Einflussnahme lässt sich auch für zahlreiche Moscheevereine und Organisationen in Deutschland feststellen. Am 26. September des Berichtsjahres starb außerdem Yusuf al-Qaradawi, einer der angesehensten Vordenker und wichtigsten Ideologen der Muslimbruderschaft, im Exil in Qatar. Al-Qaradawi war für seine islamistischen Fatwas (Rechtsgutachten) in seinen zahlreichen TV-Auftritten bekannt, bei denen er immer auch die Position der Muslimbruderschaft in der internationalen Gesellschaft stärkte. Dank der arabischen Medien erreichte er weltweit ein Millionenpublikum und konnte dadurch seine islamistische Ideologie auf der ganzen Welt verbreiten, die neben einer frauenverachtenden und homophoben Weltsicht auch die Legitimierung von Gewalt und Terror gegen Israel beinhaltete. Ausblick Bereits 2018 betonte ein Sprecher der Muslimbruderschaft, dass trotz der unrechtmäßigen Inhaftierung ihres Anführers Badie und der staatlichen Verfolgung ihrer Mitglieder in Ägypten die internationale Organisation weiterhin "intakt sei und gut funktioniere". Trotz verschiedener interner Krisen und Unstimmigkeiten scheint in den letzten Jahren tatsächlich das globale Grundgerüst der Organisation nicht in seiner Funktionalität betroffen zu sein und weiterhin den Kurs der lokalen gesellschaftlichen Einflussnahme zu verfolgen. Auch aktuell sind keine Anzeichen dafür erkennbar, dass diese etablierten Strukturen und Agenden der internationalen MB in naher Zukunft einer Änderung oder beeinträchtigenden Beeinflussung unterworfen sein könnten. - 91 -

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2007 registrierte das LKA im Bereich
politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 424 (Vorjahr: 134) Straftaten. Davon waren 177 (50) extremistisch motiviert. Darunter waren

119 Übersicht in Zahlen Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2006 2007 2006 2007 Autonome 100 150 5.500 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands 10 10 Keine (KPD) Angabe MarxistischLeninistische Partei 20 20 2.300 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2007 registrierte das LKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 424 (Vorjahr: 134) Straftaten. Davon waren 177 (50) extremistisch motiviert. Darunter waren 120 Gewalttaten

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem die Demonstration kurzfristig verboten worden war und auch Rechtsmittel ohne Erfolg blieben, veranstalteten die bereits aus dem gesamten Bundesgebiet

111 erwartender weltweiter Medienberichte von großer Bedeutung. Auch innerhalb der neonazistischen Szene wurde massiv für eine Teilnahme geworben. Geplant war der Auftritt von Liedermachern und bekannten Neonazis. Auf ihrer Internetseite verkündete die NPD MV, dass der Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS die "Schirmherrschaft" der Veranstaltung übernommen habe. In der gleichen Mitteilung verbreitete die NPD, man habe am Wochenende deutschlandweit über 100 Informationsstände und Aktionen "zur Vorbereitung dieses nationalen Großereignisses" durchgeführt. Nachdem die Demonstration kurzfristig verboten worden war und auch Rechtsmittel ohne Erfolg blieben, veranstalteten die bereits aus dem gesamten Bundesgebiet auf dem Wege nach Schwerin befindlichen NPD-Anhänger zahlreiche Spontandemonstrationen, so z. B. in Güstrow, Greifswald oder in Lübz, die allerdings zeitnah unterbunden wurden. Diese wurden als Erfolg verbucht, um nicht einzugestehen, dass der 02. Juni - lange vorbereitet und zum "nationalen Großereignis" hochstilisiert - ein massiver Misserfolg für die Partei war.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Begriff nicht [sic!] mehr geben." 21 Aber auch andere rechtsextremistische Funktionäre aus MV bedienen die Erwartungen ihrer Klientel: Michael GIELNIK

105 als biologischer Begriff nicht [sic!] mehr geben." 21 Aber auch andere rechtsextremistische Funktionäre aus MV bedienen die Erwartungen ihrer Klientel: Michael GIELNIK, führender Neonazi aus Ostvorpommern und Mitarbeiter der NPD-Fraktion MV, beschreibt in der Mitgliederzeitung der NPD MV, "klipp und klar" in schwärmerischen Worten seine Verpflichtung dem "Erbe unserer Ahnen" gegenüber: "Wie eine Herde, die der ihr zugewiesenen Straße folgt, trabt die sich duckende Masse angstvoll durch das Leben und gehorcht so unbewusst den stummen Befehlen der uns Beherrschenden. Sie sind nichts weiter als Sklaven-Seelen, die alle Erniedrigungen dieser Zeit willig ertragen. Ohne Widerstand nimmt unser Volk die vorherrschende Ausbeutung des 21 Wortprotokoll der Reden Udo Pastörs' aus dem Fernsehbeitrag des NDR "Die neuen Nazis - Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag", Sendetermin 15.10.07

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Realität aber durchaus Risse aufzuweisen. Das rechtsextremistische "Störtebeker-Netz" veröffentlichte am 19.02.2007 einen offenen Brief des "Freundeskreises AVANTI

94 als 'nationaler Leuchtturm' bezeichnet werden kann. Doch dieser Leuchtturm ist nicht der einzige, und es entstehen stetig weitere in Vorpommern und Mecklenburg. Dies ist das Ergebnis einer langsamen, oft unter Mühsal entstandenen, aber natürlich gewachsenen politischen Kampfgemeinschaft. Und das unabhängig davon, ob der einzelne parteigebunden ist oder nicht. Dass die politische Schlagkraft dadurch um ein vielfaches gesteigert werden konnte, dürfte keinem entgangen sein."15 Dies grundsätzlich positiv gezeichnete Bild der Zusammenarbeit von NPD und Neonazistrukturen seitens der Szene hat in der Realität aber durchaus Risse aufzuweisen. Das rechtsextremistische "Störtebeker-Netz" veröffentlichte am 19.02.2007 einen offenen Brief des "Freundeskreises AVANTI" an den NPD-Kreisverband Stralsund, in dem die "Volksfront in Stralsund" aufgekündigt wurde. Vorausgegangen war der formelle Ausschluss des Freundeskreises aus der NPD, nachdem Außenstände bei den Mitgliedsbeiträgen nicht beglichen worden waren. Diese waren wiederum zurückgehalten worden, weil während des 15 Deutsche Stimme 01/08, Artikel 'Nationaler Leuchtturm' in Anklam"

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Geschlossenheit zwischen den unter dem Mantel der NPD versammelten rechtsextremistischen Lagern zu vermitteln. Der den Neonazis zuzurechnende NPDLandtagsabgeordnete Tino MÜLLER

91 Terrain - die Skinheadmusik -, um ihren Anspruch, die Führerschaft im "nationalen Lager", zu festigen. Inwieweit dies zu einer längerfristigen Bindung dieser heterogenen Szene an die Partei führen wird, ist allerdings fraglich. Zusammenarbeit mit Neonazis nicht immer spannungsfrei Nach außen sind alle Beteiligten bemüht, ein Bild der Harmonie und Geschlossenheit zwischen den unter dem Mantel der NPD versammelten rechtsextremistischen Lagern zu vermitteln. Der den Neonazis zuzurechnende NPDLandtagsabgeordnete Tino MÜLLER bekennt sich in einem Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbandes MV klar zum Bündnis mit der NPD: "Ich verstehe die NPD hier in Mecklenburg und Pommern als ein Bündnis zwischen all denjenigen, denen Deutschland noch am Herzen liegt. Selbstverständlich sehe ich die Partei dabei nicht als Selbstzweck, sondern stets als Mittel zum Zweck. Es wurde von Seiten der NPD und der Kameradschaften vollkommen richtig

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen

88 Umsetzung dieser Strategie aufweisen kann, soll nachfolgend noch einmal näher auf die Thematik eingegangen werden. Die zu Beginn auf drei Säulen basierende Strategie -2004 durch eine vierte (Kampf um den organisierten Willen) ergänzt - wurde 1998 anlässlich des NPD-Bundesparteitages im mecklenburgischen Stavenhagen von der Parteibasis angenommen und enthält folgende Punkte: Kampf um die Straße: Durchführung von Demonstrationen, Zeigen von Präsenz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung Kampf um die Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD mittlerweile in

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode tische Linke (IL) aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode tische Linke (IL) aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen. Sie ist eine bundesweite Organisation mit fast 30 Ortsgruppen. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. 110

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

stärkere Verankerung in der Gesellschaft, aber auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, vorsieht. Da der Landesverband durchaus Fortschritte

87 Wer davon ausgeht, dass die politische Klasse von einer volkstreuen Politik überzeugt werden kann, ist zwar guter Hoffnung, aber letztlich ein Träumer. [...] Jede Auseinandersetzung mit der politischen Klasse stärkt uns. Jeder abgelehnte Antrag gibt uns zudem die Möglichkeit, dieses propagandistisch nach außen zu tragen. [...] 10 Die NPD in MV ist also nicht vorrangig an einer qualifizierten Parlamentsarbeit interessiert. Strategischer Ansatz Die NPD steht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weiterhin feindlich gegenüber und will das bestehende demokratische System abschaffen. Diesem Zweck dient die so genannte "Vier-Säulen-Strategie". Sie beschreibt die mittelund langfristigen Ziele ihres politischen Wirkens, die zunächst eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft, aber auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, vorsieht. Da der Landesverband durchaus Fortschritte bei der 10 Deutsche Stimme 01/08, Artikel "Ein Jahr NPD-Fraktion im Schweriner Schloss"

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Sagard auf Rügen ca. 100 einschlägige Plakate festgestellt. Rechtsextremisten aus Sachsen fuhren mit einem LKW, auf dem sich mehrere Portraits

74 Vorpommern - vermutlich mit Blick auf den Landtagswahlkampf - nahezu gänzlich ausgeblieben waren. So wurden von der Aussichtsplattform des Greifswalder Doms ca. 200 Flugblätter geworfen. Am 17. August 2007 wurden in Löcknitz, Greifswald, Ückeritz und Stralsund themenbezogene Plakate geklebt. Am 18. August wurden in Sagard auf Rügen ca. 100 einschlägige Plakate festgestellt. Rechtsextremisten aus Sachsen fuhren mit einem LKW, auf dem sich mehrere Portraits von Rudolf HEß befanden, durch die gesamte Bundesrepublik. Auf der Internetseite, die anlässlich dieser Aktion eingerichtet wurde, ist der LKW auch vor dem Schweriner Schloss zu sehen. Heldengedenkveranstaltungen Die alljährliche Heldengedenkaktion im brandenburgischen Halbe am 03. März 2007 wurde im Vorfeld verboten, jedoch hatte dieses Verbot vor Gericht keinen Bestand. Die Veranstaltung war insgesamt sehr schlecht besucht, dennoch nahmen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, teil. So trat wiederum Udo PASTÖRS als Redner auf.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Ersatzveranstaltungen, an denen sich insgesamt etwa 1.200 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. An der letzten zentralen HEß - Demonstration in Wunsiedel

73 Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß Nach dem erneuten Verbot der für den 18. August 2007 geplanten zentralen Veranstaltung zum Todestag von Rudolf HEß in Wunsiedel (Bayern) kam es bundesweit zu mehreren dezentralen Ersatzveranstaltungen, an denen sich insgesamt etwa 1.200 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. An der letzten zentralen HEß - Demonstration in Wunsiedel im Jahre 2004 nahmen ca. 3.800 Personen teil. Auf einer Veranstaltung in Gräfenberg (Bayern) unter dem Motto "Denkmäler sind für alle da!" am 18. August 2007 trat wiederum der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS als Hauptredner auf und sprach u. a. von einem "göttlichen Auftrag" zum "Volkserhalt". Der bekannte Neonazi und Angehörige des NPDBundesvorstandes Thomas WULFF aus Amholz (Landkreis Ludwigslust) trat am selben Tag bei einer Demonstration in München als Redner auf, verstieß aber gegen die Demonstrationsauflagen, indem er in seiner Rede Bezug auf Rudolf HEß nahm. In Mecklenburg Vorpommern kam es 2007 zu einigen Flugblattund Plakataktionen, nachdem Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß im Jahre 2006 in Mecklenburg-

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Sozial statt Global" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Neubrandenburg statt, an der sich ca. 600 Personen

72 Tollensemarsch Am 24. Februar 2007 - also erneut in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Todestag Horst WESSELs (23.02.1930) - fand der bereits vierte Marsch um den Tollensesee bei Neubrandenburg statt. Die ca. 70-80 Teilnehmer wurden von der Öffentlichkeit kaum beachtet. Der Marsch führte wie in den vergangenen Jahren über eine Strecke von ca. 40 Kilometern und verlief ohne Zwischenfälle. Demonstration am 01. Mai 2007 in Neubrandenburg Am 01. Mai 2007 fand unter dem Motto "Sozial statt Global" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Neubrandenburg statt, an der sich ca. 600 Personen beteiligten. Auf dieser Demonstration trat der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo PASTÖRS als Redner auf. Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten konnten durch die Polizei weitgehend verhindert werden.

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